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Fortsetzung Samstag, der 02. Juli 2016
 
die im Zuge der Trennung von der EU einzusetzen wären.
7. Der britisch-österreichische Schulterschluß könnte der Kern für die Bildung einer südosteuropäischen Gegenmacht gegen das verbleibende Restgebilde des Berlin-Brüsseler Euro-Blocks sein. Ihm würden neben Österreich die anderen südlichen Länder und Staaten des deutschen Kulturkreises angehören.
8. Auch für die austrittswilligen ostmitteleuropäischen Länder wäre die Anlehnung an Großbritannien nach dem britisch-österreichischen Modell eine Perspektive. So könnte unter Führung von Großbritannien noch eine zweite Konkurrenzmacht zum Rest-EU/Euro-System entstehen.
9. Der südosteuropäische Verbund und der ostmitteleuropäische Verbund könnten schließlich zusammengeführt und als ganzes in den Commonwealth of Nations aufgenommen werden. Dies würde einen doppelten geopolitischen Segen darstellen:
a) Die Länder des europäischen Pfund-Sterling-Blocks hätten Schutz vor dem Rest-EU/Euro-Gebilde.
b) Ganz Europa wäre die Entstehung des sozialdemokratischen Eurasien unter der Schutzherrschaft Moskaus erspart.
10. Großbritannien wird so oder so gerade in Europa in Zukunft eine große Rolle spielen. London als europäischen Finanzplatz abzuwerten wäre daher voreilig. Wenn der Euro nicht völlig verschwindet, wird er in Europa Konkurrenz bekommen. Dann ist London mindestens wieder mit von der Partie - um nicht zu sagen: "alternativlos".
11. Das von der EU unabhängige Großbritannien wird global gesehen auch eine viel stärkere Konkurrenz für das EU-Restgebilde sein als die System-Kader in Berlin und Brüssel sich das heute noch eingestehen - und zwar in jeder Hinsicht.
Es sind die Dinge, die mit Geld nicht aufzuwiegen sind, die für die überlegene Attraktivität der Britishness sorgen:
- der britische Geist des Kosmopolitismus
- die Stabilität und Solidität des politischen Systems
- die britische Geschichte, Tradition, Kultur als internationaler Identifikationsfaktor
- das internationale Vertrauen in die politische Klasse Großbritanniens
- die Weltsprache Englisch
Auch von der rein ökonomischen Leistungsfähigkeit her wird das Gewicht eines von der EU unabhängigen Großbritannien wachsen.
Die Trennung Großbritanniens von der EU bedeutet Aufschwung für Großbritannien und Abschwung für die EU.
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Mittwoch, der 06. Juli 2016
 
•I• Nachtrag zum Weblog-Eintrag vom 30. April 2016 und zum Weblog-Eintrag vom 18. Mai 2016:
Schreiben AOK Baden-Württemberg vom 28. Juni 2016 wegen Krankentransportwagen
 
•II• ► "faz.net"-Bericht von Rüdiger Soldt mit der Überschrift "Landtag von Baden-Württemberg / Spaltung der AfD-Fraktion" (Dienstag, 05. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag steht offenbar vor einer Spaltung. Die Fraktion ist seit Wochen in der Frage uneins, ob der 69 Jahre alte Abgeordnete Wolfgang Gedeon ausgeschlossen werden soll, weil er nach übereinstimmenden Auffassung von Fachleuten antisemitische Schriften verfasst hat. „Mit mir werden nachher 13 Abgeordnete die AfD-Fraktion verlassen, ich bin nur noch für kurze Zeit Fraktionsvorsitzender“, sagte der amtierende AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen am frühen Dienstagnachmittag im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf einer Pressekonferenz bestätigt er später diesen Schritt. Meuthen ist auch AfD-Bundesvorsitzender, fraglich ist, ober nicht auch von diesem Amt zurücktreten muss, wenn er die AfD-Fraktion verlassen sollte. Gedeon wird dann vermutlich Mitglied der AfD-Fraktion mit neun bis zehn Mitgliedern bleiben.
Eine Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss Gedeons war bei mehreren Abstimmungen und Probeabstimmungen nicht zustande gekommen. Eigentlich hatte die Fraktion vor zwei Wochen beschlossen, drei Gutachter zu benennen, damit ein abschließendes Urteil über Gedeons antisemitische Passagen in seinem Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ gefällt werden kann. Da Gedeon aber zum Beispiel die „Protokolle der Weisen von Zion“ als glaubhafte Quelle aufführt, hatte die AfD wohl Schwierigkeiten, überhaupt seriöse Gutachter zu finden. Für einen Ausschluss Gedeons mit Zweitdrittelmehrheit gibt es in der Fraktion offenbar auch weiterhin keine Mehrheit. In einer Sitzungspause äußerten sich die Abgeordneten über das Vorgehen in der Fraktion nicht.
Das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung hat es abgelehnt, im Auftrag der AfD ein Gutachten über Gedeons Schriften zu verfassen. „Es hat eine entsprechende informelle Anfrage aus der AfD-Fraktion gegeben. Wir bereiten aber eine unabhängige wissenschaftliche Stellungnahme zum Antisemitismus in der AfD vor, für die wir allerdings noch etwas Zeit benötigen“, teilte ein Sprecher des Instituts mit.
Der Historiker Marcus Funck war im Gespräch mit der F.A.Z. zu einem eindeutigen Urteil über Gedeons Schriften gekommen: „Jemand, der die Protokolle der Weisen von Zion als seriöse Quelle anführt, würde ich eindeutig als antisemitisch einstufen, zumal dieser Text ohnehin nur im rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Milieu rezipiert wird.“ Man solle nicht vergessen, so Funck, dass es sich bei den Ausführungen von Gedeon um Positionen handele, die parteipolitisch bislang ausschließlich der NPD vorbehalten seien.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht von Josef Kelnberger mit der Überschrift "Alternative für Deutschland / Chaostag der AfD" (Dienstag, 05. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Um 17.07 Uhr erschien Frauke Petry im Stuttgarter Landtag, um Frieden zu stiften. Das hatte sie zuvor auf Facebook angekündigt. Weiße Bluse, Bluejeans, schmallippig. So bahnte sich die AfD-Chefin ihren Weg durch den Pulk von Reportern und verschwand im Fraktionszimmer der AfD. Aber welcher AfD? Das war an diesem Chaostag nicht so klar. Einem Tag, der die Partei weit über Stuttgart hinaus aufrührte, weil das politische Schicksal ihres Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen auf dem Spiel stand.
13 Abgeordnete der AfD waren aus der Fraktion ausgetreten, sie nahmen hinterher in Anspruch, für die wahre AfD zu stehen. Unter ihnen war eben jener Fraktionschef Jörg Meuthen, der gleichberechtigt mit Petry die Bundespartei führt. Die restlichen zehn Abgeordneten könnten sich ja "Alternative für Antisemiten" nennen, sagte Meuthen. Er meinte das als Scherz. Aber war nicht das Schauspiel, das die AfD in Stuttgart bot, ein einziger schlechter Witz?
Mit 13 zu 10 Stimmen hatte die Fraktion am Nachmittag für den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon gestimmt, der in Büchern antisemitische Positionen vertreten hatte. Laut Statut braucht es für den Rauswurf jedoch eine Zweidrittelmehrheit. Meuthen war gescheitert. Nach kurzer Beratung beschlossen er und seine zwölf Gleichgesinnten, die Fraktion zu verlassen. Da hatte Petry sich schon auf den Weg nach Stuttgart gemacht und in einer Mitteilung gewarnt, "mit voreiligen Entscheidungen an die Öffentlichkeit zu treten".
... Am Dienstag um 20:55 Uhr versuchte Frauke Petry, sich in Stuttgart als Friedensstifterin in Szene zu setzen. Sie stand an der Seite Gedeons, als dieser vor laufenden Kameras erklärte: Er werde freiwillig die Fraktion verlassen, um eine Spaltung zu verhindern. In Vier-Augen-Gesprächen hatte ihn Petry bearbeitet. Doch Vertraute Meuthens zeigten Petry sofort die kalte Schulter: Die Trennung sei vollzogen, eine Wiedervereinigung der Fraktion könne es nur unter ihrem Dach geben ...  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Bericht von Rüdiger Soldt mit der Überschrift "Baden-Württemberg / AfD-Mitglied Meuthen gründet neue Fraktion" (Mittwoch, 06. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Im baden-württembergischen Landtag wird es künftig eine „Alternative für Baden-Württemberg“ geben. Die 13 Abgeordneten, die wegen des Streits über den antisemitischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon die AfD-Fraktion am Dienstag verlassen hatten, konstituierten sich am Mittwoch als neue Fraktion. „Wir haben eben eine Fraktionsbildung gemacht, wir werden jetzt mit den neun Abgeordneten in der alten AfD-Fraktion reden“, sagte Jörg Meuthen FAZ.NET.
Meuthen war bisheriger Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, er wurde am Mittwoch zum Vorsitzenden der Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ gewählt. Seit den frühen Morgenstunden hatte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry zwischen beiden Fraktionsgruppen vermittelt, ihr Ziel war es, die 12 Abgeordneten um Meuthen wieder in die alte Fraktion zurück zu holen. Am Nachmittag erklärte sie: „Es wird sich noch über einige Tage hinziehen, wir sind froh, dass Herr Gedeon diesen Schritt getan hat und die Fraktion nun verlassen hat.“ Ihre Bemühungen blieben vorerst ergebnislos. Frau Petry bezeichnete die Gruppe der neun Abgeordneten, die Gedeon nicht ausschließen wollten, als „die AfD-Fraktion“. Der Bundesvorstand der AfD wiederum hatte sich am Dienstag mit der Gruppe um Meuthen solidarisiert und in den Abtrünnigen um Meuthen die eigentliche AfD-Fraktion gesehen.
Nach einem kurzen Statement verließ Frau Petry die Räume des Stuttgarter Landtags. „Ich habe noch Termine in Straßburg“, sagte sie zur Begründung. Die Landtagsverwaltung prüft nun, ob die Neugründung der Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ mit dem Verbot der Fraktionsvermehrung vereinbar ist. Meuthen kündigte an, dass er versuchen werde noch weitere Abgeordnete der alten AfD-Fraktion zu überzeugen, in seine neue Fraktion zu wechseln. Entschließen sich weitere vier Landtagsabgeordnete, in die neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ zu wechseln, würde die alte „AfD-Fraktion“ ihren Fraktionsstatus und damit auch an parlamentarischem Gewicht verlieren.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. Prosemitismus hin, Antisemitismus her - bei der Causa Gedeon geht es nicht um irgend einen Semitismus.
Es um die Meinungsfreiheit.
Die ist, wie zu Recht gesagt wird, ein hohes Gut.
2. Maßstab für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit ist nicht "Meinungsfreiheit" in einem sozialdemokratischen Lügen- und Manipulationssystem à la Bundesrepublik Deutschland.
Meinungsfreiheit im menschenrechtlichen Sinne ist ein bürgerliches Abwehrrecht gegen den Staat.
Meinungsfreiheit im menschenrechtlichen Sinne gibt es in der Freiheit der bürgerlichen Zivilisation.
3. Wo das BRD-System die wahre Meinungsfreiheit nicht bereits verbietet, ist es bestrebt, sie noch weiter einzuschränken. Wir sind also aufgerufen, die Meinungsfreiheit gegen jeden kompromittierenden Angriff zu verteidigen. Nichts und niemandem ist es erlaubt, Ausnahmen von der Meinungsfreiheit zu verordnen.
4. Wenn - auch nur bezüglich bestimmter Sachgegenstände - alle dasselbe meinen müssen, brauchen wir keine Meinungsfreiheit.
Wenn - auch nur bezüglich bestimmter Sachgegenstände - alle dasselbe wollen müssen, brauchen wir keine Freiheit.
5. Wie wir hören, gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die "Protokolle der Weisen von Zion" was Echtes sind oder eine Fälschung.
Ich habe irgendwelche "Protokolle der Weisen von Zion" - bisher noch - nicht gelesen.
WIKIPEDIA schreibt zum Inhalt unter anderem folgendes:
Der wenig strukturierte Text kreist unter zahlreichen Wiederholungen um drei Themen: eine Kritik am Liberalismus, die angeblichen Pläne des „Weltjudentums“, die Weltherrschaft zu übernehmen, und das künftige jüdische Weltreich. Der Sprecher bekennt sich zu einem kruden Machiavellismus und zur Parole „Der Zweck heiligt die Mittel“, die bislang vor allem den Jesuiten unterstellt wurde. Die Demokratie sei eine schädliche Regierungsform, da Freiheit und Gleichheit mit der menschlichen Natur nicht zu vereinbaren seien. Gleichwohl müsse man den Liberalismus und die Volksherrschaft fördern, um die nichtjüdischen Staaten zu zerrütten. Daher gelte es, die Vorrechte und den Landbesitz des Adels zu beseitigen, der „das einzige Abwehrmittel der nicht jüdischen Völker und Staaten gegen uns“ sei, das Ansehen der Geistlichkeit und die Macht des Papstes zu unterminieren, sich scheinbar widersprechende, zersetzende Lehren wie die von Karl Marx, Charles Darwin und Friedrich Nietzsche zu verbreiten und politische Gegensätze zu schüren. Zu diesem Zweck hätten sie die unterschiedlichsten politischen Richtungen wie Monarchisten, Liberale, Demokraten und Kommunisten unter ihr Joch gespannt. Auch der Antisemitismus sei von den Juden selbst eingerichtet worden, um „unsere Brüder aus den unteren Schichten zusammenzuhalten“. Absichtlich verursachte Wirtschaftskrisen würden zu sozialen Spannungen führen, außerdem müssten die Völker durch „Neid und Haß, durch Streit und Krieg, ja selbst durch Entbehrungen, Hunger und Verbreitung von Seuchen“ zermürbt werden.
Wird mit so einem Text eine konkrete Person, ein individueller Mensch beleidigt, in seiner persönlichen Ehre gekränkt, in seinen persönlichen Rechten verletzt?
Scheinbar nicht. Wenn also nicht, dann ist die Behauptung, daß es sich bei den "Protokollen der Weisen von Zion" um was Echtes handelt, durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
6. Wir alle kennen die Geschichte. Wir dürfen sie nicht vergessen, und es ist unsere Pflicht, die notwendigen Lehren daraus zu ziehen.
Nur: Wenn wir jedem, der uns nicht leiden kann, gleich Mordabsichten unterstellen - und das ist ja wohl der Punkt, wenn einem "Rechten" "Antisemitismus" vorgeworfen wird - dann kann es mit wahrer Meinungsfreiheit nichts werden.
7. Herr Meuthen will in einer "staatstragenden" Partei sein.
Nachdem wir gelernt haben, daß Herr Meuthen Volkswirtschaftsprofessor an der Kehler Verwaltungshochschule ist und damit Staatsbeamter an einer BRD-Kaderschmiede, wundert uns das nicht.
Wenn die AfD nicht eindeutig klärt, daß sie gegen das BRD-System ist, braucht sie nicht weiterzumachen.
8. Der sozialdemokratische BRD-Staat muß gestürzt werden. Das sozialdemokratische EUropa-System muß gestürzt werden.
Wenn die AfD nicht die Partei ist, die das auf ihre Fahne schreibt, dann wird eine andere kommen. Dann wird eine Meuthen-AfD nicht mehr nötig sein.
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Samstag, der 09. Juli 2016
 
Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster mit der Überschrift "Referenden / Das Volk ist unfähig zu komplexen Entscheidungen" (Samstag, 09. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Die Art, wie "das Volk" in Großbritannien befragt wurde, lehrt: Hände weg von der direkten Demokratie! ...
... Schluss mit der (Selbst-)Betrügerei! Hört endlich auf, den Irrsinn der direkten Demokratie für eine ernsthafte demokratische Alternative zu halten ...  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Tja, der Brexit-Stachel sitzt tief.
In oder Out.
Zu komplex?
Out heißt: 100% Selbstbestimmung des britischen Volkes in einem 100% souveränen Großbritannien.
Was ist daran komplex?
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Donnerstag, der 14. Juli 2016
 
•I• Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bundeskriminalamt / Erste bundesweite Razzia gegen Hasspostings im Netz" (Mittwoch, 13. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Die Polizei hat beim ersten bundesweiten Einsatztag zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet am Mittwoch in 14 Bundesländern die Wohnräume von rund 60 Beschuldigten durchsucht, darunter von elf Verdächtigen aus Berlin. Ziel sei, dem stark zunehmenden „Verbalradikalismus“ und den damit verbundenen Straftaten im Netz entgegenzutreten, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Die vermeintliche Anonymität im Netz lasse die Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings sinken.
25 Polizeidienststellen arbeiteten bei der Razzia bundesweit zusammen. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung beziehungsweise des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Äußerungen stünden außerdem im Zusammenhang mit Äußerungen, die sich gegen Flüchtlinge richten, so die Berliner Landespolizei. Besondere Bedeutung habe ein von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes Ermittlungsverfahren, teilte das BKA mit. Dabei gehe es um eine geheime Facebook-Gruppe, in der Nutzer den Nationalsozialismus verherrlicht sowie fremdenfeindliche, antisemitische oder rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht hätten. In diesem Zusammenhang durchsuchen den Angaben zufolge Polizeidienststellen in 13 Bundesländern die Wohnräume von etwa 40 Beschuldigten.
„Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. „Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften.“ Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginne: „Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“ Mit dem Einsatztag sollten auch die Bürger sensibilisiert werden, heißt es vom BKA. Wer im Internet auf Hasspostings stoße, solle Anzeige erstatten.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Nichts Überraschendes hier.
Darauf hat uns die System-Presse seit einiger Zeit vorbereitet.
Polizeiliche Wohnungsdurchsuchung wegen "Hasspostings"?
Ein unerhörter Angriff des sozialdemokratischen BRD-Staatssystems auf die Meinungsfreiheit.
Ein massiver staatlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Das kriminelle BRD-Staatssystem erzeugt ein Denunziationsklima gegen politische Dissidenten und stachelt die obrigkeitsgläubige, staatsnahe und systemaffine Öffentlichkeit gegen sie auf.
Fortsetzung folgt.
Die System-Presse weiß: es war die "erste" Razzia.
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•II• "faz.net"-Bericht von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Machtwechsel in London / Theresa May ernennt Boris Johnson zum Außenminister" (Mittwoch, 13. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Die neue britische Premierministerin Theresa May hat den Anführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, als Außenminister berufen. Mit David Davis und Liam Fox werden zwei weitere Vertreter der Ausstiegsbewegung Schlüsselposten im Kabinett innehaben. Das bestätigte Downing Street am Mittwochabend, nur wenige Stunden nachdem Königin Elisabeth II. das Rücktrittsschreiben David Camerons entgegengenommen und May gebeten hatte, eine neue Regierung zu bilden.
Davis, der zuletzt einfacher Abgeordneter gewesen war, soll die neue „Brexit-Behörde“ leiten, die die Ausstiegsverhandlungen mit der EU koordinieren wird. Fox, ein früherer Verteidigungsminister, wird „Minister für Internationalen Handel“, ein weiteres Amt, das es bisher nicht gab.
Das Amt des Schatzkanzlers wird der bisherige Außenminister Philip Hammond von George Osborne übernehmen, der sich zurückzieht. Den Posten der Innenministerin, den May sechs Jahre innnegehabt hatte, vergab die neue Regierungschefin an die bisherige Ministerin für Energie und Klimawandel, Amber Rudd. Hammond und Rudd hatten – wie auch May – das Lager unterstützt, das während des Referendumswahlkampfs für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben hatte.
May sagte am Mittwoch, sie trete in die „Fußstapfen eines großen und modernen Premierministers“, der sich um die Wirtschaft und die soziale Gerechtigkeit verdient gemacht habe. Auch sie wolle ein „Land, das für alle funktioniert“. In ihrer kurzen Ansprache vor Downing Street 10 wendete sich May persönlich an jene, „die gerade eben zurechtkommen“, und sagte: „Die Regierung, die ich führe, wird nicht von den Interessen der wenigen Privilegierten bestimmt sein, sondern von Ihren.“ Nach dem Votum für den Brexit stehe die Nation vor einem großen Wandel. „Jetzt, wo wir die EU verlassen, werden wir eine starke, neue und positive Rolle für uns in der Welt schaffen“, sagte die Premierministerin.
Am Mittag hatte Cameron seiner Nachfolgerin im Unterhaus empfohlen, in den anstehenden Austrittsverhandlungen in Brüssel „so nah wie möglich“ an Europa zu bleiben. Eine enge Bindung an die EU sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Zukunft des Vereinigten Königreichs. Er machte den Status der in Britannien lebenden EU-Bürger davon abhängig, ob in den anstehenden Verhandlungen mit Brüssel entsprechende Lösungen für die in der EU lebenden Briten gefunden werden.
Das sei eine Sache der „Gegenseitigkeit“, sagte Cameron. Zahlreiche Abgeordnete würdigten Cameron während seines letzten Auftritts als Regierungschef im Unterhaus für seinen Beitrag zur politischen Debattenkultur in Großbritannien. Nach seinen Abschiedsworten erhob sich das Haus und applaudierte stehend.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
What a nice surprise. Fantastic.
Da macht diese Theresa May doch diesen ganz und gar UNMÖGLICHEN "Populisten" Johnson zum Außenminister.
Tja, der Berlin/Brüsseler links-rot vermiefte Röhrenblick ist eben das eine.
Eine wahrhaft ermutigende, erhebende, tragfähige, nachhaltige, zukunftsfähige, menschenwürdige Globalperspektive was anderes.
Ich schätze, Boris Johnson ist für den Job genau der Richtige.
Nun, Berlin/Brüssel wird seine Sprachlosigkeit schon überwinden.
Wenn diese Merkel-Junker-EU-Kultur in einem unübertrefflich ist, dann in ihrer Gesinnungsflexibilität.
Großbritannien vs. EU - hier steht der Mut der Aufrechten gegen die Banalität des Sozialdemokratischen.
Mag diese ganze sozialdemokratische EU-Nomenklatura von ihrer verstockten Bösartigkeit von innen her aufgefressen werden, damit Europa und die Menschheit einem helleren Tag entgegen gehen kann.
Ex Britannia lux.
Die Ernennung von David Davis und Liam Fox vervollständigt die klare Botschaft der Regierung May.
Zwei entschiedene Brexiteers werden die hauptverantwortlichen Minister für die Trennung von der EU.
Das EU-Gebilde wird frontal und offensiv angenommen.
Großbritannien hat seine Entscheidung getroffen.
Es ist das EU-Gebilde, das sich jetzt sortieren muß.
Die armselige Versagerin Merkel, die elende politische Versagerklasse der BRD und das ganze unterirdische sozialdemokratische EU-Versagertum, das deren "Führung" folgt, sie alle können sich warm anziehen.
Schottland hin, Irland her - im Vergleich zu EU-Europa ist der innere Zusammenhalt Großbritanniens stark.
EU-Europa ist innerlich - in seiner inneren moralischen Substanz - durch und durch kaputt.
Und vergessen wir nicht: Das Ganze ist auch eine Botschaft der britischen Politik an gewisse Strömungen der US-Politik: Dezente Hinweise auf "the back of the queue" verfangen nicht.
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Sonntag, der 17. Juli 2016
 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Türkei / Putschversuch gegen Erdogan gescheitert" (Samstag, 16. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  In der Türkei ist ein am späten Freitagabend von Teilen des Militärs unternommener Putschversuch gegen Staatspräsident Erdogan gescheitert.
Zunächst hieß es, die Streitkräfte hätten die Macht in dem Land übernommen; die Putschisten verhängten das Kriegsrecht. Aus dem Präsidialamt wurde das bestritten: Erdogan sei nicht abgesetzt, hieß es.
In Ankara und Istanbul waren in der Nacht zahlreiche Explosionen und Schüsse zu hören. Nach Regierungsangaben von Samstagmittag wurden bei dem Putschversuch insgesamt 265 Menschen getötet, darunter 161 regierungstreue Sicherheitskräfte und Zivilisten und 104 Putschisten.
Präsident Erdogan kehrte am frühen Samstagmorgen nach Istanbul zurück. Er nennt den Putschversuch einen Akt von Landesverrat, für den sein Widersacher Gülen verantwortlich sei, und kündigt Vergeltung an.
Ministerpräsident Yildirim sagte am Samstag, seine Regierung erwäge eine Gesetzesänderung, um die Todesstrafe einzuführen.
... Stundenlang war die Lage in der Türkei unübersichtlich, nachdem Teile des Militärs völlig überraschend ihren Putschversuch gestartet hatten. Sie ließen Kampfflugzeuge und Hubschrauber über der Hauptstadt Ankara kreisen. Dort harrten Abgeordnete im Parlament aus, das von Panzern aus beschossen wurde. In der Metropole Istanbul riegelten Aufständische die Brücken über den Bosporus ab. Der Tankerverkehr durch die Meerenge wurde gestoppt. Die Flughäfen wurden geschlossen. Putschende Armeekräfte übernahmen die Kontrolle über den staatlichen Fernsehsender TRT, über den eine landesweite Ausgangssperre und das Kriegsrecht ausgerufen wurden. Eine Ansagerin verlas auf Geheiß des Militärs eine Erklärung, in der der Regierung vorgeworfen wurde, die demokratische, säkulare Rechtsordnung zu untergraben. Das Land solle von einem „Friedensrat" geführt werden, der die Sicherheit der Bevölkerung gewährleiste. Kurz darauf stellte TRT den Sendebetrieb kurzzeitig ein.  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Tausende in Türkei verhaftet / Erdogans Rachefeldzug" (Sonntag, 17. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  In der Türkei kommt es nach dem gescheiterten Putschversuch zu massiven Eingriffen in Militär und Justiz mit tausenden Verhaftungen. Der Staatsapparat begann umgehend mit der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten „vollständige Säuberung“. Nach dem gescheiterten Putsch sei mit weiteren Festnahmen zu rechnen, zitiert der TV-Sender NTV den türkischen Justizminister Bekir Bozdag. „Das juristische Verfahren geht weiter." Bislang seien 6000 Personen verhaftet worden.
Erdogan selbst nannte den Freitagnacht gestarteten Putschversuch dafür als einen „Segen Gottes“. Über die Einführung der Todesstrafe könne im Parlament gesprochen werden, sagte Erdogan vor Anhängern. „Es ist auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen.“
Der Sender CNN Türk meldete, der Verfassungsrichter Alparslan Altan sei festgenommen worden; aus Regierungskreisen verlautete, auch sein Kollege Erdal Tezcan sei in Gewahrsam genommen worden - wie zuvor schon zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte.
Insgesamt 2700 Richter wurden bereits abgesetzt - fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.
Türkischen Medien zufolge sind 140 Richter und Staatsanwälte nach dem missglückten Putsch zur Fahndung ausgeschrieben worden. Mehrere Medien berichteten in der Nacht zum Sonntag, dass sie unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation beschuldigt würden.
Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion auch mehr als 2800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen Regierungskreisen zufolge ihrer Posten enthoben worden sein.
In mehreren Städten in der Türkei hielten Zehntausende Menschen in der Nacht zum Sonntag „Wachen für die Demokratie“ ab. Türkische Medien berichten von Siegesfeiern nach dem gescheiterten Putschversuch in Städten vom Westen bis zum Südosten des Landes. Bilder zeigen jubelnde und fahnenschwenkende Menschenmassen etwa in der Hauptstadt Ankara. Die Nachrichtenagentur Dogan (DHA) sprach von etwa 75.000 Teilnehmern in der Stadt Adapazari im Nordwesten der Türkei.
Bei dem versuchten Umsturz wurden nach offiziellen Angaben in der Nacht mindestens 265 Menschen (161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten) getötet und mehr als 1000 verletzt.
Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. Acht türkische Soldaten setzten sich mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland ab und beantragten politisches Asyl. Sie sollten möglicherweise ausgeliefert werden.
Erdogan machte die Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an: „Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen.“ Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in Amerika und bestritt die Vorwürfe. Er verurteilte die Aktionen in einer Mitteilung scharf.
Erdogan verlangte von den Vereinigten Staaten die Auslieferung oder Festnahme von Gülen. Wenn Amerika und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, müsse Obama handeln.
Der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu sagte dem Sender Habertürk: „Was Amerika tut, ist falsch. Ich sage es noch einmal: Der Urheber dieses Putsches ist Amerika - so lange es (Amerika) Fethullah Gülen dort behält. Erst wenn Amerika Fethullah Gülen in die Türkei schickt, kann es sagen: Ich bin nicht der Urheber dieses Putsches.“
Die Vereinigten Staaten würden Außenminister John Kerry zufolge einen türkischen Antrag auf Auslieferung Gülens prüfen.
Kerry wies in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu aber Behauptungen über eine Verwicklung der USA in den gescheiterten Putschversuch energisch zurück. Diese seien „völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.
Präsident Barack Obama rief alle Parteien in der Türkei zu „gesetzmäßigem Handeln“ auf. Nach Angaben des Weißen Hauses habe er in einer Telefonkonferenz mit Beratern zudem auf die gemeinsamen Herausforderungen mit der Türkei verwiesen - etwa der Kampf gegen den Terrorismus.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte in Berlin vor „Rache und Willkür“. Der Schutz der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen gehöre zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats.
Bei einer Sondersitzung des Parlaments dankte Ministerpräsident Binali Yildirim der Opposition und türkischen Bürgern für ihre Unterstützung. Er erklärte den 15. Juli - den Tag des gescheiterten Putsches - zum künftigen „Demokratie-Festtag“.
Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - CHP, MHP und die kurdische HDP - hatten sich gegen den Putschversuch gestellt.
Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und gegen den Putsch zu protestieren. Auch in Deutschland folgten dem Appell tausende Anhänger Erdogans.
Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den Putschversuch „aufs Schärfste“, mahnte aber zugleich die Einhaltung demokratischer Werte bei der Verfolgung der Urheber an. „Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen.“
Eine Beruhigung der Lage ist nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor allem für die deutsch-türkischen Beziehungen wichtig. „Derzeit sind 200 000 Urlauber aus Deutschland in der Türkei. Wie mit kaum einem anderen Land verbinden uns so vertraute und enge menschliche Beziehungen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“.
Auch Bundespräsident Joachim Gauck sagte: „Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.“  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Kommentar von Reinhard Müller mit der Überschrift "Putschversuch in Türkei / Die EU am Scheideweg" (Sonntag, 17. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Was für eine Stellung: Erdogan, der Herr über die europäischen Flüchtlingsströme, der Schleusenwärter vom Bosporus, ist jetzt noch höher auf den Olymp gerückt. Seit Jahrzehnten kann kein europäischer oder nordamerikanischer Staatschef mehr von sich sagen, er habe einen bewaffneten Aufruhr mit Hilfe des Volkes niedergeschlagen.
Und so war es ja: Erdogan rief das Volk auf die Straße, und nicht wenige Bürger zahlten mit ihrem Blut. Aber wofür? Für die Demokratie? Sicher: Auch die internationale Staatengemeinschaft hat sogleich den demokratisch gewählten Amtsinhaber unterstützt – und der Sturm der Brücken und Panzer durch sein Volk ist die unmittelbarste und romantischste Legitimation, die man sich denken kann.
Doch dass der Präsident des langjährigen EU-Beitrittskandidaten Türkei demokratisch ins Amt gekommen ist, hatte auch zuvor niemand bestritten. Es geht um mehr: Mitglied der Union – und eigentlich auch des Europarats und der Nato, denen das Land schon lange angehört, kann nur ein Rechtsstaat sein.
Selbst eine riesige, durch Blut und Tränen zusammengeschweißte Mehrheit darf unter ihrem geretteten Anführer keine Minderheiten verfolgen, nicht wahllos mehr Tausende Richter verfolgen und Journalisten, die ihre Arbeit machen, ins Gefängnis werfen.
Erdogans Ankündigung gnadenloser Säuberungen und seine Phantasie einer Reinigung des von einem „Virus“ befallenen Volkskörpers sind Verirrungen, die beobachtet werden müssen und nicht geduldet werden können. Dazu ist die Europäische Union da. Aus ihr schallt es schon: Die Niederschlagung des Putsches sei kein Freibrief für eine Willkürherrschaft.
Doch was will die EU machen? Erdogan braucht sie nicht – und tat das mit den Worten kund, die Türkei müsse niemanden fragen, um die Todesstrafe einzuführen. Der gestählte Herrscher vom Bosporus gilt nicht zuletzt Kanzlerin Merkel als verlässlicher Partner, der in der Flüchtlingskrise und in Sicherheitsfragen Wort hält.
Es wird sich bald zeigen, wie viel die mahnenden Worte der Europäer gelten, die Erdogan gleich treu zur Seite gesprungen sind. Sollte die Türkei weiterhin Flüchtlinge fernhalten, aber zugleich Frondeure füsilieren, so wäre das für die EU ein kaum auszuhaltende Gleichzeitigkeit. Sie steht wieder einmal am Scheideweg: Sie muss den Türken beistehen, darf sich aber nicht von einem Despoten abhängig machen. Europa muss sich selbst schützen – oder es gibt sich auf.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. Der Widerstand von Teilen der türkischen Bevölkerung gegen den Putsch-Versuch gegen Erdogan war weniger eine Verteidigung der Demokratie gegen ihre Abschaffung durch Putsch als vielmehr eine Verteidigung der Erdogan-Herrschafft gegen ihre Abschaffung durch Putsch.
Was Erdogan in der Nacht von Freitag auf Samstag mobilisierte, indem er sich nach Beginn des Putsches an die Öffentlichkeit wandte (Smartphone, Fernsehen), war nicht das türkische Volk sondern das obrigkeitshörige, staatsnahe, systemaffine Erdogan-Lager im türkischen Volk.
Diese Mobilisierung muß man als charakteristisches Merkmal der politischen "Kultur" sozialdemokratischer Systeme verstehen.
In sozialdemokratischen Systemen ist die Bevölkerung gespalten in Staatsklasse (im weitesten Sinne) und Volk.
Je weiter die Sozialdemokratisierung vorangeschritten ist,
- desto größer der Anteil der Staatsklasse an der Gesamtbevölkerung
- desto stärker die politische Polarisierung zwischen Staatsklasse und Volk
- desto stärker die zentrale generalstabsmäßige Aktivierbarkeit der Staatsklasse gegen das Volk
- desto stärker die tatsächliche Aktivierung der Staatsklasse gegen das Volk.
Während in einer gesunden, intakten demokratisch-politischen Kultur sich die Regierenden einer politischen Mobilisierung der Bevölkerung zwischen den Wahlen weitestgehend enthalten, sich eine solche idealerweise sogar verbieten, ist die staatsseitige politische Mobilisierung der Bevölkerung zwischen den Wahlen im sozialdemokratischen System ein Dauerzustand.
Das hat seinen Grund darin, daß die sozialdemokratische Herrschaft
a) ihre Agenda nicht umsetzen und verwirklichen kann, wenn sie einen ruhigen Meinungsbildungsprozeß im Volk zulassen würde,
b) ihre Macht nicht sichern kann, wenn sie die Aufmerksamkeit des Volkes nicht ständig in die von ihr gewünschte Richtung lenkt.
Dem Volk darf keine Gelegenheit gegeben werden, sich gedanklich zu sammeln und in einem vernunftbestimmten Informations- und Diskussionsprozeß einen klaren einheitlichen Willen zu fassen.
Eine von der Herrschaftsagenda des sozialdemokratischen Systems unabhängige Willensbildung des Volkes setzt natürlich eine echte Vierte Gewalt, also eine vom Staat unabhängige Presse voraus.
Im sozialdemokratischen Herrschaftssystem ist die Presse aber per se Systempresse. Sie ist im Klassenkampf zwischen Staatsklasse und Volk Partei auf Seiten des Staates und hat daher gerade die Aufgabe, eine klare einheitliche Willensbildung des Volkes zu verhindern.
2. Wenn wir das globale Ringen zwischen Sozialdemokratimus (globaler Linksökonomismus, "Globalisierung") und bürgerlicher Zivilisation betrachten, wie ist dann der fehlgeschagene Putsch gegen das Erdogan-Regime zu bewerten?
Klarerweise so, daß ein an der Macht bleibender Erdogan ein bezüglich seiner Herrschaft gestärkter Erdogan ist.
Eine Stärkung der Erdogan-Herrschaft ist aber eine Stärkung des globalen Sozialdemokratismus.
Das globale sozialdemokratische Staatslager ist weniger an Demokratie als an ökonomischer Berechenbarkeit und Stabilität in der Türkei interessiert.
Letztere wird nicht durch die (aussichtslose) Perspektive irgend einer türkischen "Demokratie", sondern durch die harte Hand Erdogans garantiert.
EU-Europa sowieso, Putin-Rußland allemal, aber auch die sozialdemokratische Sektion der US-Politik - sie haben kein wirkliches Problem mit Erdogan. Im Prinzip sind sie alle von derselben Wesensart. Sie sind undemokratisch. Sie haben alle dasselbe Herrschaftsinteresse an "Globalisierung". Die "Globalisierung" verlangt die gegenseitige Stützung.
3. Für freiheitlich, demokratisch und rechtmäßig denkende Menschen ist der Militärputsch als Normprozedur des Regierungswechsels unakzeptabel.
Es versteht sich daher von selbst, daß die Herrschenden dieser Welt den türkischen Militärputsch mit der Begründung verurteilen, daß er nicht das Normprozedere des Regierungswechsels sein dürfe.
Aber was wissen wir über die Motive des Militärputsches?
Es könnte doch sein, daß er die Einführung der Demokratie im Land zum Ziel hatte.
Wo keine Demokratie ist, muß die Demokratie eingeführt werden, denn die Demokratie soll den ungeordneten, regellosen, gewaltsamen Regierungswechsel ja gerade ausschließen.
Leider geht - realistischerweise betrachtet - die Einführung der Demokratie dort, wo keine Demokratie ist, nicht ohne gewisse Turbulenzen vonstatten. Das zeigt sich schon an so einem vergleichsweise harmlosen Vorgang wie dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der "Europäischen Union", mit dem sich Großbritannien seine Demokratie zurückholt.
Verteufeln wir also den Militärputsch als solchen nicht in Bausch und Bogen. Es kommt auf die Umstände an.
Womöglich ist der Militärputsch am Ende noch die beste Hoffnung der freiheitliebenden Menschheit gegen Globalisierung, Sozialdemokratismus, Linksökonomismus.
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Freitag, der 22. Juli 2016
 
•I• Post von der Rentenversicherung: Schreiben betreffend "Rentenanpassung zum 01.07.2016"
Rentenerhöhung Juli 2016: 708,09 € - 679,26 € = 28,83 €
Kürzung der Grundsicherung Juli 2016: 166,69 € - 137,86 € = 28,83 €
Man sieht: die digital-bürokratische Vernetzung von Rentenanstalt und Sozialamt funktioniert.
Was ich erst gestern durch die Post von der Rentenanstalt erfahren habe, wußte das Sozialamt schon seit Wochen, rechtzeitig zum Zahlungstermin Ende Juni (Grundsicherung wird im Voraus gezahlt).
 
•II• ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "AfD-Vize Gauland / «Türkei hat in Europa nichts verloren»" (Freitag, 22. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, fordert nach dem gescheiterten Militärputsch und der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Zudem müsse der Türkei „die Tür nach Europa endgültig zugeschlagen werden.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle erkennen, dass das Abkommen mit Erdogan „falsch und endgültig hinfällig“ sei. Mit einer solchen Regierung, die Wissenschaftler einsperre und „tausende Tote“ zu verantworten habe, schließe man keine Abkommen.
Die Vorgänge der vergangenen Tage zeigten, „dass die Türkei nicht zu Europa gehört und noch nie gehört “ habe. Die Türkei sei ein „eurasisches Land mit osmanischer Tradition, das in Europa nichts verloren hat.“ Gerade weil die Türkei „nicht zu uns“ gehöre, sollte Deutschland sich nicht weiter dort in „die inneren Angelegenheiten einmischen.“
Die Meinung Gaulands, dass die Türkei nicht zu Europa gehört, wird offenbar von einer großen Mehrheit der Deutschen geteilt. Die Niederschlagung des Militärputsches in der Türkei hat die Skepsis der Deutschen zur Regierung in Ankara nochmals verstärkt. Ein türkischer EU-Beitritt stößt nach einer Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ auf so starke Ablehnung wie nie zuvor: 87 Prozent und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dagegen, dass die Türkei in einigen Jahren EU-Mitglied wird - nur neun Prozent sprechen sich dafür aus (Rest: „Weiß nicht“).
Eine große Mehrheit der von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Bürger (87 Prozent) ist der Meinung, dass die Demokratie in der Türkei sehr stark oder stark gefährdet ist. Lediglich acht Prozent sehen das nicht so. Noch etwas gewachsen ist auch die Skepsis bei der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. 82 Prozent (April: 80 Prozent) bezweifeln, dass das Land hier ein verlässlicher Partner für die Europäische Union ist.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Moherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigen sich über die Entwicklung in der Türkei besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen sie, dass die türkische Regierung unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bewahren müsse.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Tja, da wird das deutsche Volk wohl Pech haben. Die Demokratie-Darsteller in Berlin/Brüssel denken nicht im Traum daran, ein "strategisch" so wichtiges Land wie die Türkei von "Europa" auszuschließen.
Der Punkt dabei ist
- nicht die NATO
- nicht ISIS
- nicht der Nahe Osten
- nicht "Flüchtlinge"
sondern der Punkt ist das ideologische Projekt "Europa" bzw. das ideologische Projekt "Globalisierung".
Was für die "Europäer" und "Globalisierer" zählt sind nicht Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, sondern die Herrschaft der sozialdemokratischen Staatsklasse und die europäische und die globale ökonomische Bilanz.
So wie die "Europäer" und die "Globalisierer" sich selbst als "lupenreine Demokraten" verstehen, so sind auch ihre strategischen Partner, die Erdogans und die Putins, "lupenreinen Demokraten".
So wie der Islam zu Deutschland und Europa gehört, so gehören auch Rußland und die Türkei zu Deutschland und Europa.
Ob Herr Gauland und die Seinen das wohl je verstehen?
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Montag, der 25. Juli 2016
 
•I• ► "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Parteienkrise / Warum es ein Fehler ist, auf «die Elite» zu schimpfen" (27. Mai 2016)
► "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Johnson und Farage / Die Gaukler, die Britannien in den Brexit trieben" (27. Juni 2016)
► "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster mit der Überschrift "Referenden / Das Volk ist unfähig zu komplexen Entscheidungen" (09. Juli 2016)
► "welt.de"-Kommentar von Alan Posener mit der Überschrift "Demokratie in Gefahr / Dem Westen droht ein Aufstand der Abgehängten" (23. Juli 2016)
► "welt.de"-Kommentar von Stephan Israel mit der Überschrift "Direkte Demokratie / Ein Schweizer warnt vor Volksentscheiden in der EU" (24. Juli 2016)
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Oliver Georgi mit der Überschrift "Gerüchte im Internet / Wie Falschmeldungen die Terrorangst schüren" (Montag, 25. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Würzburg, München, Reutlingen und jetzt Ansbach: Zum vierten Mal innerhalb nur einer Woche hat eine beispiellose Bluttat Deutschland erschüttert. Die Ermittlungen laufen in allen Fällen noch, die Taten hängen mit großer Sicherheit nicht miteinander zusammen – doch in dem aufgeheizten Klima der Verunsicherung gedeihen Verschwörungstheorien und Falschmeldungen wie selten zuvor.
... Irgendwann an diesem schrecklichen Abend wurde es der Münchner Polizei schließlich zu bunt: „Mieses Spiel mit der Angst“, twitterte sie in ungewöhnlich scharfer Diktion – und kündigte ein hartes Vorgehen gegen Falschmeldungen an: „Personen, die solche Gerüchte in die Welt setzen, dürfen sich schon mal warm anziehen. Die Ermittlungen laufen.“
Wie schnell sich auch offensichtliche Falschmeldungen im Internet verbreiten und danach kaum noch aus dem Netzbewusstsein zu tilgen sind, zeigt auch der Fall CNN. In der wirren Nachrichtenlage des Amoklaufs von München vermeldete der amerikanische Sender am späten Freitagabend, der Täter habe in dem Schnellrestaurant „Allahu akbar“ gerufen und danach gezielt auf Kinder geschossen. Der Sender bezog sich auf eine angebliche Augenzeugin, die diesen Ausruf mitbekommen haben will – bestätigt wurde er bis heute nicht. In Deutschland nahmen zumindest die meisten Qualitätsmedien die Meldung nicht auf, weil es keine zweite Quelle für sie gab.
Am Samstag bestätigten die Ermittler dann auch offiziell, dass es nach ihren Erkenntnissen keine Anhaltspunkte für eine islamistische Motivation der Tat gab. Doch davon ließen sich viele im Netz, die „dem System“ schon lange nur noch das Schlechteste zutrauen, selbst wenn es nur hypothetisch um Flüchtlinge geht, nicht beeindrucken. Viele fühlten sich sogar in ihrem Glauben bestätigt, dass die deutsche „Lügenpresse“ die wahren Hintergründe wieder einmal wissentlich vertusche. „Dummes Gequatsche in den deutschen Medien“ schrieb einer auf Twitter, „CNN straft deutsche Medien Lügen!“, ein anderer. Es dauerte nicht lange, bis die rechtspopulistische FPÖ in Österreich griff die Stimmung sogleich auf. „Schockierende Details auf CNN“, schrieb der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache auf Facebook. „Und noch immer gibt es die gefährlichen und unverantwortlichen Beschwichtigungsvertreter.“
Es ist eine krude Allianz aus aufrichtig besorgten Bürgern, vom „System“ Enttäuschten und rechten Populisten, die die jüngste Serie von Gewaltakten nutzt, um Verschwörungstheorien zu streuen, Falschmeldungen zu verbreiten und Zweifel an der Rechtschaffenheit der Behörden zu säen. Und auch andere Beispiele aus den vergangenen Tagen zeigen, welche Mühe die Behörden haben, Falschmeldungen und gezielt gestreute Gerüchte im Internet wieder einzufangen – wenn es denn überhaupt gelingt.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Agitation gegen das Volk - ein sich enorm verstärkendes Phänomen.
Wir beobachten zwei Tendenzen in der System-Presse:
1. Die Meinungsfreiheit muß neu definiert werden
2. Die Demokratie muß neu definiert werden
Das Weltbild des sozialdemokratischen Systems: Meinungsfreiheit und Demokratie sind nur zulässig ohne "Rechts".
Und "Rechts" ist alles, was den Volkswillen respektiert.
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•II• Aus einem "faz.net"-Bericht von Timo Steppat mit der Überschrift "Kein Abi, kein Studium / Die Lüge der Petra Hinz" (Sonntag, 24. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Irgendwann hat Petra Hinz wohl angefangen, an ihre eigene Geschichte zu glauben. Im Wahlkampf 2009 schwärmte sie vom Wert der Bildung. Sie stand vor einer Gruppe von Schülern in ihrem Wahlkreis: Hinz erzählte vom Studium in Bonn und berichtete, wie anstrengend das Pendeln von Essen aus dorthin gewesen sei. Wie schwer Lernen und Zugfahren mit dem ehrenamtlichen Engagement zu vereinbaren waren. Und dass sie heute sehr froh sei, als Juristin arbeiten zu können.
„Deshalb kämpfe ich als Sozialdemokratin für Chancengleichheit“, sagte Hinz zum Schluss kämpferisch. Ein Genosse aus Essen, der dabei war, sagt: „Petra hat uns eine Aufsteiger-Geschichte erzählt. Sie war darin die Heldin.“ Bis Mittwochvormittag stand genau diese Biographie auf der Homepage des Bundestages: Abitur, Studium, Tätigkeit als Juristin, seit 2005 Abgeordnete für die SPD. Tatsächlich hatte sie weder das Abitur gemacht noch studiert.
Die Lüge reicht fast 30 Jahre zurück. Damals, in den achtziger Jahren, trat Petra Hinz der SPD bei. Sie studiere Jura, sagte sie den Parteifreunden. Mit 27 kam sie in den Rat der Stadt Essen, das war 1989. Sie erzählte nicht viel davon, was sie neben der politischen Arbeit machte. Erst wenn einer konkret nach dem begonnenen Studium fragte, sagte sie, dass sie das erste Staatsexamen bestanden habe, bald darauf war auch vom zweiten die Rede. Später gab Hinz vor, als freiberufliche Juristin zu arbeiten, dann in einem Konzern. Den Kollegen im Stadtrat erzählte sie selten davon. Sie vermied es, allzu privat zu werden. Das genaue Gegenteil erlebten ihre Wähler: Sie schien offen, herzlich und freundlich. Ohne Akademiker-Titel keine Karriere in der SPD?
Nach 16 Jahren im Stadtrat setzte Hinz sich 2005 bei einer Kampfabstimmung durch und wurde von ihrem Unterbezirk für den Bundestag aufgestellt. „Da wirkte die Petra zum ersten Mal ganz bei sich“, sagt einer, der für sie gestimmt hat. Sie sei stolz gewesen, Abgeordnete zu sein. Elf Jahre später zerbricht alles: Dienstag Nacht, nachdem ein Essener Lokalmagazin die Zweifel am Lebenslauf öffentlich gemacht hat, veröffentlichten die Anwälte von Petra Hinz eine dürre Stellungnahme. Warum sie mit dem Lügen angefangen habe, hieß es in der Stellungnahme, das könne sie heute nicht mehr ausmachen. Einmal habe sie versucht, das Abitur nachzuholen. Sie scheiterte.
Mehr wollte die 54 Jahre alte Hinz dazu nicht sagen. Sie ist seit Anfang der Woche abgetaucht. Viele Fragen sind offen. Warum gibt jemand vor, Akademiker zu sein? Muss man in der SPD einen Studienabschluss vorweisen, um Karriere zu machen? Was hat Petra Hinz in den Jahren des Jura-Studiums überhaupt gemacht? In ihrem Lebenslauf klafft jetzt eine große Lücke. Und, wusste wirklich niemand davon?  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Die Dame ist hervorragend in das System integriert.
Die Lüge ist das Normale.
Es hat immerhin 30 Jahre funktioniert.
Wetten? Es gibt ein come back. Wie für all die andern.
Für die, die erwischt werden, gilt immer: Schuld ist letztlich die reformbedürftige gesellschaftlich-soziale Situation.
Und für die Richtigen - aber nur für die RICHTIGEN - muß es ja auch eine zweite Chance geben.
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•III• ► "faz.net"-Artikel von Christoph Becker mit der Überschrift "Fußtritt für olympische Werte / Wer soll euch das noch glauben?" (Montag, 25. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Seit knapp drei Jahren ist Thomas Bach Präsident des Internationalen Olympischen Komitees. Seit knapp drei Jahren stellt er, der Fechter, der Olympiasieger von 1976, der Anwalt und Multifunktionär, sich als Reformer der olympischen Bewegung dar und als Präsident der sauberen Sportler in aller Welt. Seit drei Jahren wurde die Zahl jener, die Bach die Werbung in eigener Sache nicht abnahmen, nicht kleiner – vor allem in Deutschland, seiner Heimat, dem Land, dessen Sport er lange geführt hat, dem Land mit der düsteren und in vielen Teilen nach wie vor nicht aufgearbeiteten Doping-Vergangenheit.
An diesem Sonntag wurde klar: Bach überzeugt nicht als Reformer. Und die Mehrheit der sauberen Sportler wird ihn nicht als ihren Anwalt sehen. Als der Tag gekommen war, an dem er hätte Haltung zeigen müssen, hat er es nicht getan. Es ist ein schwarzer Sonntag, den die Führung des IOC der Sportwelt beschert hat.
Das IOC lässt zu, dass Russland an den Sommerspielen von Rio de Janeiro teilnehmen darf, obwohl die staatlichen Organe der Russischen Föderation die jüngsten Spiele, jene von Sotschi 2014, manipuliert hat, die Welt betrogen hat, den von den Olympiern stets beschworenen Geist verraten haben. Kurzum: Mag auch der Geheimdienst eines von einem früheren Agenten geführten Landes Olympia unterwandern und verraten, die Flagge dieses Landes wird gleichwohl wehen, wenn Bach und seine Funktionäre in zehn Tagen in Brasilien wieder jene Werte beschwören werden, die in Russland soeben auf Weisung von oben verraten worden sind. Und die Zahl jener wird sprunghaft gestiegen sein, die Bach und das IOC fragen: Wer soll euch das noch glauben?
Das IOC hatte die Verantwortung für das Geschehen im Doping-Labor von Sotschi, eine Verantwortung, die bislang ignoriert wird, die in der Mitteilung vom Sonntag nicht erwähnt wird. Stattdessen werden auf die Schnelle Kriterien entworfen, nach denen russische Sportler ihre Unschuld beweisen müssen. Man kann es nicht anders sagen: Unter der Führung des olympischen Oberjuristen Bach denkt sich Olympia seine Regeln mal eben aus. Und die russischen Geheimdienstler und Sportfunktionäre können lachen.
Derweil untersagen Bach und die IOC-Führung der Kronzeugin Julija Stepanowa, vom Kreml des Verrats geziehen, einen Start in Rio, schon weil sie „die ethischen Voraussetzungen“ für die Weihen Olympias nicht erfülle. Sie sei aber herzlich eingeladen, gemeinsam mit dem IOC die Wettkämpfe in Rio zu verfolgen. In dieser Frage also wird Bach plötzliche prinzipiell. Es ist erschütternd. Mal abgesehen davon, dass schon zahlreiche unabhängige Athleten bei diversen Spielen starteten, das IOC ihr also durchaus eine Startgenehmigung hätte geben können – wer, um Himmels Willen, soll denn künftig noch auspacken über das schmutzige Spiel? Die Absage an Julija Stepanowa ist ein weiterer Kniefall vor den Russen. Sie sind die Verräter der olympischen Idee.  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Kommentar von Peter Sturm mit der Überschrift "Kommentar / Wozu noch Olympia?" (Sonntag, 24. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Thomas Bach und Wladimir Putin mag allerlei verbinden, oder auch nicht. In einer Hinsicht unterscheiden sich die beiden allerdings ganz gewiss: Dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ist sein und seiner Organisation Ruf im Gegensatz zum russischen Staatschef offenbar völlig gleichgültig.
Mit der Entscheidung gegen einen kompletten Ausschluss der russischen Mannschaft von den Olympischen Spielen in Rio hat das IOC jedenfalls die Werte, für die es angeblich steht, verraten. Angesichts dessen muss die Frage erlaubt sein, wer eigentlich solche Olympischen Spiele noch braucht. Die „Ethik“, über die Funktionäre so gerne reden, ist in der Praxis schwerlich mit dem zu vereinbaren, was gemeinhin „Anstand“ genannt wird.
Russland hat, das ist umfangreich dokumentiert, als Staat mit allen Mitteln und Institutionen ein flächendeckendes Dopingsystem geschaffen und unterhalten. Man fragt sich, was eigentlich noch passieren muss, bis sich die Hüter dessen, was einmal olympische Idee hieß, zu wirklich konsequenten Maßnahmen durchringen können.
Der Ausweg, den einzelnen Fachverbänden die Entscheidung darüber zu überlassen, ob russische Sportler in Rio starten dürfen, zeugt von Feigheit der Entscheider. Veranstalter der Spiele sind nämlich nicht die Fachverbände, sondern das IOC. Das Komitee hätte die Chance gehabt, angesichts einer eindeutigen Faktenlage dem Leistungssport allgemein und dem IOC etwas von seiner Glaubwürdigkeit zurückzugeben. Es hat sich entschieden, sie nicht zu nutzen.
Putins Prestige – für ihn ein sehr wichtiger politischer Faktor – hat unter den Enthüllungen zwar gelitten. Aber Putin wäre nicht Putin, wenn er die IOC-Entscheidung nicht als „Sieg“ über diejenigen, die sich angeblich gegen Russland verschworen hatten, feiern würde. Dazu fahrlässig Beihilfe geleistet zu haben, ist die hochpolitische Hypothek, die das IOC noch bereuen wird. Putin muss nun nämlich glauben, es im Ausland nur mit „Weicheiern“ zu tun zu haben. Und einer wie er weiß, wie man solche Chancen nutzt. Aber für das IOC ist offenbar wichtiger, den olympischen Schein zu wahren.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Das IOC ist Teil des Globalisierungssystems.
Thomas Bach ist ein deutscher und europäischer Funktionär dieses lügnerischen sozialdemokratischen Globalisierungssystems.
"Verrätern der olympischen Idee"?
Wer hat das Menschengeschlecht verraten?
Sozialdemokraten.
Lassen wir uns nicht in die Irre führen: Alle irgendwie religiös angehauchten Deutungen des Weltgeschehens lenken von der richtigen, der säkularen Deutung ab.
Das Übel ist der Sozialdemokratismus, die politische Lüge aus Prinzip, die systematisch-methodische Lüge, die Ideologie des Lügen-basierten politischen Systems.
Die gefährlichste Machtallianz unserer Zeit ist die zwischen der sozialdemokratischen Merkel-BRD und dem sozialdemokratischen Putin-Rußland.
Das Mitgehen der Merkel-BRD bei den NATO-Sanktionen gegen Putin ist eine dieser sozialdemokratischen Lügen.
Für die Merkel-BRD sind die Sanktionen gegen Putin eine Konzession an die US-Politik, sie sind nicht gegen Putin gerichtet.
Donald J. Trump hält sich für einen Putin-Versteher? Keine Ahnung, worauf das hinausläuft.
DAS jedenfalls ist positiv: Es ist besser, die freie Welt wird angeführt von einem, der sich für einen Siegertyp hält, als von einem/einer, der/die sich als Opfer sieht (Feministinnen, Behinderte, Schwule, Juden, Islamisten, Sozialdemokraten).
Schauen wir mal, wie Merkel und Paladine die Bach/IOC-Entscheidung bewerten.
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Donnerstag, der 28. Juli 2016
 
Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Anschlagserie / Merkel sieht Deutschland «im Krieg gegen den IS»" (Donnerstag, 28. Juli 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Dazu zählen eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Merkel sagte am Donnerstag bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin, dass „immer dort wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen“.
Die Kanzlerin hatte nach den islamistisch motivierten Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf von München mit zehn Todesopfern ihren Urlaub in der Uckermark unterbrochen und ihre traditionelle Sommerpressekonferenz in Berlin um einen Monat vorverlegt. „Wir haben sehr, sehr viel bereits geschafft“
Die Kanzlerin erneuerte dabei ihre vor einem Jahr abgegebene und stark kritisierte Einschätzung der Flüchtlingskrise: „Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe - und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu werden. Wir schaffen das. Und wir haben im übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft.“  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Was wir vermissen ist die Feststellung der M, daß der islamische Terror, der nun endgültig auch deutschen Boden erreicht hat, der Beweis dafür ist, daß wir - wie von ihr dekretiert - aus der "Flüchtlings"krise "gestärkt" herausgekommen sind, und daß wir auch aus dem importierten islamischen Terror in Europa wieder "gestärkt" herauskommen werden.
Bleibt uns nur festzuhalten:
1. Es ist absurd, daß die M immer noch im Amt ist.
2. Die Lage, in der sich das deutsche Volk, der deutsche Staat und die deutsche Nation befindet, ist in jedem wesentlichen Punkt absurd.
3. Daß das Parteienstaatsystem und die damit ermöglichte sozialdemokratische Herrschaft das deutsche Volk, den deutsche Staat und die deutsche Nation in diese absurde Lage bringen konnte, das war ziemlich absehbar.
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Sonntag, der 31. Juli 2016
 
 
Aus Wolfgang Gedeon: Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten, Frankfurt/Main 2012:
 Anfang Längeres Zitat  Der Begriff "offene Gesellschaft" wurde bekanntlich durch den jüdisch-österreichischen Philosophen Karl Popper populär gemacht. Die Quintessenz seines 1945 veröffentlichten Buches Die offene Gesellschaft und ihre Feinde lautet:
1. Eine offene Gesellschaft ist gut, eine geschlossene schlecht.
2. Die Geschichte entwickelt sich sprungartig von geschlossenen (Stammesgesellschaften, nationalen Gesellschaften) zu offenen, kosmopolitischen Gesellschaften. Dabei sei der Sprung zur offenen Gesellschaft unumkehrbar und unwiderruflich, vergleichbar dem Verlust der jungfräulichen Unschuld.
3. Als geistige Mentoren des Konzepts geschlossener Gesellschaften betrachtet Popper vor allem Platon, Hegel und Marx, gegen die er auf der Basis eines eher windigen rationalistischen Relativismus zu Felde zieht.

ad 3: Über Rationalismus und Relativismus habe ich genügend gesagt. Popper bringt hier keine spezifisch neuen Gesichtspunkte.
ad 2: Seine geschichtlichen Betrachtungen sind insofern lachhaft, als ein Kernpunkt seiner Vorwürfe gegen Hegel und Marx der "Historismus" dieser Autoren ist. Unter Historismus versteht er Vorstellungen, die dem Ablauf der Geschichte eine Gesetzmäßigkeit mit einem idealen Endziel unterstellen. Nun stellt er selbst ein solches Ziel in den Raum, nämlich die Entwicklung von der geschlossenen zur offenen Gesellschaft. Dabei ist sein Einbahnstraßensystem philosophisch dürftiger und weniger nachvollziehbar als die Konzepte von Hegel und Marx, die immerhin von dialektischen Gesetzen ausgehen.
Natürlich gilt Dialektik auch für die Frage der Entwicklung von offenen und geschlossenen Gesellschaften. Es gab in der Geschichte immer wieder Phasen, in denen nationale , und solche, in denen supranationale Strömungen überwogen. Das
Imperium Romanum war zum Beispiel ein supranationales Gebilde, ebenso das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Beide wurden von nationalen Entwicklungen abgelöst, womit wir (ad 1) zur entscheidenden Frage Poppers kommen: ob geschlossene Gesellschaften grundsätzlich schlecht und offene grundsätzlich gut sind. (S. 327 f.)  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Poppers "Offene Gesellschaft" ist ein Verriß jeder Art von deterministischer Geschichtsphilosophie, nicht die Kreation einer deterministischen Geschichtsphilosophie.
Als ich vor vierzig Jahren meinen Popper gelesen habe, habe ich nicht im Traum daran gedacht, daß er mit "offene Gesellschaft" eine Einwanderungsgesellschaft gemeint haben könnte. Natürlich noch weniger daran, daß er die Offenheit einer Gesellschaft in einer Lizenz der Regierung sehen könnte, die Grenzen offen zu halten, damit eine unkontrollierte Einwanderung stattfinden kann.
Unter einer "offenen Gesellschaft" versteht Popper eine kritisch-rationale Gesellschaft, in der der einzelne sich bewußt ist, daß er sich irren kann, daß andere recht haben könnten und man zusammen der Wahrheit vielleicht auf die Spur kommen kann. In diesem Sinne habe ich das Buch verstanden und gelesen. Die Sozialtechnik des "Der-Wahrheit-auf-die-Spur-Kommens" bezeichnete er freilich als piecemeal engineering, also als schrittweises Vorgehen. Mit der Vorstellung des schrittweisen Vorgehens kommt aber irgendwie die Idee des Fortschritts ins Spiel. Das ist nicht gut, denn die Fortschrittsidee ist schlecht.
Es ist also schlecht, daß es so aussieht, als sei Popper ein Progressionist. Insofern er es tatsächlich war - und er hat ja im Grunde ausdrücklich darauf bestanden, einer zu sein - möchte ich allerdings meinen, daß er es nicht in einem deterministischen Sinne war. Ich stelle mir vor, daß seine Wertschätzung des Fortschritts in Wirklichkeit Ausdruck von etwas anderem war, nämlich Optimismus.
Fortschritt und Optimismus sind aber zwei verschiedene Dinge, am Ende sogar Dinge, die in einem feindschaftlichen Verhältnis zueinander stehen.
Was wir brauchen ist Optimismus, nicht Fortschrittsglauben. Zwischen Optimismus und Fortschrittsglauben verläuft ein unsichtbarer Grat, der nicht weniger bedeutet als die Trennung zwischen Richtig und Falsch, zwischen Gut und Böse.
Wenn wir an der Scheide zwischen Optimismus und Fortschrittsglauben aus der Spur geraten, wird es gefährlich und verhängnisvoll.
Wir müssen die Spur des Optimismus halten. Fortschrittsglauben bedeutet geistig-moralische Entgleisung und Katastrophe.
Wie kann es passieren, daß einer eigentlich Optimist ist, und doch als Progressionist dasteht? Es liegt daran, daß die Welt so ist, wie sie ist. Die Welt, die Natur und damit auch die menschliche Gesellschaft befindet sich im Wandel. Auch der einzelne Mensch befindet sich im Wandel. Er bewegt sich, er muß sich bewegen. Dabei ist immer die Frage, in welche Richtung bewegt er sich.
Der große Irrtum über Optimismus und Fortschritt entsteht nun durch die Verwechslung von Entscheidung und Weg. Die Wahl der "Richtung", die der Mensch aufgrund seiner Naturhaftigkeit treffen muß, ist nämlich keine Wahl für einen Weg, sondern sie ist in einem letzten fundamentalen Sinne eine Entscheidung.
Der Optimist will die richtige, die gute Entscheidung treffen. Wenn er nun in Verkennung der Tatsache, daß er eine ENTSCHEIDUNG getroffen hat, von sich sagt, daß er den richtigen WEG genommen hat, dann steht er schon als Progressionist da.
Popper ist für mich ein Optimist, einer, der das Gute, das Richtige will, aber insoweit gedanklich entgleist ist, als er mit einiger Plausibilität von Progressionisten instrumentalisiert werden kann.
Poppers Anliegen ist der Kampf gegen jeden (behaupteten) Richtungsdeterminismus im geschichtlichen und politischen Denken. Insofern ist seine Philosophie der offenen Gesellschaft auch eine Absage an das Dogma der Unausweichlichkeit irgendeiner "Globalisierung".
Anders als Gedeon habe ich Popper nie als wirklich widersprüchlich empfunden. Gedeon behautet ja geradezu: Popper ist ein Kritiker des Historizismus, der den Historizismus predigt.
Ich glaube nicht, daß man in der "Offenen Gesellschaft" irgend einen Beleg dafür findet, daß Popper an ein weltgeschichtliches Entwicklungsgesetz glaubte, demzufolge sich die Gemeinschaft der Nationalstaaten zwangsläufig, "unumkehrbar und unwiderruflich" in eine kosmopolitische Einheitsgesellschaft verwandelt. Weder der Wunsch nach der Errichtung einer solchen Welteinheitsgesellschaft noch die Naivität, an ihre Realisierbarkeit zu glauben, ist für mich bei Popper erkennbar.
Wer sich mit seiner Agenda globaler Migration auf Popper beruft ist ein philosophischer Falschmünzer. Die "Offene Gesellschaft" brandmarkt den Totalitarismus. Sie brandmarkt das Denken des Platon und des Marx. Sie stellt deren Denken (Befürwortung der starren Standesgesellschaft und Historizismus) dem liberal-demokratischen Denken des Westens gegenüber. Mit seinem Begriff der "Offenheit" verbindet Popper gar nichts anderes als das liberal-demokratische Denken des Westens.
Das sozialdemokratisch-philosophische Falschmünzertum versucht den Popperschen Offenheitsbegriff in eine Art Dutschkesche permanente Revolution umzudeuten. Aber der westliche Liberalismus akzeptiert keinen Zustand politischer Regellosigkeit. Er akzeptiert nicht den sozialdemokratischen "reformerischen" Staatsstreich. Westlich-liberale Offenheit setzt politische Regelhaftigkeit und staatliche Verfassung voraus.
Popper zum Wegbereiter einer "Globalisierung" zu machen, wie das Merkel-Regime sie versteht, nämlich im Sinne von Völkervermischung durch internationale Migration und offene Grenzen, ist abwegig.
Die offene Gesellschaft im Sinne Poppers ist auch nicht "das Projekt einer weltweiten amerikanischen Einheitsdemokratie", von der Gedeon spricht.
Poppers Kampf für die offene Gesellschaft ist ein Kampf gegen die geschlossene Gesellschaft. Positiv verstanden ist sein Kampf für die offene Gesellschaft gar nichts anderes als die Unterstützung der westlichen liberal-demokratischen Gesellschaften, wie sie in der angelsächsischen Welt verwirklicht waren und - mit gewissen Einschränkungen - auch heute immer noch bestehen.
Die Offenheit dieser Gesellschaften liegt in ihrer gedanklichen Mobilität, in ihrer Bereitschaft, sich neuen Ideen und neuen Entscheidungen nicht zu verschließen, und in ihrem Mut und in ihrer Kraft, diesen neuen Ideen und Entscheidungen im Rahmen und mit den Mitteln der verfassungsmäßigen Ordnung Geltung zu verschaffen.
Ein wunderbares Beispiel für ihre Offenheit hat uns die britische Gesellschaft mit ihrer mutigen, rechtschaffenen Entscheidung bewiesen, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der sogenannten "Europäischen Union" zu beenden.
Der innere Feind des Westens, der Sozialdemokratismus, versucht in unseren Zeiten, die Globalmigration zur finalen Vernichtungswaffe gegen die bürgerliche Zivilisation zu machen. In dieser Situation muß auch die Führungsmacht des Westens, die Vereinigten Staaten von Amerika, beweisen, daß sie eine offene Gesellschaft ist.
Daß Amerika kein Einwanderungsland auf Ewigkeit sein kann, ist ein logischer und vernünftiger Gedanke. Amerika wäre kein offenes Land, wenn es sich dieser vernünftigen neuen Einsicht verschließen würde.
Die neue Idee und Entscheidung der US-Gesellschaft muß daher sein: Amerika ist fortan kein Einwanderungsland mehr.
Die globale Führungsrolle der USA muß fortan darin bestehen, in diesem Punkt Vorbild für alle anderen Staaten und Nationen auf diesem Planeten zu sein.
Bei dieser Entscheidung könnten sich die Vereinigten Staaten mit Fug und Recht auf Karl Poppers Philosophie der offenen Gesellschaft berufen.
Es geht um nichts Geringeres als um das Überleben der bürgerlichen Zivilisation.
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Dienstag, der 02. August 2016
 
•I• Aus Wolfgang Gedeon: Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten, Frankfurt/Main 2012:
 Anfang Längeres Zitat  Noch ein Wort zur doppelten Staatsbürgerschaft! Für den, der sie hat, ist es natürlich eine feine Sache. Wer hätte nicht gerne mehrere Staatsbürgerschaften? Bei genauerem Hinsehen stellt man aber fest: Hier wird eine Zwei-Klassengesellschaft etabliert. Die einen haben mehrere Staatsbürgerschaften, die anderen nur eine.
Wenn jetzt die Türkischstämmigen in Deutschland alle zwei Staatsbürgerschaften bekämen, könnten sie sowohl in Deutschland als auch in der Türkei an Wahlen teilnehmen. Wenn ihnen dann das politisch selbst mit herbeigeführte Szenario in Deutschland nicht mehr behagt - seien es ethnische Unruhen, seien es zusammenbrechende Staatsfinanzen -, ziehen sie in die Türkei ab. Die deutschen Staatsschulden nehmen sie natürlich nicht mit, und auch alle anderen deutschen Probleme lassen sie hinter sich.
Bei der doppelten Staatsbürgerschaft geht es nicht um eine Antidiskriminierungsmaßnahme, wie es die grünen Ideologen immer larmoyant darstellen, sondern um eine Privilegierung, die angesichts einer größeren Partizipation von Bürgern an der politischen Praxis in westlichen Staaten nicht mehr tolerierbar ist. Jeder muß sich für einen Staat entscheiden und dann auch die Konsequenzen seiner Entscheidung mittragen. Natürlich wird und soll es auch immer wieder einen Wechsel von Staatsbürgerschaften geben. Dieser sollte aber mit ausreichend hohen, vor allem zeitlichen Hürden versehen sein.
(S. 103 f.)
 
Die EU ist nicht nur eine Schuldentransfer-, sondern auch eine Migranten-Union geworden. Hat es sich unter ihrer Ägide doch eingebürgert, dass sich nicht mehr die Zuwanderer den Gepflogenheiten der einheimischen Europäer, sondern umgekehrt diese den Gepflogenheiten der Zuwanderer anzupassen haben. Darüber hinaus wird der Migranten-Anteil in der EU systematisch erhöht. Es gibt zwar Grenzüberwachungsmaßnahmen, doch schaffen es jährlich Zehntausende, sie zu überwinden. Anstatt nun die illegalen Zuwanderer ins nächste Flugzeug zu setzen und nach Hause zu schicken, bekommen sie fast alle wenn schon kein Asyl-, so zumindest ein Bleiberecht. In der offiziellen Rechtfertigung heißt es dann, wir bräuchten aufgrund unserer Geburtendefizite dringend Zuwanderung. Sonst würden wir wirtschaftlich untergehen und aussterben.
Das ist falsch, denn die meisten illegalen Zuwanderer bereichern unsere Gesellschaft nicht, sondern verarmen sie eher, insbesondere durch Überlastung unserer Sozialsysteme. Darüber hinaus führt diese Zuwanderung zu Überfremdung und Enteuropäisierung der europäischen Gesellschaften, zum Verlust nationaler und kultureller Identität und zum allmählichen Zerfall Europas überhaupt.
(S. 351)  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
• Inschrift an der New Yorker Freiheitsstatue:
"Give me your tired, your poor,
Your huddled masses yearning to breathe free,
The wretched refuse of your teeming shore,
Send these, the homeless, tempest-tost to me:
I lift my lamp beside the golden door."
 
• Abraham Lincoln in der Gettysburg Address:
"It is rather for us to be here dedicated to the great task remaining before us – ... – that this nation, under God, shall have a new birth of freedom – and that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth."
 
Was ist Ausdruck der amerikanischen Seele? Die Inschrift an der New Yorker Freiheitsstatue oder das Lincoln-Bekenntnis zur Demokratie?
Die einfachste und bequemste Antwort, mit der man auch den Boden der Politischen Korrektheit nicht verläßt, ist: Beides.
In einer Situation, in der die internationale Staatsklasse ihr Interesse darin sieht, eine immer irrsinniger wachsende Weltbevölkerung mit einer immer irrsinnigeren Ankurbelung der Wirtschaft zu ernähren, ist diese einfache Antwort aber eine Null-Antwort.
Wir müssen uns entscheiden.
Ich entscheide mich für das Lincoln-Wort. Wir müssen die Demokratie und die bürgerliche Zivilisation retten.
Das setzt voraus, daß die Demokratie und die bürgerliche Zivilisation dort, wo sie zu Hause ist, nicht geschwächt wird, sondern stärker wird und ihre Strahlkraft in die Welt hinaus erhöht wird.
Demokratie und bürgerliche Zivilisation durch den Import fremder Völkerschaften und Kulturen unkenntlich zu machen ist da kontraproduktiv.
Amerikas multikulturelle Kultur hat ihre Reife erreicht. Sie ist unter allen Kulturen der Welt eine eigenständige, zu recht als exzeptionell bezeichnete Kultur.
Aber die Demokratie und die bürgerliche Zivilisation Amerikas, wie sie von den Gründervätern der Vereinigten Staaten erdacht und gedacht ist, ist der eigentliche Schatz der amerikanischen Kultur.
Ihn gilt es zu erhalten.
Demokratie - Wahrheit - Rechtschaffenheit - Optimismus. Darum geht es.
Abraham Lincoln war optimistisch in Bezug auf die Volksherrschaft. Er glaubte daran, daß das Volk in seiner Mehrheit und auf Dauer im Grunde das Richtige und Gute will.
Wir können es auch drehen und wenden, wie wir wollen: mit einem anderen Glauben können wir gar nicht leben.
Deswegen kommen wir auch immer wieder zu dem Ergebnis: Die Demokratie mag ja ihre Schwächen haben, aber sie ist und bleibt die beste aller Regierungsformen.
Wir sind Demokraten, weil wir Optimisten sind in Bezug auf das Volk, auf seinen guten Charakter und seinen guten Willen.
Was wäre die Alternative zum Optimismus: die Verneinung der Demokratie, die Herrschaft von Autokraten.
Welcher vernünftige Mensch kann glauben, daß die Herrschaft von Autokraten die beste Regierungsform sein könnte?
Autokraten salben sich selbst. Kein vernünftiger Mensch kann glauben, daß die Herrschaft von Selbstgesalbten eine gute Regierungsform sein soll.
Nur eine Regierung aus Menschen, die durch das Volk zur Regierung berufen werden, kann eine gute Regierung sein.
Das linke Narrativ, wonach der Kompaß des Menschen seine ökonomische Situation ist, ist ein Lügennarrativ.
Die alten, traditionellen, ewigen bürgerlichen Tugenden sind - allen staatlichen Bestrebungen zum Trotz, den neuen sozialdemokratischen Menschen zu schaffen - nicht obsolet, sondern sie sind und bleiben das wahre, unzerstörbare Leitbild des Menschen.
Wahrheit, Ehrlichkeit, selbstlose Hilfsbereitschaft - das ist der Kern der bügerlichen Tugenden. Nicht: Das Streben nach Reichtum und die Anhäufung desselben. Die bürgerlichen Tugenden - sie sind der Kern und das PRÄ des Amerikanismus.
Wenn das amerikanische Volk seinen amerikanischen Charakter schützt und verteidigt, dann ist das richtig und gut.
Wenn das amerikanische Volk es nicht zuläßt,
- daß die Grenzen der USA offenstehen für die unkontrollierte Einwanderung von Menschen mit unamerikanischer Kulturprägung,
- daß innerhalb der USA ein Multimillionen-Heer von Menschen mit unamerikanischer Kulturprägung sich zur Fünften Kolonne unamerikanischer Mächte und Kräfte entwickelt,
dann ist das richtig und gut.
Viele - sogar berühmte, mächtige, als "konservativ" geltende - US-Staatsangehörige sind von ihrem Charakter her schon gar keine echten Amerikaner mehr. Sie haben falsche - letztlich linke - Ideen oder sind das Opfer falscher - letztlich linker - Ideen.
In der Gesamtheit des amerikanischen Volkes selbst aber lebt - ja, ich möchte sagen: überwiegt - der echte Amerikanismus - ich möchte sagen: der Lincoln-Amerikanismus - noch.
Alles - nämlich das Überleben der bürgerlichen Zivilisation - hängt davon ab, daß wir das richtige Verständnis davon haben, was Amerikanismus bedeutet.
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•II• Aus einem "faz.net"-Bericht von Aziza Kasumov mit der Überschrift "Veteranen-Eltern geschmäht / Ist Trump dieses Mal zu weit gegangen?" (Montag, 01. August 2016):
 Anfang Längeres Zitat  Wenn der amerikanische Patriotismus eine Religion wäre, dann wären die Veteranen ihre Heiligen. Wer die Soldaten nicht ehrt, der gewinnt in Amerika keine Wahl, schon gar nicht die Wahl zum Präsidenten. Gerade aus dem republikanischen Lager sind viele ranghohe Politiker selbst Veteranen, oder haben Kinder, die im amerikanischen Militär dienten oder dienen. Donald Trump, der Kandidat der Republikaner, gehört nicht dazu – seine Kinder sind, wie er, Unternehmer.
Für Khizr Khan, pakistanischer Einwanderer, amerikanischer Bürger und der Vater eines Soldaten, der in der Uniform der Vereinigten Staaten vor zwölf Jahren im zweiten Irak-Krieg gefallen ist, verdeutlicht diese Tatsache, dass Trump „nichts und niemanden geopfert hat“ und dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner ein „moralischer Kompass“ fehle.
Mit diesen Worten griff Khan Trump beim Parteitag der Demokraten wegen seiner Forderung ein Einreiseverbot für Muslime an. Und brachte so eine nationale Kontroverse ins Rollen, die vielleicht das bewirken könnte, was Trumps Gegnern bislang nicht gelang: der Sturz eines Präsidentschaftskandidaten, der sich bis dato scheinbar alle Tabubrüche leisten konnte.
Trump selbst scheint davon auszugehen, dass auch dieser Sturm an ihm vorbeiziehen und in ein paar Tagen Schnee von gestern sein wird. Dass er im landesweiten amerikanischen Fernsehen beteuerte, er habe schon „sehr viele Opfer gebracht“, arbeite „sehr, sehr hart“ und suggerierte, Khizr Khans Frau habe beim Parteitag nicht selbst das Wort ergriffen, weil es ihr verboten wurde, rechtfertigte er auf Twitter mit den Worten: „Ich wurde beim Parteitag der Demokraten von Herrn Khan stark angegriffen. Darf ich etwa nicht antworten?“
Schließlich habe Hillary Clinton, damals Senatorin, für den Irak-Krieg gestimmt, und nicht er. Der gefallene Khan sei zwar ein Held, es gehe hier aber um „radikal islamistischen Terror,“ so Trump.
Die Khans selbst ließen mit ihrer Antwort auf Trumps Aussagen nicht lange auf sich warten. Die Worte des Immobilienmoguls seien „typisch für eine Person ohne Seele“, sagte Khizr Khan am Sonntag der Zeitung „Washington Post“. Trumps Kandidatur sei zum moralischen Problem geworden, das über politische Meinungsverschiedenheiten hinausgehe, so Khan. Am Sonntagabend (Ortszeit) legte Khan im Interview mit dem Sender CNN nochmal nach: „Trump hat eine schwarze Seele“, sagte er.
Auch seine Frau, Ghazala Khan, ergriff in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ das Wort und erklärte, wie auch ihr Mann bereits im Fernsehen versichert hatte, dass sie aus nur einem Grund beim Parteitag nicht gesprochen habe: „Mein Mann fragte mich, ob ich sprechen wolle, aber ich sagte ihm, dass ich es nicht kann.“ Der Schmerz über den Tod ihres Sohns sei zu groß.
Mit veralteten, religiös begründeten Geschlechterrollen, wie Trump suggerierte, habe ihr Schweigen nichts zu tun. „Meine Religion lehrt mich, dass alle Menschen in Gottes Augen gleich sind. Ehemann und Ehefrau sind jeweils ein Teil des anderen.“
Trump verstehe das nicht, denn wenn er über den Islam rede, sei er „ignorant“. „Wenn er den echten Islam und Koran studieren würde, dann würden sich all die Ideen, die er von Terroristen hat, ändern, denn Terrorismus ist eine andere Religion,“ schrieb Ghazala Khan. Trump selbst wisse gar nicht, was das Wort „Opfer“ bedeute.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Die Khans sollen sich nicht zu sehr aufregen. Sie müssen verstehen, daß es in den USA und in der westlichen Welt einiges zu korrigieren gibt.
Als Moslems mit US-Staatsbürgerschaft sind sie Privilegierte und nicht Diskriminierte dieser Welt.
Sie sollen nicht glauben, daß sie den Amerikanismus besser verstanden haben als die amerikanische Gesellschaft, die sie aufgenommen hat.
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Samstag, der 06. August 2016
 
Aus Wolfgang Gedeon: Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten, Frankfurt/Main 2012:
 Anfang Längeres Zitat  Eine mittlere Position zu halten, ist sowohl privat als auch politisch mit Anstrengungen verbunden. Man muß sozusagen immer gegen den Strom schwimmen, sonst kommt man unweigerlich in den Sog der beiden Extreme. Eine christliche Grundphilosophie müsste, wenn meine polittheologische Analyse stimmt, dabei hilfreich sein. (S. 183)
 
Der (rote) Kommunismus ist wie die meisten "-ismen" extremistisch, das heißt, er orientiert sich nicht an der Mitte, sondern am Rand des politischen Spektrums. Konkret bedeutet das nicht nur Auflösung des gesellschaftlichen Mittelstandes, sondern eine grundsätzliche Antagonisierung der Gesellschaft. Die Mitte schrumpft sozusagen zu einer Barrikade zusammen. Es bleibt nur noch die Frage: diesseits oder jenseits der Barrikade? Die kommunistische Ideologie des Klassenkampfs verabsolutiert das Freund-Feind-Denken, weswegen der Kommunismus auch als politmanichäistische Zivilreligion gesehen werden kann. (S. 302)
 
Für die politische Mitte definiert sich kollektive Identität über Sprache und Kultur; bei uns also über die deutsche Sprache und die deutsch-europäische Kultur: ein national-kulturales Konzept.
... Der Kommunismus kennt keine nationale oder gar kulturelle Identität, zumindest spielen sie für ihn keine Rolle. Er dissoziiert die Gesellschaft in Klassen, das heißt, er spaltet sie systematisch und isoliert damit innergesellschaftlich auch das Proletariat, um es außenpolitisch in die Solidarität der "internationalen Arbeiterklasse" einzubinden.
(S. 304)  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. Ein Markenzeichen des sozialdemokratischen Parteienstaatsystems der BRD ist die Obsession seiner Träger, also der Führungsschichten der diversen Blockparteien, die wahre "Mitte" zu verkörpern.
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