Jeder weiß, die "Linke" verachtet das Volk und mißachtet seinen Willen.
Jeder weiß, die "Linke" zu wählen ist dumm - so dumm wie es ist, irgend eine system-bejahende Partei zu wählen.
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Montag, der 30. Mai 2016
Anfang Längeres Zitat Alle reden vom Volk, vom Staatsvolk, von seiner Zusammensetzung, von Volkes Stimme, die sich jetzt melde. Die einen halten Schilder hoch, auf denen „Wir sind das Volk“ steht, die anderen schreiben auf ihre „Nö, wir“ ...
Beide Seiten operieren dabei mit der Unterscheidung von (im Grunde gutem) Volk und (im Grunde verkommener) Elite. Die einen denken bei der Elite an abgehobene Bürokraten eines Großwohlfahrtsstaates mit multikultureller Gesinnung, die anderen an neoliberale Erfüllungsgehilfen der Finanzmärkte, die das Volk enteignen.
Populismus ist, weil er beides trifft, ein Schlüsselbegriff der Stunde ...
... Seit dem achtzehnten Jahrhundert wird politisch unter Bezug auf das Volk entschieden. Doch nicht nur verweisen die Begriffe „Staat“ und „Volk“ zirkulär aufeinander: Der Staat soll das Volk und gar noch dessen Souveränität repräsentieren, das Volk wiederum wird nur durch den Staat zum Volk, was spätestens auffällt, wenn über Staatszugehörigkeit politisch entschieden wird. Unklar ist auch jene Unterscheidung von Volk und Elite. Denn gehören die Politiker, Wirtschaftskapitäne, Europamanager und Journalisten, denen wütend mitgeteilt wird, sie betrögen das Volk, nicht dazu? Wenn man sie sich als ganz kleine Gruppe vorstellt, mag man so reden. Ergeht die Feindschaftserklärung jedoch, wie jüngst beim Parteitag der Alternative für Deutschland, an alle 68er, die angeblich das Land beherrschen, trennt sie ziemlich große Bevölkerungsteile vom Volk ab.
Überall in Europa sind Parteien auf dem Vormarsch, die auch darum als populistisch bezeichnet werden, weil sie so reden. Dabei ist, wie der Soziologe Ralf Dahrendorf schon 2003 angemerkt hat, des einen Populismus des anderen Demokratie. Wo also die einen Stimmungsmache und zunehmende Radikalisierung sehen, sprechen die anderen von Bürgerprotest, von der nicht länger schweigenden Mehrheit. Das Ergebnis der österreichischen Bundespräsidentenwahlen ist symptomatisch zumindest für Befürchtungen in vielen Ländern: dass sich in der Wählerschaft die Anhänger rechts- und linkspopulistischer Parteien und die aller anderen mehr oder weniger feindlich, mehr oder weniger verachtungsvoll gegenüberstehen. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Das Signum unserer Zeit ist der aggressive Staat, der dem Volk aggressiv gegenübertretende, auf das Volk aggressiv übergreifende Staat.
Der Staat vergewaltigt das Volk.
Der Staat zwingt dem Volk eigenmächtig mit Gewalt Veränderungen auf, die das Volk nicht will.
Der Staat handelt gegenüber dem Volk offensiv, das Volk verteigt sich gegen den Staat und befindet sich im Widerstand gegen den Staat.
Der Staat mißachtet den Willen des Volkes, den er nur zu gut versteht, mutwillig, denn er verfolgt Pläne, die das Volk nicht will.
Der Staat weigert sich nicht einfach nur, auf das Volk zu hören, er handelt gezielt gegen das Interesse des Volkes, denn er verfolgt ausschließlich sein eigenes Interesse.
Der Staat unserer Zeit hat sich gegenüber dem Volk verselbständigt; er hat die bürgerliche Kultur-Errungenschaft "Alle Gewalt geht vom Volke aus" außer Kraft gesetzt.
Der Staat unserer Zeit ist auf dem Weg des kulturellen Rückschritts.
Staat und Volk befinden sich im Belagerungszustand - der Staat als Belagerer, das Volk als Belagertes.
Die Rechtfertigung und Legitimation des staatlichen Tuns und Unterlassens ist plump:
a) Die zwar vom Staat aber vom Volk nicht gewünschten Veränderungen werden zu unabwendbaren, unaufhaltbaren, unabänderlichen, quasi natur- oder geschichtsgesetzlichen Phänomenen erklärt.
Der Staat bleibt passiv.
b) Die zwar vom Staat aber vom Volk nicht gewünschten Veränderungen werden zu unumgänglichen, unausweichlichen, unvermeidlichen für die "Zukunftsfähigkeit" existenziell unabdingbaren Notwendigkeiten erklärt.
Der Staat wird aktiv.
Der Staat tut und unterläßt gegen das Volk.
Das, was die Systempresse als "Populismus" verunglimpft, ist eine REAKTION auf einen Staat, der von allen guten Geistern verlassen ist und in seiner Unfähigkeit, Dummheit und Böswilligkeit offensichtlich mit der Apokalypse spielt.
Der "Populismus", ist das Aufbäumen und der Widerstand des Volkes gegen ein zum Tyrannen gewordenes Staatssystem.
Dieses Staatssystem ist ein linkes.
Dieses Staatssystem ist anti-bürgerlich.
Das Gewicht der im Volk vorhandenen einerseits linken und andererseits bürgerlichen Empfindungen wird durch die Wahlen im tyrannischen Staatssystem unserer Zeit nicht realistisch abgebildet.
Die bürgerlichen Empfindungen überwiegen die linken Empfindungen in Wahrheit bei weiten, um nicht zu sagen überwältigend.
Die Diskrepanz zwischen dem Wahlergebnis und der wahren Verteilung der politischen Empfindungen im Volk ist durch die materielle Abhängigkeit großer Teile des Volkes vom tyrannischen Staatssystem erklärt.
Das tyrannische Staatssystem ist ein ausuferndes Staatssystem, dem ein immer größerer Teil des Volkes beruflich dienen muß.
Viele vom Staat existenziell Abhängige entscheiden sich gegen ihre eigentliche politische Präferenz für die Unterstützung ihres Versorgers und wählen links.
Die Verwerfung und Unehrlichkeit des Wahlergebnisses zugunsten der linken Partei beruht auf einem Bestechungseffekt. Das Votum für die Partei des Staatssystems ist in diesem strukturellen Sinne zu einem großen Teil gekauft.
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Freitag, der 03. Juni 2016
Anfang Längeres Zitat Für AfD-Vize Alexander Gauland ist die deutsche Fußballnationalmannschaft „schon lange nicht mehr deutsch“ im „klassischen Sinne“. Profifußball sei „keine Frage der nationalen Identität mehr“, sondern „letztlich eine Geldfrage“, sagte Gauland der Zeitschrift „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Freitag. „Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“
... Der „Spiegel“ zitierte Gauland mit den Worten, die vielen Spieler mit Migrationshintergrund seien kein Beweis dafür, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. „Ich glaube nicht, dass die Nationalmannschaft dafür das passende Symbol ist.“ Auch das Lebensgefühl der meisten Deutschen ist nach Ansicht Gaulands nicht „so multikulti“. Es gebe „noch immer eine starke Verbundenheit zu Land und Leuten und Geschichte und Tradition. Sie fiebern zwar mit dem Fußball mit, aber diese multikulturelle Welt ist den meisten noch immer fremd“, sagte er.
... In der Bevölkerung wird die Einschätzung Gaulands zu Boateng offenbar nicht geteilt: Die allermeisten Deutschen hätten den Fußball-Nationalspieler einer Umfrage zufolge gerne zum Nachbarn. In einer am Freitag vom „Focus“ vorab veröffentlichten Emnid-Umfrage sprachen sich 82 Prozent der Befragten dafür aus. Auch bei den AfD-Wählern lag die Zustimmung bei 87 Prozent.
Boateng selbst bekannte sich in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung als Fan von als typisch deutsch geltenden Tugenden: „Fleiß und Disziplin, das ist einfach unsere Kultur“, schrieb er. Dazu gehöre aber auch „Lockerheit und Weltoffenheit“, wie es die Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland gezeigt habe. Ende Längeres Zitat
► "deutschlandfunk.de"-Bericht mit der Überschrift "Integrationsgesetz / Bundestag debattiert über Entwurf - «Fördern und Fordern»" (Freitag, 03. Juni 2016):
Anfang Längeres Zitat Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das geplante Integrationsgesetz.
Der Entwurf von Bundesinnenminister de Maizière und seiner Kollegin im Arbeitsressort, Nahles, war erst vor eineinhalb Wochen vom Kabinett beschlossen worden. Er sieht einerseits mehr Eingliederungs-Angebote, andererseits aber auch Pflichten und Sanktionen vor. Demnach soll es unter anderem ein Programm mit 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge und ein größeres Angebot an Integrationskursen geben. Werden verpflichtende Angebote nicht wahrgenommen, sollen Migranten die Sozialleistungen gekürzt werden. Mit der sogenannten Wohnsitzzuweisung soll der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für drei Jahre den Wohnort vorschreiben dürfen. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Der Multikulturalismus bringt die Menschheit unter das politische Joch und die moralische Jauche des Sozialdemokratismus.
Freiheit, Demokratie und Recht lassen sich nur im grundsätzlich kulturell homogenen Nationalstaat verwirklichen und bewahren.
"Fördern und Fordern" à la Berlin? Das jedenfalls ergibt einen germano-sozialdemokratischen Germano-Multikulturalismus. Das ist eine kulturelle Abscheulichkeit, aber keine Kultur der Freiheit, der Demokratie und des Rechts.
Der Multikulturalismus konnte nur als historischer Sonderfall USA bis zu einem gewissen Grad erfolgreich sein, d.h. kompatibel sein mit einer Kultur der Freiheit, der Demokratie und des Rechts. Wie lange das noch gut geht, wird sich zeigen.
So oder so stellt sich auch für die USA am Ende die Frage: Kultur der Freiheit, der Demokratie und des Rechts oder Mulikulturalismus.
Natürlich kann der dezidierten Beantwortung dieser Frage für eine gewisse Zeit durch einen politisch-kulturellen Degenerationsprozeß sozialdemokratischer Art aus dem Weg gegangen werden (semi-liberal-demokratisch bürokratisch-totalitäre Staatstyrannei).
Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, daß die USA in diesen Degenerationsprozeß bereits eingetreten sind. ←
Mittwoch, der 08. Juni 2016
Anfang Längeres Zitat Die EU-Kommission setzt in der Migrationspolitik auf die Zusammenarbeit mit Autokraten und Diktatoren. Im Zentrum steht das Prinzip: Geld gegen Flüchtlinge.
Dimitris Avramopoulos war ehrlich. „Wir können positive und negative Anreize bieten“, sagte der EU-Innenkommissar am Dienstag und legte den neuen Migrationspakt vor. Die EU will in der Flüchtlingskrise stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Es geht um Fluchtwege, politische Ausreden und das Motto: fordern und fördern. Wer kooperiert, etwa bei der Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern, wird belohnt – mit Entwicklungshilfe oder Handelserleichterungen. Wer sich verweigert, muss Sanktionen befürchten. Die Kernpunkte des Vorschlags, über den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel beraten:
Migrationspartnerschaft: So nennt die EU-Kommission beschönigend die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Vorbild ist der im März vereinbarte Deal der EU mit der Türkei. Geld soll die Kooperation erleichtern. Zunächst will die EU mit neun Ländern enger zusammenarbeiten: Ausgangsstaaten wie Äthiopien oder Nigeria und Transitländern wie Niger, Mali und Senegal sowie Jordanien und dem Libanon, wohin Millionen syrische Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind. „Es kommen im Laufe der Zeit weitere Länder in Afrika und Asien hinzu“, kündigt Avramopoulos an.
Kernpunkte: Die EU-Kommission bietet mehr Entwicklungshilfe an. Auch Handelserleichterungen stehen auf der Agenda. Die EU fordert im Gegenzug eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, im Einsatz gegen Schleuser sowie die Bereitschaft, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Laut EU-Kommission haben im Jahr 2014 – neuere Zahlen sind nicht verfügbar – „nur“ 40 Prozent der zurückgewiesenen Flüchtlinge Europa wieder verlassen. „Es muss Konsequenzen geben für jene, die sich weigern, bei der Wiederaufnahme und Rückführung zu kooperieren“, heißt es in dem EU-Papier. Ende Längeres Zitat
Censeo →
"Motto: fordern und fördern"?
Es gibt a) solche, die fordern und fördern, und b) solche, die gefordert und gefördert werden.
Bisher kannten wir das "Fordern und Fördern" nur als Herrschaftsmethode der BRD-Staatsklasse über das deutsche Volk und seine willkommens-immigratorische Anreicherung.
Jetzt soll das Prinzip also internationalisiert werden und der Brüssel/Berliner EU-Tyrannei als Strategie zur Unterwerfung von Nachbarstaaten Europas im Orient und in Afrika dienen.
Das Perfide daran ist die Kooperation zwischen den Brüssel/Berliner EU-Sozialdemokraten einerseits und den herrschenden Potentaten in den orientalischen und afrikanischen Nachbarstaaten Europas.
Die Leidtragenden dieser Kooperation sind also nicht die Staatsklassen sondern allein das Volk bzw. die Zivilbevölkerungen der orientalischen und afrikanischen Nachbarstaaten Europas.
"Europas" Flüchtlingsdeals sind korrupt. Man könnte sagen, sie taugen soviel wie die sozialdemokratischen "Werte" EU-Europas. ←
Anfang Längeres Zitat Im politischen Berlin gibt es viele, die auch mal ohne Bedacht losplaudern. Wolfgang Schäuble gehört dazu sicher nicht. Der Mann sitzt seit 1972 im Bundestag ...
In der Geschichte der Bundesrepublik saß niemand länger im Bundestag als der Finanzminister. So jemand weiß, was er mit ein, zwei Sätzen anrichten kann. Man sollte deshalb davon ausgehen, dass Schäuble wusste, was er mit seiner Rede auslösen würde.
Eigentlich sollte der Minister nur den Festvortrag zum zehnjährigen Bestehen des Centrums für Europäische Politik halten. Doch Schäuble nutzte die Gelegenheit, um sich erneut und besonders deutlich vom Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise abzusetzen. Er verglich die Flüchtlinge mit einer "Lawine" - also mit einer Naturkatastrophe, die alles unter sich begraben kann. Das alleine war schon ein Angriff auf die Wir-schaffen-das-Kanzlerin.
Doch dann schob Schäuble einen Satz hinterher, der noch giftiger wirkte. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht", sagte Schäuble. Und er fügte hinzu, auch er wisse nicht, ob die Lawine schon im Tal sei oder noch im oberen Drittel des Hangs stecke.
Mit anderen Worten: Das Schlimmste könnte womöglich erst noch kommen. Damit hat Schäuble ein neues Bild geschaffen, eines, das sich sehr gefährlich im Bewusstsein der Menschen einprägen könnte: das Bild von Angela Merkel, der unvorsichtigen Politikerin, die leichtfertig etwas losgetreten habe, das in einer wahren Katastrophe enden könnte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Martin Greive mit der Überschrift "Asylbewerber / Schäubles bemerkenswerter Satz zu Flüchtlingen in Shanghai" (Freitag, 26. Februar 2016):
Anfang Längeres Zitat Der G-20-Gipfel der Finanzminister in Shanghai an diesem Wochenende ist kein Flüchtlingsgipfel. Das hat das Bundesfinanzministerium im Vorfeld des Treffens der 20 wichtigsten Industrienationen immer wieder betont. Doch wo immer auch Wolfgang Schäuble (CDU) in der chinesischen Wirtschaftsmetropole auftritt, wen der deutsche Finanzminister auch trifft, überall wird der 73-Jährige immer auf das eine Thema angesprochen: die Flüchtlingskrise in Deutschland.
Am Donnerstagabend sitzt Schäuble in einem dieser vielen Shanghaier Nobelhotels vor 400 Wirtschaftsvertretern auf einem Podium. Es geht um China, den labilen Zustand der Weltwirtschaft, die großen politischen Fragen dieser Zeit. Es dauert nicht lange, da will jemand aus dem Publikum wissen, ob Europa wegen der Flüchtlingskrise in Gefahr sei. Es wäre die Gelegenheit für Schäuble, Angela Merkel wieder eins auszuwischen.
Mit so vielen Flüchtlingen könne Europa dauerhaft nicht fertigwerden, beginnt Schäuble. "Wir sind dabei, den Zustrom auf ein Maß zu reduzieren, mit dem Europa leben kann", sagt er und schiebt nach kurzer Pause mit nachdenklicher Miene und leiser Stimme einen bemerkenswerten Satz hinterher: "Deutschland hat Europas Ehre in der Flüchtlingskrise auch ein Stück weit gerettet." Mehr Lob für Merkel geht kaum.
Schäuble spielt in der Flüchtlingskrise seit Monaten ein doppeltes und undurchsichtiges Spiel. Mal verteidigt er Merkel wie kein zweiter. Dann bezeichnet er den Flüchtlingsstrom auf einmal als unkontrollierte "Lawine", die jemand losgetreten habe, und meint damit die Kanzlerin, ohne sie beim Namen zu nennen. Weil Schäuble der Einzige in der Union ist, der Merkel stürzen könnte, wird jedes seiner Worte zur Flüchtlingskrise auf die Goldwaage gelegt, jeder seiner Schachzüge beobachtet und seziert.
Vor dem Abflug nach Shanghai gab Schäuble etwa ein Interview, in dem er forderte, die Zahl der Flüchtlinge "dramatisch" zu reduzieren. Zuvor hatte er immer von "deutlich" gesprochen. Eine erneute Absetzbewegung Schäubles von der Kanzlerin? Schäubles Umfeld erklärt darauf angesprochen, man dürfe nicht in jedes Wort etwas hineininterpretieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview mit dem Dalai Lama mit der Überschrift "Der Dalai Lama im Interview / «Flüchtlinge sollten nur vorübergehend aufgenommen werden»" (Dienstag, 31. Mai 2016):
Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: ... Sie sind nach all den Jahren immer noch ein Flüchtling. Wie empfinden Sie die gegenwärtige Flüchtlingskrise in Europa?
DALAI LAMA: Wenn wir in das Gesicht jedes einzelnen Flüchtlings schauen, besonders bei den Kindern und Frauen, spüren wir ihr Leid. Ein Mensch, dem es etwas besser geht, hat die Verantwortung, ihnen zu helfen. Andererseits sind es mittlerweile zu viele. Europa, zum Beispiel Deutschland, kann kein arabisches Land werden. Deutschland ist Deutschland. (lacht) Es sind so viele, dass es in der Praxis schwierig ist. Auch moralisch gesehen finde ich, dass diese Flüchtlinge nur vorübergehend aufgenommen werden sollten. Das Ziel sollte sein, dass sie zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder mithelfen. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Schäuble zu Flüchtlingskrise / «Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen»" (Mittwoch, 08. Juni 2016):
Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Europa angesichts immer größerer Hürden für Migranten eindringlich vor einer Einigelung gewarnt. „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). In Deutschland trügen Muslime zu Offenheit und Vielfalt bei: „Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“
Gleichzeitig forderte er einen grundlegenden Wandel im Umgang mit der arabischen Welt und Afrika: „Afrika wird unser Problem sein, wir müssen diese Aufgabe annehmen.“ Man habe erst nach 1990 angefangen, sich ernsthaft mit der Tatsache zu beschäftigen, dass es außerhalb der westlichen Welt noch etwas anderes gibt. „Hart gesagt, hat uns der Mittlere Osten Afrika vom Hals gehalten.“
Angesichts der vielen Flüchtlinge und Migranten aus den Krisenzonen des Mittleren Ostens und Afrikas folgert Schäuble: „Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen.“ Zudem sollte Europa endlich seine Märkte für Produkte aus diesen Regionen öffnen. „Die Nordafrikaner verlangen das jetzt von uns, wenn sie Flüchtlinge zurückhalten. Aber die haben doch auch recht“, sagte Schäuble.
In der globalisierten Welt sei es notwendig, „noch einmal eine maßvolle Revolution, einen grundlegenden Wandel ohne Übertreibung zu schaffen“. Eigentlich brauchten die reichen Länder gar nicht mehr so viel Wachstum. „Lasst uns doch lieber die aufstrebenden Ökonomien des Südens stärker fördern“, sagte Schäuble. Wenn er das sage, werde er von seinen Amtskollegen der sieben wichtigsten Industrienationen (G-7) gelegentlich ein wenig belächelt. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Video mit der Überschrift "Donald Trump / «Merkel ist dabei, Deutschland zu zerstören»" (Mittwoch, 08. Juni 2016):
Anfang Längeres Zitat Auf Dauer wird es Donald Trump wohl zu eintönig, seine Mitbewerber zu attackieren. Der US-Republikaner nimmt die internationalen Partner ins Visier. Auch Angela Merkel kommt dabei nicht gut weg.
(O-Ton und Bild) DONALD TRUMP: Was macht Frau Merkel? Sie ist dabei Deutschland zu zerstören mit ihrer Flüchtlingspolitik. Wir müssen den Menschen in Syrien helfen durch die Bereitstellung von Sicherheitszonen irgendwo dort. Aber ich will nicht, daß die Menschen in unser Land kommen. Ich will sie nicht. Wir wissen doch nicht, wer sie sind. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Europa braucht Einwanderung, weil es sonst ein Inzucht-Problem hätte?
Das Argument müssen wir zu Protokoll nehmen, es fehlte bisher noch.
Schäuble ist eben "eine Klasse für sich".
Allerdings - eine Krankheitsklasse.
Vermutlich wird er in der Christenunion gerade darum als Alternative zur M-Person gehandelt.
Der Dalai Lama und Donald Trump wissen, was gut für Deutschland ist.
Das Berliner M-S-Duo? Wohl bekomm´s, Deutschland. ←
Dienstag, der 14. Juni 2016
Anfang Längeres Zitat Jörg Meuthen hat in einer öffentlichen Veranstaltung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf gesagt, bei den Kandidaten seiner Partei handele es sich größtenteils um anständige, vernünftige und bürgerliche Leute.
Schon nach fünf Plenarsitzungen hat sich diese Behauptung als grundfalsch erwiesen. Es sind starke Zweifel angebracht, ob sie jemals gestimmt hat und Meuthen inakzeptable Kandidaten nicht billigend in Kauf nahm, um zu einem der mächtigsten Männer in dieser jungen Partei aufzusteigen.
Die AfD-Landtagsfraktion gerierte sich in der Auseinandersetzung mit der Regierungserklärung der grün-schwarzen Landesregierung und in der Debatte über die antisemitischen Publikationen ihres Abgeordneten Wolfgang Gedeon als anarchischer Haufen von Abgeordneten, die zur Schau gestellte, provokante Systemfeindschaft für Politik halten.
Da ist zum einen Gedeon, der sich selbst als „Antizionist“ bezeichnet und zwei Bücher verfasst hat, in denen er den Holocaust relativiert und krude Verschwörungstheorien über Juden ausbreitet. Man muss kein Historiker sein, um nach kurzer Lektüre seiner Werke zu dieser Einschätzung zu gelangen; anerkannte Extremismusforscher halten die Schriften für eindeutig antisemitisch.
Angesichts dieser Tatsache spricht es Bände, dass bei einer Probeabstimmung in der AfD-Fraktion offenbar keine Zweidrittelmehrheit zustande kam, die notwendig ist, um Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. Dass sich eine Fraktion in einem deutschen Landtag nicht dazu durchringen kann, antisemitische Ausfälle aus ihren Reihen eindeutig zu sanktionieren, ist ungeheuerlich.
Die kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und die Aussöhnung mit Israel gehören zu den Fundamenten dieses Staates. Wer an diesem überparteilichen Konsens rüttelt, will einen anderen Staat, und er stellt das in siebzig Jahren gefundene Selbstverständnis der Bundesrepublik, wie es von der großen Mehrheit der Bürger geteilt wird, brutal in Frage.
Selbst wenn der Wirtschaftsprofessor Meuthen anfänglich nur durch seine euro-kritische Auffassung zur AfD gelangt sein sollte, so hat er doch das Spiel seiner Partei immer mitgemacht: Mit kühlem Kalkül werden für rechtsradikal denkende Wähler Köder ausgeworfen - sobald darüber öffentlich diskutiert wird, will niemand verantwortlich sein.
Das trifft auf Gaulands Satz über Boateng zu, aber auch auf Meuthens Äußerung über das angeblich „links-rot-grün versiffte 68er-Deutschland“. Auch Meuthens Versuch, in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des grünen Ministerpräsidenten (deutsche) Starkregen-Opfer gegen Flüchtlinge auszuspielen, zeigt, wo er steht. Die AfD zu einer rechtskonservativen Partei zu machen scheint nicht mehr Meuthens Ziel zu sein. Nicht ohne Absicht hat er Björn Höcke im Wahlkampf im Südwesten auftreten lassen.
Meuthen hat sich seit der Abspaltung des Lucke-Flügels im Sommer 2015 nicht vernehmbar von rechtsradikalen und grenzwertigen Äußerungen in der AfD distanziert. Er sagte dazu höchstens, es handle sich nicht um „seine Wortwahl“. Wie sehr er mit Anti-System-Ressentiments Politik machen will, zeigt sein Vorschlag, statt von „Systemparteien“ doch besser von „Kartellparteien“ zu sprechen. Antiparlamentarisch und antidemokratisch sind beide Bezeichnungen, „Kartellparteien“ lässt sich nur nicht so einfach in den Reden der Nazis finden.
Meuthen hat sich zum Gefangenen der radikalen Kräfte in der AfD gemacht, er wusste im Wahlkampf, dass jeder Distanzierungsversuch seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gefährden könnte. Seine Opportunismusstrategie ist schon kurz nach Beginn der Legislaturperiode gescheitert. Um auch nur den Hauch einer Chance zu haben, dass Gedeon am 21. Juni mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen wird, griff Meuthen zu allen Mitteln. Er sicherte sich die Unterstützung des Bundesvorstandes und einiger AfD-Landesvorsitzender; er drohte damit, den Fraktionsvorsitz niederzulegen, falls die Abgeordneten ihm nicht folgen sollten.
Er sprach sogar vom Scheitern des „Projekts AfD“, falls Gedeon bliebe. Selbst wenn es eine Mehrheit für dessen Ausschluss geben sollte, wird Meuthen geschwächt sein: So ein Kraftakt lässt sich nicht wiederholen. Was bleibt ihm eigentlich, wenn die Diskussion über den nächsten Abgeordneten kommt, der unhaltbare Thesen vertritt? Ende Längeres Zitat
Censeo →
Deutschlands Zukunft wird die eines Nationalstaates sein, der der Freiheit, der Demokratie und dem Recht verpflichtet ist.
Die öffentliche Diskussion in diesem zukünftigen Deutschland wird der historischen und aktuellen Wahrheit und Objektivität verpflichtet sein.
In diesem Deutschland wird insbesondere die Meinungsfreiheit, so wie Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sie definiert, gelten, garantiert sein und geschützt sein.
In diesem Deutschland kann die Presse ungehindert und ohne nachteilige Konsequenzen von Seiten des Staates, vielmehr geschützt durch den Staat, Kommentare wie den obigen von Herrn Soldt veröffentlichen.
Auch die Wortwahl von Herrn Soldt ist in diesem Deutschland geschützt durch den Staat.
In diesem Deutschland kann aber auch jeder, der in jedem der von Herrn Soldt oben angesprochenen Punkte anderer oder gegenteiliger Meinung ist, seine Meinung frei äußern.
Auch er kann seine Meinung ungehindert und ohne nachteilige Konsequenzen von Seiten des Staates, vielmehr geschützt durch den Staat, veröffentlichen.
Auch seine Wortwahl ist in diesem Deutschland geschützt durch den Staat.
- in provozierender Form Systemfeindschaft zu zeigen ist legitim
- mit Anti-System-Ressentiments Politik zu machen ist legitim
- von "Systemparteien" und "Kartellparteien" im BRD-System zu sprechen steht nicht im Widerspruch zur Bejahung der echten repräsentativen parlamentarischen Demokratie
- die Abgeordneten der AfD im baden-württembergischen Landtag für "vernünftige und bürgerliche Leute" zu halten ist naheliegend und fair
- die Abgeordneten der AfD im baden-württembergischen Landtag für einen "anarchischer Haufen" zu halten ist abwegig und unverständlich
- einen anderen Begriff von "Politik" zu haben als Herr Soldt ist legitim
- anderer Meinung zu sein als "anerkannte Extremismusforscher" ist legitim
- sich gegen den Ausschluß von Herrn Gedeon aus der AfD-Fraktion zu wenden ist legitim
- daß man Herrn Gedeon "antisemitische Ausfälle" vorwerfen kann kann man legitimerweise bestreiten
- daß eine "kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und die Aussöhnung mit Israel" zu den "Fundamenten" des deutschen Staates gehören, kann man legitimerweise bestreiten
- "einen anderen Staat" als den des BRD-Systems anzustreben ist legitim
- "rechts", "rechtsradikal", "rechtsextrem", "rechtspopulistisch" sind Kategorien sozialdemokratischer Propaganda und Agitation
- Meuthens Äußerung über das angeblich „links-rot-grün versiffte 68er-Deutschland“ ist legitim
- von jemandem eine Distanzierung "von rechtsradikalen und grenzwertigen Äußerungen in der AfD" zu verlangen zeugt von einer Mißachtung der Meinungsfreiheit und autoritären Neigungen
- was für den einen "unhaltbare Thesen" sind, sind für den anderen politisch unterdrückte legitime Meinung
- das Problem ist nicht der, der an der Seite desjenigen steht, der sich der politischen Korrektheit verweigert, sondern der, der sich "zum Gefangenen" der politischen Korrektheit macht
Je früher der deutsche Nationalstaat der Freiheit, der Demokratie und des Rechts kommt, desto besser.
Das heißt, Deutschland muß aus den Klauen der Lügenideologie des Sozialdemokratismus sofort befreit werden.
Das heißt, Europa muß von dem Versklavungssystem der "Europäischen Union" befreit werden.
Wir brauchen die nationale Souveränität eines Deutschland der bürgerlichen Zivilisation.
Die nationale Souveränität des bürgerlichen Deutschland ist nicht verhandelbar.
(Was etwa auch heißt: Es gibt keine deutsche Staatsräson, die die deutsche Politik an politische Manöver von Drittstaaten bindet oder sie prinzipiell unwandelbar macht.)
Solange der deutsche Staat im Griff des Sozialdemokratismus ist, ist er eine Gefahr für die Welt.
Voraussetzung für eine europäische Friedensordnung ist ein Deutschland der bürgerlichen Zivilisation.
Ein linker, ein sozialdemokratischer deutscher Staat ist eine Kriegsgarantie.
Das
- den Waffenbesitz monopolisierende,
- Geld produzierende und allozierende,
- politische Korrektheit zensierende und zertifizierende,
- die Menschen totalitär administrierende
sozialdemokratische Staatsestablishment ist für alle ein Unglück. Sein Machtsystem muß weg.
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Montag, der 20. Juni 2016
Anfang Längeres Zitat LAUER: ... ein tiefergehendes Interesse dafür, was Politik ist und womit sie sich beschäftigt, sehe ich nicht. Es gibt Bürgerbegehren. Es gibt Partikularinteressen. Es gibt Gruppen, die wollen etwas verhindern, einen Bahnhof in Stuttgart oder die Bebauung eines Flugfeldes, und dann vernetzen sie sich und bearbeiten Politik und Medien. Aber das heißt nicht, dass die Menschen sich für Politik interessierten. Vor allem ändern sie dadurch nicht, wie Politik gemacht wird, das passiert nämlich im Parlament.
FAZ.NET: Und wie ließe sich das ändern?
LAUER: Dieser Zustand wird sich so lange nicht ändern, bis die Leute, die eigentlich fähig wären, sich in die Politik zu begeben, und es nicht tun, sich dann mal endlich in die Politik begeben. Das ist mein Fazit, nach fünf Jahren im Abgeordnetenhaus: Wenn Leute, die intellektuell dazu fähig wären, sich nicht mit Politik beschäftigen, dann ist das ein unfassbarer Luxus, den sie sich da leisten.
FAZ.NET: Man kann den Vorwurf auch zurückgeben: Sich mit Politik zu beschäftigen heißt, sich mit Politikern zu beschäftigen. Und da gibt es zu wenige, von denen man sich vorstellen könnte, dass man mit ihnen ein normal intelligentes Gespräch unter Erwachsenen führen könnte.
LAUER: Das sind natürlich kommunizierende Röhren. Ja, ich kann mir vorstellen, dass es Politiker gibt, Leute vielleicht wie Wolfgang Schäuble, der seit 44 Jahren im Bundestag sitzt, die finden es ganz geil, dass man sie in Ruhe lässt; dass es niemanden gibt, der sie herausfordert. Der Politiker als Manager ist wenig angreifbar. Politiker werden zur Stromlinienförmigkeit erzogen.
FAZ.NET: Von wem?
LAUER: Fast hätte ich gesagt: von den Medien. Das ist natürlich zu einfach. Aber es gibt ein Anreizsystem, im politisch-medialen Betrieb so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Es gibt eine Tendenz zur Skandalisierung. Wenn da einer auf Low Profile macht und einfach versucht Dinge zu managen, ist er auf der sicheren Seite. Das führt natürlich dazu, dass sich nicht viel bewegt in der Politik. Aber den Wählern ist das ja anscheinend egal.
FAZ.NET: Die Medien, das sind doch wir. Und wir sehnen uns nach Leuten, die Eigensinn haben, eine Biographie und nicht nur eine Karriere. Wir machen doch nicht jeden nieder, der erste Anzeichen von Charakter zeigt.
LAUER: Deswegen ist ja eine pauschale Medienschelte auch falsch. Meine Erfahrung zeigt trotzdem, dass man in der Politik besser fährt, wenn man sich eine Stromlinienform zulegt. Und vielleicht auf den einen Moment wartet, in dem man doch was bewegt. Angela Merkels Abrechnung mit Helmut Kohl war so ein Moment. Aber wenn ich im politischen Alltag konfrontativ und streitlustig bin, bekomme ich zu hören: Christopher, meinst du nicht, dass du dich ein bisschen zurückhalten solltest? Es geht hier doch um die Sache, nicht um deine Person. Und die, die nur managen und verwalten, bekommen zu hören: Die Politik braucht Leute mit Ecken und Kanten. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Parteienkrise / Warum es ein Fehler ist, auf «die Elite» zu schimpfen" (Freitag, 27. Mai 2016):
Anfang Längeres Zitat Für den Beinahe-Triumph der rechtsnationalen FPÖ bei der österreichischen Präsidentenwahl hat sich weithin ein scheinbar einleuchtendes Erklärungsmuster durchgesetzt. Die etablierten Volksparteien, so heißt es, hätten sich ihren Niedergang und die Abwanderung ihrer Stammwähler selbst zuzuschreiben.
Als Kernpunkte ihres Versagens werden dabei immer wieder ihre Unfähigkeit zum Entwickeln von Visionen, die Unterdrückung offenen Meinungsstreits sowie die wachsende Entfernung ihrer Apparate von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung genannt.
Namentlich in Österreich, wo Stagnation, Nepotismus und Kungelei in der politischen Elite geradezu sagenhafte Dimensionen angenommen zu haben scheinen, mag an diesen Kritikpunkten manches dran sein.
Doch im Ganzen gesehen macht man es sich viel zu einfach, wenn man die vermeintlich unfähigen und in weltfremder Ignoranz erstarrten Volksparteien zum alleinigen Sündenbock für die bedrohlichen Auflösungserscheinungen einer über Jahrzehnte bewährten demokratischen Ordnung stempelt.
Denn zunächst einmal bietet die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den Leistungen und dem Habitus der Etablierten keine zwingende Erklärung dafür, dass Wähler in Scharen zu autoritären, auf nationale Abschottung, volksgemeinschaftliche Homogenisierung und Verklärung eines vermeintlich idyllischen Gestern orientierten Kräften überlaufen. Wie defizitär und intransparent die Politik demokratischer Konsensparteien zuweilen auch sein mag – einer solchen "Alternative" ist sie allemal vorzuziehen.
Das Schlechteste, was die Volksparteien daher tun können, ist, sich nunmehr ängstlich bei "Volkes Stimme" anzubiedern und zu beteuern, ab jetzt gewissenhafter auf die Argumente "besorgter Bürger" hören zu wollen. Erkennen sie damit doch indirekt an, dass die rechtsdemagogischen "Systemkritiker" den wahren Bedürfnissen der Bevölkerung tatsächlich näher stünden als sie.
Eine solche folgsame Defensive aber gibt der Propaganda von Rechtsaußen, nach der die "Systemparteien" an ihrem historischen Ende angekommen seien und demnächst davongefegt würden, weitere Nahrung. Akzeptiert wird damit aber implizit auch die von antiliberalen Ideologen massiv in den gesellschaftlichen Diskurs gedrückte Gegenüberstellung eines angeblich entrechteten, betrogenen und ohnmächtigen "Volkes" einerseits und einer abgehobenen, selbstherrlichen "Elite" andererseits.
In Wahrheit trägt dieses derart glorifizierte "Volk" aber selbst eine gehörige Mitschuld an der zunehmenden politischen Entleerung und technokratischen Verselbstständigung der Volksparteien, die jetzt allerorten lauthals beklagt werden. Über Jahrzehnte hinweg galt es als eiserne Regel der Demoskopie, dass politischer Richtungsstreit innerhalb der Parteien vom Wähler als mangelnde Geschlossenheit ausgelegt und entsprechend bestraft wird.
Und in der Tat fanden sich in zahlreichen Wahlergebnissen für die jeweils betroffene Partei schmerzhafte Belege dafür. Der Reflex des Wählers, Unstimmigkeiten unter ihren politischen Repräsentanten als Schwäche auszulegen, statt darin Chancen für eine offenere gesellschaftliche Debatte zu erkennen, zeigt, dass in der Unzufriedenheit mit "denen da oben" stets auch eine autoritätsfixierte Sehnsucht nach der starken, für klare Verhältnisse sorgenden Hand mitschwang, und nicht nur der urdemokratische Wunsch nach mehr bürgerlicher Teilhabe.
Folgerichtig zeigen sich die heute besonders aggressiv protestierenden "besorgten Bürger" und ihre rechtspopulistischen Repräsentanten auch keinesfalls begierig darauf, kontrovers über bessere Zukunftslösungen zu diskutieren. Ihr Ideal von Demokratie besteht eher darin, dass ihre eigenen Ansprüche und Vorurteile widerspruchslos akzeptiert werden.
Die Volksparteien zogen aus dem Harmoniebedürfnis ihrer Wählerschaft über die Jahre hinweg den Schluss, es sei ratsam, interne Differenzen möglichst zu überspielen und hinter weit auslegungsfähigen Floskeln zu verstecken. Und weil auf immer komplexere Problemkonstellationen in der politischen Praxis die vom Wahlvolk verlangten eindeutigen Antworten immer schwerer zu finden sind, haben sie sich angewöhnt, die Öffentlichkeit mit beruhigenden Allgemeinplätzen hinzuhalten, um sich ungestört dem pragmatischen Durchwursteln widmen zu können.
In dem ganz auf Ausgleich und Kontinuität ausgerichteten deutschen Konsensmodell sehen sie sich dabei von Interessenverbänden und Lobbygruppen umstellt, die an ihnen in unterschiedliche Richtungen zerren.
Dieses Konsensmodell hat Deutschland einerseits über die Krisen der vergangenen Jahre hinweg eine in Europa beispiellose Stabilität beschert, es wird jedoch auch immer mehr zum Hemmschuh für dringend notwendige Innovationen. Diese aber stoßen auch bei dem angeblich so ungeduldig auf Veränderung drängenden "Volk" auf keine Begeisterung, wenn damit Risiken oder gar mögliche Einbußen an gesichertem Wohlstand verbunden sind.
Auf traumatische Weise musste Angela Merkel diese Erfahrung machen, als sie die Union bei der Bundestagswahl 2005 mit einem relativ mutigen marktliberalen Reformprogramm antreten ließ – und sie das beinahe die schon sicher geglaubte Kanzlerschaft gekostet hätte. Vor Augen steht ihr auch, dass sich die SPD von Schröders Hartz-Reformkurs nie wieder richtig erholt hat.
Aus diesen Einsichten resultiert ihr Prinzip, lieber dem sozialdemokratischen Hauptrivalen durch Besetzung seiner klassischen Themen das Wasser abzugraben, sowie mit Visionen und Reforminitiativen hinterm Berg zu halten – und gegebenenfalls einschneidende Veränderungen handstreichartig durchzusetzen.
"Volk" und "Eliten" sitzen in Deutschland viel enger in einem Boot, als es uns die Propaganda der Populisten weismachen will. Dass diese den Begriff "Elite" systematisch diskreditieren, indem sie ihn zum Inbegriff des Parasitären stempeln, gehört zu ihren schädlichsten Wirkungen.
Denn "Elite" zu sein, bedeutet in Wahrheit, auf der Suche nach neuen, besseren Lösungen anderen voranzugehen, mehr zu wollen und mehr Risiko einzugehen als die Mehrheit, um diese auf dem Weg zu neuen Horizonten mitzuziehen. Ohne so verstandene Elite gibt es keine Erneuerung, keine Zukunft. Statt einem fiktiven "Volk" nach dem Mund zu reden, sollten wir mehr Entfaltungsmöglichkeiten für Eliten schaffen, die diesen Namen verdienen. Ende Längeres Zitat
► "spiegel.de"-Artikel mit der Überschrift "Bundesweite Solidaritätsaktion: Zehntausende Deutsche bilden Menschenketten gegen Rassismus" (Sonntag, 19. Juni 2016):
Anfang Längeres Zitat Zehntausende Demonstranten haben sich am Sonntag in mehreren deutschen Städten bei den Händen gefasst und kilometerlange Menschenketten gebildet. Unter dem Motto "Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt" gingen bundesweit rund 40.000 Menschen auf die Straße, um zum morgigen Weltflüchtlingstag ein Zeichen für Zusammenhalt zu setzen.
In Berlin, München, Leipzig, Hamburg und anderen Städten verbanden die Menschen durch ihre Ketten symbolisch kirchliche und soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte und Rathäuser. Organisiert wurde die Aktion von einem Bündnis, dem unter anderem Sozialverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die evangelische Kirche, der Zentralrat der Muslime und "Amnesty International" angehören.
Bei der Auftaktkundgebung in München erklärte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne): "Wir werden niemals akzeptieren, dass etwa Muslime, Sinti und Roma oder Geflüchtete weniger Wert sein sollen als andere. Wir wenden uns gegen den Hass und jede Ausgrenzung."
In Leipzig verband eine drei Kilometer lange Menschenkette Moscheen, das Gewandhaus, Oper, Universität, Nikolaikirche und das Synagogenmahnmal. Für den Abend wurden in Hamburg Tausende zu einer Menschenkette erwartet, die die Hauptkirche St. Petri mit der Al Nour Moschee und der jüdischen Gemeinde verbinden sollte.
Eine der größten Demonstrationen fand in Berlin statt, wo nach Angaben der Organisatoren etwa 9000 Menschen eine knapp sieben Kilometer lange Menschenkette zwischen dem Roten Rathaus und einem Flüchtlingsheim in Kreuzberg bildeten. In München verbanden die Demonstranten symbolisch mehrere Glaubensgemeinden wie die Sankt-Michaels-Kirche, die israelitische Kultusgemeinde und das Münchner Forum für Islam. Auch in Bochum, Leipzig und anderen Städten gab es am Wochenende ähnliche Aktionen.
Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, verurteilte die europäische Flüchtlingspolitik: "Europa macht die Grenzen dicht und verrät die Menschenrechte von Flüchtlingen", kritisierte er in Berlin. "Man handelt in der irrigen Annahme, dadurch Rassisten im Zaum zu halten. Der Versuch der Abriegelung Europas gegen Flüchtlinge, ein Europa der Zäune, ist aber Wasser auf die Mühlen der Rassisten."
Neben den Großstädten demonstrierten auch in sechzehn weiteren Städten - darunter Bonn, Karlsruhe, Münster und Osnabrück - mehrere Tausend Menschen. Am Samstag hatten 8500 Menschen in Bochum eine Menschenkette gebildet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Heribert Prantl mit der Überschrift " Trump, AfD & Co. / Der Mob rückt in die Mitte der Gesellschaft" (Sonntag, 19. Juni 2016):
Anfang Längeres Zitat Der Mob ist wieder da, in neuer Gestalt, aber in alter Primitivität. Er macht Krawall, er zündelt, er randaliert, er pöbelt, ist aggressiv, er hält den Rest der Welt für naiv, schwächlich und blöde. Zum neuen Mob gehören Hooligans und Pegidisten; zu ihm gehören haltlose Bürger und ungehaltene Arbeitslose. Zum Mob gehören die Hetzer im Internet, in dem sie Hass und Verschwörungstheorien verbreiten. Die dortigen Kampfvokabeln gegen den Islam und die Angstparolen von der Fremdheit im eigenen Land verbinden den neuen Mob zumindest mit einem Teil der verunsicherten gesellschaftlichen Mitte. Diese Verbindung ist gefährlich, weil sie eine Infusion ist zur Radikalisierung dieser Mitte. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Ohne eine Revolution geht es nicht.
Kein rationales Argument wird die System-Sozialdemokraten von der Behauptung abbringen, daß sie im Interesse des Volkes handeln.
Kein rationales Argument wird die System-Sozialdemokraten von der Behauptung abbringen, daß sie den Volkswillen vollstrecken.
Kein rationales Argument wird die System-Sozialdemokraten von ihrer paranoiden Einbildung abbringen, daß mit ihnen die ultimativen politischen Heilsbringer Deutschlands und Europas die Bühne der Geschichte betreten haben.
Kein rationales Argument wird die System-Sozialdemokraten von ihrer paranoiden Einbildung abbringen, daß das ultimative Heil Deutschlands und Europas in der vollendeten politischen Vereinigung und Vereinheitlichung Europas (Europäische Union) liegt.
In Wahrheit könnte nichts falscher sein als die Behauptung,
- es gebe auch nur die Spur einer Rückkoppelung zwischen Volkswillen und Systemträger-Klasse
- als habe das Volk auch nur die Spur einer Einflußmöglichkeit auf die Pläne der Systemträger-Klasse
- als seien die Aktivitäten der Systemträger-Klasse auch nur im Entferntesten der Ausdruck einer ernsthaften beiderseitigen Konsens-Suche zwischen Volk und Systemträger-Klasse.
In Wahrheit herrscht in Europa Bürgerkrieg.
Das Volk will die bürgerliche Zivilisation, das System will die linke, sozialdemokratische, ökonomistische Verknechtung des Volkes.
Aber natürlich funktioniert Sozialdemokratismus nicht. Denn der Sozialdemokratismus will Diktatur und Demokratie unter einen Hut bringen. Der Widerspruch zwischen Diktatur und Demokratie läßt sich aber nicht auflösen.
Der sozialdemokratische Versuch, Diktatur und Demokratie miteinander zu vereinbaren, kommt irgendwann in der ausweglosen Krise an sein Ende. Das ist die Situation, in der sich Deutschland und Europa befindet.
Und was fällt dem sozialdemokratischen System dazu ein? - Das Volk ist schuld.
Die System-Propagandawalze stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf und drückt die Lüge ins Land: Das System liegt richtig, das Volk liegt falsch. Verantwortlich für die Polarisierung der Gesellschaft ist das Volk.
Zu ärgerlich aber auch: Das sozialdemokratische Kalkül geht nicht auf, das Volk macht beim falschen staatlichen Demokratiespielen nicht mehr gleichgültig, apathisch, resigniert mit. Das ist die System-Klasse nicht gewohnt. Daher die Aggression.
Die wahre Ursache für den gesellschaftlichen Unfrieden ist die Politik des Systems. Es gibt nichts, was das sozialdemokratische Establishment wütender macht als der Widerspruch und Widerstand des Volkes.
Heute morgen wurde Claudia Roth, die personifizierte Demokratiefeindschaft mit der Parole "Buntes Deutschland", im ZDF-Morgenmagazin gefragt, was denn die Ursache für die Schärfe und die Radikalität der Auseinandersetzung sei, was denn die Politik falsch gemacht habe. Antwort: Fehlanzeige. Eine Antwort auf die Frage gab es nicht. Denn die wahre Antwort ist tabu - der Staatsstreich von oben, der Bürgerkrieg des Staates gegen das Volk.
Eine "leidenschaftliche" Anhängerin der Meinungsfreiheit sei sie, aber dummerweise - typisch sozialdemokratisch - konnte sie nicht verbergen, daß auch gewisse Einschränkungen derselben in Betracht kämen, um dem "Haß", der "Hetze", dem "Mob" Einhalt zu gebieten.
Bei der Klage der Roths und Prantls über die Protestreaktionen des Volkes geht es nicht um die politische Kultur. Das heuchlerische Jammern ist nur Ausdruck der Sorge der Träger des Systems um die Sicherheit ihres Interesses (Stellung, Macht, materieller Besitzstand).
Die armen System-Politiker - der Zorn des Volkes artikuliert sich in unüberseh- und unüberhörbaren Beschimpfungen. Man hat "Angst".
Was aber ist mit den wehrlosen Bürgern, die von ihrem Demonstrationsrecht friedlich Gebrauch machen wollen und Angst vor den linken Schlägertrupps haben müssen, vor denen sie das System nicht schützen kann oder will.
Bei den generalstabsmäßig geplanten und organisierten Aufmärschen, mit denen das System das "Zeichen setzt", daß es entschlossen ist, sich gegen das Volk zu verschanzen, ist mit gewalttätigen "Gegendemonstrationen" nicht zu rechnen.
Krieg und Zwietracht, zwischen den Staaten und in der Gesellschaft, sind das Werk falscher, korrupter, bürgerfeindlicher, anti-bürgerlicher Staatssysteme und Staatsklassen, nicht das Werk der Völker.
Sozialdemokratische Staatssysteme und Staatsklassen (Beispiel: BRD) sind die schlimmsten.
Warum?
Sozialdemokraten und sozialdemokratische Projekte tragen den größten und leuchtendsten Heiligenschein, sind aber in Wahrheit die größten und abgefeimtesten Lügener bzw. Lügenprojekte.
Es sind die Flammen der Hölle, die den Heiligenschein der EU ("Friedensprojekt") und der BRD ("ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat") zum Leuchten bringen.
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Anfang Längeres Zitat Nach der Absage der Briten an die EU hat Brüssel eine zügige Umsetzung des Votums verlangt. Die EU erwarte, dass London die Entscheidung "so schnell wie möglich" wirksam mache, hieß es in einer Erklärung. Beim Referendum stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU und lösten damit am Freitag weltweit Erschütterung und Turbulenzen an den Börsenmärkten aus. Premierminister David Cameron zog die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt bis Oktober an.
Insgesamt sprachen sich 17,4 Millionen Briten für den Brexit aus, wie die Behörden nach Auszählung der 382 Wahlbezirke mitteilten. 16,1 Millionen Menschen und damit 48,1 Prozent stimmten für den Verbleib in dem Staatenbund. 72,2 Prozent der 46,5 Millionen registrierten Bürger gaben ihre Stimme ab. Großbritannien ist damit das erste Land, das die EU verlässt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Entscheidung einen "Einschnitt" für Europa. SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprachen sich für eine Politikwende in Europa aus. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem "der bittersten Tage, die ich in Europa erlebt habe".
EU-Befürworter Cameron kündigte wegen des Ergebnisses seinen Rücktritt bis Oktober an, erst sein Nachfolger solle den Austritt erklären. Ein neuer Regierungschef müsse den Austrittsprozess leiten, sagte er vor seinem Amtssitz in London. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, einer der Anführer der Brexit-Kampagne und möglicher Nachfolger von Cameron, betonte, es bestehe "kein Grund zur Eile" bei den Ausstiegsverhandlungen mit der EU.
Brüssel forderte dagegen eine rasche Umsetzung des Votums. Die EU erwarte, dass London die Entscheidung "so schnell wie möglich" wirksam mache, "wie schmerzhaft dieser Prozess auch sein mag", erklärten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Mit der Austrittserklärung beginnt laut EU-Verträgen eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln.
Merkel kündigte ein europäisches Krisentreffen am Montag in Berlin mit Tusk, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande an. Am Dienstag und Mittwoch findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt. Das Europaparlament kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.
Frankreichs Präsident François Hollande sprach von einer "ernsten Prüfung" für Europa. Der russische Staatschef Wladimir Putin machte die "hochnäsige und oberflächliche Haltung" der Regierung in London für das Ergebnis des Referendums verantwortlich. Der Brexit werde "globale" Folgen haben. US-Präsident Barack Obama, der bei einem Besuch im April für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben hatte, betonte, die besondere Beziehung zwischen den USA und Großbritannien bleibe bestehen.
Jubel herrschte bei den Brexit-Anhängern. Rechtspopulist Nigel Farage von der Unabhängigkeitspartei Ukip sprach von einem "Sieg für die einfachen Leute". "Wir haben eine scheiternde politische Union zurückgelassen", sagte Farage mit Blick auf die EU.
Das Brexit-Votum weckt die Sorge vor einem Erstarken von Nationalisten und Rechtspopulisten in anderen EU-Staaten. In den Niederlanden forderte der Rechtspopulist Geert Wilders sofort ein "Nexit"-Referendum für sein Land - dies wies Regierungschef Rutte umgehend zurück. Auch die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, verlangte ein EU-Referendum für ihr Land.
Die Wahl offenbarte ein tief gespaltenes Land: während die Regionen London, Schottland und Nordirland mehrheitlich in der EU bleiben wollten, stimmten Nordengland und Wales für den Austritt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte, eine erneute Abstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich sei nun "sehr wahrscheinlich". Es sei "demokratisch nicht akzetabel", wenn Schottland gegen seinen Willen aus der EU gerissen werde.
Die Brexit-Entscheidung schickte die Börsenkurse weltweit auf Talfahrt. Das britische Pfund verlor binnen eines Tages mehr als zehn Prozent an Wert und stürzte auf den niedrigsten Stand seit 1985. Die Bank of England stellte eine milliardenschwere Finanzspritze in Aussicht. Der Deutsche Aktienindex (Dax) verlor zwischenzeitlich mehr als zehn Prozent. In Paris rutschten die Kurse um mehr als zehn Prozent ab, in den europäischen Krisenländern waren die Verluste noch größer. Die Londoner Börse schloss mit einem Verlust von rund drei Prozent. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Congratulations to the British people.
2. Das britische Volk hat die Führungsrolle in Europa übernommen. Es hat den verderblichen Charakter der EU erkannt und die logische Schlußfolgerung gezogen. Mit seiner Ablehnung der EU ist das britische Volk ein leuchtendes Beispiel nicht nur für die anderen Völker Europas sondern für alle Völker der Welt. Die der EU zugrunde liegende Geistesverfassung und Ideologie ist moralzerrüttend und damit eine Gefahr für die gesamte Menschheit.
3. David Cameron hat für die Remain-Seite gekämpft und damit eine persönliche Niederlage erlitten. Dennoch gebührt ihm - historisch gesehen - allerhöchste Anerkennung. Mit seinem Versprechen, ein In- oder Out-Referendum über die Mitgliedschaft in der EU abzuhalten, hat er einen großartigen Wahlsieg bei der Unterhauswahl 2015 errungen, der den Konservativen eine absolute Mehrheit brachte und Cameron die Möglichkeit gab, sein Versprechen zu halten. Daß das britische Volk die Chance hatte, seinen Willen bezüglich der Mitgliedschaft in der EU zum Ausdruck zu bringen, ist Camerons großes Verdienst.
4. Die beiden Lager, in die die britische Debatte über das Referendum polarisiert war, waren im wesentlichen ein politisches Lager und ein wirtschaftliches Lager. Dem politischen Lager ging es um Demokratie, nationale Souveränität, Selbstbestimmung des britischen Volkes, Rückgewinnung der nationalen Kontrolle über die nationalen Angelegenheiten Großbritanniens, nationale Identität. Dem wirtschaftlichen Lager ging es um den Zustand der britischen Volkswirtschaft und ihre internationale Bedeutung.
Die Argumente des politischen Lagers haben sich als die stärkeren erwiesen, was a) für die politische und b) für die moralische Reife und Festigkeit der britischen Wähler spricht.
Die Briten mögen, wie manche sagen, Händler und Krämer sein, aber sie lassen sich nicht kaufen oder ökonomistisch versklaven.
5. Großbritannien geht aus dem Referendum nicht geschwächt sondern gestärkt hervor. Kein anderes Land in Europa kann mit größerem Selbstvertrauen in die Zukunft schauen. Länder, für die die Wirtschaft Selbstzweck ist (BRD), haben keine vernünftige politische und wirtschaftliche Ordnung. Nur Länder, die den Primat der Politik über die Wirtschaft beachten, können eine Zukunft in Freiheit, Demokratie und Recht haben. Völker, die nur kurzsichtig-ökonomisch denken und aufhören politisch zu denken, sind dem Untergang geweiht.
Nicht die Rest-EU stellt nun Großbritannien vor die Wahl sich richtig zu verhalten, sondern Großbritannien stellt die Rest-EU vor die Wahl.
Die Rest-EU steht nun vor der Entscheidung: Will sie potenzielle Nachahmer des britischen Weges abschrecken oder ermutigen. Zu verlieren hat in jedem Fall die Rest-EU: Abschrecken bedeutet eigene wirtschaftliche Opfer bringen. Ermutigen bedeutet Abschiednehmen vom politisch-ideologischen Holzweg (germano-sozialdemokratische Gleichschaltung Europas).
6. Die Loslösung Großbritanniens von der EU muß dezidierten Charakter haben. Der institutionelle Schnitt muß scharf und glatt sein. Die Trennung muß konsequent und kompromißlos umgesetzt werden. Die philosophische Distanz zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa muß unüberbrückbar sein und der ideologische Graben erkennbar unversöhnlich.
Warum?
Rest-EU unter Führung von BRD-Deutschland (und Frankreich) ist unbelehrbar, unverbesserlich, unheilbar sozialdemokratisch.
Die Art, wie die System-Klasse der Rest-EU das Ergebnis des Referendums heute morgen aufgenommen hat, macht das deutlich.
Schock und Überraschung waren echt. Die System-Propaganda hatte das "Remain" der Briten praktisch als Diktat verordnet. Die System-Klasse hat nie etwas anderes geglaubt, als daß ihr Diktat Realität werden würde. Sie verwechselt das Wunschdenken ihrer Propaganda mit der Realität. Sie lebt in der Realitätsverweigerung. Allen verbalen Beteuerungen zum Trotz: sie sehen nicht, sie hören nicht, sie verstehen nicht. Sie reden sich ein: Nicht SIE sind erschrocken über das Votum des Volkes, das Volk ist erschrocken über sein Votum.
Sie machen völlig starrsinnig weiter wie bisher: Es zählt nur der Sieg über die Realität.
7. Die US-Politik, nicht nur die Obama-Administration (die sich allerdings weit aus dem Fenster gehängt hat), sitzt auf der Verliererseite des britischen EU-Referendums. Das ist ein bedeutendes Schwächezeichen der US-Politik. Die US-Politik gegenüber Europa bedarf der Revision. Der Fehler der amerikanischen Europa-Politik ist ihre ökonomische Schlagseite. Die Unterstützung der EU durch die US-Politik mag den USA ökonomisch nutzen, sie schadet aber den europäischen Völkern politisch. Sie schadet auch dem amerikanischen Volk politisch.
Wenn die amerikanische Staatsklasse mit der EU-Staatsklasse gemeinsame Sache macht, führt das zur Entfremdung zwischen dem amerikanischen Volk und den europäischen Völkern.
Amerika, Großbritannien, wir alle brauchen keine idealistischen Visionen und Projekte. Wir müssen nur bei uns zu Hause für Freiheit, Demokratie und Recht sorgen, unsere politische Ordnung gegen innere und äußere Feinde verteidigen und nicht andere ermuntern, das Falsche zu tun.
8. Die Globalisierungserzählung ist die Erzählung von Leuten, die ihre Finger nicht aus den Angelegenheiten anderer Leute heraushalten können bzw. wollen - und zwar gegen den Willen der Leute. Leute, Unternehmen, Nationen, Staaten, die miteinander kooperieren wollen, können das - auch weltweit - in freiwilliger vertraglicher Form tun. Was wir nicht brauchen ist die globale Vernetzung staatlicher Macht. Wir brauchen keine globalen staatlichen Hoheitsgebilde, keine globalen staatlichen Gewaltstrukturen.
Wir brauchen Selbstverwaltungsgebilde mit Selbstbestimmung, Selbstveranwortung, Selbstregierung zwischen denen bilaterale Verträge möglich sind.
Globalisierung bedeutet Zentralisierung.
Zentralisierung bedeutet Diktaturisierung.
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Montag, der 27. Juni 2016
Anfang Längeres Zitat In der Aufregung um das britische Referendum ist ein wichtiger Mitspieler völlig übersehen worden: das Parlament. Der Premierminister mag sich an das Ergebnis des 23. Juni gebunden fühlen und die "Instruktion" des Volkes, wie er es nennt, ausführen. Aber die Verfassung besagt etwas anderes: Hoheit über das, was passiert, hat nicht die Regierung, sondern das Parlament.
... Ist es denkbar, dass 41 Jahre später das Unterhaus bei einem möglichen Brexit überlegen könnte, den Volkswillen zu ignorieren und den Abschied von der EU zurückzuweisen? ...
... Um die Lage zu verstehen, muss man sich vor Augen halten, wo das Unterhaus in der Referendumsfrage steht: Mit großer Mehrheit auf Seiten von Remain, dem Verbleiben Großbritanniens in der EU. Von den 650 Abgeordneten sind 455 für Remain, 130 für einen Brexit, 65 unentschieden. In Prozenten ausgedrückt: 70 Prozent pro Remain, 20 Prozent pro Leave, zehn Prozent nicht festgelegt.
Bei der Labour-Fraktion allein ist das Verhältnis noch eindeutiger: 215 ihrer Abgeordneten sprechen sich für Remain aus, nur sieben für Brexit, zehn halten sich bedeckt. Bei den Tories ist das Bild zwar ausgewogener, aber auch bei ihnen hat Remain mit 50 Prozent das Übergewicht, gegenüber 40 Prozent Brexiteers und zehn Prozent Unentschiedenen. Unter den Mitgliedern des Kabinetts steht es 23:7 für Remain.
Das Bild ändert sich freilich, wenn man mit diesen Zahlen die Unterstützung an der Basis vergleicht. Bei den Tories gehen wir von einem Verhältnis 60:40 pro Brexit aus, bei Labour ist der Unterschied noch markanter: 70:30 favorisieren Vote Leave. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Kühn mit der Überschrift "Brexit / Die Jungen sind selber schuld" (Sonntag, 26. Juni 2016):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Votum der Briten ist das Gejammer bei den EU-Befürwortern groß, es gibt sogar schon Unterschriftenlisten, auf denen eine neue Abstimmung gefordert wird. Besonders die jüngeren Generationen beschweren sich, dass die Älteren ihnen die Zukunft verbaut habe, obwohl sie die Folgen der Entscheidung nicht mehr so lange tragen müssen.
Sowohl die Erhebungen vor den Wahlen als auch Befragungen nach der Abstimmung haben gezeigt, dass die unter 45 Jahre alten Wähler deutlich für einen Verbleib des Vereinten Königreichs in der EU votiert haben, während die Älteren dagegen stimmten, und zwar mit umso größerer Wahrscheinlichkeit, je älter sie waren.
Doch die Zahlen zeigen auch, dass die Jüngeren sich die Suppe eigentlich selbst eingebrockt haben. Nach dem Zensus des Jahres 2011 machen sie rund 45 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung aus, die älteren rund 55 Prozent. Wie Nachwahlbefragungen von Lord Ashcroft zeigen, sind von den bis 45 Jahre alten Wahlberechtigten aber nur rund 35 Prozent zu den Urnen gegangen, also rund zehn Prozent weniger als ihr Anteil an der Bevölkerung ausmacht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Nach der Brexit-Entscheidung / Die Insel bebt" (Montag, 27. Juni 2016):
Anfang Längeres Zitat Drei Tage nach dem Referendum ist so gut wie nichts mehr an seinem ordentlichen Platz im Vereinigten Königreich. Die durch Führungsstreitigkeiten gelähmte Opposition dürfte den Briten noch die geringste Sorge bereiten. In einem besorgniserregenden Zustand präsentiert sich die Regierung, die nun gefragter wäre als je zuvor in den vergangenen sechs Jahren ...
... „First things first“, heißt eine englische Redewendung, aber was ist jetzt als erstes zu tun? Die Konservativen scheinen sich auf die innerparteiliche Machtfrage zu konzentrieren und haben sich zum Kungeln zurückgezogen. Cameron hat angekündigt, bis zum Herbst im Amt zu bleiben. Anfang Oktober hält die Partei ihre jährliche Konferenz ab, diesmal in Birmingham, und dort soll der neue Parteichef gekürt werden. Zuvor muss die Fraktion die beiden Kandidaten benennen, über die dann die Parteimitglieder per Briefwahl abstimmen dürfen. So ist das langwierige Procedere – aber lässt sich dies in Zeiten wie diesen einhalten? Der Druck aus der EU, schon vor der Wahl eines neuen Premierministers die Austrittsverhandlungen aufzunehmen, ist etwas gesunken, seit Angela Merkel signalisiert hat, dass es in niemandes Interesse sei, die Dinge überhastet anzugehen. Die Forderung nach Eile, die einige EU-Außenminister, darunter der deutsche, und Vertreter in Brüssel am Samstag gestellt haben, kam in London als unangemessen bellizistisch an – nicht nur bei den „Brexiteers“, auch bei denen, die grundsätzlich Verständnis für die Gefühlslage auf dem Kontinent haben.
... Womöglich gelingt es Cameron, sich bis zur Staffelübergabe die Austrittsverhandlungen vom Leib zu halten. Die Schottland-Frage wird er hingegen kaum auf die längere Bank schieben können. Am Sonntag erhöhte die Regierung in Edinburgh noch einmal das Tempo in der schottischen Unabhängigkeitsdiskussion. Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon kündigte in einem Interview mit der BBC an, dass das Parlament von Holyrood gegen den Austritt aus der EU stimmen würde. Es ist die dritte Stufe auf der Eskalationsleiter, die sie seit Freitag emporgeklettert ist. Mit beinahe diebischer Freude nutzen Sturgeon und ihre Kollegen in der linkspopulistischen Nationalpartei SNP das verfassungsrechtliche Neuland, das der Brexit erschlossen hat. Sturgeon sagte, sie könne sich nicht vorstellen, dass London den Brexit in Brüssel vollziehen werde, ohne zuvor die Regionalparlamente zu fragen. Davon ist bisher außerhalb Edinburghs noch keine Rede gewesen. Auch ist unklar, welche Rechtskraft ein solches Votum hätte. „Ich vermute, dass die britische Regierung sich diese Frage sehr genau ansehen wird, und dann werden wir sehen, wo uns die Diskussionen hinführen“, sagte sie selbstbewusst. In London ist nicht einmal gewiss, ob Westminster einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum Schottlands überhaupt die Zustimmung geben wird. Ohne diese könnte sich die Schotten nur gewaltsam für unabhängig erklären.
Schon am Freitag hatte Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum für „sehr wahrscheinlich“ erklärt. Am Samstag teilte sie dann mit, dass Vorbereitungen eingeleitet worden seien, um es im Laufe der nächsten zwei Jahre abhalten zu können. Zugleich wolle sie so schnell wie möglich Gespräche mit Vertretern der Europäischen Union aufnehmen, um „Schottlands Platz in der EU zu sichern“. 62 Prozent der fünf Millionen Schotten hatten sich am Donnerstag für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Dass Schottland nun gegen seinen Willen aus der EU herausgezogen werden soll, bezeichnete Sturgeon als „demokratisch nicht akzeptabel“. Am Sonntag nannte sie noch einen weiteren Grund, warum sie ein neues Unabhängigkeitsreferendum für gerechtfertig hält: „Das Britannien, für das Schottland 2014 gestimmt hat, ist nicht mehr existent.“
Ein neues Referendum würde tatsächlich unter neuen Vorzeichen stehen. Ein Votum für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich wäre dann zugleich ein Votum für den Verbleib in der EU. Das machte sich sogleich in Umfragen bemerkbar. 59 Prozent der Schotten, hieß es am Wochenende, seien seit dem Brexitentscheid für ein unabhängiges Schottland – das sind zwölf Prozent mehr als vor dem Donnerstag der Wahl. Bauen darf Sturgeon auf diese Zahl allerdings nicht. Manche Bedingungen haben sich für die Nationalisten auch verschlechtert. Der Ölpreis ist seit September 2016 erheblich gefallen und lässt die wirtschaftliche Selbstständigkeit der von Öl abhängigen Nation weniger attraktiv erscheinen. Auch könnte den Nationalisten die Währungsfrage auf die Füße fallen. Vor 21 Monaten versprachen sie, dass die Schotten im Falle einer Unabhängigkeit weiterhin mit dem Pfund Sterling bezahlen dürfen. Jetzt müssten sie für eine eigene Währung oder sogar für den Euro werben, der auch nördlich des Hadrianwalls nicht gerade als Erfolg gilt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gina Thomas mit der Überschrift "Brexit-Erwachen / Wie konnte das geschehen, was haben wir versäumt?" (Montag, 27. Juni 2016):
Anfang Längeres Zitat Das Referendum, das die Brexit-Anhänger als Sieg der Demokratie preisen, ist bereits vor seiner Durchführung von vielen als unvereinbar mit der parlamentarischen Demokratie empfunden worden. Der Evolutionsbiologe Richard Dawkins steht mit seinem Einwand, dass Menschen wie er, die so wenig von einer derart komplizierten Materie wie der Europäischen Union verstünden, darüber zu bestimmen hätten, nicht allein. Dawkins hat das Referendum als Verantwortungsverzicht seitens der Regierung bezeichnet: „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, nicht in einer plebiszitären Demokratie.“
Jetzt klammern sich viele an die Hoffnung, dass das Parlament, das mehrheitlich für Europa ist, seine Souveränität geltend macht, indem es die für den Austritt notwendigen Gesetze nicht verabschiedet. Doch das verstieße gegen den Mehrheitswillen des Volkes. Kein Wunder, dass der Bestsellerautor Robert Harris im Blick auf die chaotischen politischen Zustände von einem nationalen Nervenzusammenbruch spricht ...
... Der Oxforder Zeithistoriker Timothy Garton Ash nennt das Votum die größte Niederlage seines politischen Lebens. Er verurteilt den nostalgischen Optimismus der Brexit-Anhänger, die auf das Empire verweisen, um zu belegen, dass ein eigenständiges Großbritannien wieder groß sein könne. Doch die gebildeten Klassen trügen Mitschuld daran: „Wie haben wir es als Lehrer zugelassen, dass ein derart simples Narrativ nicht durch guten Geschichtsunterricht und Bürgerkunde in Schulen und Universitäten angefochten wurde? Wie haben wir als Journalisten durchgehen lassen, dass die euroskeptische Presse die tägliche Nachrichtenagenda auch für Hörfunk und Fernsehen setzte? Wie konnten wir Pro-Europäer das schmerzliche Empfinden, bei der Europäisierung den Kürzeren zu ziehen, dem ich an den Haustüren begegnet bin, als ich für ein Remain-Votum warb, und das jetzt in dem Votum der anderen Hälfte Englands schreiend vernehmbar ist, übersehen?“ Und warum, fragt Garton Ash, haben Generation britischer Politiker es versäumt, positive Argumente für die europäischen Integration zu liefern. „Wie, wie, wie?“ fragt auch Neil MacGregor, der Gründungsintendant des Berliner Humboldt-Forums, der aus Indien schreibt, er habe sein Leben lang an die Idee eines Europas geglaubt, das eng zusammenarbeite, um die gemeinsamen Ideale voranzutreiben. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Die britische Politik muß in dieser Lage - Turbulenzen hin, Unsicherheiten her - zeigen, daß sie dem nationalen Kompaß folgt. Sie muß die richtigen Prioritäten setzen - und die richtigen Prioritäten sind nicht wirtschaftlicher sondern politischer Natur.
Es gibt KEINEN wirtschaftlichen Preis, der es nicht wert ist, bezahlt zu werden, um das Land von der tückischen sozialdemokratischen EU-Tyrannei und -Sklaverei zu befreien.
Der Preis hätte vielleicht kleiner sein können, wenn früher gehandelt worden wäre. Aber das ist eben die Lehre: man darf es gar nicht erst soweit kommen lassen. Man muß rechtzeitig handeln. Man muß sofort handeln, wenn die Erkenntnis da ist, daß gehandelt werden muß.
Diese Erkenntnis, daß gehandelt werden mußte, war schon lange da. Bedauerlicherweise man ist vor der notwendigen Konsequenz zu lange zurückgeschreckt.
Aber - spät handeln ist besser als nicht handeln.
Die Brexit-Entscheidung ist - auch wenn sie spät kommt - absolut notwendig und großartig. Sie wird - konsequent umgesetzt - alles zum Besseren wenden.
2. Die sozialdemokratische System-Klasse akzeptiert keine demokratische Niederlage in einem nationalen Referendum. Es sind Trolle und Aktivisten der System-Klasse, die die Lüge in die Welt setzen, die junge Generation werde durch die Alten um ihre Zukunft betrogen. Die Jungen und die Alten haben das selbe politische Interesse: Schutz der Bürgerrechte vor dem sozialdemokratischen Putsch gegen das Volk. Was die Zukunft der Jungen wirklich verdüstert ist eine moralisch und wirtschaftlich bankrotte "Europäische Union". Die "Europäische Union" muß man geradezu als ein verhängnisvolles geistiges Projekt verstehen, das bewußt darauf abzielt, die Jugend zu verderben.
Die "Europäische Union" ist ein planmäßig vorgetragener Angriff auf jede bürgerliche Ordnung, jeden bürgerlichen Anstand, jede intellektuelle bürgerliche Redlichkeit.
3. "Der Oxforder Zeithistoriker Timothy Garton Ash nennt das Votum die größte Niederlage seines politischen Lebens."?
Der Arme.
Ralf Dahrendorfs Wort vom "Verrat der Intellektuellen" ist eine kluge Beobachtung und eine harte Realität.
Der Beginn des Verrats der Intellektuellen am Volk ist ihr Dünkel gegenüber dem Volk. Dieser Dünkel verleitet sie dazu, Partei zu nehmen für eine Politik, die dem Volk gegenüber nicht mit offenen Karten spielt, eine Politik, die das Volk übers Ohr hauen will.
Die "Europäische Union" ist ein Projekt, das auf unlautere Weise durch die westlichen Parlamente durchgezogen wird.
Ein unlauteres Ziel wird mit unlauteren Argumenten verfolgt.
Warum findet in den Parlamenten keine ehrliche Debatte über das Projekt statt? Warum wird die wahre Natur des Projektes verheimlicht? Warum findet kein ehrliches Votum über das Projekt statt? Warum müssen Parlamentarier, die für sich in Anspruch nehmen, das Volk zu repräsentieren, Angst vor der Wahrheit haben?
Eine "Weltverbesserung", die das Volk hintergeht, ist genau darum keine Weltverbesserung, weil sie das Volk hintergeht.
Die Sache muß beim Namen genannt werden: Eine solche "Weltverbesserung" ist ein Staatsstreich von oben, ein Putsch gegen das Volk.
Bei dieser "Weltverbesserung" geht es in Wahrheit um die Herrschaft der Staats- bzw. System-Klasse.
4. Das britische Volk hat gegen die Regierung Cameron votiert. Die Regierung Cameron tritt zurück. Das ist gut.
Das britische Volk hat aber auch gegen 70% der Parlamentarier votiert. Die sollten auch zurücktreten. Sie repräsentieren nicht das Volk.
Die Diktatur beginnt jenseits der repräsentativen Demokratie.
Das heißt: wenn die Angehörigen des Parlaments eine Agenda verfolgen, von der sie genau wissen, daß es nicht die Agenda des Volkes ist, üben sie kollektiv eine diktatorische Herrschaft aus.
Die Abgrenzugsfeinheiten zwischen britischem Verfassungsrecht und britischer Verfassungspolitik bzw. zwischen britischer Volkssouveränität und britischer Parlamentssouveränität sind akademische Haarspaltereien von Rechtshistorikern und -gelehrten. Sie mögen in gewissem Betracht ihre Berechtigung gehabt haben und vielleicht auch in Zukunft wieder einmal haben, aber in der Causa "Europäische Union" sind sie völlig deplaziert.
Das Volk betrachtet diese politische Giftküche namens "Europäische Union" als einen ungenießbaren Ort, von dem es sich fernhalten will. Es gibt keine plausible Rechtfertigung, mit welcher Regierung und Parlament sich dem diesbezüglichen Willen des Volkes entgegenstellen können.
Auf die Vergeßlichkeit, Manipulierbarkeit, Trägheit, Gewöhnung des Volkes zu spekulieren ist nie staatsmännisch sondern immer dumm.
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Donnerstag, der 30. Juni 2016
Anfang Längeres Zitat Auch während der Finanzkrise argumentierten Europas Politiker rein utilitaristisch, wie es einprägsam die Formel der Bundeskanzlerin ausdrückte: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Aber ist der Euro wirklich das Fundament, auf dem Europa steht? Es mag sein, dass Aktien und Exporte einbrächen ohne die gemeinsame Währung. Aber glauben wir deshalb an Europa, weil uns der wirtschaftliche Nutzen überzeugt? War da nicht mehr? So etwas wie Freiheit, Emanzipation und Teilhabe aller Menschen am Gemeinwesen gleich welchen Geschlechts, welcher Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung?
... Und ich merke dann jedes Mal, wie es in den Köpfen der Schüler tickt, wie sie sich umschauen, wie sie nachdenken, auch Fragen stellen oder Widerspruch anmelden, es präziser haben wollen. Es entsteht sofort ein Gespräch, zumal die kulturelle Vielfalt der heutigen westeuropäischen Gesellschaften nur der Anfang ist. Denn ich frage die Schüler auch, ob sie ernsthaft wollen, dass Homosexualität wieder diskriminiert würde und jemand ihnen vorschreibt, wen sie wann und wie zu lieben haben. Ob sie in der Schule ausschließlich deutsche Literatur lesen wollen, erklärt nur von Deutschen? Ob sie den Klimawandel für eine Erfindung halten, über die Einführung der Todesstrafe nachdächten oder die Gewaltenteilung abschaffen wollten?
... Ich kann nicht behaupten, dass die Schüler nach meinem Besuch alle die Ode an die Freude singen. Eher ist es umgekehrt: Ich lerne von ihnen, dass man nicht den Krieg erlebt haben muss, um die Notwendigkeit Europas biographisch zu erleben. Die 75 Prozent der jungen Briten, die gegen den Brexit gestimmt haben und in Deutschland eher achtzig oder neunzig Prozent wären, sind eine Aufforderung an uns, die wir unseren Kindern Europa hinterlassen werden oder nicht. Wir sollten nicht mehr auf die hören, die auch jetzt wieder gegen erhabene Reden polemisieren, weil sie selbst nur so klein denken wie David Cameron.
... Europa braucht eine klare Definition und auch strikte Begrenzung dessen, was es leisten soll und was besser in den Ländern, den Regionen, den Städten entschieden wird. Es muss sich nicht um alles kümmern, aber um das wenige muss es sich auch kümmern können. Es braucht ein Fundament, das für die nächste Generation tragfähig ist. Und dann lasst die Menschen abstimmen! Nicht jeder Brite, der für den Brexit gestimmt hat, ist ein Nationalist, und selbst diejenigen, die sich am Ende für den Verbleib in der EU entschieden, haben es oft mit der Faust in der Tasche getan, weil diesem Europa mit David Cameron der Opportunismus ins Gesicht geschrieben stand.
... Ja, es kostet Zeit, der Europäischen Union eine neue, stabilere Grundlage zu geben, es bräuchte Ruhe dafür. Anderseits weiß man in Straßburg, Luxemburg und Brüssel inzwischen sehr genau, wie ein funktionierendes Europa aussehen müsste, schließlich hat man unter den Konstruktionsfehlern des Lissabonner Vertrags dort lange genug gelitten. Und wenn man sich beeilt, Europa einen neuen Gesellschaftsvertrag vorzulegen, könnte vielleicht sogar Großbritannien mitentscheiden, solange es Großbritannien noch gibt. Ende Längeres Zitat
Censeo →
> "Aber glauben wir deshalb an Europa, weil ..."?
Wer ist "wir"? An das Europa, von dem Herr Kermani spricht, glaubt weder die europäische Bevölkerung noch der Rest der Weltbevölkerung. Das Europa, von dem Herr Kermani spricht, ist bestenfalls ein Wolkenkuckucksheim.
Die Unbelehrbarkeit, der Fanatismus und die Skrupellosigkeit, mit dem/der die "Europa"-Gläubigen sich an ihr "Europa" klammern, spricht allerdings klarerweise dafür, daß es sich um einen Schwindel handelt.
Es scheint, Navid Kermani ist auch so ein bedauernswerter Fall von "gelungener Integration".
Man gewinnt den Eindruck, daß es keine geeigneteren und engagierteren Prediger der sozialdemokratischen Vereinigung Europas gibt als Migranten mit orientalischem Hintergrund. Es sind wirklich viele.
Nicht ohne Grund sind sie privilegierte Empfänger von Ehrungen, Auszeichnungen und Preisen des Systems.
Das Dumme ist, sie können sich mit der Einstellung, Stimmung, Gefühlslage, mit Verstand und Herz der Bevölkerung ihrer westlichen Gastländer leider nicht identifizieren.
Das Dumme ist, daß es als Migrant nicht damit getan ist, Liebkind der herrschenden Staatsklasse zu sein.
> " ... so klein denken wie David Cameron"?
> "... diesem Europa mit David Cameron der Opportunismus ins Gesicht geschrieben stand"?
Wir verstehen schon, daß unseren Kermanis die Entscheidung des britischen Volkes und damit das neue "Europa" ohne Großbritannien nicht gefällt. Aber auch wenn die Kermanis unsere Freude über diese Entscheidung und das neue "Europa" nicht teilen können - so wollen wir sie uns doch nicht nehmen lassen.
In Europa ist die beste Zeit der Kermanis vorbei. Die Kermanis sind im neuen Europa Leute von Gestern.
Die staatlichen Beschützer der Kermanis haben nicht nur einen Dämpfer bekommen. Der Brexit ist eine volle Breitseite gegen den Staatsdampfer "Europa".
Der Seelenverkäufer namens "Europa" hat ein finales Leck in die Planken bekommen.
Das Thema in Europa ist nicht länger Willkommenskultur.
Das Thema in Europa ist das EU-Monster und wie man ihm das häßliche Haupt abschlagen oder ihm sonstwie den Todesstoß versetzen kann.
Bei der Bewältigung dieses Themas ist weder maghrebinisch-orientalische Einwanderung noch islamo-sozialdemokratische Weltendeutung hilfreich.
Bei der Bewältigung des Themas EU-Monster ist nur das eingesessene Traditionspersonal des Westens und die klassische westliche Philosophie hilfreich.
Wenn wir vom eingesessenen Traditionspersonal des Westens und von der klassischen westlichen Philosophie sprechen, dann denken wir nicht zuletzt an Großbritannien.
Und wenn wir an Großbritannien denken, dann denken wir nicht zuletzt an die Weltoffenheit und den liberalen Internationalismus der Briten.
Die bzw. den haben die Briten mit ihrem Votum gegen die EU nämlich keineswegs abgelegt. Ganz im Gegenteil. Sie verteidigen ihre Weltoffenheit und ihren liberalen Internationalismus vielmehr gegen den verderblichen Ungeist des kontinental-europäischen Sozialdemokratismus, der versucht, den Begriffen von Weltoffenheit und liberalem Internationalismus eine falsche, vergiftete, linke Bedeutung zu geben.
Das Sozialdemokratische, das sich unter dem Mantel der EU als Fortschritt geriert, ist der Mief von Gestern, der Lügenmief der linken, zentralistischen, internationalistischen globalen Machtanmaßung des Staates.
Es gibt keine größere Lüge als die Vereinnahmung der Tugenden der Weltoffenheit und des liberalen Internationalismus durch den Sozialdemokratismus.
Es war immer eine Lüge des EU-Sozialdemokratismus, für den Verbleib Großbritanniens in der EU mit dem Argument zu operieren, Europa brauche die Weltoffenheit und die liberale Internationalität der Briten.
Der EU-Sozialdemokratismus schätzt die Weltoffenheit und die liberale Internationalität der Briten in Wahrheit nicht, er bediente sich ihrer nur verlogenerweise als Legitimationsmittel und -instrument zur Verfolgung seiner linken, autoritären, Globalisierungsagenda.
Wahre Weltoffenheit und wahre liberale Internationalität benötigen eine Bevölkerung, in der sie verankert und verwurzelt sind. Diese Verankerung und Verwurzelung setzt eine entsprechende historisch gewachsene Kulturtradition voraus.
Eine solche Bevölkerung mit einer solchen Kulturtradition gibt es leider nicht überall. Besser gesagt: Das Vorhandensein einer solchen Bevölkerung mit einer solchen Kulturtradition ist global gesehen eher insular.
Es kommt global gesehen also darauf an, daß sich der Rest der Menschheit, der einer solchen Kulturtradition entbehrt, an diesen vorbildlichen Kulturen orientiert.
Falsch wäre es, auf einen politischen "Ausgleich" zwischen den vorbildlichen und den nicht-vorbildlichen Kulturen auf dieser Welt hinzuarbeiten. Der Menschheit ist nicht damit gedient, die Guten herunterzuziehen, um den Schlechten das Gefühl zu geben, gerecht behandelt zu werden.
Beim Urteil darüber, was eine vorbildliche politische Kultur ist, darf man sich nicht vom äußeren Anschein leiten lassen.
Eine Bevölkerung, die im Wohlstand lebt, frei von gesellschaftlichen Turbulenzen ist und die durch eine effizient kontrollierende staatliche Verwaltung nur Ordnung und Sicherheit kennt, hat nicht notwendigerweise eine vorbildliche politische Kultur. Eher ist das Gegenteil der Fall.
Entscheidend für die Vorbildlichkeit der politischen Kultur ist ihre innere zivilisatorische Qualität.
Und wie steht´s mit der inneren zivilisatorischen Qualität des germano-sozialdemokratische EU-Europas? In einem Wort: schlecht. Statt internationalistischer Zivilität gibt es linkes Eroberungsdenken - verpackt in die Heuchel-Rhetorik der Hingabe an die liberal-demokratischen Werte des Westens.
Eroberungsdenken - das verbindet Sozialdemokratismus und Islam. Das ist die innere Klammer des Kulturkampfbündnisses zwischen Sozialdemokratismus und Islam.
> "die kulturelle Vielfalt der heutigen westeuropäischen Gesellschaften nur der Anfang"?
> "... solange es Großbritannien noch gibt"?
Kermani, watch out.
Islam, watch out.
Sozialdemokratismus, watch out.
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Freitag, der 01. Juli 2016
Anfang Längeres Zitat Das Volk ist nicht alles – und eine große Unbekannte. Wer es direkt befragt, kann sein blaues Wunder erleben. Das Referendum über den Brexit ist ein Beispiel für Grenzen und Grauen plebiszitärer Demokratie, und zwar durchaus auch aus der Sicht derer, die für eine größere unmittelbare Teilhabe des Volkes sind.
Aber mit Volksgesetzgebung, wie man sie in der Schweiz und auch in deutschen Bundesländern kennt, hat die britische Abstimmung nur wenig zu tun. Wenn ein Staats- und/oder Parteichef aus innenpolitischem Kalkül der Bevölkerung zu einem günstig erscheinenden Zeitpunkt eine wichtige nationale Frage vorlegt, dann ist das keine Volksherrschaft. Vielmehr zeigt sich hier die Obrigkeit opportunistisch. Ob durch Gesetz oder nicht: Der Herrscher holt per Gnadenakt ein Votum seiner Untertanen ein.
... Wenn Volksgesetzgebung, dann in klar legitimierten und geregelten Bahnen. Nicht aber nach Lust und Laune ... Ende Längeres Zitat
Censeo →
System-Komiker, System-Witzbold, System-Clown: redet von "klar legitimierten und geregelten Bahnen".
> "Der Herrscher holt per Gnadenakt ein Votum seiner Untertanen ein."?
Wenn jemand sein politisches Schicksal in die Hände des Volkes legt, kann man ihn wohl kaum als "Herrscher" und sein Handeln wohl kaum als einen "Gnadenakt" bezeichnen.
Die britische Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der EU besaß und besitzt eine demokratische Legitimität, wie sie größer und stärker nicht sein könnte.
Nochmal zur Erinnerung: Es fand eine Unterhauswahl statt, bei der David Cameron sich mit dem Versprechen zur Wahl stellte,
a) Verhandlungen mit der EU zu führen, um das Verhältnis Großbritanniens zur EU auf eine vernünftige Grundlage zu stellen,
b) ein Referendum abzuhalten, das den Briten Gelegenheit geben sollte, im Licht der Ergebnisse der Verhandlungen über In oder Out zu entscheiden.
Mehr Ehrlichkeit und Respekt einer Regierung gegenüber dem Volk ist ja wohl kaum vorstellbar.
David Cameron erhielt bei der Unterhauswahl ein klares Mandat, sein Versprechen zu erfüllen. Das hat er in Treue gegenüber dem britischen Volk getan.
Das Ergebnis des Referendums ist unmißverständlich.
Es ist unerfindlich, wo es da an "klar legitimierten und geregelten Bahnen" fehlen soll.
Wo in diesem Erdteil namens Europa es an "klar legitimierten und geregelten Bahnen" fehlt und wo nicht - das zu entscheiden überlassen wir der gesamten venunftbegabten und gutwilligen Menschheit.
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Anfang Längeres Zitat Die Nafta ist nicht die Europäische Union, aber so ähnlich: Das Abkommen aus den Neunzigerjahren, North American Free Trade Agreement genannt, sieht relativ freien Warenverkehr zwischen den USA, Kanada und Mexiko vor. Als die Verantwortlichen dieser Freihandelszone nun am Mittwoch im kanadischen Ottawa zusammenkamen, stemmten sie sich in demonstrativer Einigkeit gegen die Kräfte, die Freihandel, Kooperation und offene Grenzen eindämmen wollen. Das allgegenwärtige, abschreckende Beispiel freilich ist das britische Votum gegen die EU, aber auch die nationalistischen, protektionistischen Reden, die von dem republikanischen Kandidaten Donald Trump im amerikanischen Wahlkampf zu hören sind.
US-Präsident Barack Obama also nutzte seinen Auftritt in Ottawa, um vor den Folgen des neuen Nationalismus zu warnen. "Wenn der Brexit tatsächlich stattfindet, weckt das langfristige Sorgen um das globale Wachstum; es friert die Möglichkeiten ein, in Großbritannien oder in Europa als Ganzem zu investieren", sagte Obama bei einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto. "In einer Zeit, da die weltweiten Wachstumsraten ohnehin niedrig sind, ist das nicht hilfreich", fügte Obama hinzu. Er forderte die Briten und Europäer auf, nun erst einmal "durchzuatmen" und wenigstens für einen geordneten Rückzugsprozess zu sorgen.
... Trump fordert seit Beginn des Wahlkampfs, dass sich Amerika wieder stärker von der Welt abschotten müsse. Er kritisiert immer wieder den Umstand, dass amerikanische Konzerne Tausende Arbeitsplätze nach Mexiko verlagern. Und er wirbt mit einem harten Kurs gegen Einwanderer: Er hat Illegale aus Mexiko mit Vergewaltigern gleichgesetzt, den Bau einer Mauer angekündigt und Millionen Ausländern mit Abschiebung gedroht.
Obama stemmte sich in Ottawa in Anwesenheit seiner ausländischen Kollegen gegen diese Rhetorik, und er holte dabei weit aus. "Es gab in unserer Geschichte immer wieder Zeiten, da eine Stimmung gegen Einwanderer von Demagogen ausgenutzt wurde, es ging gegen die Iren, es ging gegen die Polen und Italiener. Das Gleiche wird jetzt über Mexikaner oder Guatemalteken gesagt. Sie sind anders. Sie passen sich nicht an. Sie bringen Kriminalität. Geht man in die 1800er Jahre zurück, war die Rhetorik gleich. Aber wisst Ihr was? Die Einwanderer kamen trotzdem. Sie begriffen, dass es ihnen unser System mit der Zeit erlauben wird, ein Teil dieser einen amerikanischen Familie zu werden." Ende Längeres Zitat
Censeo →
> "Aber wisst Ihr was? Die Einwanderer kamen trotzdem."?
Sorry, Mr. Obama, das ist keine Antwort auf die Fragen, die sich für die Zukunft Amerikas und der westlichen Welt stellen.
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Samstag, der 02. Juli 2016
Anfang Längeres Zitat Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl des Bundespräsidenten für ungültig erklärt. In ganz Österreich müsse neu gewählt werden, teilte das Gericht in Wien mit.
„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist das vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs, dieses Fundament zu bewahren“, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, zur Begründung. „Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer – sie soll das Vertrauen stärken.“ Deshalb werde der Anfechtung der Wahl durch die FPÖ stattgegeben.
Die rechtspopulistische FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Norbert Hofer am 22. Mai die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten. Der Verfassungsgerichtshof musste prüfen, ob die Wahl trotz formaler Mängel gilt oder zumindest in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen.
Die FPÖ begründete ihre Anfechtung der Wahl mit massiven formalen Mängeln bei der Auszählung der Briefwahlstimmen. „Die Fehler gehen sowohl von der Zahl als auch vom Gewicht über das hinaus, was ein Rechtsstaat bei Wahlen akzeptieren kann“, sagte Anwalt Michael Rohregger. So seien 573.000 Wahlkarten nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt worden. Mit einem Vorsprung von nur knapp 31.000 Stimmen hatte der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer die Stichwahl am 22. Mai gewonnen.
Der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein, sagte, die Aussagen der bisher 67 Zeugen hätten bei ihm „Erstaunen über fehlendes Unrechtsbewusstsein“ in einzelnen Bezirkswahlbehörden ausgelöst. Die Vertreter des designierten Bundespräsidenten Van der Bellen hatten erklärt, die Vorgänge hätten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Für einen Wahlbetrug gebe es „nicht den geringsten Anhaltspunkt“, so Anwalt Georg Bürstmayr.
Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache lobte die Entscheidung des höchsten Gerichtes. Als Beschwerdeführer sah er sich in seinem Antrag bestätigt und betonte „kein schlechter Verlierer“ sein zu wollen. Er sprach von einem Gewinn für die Demokratie und den Rechtsstaat. „Es gibt keinen Grund zum Jubeln, aber auch nicht zur Aufregung“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Nachmittag in Wien. „Die vergangene Stichwahl ist null und nichtig“, so Strache. „Das sind keine Schlampereien gewesen, sondern gesetzliche Unregelmäßigkeiten.“ Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Österreich / FPÖ-Kandidat spricht über EU-Referendum" (Samstag, 02. Juli 2016):
Anfang Längeres Zitat Auch in Österreich könnte es nach Ansicht von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer unter bestimmten Voraussetzungen ein Referendum über einen EU-Austritt geben. „Sollte die Türkei der Europäischen Union beitreten ..., gäbe es einen legitimen Grund, das österreichische Volk zu fragen, ob es weiterhin in einem solchen Umfeld bleiben wolle oder nicht“, sagte der Rechtspopulist der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ am Samstag.
Auch eine weitere Einschränkung der nationalen Kompetenzen durch eine Änderung der Europäischen Verträge könnte die Grundlage für einen „Öxit“ bilden, sagte Hofer.
Bei der Stichwahl am 22. Mai war Hofer seinem Konkurrenten Alexander Van der Bellen nur knapp unterlegen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hob am Freitag den Urnengang wegen zahlreicher formaler Fehler auf. Die Wahl wird im Herbst wiederholt. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. Glückwunsch an das österreichische Volk.
Das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts ist ein Sieg der Demokratie und des Volkes.
2. > "unter bestimmten Voraussetzungen ein Referendum über einen EU-Austritt"?
Warum nicht die Präsidentenwahl zu einem Referendum über die bedingungslose Abhaltung eines Referendums über den EU-Austritt machen?
Das Volk hat sich seine Meinung über EU/Euro gebildet. Es braucht keine zusätzlichen Informationen für seine Entscheidung.
An der Verhinderung und am Aufschub eines Referendums ist nur das EU/Euro-System interessiert.
3. Das System übertreibt und dramatisiert die Folgen eines Austritts.
Es bedarf keiner fertigen und ausgeklügelten Pläne für die Beendigung und Abwicklung der Mitgliedschaft.
Wie sagte jener Haudegen: Ein Schlachtpan ist solange gültig bis die Schlacht beginnt.
Die einfachste Marschroute wäre: Wiederherstellung des Status-quo-ante (Österreichischer Schilling).
Das größte Risiko ist die Rachsucht des Rest-EU/Euro-Systems.
4. Besser wäre es, die geschichtliche Chance zu nutzen und dem Schicksal des Landes eine entscheidend neue Richtung zu geben.
Der Austritt aus EU/Euro ist schließlich eine Befreiungsaktion. Es geht darum, Abhängigkeiten vom Rest-EU/Euro-Block zu beseitigen oder zu minimieren.
Verbündete sind gefragt.
Da kommt natürlich Großbritannien in den Sinn.
5. Österreich könnte seine Währung an das Pfund Sterling binden und eine Art Assoziation mit dem Commonwealth of Nations anstreben.
Wenn die Zusammenarbeit klappt könnte Österreich das Pfund als Landeswährung übernehmen und Vollmitglied im Commonwealth werden.
6. Die Kooperation austrittswilliger Länder empfiehlt sich generell. Alle Austrittswilligen könnten eine Art Länderclub für den Erfahrungsaustausch und zur gegenseitigen Unterstützung bilden. Man würde dann dem Rest-EU/Euro-System mit größerem Gewicht und stärkerer Verhandlungsposition entgegentreten können. Es käme zu Entlastungseffekten bei den Ressourcen,