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Fortsetzung Donnerstag, der 22. Januar 2015 Im übrigen: Wieviele Legida-Demonstranten wären wohl gekommen, hätten sie sich nicht ersparen wollen, den aggressiven Anti-Legida-Horden ausgesetzt zu sein, die das System aufbietet, um ihnen ihre Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu nehmen. ← Freitag, der 23. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat ... Der republikanische „Speaker of the House“ [John Boehner] teilte mit, er habe den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eingeladen, sich im Februar an beide Kammern des Kongresses zu wenden. „In dieser Zeit großer Herausforderungen“ solle der Israeli „über die gravierenden Bedrohungen sprechen, die der radikale Islam und Iran für unsere Sicherheit und Lebensart darstellen“. Vertraute Boehners versicherten, Netanjahu werde kommen, vermutlich am 3. März. Kaum verhüllt übermittelte Boehner dem Weißen Haus damit zwei Kampfansagen. Erstens: Weil sich Oberbefehlshaber Obama von Amerikas Feinden manipulieren lasse und die Bedrohung vor dem Kongress heruntergespielt habe, müsse dort eben jemand anderes Klartext reden. Zweitens: Wenn der Präsident innenpolitisch mit Dekreten, Vetos und Worten so tue, als hätten seine Demokraten ihre krachende Wahlniederlage im November nie erlebt, dann wird der Kongress ihn auch in seiner Domäne der Außenpolitik nicht unbehelligt schalten und walten lassen. ... Netanjahu verfolgt im Atomstreit mit Iran eine harte Linie, über die er sich mit Obama immer wieder gestritten hat. Zeitweise soll die israelische Regierung sogar erwogen haben, im Alleingang Irans Atomanlagen anzugreifen, während sich Washington um eine Verhandlungslösung bemühte. Netanjahu sieht die laufenden Atomgespräche sehr kritisch und verlangt, die Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen. Genau das fordern im amerikanischen Kongress nicht allein viele Republikaner. ... In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Obama gesagt, selbst Sanktionen, die nur auf Vorrat beschlossen werden, „würden so gut wie garantieren, dass die Diplomatie scheitert“. Deshalb will er keinen solchen Gesetzentwurf unterzeichnen ... ... Obama machte derweil ominöse Andeutungen, dass der Kongress durch die Sabotage der diplomatischen Bemühungen die Schuld an einer militärischen Eskalation tragen könnte ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Obama gegen die Republikaner: Netanyahu-Besuch spaltet Washington" (Freitag, 23. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Am Morgen nach der Niederlage hat Barack Obama eine Ansage gemacht. "Ich bin ein Kämpfertyp, und wir haben jetzt die Chance zu zeigen, dass unsere Ideen funktionieren." Das soll der Präsident seine Leute wenige Stunden nach der historischen Schlappe bei der Kongresswahl im vergangenen November haben wissen lassen. ... Denn bei Obamas Kampf um Washington geht es nicht mehr um konkrete Polit-Projekte, sondern um die großen Linien, um die großen Konflikte. Zu lange, das ist die Einschätzung im Weißen Haus, hat man sich zum Gefangenen der Republikaner und ihrer Blockadetaktik gemacht. Empört kommentiert der rechtskonservative "Weekly Standard": "Im Angesicht der größten Republikaner-Mehrheit seit den Zwanzigerjahren verfolgt Präsident Obama eine trotzig linke Agenda, die null Chance auf Umsetzung hat." Die Republikaner ihrerseits zeigen trotz ihrer neuen Machtfülle bisher keinerlei Kompromissbereitschaft. In den ersten Wochen hat der neue Kongress nahezu ausschließlich Beschlüsse zwecks Show-Effekt gefasst - wohl wissend, dass Obama sein Veto einlegen wird. Den bisherigen Höhepunkt dieser Konfrontationstaktik bildet die von Chef-Republikaner John Boehner ausgesprochene Einladung an Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, der nun am 3. März vor beiden Kammern des Kongresses sprechen wird. Das Besondere daran: Weder Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, noch Netanyahu haben Obama zuvor eingebunden. Das ist natürlich ein Affront und ein für das US-Verfassungssystem unerhörter Vorgang. Zwar hat auch der Kongress außenpolitische Aufgaben, doch liegt das Vorrecht klar beim Präsidenten. Die Republikaner erweitern mit der Netanyahu-Einladung die politische Kampfzone auf neues außenpolitisches Terrain. Obamas Sprecher Josh Earnest erklärte, sowohl die eigenmächtige Einladung Boehners als auch die Zusage Netanyahus würden gegen protokollarische Gepflogenheiten verstoßen. Wenn ein ausländischer Regierungschef die USA besuchen wolle, "dann sollte er zuvor Kontakt zum Anführer dieses Landes suchen". Am Donnerstag stellte das Weiße Haus klar, dass Obama sich nicht mit Netanyahu treffen werde. Offizielle Begründung: In Israel werde Mitte März gewählt, der US-Präsident wolle den Eindruck vermeiden, er würde sich in Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Netanyahu, davon ist auszugehen, wird in seiner Kongressrede vor Irans Atomprogramm warnen und weitere Sanktionen fordern. Genau das ist auch das Anliegen der Republikaner und einiger Demokraten im US-Parlament, obwohl doch derzeit Verhandlungen mit Teheran laufen ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die Netanyahu-Administration leidet unter einem beklagenswert großen Mangel an Urteilsvermögen. Das betrifft • das Verhältnis des Staates Israel zu seiner direkten palästinensischen Nachbarschaft, • das Verhältnis des Staates Israel zu den großen Regionalmächten des Nahen und Mittleren Ostens, das in jedem einzelnen Fall gestört ist durch das Verhalten der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern, • den Einfluß des Staates Israel auf die Politik der USA. Keine Macht auf Erden wird den Iran am Ende davon abhalten, eine atomare Streitmacht zu besitzen, solange es in seiner geopolitischen Nachbarschaft eine russische, eine pakistanische und eine israelische Atommacht gibt. Iran wird Atommacht sein wie Rußland, Pakistan und Israel oder keines dieser Länder wird Atommacht sein. Die Welt kann sich viele komplizierte, kostspielige und schmerzhafte Umwege ersparen, wenn sie mit dem Iran beim Aufbau seiner Nuklearstreitmacht kooperiert. Besser für die Welt wäre es natürlich, alle vier Länder, Rußland, Pakistan, Israel, Iran, würden auf die Atombombe verzichten, und die in Lauerstellung liegenden Möchtegern-Atommächte im orientalisch-vorderasiatisch Großraum könnten am Erwerb der Atombombe gehindert werden. Am allerbesten wäre eine völlig atomwaffenfreie Welt. Ich würde sagen, China, Indien, Frankreich, Südafrika, sind als dialog- und lernfähig einzustufen, Nordkorea würde man schon irgendwie überzeugen. Israel will "im Alleingang Irans Atomanlagen angreifen"? Try it. ← Samstag, der 24. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Freitagabend völlig überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen. Zu der Gesprächsrunde hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Gabriel sagte, er sei als Privatmann gekommen um zuzuhören. An der Diskussion nahmen sowohl Anhänger als auch Gegner der islamkritischen Pegida-Bewegung teil. Nach der Veranstaltung, zu der etwa 200 Menschen kamen, diskutierte Gabriel eine Stunde lang auch mit Anhängern von Pegida. „Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden“, sagte er. Die SPD war sich zuletzt uneins über den Umgang mit Pegida. Während Generalsekretär Yasmin Fahimi eine Teilnahme an solchen Veranstaltungen kürzlich als „falsches Zeichen“ bezeichnete, zeigte sich Fraktionschef Thomas Oppermann offen für den Dialog. Gabriel betonte: „Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neo-Nazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben, und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden.“ Der Wirtschaftsminister war von dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, eingeladen worden. „Ich finde, die Veranstaltung war gut“, sagte er anschließend. „Aber wenn ich offen bin: Alles kommt mir bekannt vor.“ Damit meinte er vor allem die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Politik in Deutschland. Der SPD-Chef schlug deswegen vor, gezielt Politiker in die Gesprächsrunden einzuladen, um ihre Arbeit transparenter zu machen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Ex-Innenminister Schily: «Natürlich gibt es Probleme mit muslimischen Zuwanderern»" (Samstag, 24. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily [SPD] hat als Reaktion auf Bewegungen wie Pegida gefordert, sich kritisch mit den Problemen von Einwanderung auseinanderzusetzen. "Natürlich gibt es Probleme mit muslimischen Zuwanderern in Deutschland", sagte Schily dem SPIEGEL (den aktuellen SPIEGEL lesen Sie hier). "Wenn sich in manchen deutschen Stadtteilen Parallelgesellschaften bilden, wenn manche Jungs aus türkischen Familien eine zum Teil frauenfeindliche Machokultur pflegen - dann müssen solche Probleme angesprochen werden." ... Schily forderte, mit den Pegida-Demonstranten in Dresden das Gespräch zu suchen. Die Politik dürfe nicht sagen, "mit den Pegida-Leuten reden wir erst gar nicht, das sind Schmuddelkinder". Dies sei falsch. Es gebe die Sorge bei den Bürgern, dass sich die kulturellen Koordinaten in Deutschland verschieben würden. "Dass sich solche Demonstrationen wie in Dresden zusammenfinden, liegt auch daran, dass die Menschen das Gefühl haben, die etablierte Politik ignoriere diese Sorge." Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn sie mit uns reden wollen, machen wir was falsch. Erst wenn sie uns töten wollen, machen wir es richtig. Demonstrieren und nicht mit ihnen reden - das war und ist ein guter Ansatz. Denn jeder weiß, die Demonstration bedeutet: Weg mit dem Lügensystem und seinen Gabriels, Schilys und Konsorten! Im übrigen dürfte es ihnen nicht gefallen, wenn wir ihnen in Aussicht stellen, zur Rechenschaft gezogen und bestraft zu werden. Der ungesühnten (Kapital-) Delikte der Staatsklasse sind viele und schwere. All ihre "Dialogangebote", "Gesprächsbereitschaft", "Politik des Gehörtwerdens", "Bürgerbeteiligung" sind von oben herab, autoritär, repressiv, abgrundtief verlogen. All das ist nichts als Volksverarschung durch den sozialdemokratischen Polizeistaat - die wirklich nur diese eine Bedeutung hat: Volksverarschung. ← Montag, der 26. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat Das Plädoyer für Strukturreformen ist ein Plädoyer für eine Anpassung an eine sich wandelnde Welt, in der Wirtschaftswachstum weiterhin als eine wichtige Voraussetzung für ökonomische, soziale und politische Stabilität betrachtet wird. Aber vieles in dieser Welt erscheint vage, wirkt unbestimmt. Der Eindruck war in vielen Gesprächen und Vorträgen spürbar: Die Welt ändert sich, aber viele sich andeutende Änderungen, die sich häufig eher erahnen als konkret beschreiben lassen, bereiten auch vielen Menschen Sorge, die als Mitglied einer globalen, gut ausgebildeten Elite verstanden werden. Ende Längeres Zitat Censeo → Die in den Köpfen der Davosianer spukende Perspektive einer durch Strukturreformen herbeigeführten Welt ökonomischer, sozialer und politischer Stabilität ist nicht das, was wir brauchen: eine durch Freiheit ermöglichte Welt der Menschenwürde und der Gerechtigkeit. ← Anfang Längeres Zitat Die Nato-Verteidigungsminister werden sich bei ihrem Treffen am 5. Februar im Brüsseler Hauptquartier der Allianz mit nuklearen Drohgebärden Russlands in den vergangenen Monaten beschäftigen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) erfuhr, treffen die Minister in ihrer ersten Sitzung als Nukleare Planungsgruppe zusammen; das sind alle Mitgliedsstaaten ohne Frankreich. Anders als in früheren Jahren, als die Ministersitzung der Nuklearen Planungsgruppe auch schon einmal ausfiel, wird es diesmal keine Routineveranstaltung sein. Den Ministern wird eine Analyse der Bedrohungsmuster vorgestellt, die in den vergangenen Wochen im Hauptquartier erarbeitet worden ist. Anschließend werden sie zum ersten Mal über Konsequenzen für die nukleare Strategie des Bündnisses beraten. Mit Frankreich, das an der nuklearen Integration der Nato nicht teilnimmt, ist eine spätere Beratung vorgesehen. Anlass der Sitzung sind Sorgen insbesondere der Nord- und Ostseeanrainer. Die Russen haben sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit strategischen Langstreckenbombern ihrem Luftraum genähert ... Ende Längeres Zitat Censeo → Als amerikanischer Verteidigungsminister mußt du heutzutage stark sein - es gibt Küßchen von Ursula von der Leyen. Einen scheint sie ja schon geschafft zu haben. ← Anfang Längeres Zitat Verantwortung für Demokratie zeigt sich auch darin, nicht im Spekulieren auf Einschaltquoten und politischen Krawall Menschen ein Millionenpublikum zu eröffnen, die sich bislang besser im Bereich der nicht-öffentlichen Meinung aufgehalten haben. Weil man dort unter sich bleibt und keinen medialen Resonanzraum findet. Das Ressentiment ist durch Aufklärung nicht zu belehren, es lässt sich daher auch nicht abschaffen. Weshalb die Gesellschaft auch dafür Räume geschaffen hat: das Kneipengespräch, das Schimpfen an der Straßenecke, das Grölen im Stadion. Dort gehört das Vorurteil hin, dort können die es pflegen, die es brauchen. Es zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte aufzuwerten, ist grundfalsch. Ende Längeres Zitat Censeo → Sozusagen eine Konkretisierung von "Jedem das seine": Jedem die seinige Debatte. Ich würde sagen, das ist ein ziemlich dürftiges journalistisches Niveau. Aus de.wikipedia.org/wiki/Jedem_das_Seine: "1937 bauten die Nationalsozialisten das Konzentrationslager Buchenwald in der Nähe von Weimar. Der Spruch „Jedem das Seine“ (in der Bedeutung von „Jedem, was er verdient“) prangt von innen lesbar über dem Haupttor. Dieses stellt eine Besonderheit gegenüber den anderen Konzentrationslagern dar, deren Türsprüche jeweils von außen lesbar sind. Er richtete sich somit direkt an die Lagerinsassen ..." ← Anfang Längeres Zitat In Dresden haben sich am Sonntag nach Polizeiangaben etwa 17 000 Anhänger der islamkritische Pegida-Bewegung versammelt. Die Teilnehmer strömten zur Kundgebung am Theaterplatz, viele von ihnen schwenkten vor der Semperoper Deutschlandfahnen. Zur Gegendemonstration "Dresden für alle" am nahegelegenen Schlossplatz kamen ebenfalls Hunderte Menschen ... ... Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte unterdessen, die Pegida-Demonstrationen beschädigten das Ansehen Deutschlands in der Welt. "Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben", sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. Gerade bei diesen Fragen blicke die Welt mit großer Aufmerksamkeit nach Deutschland. "Umso wichtiger ist es, dass wir klar und deutlich sagen: Pegida spricht nicht für Deutschland." Ende Längeres Zitat Censeo → Wir können den Wahrheitsgehalt der Beobachtungen, die Herr Steinmeier in der "Welt" gemacht haben will, nicht überprüfen. Es ist aber anzunehmen, daß die "Welt" sich ihren eigenen Reim auf das macht, was Herr Steinmeier ihr von Deutschland erzählt. Die "Welt" weiß schon, von welchem politischen und moralischen Ufer Herr Steinmeier grüßt. Vor allem weiß sie um das politische und soziale Pulverfaß, zu dem die Steinmeiers Europa mit ihrer beeindruckenden Staatskunst gemacht haben. Sie weiß um die beeindruckende politische Kompetenz der Steinmeiers, die aus einem ehemals friedlichen und problemlosen Europa einen Kontinent der Krisen, der Pleiten, der Katastrophen und des Krieges gemacht hat. Sie weiß um die beeindruckende politische Legitimität, die die Steinmeiers mitbringen, wenn sie der "Welt" ihren Besuch abstatten. ← Anfang Längeres Zitat Was hat Sigmar Gabriel bei den Dresdner Demonstranten gegen die Islamisierung des Abendlandes verloren? Wie er dort über „die Politik“ spricht, kommt dem System-Ressentiment von Pegida geradewegs entgegen. Darf man? Oder darf man nicht - mit Pegida-Demonstranten reden? Natürlich darf man. Aber muss man es auch? „Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden?“, fragt Sigmar Gabriel im Zeichen der Alternativlosigkeit. Na ja, eine Alternative gibt es schon: nicht miteinander zu reden. Ebendies ist schließlich auch Kommunikation: Man kann nicht nicht kommunizieren (Paul Watzlawick). Hat Pegida selbst das mit ihrem Gesprächsentzug nicht vorgemacht?.. ... Gegen die neue Redseligkeit mahnt Gabriels Parteigenossin, die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, „politische Haltung“ an. Das heißt: Man spricht mit Bürgern, wenn es sich ergibt (jeder Abgeordnete hält schließlich Bürgersprechstunde), aber man sucht nicht ostentativ das Gespräch mit ihnen als Pegida-Anhängern. Fahimi hält nichts davon, die Demonstranten dadurch aufzuwerten, dass man sie erst einmal staatsbürgerlich entmündigt (nach dem Motto: denn sie wissen nicht, was sie tun), um sich dann als politische Therapeuten über sie zu beugen. „Wir reden hier über mündige Bürger“, stellt Fahimi in der „Frankfurter Rundschau“ klar. „Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft. Deswegen möchte ich in keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende.“ Wer hinter der Fahne „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ herlaufe, wisse, was er tut, und sei ebendarin ernstzunehmen: im Schüren des Ressentiments mit Hilfe des absichtsvoll diffus gehaltenen Leitmottos der Antiislamisierung, das jeder Pegida-Veranstaltung im Namen eingeschrieben ist. ... „Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben.“ Sind diese jüngsten Worte des Außenministers auch als Rüffel für Gabriels Kapriole zu verstehen? Die Generalsekretärin seiner Partei hat es schon immer gesagt: Besser Pegida mit Haltung ausspazieren lassen als das Ressentiment gesprächsfähig zu machen. Ende Längeres Zitat Censeo → Es wäre sehr zu begrüßen, wenn das Systempersonal davon Abstand nehmen würde, das Volk weiterhin mit "Dialogangebot", "Gesprächsbereitschaft", "Politik des Gehörtwerdens", "Bürgerbeteiligung" usw. für dumm zu verkaufen. Darüber hinaus wäre es sehr zu begrüßen, wenn das System das Volk nicht nur mit seinen "Kommunikation"savancen, sondern auch physisch und administrativ in Form von "Gegen-Demonstranten", Boykott- und Sabotagekommandos und Demonstrations-verboten verschonen würde. Aber die Hoffnung ist vergebens. Echte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit würde die wahre Dimension der Kluft zwischen Volk und Staatsklasse sichtbar werden lassen. Sie werden uns mit ihrer widerlich verlogenen und aggressiven Aufdringlichkeit auch weiterhin belästigen. Ohne die große gesellschaftliche Konsensfassade steht die sozialdemokratische Herrschaft im Unterhemd da. Deswegen ist es eine sehr wirksame Strategie des Systemwiderstands, den Dialog mit dem System zu verweigern. Damit wird ein entscheidender Nerv des Systems getroffen. Zwischen System und Systemkritikern gibt es keinen "Zusammenhalt". Apropos Unterhemd. Manche moderne Power-Muslimin bietet in streng islamischer Vollverhüllung möglicherweise einen netteren Anblick. ← Dienstag, der 27. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat Unter dem Motto „Offen und bunt“ haben Zehntausende Dresdner mit einem Konzert vor der Frauenkirche für Weltoffenheit demonstriert und ein Zeichen gegen die islamkritischen Aufmärsche in ihrer Stadt gesetzt ... In anderen Städten sahen sich am Montag Pegida-Anhänger mit größeren Gegenkundgebungen konfrontiert. In der Frankfurter Innenstadt verhinderten etwa 4500 Demonstranten einen Pegida-Schweigemarsch mit rund 70 Teilnehmern. In Berlin, Hannover und Braunschweig schritt die Polizei ein, um ein Aufeinandertreffen der Lager abzuwenden. Auch hier waren die Pegida-Gegner deutlich in der Überzahl ... Auch das Dresdner Bürgerfest richtete sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. „Alle, die sich diesem Motto anschließen können sind willkommen“, erklärte eine Sprecherin der Veranstalter. Gerhard Ehninger vom Verein „Dresden - Place to be“, der das Konzert organisiert hatte, sagte: „Wir wollen zeigen, dass Dresden weltoffen, tolerant und bunt ist, und haben uns bemüht, dass es warm wird, vor allem ums Herz.“ Die Pegida-Organisatoren hatten ihre Anhänger ermuntert, zu dem Konzert zu gehen. „Diese Chance sollte man sich nicht entgehen lassen“, hieß es in einer Mitteilung vom Montag ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Konzert vor der Frauenkirche / «Dresden, das kann doch echt nicht sein!»" (Dienstag, 27. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat In Videobotschaften und Statements erklärten Dresdner, ausländische Studenten, Forscher und weitere Künstler ihre Solidarität, aber auch ihre Unverständnis für die gegenwärtige Lage in der Stadt. „Das Dresden, das sich in den vergangenen Wochen zeigt, ist nicht das Dresden, das ich kennengelernt habe“, sagte ein italienischer Student. Die Dresdner Künstlerin Annamateur sprach unter großem Jubel die Einwohner direkt an: „Dresden, das kann doch echt nicht sein! Jeden Montag dieses Gefluche, Gefruste und Gemeckere.“ ... ... „Es ist eine unglaubliche Wohltat nach all diesen Wochen mal eine Veranstaltung zu sehen, die für etwas ist“, sagte Robert Koall, Chefdramaturg des Staatsschauspiels Dresden, das die Veranstaltung mitorganisiert hatte. Diese Stimmung lasse man sich selbst nicht von den „engstirnigen Bemerkungen eines Ministerpräsidenten“ kaputt machen [Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“]. „Ich habe das Gefühl, endlich wieder atmen zu können in dieser Stadt“, sagte eine Besucherin. Freilich wurde an diesem Abend ein bisschen zu oft und zu demonstrativ betont, dass man „ein Zeichen setzen“ wolle und doch tolerant und weltoffen sei. Doch vielleicht war das nur eine Überkompensation, denn genau daran hatte es ja an den vergangenen Montagen gefehlt, als die Mehrzahl der Dresdner lieber zu Hause geblieben war und lieber im Fernsehen dabei zugeschaut hatte, wie der Ruf ihrer Stadt in der Welt nicht nur Risse bekam, sondern regelrecht zerbröselte. So kam es dann auch, dass Jonas Seufert, ein junger Mann, der sich in einem Dresdner Netzwerk um Flüchtlinge kümmert, konstatierte, dass vor allem Asylbewerber und Flüchtlinge unter diesem Klima litten und sich in Dresden die Politik und Teile der Zivilgesellschaft leider oft erst dann schützend vor die Betroffenen stellten, wenn der gute Ruf oder der Wirtschaftsstandort Schaden zu nehmen drohten. Ende Längeres Zitat Censeo → Dresdner, laßt euch vom herrschenden sozialdemokratischen Staatsschurkentum keine Schuld- und Minderwertigkeitsgefühle einreden, weil ihr unter dem Motto "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße geht. In meinen Augen ist Dresden 2014/15 eine mindestens so große Heldenstadt wie Leipzig 1989. Es ist schwieriger 2014/15 gegen das sozialdemokratische System Widerstand zu leisten als 1989 gegen das in den letzten Zügen liegende SED-Regime. Das SED-Regime hat seinerzeit stillgehalten, das heutige sozialdemokratische Regime hingegen bringt gegen seine Kritiker in massiver Weise den Staat in Stellung - durch blockierende, boykottierende, sabotierende zentral organisierte "Gegendemonstranten" und vor allem durch ein breites Trommelfeuer propagandistischer Diffamierung. Es erfordert mehr Zivilcourage 2014/15 gegen das sozialdemokratische Regime Widerstand zu leisten als 1989 gegen das SED-Regime. Es ist bewundernswert, wie Dresden und Leipzig - Leipzig ist auch an Bord, wie der 21. Januar gezeigt hat - sich nicht beirren lassen von dem Popanz aus Neonazismus, Rassismus, Ausländerhaß, Unbarmherzigkeit usw., den ihnen das System wie besessen anhängen will. Nichts davon ist dem sächsischen Bürgertum vorzuwerfen. Das sächsische Bürgertum hat offensichtlich ein untrügliches Gefühl für das, was eine linke Lügenherrschaft ist. Das sächsische Bürgertum hat völlig recht damit, es nicht mit dem Davonjagen der doktrinären Kommunisten bewenden zu lassen. Freiheit ist erst dann erreicht, wenn auch die Sozialdemokraten davongejagt sind. Das sächsische Bürgertum sieht es richtig: Die Geschichte ist mit dem Untergang des doktrinären Kommunismus nicht zu Ende. Im Gegenteil: das schwerste Stück Arbeit liegt erst vor uns: Die Entmachtung des Sozialdemokratismus. Die Anti-System-Demonstrationen werfen ein sehr positives Licht auf das Freiheits- und Demokratieverständnis der Dresdner und Leipziger. Sie machen sich verdient um Ruf und Ansehen Sachsens in der Welt. Alle Deutschen können sich an den mutigen freiheitliebenden Pegida- und Legida-Demonstranten ein Beispiel nehmen. ← Anfang Längeres Zitat ... Das Bundesverfassungsgericht sieht die Bundesrepublik Deutschland als „Gegenentwurf“ des „sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat“. Das ist historisch und erst recht verständlich – klar ist aber auch, dass sich der Erste Senat mit dieser Entscheidung sehr schwer getan hat. Gilt doch sonst in Karlsruhe eher die Maxime: Im Zweifel für die Freiheit. Und so hebt der Beschluss vom November 2009 auch an, in dem es um die – immer wiederkehrenden – Demonstrationen in Wunsiedel anlässlich des Todestages des einstigen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß ging: Meinungen, so heißt es, lassen sich nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, „ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“. Die Bürger seien „rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen.“ Das Grundgesetz baue zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, „erzwingt die Werteloyalität aber nicht“. Das ist bemerkenswert mit Blick nicht nur auf den politischen Extremismus, sondern auch auf die Themen Einwanderung und Islam – sowie die Demonstrationen dagegen. Das Grundgesetz schützt nämlich auch Meinungen, „die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind.“ Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung „als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.“ Dementsprechend fällt, auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, sogar die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus. Soweit vertraut das Verfassungsgericht bürgerschaftlichem Engagement und staatlicher Aufklärung. Ende Längeres Zitat Censeo → Wir sind bei der Wahrnehmung unseres Rechts auf freie Meinungsäußerung auf die Sicht des BRD-"Verfassungsgerichts" nicht angewiesen. 1. besitzt die BRD keine Verfassung. 2. haben wir Menschenrechte. 3. will der BRD-Staat die Menschenrechte nicht schützen, denn er versteht sie sozialdemokratisch. ← Donnerstag, der 29. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat Die Separatisten sind der OSZE zufolge für den Beschuss eines Wohnviertels im ostukrainischen Mariupol verantwortlich, bei dem rund 30 Menschen getötet wurden. Die Nato beobachtet an mehreren Orten eine Großoffensive der Rebellen. Der Angriff werde von Russland unterstützt. ... Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon verurteilte den Raketenangriff scharf. Die Raketen scheinen wahllos auf von Zivilisten bewohntes Gebiet abgefeuert worden zu sein, was ein Verstoß gegen internationales humanitäres Recht wäre, betonte er ... ... ie neue Gewalteskalation untergräbt Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Seit einem Krisentreffen der Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs am Mittwoch in Berlin hat sich die Lage im Bürgerkriegsgebiet verschärft ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Konrad Schuller mit der Überschrift "Ukraine-Krise / Niemand hat die Absicht, eine Stadt anzugreifen" (Sonntag, 25. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Mariupol war keine Stadt im Kriegszustand, als am Samstag die Raketen einschlugen. Die Hafenstadt am Asowschen Meer mit ihren gewaltigen Stahlwerken hatte seit dem Frühjahr im Schatten des Kriegsgeschehens im Donbass gestanden ... Bis zum Samstagmorgen. Nur drei Tage, nachdem Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinen Kollegen aus der Ukraine, Frankreich und Deutschland während eines Treffens in Berlin in die Hand versprochen hatte, Russland werde die Separatisten dazu drängen, den im Herbst geschlossenen Waffenstillstand endlich zu respektieren, hatte es mit der relativen Ruhe von Mariupol ein Ende ... Fassungslose Menschen blicken auf Tote, zerstörte Häuser, Rauch im Winterhimmel. Die Stadtverwaltung teilte mit, 30 Menschen seien getötet, 93 verletzt worden. Man habe Schäden an 53 Wohnblocks und 14 sonstigen Häusern festgestellt. ... Das „Oberhaupt“ der separatistischen „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, hatte erst am Freitag, nachdem eine Granate unbekannter Herkunft einen vollbesetzten Bus in seiner „Hauptstadt“ Donezk getroffen hatte, verkündet, der Waffenstillstand mit den Ukrainern sei nunmehr zu Ende. Fortan würden seine Leute nicht ruhen, bis das gesamte Gebiet Donezk (zu dem auch Mariupol gehört) in ihren Händen sei. ... Es gibt mehrere mögliche Motive für einen Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol. Das schwärzeste Szenario wäre, dass damit die „Operation Landbrücke“ beginnen würde – ein russischer Vorstoß entlang der Küste des Asowschen Meeres vom russischen Territorium im Osten hin zur im März völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Gründe dafür gäbe es genug. Die Krim hat keine Landverbindung zu Russland, die Fähren über die Straße von Kertsch sind hoffnungslos überlastet, und die Ukraine kann die Landenge von Perekop, die Anbindung ans Festland, beliebig sperren – einschließlich lebenswichtiger Wasser- und Stromleitungen. Kiew hat damit ein Druckpotential gegen Moskau, das es zuletzt auch immer wieder dosiert genutzt hat. Allerdings hat zuletzt niemand mit einem russischen Vorstoß zur Krim gerechnet. In ukrainischen Sicherheitskreisen heißt es, eine solche Landoffensive über immerhin 300 Kilometer, bei der etwa 15.000 Quadratkilometer feindliches Land erobert und besetzt werden müssten, erfordere Größenordnungen an Soldaten, die über jene etwa 9000 russischen Soldaten hinausgehe, die nach ukrainischen Angaben heute im Donbass im Einsatz sind. Auch die Verluste würden die nach Angaben von russischen Menschenrechtsorganisationen möglicherweise mehr als 5000 bis heute gefallenen russischen Soldaten bei weitem überschreiten. „Putin müsste da zu einem Stalin werden, wenn er so eine Offensive wollte“, heißt es in Kiew. Es gibt aber noch ein anderes denkbares Szenario. Selbst wenn Russland davon absehen sollte, die Landbrücke zur Krim einzunehmen, (in deren Nähe sich übrigens das Atomkraftwerk Saporischja befindet, das größte Europas), wäre Mariupol allein schon ein Gewinn. Die Hafenstadt mit ihren etwa 500.000 Einwohnern und mit den beiden gewaltigen Stahlwerken „Asowstal“ und „Iljitsch“ ist immer ein integraler Bestandteil in der Struktur des Industriereviers Donbass gewesen, und ohne sie sind die Separatistengebiete um Donezk und Luhansk kaum lebensfähig. Die Hochöfen von Mariupol haben immer schon die Kohle aus den Gruben des Donbass abgenommen, und im Gegenzug ging Stahl aus Mariupol in die Walzwerke der Separatistengebiete. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechische Parlamentswahl / Erdrutschsieg für Linksbündnis Syriza" (Sonntag, 25. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Die bisherige Oppositionspartei „Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat die griechische Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Nach Auszählung von mehr als einem Viertel der Stimmen lag die Partei von Oppositionsführer Alexis Tsipras nach ersten Hochrechnungen mit knapp 36 Prozent der Stimmen deutlich vor der bisherigen Regierungspartei des scheidenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Dessen Nea Dimokratia lag bei rund 28 Prozent. ... Unklar blieb zunächst, ob Syriza auch die absolute Mehrheit der 300 Sitze im griechischen Parlament gewinnen konnte. Das griechische Wahlrecht sieht für die Partei mit den meisten Stimmen einen „Bonus“ von 50 Sitzen vor. Je nach Zahl der Parteien, denen der Sprung über die Dreiprozenthürde zum Einzug in das Parlament gelingt, kann dem Wahlsieger deshalb schon ein Zuspruch von etwa 36 Prozent der Wähler genügen, um nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein. Da aber auch die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (4,6 Prozent) die Sperrklausel überwanden, stünde Tsipras bei einem Verfehlen der absoluten Mehrheit ohnehin sein bevorzugter Koalitionspartner zur Verfügung. Ideologisch stehen sich Syriza und die „Unabhängigen Griechen“ fern, geeint sind sie aber in ihrer Ablehnung der Sparpolitik sowie in der Haltung, Deutschland für Griechenlands Misere verantwortlich zu machen. ... Matteo Renzi, Italiens Ministerpräsident und Chef der sozialdemokratische Partei PD, ließ am Abend mitteilen, er werde den Sieg von Tsipras nicht kommentieren. Er suche jetzt auch nicht den Kontakt, sondern werde den Wahlsieger in Griechenland wohl erst beim nächsten EU-Ministerrat treffen. Staatssekretär Sandro Gozi habe darauf hingewiesen, dass Italien es während seiner EU-Präsidentschaft in den letzten Monaten geschafft habe, mehr Flexibilität durchzusetzen und Investitionsanreize für alle EU-Staaten zu schaffen. Tsipras alleine werde in Europa wenig verändern können sondern auf die Kooperation mit anderen angewiesen sein, nicht zuletzt auf Renzi. Gegenüber diesen beklommenen Äußerungen jubelte Matteo Salvini, der rechtspopulistische Chef der „Lega Nord“, der Tsipras-Sieg sei eine “schöne Ohrfeige für die Sowjetrepublik Europa“. Nun seien Italiens Bürger zum Aufstand aufgerufen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Reformaufruf / «Maul zu» – Frankreichs Linke pestet gegen Merkel" (Montag, 08. Dezember 2014): Anfang Längeres Zitat Der Aufruf der Kanzlerin zu mehr Reformen lässt in Frankreich die Emotionen hochkochen ... Mit ihrem Reformaufruf an Frankreich hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Attacken aus dem Nachbarland eingehandelt. "Maul zu, Frau #Merkel", twitterte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon am Sonntagabend auf Deutsch. Er fügte hinzu: "Frankreich ist frei." Merkel solle sich besser um die "Armen" in ihrem eigenen Land und um die ruinierte Infrastruktur in Deutschland kümmern. Merkel hatte am Wochenende in der "Welt am Sonntag" die bisherigen Reformanstrengungen in Frankreich und Italien als unzureichend eingestuft. Die EU-Kommission habe "deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht", sagte Merkel und hob hervor: "Dem schließe ich mich an." Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte dazu, die Regierung in Paris setze ihre Reformen für Frankreich um und "nicht, um diesem oder jenem europäischen Politiker eine Freude zu machen" ... ... Die sozialistische Regierung in Paris will diese Woche einen neuen Reformplan vorlegen. Dieser sieht unter anderem die Ausweitung verkaufsoffener Sonntage vor. Die Kritik Merkels sei nicht hilfreich für den Gesetzentwurf, den Wirtschaftsminister Emmanuel Macron am Mittwoch vorstellen wolle, findet ein Regierungsmitglied. Im Wirtschaftsministerium sei man es Leid, immer wieder Kommentare wie "Deutschland fordert...", "Deutschland prangert an..." zu hören, berichtet der Radiosender "Europe 1". Mit seinen Verbalattacken gegen Merkel und Deutschland steht Mélenchon in Frankreich nicht alleine da. Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg beispielsweise verglich Merkel im Wahlkampf 2011 mit Bismarck und warf ihr vor, sich auf Kosten der anderen Eurozonen-Länder zu bereichern. "Wenn man innerhalb der Sozialistischen Partei Applaus ernten will, muss man auf Deutschland einschlagen", zitiert "Europe 1" einen nicht genannten Minister. "Das ist bei der CDU genau so. Auf Frankreich einprügeln funktioniert gut in Deutschland." ... Auch in Italien sorgt Merkel für Unmut. Der Europa-Staatssekretär der Regierung in Rom, Sandro Gozi, wies die Kritik der deutschen Regierungschefin zurück. "Es ist bedauerlich, dass die unter Ministerpräsident (Matteo) Renzi eingeleiteten Reformen von Bundeskanzlerin Merkel als nicht ausreichend betrachtet werden", sagte er. Von den USA und dem IWF seien die Maßnahmen dagegen gewürdigt worden. Merkel solle sich lieber auf Deutschland und seinen Mangel an Investitionen konzentrieren. Darauf warte Europa schon lange. Der Kommentator der römischen Tageszeitung "La Repubblica" betrachtet Merkels Aussagen denn auch mit gemischten Gefühlen. Der Angriff der Kanzlerin sie "kein Zeichen von Stärke, sondern im Gegenteil, ein Indikator dafür, in welchen Schwierigkeiten sich die deutsche Kanzlerin befindet. In die Zange genommen von einem Europa, das sich ändert, und der Mehrheit ihres Volkes, das sich diesem Wandel nicht beugen will." Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Reaktionen auf Syriza-Sieg / «Ein neues Kapitel für Europa»" (Montag, 26. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat In Frankreich ist der Sieg der griechischen Syriza-Partei sowohl im linken als auch im rechten Lager begeistert begrüßt worden – mit durchaus ähnlich klingenden Argumenten. ie Sozialistische Partei (PS) in Frankreich hat „den Sieg der linken Kräfte in Griechenland“ begrüßt. In einem Kommuniqué der Regierungspartei vom Montag heißt es, das Wahlergebnis stärke den eigenen Kurs „gegen die Austerität“ in Europa. „Seit 2012 sind François Hollande und sozialdemokratische Verantwortliche am Werk, um die Europäische Union neu zu orientieren. In Alexis Tsipras haben sie einen neuen Verbündeten gefunden. Eine geeinte Linke wird in Europa Wachstum, Beschäftigung und Solidarität triumphieren lassen“, schreibt die PS-Führung. Auch der sozialistische Parlamentsminister Jean-Marie Le Guen bekundete am Montag, Syriza zu unterstützen. Vereinnahmungsversuche durch den Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon und durch die aus der Regierungsverantwortung geschiedene Grüne Cécile Duflot wies Le Guen zurück. Syriza vertrete in der Europapolitik einen Kurs, der François Hollande näher liege als den Vorstellungen Mélenchons, sagte Le Guen. Der Sozialist Julien Dray bezeichnete das Programm Syrizas als „sozialdemokratisch“. Mélechon feierte einen „historischen Augenblick“. „Eine neues Kapitel öffnet sich für Europa“, sagte er. Er hoffe, dass sich auch in Frankreich eine Bewegung wie Syriza durchsetzen werde. „Die Sozialistische Partei ist am Ende, das ist eine Frage der Zeit“, sagte er. Duflot sagte, „die Stunde einer europäischen Alternative hat geschlagen“. Die grüne Politikerin hatte sich mit der Linksfront zusammengeschlossen, um für ein Bündnis nach dem Vorbild Syrizas in Frankreich zu werben. Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, begrüßte ebenfalls den Sieg Syrizas. „Der Prozess gegen die Euro-Austerität ist eröffnet“, sagte sie am Montag. Das griechische Volk habe der EU eine „gewaltige demokratische Ohrfeige“ verpasst. Das Wahlergebnis werde die Debatte über die Austeritätspolitik endlich voranbringen. Der UMP-Abgeordnete und Berater Nicolas Sarkozys, Henri Guaino, sagte am Montag, die Euro-Zone sei „seit langer Zeit am Rande des Zerfalls“. „Eine Sache ist gewiss: die Austeritätspolitik hat nicht funktioniert“, sagte Guaino. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Linksruck in Südeuropa / Iberer blicken gebannt nach Griechenland" (Montag, 26. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat In zwei südeuropäischen Staaten ist die griechische Wahl mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt worden: im von den Euro-Partnern mit Hilfskrediten „geretteten“ Portugal und im Spanien der „geretteten“ Banken. Beide iberische Länder wählen im Herbst, und die frühen Umfragen kündigen einen Machtwechsel mit Linksruck an. Die Portugiesen favorisieren die traditionellen Sozialisten. Die Spanier sympathisieren derweil mit einer neuen linkspopulistischen Bewegung Podemos („Wir können es“), die sich vom Erfolg ihres griechischen Pendants Syriza beflügelt zeigt. In dieser Lage setzt der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen konservative Volkspartei (PP) wegen ihrer Korruptionsaffären starke Einbußen in der Wählergunst registriert, ganz auf die Wirtschaft ... ... In der Strategie der spanischen Konservativen spielt neben dem ominösen Hinweis „Spain is too big to fail“ die Reformleistung die Hauptrolle. Das Lob, insbesondere der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, für Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und anderswo, wird offensiv ausgespielt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechische Rechtspopulisten / Berlin ist an allem schuld" (Montag, 26. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Weltanschaulich liegen die Parteien der neuen griechischen Regierungskoalition weit auseinander – Syriza am linken, Anel am rechten Rand. Einig ist sich Anel-Chef Kammenos mit dem neuen Ministerpräsidenten Tsipras nur in der Ablehnung der Sparpolitik. Panos Kammenos, dem Vorsitzenden der „Unabhängigen Griechen“ (Anel), konnte es nicht schnell genug gehen. „Ab jetzt hat das Land eine neue Regierung“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Alexis Tsipras. Kammenos war der erste Parteichef, den Tsipras nach dem Erfolg seines „Bündnisses der radikalen Linken“ (Syriza) traf. Der „neue Regierungschef“ könne im Parlament fest mit den Stimmen von Anel rechnen, kündigte Kammenos danach an ... ... Während Tsipras sich etwas gemäßigt hat, feuerte Kammenos im Wahlkampf angesichts der um den Gefrierpunkt liegenden Umfragewerte für seine Partei weiter aus allen Rohren. Eine Säule seiner Politik ist die Ansicht, Berlin sei an allem schuld. Die Gründungsversammlung von Anel im März 2012 fand in Distomo statt, einem Ort mit 2000 Einwohnern, in dem die SS 1944 bei einem Massaker 200 Menschen tötete. „Deutschland versucht, ein Europa unabhängiger Staaten in ein von Deutschland dominiertes Europa zu verwandeln“, sagt Kammenos. Deshalb sei Griechenland „von der Troika besetzt“. Ausweg: Eine strategische Partnerschaft mit Russland. Bis 2011 war Kammenos Abgeordneter der bisherigen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), deren rechten Rand er vertrat. Gemeinsam mit ND-Parteichef Antonis Samaras lehnte er die Reformauflagen von Athens Geldgebern entschieden ab. Als Samaras dann aber vom Oppositionsführer zum Regierungschef wurde und den Kurs wechselte, warf er Kammenos aus der Fraktion. Der gründete daraufhin Anel und sagte, für ihn existierten nur jene, die Griechenlands Souveränität aufzugeben bereit seien, und jene, die sich dagegen wehrten, Griechenland „dem Diktat eines deutschen Europas auszuliefern“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "tagesschau.de"-Bericht mit der Überschrift "Gewalteskalation in der Ostukraine / Putin spricht von «NATO-Fremdenlegion»" (Montag, 26. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Nach dem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Mariupol wächst der Druck auf Russland. Die OSZE schrieb den Angriff pro-russischen Separatisten zu. Kanzlerin Merkel forderte, der Kreml müsse auf die Separatisten einwirken ... ... Die russische Führung reagierte nun mit neuen Vorwürfen gegen die ukrainische Regierung und gegen die NATO ... ... bezeichnete Putin die ukrainische Armee als Fremdenlegion der NATO: "Wir sagen oft ukrainische Armee. Aber wer kämpft denn da eigentlich? Teilweise sind es offizielle Truppen. Es sind aber auch freiwillige nationalistischen Bataillone." Im Grunde genommen sei es keine Armee. "Das ist eine Fremdenlegion, und in diesem Fall eine NATO-Fremdenlegion, die aber nicht nationale Interessen der Ukraine verfolgt." Ihre Ziele seien andere: "Sie wollen Russland geopolitisch eindämmen. Das stimmt mit den nationalen Interessen des ukrainischen Volkes überhaupt nicht überein." ... NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies Putins Worte umgehend zurück. Der Vorwurf einer NATO-Fremdenlegion in der Ukraine sei Unsinn. "Die ausländischen Truppen in der Ukraine sind russisch." Moskau habe in den vergangenen Wochen Hunderte Ausrüstungsgegenstände an die Gegner der Regierung in Kiew geliefert, darunter Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge und schwere Artillerie, sagte Stoltenberg. "Wir fordern Russland auf, seine Unterstützung für die Separatisten sofort zu beenden." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Griechenland-Wahl / «Was immer die Deutschen sagen, sie werden zahlen»" (Montag, 26. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat [Yanis] Varoufakis, der designierte Finanzminister, sagte es mit entwaffnender Offenheit in einem Interview mit der französischen Zeitung "La Tribune": "Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen". Es ist eine Geisteshaltung, die von Spanien über Frankreich bis Italien trotz unterschiedlicher Ausprägungen die meisten politischen Kräfte links wie rechts eint. Sie findet ihren Ausdruck in dem allerorts beliebten Schlagwort von der "europäischen Solidarität". ... Inhaltlich wird Tsipras versuchen müssen, bis Juni die Europäer niederzuzwingen, die sich sträuben dürften, eine weitere Verringerung der griechischen Zins- und Schuldenlast hinzunehmen. Dabei wird nicht helfen, dass er die Politik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eben erst "unglaublich dumm" und ihn dabei gezielt mit Namen genannt hat. Auch wird es schwer sein, gemeinsamen Boden mit Bundesfinanzminister Schäuble zu finden, der vor den Wahlen die Bürger Griechenlands gewarnt hatte, das Land könne den Euro verlieren, wenn es falsch (also Syriza) wähle. Tsipras seinerseits kündigte an, er werde Schäuble "zwingen", die griechischen Vorschläge zu akzeptieren. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "suedeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Gedenkfeier ohne Putin / Auschwitz-Überlebender beklagt «politische Instrumentalisierung»" (Dienstag, 27. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Im Streit um das Gedenken in Auschwitz hat sich die Lagergemeinschaft Dachau positioniert: Der Auschwitz-Überlebende Max Mannheimer, Vorsitzender des Opferverbandes, forderte eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers am 27. Januar 1945 durch sowjetische Soldaten. ... Zahlreiche Politiker nehmen an der Gedenkfeier teil. In dem Vernichtungslager wurden mehr als 1,1 Millionen Menschen, darunter 900 000 Juden, ermordet. Die Ukraine-Krise überschattet jedoch den 70. Jahrestag der Befreiung. Putin wurde nicht eingeladen. Unterdessen hat der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna mit einer Äußerung einen Eklat verursacht: Er schrieb in einem Radiointerview die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz ukrainischen und nicht sowjetischen Soldaten zu. Das russische Außenministerium verurteilte diese "Verhöhnung der Geschichte" scharf. Ende Längeres Zitat |
Fortsetzung Donnerstag, der 29. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Tsipras monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die „normale Prozedur“ umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, teilte Tsipras’ Büro mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Russland wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt in einer am Dienstagvormittag verbreiteten Erklärung mit neuen Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau darin „die fortdauernde und wachsende Unterstützung“ der prorussischen Kämpfer in der Ostukraine vor und forderten die EU-Außenminister auf, „weitere restriktive Maßnahmen“ in Betracht zu ziehen. Tsipras erklärte dazu, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl „respektiert“ worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats, in diesem Fall offenbar Griechenlands, als Zustimmung zu werten. Ein mögliches Abweichen Griechenlands von der gemeinsamen Linie der EU sieht der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, mit Sorge. Die Einigkeit sei bisher die einzige Stärke der EU gewesen, sagte Erler im ARD-„Morgenmagazin“. „Es war auch immer wieder versucht worden, von Moskau da Keile in diese Einigkeit zu bringen und das wäre jetzt sehr bedauerlich, wenn das mit der Wahl von Herrn Tsipras ein Ende fände.“ Allerdings stünden die eigentlichen Entscheidungen noch bevor, beim EU-Gipfel am 12. Februar. „Man kann also noch nacharbeiten“, sagte Erler. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "AfD / Gauland will Einwanderung aus Nahost stoppen" (Mittwoch, 28. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Der Vizevorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat einen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten gefordert. „Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Mittwoch. Auf die Frage, welchen Muslimen er den Zuzug verweigern wolle, antwortete Gauland: „Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“ In Deutschland dürften sich keine weiteren Parallelgesellschaften entwickeln, „mit denen wir am Ende nicht fertig werden“. Über humanitäre Erwägungen, etwa hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg, äußerte sich Gauland anlässlich eines Besuchs in der Tagesspiegel-Redaktion offenbar nicht. Gauland, der auch Partei- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg ist, gehört dem nationalkonservativen Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) an, der auch unter Islam-Kritikern und Pegida-Anhängern Wähler zu gewinnen sucht. Am kommenden Wochenende trifft sich die AfD zu einem Bundesparteitag in Bremen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenlands Finanzminister / Starke Sprüche gegen Deutschland" (Mittwoch, 28. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Die ganze Währungsunion sei völlig falsch konstruiert, sagte Varoufakis „La Tribune“, und das sei Schuld der Franzosen, die mit der Währungsunion die Hand auf deutsche Währungsreserven legen wollten, um über ihre Verhältnisse zu leben; dafür habe Frankreich alle Entwicklungen der Währungsunion akzeptiert und einen „Todestanz“ mit Deutschland begonnen. Die Währungsunion verlassen soll Griechenland nach den Worten von Varoufakis aber in keinem Fall. Denn damit könne das Land nicht auf den Entwicklungspfad zurückkehren, den es ohne Eintritt in den Euroraum genommen hätte. Ein Austritt habe auf jeden Fall Chaos zur Folge. Denn gegenwärtig gebe es keine griechische Währung wie eine neue Drachme. Vorbereitungen für die Einführung einer solchen Währung würden Monate dauern und hätten die gleiche Wirkung wie die Ankündigung einer Abwertung mehrere Monate im Voraus. Doch eine Abwertung könne es immer nur über Nacht und unerwartet geben, sonst gebe es riesige Bewegungen zum Kapitalexport, warnt er. ... „Das eigentliche Defizit in Griechenland ist ein Defizit an Würde“, sagte Varoufakis. Sein Land müsse „nein“ sagen können, so wie 1940 der damalige griechische Diktator die Bündniswünsche des Italieners Benito Mussolini mit Nein beschieden habe. Für die Griechen ist diese Einstellung noch immer gegenwärtig und wird jeweils am 28. Oktober als „nationaler Feiertag des Nein“ begangen. Die radikalen Ansichten von Varoufakis fanden umgehend eine harsche Antwort in Deutschland: Wenn Varoufakis sage, dass Deutschland letztlich zahlen müsse, sei das „eine Frechheit, aber es stimmt vermutlich“, sagte der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke. Es dürfe nicht sein, Griechenland einen Schuldenerlass in Aussicht zu stellen und es weiterhin in der Währungsunion zu halten. Dies würde Begehrlichkeiten auch in anderen Krisenländern wie Portugal, Spanien oder Italien auf einen Schuldenschnitt wecken. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Neue Regierung in Griechenland / Nach Moskau! Nach Moskau!" (Mittwoch, 28. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Bei der Zeremonie zur Übergabe des Außenministeramts von Evangelos Venizelos an seinen Nachfolger Nikos Kotzias ergriff Griechenlands neuer Chefdiplomat sogleich äußerst selbstbewusst das Wort: Wer glaube, dass Griechenland nur deshalb, weil es hoch verschuldet sei, seine Souveränität und eine aktive Rolle in der europäischen Politik aufgeben werde, der irre, sagte Kotzias sinngemäß. „Wir wollen Griechen, Patrioten, Europäer und Internationalisten sein“, wurde er weiter zitiert. Am Mittwoch notierte die meist gut informierte Athener Zeitung „Kathimerini“ über diese Szene, Kotzias’ Äußerungen hätten zu einer „verbalen Konfrontation“ zwischen Venizelos und seinem Nachfolger geführt. „Kathimerini“ wusste auch zu berichten, Moskau sei schon vorab über die Absicht des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Bilde gewesen, Griechenlands Vetomacht in der EU dazu einzusetzen, eine Fortsetzung oder gar Verschärfung der europäischen Sanktionen gegen Russland zu verhindern. Russland wolle als Dank für diese Athener Dienstleistung griechische Erzeugnisse von seinem Gegenembargo gegen EU-Importe ausschließen. Auch das Blatt „Eleftheros Typos“ berichtete am Mittwoch an prominenter Stelle von der Auseinandersetzung zwischen Kotzias und Venizelos. So habe Kotzias nicht benannte „EU-Partner“ bezichtigt, Athen bei der Sanktionsentscheidung vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben, was Griechenland nicht (länger) dulden werde. Dass Moskau, anders als die EU-Staaten, schon frühzeitig von Kotzias´ Vorstoß informiert war, ist durchaus denkbar. Russlands Botschafter in Athen suchte bereits am Montagvormittag, also bevor die neue griechische Regierungskoalition überhaupt gebildet war, das Parteibüro der Syriza auf. Über den Inhalt seiner dortigen Gespräche wurde nichts bekannt. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin zu den ersten ausländischen Staatschefs gehörte, die Tsipras gratulierten und ihm Erfolg unter „schwierigen Bedingungen“ wünschte, passte aber zu der naheliegenden Vermutung, die Machtübernahme Syrizas habe nirgends mehr Freude ausgelöst als im Kreml. ... Das Umwerben der beiden neuen Regierungsparteien in Athen, Syriza und den rechtsextremen „Unabhängigen Griechen“ [Anel], ist Teil der Strategie des Kreml, in Mitgliedstaaten der EU politische Kräfte sowohl auf der äußersten Linken als auch der äußersten Rechten zu gewinnen. Ziel ist es, die EU zu spalten und zu verhindern, dass bestehende europäische Sanktionen verlängert oder neue Maßnahmen verhängt werden können. Beide Beschlüsse setzen Einstimmigkeit voraus. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "focus.de"-Bericht mit der Überschrift "Duma-Resolution gegen Deutschland? / Russen werfen Bundesrepublik «Annexion» der DDR vor" (Mittwoch, 28. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Wegen der westlichen Kritik an der russischen Einverleibung der Krim prüft die Staatsduma in Moskau eine „Erklärung zur Annexion der DDR durch die Bundesrepublik 1990". Er habe den Auswärtigen Ausschuss beauftragt, einen Beschluss zur deutschen Wiedervereinigung zu verfassen, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin in Moskau. „Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum." Nach dieser Logik müsse aber festgestellt werden, dass die DDR von der BRD annektiert wurde, sagte Naryschkin. Der Parlamentspräsident war am Sonntag nach Straßburg gereist, um gegen die wegen der Eingliederung der Krim vom Europarat verhängten Strafmaßnahmen gegen die russische Delegation zu protestieren. Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow, der als einer der Väter der Wiedervereinigung gilt, bezeichnete den Vorschlag als „Unsinn“ ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die angebliche Einheit ("gemeinsame Linie") der angeblichen Wertegemeinschaft des sogenannten Westens gegen den angeblich so anti-westlichen Putin zeigt erste sichtbare Risse. Diese angebliche Einheit ist in Wahrheit ja auch nur ein dünner Firnis über dem prinzipiellen politisch-philosophischen Hiatus zwischen Amerika auf der einen und dem sozialdemokratisch Kulturkreis, der von Lissabon bis Moskau reicht, auf der anderen Seite. Rußland ist die stillschweigend Allianz-Alternative und die faktische Schutzmacht für alles, was sich mit Worten zur "westlichen Wertegemeinschaft" bekennt, aber in Wirklichkeit sozialdemokratisch ist - in Europa und außerhalb. Für das sozialdemokratische Gebilde EU kommt der die russische Karte spielende Tsipras als Vorwand für die Lockerung der Sanktionen gegen Rußland wie ein Geschenk des Himmels. Putin-Gebaren, Tsipras-Gebaren, das franko-sozialdemokratisch geführte Anti-Austeritätslager (die Südstaaten der "europäischen Solidarität"), das germano-sozialdemokratisch dominierte Austeritätslager, das Aufkommen "der Rechten", die "Bündnisse" zwischen "Links" und "Rechts" - das alles ist nur Ausdruck der Hass-, Kampf-, Macht- und Imponierrituale wie sie unter Sozialdemokraten das Normale sind. Auf einem Kontinent, der bereits soweit unter sozialdemokratische Herrschaft geraten ist wie Europa, ist davon in Zukunft nur mehr und Schlimmeres zu erwarten. Sie schlagen sich gegenseitig den Vorwurf des "Nazitums" um die Ohren, und tragen doch alle mindestens den Keim des Nazitums in sich. Warum? Weil sie alle Kollektivisten sind und sich in Wahrheit nicht in positiver Weise durch Freiheit, Demokratie und Recht legitimieren können und wollen sondern nur in negativer Weise durch nominelles Anti-Nazitum. Was ihnen allen wirklich gemeinsam ist ist Intoleranz. Irgendetwas gefällt ihnen nicht an ihren Mitmenschen (fehlende Wettbewerbsfähigkeit, fehlende Solidarität, fehlende Augenhöhe, fehlender Respekt, fehlende Weltoffenheit, fehlende Buntheit, fehlende Sparsamkeit), und darum müssen sie ihnen das aufzwingen, was sie für richtig halten. Was sie auf keinen Fall erlauben wollen ist die Selbstorganisation menschlicher Gemeinschaften im Zeichen von Freiheit, Demokratie und Recht. Wir erleben es wieder. Aus dem "großen Kladderadatsch", den das sozialdemokratische Weltverbesserertum seit jeher der bürgerlichen Gesellschaft wünschte und wünscht, wurde und wird nach der Machtergreifung des Sozialdemokratismus nicht nur der Zusammenbruch alles Bürgerlichen sondern gleich der Zusammenbruch alles Zivilisatorischen. (Man orientiere sich über den Zynismus und die Menschenverachtung des verehrten sozialdemokratischen Ahnherren August Bebel unter de.wikipedia.org/wiki/Großer_Kladderadatsch.) Man könnte aus der Geschichte lernen, aber man tut es nicht. Die deutsche Bevölkerung macht sich nicht klar, was sich in Südeuropa, und nicht nur dort, gegen Deutschland zusammenbraut. Das BRD-System bemüht sich ja auch nach Kräften, die großen Opfer, Lasten und Einschränkungen zu verheimlichen, die nötig sind, um die Feindseligkeit gegen Deutschland zu beschwichtigen und zu besänftigen. Aber sie sind im "vereinten Europa" unausweichlich, und schon sehr bald wird den Deutschen klarwerden, was für einen gewaltigen Verrat das sozialdemokratische Staatsschurkentum (einmal mehr) an ihnen begangen hat. Die AfD ist nicht wählbar. Der Gauland-Kurs sympathisiert mit Rußland, ist also anti-amerikanisch. Der "euroskeptische" Lucke-Kurs ist halbherzig und unglaubwürdig. Die anderen Systemparteien sind natürlich auch nicht wählbar. Die politische Repräsentanz des deutschen Bürgertums ist gelähmt in ihrer Ratlosigkeit. Seit dem großen Kohl-Verrat ("geistig-moralische Wende") ist die politische Repräsentanz des deutschen Bürgertums gefangen in der Sozialdemokratismus-Falle des Parteienstsstsystems und darauf reduziert - oder besser gesagt: dazu degradiert -, bei der Herbeiführung des linken "Kladderadatsch" wertvolle Assistenzarbeit zu leisten. Es gibt nur eine Rettung: Schluß mit EU und Euro. Schluß mit dem Parteienstaatsystem in Deutschland. ← Freitag, der 30. Januar 2015 Daß ich meine Bonuscard erst jetzt bekommen habe lag an mir. Ich hatte bei der Post keinen Nachsendeantrag gestellt. Auf meine Nachfrage hat das Sozialamt sofort eine Ersatz-Karte geschickt. Samstag, der 31. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat Heute hat für den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seinen Finanzminister Giannis Varoufakis der Ernst des Regierens begonnen – und er begann mit einem veritablen Streit: „Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren“, sagte Varoufakis nach seinem Treffen mit Jeroen Dijsselbloem, dem Finanzminister der Niederlande und Chef der Eurogruppe. Das den Griechen von der Troika (bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds) auferlegte Sparprogramm sei „nicht in die Tat umsetzbar“, so Varoufakis. Außerdem habe das griechische Volk es bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag abgelehnt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Griechenland / Merkel und Schäuble lehnen Schuldenschnitt ab" (Samstag, 31. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland vor einer weiteren Diskussion über einen Schuldenerlass gewarnt. „Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen,“ sagte Schäuble im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kenne, wisse, dass es bis 2020 keine Probleme gebe. Daher sehe er keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich gegen einen Schuldenschnitt aus. Die Banken hätten dem Land bereits Milliarden erlassen, sagte sie im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“. „Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht.“ Zur Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das schuldengeplagte Land machte sie die Fortsetzung des Reformkurses. „Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffene Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen“, sagte Merkel weiter. „Wir, also Deutschland und die anderen europäischen Partner, warten jetzt erst einmal ab, mit welchem Konzept die neue griechische Regierung auf uns zukommen wird.“ Ende Längeres Zitat Censeo → "Außerdem habe das griechische Volk es bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag abgelehnt"? Das ist das größte anzunehmende Sakrileg, das die neue griechische Regierung begehen kann: Brüssel und Berlin unter Berufung auf den erklärten demokratischen Willen des griechischen Volkes den Gehorsam zu verweigern. Mit irgend einer lausigen ökonomischen oder sozialen Begründung - das ginge ja noch an. Aber unter Verweis auf den demokratischen Willen des Volkes? --- Exkommunikation. Entscheidend kommt es darauf an, das Versklavungskalkül des Euro zum Scheitern zu bringen; dieses Kalkül, ein zur Selbstbestimmung entschlossenes Volk auszuhungern, wenn es sich weigert, sich dem Diktat der Euro-Drahtzieher zu unterwerfen. Lieber bettelarm und frei als abhängig von der Gnade irgendwelcher mit Geld wedelnder herrschsüchtiger - körperlicher und geistiger - Krüppel. Laßt sie an ihren schmutzigen Sklaverei-Euros ersticken. Macht ihnen mit ihren schmutzigen Almosen-Euro Feuer unter dem - mechanischen und philosophischen - Rollstuhl. Keine Ahnung, was der philosophische Rollstuhl der Eurokratie ist? Das sind die "Sozial"-Phrasen. Die Europäer brauchen keine Rettung von den Eurokraten, sie brauchen eine Rettung vor den Eurokraten. ← Anfang Längeres Zitat Die ganze Währungsunion sei völlig falsch konstruiert, sagte Varoufakis ... Die Währungsunion verlassen soll Griechenland nach den Worten von Varoufakis aber in keinem Fall. Denn damit könne das Land nicht auf den Entwicklungspfad zurückkehren, den es ohne Eintritt in den Euroraum genommen hätte. Ein Austritt habe auf jeden Fall Chaos zur Folge. Denn gegenwärtig gebe es keine griechische Währung wie eine neue Drachme. Vorbereitungen für die Einführung einer solchen Währung würden Monate dauern und hätten die gleiche Wirkung wie die Ankündigung einer Abwertung mehrere Monate im Voraus. Doch eine Abwertung könne es immer nur über Nacht und unerwartet geben, sonst gebe es riesige Bewegungen zum Kapitalexport, warnt er. ... „Das eigentliche Defizit in Griechenland ist ein Defizit an Würde“, sagte Varoufakis ... Ende Längeres Zitat Censeo → "Die Währungsunion verlassen soll Griechenland nach den Worten von Varoufakis aber in keinem Fall"? Die Troika rausschmeißen - damit liegt Mr. Varoufakis ja schon mal richtig. Aber damit ist Griechenlands Defizit an Würde nicht behoben. Griechenlands Defizit an Würde ist erst behoben, wenn es sich vom Euro befreit hat. Wie überhaupt alle europäischen Völker erst dadurch ihre Würde zurückgewinnen können, daß sie sich vom Euro befreien. Mr. Varoufakis verwechselt die Würde Griechenlands mit einer Premium-Mitgliedschaft der griechischen Staatsklasse im Euro (mit dieser Vorstellung einer Premium-Mitgliedschaft repräsentiert er auch die Staatsklassen aller anderen Transfer-Nehmerländer der Euro-Zone). Bei der Würde Griechenlands geht es aber um die Würde des griechischen Volkes, nicht um die "Würde" der griechischen Staatsklasse. "Ein Austritt habe auf jeden Fall Chaos zur Folge"? Nun mal keine Panikmache, Mr. Varoufakis. Eine Anpassung der Volkswirtschaft an die Bedürfnisse des Volkes hat mit Chaos überhaupt nichts zu tun - weder griechisch noch europäisch noch global. Nachteilig und mit Schmerzen verbunden ist die Abschaffung des Euro nur für das Interessenkartell aus Staatsklasse und Finanzwirtschaft. Das Volk kann damit nicht nur leben, für das Volk ist das eine Befreiung. ← Sonntag, der 01. Februar 2015 Anfang Längeres Zitat Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker ist am Samstag im Alter von 94 Jahren gestorben ... ... Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte von Weizsäcker einen herausragenden und mutigen Politiker. Ebenfalls in der „Bild am Sonntag“ schrieb Steinmeier: „Deutschland trauert um Richard von Weizsäcker. Um einen Menschen, einen Politiker und einen Staatsmann, der für das Ansehen Deutschlands in der Welt Großes geleistet hat.“ Er setzte hinzu: „Seine Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes im Mai 1985 im Deutschen Bundestag ist ein Meilenstein in der Geschichte Deutschlands. Der zentrale Satz, der 8. Mai 1945 sei für die Deutschen kein ,Tag der Niederlage’, sondern ein ,Tag der Befreiung’ gewesen, wurde von vielen Menschen in beiden deutschen Staaten und in der ganzen Welt als im wahrsten Sinne des Wortes befreiend empfunden.“ Weizsäcker habe damit als erster führender Politiker die Einsicht formuliert, dass „der Sieg über die deutsche Terror-Herrschaft die Voraussetzung für einen friedlichen Neubeginn in Europa“ war. Steinmeier: „Für die Deutschen selbst bedeutete das Bekenntnis des damaligen Bundespräsidenten auch eine Befreiung – von der Lebenslüge nämlich, dass es im Krieg um den Überlebenskampf gegen eine feindliche Übermacht ging. Weiterleben konnte Deutschland nur durch die militärische Niederlage. Den Mut, diese Wahrheit auszusprechen, hatte vor Richard von Weizsäcker kein deutscher Politiker.“ Der Außenminister ergänzte: „Gerade jetzt, in einer Zeit, da längst überwunden geglaubte Konflikte wieder aufbrechen, sollten wir uns an die Worte Richard von Weizsäckers erinnern. Lernen, „miteinander zu leben, nicht gegeneinander“ - diese Lehre aus unserer Geschichte, dieser mahnende Auftrag wird bleiben.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte im Namen der in Berlin zusammen gekommenen SPD-Parteiführung: „Mit tiefer Trauer hat die deutsche Sozialdemokratie vom Tod Richard von Weizsäckers erfahren. Wir verabschieden uns mit großem Respekt von einem Mann, dessen Leben mit Deutschland nicht nur eng verbunden war, sondern der unser Land wesentlich geprägt hat. Richard von Weizsäcker hatte die Gabe und den Intellekt, den Menschen Orientierung zu geben und Deutschland in der Welt würdig zu vertreten. Unvergessen bleibt seine historische Rede zum vierzigsten Jahrestag des Kriegsendes. Seine Einordnung dieses Tages als Tag der Befreiung hat das Geschichtsverständnis der Deutschen nachhaltig beeinflusst. Diese Rede wird für immer als Zäsur in den Geschichtsbüchern seinen Platz haben. Hier sprach erstmals ein Bundespräsident vom Tag der Befreiung und machte damit deutlich, wie unverzichtbar für die Identität einer Nation die Klärung der eigenen Vergangenheit ist. Eine große Leistung im damaligen politischen Klima war seine frühe Unterstützung der Ostpolitik von Willy Brandt und sein Bemühen um Aussöhnung, vor allem auch mit den polnischen Nachbarn. Mit großer persönlicher Glaubwürdigkeit und dadurch erworbener Autorität mahnte Richard von Weizsäcker stets eine emanzipierte Bürgerlichkeit an, die aus dem Versagen der Vergangenheit Konsequenzen zieht. Die Bedeutung, die er der Europäischen Union und der verlässlichen Rolle der Deutschen darin immer zugemessen hat, ist eine der wichtigsten Lehren. Auch sein unermüdliches Eintreten gegen jede Art von Fanatismus und für Zivilcourage gehörte dazu. Die Bürger und Bürgerinnen werden Richard von Weizsäcker als einen in Deutschland und im Ausland besonders verehrten Bundespräsidenten in Erinnerung behalten ... Ende Längeres Zitat Censeo → Der Vater diente dem Nationalsozialismus. Der Sohn diente dem Sozialdemokratismus. Karrierebewußte Staatsdiener beide darin, daß sie nicht danach fragen, was die Gedankenwelt taugt, der sie treu sind. Das einzig Brauchbare an den absurden Elogen auf den Verstorbenen ist, daß sie uns daran erinnern, daß es 40 Jahre gedauert hat, bis mal ein BRD-Politbürokrat auf die Idee kam, den Sieg der westlichen Alliierten im II. Weltkrieg als Befreiung anzusprechen. Das weist auf den enormen Freiheitsenthusiasmus der tragenden Kräfte des politischen Systems der BRD hin, insbesondere auf den der ältesten sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die auch eine ruhmreiche Freiheitspartei ist, wie wir vom Vorsitzenden Sigmar Gabriel wissen (vgl. seine Rede zu "150 Jahre SPD" vom 23. Mai 2013). Wir haben noch kleines Kontrastprogramm zu den BRD-systemischen Apotheosen des Richard von Weizsäcker aufgestöbert: Francis L. Loewenheim: He has no business at Harvard (The Plain Dealer, Cleveland, OH, Tuesday, June 9, 1987) ← Donnerstag, der 05. Februar 2015 Anfang Längeres Zitat Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es so wenig Widerstände dagegen? Warum werden sie alle so schnell ins Leere geführt? Warum ist heute keine Revolution mehr möglich trotz immer größer werdender Schere zwischen Reichen und Armen? Für eine Erklärung ist ein genaues Verständnis notwendig, wie die Macht und Herrschaft heute funktioniert. Wer ein neues Herrschaftssystem installieren will, muss Widerstand beseitigen. Das gilt auch für das neoliberale Herrschaftssystem. Zur Einsetzung eines neuen Herrschaftssystems ist eine setzende Macht notwendig, die oft mit Gewalt einhergeht. Aber diese setzende Macht ist nicht identisch mit der das System nach innen hin stabilisierenden Macht ... Die systemerhaltende Macht der Disziplinar- und Industriegesellschaft war repressiv. Fabrikarbeiter wurden durch Fabrikeigentümer brutal ausgebeutet. So führte die gewaltsame Fremd-Ausbeutung der Fabrikarbeiter zu Protesten und Widerständen. Möglich war hier eine Revolution, die das herrschende Produktionsverhältnis umstürzen würde. In diesem repressiven System sind sowohl die Unterdrückung als auch die Unterdrücker sichtbar. Es gibt ein konkretes Gegenüber, einen sichtbaren Feind, dem der Widerstand gilt. Das neoliberale Herrschaftssystem ist ganz anders strukturiert. Hier ist die systemerhaltende Macht nicht mehr repressiv, sondern seduktiv, das heißt, verführend. Sie ist nicht mehr so sichtbar wie in dem disziplinarischen Regime. Es gibt kein konkretes Gegenüber mehr, keinen Feind, der die Freiheit unterdrückt und gegen den ein Widerstand möglich wäre. Der Neoliberalismus formt aus dem unterdrückten Arbeiter einen freien Unternehmer, einen Unternehmer seiner selbst. Jeder ist heute ein selbstausbeutender Arbeiter seines eigenen Unternehmers. Jeder ist Herr und Knecht in einer Person. Auch der Klassenkampf verwandelt sich in einen inneren Kampf mit sich selbst. Wer heute scheitert, beschuldigt sich selbst und schämt sich. Man problematisiert sich selbst statt der Gesellschaft. Ineffizient ist jene disziplinarische Macht, die mit einem großen Kraftaufwand Menschen gewaltsam in ein Korsett von Geboten und Verboten einzwängt. Wesentlich effizienter ist die Machttechnik, die dafür sorgt, dass sich Menschen von sich aus dem Herrschaftszusammenhang unterordnen. Ihre besondere Effizienz rührt daher, dass sie nicht durch Verbot und Entzug, sondern durch Gefallen und Erfüllen wirkt. Statt Menschen gefügig zu machen, versucht sie, sie abhängig zu machen ... ... Es ist wichtig, zwischen setzender und erhaltender Macht zu unterscheiden. Die systemerhaltende Macht nimmt heute eine smarte, freundliche Form an und macht sich dadurch unsichtbar und unangreifbar. Das unterworfene Subjekt ist sich hier nicht einmal seiner Unterworfenheit bewusst. Es wähnt sich in Freiheit. Diese Herrschaftstechnik neutralisiert den Widerstand auf eine sehr effektive Art und Weise. Die Herrschaft, die Freiheit unterdrückt und angreift, ist nicht stabil. Das neoliberale Regime ist deshalb so stabil, immunisiert sich gegen jeden Widerstand, weil es von der Freiheit Gebrauch macht, statt sie zu unterdrücken. Die Unterdrückung der Freiheit provoziert schnell Widerstand. Die Ausbeutung der Freiheit dagegen nicht. ... Man wendet Gewalt gegen sich selbst an, statt die Gesellschaft verändern zu wollen. Die Aggression nach außen, die eine Revolution zur Folge hätte, weicht einer Selbstaggression. Heute gibt es keine kooperierende, vernetzte Multitude, die sich zu einer globalen Protest- und Revolutionsmasse erheben würde. Vielmehr macht die Solitude des für sich isolierten, vereinzelten Selbst-Unternehmers die gegenwärtige Produktionsweise aus. Früher standen Unternehmen miteinander in Konkurrenz. Innerhalb des Unternehmens war dagegen eine Solidarität möglich. Heute konkurriert jeder mit jedem, auch innerhalb eines Unternehmens. Diese absolute Konkurrenz erhöht zwar die Produktivität enorm, aber sie zerstört Solidarität und Gemeinsinn. Aus erschöpften, depressiven, vereinzelten Individuen lässt sich keine Revolutionsmasse formen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Byung-Chul Han [Byung-Chul Han lehrt Philosophie und Kulturwissenschaft an der Universität der Künste Berlin] mit der Überschrift "Terrorismus / Sehnsucht nach dem Feind" (Sonntag, 01. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat ... Im neoliberalen Regime findet die Ausbeutung nicht mehr als Entfremdung und Selbst-Entwirklichung, sondern als Freiheit und Selbst-Verwirklichung statt. Ich beute mich selbst in dem Glauben aus, dass ich mich verwirkliche. So ist auch das erste Stadium des Burn-out Euphorie. Euphorisch stürze ich mich in die Arbeit. Am Ende breche ich zusammen. Ich verwirkliche mich zu Tode. Ich optimiere mich zu Tode. Die neoliberale Herrschaft versteckt sich hinter der illusorischen Freiheit. Ja, sie gibt sich als Freiheit. Die Herrschaft vollendet sich in dem Moment, in dem sie mit der Freiheit zusammenfällt. Diese gefühlte Freiheit ist insofern verhängnisvoll, als sie keinen Widerstand, ja keine Revolution möglich macht. ... aus erschöpften, depressiven Individuen lässt sich keine Protestmasse formen ... ... Was ist der Feind? Der Feind ist bei Carl Schmitt keine soziale, sondern eine existenzielle Kategorie. Ihm spricht Schmitt eine "seinsmäßige Ursprünglichkeit" zu. Mein Feind definiert erst, wer ich bin. Er stiftet eine stabile Identität: "Der Feind ist unsere eigene Frage als Gestalt. Aus diesem Grunde muss ich mich mit ihm kämpfend auseinandersetzen, um das eigene Maß, die eigene Grenze, die eigene Gestalt zu gewinnen." Im Liberalismus verschwindet jedoch der Feind. An seine Stelle tritt der "Konkurrent", der keine Identität zu stiften vermag. Die existenzielle Leere aber, die der globale Neoliberalismus verursacht, lässt den Feind wiederkehren ... Der globale Neoliberalismus baut immer mehr Sicherheit und Verbindlichkeiten ab. Kein Job ist heute sicher. Niemand fühlt sich noch sicher in diesem rein auf Wettbewerb reduzierten System. Viele sind von diffusen Ängsten geplagt, Angst zu versagen, Angst zu scheitern, Angst, abgehängt zu werden. Die Totalvernetzung erzeugt zwar Verbindungen, die überwacht werden, aber sie baut Beziehungen, ja Nähe und Nachbarschaft radikal ab. Nichts hat Dauer und Bestand. Hier entsteht auch eine Sehnsucht nach dem Verbindlichen ... Ende Längeres Zitat Censeo → Was mich stört ist das Etikett "Neoliberalismus". Byung-Chul Han sagt es ja selbst: Es ist eine "illusorische Freiheit". Weil es keine Freiheit ist, ist es auch abwegig, in irgend einem Sinn von Liberalismus zu sprechen. Statt von "Neoliberalismus" müssen wir von Sozialdemokratismus sprechen, denn das ist es, was hier vorliegt. Unsere "gegenwärtige Produktionsweise" ist gesamtgesellschaftlicher Produktionszwang und damit individueller Arbeitszwang. Sich diesem Zwang zu verweigern ist nur möglich bei Strafe der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch materielle Deprivation. Das System nennt sich "Sozialstaat", weil es die Ausgegrenzten nicht verhungern läßt, sondern ihnen ein Leben am Existenzminimum unter totaler staatlicher Kontrolle zuweist. Wem dieses Leben nicht gefällt, dessen "Alternative" ist das Rattenrennen (amerikanisch: rat race) der illusorischen Freiheit in der Produktions- und Arbeitswelt. Nicht mal die Entscheidung zwischen Teilnahme am Rattenrennen und Produktions- bzw. Arbeitsverweigerung ist wirklich frei, denn die Verweigerung der Teilnahme am Rattenrennen ist ein Leben unter dem Stress staatlichen Drucks, staatlicher Aufdringlichkeit, staatlicher Übergriffigkeit. Der "Sozialstaat" erlaubt niemandem Ruhe vor dem Produktions- und Arbeitssystem, dem Verweigerungs-Outcast am allerwenigsten. Er wird vom Staat "gefordert", und wenn er beim Forderungsspiel nicht mitspielt, wird ihm auch noch das Existenzminimum streitig gemacht. Diese Disziplinierung und Knebelung hat erst dort ihre Grenze, wo die Gefahr sozialer Unruhe droht. Es gilt das Systemprinzip: Wer die ihm zugewiesene Strafarbeit ("zumutbar") ablehnt, wird in gesteigert Form diszipliniert und regelrecht existentiell stranguliert. Ruhe vor dem Produktions- und Arbeitssystem bzw. vor dem staatlichen Kontroll- und Forderungssystem hieße Ruhe zur kritschen Reflexion der real existierenden Unterdrückung durch das sozialdemokratische System, hieße womöglich die Chance zur Organisation effektiven Widerstands gegen den "Sozialstaat". Die illusorische Freiheit der sozialdemokratischen Herrschaft ist faktisch ein totalitäres staatliches System. Denn was hat Burn-out-Konkurrenz im Polizeistaat-Käfig, was hat hedonistischer Materialismus im Polizeistaat-Käfig, was haben "erschöpfte depressive Individuen" im Polizeistaat-Käfig, was haben anpasserische, imitatorische, konformistische Selbstvermarkter mit Freiheit zu tun? Was hat es mit Freiheit zu tun, im Produktions- und Arbeitsleben in selbstausbeuterischem Unternehmertum für die Alimentation einer gigantischen Staatskrake zu sorgen, und in der Freizeit dem Staatmoloch durch EHRENAMTLICHE Tätigkeit noch die Arbeit abzunehmen, die seine Bezahlung rechtfertigen könnte. Die totalitäre Sozialstaatmaschine ist ein sozialdemokratisches Herrschaftssystem, das als (repräsentative) Demokratie verkauft wird, weil wir periodisch Kreuzchen auf Stimmzetteln machen dürfen, ohne daß sich an der Zusammensetzung der herrschenden Klasse und am Herrschaftssystem etwas ändert. Zur Freiheit gehört aber unabdingbar gesamtgesellschaftlich-politische Offenheit, d.h. demokratische Veränderbarkeit der Rahmenbedingungen, unter denen unser Produzieren und Arbeiten stattfindet. Diese Veränderbarkeit ist aber nicht nur gestoppt, die Rahmenbedingungen werden aufgrund der Zuspitzung der Krisenhaftigkeit der sozialdemokratisch-ideologischen Politik immer restriktiver gestellt. Wir erleben einen Prozeß der Entliberalisierung, der Entdemokratisierung, der Verunrechtlichung der Gesellschaft. Oder kurz: Wir erleben einen Prozeß zunehmender Sozialdemokratisierung der Gesellschaft. In einer wahren liberal-demokratischen Gesellschaft kann sich jeder ohne jegliche staatliche Aufdringlichkeit oder Übergriffigkeit gegen ein Leben im Rattenrennen entscheiden, ohne zum gesellschaftlichen und systemischen Outcast zu werden. Der sozialdemokratische Totalitarismus aber will Entscheidungsfreiheit gerade ausschalten. Entscheidungsfreiheit und Demokratie würden gesamtgesellschaftlich-politische Offenheit garantieren. Der sozialdemokratische Totalitarismus verfolgt perspektivisch das gesamtgesellschaftlich-politische Linksprojekt des Kommunismus, und dem steht Offenheit im Weg. Man möchte meinen, eine funktionierende Demokratie ist noch wichtiger wegen ihrer Möglichkeit, sich gegen etwas zu entscheiden, als wegen ihrer Möglichkeit, sich für etwas zu entscheiden. Nur weil die sozialdemokratische Herrschaft keine funktionierende Demokratie ist, kann sie ungehindert politisches Abenteurertum betreiben. Hätten die europäischen Nationen funktionierende Demokratien, wäre ihnen die unglaubliche Verantwortungs-losigkeit des Euro-Projektes erspart geblieben, die ein unglaubliches Zerstörungswerk an den potentiell besten zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit darstellt: Freiheit, Demokratie, Recht, Frieden. Der neue sozialdemokratische Mensch, der unter Arbeitszwang mehr "hysterisch überlebende" als menschenwürdig existierende Selbstverwirk-licher/Selbstvermarkter/Selbstausbeuter/materialistische Hedonist sucht sich falsche Feinde, falsch in dem Sinn, daß sie die Wahrnehmung des prinzipiell richtigen Feindes behindern, daß sie das Bewußtsein vom prinzipiell richtigen Feind ablenken. Hingegen hat der wahre Liberale hat einen wahren, richtigen, realen Feind. Der Liberalismus definiert sich durch sein Verhältnis zum Staat. Der Feind des Liberalen ist daher der Staat, der anmaßende Staat, der anmaßende sozialdemokratische Staat. Weil der sozialdemokratische Mensch/der westliche Materialist den Staat anbetet, sucht er sich an seiner statt Ersatzfeinde. Die Beschreibung der zeitgenössischen gesellschaftlichen Wirklichkeit als "neoliberal" ist selbst Symptom der repressiven Wirklichkeit der sozialdemokratischen Herrschaft. Wenn man als Professor auf der Gehalteliste des sozialdemokratischen Staates steht, kann man schlecht die falsche und illusorische Freiheit als Sozialdemokratismus anprangern. Man prangert das Kritisierte unter einem Etikett an, mit dem man bei den Herrschenden nicht aneckt sondern am besten noch punktet. ← Samstag, der 07. Februar 2015 Anfang Längeres Zitat In der Debatte über den Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Ausgrenzung ihrer Anhänger gewarnt ... Pegida gehöre "ganz offensichtlich" zu Deutschland. "Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational", sagte Gabriel ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "fr-online.de"-Bericht mit der Überschrift "Pegida / Gabriel gießt Öl ins Feuer" (Freitag, 06. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat Der Genosse Dirk Lambrecht macht es knapp: „Ich hätte gerne einen neuen Parteivorsitzenden!“ „Erneut gießt Du völlig ohne Not Öl ins Feuer“, spricht der baden-württembergische SPD-Netzpolitiker Christian Soeder seinen Parteichef an: „Verstehen muss man das nicht.“ Und die Kasseler SPD-Ratsfrau Esther Kalveram zeigt sich „schockiert, dass unser Vorsitzender diesen Begriff so sorglos verwendet“. Seit Sigmar Gabriel im Magazin „Stern“ zur Rechtfertigung seines Pegida-Dialogs ausgeholt hat, ist richtig etwas los auf der Facebook-Seite des SPD-Chefs. Mehr als 200 Kommentare sind in wenigen Stunden eingegangen, und viele klingen äußerst kritisch. Stein des Anstoßes ist eine Interview-Antwort des Vizekanzlers. Gefragt, ob Pegida zu Deutschland gehöre, antwortet er: „Ganz offensichtlich. Egal, ob es einem gefällt oder nicht. Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational.“ Das ist, einerseits, eine Selbstverständlichkeit. Andererseits ist der Begriff „deutschnational“ historisch eng verbunden mit „völkisch“ und „antisemitisch“, was ihn zum ausgesprochenen Reizwort macht. Die Jusos Hessen-Süd haben bei Twitter den Hashtag #notmyVorsitzender eingerichtet. „Gabriel hat als Vorsitzender einer internationalen Partei versagt“, wettert ihr Vorsitzender Christian Heimpel. „Mit einer Mischung aus Opportunismus und Populismus“ biedere sich der Parteichef an die vermeintliche Mitte an. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ukraine-Krieg / Merkel: Auch Aufrüstung stoppt Putin nicht" (Samstag, 07. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel beurteilt die Erfolgschancen der deutsch-französischen Friedensinitiative für die Ostukraine zurückhaltend. Einen Tag nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sagte sie am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben.“ Man müsse den Versuch aber wagen. „Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine.“ Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich am Freitagabend mit Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten. Am Sonntag soll es dazu ein Telefonat der drei mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben. In der Ostukraine waren die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in den vergangenen Wochen eskaliert. In München lehnte Merkel Waffenlieferungen an die Ukraine abermals ab. „Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen“, sagte Merkel auf eine Frage des amerikanischen Senators Bob Corker nach Waffenlieferungen und erhielt dafür Applaus aus dem Publikum. Wörtlich sagte sie: „Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren. Ich muss das so hart sagen. Es sei denn... Über es sei denn möchte ich nicht sprechen.“ Deutschland habe sich dafür entschieden, seine Anstrengungen auf die Diplomatie zu konzentrieren, sagte Merkel und warb um Geduld dafür. „Ich bin immer noch verblüfft, wie schnell wir verzagt sind, wenn irgendeine Maßnahme nicht gleich zum Erfolg führt.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ukraine-Konflikt / Putin: Russland will keinen Krieg" (Samstag, 07. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat Während der Krieg im Osten der Ukraine am Samstag die Münchener Sicherheitskonferenz dominiert, hat sich der russische Präsident Wladimir Putin aus der Ferne zu Wort gemeldet. Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am Freitag in Moskau versicherte Putin, sein Land wolle keinen Krieg. Russland habe „nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen“, sagte Putin am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. „Wir wollen mit allen zusammenarbeiten.“ ... ... Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die neuen Friedensgespräche zur Lösung der Ukraine-Krise positiv bewertet. Über die deutsch-französische Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande sagte Lawrow am Samstag auf der Münchener Sicherheitskonferenz: „Wir denken, die Gespräche stellen eine gute Grundlage dar für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen.“ Diese Gespräche „werden weitergeführt werden“. ... Die Ukraine nannte Lawrow „eine rassistische und in Blut getränkte Gemeinschaft“. Es habe dort ethnische Säuberungen gegeben mit dem Ziel, „Juden und Russen zu vernichten“, behauptete er. „In den westlichen Hauptstädten“ habe das aber „zu keinen Reaktionen geführt“. Russland sei dagegen „dem Frieden verpflichtet“, so Lawrow. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nicht genügend Polizisten / Leipzig untersagt «Legida»-Demonstration" (Samstag, 07. Februar 2015): Anfang Längeres Zitat Die für diesen Montag geplante Demonstration des islamkritischen Bündnisses Legida hat die Stadt Leipzig untersagt. Es könnten nicht die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, hieß es in einer Mitteilung am Samstag unter Berufung auf das sächsische Innenministerium. Die Stadt sei daher gezwungen, die Demonstration „aus Sicherheitsgründen“ zu verbieten. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Das Innenministerium wies die Verantwortung für die Absage umgehend zurück. Das generelle Verbot sei nicht gerechtfertigt, sagte ein Sprecher am Samstag in Dresden. Der Stadt als Versammlungsbehörde stünden rund 1000 Beamte zur Absicherung zur Verfügung. Wenn diese als nicht ausreichend erachtet würden, sei es an der Stadt, den Veranstaltern Auflagen zu machen und eventuell nur Kundgebungen zu genehmigen. Die Legida-Organisatoren bezeichneten die Absage als „staatliche Willkür in Reinkultur“. Weitere Schritte würden „zeitnah“ mitgeteilt, hieß es auf ihrer Internetseite. Legida lasse sich von Jung nicht aus der Stadt vertreiben. Nach Angaben der Stadtverwaltung war eine Demonstration mit Start und Ziel am Augustusplatz geplant, die mögliche Route jedoch noch offen. Bisher gab es drei Legida-Demonstrationen. Zuletzt hatten sich daran rund 1500 Anhänger beteiligt. Für diesen Sonntag hat die abgespaltene Gruppe der Pegida-Bewegung um deren Ex-Sprecherin Kathrin Oertel eine Versammlung vor der Dresdner Frauenkirche angemeldet. Die Initiative „Direkte Demokratie für Europa“ (DDFE) erwartet rund 5000 Teilnehmer. Einen Tag später will Pegida ebenfalls wieder in der sächsischen Landeshauptstadt auf die Straße gehen. Auch für diese Kundgebung wurden der Versammlungsbehörde 5000 Teilnehmer gemeldet. Für beide Veranstaltungen waren zunächst keine Einschränkungen bekannt. Erst am 19. Januar, einem Montag, hatte die Polizei in Dresden wegen Terrorgefahr eine Demonstration der dortigen Pegida sowie alle Gegendemonstrationen untersagt. Der Vorgang hatte bundesweit heftige Kritik ausgelöst. Ende Längeres Zitat Censeo → Dialog mit dem Sozialdemokraten ist grundsätzlich falsch. Das gilt gleichermaßen für den inneren Sozialdemokraten wie für den auswärtigen. Zum einen kommt nichts Gutes dabei heraus, zum anderen verdirbt es nur die Stimmung, ist Selbsterniedrigung, ist deprimierend und schädlich für die geistige Hygiene. Die richtige Maxime für den Umgang mit dem Sozialdemokraten ist Ignorieren, Isolieren, Eindämmen. Man muß ihn entlarven und bloßstellen als einen Sozial-Tyrannen. Er kann nicht leben, ohne seinen Nachbarn und Mitmenschen lästig zu fallen. Sein "Dialog" ist Aufdringlichkeit. ← Montag, der 09. Februar 2015 Anfang Längeres Zitat Für den Modernisierungsverlierer Russland, dessen kostbarste menschliche wie finanzielle Ressourcen ohnehin nach Westen strömen, ist die politisch-ökonomische Abnabelung der engstverwandten, historisch engstverbundenen Ukraine in jeder Hinsicht eine Katastrophe. Es konnte aber nicht nur die Entwicklung nicht aufhalten, sondern sah sogar, um wenigstens den Prozess für alle Beteiligten so schwer und schmerzhaft wie möglich zu machen, keine anderen als gewaltsame Mittel. Der neue kalte Krieg verspricht lang zu werden. Die geistige Landschaft ändert sich rasant und nachhaltig, besonders dramatisch in Deutschland, das mit Russland traditionell und tief verbunden ist. Wer jetzt noch anmahnt, Russlands Sicherheitsinteressen zu schützen, es nicht medial zu dämonisieren und aus Europa herauszudrängen, wie es sechzig Seniorpolitiker, -diplomaten und Künstler mit ihrem offenen Brief in der „Zeit“ taten, wird gebrandmarkt als Diktatorenkollaborateur und Verräter an den fundamentalen europäischen Werten Freiheit und Recht ... Dabei ist bezeichnend, dass die Schlüsselfrage nach Russlands Sicherheit, also ob und wie es sein überdehntes, oberflächlich erschlossenes, schwer zu administrierendes Territorium etwa ohne die jetzt rechtswidrig annektierte Krim mit ihrem strategischen Flottenstützpunkt Sewastopol zusammenhalten kann, weder auf europäischer noch auf russischer Seite diskutiert wird. Für die meisten Europäer, deren überschaubare Länder dem mächtigsten Verteidigungsbündnis der Welt angehören und nicht an Krisenregionen grenzen, ist die Frage militärischer Bedrohung von außen akademisch, höheren Orts erledigt. Die Kommunikation der Europäer beschränkt sich auf die Soft Power von Rechtsakten, Verträgen, Gesprächsrunden. Die alles tragende Hardware der politischen Macht und des Gewaltmonopols nehmen sie wie von oben gegeben. Russlands Panik angesichts des Immer-weiter-Vorkriechens der Nato im Allgemeinen und der Möglichkeit, an der Südwestgrenze das einzige Kriegsflottenstandbein mit Mittelmeerzugang zu verlieren, im Besonderen, bleibt ihnen letztlich unverständlich. ... Sein natürliches Handicap der materiellen Eckdaten – schwer sicherbare Landesgrenzen, kontinentales Stressklima, Kadermangel, ungemütliche Nachbarn –, die Europa nicht hat und Amerika schon gar nicht, ist nicht abzuschütteln und wiegt in der Isolation noch schwerer. Die ungünstige Ausgangslage hat als dialektische Antwort einen extrem ambitionierten Staat hervorgebracht, der von seinen Untertanen stets mehr verlangt, als sie zu geben bereit sind. Die hier stets zähen Entwicklungsprozesse wurden bisweilen gewaltsam erzwungen. So erfüllte aber Russland seine politische Mission, die europäische Zivilisation über den asiatischen Kontinent bis an den Pazifik auszudehnen. Der kulturelle Eros ließ im neunzehnten Jahrhundert insbesondere deutsche Wissenschaftler russische Forschungszweige gründen und Archive retten, russische Schriftsteller und Künstler Europa studieren; er brachte die russische Literatur dazu, Schiller und Schelling zu adoptieren, machte Dostojewski zum deutschen Lieblingsautor, inspirierte Oswald Spengler zu einer phänomenal hellsichtigen russischen Kulturanatomie und Marina Zwetajewa nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu einer lyrischen Liebeserklärung an Deutschland. |
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