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Fortsetzung Montag, der 25. Januar 2016 "Frieden, Freiheit, Wohlstand" haben - politisch gesehen - die Amerikaner den Europäern gebracht, und diese Geschenke konnten sich solange halten, solange der Schrecken des Krieges die deutsche und europäische Politik disziplinierten und solange der bürgerliche Einfluß auf die Politik das sozialdemokratische Unheil in Schach halten konnte. Aber der Keim des Kollektivismus war im politischen Bürgertum auch beim Neuanfang nach dem Krieg nicht tot. Europa hat jetzt 70 Jahre Zeit gehabt, aus der Herrschaft des Sozialdemokratismus, der sich in Europa als ideologischen Sieger des II. Weltkriegs versteht, Schlüsse zu ziehen. Sie sagen: "Das Wir entscheidet." Aber die abgrundtiefe Bosheit liegt darn, daß sie damit ihre staatliche Klassenherrschaft meinen. Kohls Verrat der geistig-moralischen Wende war der große Dammbruch, bei dem die politische Repräsentanz des Bürgertums in den Sumpf des Sozialdemokratismus geleitet wurde. Jetzt ist die Führung der politischen Repräsentanz des deutschen Bürgertums bei Merkel gelandet. Merkel ist die große Vollenderin des Kohlschen Verratsvermächtnisses. Mit der Lehrzeit als FDJ-Kulturarbeiterin und den Entdeckungen durch die Verräter Wolfgang Schnur und Helmut Kohl war auch ein solides Fundament für eine solide sozialdemokratische Karriere gelegt. 7. Das rote Preußentum (Sozialdemokratismus) kann sich für die Demokratie nicht erwärmen; es ist für die Demokratie nicht geschaffen. Die Sozialdemokraten mögen in ihrer deutschen Nordhälfte ihr Parteienstaatsystem oder welche andere Karikatur von Staatlichkeit und Gesellschaftsordnung auch immer veranstalten. Mit einer politischen Klasse, die mehr Spaß daran hat, dem Volk den Mittelfinger zu zeigen als ein freundliches Gesicht, wollen wir nichts zu tun haben. 8. Deutschland braucht eine Koalition der willigen Demokraten, die entschlossen sind, im südlichen Teil Deutschlands einen demokratischen Verfassungsstaat zu errichten. An der kulturellen und ökonomischen Lebensfähigkeit des demokratischen deutschen Südstaates kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Natürlich muß durch eine starke militärische Abschreckung gegen die Sozialdemokraten-Herrschaft im Norden (die ihrer Natur nach eine aggressive Herrschaft ist) für Sicherheit gesorgt werden. 9. In der Langzeitperspektive könnte das sozialdemokratische Herrschaftsgebilde im deutschen Norden aus allen Himmelrichtungen demokratisch eingekreist und in Schach gehalten werden bis es an seiner geistig-politischen Krankheit schließlich eingeht und nur noch politisch-historischer Kompost ist. ← Donnerstag, der 28. Januar 2016 Anfang Längeres Zitat Gibt es inmitten der Flüchtlingskrisendiskussion wirklich, wie es die Zeitschrift „Tumult“ vermutet, die sich „Vierteljahresschrift für Konsensstörung“ nennt, so etwas wie eine „Kernfrage“, die „gleichsam ständig auf der Zunge liegt“, aber dann doch nicht ausgesprochen wird? Geht man nach „Tumult“, dann ist dieses eine Wort, das endlich gesagt werden muss, gefunden - jedenfalls kommt in vielen Beiträgen der jüngsten Ausgabe, die der Kritik an der Merkelschen Flüchtlingspolitik einen intellektuellen Ausdruck geben will, an entscheidender Stelle ein und derselbe Begriff vor: „Hypermoral“. Das Editorial von Herausgeber Frank Böckelmann gibt den Ton vor: „Die Immigranten wenden die Hypermoral, zu der sich viele Deutsche in eitler Selbstlosigkeit aufschwingen, gegen die deutschen Institutionen.“ Geschichts- und „gesichtslos“ sei die Nation in den letzten Jahrzehnten geworden: „Nun bietet sich die Gelegenheit, ebendiese Standpunktlosigkeit als Standhaftigkeit auszudeuten.“ Die Begriffe und die gesamte Argumentationsfigur, die da auf die aktuelle Lage angewendet werden, entstammen einem Buch von 1969, das keiner der Beiträger mit Namen nennt: „Moral und Hypermoral“, geschrieben von dem Philosophen Arnold Gehlen. Der schmale Band lässt die anthropologische Institutionenlehre, die Gehlen in seinen früheren Werken skrupulös formulierend entfaltet hatte, in eine saftige Polemik münden, gegen das, was er als „Zeitgeist“, und zwar als linken, identifizierte. Wenn man seine Hauptideen und Insinuationen heute Revue passieren lässt, bekommt man eine verblüffend präzise Zuspitzung der Motive, die der Ablehnung der Berliner Asylpolitik über die pragmatischen Fragen hinaus ihre Wucht und ihre Unversöhnlichkeit geben. Der „Humanitarismus“, den Gehlen schon seit dem Zusammenbruch der griechischen Stadtstaaten als Dekadenzphänomen wahrnimmt, überdehne die Moral und überfordere den Menschen; denn zusammen mit dem „Masseneudämonismus“ trage er auch noch zur Schwächung der Institutionen bei, die allein es dem Menschen möglich machen, anständig zu leben - nicht zuletzt den Staat. Die Intellektuellen und Medienleute aber hätten die Hypermoral zu ihrer Herrschaftsideologie gemacht: „Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben.“ Es ist, als hätte man da das missing link, den Subtext, der die vielen vor allem sich im Netz in den letzten Jahren zusammenbrauenden Interventionen gegen Wall Street, Gender-Mainstreaming, EU, Russland-Sanktionen, Lügenpresse, NSA und Asylpolitik zusammenhält. „Souveränitätspolitische Verwahrlosung“ durch „sozial effektive Hypermoralisierung“ nennt das in „Tumult“ der ehemalige DDR-Dissident Ulrich Schacht. Als markanteste Unterscheidung wird da ein Gegensatz von Universalismus und Institutionalismus, insbesondere dem Staat konstruiert. Anders als andere Beiträger spielt der Historiker Rolf Peter Sieferle die beiden Kategorien nicht gegeneinander aus, sondern sieht sie im Nationalstaat paradox verwoben. Der Sozialstaat etwa werde heute universalistisch begründet, aber in Wirklichkeit beruhe seine Effizienz auf nationaler Exklusion. Sieferles Meinung nach bringt eine zu rasche Einwanderung von zu vielen Menschen daher zuerst den Sozial- und dann den Rechtsstaat in Gefahr: Dass beide „auf sehr fragilen und unwahrscheinlichen Grundlagen beruhen, wird man erst begreifen, wenn sie verschwunden sind“. Doch auch Sieferle erklärt nicht, wie man einen modernen demokratischen Staat anders als zugleich in Institutionen verankert und an universalistischen Werten orientiert verstehen kann. Die Illusion, dass man diese Verwobenheit durch einen schlichten dezisionistischen Akt in die eine oder andere Richtung auseinanderreißen könne, ist vielleicht ein Grund für die Verbitterung in manchen Milieus zurzeit. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel bei der Jungen Union / «Zäune können den Druck von Tausenden nicht abhalten»" (Samstag, 17. Oktober 2015): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) gegen weitere Grenzzäune innerhalb Europas ausgesprochen: „Den Druck von Tausenden können Zäune nicht abhalten.“ Notwendig sei deshalb eine effektive Sicherung der Außengrenzen, weswegen die EU mit der Türkei verhandeln müsse. Außerdem gelte es, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu bekämpfen. Sie wiederholte ihre eindringliche Forderung, Transitzonen einzurichten. „Ich werde nicht ruhen und rasten, bis wir nicht auch die Sozialdemokraten davon überzeugt haben“, sagte sie in Hamburg, zum Auftakt der drei Tage dauernden Veranstaltung, die einem Parteitag ähnelt. Wenn die EU-Richtlinien Transitzonen zulasse, dann sei es auch sinnvoll, im Ausnahmefall darauf zurückzugreifen. ... Bei Merkels Antworten war es hingegen häufig auffällig still. Die Bundeskanzlerin gab sich trotzdem kämpferisch. Der Kritik an ihrem Verhalten in der Flüchtlingskrise versuchte sie zuvorzukommen, indem sie schnellere Asylverfahren in Aussicht stellte und betonte, jeder Asylbewerber habe sich an die Gesetze des Landes zu halten, in das er gelange. Dem stellte sie mehrfach das „christliche Menschenbild“ der CDU/CSU gegenüber, das sich nach der Würde des Menschen richte. In diesem Zusammenhang wiederholte Merkel ihre Kritik an dem Verhalten der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Es gebe offenbar sehr unterschiedliche Vorstellungen in der Frage, wie die europäische Gesellschaft auszusehen habe. „Aber es kann nicht sein, dass die Würde des Menschen nur für jemanden gilt, der Christ ist. Darauf hat auch ein Muslim Anspruch. Es ist schon dumm, das überhaupt sagen zu müssen.“ Jetzt sei es an der Zeit, dass von der Solidarität bei der EU-Erweiterung auch etwas zurück gegeben werde. „Jedes Land muss seinen Beitrag leisten, davon bin ich zutiefst überzeugt.“ Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass Abschottung für sie keine Option ist. In Zeiten des Smartphones biete sie auch keine Aussicht auf Erfolg. „Die Flüchtlingskrise ist so was wie die andere Seite der Globalisierung“, sagte sie. „Globalisierung im Sinne von Export haben wir immer verstanden. Jetzt kommt aber plötzlich der Syrien-Krieg zu uns. Auch damit müssen wir lernen umzugehen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "csu.de"-Artikel mit der Überschrift "Brief an die Bundeskanzlerin / «Kehrtwende in Flüchtlingspolitik dringend notwendig»" (Dienstag, 26. Januar 2016): Anfang Längeres Zitat Der Freistaat Bayern hat in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesregierung dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Grundlage für diese Forderung ist ein verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, das die bayerische Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appellierte an die Bundesregierung, dringend eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einzuleiten: „Wenn es nicht gelingt, die Zahl der Flüchtlinge, die bis heute täglich nach Deutschland kommen, zu reduzieren, werden wir auch in diesem Jahr mit einer Million oder mehr Flüchtlingen rechnen müssen. Das stellt die Länder und Kommunen vor nicht mehr zu bewältigende Herausforderungen“, sagte Herrmann. Alle bisherigen Bemühungen des Bundes hätten keinen Erfolg gebracht. Verfassungsrechtlich verstoße der Bund gegen das Grundgesetz. „Recht und Ordnung müssen bei Grenzschutz und Einreise unverzüglich wiederhergestellt werden“, sagte Herrmann. Diese konkrete Maßnahmen fordert der Freistaat in dem Schreiben: • Auf europäischer Ebene: Durchsetzung einer wirksamen Sicherung von EU-Außengrenzen sowie einer effektiven und fairen Verteilung von Flüchtlingen. • Bis zu einer europäischen Lösung: effektive eigene Grenzkontrollen (mit v.a. vollständiger Registrierung) an allen Grenzübergängen. • Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen bezogen auf Deutschland. • Anwendung der im Grundgesetz verankerten Drittstaatenregelung (d.h. Zurückweisungen an der österreichischen Grenze). Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "Hypermoral"? "Hypermoral" gibt es bei Merkel nur in dem Sinne, in dem Marx "hypermoralisch" war: extremistische Parteilichkeit für die einen (Proletariat) gepaart mit extremistischer Feindschaft gegen die anderen (kapitalistischer Klassenfeind). Das nennt man aber besser nicht Moralextremismus sondern Machtextremismus. Die Habenichtse und Zivilisationslosen dieser Welt durch das Niederreißen der etablierten Staats- und Gesellschaftsinstitutionen als "Flüchtlinge" auf die entwickelte Menschheit loszulassen, ist nichts anderes als Machtextremismus. 2. Globalisierung vs. Abschottung? Merkels "Verhalten in der Flüchtlingskrise" hat nichts mit "Willkommenskultur" aber alles mit der "Kultur" des Marxismus zu tun. Merkels "Verhalten in der Flüchtlingskrise" hat denselben Strukturdefekt wie das Marxsche Theorie-Hirngespinst: unheilbare Widersprüchlichkeit. Das, was Marx als die "Umwälzung der Produktionsverhältnisse" bezeichnete, war für ihn eine innere Zwangläufigkeit des Geschichtsprozesses. Das Kommen der Umwälzung war unvermeidlich, unabänderlich, schicksalhaft, durch den Menschen nicht zu beeinflussen. Dessen ungeachtet war für das Gelingen der Theorie im realen Leben revolutionäre Gewalt aber unverzichtbar. Für Merkel ist "Globalisierung" eine historische Zwangsläufigkeit, und weil Flüchtlinge "die andere Seite der Globalisierung" sind, kann menschlicher Wille sie auch nicht aufhalten. "Den Druck von Tausenden können Zäune nicht abhalten." Flüchtlinge sind das unabänderliche Schicksal der Menschheit. Aber so wie Marx dem Lauf der Geschichte nicht über den Weg traute, so muß auch Angela Merkel der Geschichte auf die Sprünge helfen: Die Grenze wird aufgemacht und die "Flüchtlinge" werden eingeladen zu kommen. Das tun sie dann auch. Und damit ist die Merkelsche Globalisierungs- und Flüchtlingstheorie der Unvermeidlichkeit bestätigt. 3. Merkels "Verhalten in der Flüchtlingskrise" ist nicht nur deshalb marxistisch, weil es in seiner betrügerischen Methodik derjenigen von Marx gleicht, sondern auch, weil es in seiner Zielsetzung so fiktiv ist wie das Marxsche Phantasma von der "Umwälzung der Produktionsverhältnisse". Mit der Erzeugung der Flüchtlingsflut will sie auch etwas in der Art wie eine "Umwälzung der Produktionsverhältnisse" herbeiführen: das Gegenteil von "Globalisierung im Sinne von Export", nämlich Globalisierung im Sinne von Flüchtlingsimport. Der markante Unterschied zwischen der Marxschen und der Merkelschen Umwälzungsmethodik ergibt sich daraus, daß Marx die Macht als Kommunist erst noch ergreifen wollte, Merkel als Sozialdemokratin aber im Besitz der Macht ist. Marx, der machtlose Kommunist, brauchte für seine Umwälzung die Machtergreifung durch Gewalt. Merkel, die machtbesitzende Sozialdemokratin, braucht für ihre Umwälzung nur ein Unterlassen: die Verweigerung ihrer Rechtspflicht als staatliche Amtsträgerin. Heraus kommt dabei, was herauskommen soll: die sozialdemokratische Umwälzung der Bevölkerungsverhältnisse. 4. Die Sozialdemokratin Merkel ist eine gescheiterte Existenz. Als Selbsterkenntnis hat diese Tatsache aus ihr den Flüchtlingshöllenengel gemacht, mit dem wir es zu tun haben. Merkels politische Bilanz in Deutschland und Europa ist ein Desaster, Merkels politisches Image ist weltweit ebenfalls ein Desaster. Mit Merkel verbindet sich Prinzipienlosigkeit, Unglaubwürdigkeit, Unverbindlichkeit, Unbeständigkeit, Sprunghaftigkeit, Wendigkeit. Jeder weiß, sie hat politisch keinen roten Faden, weil sie keinen Wertekompaß hat. Sie ist die Frau ohne Eigenschaften. Nun da sie in der Sackgasse gelandet ist, das Scheitern offensichtlich ist und die Katastrophe bevorsteht, in der jede sozialdemokratische Herrschaft endet, versucht sie mit einer grandiosen Demonstration von Standfestigkeit ihr Bild in der Geschichte noch zu korrigieren. Dabei handelt sie sozusagen true to character, als geistige Verwandte von Karl Marx, als Feindin des Rechts. Und sie handelt mit Marxscher Megalomanie: Das Sendungsbewußtsein ist grenzenlos, der Geltungsdrang ist bonapartistisch, der politisch-theoretische Ansatz ist total-global, der Gestaltungsanspruch ist eine grundstürzend neue Weltordnung. Wie der Lauf der Dinge zu sein pflegt, ist zu befürchten, daß - genau wie Falle Marx - auch die Prophetin Merkel erstmal eine Menge Unglück über die Menschen bringen wird, bevor die Menschheit merkt, daß sie mit ihr auf dem Holzweg ist. 5. Das eigentlich Anstößige am Phänomen Merkel ist das politische System, in dem sie zu ihrer Machtstellung gelangt ist. Es ERWARTET von seinen Führungsfiguren Opportunismus, Prinzipienlosigkeit und Verrat. Anstößige Personen gibt es immer, aber ein politisches System (Parteienstaatsystem), für das sie unverzichtbar sind, ist untauglich und gefährlich. Wenn dann an einem bestimmten Punkt der ganz große Verrat zuschlägt, der alles komplett in Frage stellt, was bis dahin durch Lüge und Betrug ergaunert wurde, gibt es das große ungläubige Augenreiben. Dann erweist sich das System als unfähig, der sich anbahnenden Katastrophe einen Riegel vorzuschieben. Das Phänomenale ist, daß niemand im System die Veräterin Merkel daraufhin zur Rede stellt, worauf sie eigentlich hinaus will mit ihrem "Verhalten in der Flüchtlingskrise". Wahrscheinlich deshalb nicht, weil die Leute im System die Antwort kennen, aber nicht ausgesprochen haben wollen. Denn in letzter Konsequenz handelt Merkel ja nun mal in der Logik des Systems (Universeller ideologischer Geltungsanspruch des Sozialdemokratismus). 6. Ich teile Gehlens Auffassung, daß der Mensch in der Natur eine "Sonderstellung" einnimmt. Ich teile die Anschauung Gehlens, daß das Wesen des Menschen von einem "leitenden Gesichtspunkt, der ... ein philosophischer ist", begriffen werden muß. Ich stimme mit Gehlen überein, wenn er die Schwierigkeit des Zustandekommens einer "philosophischen Anthropologie" in die Feststellung kleidet: "Sobald man einzelne Merkmale oder Eigenschaften ansah, fand man nichts spezifisch Menschliches." Ich halte es für richtig, wenn Gehlen im Hinblick auf den einen Gesichtspunkt, von dem aus das Wesen des Menschen deutlich werden muß, ausführt: "Jener eine Gesichtspunkt müßte ein sehr zentraler sein, es jedenfalls unmöglich machen, irgendein einzelnes Merkmal - die ´Vernunft´, die Hand, den aufrechten Gang, die Sprache oder sonst etwas für das ´Ganze´ zu erklären." Unmittelbar im Anschluß an diesen letzten Satz folgt nun aber ein Satz, der aus meiner Sicht zu problematisieren ist. Er lautet: "Das gelingt nie, denn jedes isolierte Merkmal ist irgendwo im Tierischen wiederzufinden und, allein gefaßt, zweideutig." Problematisch daran ist das "Das gelingt nie". Was Gehlen damit meint, daß es "nie gelingt", "irgendein einzelnes Merkmal ... für das ´Ganze´zu erklären", ist offensichtlich; es wird von ihm nur in keinem seiner beiden anthropologischen Bücher erwähnt - die Einheit der Natur. Wegen der kategorialen Vernachlässigung der Einheit der Natur geht der Gehlenschen Anthropologie der Charakter einer PHILOSOPHIE ab, obwohl es gerade dem Gehlenschen Selbstverständnis entspricht, eine Philosophie zu präsentieren. Eine Philosophie, die die Aussage enthält "Es gelingt nie, eine bestimmte Sache zu erklären", ist in meinen Augen keine Philosophie. Gerade in dem Punkt, wo es um eine Antwort auf die Frage geht, warum "irgendein einzelnes Merkmal" einer Sache immer auch das Merkmal aller anderen Sachen ist, steht Gehlens Gedankengebäude auf dem Prüfstand, eine PHILOSOPHIE zu sein oder nicht; denn in diesem Punkt muß das Argument der Einheit der Natur in geeigneter Weise zum Tragen gebracht werden. [Hans-Jürgen Gäbel: Prinzipio-Reduktionismus. Eine Naturphilosophie. Greven 1993, S. 247] ← Sonntag, der 31. Januar 2016 Anfang Längeres Zitat Der Entwicklungsökonom Paul Collier hat vor einer weiteren Eskalation der Flüchtlingskrise gewarnt und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Indem Merkel „die Türen geöffnet“ habe, habe sie den Asylbewerberzustrom verstärkt. „Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet“, sagte der Afrika-Forscher Collier, der zu den renommiertesten Migrationsökonomen zählt und an der Universität Oxford lehrt, in einem Interview der Zeitung „Die Welt“. Deutschland grenze an keines der Krisen- und Kriegsländer. „All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht.“ Deutschland habe sogar „trotz bester Absichten Tote auf dem Gewissen“. Denn viele Menschen hätten Merkels Worte als Einladung verstanden „und sich danach erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut“, kritisierte Collier. Europa müsse „einen radikalen Schwenk in der Kommunikation“ machen. Es müsse klarstellen, dass sich Flüchtlinge nicht nach Europa aufmachen sollten. Stattdessen sollte ihnen in den Nachbarländern geholfen werden. Besondere Sorge macht ihm, dass auch aus Afrika eine große Migrationswelle in Richtung Europa losgehen könnte. Ein Hauptgrund dafür ist das extreme Wohlstandsgefälle ... Die Lebensbedingungen der allermeisten Afrikaner sind weiter ärmlich, trotz des zum Teil großen Reichtums an Bodenschätzen in ihren Ländern. 600 Millionen Afrikaner haben bis heute keinen Strom in ihren Behausungen. Die Angriffe radikalislamischer Terrorgruppen in Nigeria, Mali und Niger verschärfen die Notsituation. Ökonom Collier warnt, dass die Region in Afrika südlich des Äquators „das nächste Afghanistan werden könnte“. Dort lebten etwa 100 Millionen Menschen. „Und dann kommt die (deutsche) Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind“, kritisierte Collier. Er verstehe nicht, warum Merkel so gehandelt habe. Es gebe eine Masse von mehreren hundert Millionen wanderungsbereiten Menschen. Diese sei, „wenn sie sich erst mal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar“. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "Er verstehe nicht, warum Merkel so gehandelt habe."? Meine Erklärung: Es ist die gute alte Marxsche Geschichtsphilosophie. Erstens ist Merkel die Abnabelung vom Marxismus, der ihr bei ihrer DDR-Sozialisation eingetrichtert wurde, nie gelungen: You can get the boxer out of the ghetto, but not the ghetto out of the boxer. Zweitens ist der Marxismus die einzige ideologische Zuflucht, die ihr nach ihrem Scheitern als westliche Politikerin noch mit einer gewissen Plausibilität verbleibt. Im Großteil der westlichen Welt kann sie damit zwar nicht landen, aber es gibt ja im Westen immer noch genügend Unverbesserliche, die ihr ein ehrendes Andenken als verdiente Heldin des Sozialismus bewahren mögen - besonders deutsche Sozialdemokraten. In der "dialektischen" Sicht der Dinge läßt sich dem ungereimtesten, widersprüchlichsten und verräterischsten Verhalten Sinn, Notwendigkeit und Richtigkeit zuschreiben. Das mag der Strohhalm sein, an den sich Merkel für die Rettung ihres Charakterbilds in der Geschichte klammert. Irgendwie lebt Merkel immer noch in der Welt der Marxschen Theorie. Für Merkel ist diese ganze kabbalistische Begriffsmystik aus - Produktivkräfte, - Produktionsverhältnisse, - Produktionsweise, - ökonomisches und soziales System, - Klassengegensatz, - Klassenkampf, - Klassenherrschaft, - Überbau, - Ausbeutung, - Geschichtsabschnitt, - Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsweise, - Sprengung der Fesseln des ökonomischen Systems, - Umwälzung, - neue Phase der Geschichte mit neuem ökonomischem System - etc. immer noch DER Orientierungsrahmen ihrer Wirklichkeitsinterpretation. Neu im Vergleich mit ihrer Zeit als SED-Funktionärin ist, daß in diesem Theorie-Kunstwerk nun solche Dinge wie die digitale Revolution, die Globalisierung, die europäische Einheit, das Smartphone und Flüchtlinge unterzubringen sind. Aber paßt schon. Klar ist jedenfalls, daß alles die Bedeutung einer großen Umwälzung hat, die eine neue Phase der Geschichte einläutet. Kennzeichen des neuen Zeitalters ist natürlich, daß all die alten gesellschaftlichen Werte, Prinzipien, Moral- und Ordnungsvorstellungen ihre Geltung verlieren und ersetzt werden durch Normen und Verhaltensmäßstäbe, die den unausweichlichen Anforderungen von digitaler Revolution, Globalisierung, europäischer Einheit, Smartphone und Flüchtlingsbewegungen gerecht werden. Kurz gesagt: Im dem neuen Zeitalter, in das wir schon längst eingetreten sind, gilt das sozialdemokratische System. Beispielsweise tritt - an die Stelle des Staates mit Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt ein supranationales sozialdemokratisches Einheitsgebilde - an die Stelle der Demokratie die sozialdemokratische Kaderherrschaft - an die Stelle des Rechts ein sozialdemokratisches Ermächtigungsgesetz zur Herbeiführung der supranationalen Einheit - an die Stelle der Freiheit die Zwangssolidarität - an die Stelle eines integren Geld-, Währungs- und Finanzwesens das Lotterregime einer supranationalen Einheitswährung - an die Stelle des Staatsvolks eine durch Migration buchstäblich unterwanderte Altbevölkerung - an die Stelle von Ehe und Familie eine - nennen wir es - Gendergamie. Grenzen öffnen und Willkommenskultur sind nur eine kleine Amtspflichtverletzung für eine kleine sozialdemokratische deutsche Staatsfrau, aber ein großer Sprung in das neue große Fortschrittsreich der neuen sozialdemokratischen Menschheit. 2. Der Flüchtlingszustrom ist ungebremst. Es muß gehandelt werden. Deutschland (und Europa) kann sich so ein staatliches Kolossalversagertum wie Merkel und das Parteienstaatsystem nicht leisten. ← Anfang Längeres Zitat Angela Merkel weiß, dass sie die Flüchtlingskrise das Amt kosten kann. Und sie weiß, dass sie die Krise das Amt kosten wird, wenn sie, die Kanzlerin, ihre Politik nicht ändert. Es ist deshalb für viele nicht zu verstehen, warum Merkel trotzdem scheinbar so stur auf ihrem Kurs beharrt. ... Warum, fragen sich manche, dürfen wir darüber abstimmen, ob wir eine Umgehungsstraße oder eine dritte Startbahn am Flughafen haben wollen, aber nicht darüber, ob auf dem für Einheimische vorgesehenen Baugrundstück nebenan jetzt Flüchtlingscontainer aufgestellt werden? Ende Längeres Zitat Censeo → Tja, gute Frage. Antwort: In der BRD-"Demokratie" wird das Volk da und dann gefragt, wenn es den herrschenden Sozialdemokraten ins Konzept paßt. Das ist schon immer so und schon immer überall so. Es merken nur nicht alle immer und überall. ← Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass viele Flüchtlinge, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihre Heimatländer zurückkehren. Nur ein geringer Teil habe Anspruch auf klassisches Asyl, sagte sie in Neubrandenburg auf der Landesvertreterversammlung der CDU in ihrem Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten Flüchtlinge genössen derzeit nur zeitweiligen Schutz vor allem nach den Vereinbarungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Dieser Schutz sei zunächst auf drei Jahre beschränkt. Bei allem, was an Integration zu leisten sei, sagte Merkel weiter, müsse den Betroffenen auch klar gemacht werden, dass es sich um einen zeitweiligen Aufenthaltsstatus in Deutschland handele. „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Merkel. Nach dem Ende des Jugoslawien-Krieges in den neunziger Jahren seien auch 70 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Merkel sagte weiter, dass es schon jetzt gelungen sei, durch schnellere Entscheidungen den Zustrom aus dem westlichen Balkan stark einzuschränken. Sie lobte dabei ausdrücklich Bayern, wo die Verfahren im Durchschnitt nur noch 35 Tage dauerten. Zudem müsse klar sein: Wessen Asylantrag abgelehnt werde, der müsse Deutschland auch wieder verlassen. „Ablehnung heißt Ablehnung.“ Das zweite Asylpaket werde dabei hilfreich sein. Merkel betonte in Neubrandenburg abermals, dass sie auf eine europäische Lösung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise setze. Das bedeute Sicherung der Außengrenzen und gerechte Verteilung der Lasten. Es könne nicht akzeptiert werden, wenn ein Land sage: Muslime nehmen wir nicht. Wenn sich die europäische Politik „verheddere und verzettele“, könne Europa am Ende auch in der Welt nicht weiterkommen. Auch sie sei „ein wenig enttäuscht“ davon, wie Europa sich derzeit präsentiere. Sie sei aber davon überzeugt, dass alle Länder Nachteile hätten, wenn es zu keiner Einigung komme. Sie erwarte, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehe und damit auch Deutschland. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Ich kann alle Europäer, inklusive die Deutschen, nur eindringlich davor warnen, sich im Vertrauen auf das Wort der Angela Merkel auf irgendwelche Flüchtlingsverteilungen einzulassen, geschweige denn irgendwelchen dauerhaften Flüchtlingsverteilungsmechanismen zuzustimmen. Ich kann alle Europäer, inklusive die Deutschen, nur eindringlich davor warnen, auf IRGENDEIN Wort der Angela Merkel zu vertrauen. 2. "gestärkt aus der Krise"? Die EU ist tot. Das Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist zerstört. Jeder Glaube an das Recht in Europa ist verloren. Es gibt nur einen Weg der Heilung: die Entmachtung der Sozialdemokraten, besonders die der dominanten deutschen. ← Anfang Längeres Zitat Über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik wird in diesen Tagen lebhaft und überall debattiert ... Immer häufiger werden Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt. Die Regierung besäße kein demokratisches Mandat für die Entscheidung, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen ... Staatskrise, rechtswidriges Handeln, Verfassungsbruch – wenn es um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geht, gehören diese Begriffe inzwischen zum Standardvokabular mancher Juristen und Chefkritiker der Union. Ob die Betroffenen ahnen, was sie mit ihren Worten anrichten? Solche Vorwürfe sind ja nicht nur falsch, sie fügen auch der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu. Seit Ende 2013 hat der Bundestag 43 mal über die Flüchtlingspolitik debattiert, so hat es der Bundestagspräsident gezählt. In der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes gab es auch über die Deutsche Einheit oder die Einführung des Euro kein unmittelbares Volksvotum ... ... Mit ihrem Vorwurf, der Staat beachte geltendes Recht nicht, bewirken die Wortführer das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen ... ... Das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch des Staates ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und der Verschwörungstheoretiker des Internets. Wenn selbst honorige Juristen suggerieren, dass eine Regierung permanenten Rechtsbruch begehe, ja gar kriminell handele, müssen sich dann rechte Wirrköpfe nicht ermutigt fühlen, zur Tat zu schreiten und dagegen „Widerstand“ zu leisten? ... ... Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen. Ende Längeres Zitat ► "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de"-Artikel mit der Überschrift "Denunziation / Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern" (Freitag, 29. Januar 2016): Anfang Längeres Zitat Bundesminister Heiko Maas hat schwere Geschütze gegen „namhafte Juristen“ aufgefahren, die der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den „ständigen Rechtsbruch“ vorwerfen. Zuletzt hatte dies frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, getan. Er hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, ein Bruch der Verfassung sei. Di Fabio ist einer der angesehensten Juristen Deutschlands. Maas erlaubt in einem Artikel für die FAZ zwar, dass über die Flüchtlingspolitik „gestritten“ werden dürfe. Doch verlangt der Minister „Augenmaß“. Der Justizminister warnt künftige Kritiker: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“ Der Vorwurf des Rechtsbruchs sei „sachlich falsch“ und leite „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“. Der Minister wünscht nicht, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei rechtlich legitimiert, denn es habe seit Ende 2013 „mehr als vierzig Bundestagsdebatten“ gegeben. In bestechender Dialektik bezichtigt Maas die Juristen, durch ihre Kritik den Rechtsstaat auszuhöhlen: Mit dem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“. Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Einflechtung des Wortes „angeblich“: Damit unterstellt der Justizminister den Juristen, dass sie eigentlich andere Zwecke verfolgen als die Wiederherstellung von Recht und Gesetz. Diese Unterstellung ist das Bilderbuch-Modell einer „Verschwörungstheorie“. Denn sie insinuiert, dass hinter dem tatsächlich Gesagten eine andere, verborgene Absicht steckt. Aus dem Munde des Bundesjustizministers ist dergleichen gegenüber angesehenen Verfassungsjuristen ein Novum. Die persönliche Denunziation ist in der politischen Kommunikation meist die ultimative Waffe, um potentielle Kritiker abzuschrecken. Wenn Kritiker von der Bundesregierung in die Nähe der „geistigen Brandstiftung“ gerückt werden, markiert dies eine neue Qualität der Interpretation der freien Meinungsäußerung. In solch einem Fall wird die Reputation der Kritiker nachhaltig beschädigt, ohne dass diese sich wehren können. Die politische Absicht eines solchen Vorgehens besteht darin, andere Kritiker einzuschüchtern und den öffentlichen Diskurs regierungsgesteuert zu führen. Der Abkehr vom Rechtsstaat wird auf diese Weise Vorschub geleistet. Regierungsmitglieder, die solcherlei befördern, bewirken mit ihren Diffamierungen „das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken“. Ende Längeres Zitat Censeo → Kein Rechtsbruch? Heiko Maas muß es wissen. Der ist in der BRD zuständig für das Recht. Das beweist seine Ernennungsurkunde. Die hat er vom BRD-Präsidenten. ← Dienstag, der 02. Februar 2016 Anfang Längeres Zitat In der Erregung über die neueste Provokation der AfD ist eine Äußerung untergegangen, die mindestens so viel Beachtung verdient wie die militanten Phantasien von Frau Petry und Frau von Storch. Sie lautet: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht.“ Dieser Satz stammt von der Bundeskanzlerin. Er steht noch nicht für eine Kulturrevolution, zeigt aber doch wenigstens die Ergänzung der Willkommenskultur durch eine Verabschiedungskultur an. Viele Deutsche, auch CDU-Mitglieder, haben lange auf einen solchen Satz von ihrer Kanzlerin gewartet. Er ist ein Beleg dafür, dass Merkel verstanden hat, was im Land und in ihrer Partei los ist. Der Unmut über die bisherige Politik der Regierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat ein Ausmaß erreicht, das CDU und SPD zum Reagieren zwingt. Die Radikalisierung der Debatte ist unübersehbar. Die CSU mit ihrer Sensorik für die Stimmung im Volk hatte davor schon früh gewarnt. Nach und nach ändern die beiden großen Koalitionsparteien ihren Kurs. Der SPD fällt das noch schwerer als der CDU, weil sich ihre Funktionärsschicht auch aus ideologischen Gründen gegen eine Kehrtwende stemmt. Dieses Festklammern bezahlt die SPD mit schweren Verlusten in den Umfragen und vermutlich auch in den bevorstehenden Wahlen. Die Führung der SPD versucht, dem mit Signalen entgegenzuwirken, wie sie jetzt auch die Kanzlerin aussendet. Der „illusionslose Blick auf die Wirklichkeit“, den Andrea Nahles in dieser Zeitung beim Umgang mit den Themen Einwanderung und Integration empfahl, offenbart einen bemerkenswerten politischen Lernprozess. Vor nicht allzu langer Zeit wären die Anpassung und die Anstrengung, die Nahles mit Recht von den Migranten fordert, als „rechtes“ Gedankengut gegeißelt worden – von empörten Sozialdemokraten. Merkels Satz hat noch eine zweite Funktion. Sollte die Koalition im Frühjahr zu einer anderen Flüchtlingspolitik gezwungen werden, weil es bis dahin keine europäische Lösung gibt, die Migrantenzahlen wieder steigen und die Geduld der Deutschen am Ende ist, wird der Regierungssprecher Belege dafür brauchen, dass die Kanzlerin dieses und jenes schon immer gesagt und gefordert habe. Die kluge Frau baut vor – und ihr Archiv rechtzeitig aus. Ende Längeres Zitat Censeo → Das Archiv der klugen Frau interessiert uns einen Scheiß. Die Existenz des Volkes ist nicht der Selbstverwirklichungssandkasten irgendwelcher gesellschaftlich frei flottierender, paranoider, kindisch verantwortungsloser Sozialdemokraten. Wir brauchen etwas ganz anderes als eine "Ergänzung der Willkommenskultur durch eine Verabschiedungskultur". Als erstes brauchen ein sofortiges Hochziehen der nationalen Grenze. Und dann brauchen wir einen säkularen Paradigmawechsel bei der Betrachtung des Migrationsproblems. Wir haben seit Jahrzehnten - eigentlich seit dem Auftauchen von "Arbeiterbewegung" und "Sozialismus" - das sozialdemokratische Paradigma der Völkervermischung durch Migration. Das ist dumm. Das ist falsch. Das ist häßlich. Das ist böse. Das ist das gottlose Werk von Leugnern und Verneinern jeder Moral- und Wertbindung des Menschengeschlechts. Das ist der linke Umweg, die linke Vollkreis-Progression, zurück zum rechten Verständnis der Menschheit als ein Raubtierrudel. Hüten wir uns auf das Äußerste vor dem bundesdeutschen Politik-System und dem merkelschen Lügen-Talent. ← Dienstag, der 09. Februar 2016 Hier die Fälle: 1. Rosario Vilardi / Vodafone GmbH Düsseldorf Ferdinand Braun Platz (Juli 2015) 2. Peter Opfer / Olaf Meyn / Netflix International B.V. Keizersgracht 440 Amsterdam (Januar/Februar 2016) Ist es neuerdings Teil meiner Zwangsgeschäftsverbindung mit der Bank, die Zahlungsbewegungen auf meinem Konto auf betrügerische Lastschriften überprüfen und gegebenenfalls rückgängig machen lassen zu müssen? Das stieße auf meine entschiedene Ablehnung. Vielmehr wäre es meine entschiedene Forderung, das Lastschrift-Verfahren systemisch dergestalt zu korrigieren, daß niemand, der von mir keine Einzugsermächtigung erhalten hat, die Möglichkeit hat, auf mein Konto zuzugreifen. Ich denke, es wäre für die Bank die einfachste Sache der Welt, den unbefugten Zugriff auf mein Konto systemisch auszuschließen. Auf meinen Protest, daß die Bank doch nicht eine Lastschrift vornehmen könne, wenn ihr nicht eine Einzugsermächtigung vorliege, meinte der Bankmitarbeiter, das sei möglich. Ich hätte ja die Möglichkeit, die Buchung rückgängig machen zu lassen. Einen solchen Stand der Dinge kann ich nicht akzeptieren. Die Bank kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, es sei nicht ihre Verantwortung sicherzustellen, daß nicht x-beliebige Leute ohne Berechtigung auf mein Konto zugreifen können, nur weil sie meine Kontonummer kennen. Die Kenntnis meiner Kontonummer kann sehr breitgestreut sein. Eine Personengruppe, die sie sicher kennt, sind Mitarbeiter der Bank. Hoffen wir, daß die nicht-mandatierten Lastschriften auf meinem Konto nicht das mutwillige Werk von Angehörigen der BW-Bank sind. Das Bankkonto benutze ich nahezu ausschließlich zur Abwicklung von Basisnotwendigkeiten. Das sind im Monat 2 Gutschriften (Rente, Sozialstütze) und 3 Lastschriften (Miete, Strom, Bargeld aus dem Automaten). Was nicht Miete oder Strom ist, ist nicht mandatiert. Vielleicht kann sich der große Bruder in der Bank bezüglich meines Kontos mal einen entsprechenden Merkzettel machen - bis das System entsprechend korrigiert ist. Die Kontoabrechnung für den Monat Juli 2015 spiegelt - mit der Abweichung durch den Vorgang Rosario-Vilardi-Vodafone - die Normalität meiner "Bankgeschäfte" wider. 6 mal Postengebühren anstatt der normalen 4. Die Bank verdient also an der Buchung der nicht-mandatierten Last- und Gutschriften. Im übrigen: Wozu braucht der Stütze-Empfänger ein "pfändungssicheres" Konto, wenn sich jeder Gauner per Lastschrift-Einzug nach Belieben bedienen kann? Mir wäre ganz generell entschieden daran gelegen, daß jede Art von Zwangsgeschäftsbeziehungen mit Banken mit menschenrechtlicher Verbindlichkeit verboten werden. Ich will meine Rente und meine Sozialstütze erhalten können, ohne in Beziehung zu einer Bank treten zu müssen. Der sozialdemokratische Parteienstaat ist ein staatlich-finanzwirtschaftliches Schurkensystem, dem jederzeit jedes Schurkenstück zuzutrauen ist. Und - nebenbeibemerkt - seine derzeitige oberste Machthaberin, Angela Merkel, ist, anders als die Motorradfreunde, die sich "Hells Angels" nennen, ein wirklicher Höllenengel. Es sagt schon der Name: Angela. Höllen-Angela. Euro-Flüchtlings-Höllen-Angela. Apropo sozialdemokratisches Schurkensystem BRD: Bei der Television der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vom letzten Sonntag hatte ich die unwirkliche Erscheinung eines gewissen Winfried Kretschmann wie er sagte: "Jetzt stell´n Sie sich mal bitte vor, wenn die Frau stürzt, welcher Regierungschef in Europa soll denn den Laden zusammenhalten? ... Wo ist der? ... Drum hab´ ich mir jetzt mal gesagt, ich bete jeden Tag für die Gesundheit dieser Frau." Oder war die unwirkliche Erscheinung wirklich die Wirklichkeit? Möge ein gnädiges Schicksal jenen Winfried Kretschmann und jene Frau, für deren Gesundheit er betet, schnellstens aus dem Verkehr ziehen. Donnerstag, der 11. Februar 2016 Anfang Längeres Zitat Neue Attacke aus München gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. «Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung», klagte er in einem Interview mit der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). «Es ist eine Herrschaft des Unrechts.» Der bayerische Ministerpräsident hebt darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie «Herrschaft des Unrechts» verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR. Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne «da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben», meinte Seehofer. Seehofer knöpfte sich auch den Regierungspartner SPD vor. Auf die Frage, ob es für ihn denkbar sei, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die große Koalition platzen lässt, um mit Linken und Grünen den Rest der Wahlperiode zu regieren, antwortete er: «Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen.» Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Seehofers Merkel-Kritik / Empörung über «Unrechts»-Vergleich" (Mittwoch, 10. Februar 2016): Anfang Längeres Zitat In der SPD wächst die Empörung nach der umstrittenen Kritik des CSU-Chefs Horst Seehofer an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer habe „jedes Maß verloren“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seine Äußerungen über eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland seien wirr und in hohem Maße irritierend. „Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind. Oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein“, sagte Barley. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von einem „üblen Missgriff“ des CSU-Vorsitzenden. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zweifelt indirekt gar an der Zurechnungsfähigkeit Seehofers. Seine Äußerung sei „erkennbar abstrus und spricht entweder für eine besorgniserregende geistige Verwirrung oder ist als Zeugnis für das ’erfolgreiche’ Wirken der CSU-Bundesminister zu verstehen“, sagte Stegner am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Stegner legte dem bayerischen Ministerpräsidenten nahe, sich „seine Orientierung in Demokratiefragen“ nicht vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und von Russlands Präsident Wladimir Putin zu holen. „Man müsste sonst befürchten, dass Herr Seehofer als nächstes Ziel politischer Bildungsreisen Pjöngjang wählt“, sagte Stegner mit Blick auf das kommunistische Regime in Nordkorea. ... CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm seinen Parteivorsitzenden in Schutz. „Die Entscheidung vom letzten Jahr war falsch. Die hat dazu ausgelöst, dass es millionenfachen Zustrom nach Deutschland gibt, der unbegrenzt ist, der teilweise illegale Einreise bedeutet, und von daher hat der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Recht, wenn er mit diesem Begriff umgeht“, sagte Scheuer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und wir werden es klarstellen in den nächsten Monaten, wir bleiben auf Kurs, dass wir die Herstellung von Recht und Ordnung wollen. Und das wird auch klar formuliert von der CSU.“ Scheuer bezog sich auf die am 4. September von Merkel verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge. Die Äußerungen Seehofers über eine „Herrschaft des Unrechts“ in Deutschland sorgen aber auch bei der Schwesterpartei CDU für Empörung. Seehofers Worte nutzen nach Ansicht des Europaabgeordneten Elmar Brok nur „Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD“. „Ich bin entsetzt“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung übe keine „Herrschaft des Unrechts“ aus, sondern wolle in einer extrem schwierigen Lage die Voraussetzungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schaffen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Flüchtlingspolitik / Seehofers Unrecht" (Mittwoch, 10. Februar 2016): Anfang Längeres Zitat Über die Politik, die er damit kritisieren wollte, lässt sich trefflich streiten. Ja, es ist bedauerlich, dass „Dublin“ als Rahmen der europäischen Asylpolitik ausfällt. Es ist kritikwürdig, dass Migranten und Flüchtlingen mit einer umstrittenen Ausnahmeregelung die Einreise nach Deutschland gewährt wird. Es ist ungenügend, dass sie anschließend nicht immer ordnungsgemäß registriert werden. Und ja, die Politik der Kanzlerin lässt Erfolge vermissen. ... Die Rede vom „Staatsversagen“, vom „Unrecht“ und vom „permanenten Rechtsbruch“ ist dagegen eine Sackgasse, in die sich die Kritiker der Bundesregierung und auch Horst Seehofer von den Gegnern des „Systems“ locken lassen. Sie erklären den Staat, der in der Lage ist, aus humanitären Gründen in kurzer Zeit eine Million Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen, zu einem Merkel-Staat, der nicht mehr als Rechtsstaat funktioniere. Das ist illoyal, unpatriotisch und ein schlechter Dienst an einer Demokratie, deren Repräsentanten jederzeit unter der Kontrolle der Rechtssprechung stehen. Wer hindert irgendjemand daran, das zu überprüfen? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "tagesspiegel.de"-Bericht von Rainer Woratschka und Stephan Haselberger mit der Überschrift "«Herrschaft des Unrechts» / Seehofer: «Abenteuerlich, was hier konstruiert wird»" (Mittwoch, 10. Februar 2016): Anfang Längeres Zitat Allerdings äußerte sich Seehofer bei einer Pressekonferenz zu ... seiner umstrittenen Äußerung: "Es ist abenteuerlich, was hier konstruiert wird", sagte er am Mittwochnachmittag. Seehofer machte deutlich, dass er weder eine Aussage zur Bundesregierung insgesamt, noch über die Bundeskanzlerin im Speziellen getroffen haben wolle. "Es ist unzutreffend, falsch", sagte er im Hinblick auf die Debatte um einen Vergleich mit in der Vergangenheit als "Unrechtsstaaten" qualifizierten Diktaturen. ... Die Bundesregierung ließ den Vorwurf von Seehofer unwidersprochen. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Ministerien erklärten, sie hätten nicht die Absicht, die Äußerung zu kommentieren. Nachfragen, ob die Regierung nach einem solchen Vorwurf eines der Koalitionspartner noch weiterarbeiten könne und die CSU-Minister auch im März noch ihrer Arbeit nachgehen würden, wurden mit Ja beantwortet. Seibert erklärte, es gebe eine enge Zusammenarbeit gerade in der Flüchtlingspolitik ... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Nach dem Maßstab der Demokratie ist der sozialdemokratische Parteienstaat und das sozialdemokratische "Europa"-System illegitim und damit eine "Herrschaft des Unrechts". Sowohl in Sachen "Gemeinschaftswährung Euro" als auch in Sachen "Anlocken und Aufnahme von «Flüchtlingen»", also in Sachen "EU" insgesamt, handelt das BRD-Regime permanent und penetrant gegen den klaren Willen der großen Mehrheit des Volkes. Von diesem wahren "Unrecht", dem Unrecht, das das SYSTEM an sich darstellt, spricht Seehofer nicht. Deshalb ist der Seehofer-Gebrauch des Begriffs "Herrschaft des Unrechts" irreführend. Das wahre "Unrecht" besteht darin, daß es in Deutschland keine unbestrittene RECHTSORDNUNG gibt, weil das politische System der BRD ein sozialdemokratischer Parteienstaat ist und weil Deutschland zudem Teil des sozialdemokratischen "Europa"-Systems ist. Beide Systeme, das BRD-System und das EU-System, sind keine ORDNUNGEN, die einen gesicherten, berechenbaren, verläßlichen Bestand an gesellschaftlichen Spielregeln bieten, sondern es sind sozialdemokratisch-revolutionäre PROZESSE, die die Unterwerfung unter die willkürliche revolutionäre Führung durch die machthabenden sozialdemokratischen Polizeikommandeure verlangen. Seehofers Vorwurf einer "Herrschaft des Unrechts" ist sinnlos, weil er es unterläßt, diese Unterscheidung zu treffen und auf der Grundlage dieser Unterscheidung zu argumentieren. Er reklamiert sozusagen die Beachtung einer nicht-existenten RECHTSORDNUNG, ohne den existenten sozialdemokratisch-revolutionäre PROZESS in Frage zu stellen. Solange Seehofer mit dem sozialdemokratisch-revolutionäre PROZESS nicht ausdrücklich bricht, solange er mit dem SYSTEM nicht bricht, sind die Meinungsunterschiede zwischen ihm und Merkel in der «Flüchtlingsfrage» im Prinzip nur Meinungsunterschiede über das taktische Vorgehen im sozialdemokratisch-revolutionäre PROZESS. 2. Die "Herrschaft des Unrechts" ist das sozialdemokratische Parteienstaatsystem an sich, nicht eine bestimmte Einzelmaßnahme oder ein bestimmtes Einzelprojekt des Systems. Deshalb ist JEDE Einzelmaßnahme des Systems Unrecht, nicht erst eine solche Einzelmaßnahme, die die existenzielle Bedrohung des Volkes manifest werden läßt. Die existenzielle Bedrohung des Volkes ist dem System immanent; die existenzielle Bedrohung des Volkes ist das System an sich. Die "Herrschaft des Unrechts", die im System an sich liegt, muß in Frage gestellt werden. Das ist das moralische Gebot. Herr Seehofer wird diesem Gebot nicht gerecht, wenn er sich nur über Einzelmaßnahmen/Einzelprojekte des Systems aufregt. Und nicht nur das! - Er stiftet Unheil und richtet Schaden an, wenn er den Widerspruch bestreitet, der darin liegt, daß er auf der einen Seite eine "Herrschaft des Unrechts" behauptet, andererseits aber a) Teil der Regierung ist, die das Unrecht begeht, b) eine Institution jener Herrschaft (Karlsruhe) anruft, um das Unrecht jener Herrschaft heilen zu lassen. Mit einem solchen Unsinn erreicht Herr Seehofer nur eins: Er verwirrt die Geister und führt das Denken auf Abwege. Die eklektisch-inkonsistenten gedanklichen Hervorbringungen, die uns Herr Seehofer routinemäßig liefert, sind der Beweis für die genuin sozialdemokratische Geistesverfassung des echten Sozialdemokraten Seehofer. 3. Der innere Antrieb, die innere Logik, des sozialdemokratischen Parteienstaatsystems ist antinational-kommunistisch und damit antizivilisatorisch-unrechtmäßig. Die Hauptprojekte des sozialdemokratischen Parteienstaatsystems, also die Projekte, die verantwortlich sind für das Krisen-Europa unserer Zeit, das Gemeinschaftswährungsprojekt, das Migrationsprojekt, das EU-Projekt als Ganzes, sind antinational-kommunistisch und damit antizivilisatorisch-unrechtmäßig. 4. Das alles kommt weg! - Das System und seine Hauptprojekte. ← |
Samstag, der 13. Februar 2016 Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 Censeo → Danke. Wir wählen PdN. Auch ohne Wahlbenachrichtigung. ← Anfang Längeres Zitat Ausnahmsweise hat George Clooney höchstpersönlich einen roten Teppich ausgelegt – sich selbst auf dem Weg ins Bundeskanzleramt. „Ich bin absolut einverstanden damit“, hatte der Schauspieler über Angela Merkels Flüchtlingspolitik gesagt, ehe er am Freitagmorgen für eine gute Stunde zu Gast bei der Bundeskanzlerin war. Die wird es erträglich gefunden haben, dass Clooney eigentlich nicht ihretwegen nach Berlin gereist war, sondern wegen der Berlinale-Filmfestspiele, bei denen sein Film „Hail Caesar“ vorgeführt wurde. Er wolle mit der Kanzlerin besprechen, „was wir tun können“, hatte Clooney auch gesagt. Wir: Das ist die Hilfsorganisation „International Rescue Committee“, die sich für Projekte zugunsten von Flüchtlingen etwa im Sudan einsetzt. Clooney engagiert sich darin. Seine Frau, die Anwältin Amal Alamuddin, tut es auch. Und weil David Miliband, der frühere britische Außenminister, Vorsitzender der Organisation ist, war auch er bei dem Gespräch dabei. Merkel ist beliebt in diesen Kreisen. Sie pflegt die Kontakte – und ist auch gefragt. Vor Jahr und Tag, 2007, hatte sie Bono, Sänger der Rock-Gruppe U2, zu Besuch, der sich im Kampf gegen die Armut in Afrika einsetzt und der Angela Merkel als „ein Symbol der Moral für Europa“ gewürdigt hatte. Eine Formel aus diesen Tagen hatte Merkel damals schon verwendet. „Wir können in den nächsten fünf Jahren noch vieles schaffen“, hatte sie damals über die deutsche Entwicklungshilfe angekündigt. Ende Längeres Zitat Censeo → "absolut einverstanden"? Warum auch nicht? Der Mann hat schließlich einen gewissen Sinn für Humor und macht Filme mit den Coen-Brüdern. Zufälligerweise habe ich gestern "Burn After Reading" gesehen. Ich war begeistert. Szene: Frances-McDormand-Charakter: Was ist das? George-Clooney-Charakter: Was das ist? Man setzt sich da rein, macht es sich bequem, die Füße in die Bügel, und ... (setzt das Ding in Bewegung) Frances-McDormand-Charakter: Oh, mein Gott. --- Das ist fantastisch! George-Clooney-Charakter: Nicht übel, oder? ← Sonntag, der 14. Februar 2016 Anfang Längeres Zitat CIA Director John Brennan on Thursday defended harsh interrogation techniques as providing "useful" information to authorities, including in the raid that led to the death of Osama bin Laden. But he said it is "unknowable" what information could specifically be attributed to those techniques. "It is our considered view that the detainees who were subjected to enhanced interrogation techniques provided information that was useful and was used in the ultimate operation to go against Bin Laden," Brennan said. ... He said detainees who faced "enhanced interrogation techniques" did provide some information that provided useful -- as well as other information that didn't. He said whether those interrogations had anything to do with that information is "unknowable." "Let me be clear: We have not concluded that it was the EITs [enhanced interrogation techniques] within that program [detention and interrogation program] that allowed us to obtain useful information from the detainees subjected to them," he said. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verhörmethoden / Trump plädiert für Waterboarding und «viel Schlimmeres»" (Sonntag, 07. Februar 2016): Anfang Längeres Zitat Im Kampf gegen den Terrorismus reicht dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump das von Menschenrechtsgruppen als Folter eingestufte Waterboarding nicht aus. „Ich würde Waterboarding zurückbringen, und ich würde verdammt viel Schlimmeres zurückbringen“, sagte Trump bei einer Fernsehdebatte am Samstagabend über die umstrittene Verhörtechnik, bei der das Ertrinken simuliert wird. „Wir haben Leute im Nahen Osten, die Christen die Köpfe abhacken“, sagte der in Umfragen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur führende Rechtspopulist. Der erzkonservative Senator Ted Cruz erklärte, Waterboarding sei „keine Folter“. Dennoch sei er nicht für einen „weit verbreiteten Einsatz“ der Verhörtechnik. Allerdings würde er im Fall einer drohenden Terrorattacke „alle möglichen Methoden“ einsetzen, um das Land zu schützen. Der Ex-Gouverneur von Florida, Jeb Bush, sagte dagegen, er würde an dem von Präsident Barack Obama verkündeten Verbot dieser Praxis nicht rütteln. „Ich denke, es ist angemessen, wo wir jetzt stehen“, sagte der Bruder des früheren Präsidenten George W. Bush. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der amerikanische Geheimdienst CIA Waterboarding und andere harsche Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige eingesetzt. Präsident Barack Obama hatte das CIA-Programm nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 beendet. Ende Längeres Zitat Censeo → Trumps Einstellung zu Waterboarding und anderen "Verhörmethoden" ist dumm, falsch und moralisch unakzeptabel. Das dazu Notwendige hat CIA-Direktor John Brennan mit abschließender Klarheit und Richtigkeit gesagt: Es ist "unknowable", ob "enhanced interrogation techniques" nützliche, brauchbare, zuverlässige Informationen liefern. Politiker, die "enhanced interrogation techniques" befürworten, können wir also nicht gebrauchen. Nebenbei: Trumps seltsame Gestikulation beim Reden erinnert an die des von Robert De Niro gespielten Al Capone in "The Untouchables". ← Anfang Längeres Zitat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reist unter ungünstigen Vorzeichen zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Vor dem am Mittwochabend geplanten Gespräch mit dem Kreml-Chef bezeichnete Seehofer die Kritiker seiner Reise bei der Opposition und in der CDU als „fünftklassige Politiker“. „Es ist völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im Gespräch bleiben muss“, sagte Seehofer am Dienstag. Die Reise sei sorgfältig vorbereitet und werde von der Bundesregierung unterstützt. „Da kann man nur den Kopf schütteln, wenn man die nationale Begleitung von fünftklassigen Politikern hört.“ Kritik an der Reise gibt es vor allem bei SPD und Grünen, aber auch aus der CDU. Die Vorwürfe zielen darauf, dass Seehofer sich von Putin instrumentalisieren lasse und mit einer Anbiederung an Moskau gegen deutsche Interessen handle. „Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag macht noch keinen Politiker“, sagte der CSU-Chef zu den Vorhaltungen. Strittig ist unter anderem die Frage, ob Seehofer sich für eine Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland einsetzen wird, die die EU nach der Besetzung der Krim gegen Moskau verhängt hatte. „Es kann kein vernünftiger Politiker ein Interesse daran haben, dauerhaft Sanktionen zu haben“, sagte Seehofer. Um in den Medien ein Echo zu finden, „reicht es heute aus, wenn Sie Dummes daherreden“, stänkerte Seehofer gegen die Kritiker. Deutschland sei Teil des westlichen Bündnisses. „Aber zum Gewinnen unserer Zukunft brauchen wir eine Zusammenarbeit auch außerhalb des westlichen Bündnisses.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Russlands Ministerpräsident / Medwedjew spricht von «neuem Kalten Krieg»" (Samstag, 13. Februar 2016): Anfang Längeres Zitat Es war ein Morgen ohne jede Harmonie ... am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz ... ... Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew warnte eindringlich vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die sich schon jetzt in einem „neuen Kalten Krieg“ befänden: „Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben.“ Das sehen auch die westlichen Teilnehmer so. Doch sind sich beide Seiten uneinige darüber, wer die Schuld daran trägt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Seehofer und die Amerikaner / Keine Lust auf große Nähe" (Sonntag, 14. Februar 2016): Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Delegation ist am Samstagabend in weiten Teilen einem Abendessen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ferngeblieben. Das bestätigten CSU-Kreise gegenüber FAZ.NET am Sonntagmorgen. "Spiegel Online" hatte zuvor unter Berufung auf Delegationskreise berichtet, die Amerikaner hätte das Dinner aus Protest gegen die Visite Seehofers in Moskau boykottiert. Von einem Boykott könne aber keine Rede sein, sagte ein CSU-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber FAZ.NET. Teilgenommen hätten am Samstagabend immerhin der frühere amerikanische Senator Joe Liebermann, ein ranghoher Geheimdienstmitarbeiter sowie ein weiteres Mitglied der amerikanischen Delegation. Organisationskreise der Konferenz berichteten zudem, der amerikanische Außenminister John Kerry sei erst auf dem Weg zum Dinner aufgrund jüngster Entwicklungen in Gesprächen am Rande der Konferenz umgekehrt. Bestätigt wurde indes die Meldung von "Spiegel Online", dass der als Hardliner bekannte amerikanische Senator John McCain dem Dinner ferngeblieben sei. In wiefern dies aus Protest geschah, dürfte der Republikaner am Sonntagmorgen in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz erkennen lassen. Das Verhältnis zwischen den Amerikanern und Seehofer gilt schon seit Jahren als belastet ... Seine Reise nach Moskau in einer Zeit verhärteter Fronten zwischen Moskau und Washington dürfte zumindest unter den konservativeren Teilnehmern der Delegation die Sympathie für,den bayerischen Ministerpräsidenten, der zudem als außenpolitisches Leichtgewicht wahrgenommen wird, nicht vergrößert haben. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Amerikaner haben das Seehofer-Dinner boykottiert? Respekt. Das ist hochbedeutsam. Von solchen Gesten können wir mehr gebrauchen. Die Sache mit dem Abhören des Merkel-Telefons (NSA) war schon gut. Aber das kam ja eher ungewollt durch Snowden. Diese Dinner-Klatsche für Seehofer - hervorragend. Eine gezielte Ansage. Seehofer ist einer der falschesten Falschen Fuffziger im schwarzen Sozialdemokratismus-Milieu der BRD. Bei der Verfolgung des russischen EUrasien-Projektes (sozialdemokratisch-ideologischer Block aus EU und Rußland unter russischer Schutzherrschaft gegen den Westen) setzt Moskau auf Elemente wie Seehofer und Merkel. Merkel und Seehofer sind dasselbe schwarze Parteilager, und sie bilden mit Gabriel und seinen rot-grünen Konsorten dasselbe sozialdemokratische Regierungs- und Staatslager. Vergessen wir das nicht. Es muß jede Gelegenheit genutzt werden, um diese Merkel-Seehofer-Elemente zu entlarven, zu demaskieren und zu kompromittieren. Sie sind verkappte Moskau-Kollaborateure. Die ökonomische Kooperation ist der Hebel des sozialdemokratisch-ideologischen EUrasien-Projektes. Eine Rücksichtnahme auf ökonomische Vor- oder Nachteile darf es im Umgang mit Moskau nicht geben. Die Ökonomie darf nicht der Höllenweg in die Knechtschaft sein. Seehofer ist in keinster Weise repräsentativ für die bayerische Bevölkerung. Es ist allein das scheinföderale sozialdemokratische Gesamtsystem BRD, das ihn der bayerischen Bevölkerung aufgedrückt hat. Merkel ist in keinster Weise repräsentativ für die deutsche Bevölkerung. Niemand höre auf die Springerpresse, die Merkel ständig zur Bannerträgerin westlicher Werte, manchmal sogar zur einzigen und letzten in Europa noch verbliebenen, hochjubelt. Das ist völlig daneben. Merkel ist eine gefährliche Untergrundkolonne gegen die westliche Welt. Innerhalb einer Millisekunde dreht sich dieser Höllenengel auf einer Ein-Cent-Münze um 180 Grad nach Moskau und führt Europa in die russische Sklaverei. Die angelsächsisch-westliche Europapolitik wird scheitern, wenn sie sich mit den Merkels, den Seehofers und Gabriels gegen die deutsche und europäische Bevölkerung arrangiert. Für diesen Affront gegen Seehofer können sich die Amerikaner des Dankes der deutschen und europäischen Bevölkerung jedenfalls sicher sein. ← Dienstag, der 16. Februar 2016 Anfang Längeres Zitat Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im vorigen Sommer ist wieder viel von Grenzen die Rede: der Grenze. Es geht um die Abdichtung des Schengen-Raums nach außen, um die Wiedereinführung von Kontrollen zwischen den europäischen Einzelstaaten, aber auch um Grenzen im übertragenen Sinn. Dazu zählt die Ober-„Grenze“ für aufzunehmende Flüchtlinge, die Grenzen der Integrationsfähigkeit, die Belastungsgrenzen des Sozialstaats oder auch des politischen Systems angesichts einer anschwellenden AfD. Das erstaunt in einer Welt, in der bis vor kurzem die „Globalisierung“ der Leitbegriff war – ein Wort, das man auf Deutsch auch mit „Entgrenzung“ übersetzen könnte. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten blieben stets Befürworter dieses Prozesses, wenngleich sich zuletzt wachsender Widerstand zeigte ... ... Das „Lob der Grenze“ gründet ... darauf, dass die heutigen Staatengrenzen ... ein Produkt der Moderne und der Modernisierung sind. Im Mittelalter und teils bis in die Neuzeit hinein waren solche scharfen Fixierungen, die historische Atlanten suggerieren, weitgehend unbekannt. Ökonomische Macht und politische Herrschaft orientierten sich an personalen Abhängigkeitsverhältnissen. Sie konnten durchaus unterschiedlichen Obrigkeiten gelten: Wem der Zehnt abzuliefern oder Kriegsdienst zu leisten war, wem man gar geistlichen Gehorsam schuldete – das konnte sich durchaus unterscheiden. In Deutschland lebten diese komplexen Rechtsverhältnisse bis zum Untergang des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation 1806 fort ... Insofern war die Territorialisierung von Herrschaft mit festen Grenzen eine Voraussetzung für den späteren Individualisierungsprozess, der damit zunächst noch nicht verbunden war. An die Stelle der angeborenen Zugehörigkeit zu abgesonderten Gemeinschaften trat allmählich die Gleichheit der Bürger im modernen Verfassungsstaat ... ... Der Schutz der westlichen Zone von Wohlstand und Sicherheit nach außen lässt an die Mechanismen denken, mit denen sich das römische Imperium des Altertums gegenüber dem Elend und der Unordnung der Außenwelt abgrenzte. Schon rein äußerlich ähneln die Grenzzäune der Gegenwart, ob sie nun in Ungarn stehen oder in Amerika, dem Limes der Antike ... Die mediterrane Wohlstandszone der Antike ist durchaus mit dem modernen Westen vergleichbar. Ähnlich wie im Schengen-Raum gab es Binnengrenzen nur in administrativer Hinsicht, dafür einen regen Austausch von Menschen, Waren und Dienstleistungen. Und genau wie heute in Europa gestaltete sich das Leben an der Peripherie nicht ganz so harmonisch. ... Schwierig war der germanische Norden, ähnlich wie heute die arabische Welt. Das Fehlen funktionierender staatlicher Strukturen, kriegerische Gewalt, ökonomische Unterentwicklung – zugleich aber eine große Nähe zur römischen Zivilisation und ihre Anziehungskraft im Zuge der antiken Globalisierung: Es ist genau jene Mischung, die heute die Menschen im Nahen und Mittleren Osten zur Auswanderung treibt. Dabei zögerten die Römer lange, im germanischen Norden eine feste Grenze zu ziehen. Sie hätten dafür ihren universalen Anspruch aufgeben und eingestehen müssen, dass die Segnungen ihrer Zivilisation nicht allen Menschen zuteilwerden – oder wenigstens nicht so schnell. Auch das ist eine Parallele zum heutigen Westen. Aber auch der „Limes“, der nach der formellen Festschreibung der germanischen Provinzen schließlich entstand, war keine unüberwindliche Grenze. Er diente dem Schutz vor Terror und unkontrollierter Einwanderung, riegelte das Imperium vom „Barbaricum“ aber nicht strikt ab. Ohne ein differenziertes System abgestufter Grenzregime hätte es schon damals nicht funktioniert ... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Wir können nicht länger zuschauen, wie ein sozialdemokratisches Herrschaftssystem es zuläßt, daß irgendein Schurkentandem aus irgendeinem Assad und irgendeinem Putin die Bevölkerung aus dem Orient herausbombt, und diese Bevölkerung sich dann in Bewegung setzt, um Europa zu orientalisieren. Es geht um die Zukunft Europas, seiner Jugend und seiner alteingesessenen Bevölkerung. Es geht nicht um das Machtinteresse irgendwelcher Berliner Höllenengel, Giftgnome oder sonstiger selbsternannter Priester_Innen irgendeiner "Globalisierungs"religion. Worauf wartet Bayern? Worauf wartet Bayern, wenn doch angesichts von tatsächlichem UNRECHT tatsächlich NOTWEHR geboten ist? Bayern hat doch NOTWEHR angekündigt. Wenn Bayern seine Grenze nicht dichtmacht, wer soll es denn sonst tun? Wartet Bayern auf Merkels Erlaubnis? Es ist Bayerns Grenze. Es geht auch um Bayerns Zukunft. Bundestreue? Das könnte dem roten Schurkengesindel in Berlin so passen. Bundestreue - das ist nur der Hebel zur Vertiefung und Erweiterung der sozialdemokratischen Zentralherrschaft in Deutschland und Europa. Als ob in diesem absonderlichen politischen System, dem Parteienstaat, nicht ohnehin jede Parteizentrale machte was sie will. Die roten und grünen allemal. Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen können es als nicht-orientalisierte Länder auch alleine. Außerdem gibt es Verbündete in West-, Ost- und Nordeuropa und in Übersee. Wozu brauchte das deutsche Volk eine "Wiedervereinigung" von Ost und West, wenn es dazu ausersehen ist, als sozialdemokratische EU-Arbeitssklaven-Kolonie die süd-, west- und osteuropäische Pampa in blühende deutsche Industrielandschaften zu verwandeln. 20-Stunden-Woche für alle und der Rest Freizeit in der Schrebergarten-Ponderosa wäre ein besseres Leben. Die naturbelassene süd-, west- und osteuropäische Pampa ist viel schöner als deutsche Industrielandschaften. Wenn da Wein, Oliven, Orangen und Tomaten wachsen ist es doch wunderbar. 2. Verteidigung des "Wohlstandsraums"? Das ist nicht der Punkt. Es geht um die Integrität der Kultur. Schon der durch den Parteienstaat erzwungene nationale "Zusammenhalt" von unverträglichen politischen Denkweisen ist unerträglich. Um wieviel mehr ein politisch erzwungener kultureller "Zusammenhalt" von unverträglichen Kulturen. Worum geht es bei der Kultur? Es sind die ungeschriebenen Spielregeln, die die "Kultur" ausmachen. Spielregeln sind nicht nur die Gesetze, die im Gesetzbuch stehen. Tatsächlich sind die Spielregeln, die nicht im Gesetzbuch stehen, viel wichtiger als die, die im Gesetzbuch stehen. Denn in Wahrheit sind es die Spielregeln, die nicht im Gesetzbuch stehen, die darüber entscheiden, welche Spielregeln im Gesetzbuch stehen, also darüber, welche Gesetze gemacht werden und welche nicht, wieviele Gesetze gemacht werden oder wie wenige. Ob man für bestimmte Sachverhalte Gesetze macht oder nicht ist vielleicht der wichtigste Aspekt der Kultur. Der nächste wichtige Aspekt wäre, ob und wofür Behördenpaläste gebaut werden oder wie viele oder wie wenige Behördenpaläste bebaut werden. Und so geht es weiter. Es ist eine Frage der Kultur, - ob man jemandem die Hand gibt oder nicht - ob man über bestimmte Dinge lacht oder nicht - ob man diszipliniert eine Warteschlange bildet oder nicht - ob man gedämpft spricht oder schreit - ob man abends um 10 auf Zimmerlautstärke stellt oder nicht - ob man sich eher in der Gruppe wohlfühlt oder eher allein - ob man Abstand hält oder eher Körpernähe sucht - ob man eine Verpackung achtlos in die Gegend wirft oder in einen Abfallbehälter - ob man Tiere quält oder sie als beseelte Natur respektiert - ob man Menschen "beschneidet" oder sie körperlich heile läßt - ob man eher Spaß hat an der Herrschaft über andere Menschen oder lebt und leben läßt - ob man sich darüber freut, daß das Bankkonto wächst oder darüber, daß das Gemüse und die Blumen im Garten wachsen - ob man sich eher an die Gesetze des Religionsstifters oder an die des Parlamentes hält - ob Männer Frauen (v.v.) als gleichberechtigt respektieren oder nicht - ob man eine eher seßhafte oder eher nomadische Lebensweise vorzieht etc. Es ist die Kultur, die das Lebensgefühl und die Lebensqualität ausmacht, nicht der materielle Wohlstand. Die indigene Kultur läßt sich nicht mit "Integrationskursen" herbeibeschulen. Aber die indigene Kultur läßt sich durch Kulturfremde beschädigen, wenn die Assimilation der Kulturfremden an die indigene Kultur nicht gelingt. Gelingende Assimilation ist eine Frage von Generationen. Bei einer schnellen gewaltsamen Überschwemmung der indigenen Kultur mit Kulturfremden ist an gelingende Assimilation überhaupt nicht zu denken. 3. Wir wissen nicht, ob das Migrationsprojekt, die "Flüchtlingskrise", ein Komplott von Wladimir Putin und Angela Merkel ist. Vielleicht ja, vielleicht nein. Ideologisch sind sie jedenfalls beide von derselben Fakultät. Beide sind marxistisch-kommunistisch sozialisiert. Beide sind auf ihre jeweils eigene Weise von einer Art geschichtlichem Auserwähltheitswahn befallen (Stichwort "Vorsehung"). Beide haben ein Interesse an einem sozialdemokratischen EUrasien. Eine bevölkerungsmäßige Aufmischung Westeuropas mit dem Islam paßt da ins Konzept. Wir wissen, daß wir Wladimir Putin und Angela Merkel nicht trauen können. Und deswegen hätten wir schon ein starkes Interesse daran, die Putins und die Merkels auf eine demokratische Weise loszuwerden. Da die politischen Systeme, die die Merkels und Putins möglich machen, das nicht zulassen, hätten wir schon ein starkes Interesse daran, sie zu ändern. 4. Es ist Winter, und Merkel lockt aktuell jeden Tag 2000 "Flüchtlinge" nach Deutschland. Wie soll das weitergehen in der warmen Jahreszeit. Jeder Tag, den Merkel im Amt ist, hält die islamische-orientalische Invasion am Leben. Gipfelkonferenzen, Zwischenbilanzen, Separatkoalitionen von "Willigen", Landtagswahlen - all das ist Pillepalle und Zeitverschwendung. Europas Grenzen müssen DICHT gemacht werden - INNEN und AUSSEN - gegen jede Art von MIGRATION. Wenn 500 Millionen Europäer sagen, wir wollen keine "Flüchtlinge", dann wird das draußen in der Welt garantiert verstanden. Wenn 500 Millionen Europäer "Flüchtlingsströme" nach Europa verhindern wollen, dann haben sie dafür Mittel und Wege, das sicherzustellen. Merkel muß weg - heute. 5. Wenn Europas Werte nicht gepaart sind mit Europas Selbsterhaltungswillen, dann hat es keine Werte. Wer seine Werte nicht verteidigt, hat keine Werte. Ein sozialdemokratisches Europa hat auch wirklich keine Werte. ← Donnerstag, der 18. Februar 2016 Anfang Längeres Zitat Jetzt steht wieder Österreich im Fokus der Europäischen Union und der Deutschen. Zwölf neue Grenzsperren im Süden der Republik zur Flüchtlingsabwehr - das erregt die Gemüter im In- und Ausland. Staus am Brenner, Verzögerungen und hohe Kosten für den Güterverkehr, das drohende Ende der Vorzeigefreundschaft zwischen Tirol, Südtirol und Trentino. Mehr Polizei, mehr Militär, wo bisher Vermittlung und Vermischung, nicht aber Grenze und Entfremdung war. Das Ende der Reisefreiheit an einem neuralgischen Punkt, der Nord und Süd historisch verbindet - ein fatales Symbol, heißt es überall. Um Himmels willen. Auch die Regierung in Wien zeigt sich auf seltsame Weise beschämt und erleichtert zugleich, dass man sich zu diesem schweren Akt durchgerungen hat. Der Kanzler betont, man greife nur deshalb zum äußersten Mittel, weil Europa Österreich keine andere Wahl lasse und alle gemeinsamen Lösungen gescheitert seien. Willkommenskultur, soll das heißen, gehe eben nur, wenn man mit seiner Hilfsbereitschaft nicht alleingelassen werde. Nun wäre es leicht, sich voller Empörung auf die rot-schwarze Koalition in Wien zu stürzen ... ... Wie gesagt, man könnte sich jetzt auf die Österreicher stürzen, die voriges Jahr zumindest für einige Zeit auf der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel waren, ein Großteil der Bevölkerung allemal. Aber das wäre wohlfeil. Denn die Abschottungspolitik Wiens - wie die der Ungarn und anderer Osteuropäer - spielt Berlin eigentlich in die Hände. Man spricht nur nicht so gern darüber. Die Rhetorik der Bundesregierung (abgesehen von der CSU) ist zwar immer noch von Merkels "Wir schaffen das" geprägt. Noch gibt es in Deutschland keine Pläne für Zäune, die Kanzlerin sucht beharrlich nach Kompromissen, und die Sprache ist weicher, willkommenskulturiger, wenn man so will. Aber laute Proteste dagegen, dass Tausende Flüchtlinge jetzt irgendwo südlich der mazedonischen Grenze in Schnee und Matsch sitzen, sind aus Berlin auch nicht zu hören. ... Letztlich profitieren alle europäischen Staaten auf eine perverse Weise von der Hartherzigkeit, mit der die ungelöste Flüchtlingskrise derzeit an den Südgrenzen der EU auf katastrophale Weise verwaltet wird. Österreich könnte sich, natürlich, bessere und vor allem menschenwürdigere Lösungen vorstellen - und hilft sich derweil selbst. Das ist zynisch? Selbstverständlich. Aber die ganze europäische Politik basiert derzeit auf diesem zynischen Kompromiss, nur sagt man das in Wien lauter als in Berlin. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Georg Paul Hefty mit der Überschrift "EU-Flüchtlingsgipfel / Deutschlands Gang nach Canossa" (Mittwoch, 17. Februar 2016): Anfang Längeres Zitat Die Bundesrepublik ist stolz auf ihre Flüchtlingspolitik. Sie wurde dafür bezeichnenderweise am Holocaust-Gedenktag gelobt. Die in Wien geborene Amerikanerin Ruth Klüger sagte: „Dieses Land, das vor 80 Jahren für die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenzen und der Großzügigkeit, mit der Sie syrische Flüchtlinge aufgenommen haben und noch aufnehmen.“ Die Volksvertretung hat dieser Aussage heftig applaudiert – und damit auch der Bundesregierung und dem Volk, die sich die Willkommenskultur zum Markenzeichen erkoren haben. Es ist klar, dass sich Deutschland dieses Markenzeichens nicht mehr entledigen will, auch nicht der Gemeinsamkeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuliebe. Nach den Berichten und Kommentaren der vergangenen Tage gerät Deutschland jedoch zunehmend in eine einsame Stellung in der Union, welche die einen als Höhe preisen, die anderen aber als Ecke erkennen. Unter 28 Staaten der einzige Gerechte zu sein muss nachdenklich stimmen. Ist man in falscher Gesellschaft, oder hat man selbst etwas falsch gemacht? In der in Deutschland geführten politischen Debatte lassen es die anderen europäischen Staaten an Solidarität mit uns fehlen, und viele Deutsche mutmaßen, einige der europäischen Nachbarstaaten würden gar die europäischen Werte verraten. Unter denen, die so argumentieren, sticht wohl am lautesten merkwürdigerweise der Europapolitiker Martin Schulz hervor. Seinen Worten suchen er und seine Herolde dadurch Gewicht zu geben, dass sie sein Amt als Präsident des Europäischen Parlaments hervorheben, dabei verhält sich Schulz mit seinen Aussagen lediglich wie einer der aufsehensbedürftigen Europaabgeordneten aus dem Westen Deutschlands. Kein Ausländer und auch kein europäischer Mitgliedstaat kann von Deutschland verlangen, dass es sein neu gewonnenes Markenzeichen aufgibt. Aber Deutschland wird nichts anderes übrigbleiben, als Zeichen der Einsicht zu zeigen. Es kommt nun darauf an, wie es seinen Canossagang gestaltet ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Eckart Lohse mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / Polizei in Unruhe" (Donnerstag, 18. Februar 2016): Anfang Längeres Zitat ... Diejenigen Bundespolizisten, die seit September vorigen Jahres ... als Grenzschützer Dienst tun und Einreisende kontrollieren, kennen ihre Vorschriften und das Asylrecht. Dass sie aufgrund einer mündlichen Anordnung des Bundesinnenministers an den Präsidenten der Bundespolizei gezwungen sind, Migranten aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreisen zu lassen, statt sie zurückzuschicken, mag formal rechtens sein. Es dürfte aber dem Rechtsempfinden vieler Polizisten widersprechen, auch wenn jene Anordnung den Willen der Bundeskanzlerin ausführte. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Balkan-Route / EU-Regierungschefs wollen Flüchtlinge nicht mehr durchwinken" (Donnerstag, 18. Februar 2016): Anfang Längeres Zitat Der EU-Gipfel will ein Ende der „Durchwinken“-Praxis in der Flüchtlingskrise beschließen. Schrittweise solle die normale Funktionsweise des Schengen-Raums wieder hergestellt werden, heißt es in dem Reuters vorliegenden jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnen sollte. „Wir müssen zu einer Situation zurückkehren, in der alle Schengen-Staaten den Schengen-Grenzkodex wieder anwenden und Drittstaaten-Angehörigen an den Außengrenzen die Einreise verweigern, die die Einreise-Anforderungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl dies möglich gewesen wäre“, heißt es in dem Entwurf. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, die Kommission werde die angekündigten österreichischen Grenzmaßnahmen prüfen. Ausdrücklich ist in dem Entwurf davon die Rede, dass die Praxis des „Durchwinkens“ in Europa enden müsse, durch die Flüchtlinge und Migranten auf der Balkan-Route bis nach Deutschland und Skandinavien gelangen. Wie von der Bundesregierung gefordert wird die Eindämmung der illegalen Einwanderung an der türkisch-griechischen Grenze als Priorität genannt ... ... EU-Kommissionspräsident Juncker äußerte sich kritisch zur Ankündigung Österreichs, künftig die Zahl der Asylsuchenden und durchreisenden Flüchtlinge an der österreichischen Grenze erheblich zu begrenzen. „Ich mag diese Entscheidung nicht. Wir stellen infrage, ob diese Entscheidung mit den EU-Gesetzen vereinbar ist“, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Dies werde derzeit geprüft. Österreich hatte zuletzt Tagesobergrenzen für die Einreise und Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Der österreichische Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner sagte, die Maßnahmen seien nötig, weil die EU die Außengrenzen nicht wirksam schütze. "Solange das nicht ausreichend passiert, kann nicht alles auf Österreich abgeladen werden." Die EU-Kommission hat die von Österreich geplanten täglichen Obergrenzen für Flüchtlinge als illegal bezeichnet. "Was die Österreicher entschieden haben, ist nicht vereinbart mit EU-Recht", sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Er werde dies der österreichischen Regierung schriftlich mitteilen. "Die Österreicher sind verpflichtet, Asylanträge ohne Obergrenze anzunehmen." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte zuvor, er werde mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine "freundliche Diskussion" über das Thema führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch betont, dass man nach dem EU-Gipfel eine Zwischenbilanz ziehen müsse, ob man an dem von ihr favorisierten Ansatz festhalten könne, die Flüchtlingszahlen durch eine enge Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zu verringern. Mit Blick auf die Forderungen osteuropäischer Staaten hatte sie die Frage hinzugefügt: „Oder müssen wir aufgeben und stattdessen (...) die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen - mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt?“ Sie lehne dies ab. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Österreichs Vizekanzler / «Die Koalition der Willigen besteht nicht mehr»" (Donnerstag, 18. Februar 2016): Anfang Längeres Zitat In der Flüchtlingskrise existiert die „Koalition der Willigen“ nach Ansicht des österreichischen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner nicht mehr. „Es kann jeder ableiten, dass die Koalition der Willigen in der Form offensichtlich nicht mehr besteht“, sagt der konservative Politiker unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Ausdruck dessen seien auch die Maßnahmen seines Landes. Die von Österreich angekündigten Flüchtlingskontingente verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission gegen internationales Recht. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schreibt EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Er fordere, die Maßnahmen zu überdenken. Österreich hatte zuvor etwa angekündigt, die Zahl der Asylanträge an der Grenze auf 80 pro Tag zu begrenzen. Österreich lässt die Rüge der EU-Kommission wegen seiner Asyl-Obergrenzen kalt. „Tageskontingente einzuführen war vor Monaten für Deutschland rechtskonform und ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Wien. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weist die EU-Kritik an der verschärften Flüchtlingspolitik Österreichs zurück. „Österreich kann man nach 90.000 Flüchtlingen, die wir im Vorjahr aufgenommen haben, nicht vorwerfen, nicht auf Solidarität zu setzen“, sagt der Regierungschef der österreichischen Nachrichtenagentur APA. „Juristische Meinungen werden von Juristen beantwortet. Politisch sage ich: Wir bleiben dabei", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zur umstrittenen Flüchtlings-Obergrenze. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt erneut auf ein Einvernehmen aller europäischen Staats- und Regierungschefs in der Flüchtlingskrise. „Wir wollen eine Lösung der 28. So gehe ich jedenfalls als deutsche Bundeskanzlerin in diese Debatte“, sagt sie in Brüssel. Sie wollte sich für einen europäisch-türkischen Ansatz einsetzen. Angesichts der „schrecklichen Schicksale“ von Flüchtlingen müssten sich Europa und die Türkei die Lasten teilen, sagt Merkel. Zugleich drängt sie auf eine bessere Grenzkontrolle zwischen EU und Türkei: „Aber wir brauchen einen klareren Schutz der Außengrenzen. Wir brauchen einen Kampf gegen die Schmuggler und die Illegalität. Und wir müssen legale Wege finden, wie Menschen auch in die Europäische Union kommen werden.“ Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Österreich macht seine Südgrenze dicht. Da setzt sich also die Vernunft durch. Hoffentlich setzt sie sich in aller Stärke durch, hoffentlich mit der ganzen Konsequenz, die der Ernst der Lage gebietet. Und hoffentlich folgen alle anderen europäischen Staaten - die Merkel-BRD ist gesondert zu betrachten - dem österreichischen Beispiel, soweit sie nicht bereits vernünftigerweise mit der Migrationsabwehr vorangegangen sind. Das wird kaum vermeidbare, unschöne Geschehnisse nach sich ziehen. Deshalb ist es wichtig festzuhalten: Tod und Elend, der/das über die nach Europa gelockten Migranten durch die Grenzabschottung noch kommen mag, gehen auf das Konto - des Höllenengels Merkel, - des bundesdeutsch-sozialdemokratischen Merkel-Regimes mit all seinen sonstigen Höllenengeln, Giftgnomen und sonstigen selbsternannten Priester-Innen der sozialdemokratischen "Globalisierungs"religion, - des sozialdemokratischen EU-Regimes, - jeder Art von Legitimationsideologie für jede Art von Globalisierungsmigration. Die Verantwortung für das Management, die Reparatur, die Heilung und - soweit das möglich ist - die Wiedergutmachung der "unschönen Geschehnisse" tragen die obengenannten Verursacher. Sie haften für sämtliche Lasten der von ihnen heraufbeschworenen Migrationskatastrophe - für die humanitären, logistischen, finanziellen Lasten. Um es klar zu sagen: Das Management, die Reparatur, die Heilung und die Wiedergutmachung der Folgen der Migrationskatastrophe besteht NICHT in noch mehr Einwanderung. Um auch das klar zu sagen: Die Management-, Reparatur-, Heilungs- und Wiedergutmachungslasten der Folgen der Migrationskatastrophe sind in erster Linie und soweit das irgend möglich ist auf die sozialdemokratischen europäischen STAATSKLASSEN abzuwälzen, nicht auf die europäischen Völker. Zu den Management-, Reparatur-, Heilungs- und Wiedergutmachungslasten sollte nach Möglichkeit auch die politische Aufklärung der Möchtegern-Migranten über den bösartigen Charakter der sozialdemokratischen Ideologie gehören, die ihnen ihr gescheitertes Migrationsabenteuer eingetragen hat (Desintegration). 2. "Die Bundesrepublik ist stolz auf ihre Flüchtlingspolitik."? Auf die "Flüchtlingspolitik" des Merkel-Regimes kann niemand stolz sein, und wenn es ein "Markenzeichen" dieser Politik gibt, dann ist es Dummheit, Falschheit, Häßlichkeit und Bosheit in einmaliger Addition und Kombination. Bis zur Fertigstellung der europäischen Migrationsabwehr mag das Merkel-Regime seine kommunistischen Ziele für Deutschland bis zu einem gewissen Grad erreicht haben, aber zu einem hohen Preis. Deutschlands Isolation erreicht neue Höhen, das Mißtrauen gegen Deutschland erreicht neue Höhen, Deutschlands Ansehen erreicht neue Tiefen. Erst diese verantwortungslose Anlockung der Migration durch Grenzöffnung und "Willkommenskultur". Dann müssen Deutschlands Nachbarstaaten die Schotten dicht machen, und holen damit für Deutschland die Kastanien aus dem Feuer. Und danach setzt sich Deutschland zu allem Überfluß noch als doppelten Musterknaben aufs hohe Roß. Zum einen geriert es sich als moralischen Leuchtturm in einem europäischen Meer humanitärer Finsternis ("unter 28 Staaten der einzige Gerechte"). Zum anderen als einzigen und letzten politischen Kämpfer für die europäische Einheit und Retter der "Europäischen Union". Ich fürchte, das ist für die andern ein bißchen zuviel des Guten. Das Merkel-Regime liefert für und in Deutschland und Europa keine Führung; es ist der größte anzunehmende Störfall bzw. das größte anzunehmende Schadensereignis in Deutschland und Europa. Merkel stört und schadet nicht nur, sie ist ekelhaft in ihrer Pharisäerhaftigkeit. ← Sonntag, der 21. Februar 2016 Anfang Längeres Zitat Die Ordnung, die das Grundgesetz errichtet hat, zielte von Beginn an darauf, die "Mitte" zu bewahren und zu stärken. An die Stelle des Weimarer "Kults der Entscheidung" und des "Denkens in Extremen" trat in der Bundesrepublik die Sehnsucht nach Ausgleich. Politik und Verfassungsrechtsprechung orientieren sich seither an Leitgedanken wie Angemessenheit, Kompromissbereitschaft, Nachhaltigkeit, Stabilität und Verantwortung. In den für die verfassungsrechtliche Diskussion so charakteristischen Mischkonzepten werden diese Ideen konkret: etwa im Gebot der "praktischen Konkordanz", im Leitbild des "kooperativen Föderalismus", in der "wohlwollenden Neutralität", die das Verhältnis von Staat und Kirche charakterisiert, oder auch in der "personalisierten Verhältniswahl". Der Vortrag spürt diesen Begriffen des Verfassungsdenkens nach und fragt zugleich, ob und wie das Verfassungsrecht auf die heute vielfach diagnostizierte "Krise" der Mitte reagieren kann: Lässt sich das Versprechen der (sozialen) Mitte in einem globalen Umfeld, das von großer Dynamik und Diversität geprägt ist, noch einhalten? Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "Die Verfassung der Mitte" - das ist ein genuin deutsches Phänomen. Eine insulare Singularität im universellen Reich des Rechts. Das "Recht der Mitte" ist sozialdemokratisches "Recht". Sozialdemokratisches "Recht" ist die Antithese zum Recht. Wenn wir nach der Bestimmung des Verhältnisses von sozialdemokratischem "Recht" und Krise fragen, so läßt sich nur feststellen: Sozialdemokratisches "Recht" ist das "Recht" der Krise. Eine Zeit sozialdemokratischer Herrschaft ist eine Zeit der Krise (= eine sozialdemokratische Zeit). Sozialdemokratisches "Recht" ist Voraussetzung und Bedingung für sozialdemokratische Herrschaft und Krisenzeit. Sozialdemokratisches "Recht" ist aber auch Ergebnis und Folge von sozialdemokratischer Herrschaft und Krisenzeit. Die Krise ist das Lebenselement des Sozialdemokratismus. Die Normalität ist der Feind und der Tod des Sozialdemokratismus. Der Kampf der Normalität gegen die Krise ist der Kampf des (wahren) Rechts gegen das sozialdemokratische "Recht" (sozialdemokratischer Manipulationismus). 2. "Die Verfassung der Mitte" ist ein evolutorisches verfassungsförmiges Scheinnormen-Gebilde. Es lebt aus dem Geist der marxistischen Geschichtsphilosophie. Karl Marx, der Urahn der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der politischen Ideologie des Sozialdemokratismus, hat bei der Verfolgung seines Kommunismus-Projektes zeit seines Lebens auf Krise, Krieg und gewaltsamen Umsturz gesetzt.* Seine heute in Berlin regierenden politischen Epigonen, denen das BRD-Verfassungsgericht beflissen dient, tun im Prinzip nichts anderes. DIE KRISE MUSS ES BRINGEN! Man möchte es nicht für möglich halten, aber dieses Denken sitzt tief drin in den deutschen Sozialdemokraten, sogar in den schwarzen, die sich ja auch ausdrücklich dazu bekennen (Schäuble, Merkel): DIE KRISE - EIN SEGEN! Marx ist auch zeit seines Lebens unter falscher Flagge gesegelt - unter der Flagge der Demokratie, die er in Wahrheit bekämpfte. Auch darin sind ihm die heutigen Berliner Epigonen gleich. Drum aufgepaßt! Von einem Tag auf den anderen wird klar, wie die Dinge in Wirklichkeit gemeint sind. Was gestern noch ein Staat war, ist heute ein offenes Gebiet ohne Grenze, auf dem sich Globetrotter von 8 - 80 frei niederlassen können. Und aufgepaßt! Was heute noch ein Bürger mit dem Bürgerrecht der freien Meinungsäußerung ist, ist morgen ein Feind der Staatsklasse, von dem die Gesellschaft gesäubert werden muß. Wir werden von Leuten regiert, die vom sozialistischen "Humanismus" was verstehen. ---------- * Lektüre-Empfehlung: Leopold Schwarzschild: Der rote Preuße. Stuttgart 1954. ← Anfang Längeres Zitat Die Briten stimmen am 23. Juni über ein mögliches Ausscheiden aus der Europäischen Union ab. Dieses Datum gab Premierminister David Cameron am Samstag nach einer Kabinettssitzung in London bekannt. Zuvor hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagabend nach zweitägigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zu den britischen Forderungen für eine EU-Reform geeinigt. Cameron konnte bei dem Gipfeltreffen nicht alle Forderungen durchsetzen, aber einige seiner Kernforderungen: ein Mitspracherecht bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone sowie die Möglichkeit, neu zuwandernden EU-Bürgern vier Jahre lang Sozialleistungen zu verwehren. Großbritannien sei als EU-Mitglied sicherer, stärker und besser dran, sagte Cameron nach der Kabinettssondersitzung. Wer vor der Volksabstimmung am 23. Juni für den Austritt werbe, werbe für ein „Risiko in einer unsicheren Zeit“ und einen Sprung ins Ungewisse. Das Kabinett habe zugestimmt, dass die Regierung empfehle, für den Verbleib in einer reformierten Union zu stimmen. Einzelne Kabinettsmitglieder dürfen aber auch für das austrittswillige „Brexit“-Lager trommeln. „Wir gehen auf eine der größten Entscheidungen zu, die dieses Land zu unseren Lebzeiten trifft“, betonte Cameron. Zwar sei die EU weiterhin reformbedürftig, auch nach dem Kompromiss auf dem Brüsseler Gipfel vom Vorabend. Zwar könne Großbritannien auch außerhalb der Gemeinschaft überleben. Aber „Europa zu verlassen, würde unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit gefährden“, sagte der Premier. ... Die britische Presse hat am Samstag mehrheitlich kritisch auf die von Cameron in Brüssel ausgehandelten Reformen reagiert. „Camerons Rückzieher“, titelte die Zeitung „Daily Express“ auf ihrer Website. „Nennst Du das einen Deal, Dave?“, fragte die „Daily Mail“. Die „Times“ sprach von einem „dünnen Haferbrei“, den Cameron aus Brüssel heimbringe. Aus dem „Land der Pralinen“ Belgien habe sich das Königreich Besseres erwartet. Cameron müsse nun für „das alte Argument“ werben, dass Großbritannien innerhalb einer reformierten EU besser aufgehoben sei als außerhalb. Ihn erwarte ein „harter Kampf“. Der „Daily Telegraph“ schrieb, Cameron habe nach dem Gipfel nur „kümmerliche Gewinne“ zu verbuchen. Die Briten fragten sich: „Ist das alles?“. Von nun an würden „die internen Qualen“ bei Camerons konservativen Tories „in die Öffentlichkeit gebracht“. Einige Parteifreunde Camerons hatten bereits angekündigt, auf jeden Fall für den Austritt aus der EU zu werben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingspolitik / CDU-Spitzenkandidaten setzen Merkel unter Druck" (Sonntag, 21. Februar 2016): Anfang Längeres Zitat Drei Wochen vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern haben die CDU-Spitzenkandidaten nationale Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Guido Wolf aus Baden-Württemberg und Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, tagesaktuelle Kontingente und Grenzzentren einzuführen, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ aus Berlin unter Berufung auf das Papier berichtete. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, verlangte „nationale Handlungsoptionen“. „Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen“, zitierte die Zeitung aus der Erklärung Wolfs und Klöckners. „All diese Schritte können wir ohne Verzögerung national angehen“, hieß es weiter. ... In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am 13. März neue Landtage gewählt. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde am Freitag beschlossen, bei der Sicherung der EU-Außengrenze weiter auf den Aktionsplan mit der Türkei zu setzen. ... Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die Flüchtlingspolitik Österreichs und mehrerer osteuropäischer Länder am Wochenende scharf. Scheitere Europa an der Verteilung der Lasten, wäre der Kontinent für Jahrzehnte schwer beschädigt, sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Kanzlerin kommt voran. Aber viele Staaten machen es ihr auch extrem schwer“, beklagte er. „Europa muss sich im Klaren sein, dass gerade seine Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel steht.“ Österreich setzt auf eine Obergrenze für Flüchtlinge, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei auf Abschottung durch Zäune. Ende Längeres Zitat Censeo → "Merkel unter Druck"? Ich weiß nicht, was andere sehen. Ich sehe ein Europa, das die Schotten dicht macht und einen Transportkorridor für den "Flüchtlings"import vom Mittelmeer nach Merkel-Deutschland offenhält. Das Merkel-Regime WILL die Krise. Die Krise in Deutschland und Europa ist der strategische Hebel, um ganz Europa die deutsch-sozialdemokratische Herrschaft aufzuzwingen. Die "Flüchtlinge" werden von den marxistischen Geschichtsingenieuren in zynischer Weise als Spielmaterial und Erpressungsmittel eingesetzt. Bei Merkel und ihrem Regime auf einen diesbezüglichen Sinneswandel zu hoffen ist illusorisch. David Cameron mag sich in den britischen EU-Sonderstatus hineinschreiben lassen "«Immer engere Union» gilt für uns nicht" - das ändert nicht das Geringste an den marxistisch-kommunistischen Herrschaftsphantasien und -bestrebungen Berlins bezüglich ganz Europas. Die Berliner Marxisten werden immer auf eine britische Kapitulation gegenüber EU-Europa hoffen, spekulieren, hinarbeiten. Europa muß wissen, daß es für den Umgang mit dem BRD-Staatsmarxismus nur ein vernünftiges Rezept gibt: Isolation, Containment, Rollback. "Kompromiß", "Ausgleich", "Solidarität", "Zusammenhalt", "Konkordanz", "Partnerschaft" sind für den Berliner Marxismus dialektische Kampfinstrumente. "Kompromiß", "Ausgleich", "Solidarität", "Zusammenhalt", "Konkordanz", "Partnerschaft" im sozialdemokratischen Sinne sind ohne Lüge, Betrug, Verrat, Machtergreifung, Herrschaftsexpansion nicht denkbar. ← Montag, der 22. Februar 2016 Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Sehen Sie gar keine Aussicht auf Integration? PAUL COLLIER: Deutschland war noch nie besonders gut darin, Einwanderer zu integrieren. Türkische Einwanderer haben sehr lange gebraucht, um Teil der Mehrheitsgesellschaft zu werden. Bevor Angela Merkel eine Heilige sein wollte, hat sie die Multikulti-Gesellschaft in Deutschland als gescheitert bezeichnet. Ich sehe nicht, warum sich das auf einmal geändert haben sollte. ... FAZ.NET: Bei Kritik an den hohen Flüchtlingszahlen ist immer auch Rassismus im Spiel? PAUL COLLIER: Nein, längst nicht immer. Ich habe allerdings den Eindruck, dass der öffentliche Diskurs in Deutschland so funktioniert: Die heilige Merkel gegen die Rassisten. Ich halte das für diffamierend. Es gibt berechtigte Gründe für Skepsis. FAZ.NET: Was sind die wichtigsten? PAUL COLLIER: Der wichtigste ist das Versagen der Mainstream-Parteien, eine Politik zu machen, die zumindest halbwegs sinnvoll erscheint. Das Gefühl, dass die Politik keinen Plan besitzt, hat bei vielen Menschen Panik ausgelöst. Und dann gibt es die Gruppe der weniger Wohlhabenden, die handfeste existentielle Ängste umtreiben. ... FAZ.NET: Sie halten nicht viel von Deutschlands Haltung in der Flüchtlingskrise, oder? PAUL COLLIER: Überhaupt nichts. Alle Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen war ein kolossaler Fehler von Angela Merkel. Zumal sie vorher offensichtlich überhaupt keine Vorbereitungen getroffen hatte, um den daraus resultierenden Ansturm zu bewältigen. Abgesehen davon war ihre Einladung auch moralisch verwerflich. FAZ.NET: Verwerflich? PAUL COLLIER: Sie hat die Menschen quasi aufgefordert, nach Europa zu schwimmen. Das ist russisches Roulette: Such dir einen Schlepper, und hoffe, dass dein Boot nicht untergeht. Was gibt es da zu verteidigen? Ende Längeres Zitat Censeo → Ich glaube nicht, daß wir sicher sein können, daß sie sich entschlossen hat, eine Heilige zu sein. Vielleicht hat sie sich auch entschlossen, eine Satansbraut zu sein. Sicher ist, daß sie sich entschlossen hat, etwas ganz anderes zu sein als das, was sie bisher war. Bisher war sie die aalglatte Opportunistin, die jede Wende vollzogen hat, wenn der Wind danach stand, und jeden faulen Kompromiß gemacht hat. Das ist das dem Parteienstaatsystem inhärente Risiko. Figuren wie Kohl ("geistig-moralische Wende"), Schröder ("Agenda 2010"), Merkel ("Willmommenskultur") - irgendwann plötzlich: Verrat. Verrat, gegen den das Volk wehrlos ist, denn es ist immer ein Verrat der gesamten sozialdemokratischen Staatsklasse. Ein Volk, das sich dem Parteienstaatsystem ausliefert, liefert sich dem Verrat aus. Und im Extremfall dem Untergang. Das Hitler-Regime war letztlich auch nichts anderes als ein Verrat am Volk durch die sozialdemokratische Staatsklasse des Weimarer Parteiensystems. Das Hitler-Regime war das Resultat des Verrats an der Revolution und an der Republik durch die sozialdemokratische Staatsklasse. |
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