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Fortsetzung Freitag, der 02. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat Im Sommer des Jahres 1997 machte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder etwas, das er als „schonungslose Analyse“ bezeichnete. Es war ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen, die schließlich darüber entschied, wer die SPD nach 16 Jahren Kohl-Kanzlerschaft als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 1998 führen würde. Schröder musste der SPD-Wählerschaft etwas bieten. Also wandte er sich dem Thema Ausländer zu. „Man muss das mal sagen, selbst wenn es manche nicht gerne hören: Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nun mal besonders aktiv, das Geschäft mit der Prostitution wird dominiert von der Russenmafia, Drogenkriminelle kommen besonders häufig aus Südosteuropa und Schwarzafrika“, sagte Schröder der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der Mann, der drei Jahre später als Bundeskanzler nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge zum „Aufstand der Anständigen“ gegen rechte Gesinnung aufrufen sollte, setzte in dem Interview noch eins drauf: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!“ Ende Längeres Zitat Censeo → Die "Toleranz" des sozialdemokrartischen Systems ist eine Funktion der Bestands- und Entwicklungsgarantie für die sozialdemokratische Herrschaft. Sie wird immer so ausgelegt, daß sie dem Interesse der herrschenden sozialdemokratischen Staatsklasse dient. Der Toleranzbegriff des Sozialdemokratismus ist so dehnbar und wandelbar wie sein Freiheits-, Demokratie- und Rechtsbegriff: Wenn es um seinen politischen Kragen geht, sind Toleranz, Freiheit, Demokratie und Recht für den Sozialdemokratismus auch das Gegenteil von dem, was Menschen darunter verstehen, die noch nicht sozialdemokratisch gehirngewaschen sind. Für Menschen, die nicht sozialdemokratisch gehirngewaschen sind, bedeutet RECHT zum Beispiel, daß geltende Gesetze und Verträge einzuhalten und zu akzeptieren sind. In unseren Zeiten der verschärften EURO-Integration Europas - die das Projekt sozialdemokratischer Machtergreifung ist, u.z. mit Putin-Rußland als Schutzmacht - bedeutet RECHT, daß Gesetze und Verträge mit Füßen getreten werden. Der ultimative Feind der Menschheit ist der Total- bzw. Universal-Sozialdemokratismus, der ein Rassismus des "neuen sozialdemokratischen Menschen" ist. Für diesen Rassismus gilt auch jeder Kritikpunkt, der gegen jeden Rassismus vorgebracht werden kann und vorgebracht wurde und den jeder Rassismus verdient. Unser Schutz dagegen bis die Menschheit - vielleicht irgendwann - sich auf einen universellen Liberalismus verständigt: wehrhafter nationaler Liberalismus. Das ist - for the time being - offensichtlich die moralische, realistische Option. Übrigens: "Eine Merkel nach Maas/Maß"? Ja, Merkel ist ihrer ganzen Wesensart nach (anpasserisch, opportunistisch, gehorsam, selbstverleugnend) wie geschaffen für das System. ← Anfang Längeres Zitat Schnell wird man in die Kiste der Immigrationsgegner gepackt, wenn man ein kritisches Wort zur Migration von sich gibt. In meinem Artikel in der F.A.Z. vom letzten Montag habe ich indes ausgeführt, worin der Nutzen der Migranten liegt und dass ein alterndes Land wie Deutschland gar nicht umhin kommt, die frei werdenden Plätze mit Migranten zu besetzten. Nur solle man sie eben besser aussuchen und die Anreize für Sozialmigranten durch die Anwendung des Heimatlandprinzips verringern. Es werden einem auch sogleich Extrem-Aussagen in den Mund geschoben, die man gar nicht gemacht hat. So unterstellt mir „Spiegel Online“ die Aussage, Migranten, die nach Deutschland kommen, würden das Land unterm Strich mehr kosten, als sie ihm ökonomisch bringen. In Wahrheit habe ich geschrieben, dass sie den Staat mehr kosten, als sie ihm bringen. Der feine Unterschied ist, dass die Haupteffekte der Migration gar nicht über den Staat laufen, sondern sich auf dem Arbeitsmarkt abspielen. Die Migranten nützen in aller Regel denjenigen, die hierzulande komplementäre Leistungen erbringen, wie z.B. den Journalisten und dem Schreiber dieser Zeilen, aber sie schaden denjenigen, die vergleichbare Leistungen erbringen, und das sind in aller Regel die einfachen Arbeiter. Abgesehen von den fiskalischen Effekten über das Staatsbudget nützen die Migranten aber in aller Regel der ersten Gruppe mehr, als sie der zweiten schaden und helfen insofern den Deutschen in ihrer Gesamtheit. All das hatte ich in der F.A.Z. schon dargestellt [vgl. Weblog-Eintrag vom 29. Dezember 2014]. Ende Längeres Zitat Censeo → Lesenswerter Beitrag. Nur ein kleiner Abstrich: Wenn die Effekte der Migration den Erbringern der komplementären Leistungen mehr nützen als sie den Konkurrenten der Migranten schaden, dann hilft das den Deutschen in ihrer Gesamtheit? Ich würde sagen, das versteht sich nicht unbedingt von selbst und kommt drauf an. Wenn die Verhältnisse so liegen, daß die Erbringer der komplementären Leistungen (hier also Journalismus und Wirtschaftsforschungsinstitute) der herrschenden Staatsklasse zuzurechnen sind, würde ich nicht sagen, daß das den Deutschen in ihrer Gesamtheit nützt. ← Anfang Längeres Zitat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat davor gewarnt, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. „Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, sagte der CSU-Minister der „Passauer Neuen Presse“. Die Politik müsse sich angesichts der aktuellen Flüchtlingswelle mit den Sorgen vieler Menschen auseinandersetzen, sagte Müller wiederum der „Augsburger Allgemeinen“. Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz.„Trotz bester Konjunktur“ gebe es „Millionen armer Familien in Deutschland“, sagte Müller. Vor allem in den Großstädten werde der Zuzug von immer mehr Flüchtlingen als Konkurrenz gesehen. „Die Menschen haben Existenznöte, fühlen sich an den Rand gedrückt und machen auf sich aufmerksam, da sie sich nicht umfassend vertreten fühlen“, sagte der Politiker der Zeitung. Auch darauf müsse die Politik den Fokus richten. Müller ging damit auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt hatte, sich den Demonstrationen der Protestbewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ anzuschließen ... ... Am kommenden Montag sind abermals islamfeindliche Proteste geplant, unter anderem auch in Köln. Dort soll während der Demonstration am weltberühmten Dom die Außenbeleuchtung für zweieinhalb Stunden abgeschaltet werden. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag dazu, er begrüße diese Entscheidung und halte sie für ein „sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte, er sei „froh über dieses klare Zeichen der Abgrenzung“. Stimmungsmache gegen Mitmenschen, zumal auch gegen solche, die in Not seien, sei „unchristlich“. Der FDP-Chef Christian Lindner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, bei dem Bündnis Pegida gehe es „längst nicht mehr um Sorgen wegen unbestreitbarer Integrationsprobleme“, sondern es gehe um einen „Angriff auf die Liberalität unseres Landes“ ... ... Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, bezeichnete die Pegida-Kundgebungen als ein „Zeugnis der Sehnsucht“ verunsicherter Menschen nach vertrauten Werten. Bei einem Gottesdienst am Neujahrs-Abend im Berliner Dom erklärte Schneider, die Demonstranten würden jedoch genau das Gegenteil von dem erreichen, wofür sie auf die Straße gingen. „Sie merken nicht, dass genau ihre Positionen zu Spaltung und Verunsicherung der Gesellschaft führen.“ Ende Längeres Zitat Censeo → "Unchristlich?" Mag ja sein, daß unter den Pegida-Demonstranten auch solche vom Typus "armer Sünder" sind. Vielleicht ist sogar die Pegida-Führung von diesem Typus. Aber ist das nicht eigentlich die Jesus-Christus-Klientel? Ihrer ist das Himmelreich. Regt euch doch nicht so auf, ihr "Anständigen". Fürchtet euch nicht, ihr Amtschristen. Fürchtet euch nicht vor der Demokratie, ihr politischen Streiter für das Christentum auf Erden. Wahrlich unchristlich ist die eigennützige Heuchelei und das macht-motivierte Pharisäertum der Herrschenden. Übrigens: Es ist nicht die Person Angela Merkel - nicht allein. Sie steht bruchlos in der Nachfolge jenes falschen Fuffzigers namens Helmut Kohl ("geistig moralische Wende") und seines politischen Umfeldes namens "Christen-Union". ← Anfang Längeres Zitat ... der Deutsche will seiner Zeit einfach voraus sein. Er ist, wenn er nicht gerade im Hobbykeller seine Vergangenheit bewältigt, zukunftsorientiert. So ist seine liebste Angst die Zukunftsangst. Und nicht grundlos lautet eines der Lieblingswörter der deutschen Politik „zukunftsfähig“ ... Daher hörten wir an Silvester sehr aufmerksam der Frau zu, der eine große Zukunft vorhergesagt wird. Ja, auch der Bundeskanzlerin, zuvor aber der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner. Sie warnte im Deutschlandfunk davor, dass ohne Digitalisierung „in Zukunft die Wirtschaft keine Zukunft haben“ werde. Eine Zukunft ohne Zukunft! Das wäre wirklich schrecklich, wo die Zukunft doch so lange dauert, viel länger jedenfalls als die Gegenwart, die nach neuesten Untersuchungen noch kürzer ist als gedacht ... Ende Längeres Zitat Censeo → Ohne Zukunft kein EU/Euro-Fortschritt. Und überhaupt. Keinen sozialdemokratischen Fortschritt. ← Montag, der 05. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat SPD-Chef Sigmar Gabriel hat wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Teilnahme an Pegida-Demonstrationen gewarnt. "Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten", sagte Gabriel der Bild am Sonntag mit Blick auf die islamfeindliche Bewegung. "Anständige Leute laufen solchen Typen nicht hinterher", mahnte Gabriel. Wenn bei solchen Demonstrationen Weihnachtslieder gegen Flüchtlingsheime gesungen würden, in denen Familien Zuflucht gefunden hätten, so sei das "widerlich". Generell müsse man sich aber mit der wachsenden Zahl derer in der Bevölkerung beschäftigen, die das Gefühl hätten, Politik und Medien griffen ihre Belange und Interessen nicht mehr auf. Gabriel bemängelte, in der Politik würden zu viele "Elite-Dialoge" geführt, die den Alltag der Bürger gar nicht oder zu wenig abbildeten. "Die Politik muss sich wieder mehr begründen und Diskussionen um Alternativen zulassen", forderte er. Die These, Deutschland werde durch den wachsenden Zustrom an Flüchtlingen überfordert, wies der SPD-Chef zurück. Man dürfe die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung der Unterbringung aber nicht allein lassen. Merkel hatte in ihrer Neujahresansprache die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) scharf kritisiert. "Folgen Sie denen nicht!", hatte sie die Bürger gewarnt. Ende Längeres Zitat Censeo → "Typen"? Man könnte auf die Idee kommen, es handelt sich um eine Sprache aus dem "Wörterbuch des Unmenschen" (Sternberger et al.). Daß Herr Gabriel bei Bezugnahme auf die Pegida-Demonstranten die politische Korrektheit beiseite legt, die er sonst perfekt beherrscht, zeigt die Tiefe der Beunruhigung, die der Erfolg der Pegida-Bewegung bei ihm und seinesgleichen ausgelöst hat. Pegida ist ein echter psychologischer Volltreffer gegen das sozialdemokratische Lügensystem. Das Signal, das von der Bewegung ausgeht: hier erhebt sich das Volk, die polizeistaatlich hergestellte äußerliche Ruhe und Normalität ist durchbrochen. Tatsächlich liegen die Nerven des BRD-Systems bzw. seiner Träger blank. An allen Ecken und Enden ist das System angefallen, bedrängt und umzingelt von Krise, Pleite, Scheitern und Versagen: - Euro: Der Konstruktionsfehler der Einheitswährung, das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, hängt weiter wie ein Damoklesschwert über dem Projekt. Die Tragfähigkeit des Roßhaars nimmt ab. Das Problem ist systemisch. - Ukraine: Rußland darf nicht provoziert und destabilisiert werden. Rußland darf als Energielieferant nicht vergrault werden. Rußland darf als Exportmarkt nicht vor die Hunde gehen. Also werden die eigenen Kosten der Sanktionen gegen Putin als zu hoch und die Sache (Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, Rückkehr der Krim zur Ukraine) nicht wert eingeschätzt. Also ist die Aufhebung der Sanktionen gegen Rußland nur eine Frage der Zeit. Also ist das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer: Agonie, Leiden und Qualen ohne Ende. - Großbritannien: London ist drauf und dran, in Brüssel seinen Hut zu nehmen. Die EU schmort dann, isoliert von den Angelsachsen, politisch-kulturell nur noch im eigenen schmutzigen sozialdemokratischen Saft. Guten Appetit. - NATO: Eine militärische Aufrüstung Europas, also die ernsthafte Verfolgung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, kommt politisch und ideologisch nicht in Frage, und es besteht auch keine Bereitschaft, die finanziellen Lasten dafür zu tragen. Putin wird seinen hybriden Krieg auch bei anderer Gelegenheit und an anderer Stelle als Druckmittel einsetzen. Die USA werden zum sozialdemokratischen Europa politisch, militärisch und emotional weiter auf Distanz gehen. - Der Feind im Innern: "Die Rechte". Besonders mit der Machtübernahme von Le Pen in Frankreich wäre das Schicksal von EU und Euro besiegelt. - Islam: Ermuntert durch das sozialdemokratische System wird das "Selbstbewußtsein" des Islam in Europa weiter wachsen. Der Radikalislamismus in den europäischen Städten entwickelt sich zu einem ernsten Sicherheitsproblem. Der Zustand des Systems und seiner tragenden Klasse ist der eines waidwunden Raubtiers. Mit blindwütiger Polizeirandale muß jederzeit gerechnet werden. ← Anfang Längeres Zitat Bis zu 7000 Demonstranten gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung werden am Montag in Stuttgart erwartet. Es ist die erste Aktion dieser Art in Baden-Württemberg. Unter dem Motto „Flüchtlinge sind willkommen! Gegen Pegida, Rassismus und Hetze“ hat der Verein „Die AnStifter“ für 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz aufgerufen. Den Angaben nach unterstützen rund 130 Organisationen und Personen die Aktion. Darunter seien Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), der Landesverband der Grünen, Verdi-Landesbezirkschefin Leni Breymaier sowie die Alevitische Gemeinde Baden-Württemberg. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) will als Redner ein Zeichen für die Willkommenskultur in der Landeshauptstadt setzen. Die Veranstalter reagieren mit der Aktion auf Gerüchte im Internet, wonach die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) auch in Stuttgart aktiv werden wollen. Bis Sonntag lag der Stadt allerdings keine Anmeldung für eine solche Demonstration vor. Vor allem in Dresden waren in den vergangenen Wochen Tausende Pegida-Anhänger auf die Straße gegangen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "No Pegida in Stuttgart / Die Demo zum Nachlesen" (Montag, 05. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Am Montagabend sind geschätzte 8000 Menschen am Schlossplatz zusammengekommen, um gegen Pegida zu demonstrieren. Wir waren vor Ort und haben die Demo in einem Ticker sowie mit vielen Bildern dokumentiert. ... Der Stuttgarter Oberbürgermeister lobt die Offenheit der Landeshauptstadt. Er beruft sich auf Hölderlin, und: "das ist kein europäischer Patriotismus, das ist diskriminierende Hetze!" Kuhn weiter: "Es gehört zum Stuttgarter Weg, dass wir zusammen stehen und uns überlegen, wie wir die Flüchtlinge gut unterbringen. Denn die Frage ist nicht, ob wir sie unterbringen sondern wie. Menschen die auf der Flucht sind, brauchen Mitgefühl und keine Hetze und Diskriminierung." "Machen Sie sich nicht zu Mitläufern und zum Handwerkszeug von rechtsradikalen Neonazis", sagte Kuhn. ... Der Organisator Fritz Mielert begrüßt die 180 Gruppen, die sich an der Demo beteiligen. Ende Längeres Zitat Censeo → 17:00 Uhr - ca. 18:30 Uhr: Schloßplatz, um mir ein Bild von der "Anti-Pegida-Demo" zu machen. Eine Gegendemonstration von 8000 Leuten gegen eine Demonstration, die gar nicht stattgefunden hat. Das ist eine politische Kultur, an der sich die Welt mal ein Beispiel nehmen kann. ;-) ← Dienstag, der 06. Januar 2014 Anfang Längeres Zitat Es stimmt: Rechtsradikale machen sich die Demonstrationen zunutze. Diese Leute und ihre Motive sind eine Schande und eine Gefahr für Deutschland. Doch nicht jeder, der mitmarschiert oder auch nur mit dem Protest sympathisiert, ist ein Nazi. Auch geht es – und das müsste der Politik viel größere Sorgen machen – nicht nur um die „Islamisierung“. Sie ist eine Chiffre für einen umfassenderen Vorwurf: den eines weit über die Felder von Einwanderung und Integration hinausreichenden Politikversagens, um nicht zu sagen Politikverbrechens. Diese Beschuldigung wird auf der endlosen Montagsdemonstration in der digitalen Welt schon lange erhoben. Was sich auf Dresdens Straßen zeigt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der im Meer des Internets treibt. Dort tobt seit Jahren ein Aufstand gegen „das System“ und alle, die es tragen, in Berlin, in Brüssel, in Washington. Im Grunde geht es überall gegen die „herrschenden Eliten“: in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien. Ihnen wird vorgeworfen, aus Eigennutz (Geld und/oder Macht) „das Volk“ für dumm zu verkaufen. Oder selbst so dumm zu sein, dass es nicht einmal dafür reicht. Ende Längeres Zitat Censeo → Wir brauchen ein starkes Symbol gegen die Entbürgerlichung der Welt, gegen die politisch ins Werk gesetzte Links-Verschurkung der Menschheit, also gegen die Sozialdemokratisierung der Welt, gegen das politische Projekt der Schaffung des neuen sozialdemokratischen Menschen. Migration ist gut - solange sie nicht Sozialdemokratisierung bedeutet. Islamisierung bedeutet ganz überwiegend Sozialdemokratisierung. ← Freitag, der 09. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat ... In der Tat muss man von einem globalen Schlachtfeld des Terrors sprechen, auf dem organisierte und hierarchisch geführte Terrormilizen, kleine Gruppen und Einzelgänger agieren. Und bei allem Erschrecken und Entsetzen darüber, dass islamistisch inspirierte Mörder in westlichen Großstädten zuschlagen und sich dort Symbole westlicher Lebensart und politischer Verfasstheit als Ziel aussuchen, so ist es die muslimisch geprägte Welt selbst, die militanten Islamisten, Dschihadisten und den Mördern von Al Qaida, „Islamischer Staat“, Boko Haram und anderen Banden in erster Linie zum Opfer fällt. In dieser Welt toben religiös aufgeladene und verstärkte politische und ethnisch-kulturelle Konflikte, die an Brutalität und Ruchlosigkeit kaum zu übertreffen sind. Sie haben wesentlich mit dem islamischen „Revival“ in Richtung Fundamentalismus und den Gärungsprozessen in islamisch geprägten Gesellschaften zu tun. Dieses Phänomen ist zu beobachten in einem Raum, der von Westafrika über Ostafrika bis nach Zentralasien und nach Südostasien reicht. Fachleute vergleichen das, was sich dort in Bezug auf die Gewaltintensität und die mutmaßliche Dauer abspielt, mit dem Dreißigjährigen Krieg in Europa. Der Westen wiederum ist nicht erst seit „9/11“ von dem Terrorismus betroffen; das Word Trade Center, zum Beispiel, war schon 1993 Ziel eines blutigen Anschlags von islamistischen Terroristen gewesen. Aber um die Jahrtausendwende gewann der Terrorismus in Gestalt von Al Qaida eine neue organisatorische und mörderische Qualität. Das belegten der von langer Hand geplante „11. September“ und die Anschläge von Madrid im Jahr 2004 und von London ein Jahr später. Von nun an wird man auch Paris und den 7. Januar 2015 in die Reihe aufnehmen müssen. Ende Längeres Zitat Censeo → Der "moderne" Westen muß sich fragen, was er selber falsch macht. Dieser "moderne" Westen verklärt ja die Religiosität heuchlerisch (Menschenrecht der Religionsfreiheit), um von seinem ökonomistischen Schurkentum, von seinen ökonomischen Sünden auf der Welt abzulenken. Die Religiosität wird instrumentalisiert, um die Menschen mit Trost über ihre miserable ökonomische Lage abzuspeisen. Marx: Opium fürs Volk. Dieses Schurkentum wird versinnbildlicht durch Figuren wie George W. Bush oder Gerhard Schröder. Ich muß immer an die NEWSWEEK-Titelgeschichte über George W. Bush denken, über George W. Bush, den gottgläubigen, religiösen Menschen ("Bush and God", 10. März 2003). Nur zu, wen es beeindruckt. Mich nicht, und ich fürchte, das wird auch außerhalb des Westens mit mehr als nur Erstaunen aufgenommen, nämlich mit ziemlichem Befremden. Die Intelligenz des George W. Bush reicht wohl aus, um den Realitätsgehalt des Marx-Arguments von der Religion als Opium fürs Volk zu erfassen. Und der Schurke George W. Bush zögert nicht, das Opium der Religion in den Dienst der Interessen von Big-Oil bzw. über überhaupt von Big-Business zu stellen. Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit sollte unantastbar sei, aber wenn das alles ist, was der Westen außer guten Wirtschaftsbeziehungen zu den islamischen Potentaten dieser Welt zu bieten hat, ist es zu wenig. Es ist nicht verwunderlich, wenn bei diesem Schurkenspiel mit der Religion Geister aus der Flasche kommen, die meinen, sie müßten blasphemische Angriffe auf ihre Religion mit Kalaschnikow und Sprengstoffgürtel beantworten. Die Islamisierungsstrategie in Europa ist ein Plot zur Sicherung der sozialdemokratischen Herrschaft. Sie besteht aus zwei Komponenten. 1. Anreiz zur Immigration mit der Aussicht auf Besserung der materiellen Lebensbedingungen der Migranten (unter dem Vorwand aller nur denkbaren Facetten der Humanität). 2. Ausnutzung der dem westlich-liberalen Lebensstil und Denken fremden religiösen Lebensführung und Geisteskultur der Muslime zum Zwecke ihrer politischen und auch ökonomischen Ausbeutung. Der "moderne" Westen ist der links-verschurkte Westen, der sozialdemokratisierte Westen. Für mich sind die George W. Bushs und die Gerhard Schröders dieser Welt ein und dieselbe Sorte. Ihre "Religion" ist eine florierende Wirtschaft. George W. Bush ein Linker? Ja, er ist - wie Gerhard Schröder - ein durchtriebener Lügner aus ökonomischer Motivation. Diese beiden sind Verächter einer fairen Marktwirtschaft, eines fairen ökonomischen Wettbewerbs. Meinungsverschiedenheiten zwischen Bush und Schröder z.B. über den Irakkrieg? Sicher, aber hinschauen. Auf beiden Seiten nichts als Machtkalkül. ← Samstag, der 10. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat In Paris haben Terroristen der „Lügenpresse“ das Maul gestopft: Journalisten und Zeichner der Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ liegen in ihrem Blut. Ermordet wurden sie, da muss man nicht auf die Selbstbezichtigung warten, weil sie das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit in einer Weise und Richtung ausübten, die den Attentätern und ihren Hintermännern verhasst ist. Der Anschlag trifft eine kleine Zeitung, er gilt aber der ganzen freien Presse. Mehr noch, er stellt eine Kriegserklärung an die ganze freie Welt dar ... ... Tatsächlich muss sich niemand wundern, dass sich immer mehr Menschen vor dem Islam fürchten. In seinem Namen und unter Berufung auf den Koran werden Angst und Schrecken verbreitet. Die dünnen Stimmen, die bestreiten, dass der „Islamische Staat“ und andere Terrororganisationen das wahre Gesicht des Islam darstellten, werden immer wieder von den Explosionen der Bomben und den Schreien der auf bestialische Weise Ermordeten übertönt. Doch ist die Überzeugung, dass der Islam und die Werte der westlichen Demokratien unvereinbar seien, nicht auf das Lager der Islamisten beschränkt. In vielen europäischen Ländern gibt es Sammlungsbewegungen, die, wie nun auch in Deutschland, gegen „die Islamisierung des Abendlandes“ antreten. Und auch hier, im Abendland, ist Hass anzutreffen, der in Gewaltphantasien mündet, auch in Bezug auf die „Lügenmedien“, gegen die auf den Demonstrationen der Pegida gehetzt wird ... ... Die Ansicht, Politik und Medien verharmlosten die Gefahr der „Islamisierung“ und verteufelten statt ihrer jene, die sie erkennten und fürchteten, reicht bis weit ins politisch gemäßigte Lager hinein. Dort wird Pegida vor allem als eine Art Befreiungsbewegung gesehen, die gegen die Bevormundung und Stigmatisierung jener aufbegehrt, die „politisch unkorrekte“ Meinungen verträten. Dieses verbreitete Gefühl hat in der Tat eine Vorgeschichte. Zu oft und zu gerne ist in der Vergangenheit das Brandzeichen „Ausländerfeind“ benutzt worden, um Kritiker der Einwanderungspolitik und ihrer Ergebnisse mundtot zu machen. Doch auch die Reaktion darauf kennt jetzt oft kein Maß mehr. Alles wird in einen Topf geworfen und zu einer großen Verschwörung von Politik und Medien verkocht, deren Ziel es sei, „das Volk“ dumm und devot zu halten. Das ist nicht nur eine Beleidigung des „dummen“ Volkes und der vielen Journalisten, die ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verrichten, selbstverständlich ohne Weisungen aus Washington oder dem Kanzleramt zu erhalten. Im Vorwurf „Lügenpresse“ steckt auch der Versuch, im Namen der Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit eines pluralistischen Pressewesens zu beschneiden, das, obwohl auch seine Angehörigen nicht unfehlbar sind, in der Welt keinen Vergleich zu scheuen braucht ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die Staatsklasse und ihre Presse fühlen sich von den Pegida-Demonstranten als "dummes Volk" beleidigt. Wie witzig. Keine Lügenpresse? Wie kann eine Presse, die die sozialdemokratische Lügenherrschaft stützt und legitimiert, keine Lügenpresse sein? Geistig-moralische Wende verraten (Kohl-Regime), Sozialstaat verraten (Hatz-IV-Regime), Nation verraten (EU/Euro-Regime), und das alles, ohne daß die Presse die Grundsatzfragen stellt, die damit verbunden sind. Sie begleitet alles nur mit irgendwelchen läppisch-unverbindlichen Erbauungsreflexionen, auch mal mit einem untertänigen Stirnrunzeln, aber im Ergebnis immer mit proaktiver Unterstützung. Die Presse ist immer im Gleichschritt mit dem sozialdemokratischen Staat. Da ist es nicht so falsch von Lügenpresse zu sprechen. Wer einmal eine kritische Einstellung gegenüber dem System eingenommen hat, dem muß so oder so auch die etablierte Presse unangenehm aufstoßen. Die Systempresse hat eine Systemagenda, und da das System eine Lügenagenda verfolgt, ist die Systempresse auch eine Lügenpresse. Die etablierte Presse eines sozialdemokratischen Systems ist nichts anderes als die große staatliche Propagandabühne dieses Lügensystems, und damit ist sie eine Lügenpresse. Es ist nicht die Aufgabe der Vierten Gewalt, sich das Volk vorzuknöpfen und ihm den Kopf zu waschen, es ist ihre Aufgabe, die Herrschenden mit der Unzufriedenheit des Volkes zu konfrontieren und dafür zur Rechenschaft zu ziehen, daß das Volk unzufrieden ist. Die Lügenpresse kommt ihrer Pflicht zur kritischen Auseinandersetzung mit dem System nicht nach, und indem sie diese Pflicht vernachlässigt, vernachlässigt sie auch ihre Pflicht zur kritischen Auseinandersetzung mit den Kulturen und Kulturströmungen, die das System aus politischen Gründen unterstützt oder hofiert. "pluralistisches Pressewesen"? Um als Lügenpresse zu gelten, muß die Presse nicht explizit Befehlsempfänger oder sonstwie institutionalisierter Kollaborateur des Lügensystems sein. Sowas hat zu allen Zeiten durch stillschweigendes Einverständnis funktioniert. Das Staatsklassenprojekt der Sozialdemokratisierung Europas hat mittlerweile wohl einen Kanonisierungsgrad erreicht, dessen sich das vatikanisch-katholische Projekt der Christianisierung Europas zu den besten Zeiten des Papsttums erfreut hat. Alles was auch nur den Anschein einer Abweichung von der reinen Lehre hat, von dem, was eben für "alternativlos" erklärt wird, ist des Teufels. Dafür kann es keine Toleranz geben, dafür kann es nur Exorzismus geben. Und halten zu Gnaden: Wenn ich ich die etablierte BRD-Presse als Lügenpresse ansehe, dann ist das Letzte, was ich im Sinn habe, eine Beschneidung der Meinungsfreiheit. Gott sei Dank gibt es heutzutage ein Internet - noch. Für die meisten Zeitgenossen ist das Internet ein großer Segen, aber für einige auch eine Kränkung. Z.B. für die Groß-Meinungsmacher, die "Meinungsführer" der Systemmedien. Das Deutungsmonopol ist dahin, und man kann sich nicht mehr als kleiner Meinungsdiktator aufspielen. Es melden sich auch immer gleich welche, die es anders sehen. Meinungspluralität ist die Realität - gestern, heute und demzufolge auch morgen. ← Montag, der 12. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat Kurz bevor aus zwei Monologen ein Dialog wird, sagt der jüngere der beiden Elder Statesmen: "Es spielen auch Geltungsbedürfnis und Eitelkeit eine Rolle." Gerhard Schröder meint Gerhard Schröder und beantwortet damit die Sonntagsfrage in Markt Schwaben, die er und Hans-Jochen Vogel gestellt bekommen haben: "Warum wir Politiker geworden sind." Der Aufstiegswille habe ihn getrieben, sagt der Altkanzler, und als es hoch ging, da sei es schon schön gewesen, über sich zu lesen und festzustellen: "Da geht es mal wieder um den Schröder." Sagt's, und lacht sein Schröder-Lachen. ... Schröder, Jahrgang 1944, erinnert sich an seine politischen Probeläufe auf diversen Parteiveranstaltungen, als er sich vom Mikro kaum trennen wollte: "Ich muss ziemlich viel Stuss erzählt haben." Egal, er habe nicht nachgelassen zu reden und beim Reden zu lernen. Irgendwann war er bei den Jusos für die "Außendarstellung" zuständig. "Notgedrungen" natürlich, weil die Kollegen lieber theoretisiert hätten. Ende Längeres Zitat Censeo → "... viel Stuss erzählt ..."? Es ist allemal herzergreifend, wenn Staatsdignitäten der kuriosesten Legitimität, seien es nun alteuropäische Erbmonarchen, dynastisch rekrutierte US-Präsidenten oder deutsche Parteienstaat-Kanzler, auf dem Sterbebett - bei wem auch immer - um Vergebung ihrer Sünden beten. ← Anfang Längeres Zitat An der neuerlichen Demonstration der Pegida-Bewegung in Dresden nahmen am Abend mehrere tausend Menschen teil. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zur Teilnehmerzahl der zwölften Pegida-Kundgebung in Dresden. Beobachter gingen nach ersten groben Schätzungen von einer ähnlichen Dimension wie bei den letzten drei Veranstaltungen aus, als mehr als rund 15.000 Menschen dem Aufruf der Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) gefolgt waren. Ende Längeres Zitat Censeo → Ich würde ja auch gern mal nach Dresden fahren, um mir ein (von der System-Presse unabhängiges) Bild von der Pegida-Demonstration zu machen, aber wenn man vom System auf Grundsicherung-Niveau gesetzt ist, ist das nicht drin. Herzliche Grüße an das staatlich-immobilisierte Multi-Millionenheer der Sozialhilfe-Empfänger. Freundliche und solidarische Grüße an die Pegida-Demonstranten. Dies sind wohl die vier Hauptkomponenten der strukturellen Beschneidung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit des Volkes durch das System: 1. Die finanzielle Lahmlegung der potentiell widerständigen Schichten der Bevölkerung. 2. Der staatliche Propagandaapparat in seiner öffentlich-rechtlich wie privat organisierten Form. 3. Die Infrastruktur und der Aufmarsch (hier ist der Ausdruck wirklich gerechtfertigt) der sogenannten Gegendemonstrationen, die sogar im Grenzbereich zur statutarischen Illegalität liegen. 4. Die extensive Anwendung der Restriktionsklauseln des Meinungs- und Versammlungsrechts, wenn es für die "Sicherheit" als notwendig angesehen wird. Diese 4 Punkte haben zusammengenommen eine formidable faktische Wirkung in der Unterdrückung unliebsamer Meinungsäußerungen durch das Volk. Das Volk wählt die "geistig-moralische Wende"? Plattgebügelt. Das Volk protestiert gegen die Abschaffung des Sozialstaats? Plattgebügelt. Das Volk will den Euro nicht? Plattgebügelt. Das Volk will keine Islamisierung? Plattgebügelt. Anfang Längeres Zitat In verbalen Solidaritätsbekundungen für Frankreich hat es Barack Obama in den Tagen nach den islamistischen Anschlägen im Großraum Paris nicht mangeln lassen. Dem Gedenkmarsch in der französischen Hauptstadt, bei dem am Sonntag Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern ein Zeichen gegen Gewalt und Extremismus setzten, blieb der amerikanische Präsident aber fern ... ... Als sich die Staats- und Regierungschefs um Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Paris unterhakten und gemeinsam der Anschlagsopfer gedachten, weilte Obama jedoch in Washington. Als einziges großes westliches Land waren die Vereinigten Staaten nicht mit einem hochrangigen Politiker, sondern nur auf Botschafterebene vertreten. Sogar Holder ließ sich nicht bei dem Marsch blicken, obwohl der amerikanische Justizminister extra zu einer Terror-Konferenz nach Paris gekommen war. Ende Längeres Zitat Censeo → Symbolic matters. Arm in Arm mit der europäischen Staatsklasse wäre ein völlig falsches Signal. Was europäische Staatsschurken unter Meinungsfreiheit verstehen unterschiedet sich prinzipiell von echter Meinungsfreiheit. Das ist sozialdemokratische "Meinungsfreiheit", also in erster Linie die "Meinungsfreiheit" des Staates. President Obama made the right decision. The President of the United States has no business on a demonstration initiated and staged by the socialdemocratic state class of Europe. ← Dienstag, der 13. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat ... Es war die obligatorische Kopftuch- und Burka-Debatte, die gestern Abend aber durchaus originell zu nennen war. Frau ... argumentierte mit feministischen Argumenten zugunsten des Kopftuches. Als Widerstand gegen eine sexistische Gesellschaft, die Frauen dem Diktat der Mode unterwirft und damit in ihrer Freiheit beschneide. Schön zu sein als gesellschaftliche Zumutung, dem sich eine Frau mit Kopftuch entziehen könne ... Ende Längeres Zitat Censeo → Der "gesellschaftlichen Zumutung", schön zu sein, entzieht sich auch die deutsche Bundeskanzlerin in sozusagen vorbildlicher Weise. Stattdessen zieht sie uns mit ihrem unbändigen Freiheitswillen in ihren Bann. ← Anfang Längeres Zitat ... 35.000 Menschen, fast doppelt so viele, wie bis dahin zu Pegida kamen, hatten sich [gestern, Montag, 12. Januar] zu einer weltoffenen Kundgebung versammelt. Seit Wochen schon mühen sich zivilgesellschaftliche Initiativen, Pegida etwas entgegenzusetzen - bisher mit mäßigem Erfolg. Augenscheinlich aber bedurfte es erst des Aufrufs der Dresdner Oberbürgermeisterin und des sächsischen Ministerpräsidenten, damit ein nennenswerter Teil der Einwohner nicht länger stumm blieb ... ... Dass Pegida in Dresden entstand, mag ein Zufall sein. Dass es hier wächst und gedeiht, ist keiner. Pegida, so viel kann man nach fast drei Monaten sagen, ist eine sehr dresdnerische Angelegenheit und hat wenig mit einer „ostdeutschen Mentalität“ zu tun ... Ende Längeres Zitat Censeo → Mag sein, daß die Berührung Dresdens mit allem was islamisch ist, minimal oder viel geringer ist als anderswo. Mag aber auch sein, daß das abendländische Lebensgefühl der Dresdner maximal oder viel größer ist als anderswo. Möglicherweise ist es die Differenz, die alles erklärt. ← Anfang Längeres Zitat Now, a different perspective on the leader’s portion of the march has emerged in the form of a wide shot displayed on French TV news reports. It shows that the front line of leaders was followed by just over a dozen rows other dignitaries and officials – after which there was a large security presence maintaining a significant gap with the throngs of other marchers. The measure was presumably taken for security reasons – but political commentators have suggested that it raises doubts as to whether the leaders were really part of the march at all. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Trauermarsch für Terroropfer von Paris / Sarkozy erntet Spott für Selbstinszenierung" (Dienstag, 13. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Bekannt wird derweil ... auch, dass nicht nur Sarkozy ein Gespür für die Macht der Bilder hat, sondern wohl auch die Gesamtheit der Regierenden. So meldet inzwischen unter anderem der britische Independent, dass die Staatenlenker den Trauermarsch gar nicht wirklich angeführt haben. Die symbolträchtigen Aufnahmen wurden demnach in einer Nebenstraße gemacht - und die Akteure eigens dafür aufgestellt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Auszeichnung / «Lügenpresse» ist Unwort des Jahres" (Dienstag, 13. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat "Lügenpresse" ist das „Unwort des Jahres 2014“. Das teilte die „Unwort“-Jury unter dem Vorsitz der Sprachwissenschaftlerin Nina Janich am Dienstag in Darmstadt mit. Das Schlagwort „war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien“, hieß es zur Begründung. „Mit dem Ausdruck „Lügenpresse“ werden Medien pauschal diffamiert“, sagte Janisch. „Eine solche pauschale Verurteilung verhindert fundierte Medienkritik und leistet somit einen Beitrag zur Gefährdung der für die Demokratie so wichtigen Pressefreiheit.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Die Einheit, der Schulterschluß von Volk und Staatsklasse findet leider nur im Graphikprogramm statt. Lügensystem. Lügenpresse. ← |
Donnerstag, der 15. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat Offenbar fällt es auch hohen Beamten und Richtern schwer, in diesen bewegten Zeiten kühlen Kopf zu bewahren. Da wollte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sich dem Protest gegen den Pegida-Nachahmer Dügida anschließen. Auf der offiziellen Homepage der Stadt rief er zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf und kündigte an, dass er die Lichter der städtischen Gebäude am Montag um 18.25 Uhr demonstrativ löschen wolle. Dagegen hatte die Anmelderin der Dügida-Demo am Freitagnachmittag einen Eilantrag beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht eingereicht. Die Richter kamen noch am Abend desselben Tages zu dem Ergebnis: Oberbürgermeister Geisel darf sich dem Protest nicht anschließen. Er muss die Erklärung „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ von der Homepage der Stadt entfernen. Ferner wurde ihm aufgegeben, die Beleuchtung nicht abschalten zu lassen. Denn als Hoheitsträger habe der Oberbürgermeister kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. „Äußert sich ein Hoheitsträger in amtlicher Funktion und nimmt er dabei die ihm in dieser Funktion zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch, darf er grundsätzlich nicht in einem allgemeinen politischen Meinungskampf zugunsten einer von mehreren widerstreitende Standpunkte vertretenden Gruppen Partei ergreifen“, entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht unter Vorsitz seines Präsidenten Andreas Heusch. Es nahm Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Äußerung von Regierungsmitgliedern im politischen Wettbewerb – es ging um Äußerungen über die NPD. Zudem sei den Organen einer Gemeinde umso größere Zurückhaltung auferlegt, „je geringer der örtliche Bezug“ ist. Hier sieht das Verwaltungsgericht kaum einen lokalen Bezug. Und es seien, was auch die Polizei bestätigt habe, keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen gewesen. Noch am vergangenen Freitag übermittelte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Münster – wie in solchen eilebedürftigen und brisanten Fällen üblich. Das Oberverwaltungsgericht kam am Montag zum gegenteiligen Ergebnis: Der Oberbürgermeister darf das Licht ausmachen. Die Entscheidung ist kurz: Der Senat könne in der Kürze der Zeit nicht feststellen, „dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegt“. Der Fall werfe „insbesondere die schwierige Frage nach der Geltung und Reichweite des für Amtswalter geltenden Neutralitätsgebots in politischen Auseinandersetzungen auf“. Dieser Fall sei „jedoch bislang in der verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt.“ Zwar werde Dügida durch den Aufruf in ihren Grundrechten berührt. Sie könne aber ihre Versammlung durchführen. Also: Der Oberbürgermeister hat recht bekommen, anders als in der Vorinstanz. Ein normaler Vorgang in der Justiz, Ober sticht Unter. Allerdings war streng genommen weder die Zeit besonders kurz (auch wenn Geisel erst am Montagnachmittag seine Beschwerde einreichte, so war die Sache dem Oberverwaltungsgericht ja seit Freitag bekannt), noch der Fall besonders schwierig. Erstaunlich ist aber, was Oberbürgermeister Geisel schon vor der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bekanntgab: Es sei seine „Kanne Bier“, welches Licht bei städtischen Gebäuden anbleibe, die Gerichte hätten sich da herauszuhalten. Neutralität dürfe nicht mit Indifferenz gleichgesetzt werden. Er fühle sich berechtigt, da aufzustehen, wo die Grundwerte der Verfassungsordnung berührt sind und habe nicht vor, sich zu einem seelenlosen Technokraten machen zu lassen. Sein Sprecher bekräftigte am Montag: „Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts in Münster bleibt das Rathaus heute Abend dunkel.“ Das erzürnt den Präsidenten des (unterlegenen) Verwaltungsgerichts Düsseldorf, Heusch. „Warum soll der Bürger Bescheide des Oberbürgermeisters noch befolgen?“, so fragte er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Warum sollen Bürger noch für sie ungünstige Urteile akzeptieren, wenn sie sich nach ihrer privaten Moral im Recht fühlen?“ Er fügt hinzu: „Dieser Rechtsungehorsam ist beschämend.“ In der Düsseldorfer Justiz ist zudem von einer „Rechtsschutzverweigerung“ durch das Oberverwaltungsgericht die Rede, das sich einer inhaltlichen Entscheidung entzogen habe. Ende Längeres Zitat Censeo → Licht aus an der Dresdner Oper. Licht aus am Kölner Dom. Licht aus am Düsseldorfer Rathaus. Diese scheinbar harmlose Maßnahme versinnbildlicht das ganze Problem: Die Auflösung von Recht und staatlicher Ordnung. Solche scheinbar harmlosen Maßnahmen stehen am Anfang des politischen Evolutionspfades der sozialdemokratischen Herrschaft. Voraussetzung und Bedingung der sozialdemokratischen Herrschaft wiederum ist das Parteienstaatsystem. Die faktische "manifest destiny" der sozialdemokratischen Herrschaft ist die Chaotisierung und Anarchisierung der Politik, die in Weimarer Verhältnissen endet. Der Sozialdemokratismus ist als politische Institutionalisierung der Lüge die politische Konserve des Bösen und damit das Böse an sich. Es ist das politisch Böse in seiner harmlosesten und damit gleichzeitig in seiner schlimmsten Form. Licht aus? Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Noskes des Systems die Polizei von der Kette lassen - natürlich unter den verlogenen Schlachtrufen "Wehret den Anfängen" und "Null Toleranz". Ihre "zivilgesellschaftlichen" Hilfstruppen sind ja schon jetzt unter dem Deckmantel der Gegendemonstration gewalttätig-aggressiv. Wir müssen all unsere Kraft und Konzentration darauf richten, Europa und die Welt vom Geist des Sozialdemokratismus zu reinigen. ← • Kündigung meiner Mitgliedschaft bei der AOK Nordwest zum 31. März 2015 • Mitgliedschaftserklärung für die AOK Baden-Württemberg zum 01. April 2015 • Bezüglich der "elektronischen Gesundheitskarte", die ich mit dem Antwortbogen vom 20. November 2013 angefordert hatte, aber bisher nicht erhalten habe, setzte sich Frau Urban telefonisch mit Frau Freitag von der AOK Nordwest in Verbindung. Ergebnis: Die "elektronische Gesundheitskarte" sei mir Anfang 2014 an die Nufringer Str. zugeschickt worden. Man kümmert sich nun darum, daß ich die "elektronische Gesundheitskarte" erhalte, auch mit Berücksichtigung meiner erneut geänderten Wohnadresse. Falls dazu von meiner Seite noch irgendeine Mitwirkung erforderlich ist, erhalte ich Nachricht. Samstag, der 17. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat Dazu passt eine Geschichte, die Peter Mayer [Sozialdiakon der Evangelischen Gesellschaft] erzählt. Vergangenes Jahr habe er eine gut gekleidete Dame angesprochen, sie könne gerne bei Evas Tisch essen, nur eben für den regulären Preis. Die Frau zeigte ihre Bonuscard und sagte, dass sie am Essen spare, um sich Kleidung zu leisten. Damit man ihr die Armut nicht ansieht. Ende Längeres Zitat Censeo → Die einen schämen sich, nicht dazuzugehören. Andere wieder sind stolz darauf, nicht dazuzugehören. ← Sonntag, der 18. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat Merkel: Das Konservative ist und bleibt eine der Wurzeln der Christlich-Demokratischen Union, neben der liberalen und der christlich-sozialen. Unsere Politik ist und bleibt diesen drei Wurzeln verpflichtet. Unsere Aufgabe ist es, verschiedene Gruppen von Bürgern anzusprechen, sonst können wir keine Volkspartei sein. FAZ: Nicht nur bei uns, überall in Europa erstarken populistische und radikale Parteien und Bewegungen, die vor Überfremdung warnen und damit Wähler anziehen. Wie erklären Sie sich das? Merkel: Mit den Auswirkungen der zunehmenden Globalisierung, auf die manche Menschen mit einem Rückzug ins Nationale reagieren in der trügerischen Annahme, jeder Staat für sich könne die Probleme besser lösen. Ich bin überzeugt, dass es uns nicht hilft, uns von den anderen abzuwenden, sondern schadet. Ohne die Europäische Union, ohne das transatlantische Bündnis, ohne eine enge Zusammenarbeit mit den ärmeren Ländern der Welt können wir die Probleme unserer Zeit nicht lösen. Abschottung ist kein Konzept, um der Globalisierung zu begegnen, und schon gar keines, um unseren Idealen und auch der Intention unseres Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, gerecht zu werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hank mit der Überschrift "Europäische Union / Hat der Nationalstaat wirklich ausgedient?" (11.05.2014): Anfang Längeres Zitat ... die irrige Annahme, der Nationalsozialismus sei ein Nationalismus gewesen, weshalb der Nationalstaat böse sei und vor allem von den Deutschen überwunden werden müsse. Doch wer gegen die Nation ist und befindet, die Völker Europas müssten im Interesse ihrer Einigung sich transnationalisieren und Souveränität abgeben, sollte sich zur Begründung besser nicht auf den „bösen Nationalismus“ der Nazis berufen. Es gab ihn nämlich gar nicht. Gerade die Nazis polemisierten ... gegen kleinlichen Nationalismus, an dem man nicht ersticken wolle ... ... Es sind immer vor allem französische Intellektuelle, welche die Deutschen warnen: „Wir sind nicht so begierig darauf, uns von den Deutschen sagen zu lassen, wir sollten unsere Souveränität verlieren“, sagt Emmanuel Todd, ein französischer Historiker. Todd spürt sehr genau den hegemonialen Unterton, der sich hinter der unschuldig vorgetragenen Bescheidungsgeste („Abgabe von Souveränität“) verbirgt. „Die deutsche Dominanz über Europa dauert an“, heißt der Vorwurf Todds in einem Anfang des Jahres im amerikanischen Magazin „Harper’s“ erschienenen bemerkenswerten Beitrag zum Thema „Wie die Deutschen Europa zurück eroberten“. Wir Deutschen finden das grob ungerecht. Da wären wir bereit, aus der Nazizeit zu lernen, unsere Souveränität aufzugeben und dem veralteten Nationalismus abzuschwören. Aber die hellhörigen Nachbarn spüren heraus, dass die Deutschen unter der Maske der guten Europäer abermals ihren alten Eroberungsgelüsten frönen. Seid vorsichtig, wenn die Deutschen Europa zusammen führen wollen, so Todd ... Die Klagen der Europäer von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal bis nach Frankreich seit Beginn der Eurokrise sprechen eine deutliche Sprache: Die Nachbarn sehen sich einem deutschen Erziehungsdiktat zur Austerität unterworfen. Europa pfeift darauf, dass die Deutschen ihnen das Opfer der Souveränitätsabgabe machen. „Die Nation ist nicht schlecht“, sagt Todd: „Die Nation ist der Ort der Demokratie und der Ort der Entscheidungen“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Mark Lilla [Professor für Ideengeschichte an der Columbia University, New York] mit der Überschrift "Debatte: Von Kriegen umzingelt / Freiheit ist nicht alles" (07. September 2014): Anfang Längeres Zitat ... Bis heute haben sich moderne Demokratien stets auf dem Boden souveräner Nationalstaaten entwickelt. Dafür gibt es einen Grund. Der Nationalstaat kommt einer Art Kompromiss zwischen Reichspolitik und Dorfpolitik gleich: Er ist groß genug, um Menschen über ihre lokalen Interessen hinausdenken zu lassen, aber er ist nicht so groß, dass sie das Gefühl bekommen, keine Kontrolle mehr über ihr Leben zu haben. Er bietet eine klar abgegrenzte Arena der politischen Auseinandersetzung und des kollektiven Handelns von Bürgern. In historischer Betrachtung bedeutet dies eine wirklich reife Leistung. Von Anfang an war die Geschichte der EU indessen eine Geschichte der Relativierung dieses Nationalstaats im Namen der Märkte. Verteidiger der Europäischen Union sagen heute, die Nationen müssten sogar auf noch mehr Souveränität verzichten, wenn Europa im Wettbewerb mit China und den USA bestehen wolle. Das mag so sein. Aber mit Demokratie hat das nicht viel zu tun. Ende Längeres Zitat Censeo → Die gesamte Argumentation der Angela Merkel in all ihren "Regierungserklärungen", Reden und Interviews ist manipulativ und suggestiv in Richtung Konfirmation der sozialdemokratischen Herrschaft, deren Galionsfigur sie ist. Für diese Art Manipulation und Suggestion besitzt sie ein extremes Talent. Es ist offensichtlich, daß sie eine Menge intellektuelle Arbeit und Energie investiert, um kritischen Einwendungen stets mit einem system- und herrschaftslegitimierenden Argument einen Schritt voraus zu sein. Das beweist ihren bewußten Willen zu diesem System und dieser Herrschaft, und das macht ihre extreme Gefährlichkeit für die freiheitliebende Menschheit aus. Nehmen wir als Beispiel dieses FAZ-Interview und die Art, wie sie darin den Punkt "des Nationalen" ins Spiel bringt. "Das Nationale" ist da ja nur eine dezente Andeutung dessen, was sie in Wahrheit sagt. Im Grunde greift sie damit alles auf, was die Systempresse an unerfreulichen Motiven zusammenrührt, um sie dem protestierenden Volk zu unterstellen: Hetze, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Nazigesinnung, Unmenschlichkeit usw. Dabei ist sonnenklar, daß das "Vergehen" des Volkes allein in seiner Unzufriedenheit darüber besteht, daß es keine Demokratie gibt. Aber hört man Angela Merkel im Zusammenhang mit den Volksprotesten mal irgendwas nachdenklich Klingendes zum Thema "Demokratiedefizit" sagen? Nein, natürlich nicht, denn sie und ihr Herrschaftssystem müssen ja mit dem Kopf durch die Wand, der verheißungsvollen Morgenröte einer goldenen kommunistischen Zukunft entgegen. Zu diesem Zweck wird auch vor der übelsten und unberechtigsten Verunglimpfung des Volkes nicht zurückgeschreckt. Was von der Systempresse bewußt verschwiegen und verschleiert wird: Das Projekt "Europäische Einigung" ist ein Projekt linker Weltverbesserung. Und "links" heißt: mit den Mitteln linker Politik (Lüge und staatliche Polizeigewalt) soll eine unumkehrbare, dauerhafte, ja ewige linke Lügenherrschaft errichtet werden. Unter einer "besseren" Welt verstehen sie eine Welt, in der die freien, selbstbewußten, eigenverantwortlichen, selbstbestimmten, autonomen, wahrheitliebenden Individuen der alten Menschheit durch verlogene, gehorsame, selbstverleugnende, staatsgläubige, produktive, geknechtete Arbeits- und Konsumuntertanen einer neuen Menschheit ersetzt werden. Kurz gesagt: die "bessere" Welt ist die Welt der "neuen sozialdemokratischen Menschen". Die NATION wird nicht für etwas Rückständiges oder Reaktionäres gebraucht, sondern für das Gegenteil, für den wahren Fortschritt: für die Organisation eines Gemeinwesens der Freiheit, der Demokratie und des Rechts. Vergessen wir nicht, was wir gelernt haben: "Gerade die Nazis polemisierten ... gegen kleinlichen Nationalismus, an dem man nicht ersticken wolle ..." Von einem Volk, das eine demokratische Nation will, geht keine Nazi-Gefahr aus, auch dann nicht, wenn bei seinen Protestdemonstrationen ein paar isolierte Dumpfbacken mitlaufen. Die viel größere Gefahr geht von den Nazis aus, die an den Schalthebeln der Macht sitzen und - frei von jeder Dumpfbackigkeit - an der "europäischen Einheit" arbeiten. ← Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Barack Obama macht sich erneut dafür stark, die Steuern für die Reichen im Land zu erhöhen - zugunsten von Erleichterungen für die Mittelschicht. Wie das Weiße Haus bestätigte, wird er seine Initiative am Dienstagabend in seiner Rede zur Lage der Nation im Kongress offiziell verkünden. ... Analysten werten die Initiative als weiteren Beweis dafür, dass Obama in seinen letzten beiden Amtsjahren seinen jüngst eingeleiteten aggressiveren Kurs fortsetzen und damit zugleich an seinem persönlichen politischen Vermächtnis feilen will. So hatte er kürzlich die Wiederaufnahme politischer Beziehungen zu Kuba angekündigt und davor Maßnahmen verfügt, die Millionen illegaler Einwanderer von einer Abschiebung verschonen sollen. Ende Längeres Zitat Censeo → Mr. Obama is not a european-socialdemocratic redistributer. He just wants more economic common sense. Which has my endorsement. To me Mr. Obama is a dyed-in-the-wool American. Mr. Obama is in the vein of Abraham-Lincoln-Americanism. ← Montag, der 19. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat StZ: Herr Farage, der Wahlkampf in Großbritannien hat begonnen. Was ist Ihre konkrete Erwartung für den Mai? Ihnen werden bis zu hundert Sitze im Unterhaus prophezeit. Farage: Ich habe nicht die geringste Ahnung. Wir bräuchten die deutsche Kombination aus Persönlichkeits- und Mehrheitswahlrecht. Dann wäre es gerechter und einfacher vorherzusagen. Mit unserer reinen Mehrheitswahl ist dagegen alles möglich. Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn das als Plädoyer für eine Übernahme des deutschen Wahlrechts durch Großbritannien gemeint ist, weiß Mr. Farage offensichtlich nicht, wovon er redet. Mr. Farage will doch sicher nicht eines der wenigen politisch noch vernünftigen Völker der Welt, nämlich sein eigenes, in den Wahnsinn treiben. Genau das, was Mr. Farage nicht gefällt, nämlich das Projekt "Europäische Einheit" und alles was damit zusammenhängt, und das - wie auch ich finde - dem britischen Wesen zuwiderläuft, haben wir gerade dem Verhältniswahlrecht und dem ihm entsprechenden politischen System, dem Parteienstaatsystem, zu verdanken. Die Rettung Europas und der Europäer liegt in der Abschaffung dieses Systems. Das Verhältniswahlrecht / Parteienstaatsystem ist eine Perversion der Demokratie. Bei einem Referendum im Mai 2011 haben sich die Briten mit einer Mehrheit von 68% gegen eine Änderung ihres Wahlrechts ausgesprochen. ← Dienstag, der 20. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat ... Überall auf der Welt, wo der Islam Macht bekommt, werden Frauenrechte und Gedankenfreiheit eingeschränkt, Minderheiten verfolgt. Darauf hinzuweisen, auf diesen gefährlichen Kern des Islam, nicht des „Islamismus“, auch hierzulande, wo er die Macht dazu Gott sei Dank nicht hat, wird von der Linken als „islamophob“ gegeißelt. „Wir sollten ehrlich sein und zugeben: Mehr als der islamistische Terror ist es die Dauerberieselung durch einen uns allen von den Machthabern aufgezwungenen sinnentleerten religiösen Diskurs, die zu den Extremismen führt. Die Vernunft daran zu hindern, sich wirklich ernsthaft bei uns einzurichten, ist die wahre Katastrophe“, sagte Abdellah Taia und riss damit die Schutzmauer zwischen Islam und Islamismus ein, die in jeder deutschen Talkshow zum Thema Islam immer wieder aufs Neue errichtet wird. Doch Abdellah Taia ist längst nicht der einzige muslimische „Voltaire“ Nordafrikas, der die Trennwand einreißt, die den „toleranten friedlichen“ Islam vor seiner obskurantistischen gewalttätigen Seite schützt. Der algerische Islamforscher und Journalist Saïd Djabelkhir schrieb zwei Tage nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“: „Der traditionelle religiöse Diskurs rechtfertigt in der Tat diese Gewalt. Es fordert uns viel Mut ab, das anzuerkennen, aber nichtsdestoweniger ist es die Realität.“ Für den Islamforscher liegt die beste Möglichkeit zur Bekämpfung des Terrorismus darin, „die religiösen Texte und archaischen Interpretationen und Diskurse anzugreifen, die immer noch Terrorismus hervorbringen und ihn rechtfertigen“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "bild.de"-Bericht mit der Überschrift "Talk zu PEGIDA bei Maybrit Illner / AfD-Frau legt sich mit Özdemir an" (Freitag, 12. Dezember 2014): Anfang Längeres Zitat Angesprochen auf PEGIDA platzt Grünen-Chef Cem Özdemir der Kragen: „Das sind Leute, die sich als Modernisierungsverlierer verstehen, die das Gefühl haben auf der Strecke zu bleiben. Da gibt es aber auch eine krude Mischung an Rechten.“ Özdemir sieht vor allem das Programm von PEGIDA skeptisch: „Am Anfang hört sich das so an, dass sie nichts gegen Flüchtlinge haben, aber dann kommt das große ABER und das wird immer größer.“ Dann findet Özdemir deutliche Worte. „Was mich am meisten ärgert: Wir haben die friedliche Revolution im Osten Deutschlands wunderbar hinbekommen. Da haben Menschen ihren Mut zusammengefasst und durch die Montagsdemonstrationen eine Diktatur zum Zusammenbrechen gebracht. Auf die damaligen Rufe ‚Wir sind das Volk‘ können wir als Deutsche alle stolz sein. Dass das da missbraucht wird von dieser komischen Mischpoke (…) für niedrige Instinkte, gegen Fremde, gegen Zuwanderer, das tut mir in der Seele weh. Das, was da in Dresden stattfindet, ist nichts, worauf man stolz sein kann.“ Ende Längeres Zitat Censeo → Ich bemühe mich, mich klar auszudrücken. Wenn Angehörige der großen, die Menschheit so bereichernden Religion des Islam, die in Deutschland eine neue, vielleicht auch nur eine zweite, Heimat gefunden und das "Aufstiegsversprechen" des sozialdemokratischen Parteienstaats dadurch wahrgemacht haben, daß sie deutsche Volksvertreter geworden sind, wenn also solche "Aufsteiger" friedliche Demonstranten von der großen staatlichen Propagandabühne herab als "Mischpoke" bezeichnen, dann wirft das kein günstiges Licht auf solche "Aufsteiger". Vor allem aber wirft es kein günstiges Licht auf den sozialdemokratischen Parteienstaat und sein "Aufstiegsversprechen". Was das Thema "Minderheiten" angeht, so bietet der sozialdemokratische Staat ein besonderes "Schutzversprechen", nämlich für solche Minderheiten, die ins Konzept des "neuen sozialdemokratischen Menschen" passen, und nur für solche. Ich denke nicht im Traum daran, Minderheiten zu verfolgen, ich habe nicht mal die Absicht, sie zu benachteiligen. Aber ob die Allgemeinheit die Weltsicht von Minderheiten übernehmen muß, das wollen wir doch der Demokratie überlassen und nicht dem sozialdemokratischen Parteienstaat. Lassen wir mal unsere muslimischen Mitbürger beiseite. Ich habe z. B. was dagegen, daß Homosexuelle "Hochzeit" machen. Die Sache sehe ich nun mal traditionell. Deswegen will ich es nicht sehen, daß der Staat Homosexuelle zu "Eheleuten" macht. Und ich sage: das muß demokratisch geklärt werden. Dialog? Dialog mit den Machthabern des sozialdemokratischen Parteienstaats? Mit echten Linken gibt es keinen richtigen Dialog und keinen richtigen gesellschaftlichen Diskurs. ← Mittwoch, der 21. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat Eine Gruppe von Personen ruft landesweit zu einer Zusammenkunft auf, um Straftaten zu begehen. Schon das ist strafbar, wird aber weder unterbunden noch strafrechtlich verfolgt. Die geplante Straftat wird eingeübt, meist unbehelligt von irgendeiner Behörde. Das Treffen zur Straftat wird polizeilich nicht unterbunden, die Kommandozentralen etwa auf Lautsprecherwagen werden von der Polizei ähnlich geachtet wie ein Kirchenasyl. Arretierungen zur Verhinderung der Straftaten gibt es gar nicht oder sehr selten, eine strafrechtliche Verfolgung unterbleibt völlig. Tausende Polizisten führen keinen Einzigen der zahlreichen Straftäter einem Verfahren zu. Dieser Verzicht auf eine Bestrafung wird durch ein rhetorisches Tabu vorbereitet: Die Polizei weist nicht einmal auf die Strafbarkeit des organisierten Verhaltens hin. Am nächsten Tag lobt der Minister den Einsatz, und der Regierungschef gratuliert den von seiner Polizei verschonten Straftätern. Literarische Erfindung? Eine Meldung aus Zimbabwe? Mitnichten! Sondern ein Bericht aus der Bundesrepublik Deutschland, einem Staat mit dem Legalitätsprinzip, also einer strengen Pflicht zur Verfolgung von Straftaten, deren Missachtung als Strafvereitelung im Amt hart geahndet wird. Das vorstehend Geschilderte ereignete sich Ende April dieses Jahres in Berlin, als ein Bündnis „Berlin nazifrei!“ unter Beteiligung von Jusos, Grünen und der Linkspartei über 5000 Anhänger zusammenrief, die einen Aufzug von nur etwa 100 Rechtsextremisten erfolgreich verhinderten und anschließend diesen Sieg feierten. Dafür dankte ihnen der Regierende Bürgermeister Wowereit nachdrücklich. Irgendeine kritische Stellungnahme hierzu war kaum auszumachen - auch ein medialer Offenbarungseid. Wowereit folgte einem Trend, der über Jahre durch zahlreiche Politiker geformt wurde, vom sitzblockierenden einstigen Bundestags-Vizepräsidenten Thierse bis zum früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers, der 2008 eine halb Köln erfassende Blockadeaktion belobigte. Die Aufforderung, eine Versammlung durch eine Blockade zu vereiteln, ist nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch, die Blockade selbst nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes strafbar. Die mehr als 1000 in Berlin eingesetzten Polizeibeamten haben jedoch - offenbar nach den Vorgaben ihrer Führung - von einer Verfolgung dieser Straftat abgesehen. Die kümmerliche Begründung des Polizeipräsidiums auf Nachfrage: „Es wurde hier taktisch so vorgegangen, dass es erst gar nicht zu unmittelbaren Auseinandersetzungen kam. Verstöße gegen Paragraph 21 VersG drängten sich in dieser Lage nicht auf.“ Will sagen: Die Polizei konnte verhindern, dass Blockierer und Blockierte sich prügelten. Das ändert jedoch an der Strafbarkeit der überaus erfolgreichen Blockade rein gar nichts, der zitierte zweite Satz ist also sinnleere Rhetorik. Die Verfolgung einer Straftat hat nirgends zur Voraussetzung, dass sie sich irgendwie „aufdrängt“. Die Reaktion Wowereits wäre selbst im Fall einer Straflosigkeit der von ihm belobigten Aktionen skandalös. In keinem Rechtsstaat darf eine Gruppe Privater einer von ihr verfemten - politischen, religiösen oder weltanschaulichen - Vereinigung das ihr vom Grundgesetz verbürgte Versammlungsrecht entziehen. Auch Narren dürfen sich versammeln und durch die Straßen ziehen, solange sie keine Straftaten begehen. Sie dürfen und sollen argumentativ bekämpft werden, und man kann sie lächerlich machen; sie aus der Stadt zu jagen, missachtet jedoch das Gewaltmonopol des Staates. Die späten Nazijäger versuchen diese Grundprinzipien jeder politischen Kultur. Dabei wäre auch diese Art der Bekämpfung von Verfassungsfeinden Sache des Staates. Heute kann es jedoch vorkommen, dass irgendein obskures Forum die Verhinderung einer gegnerischen Versammlung beschließt, die zuvor von staatlichen Gerichten bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht legalisiert wurde. Das ist die Aberkennung eines Grundrechts durch eine Gruppe politischer Gegner. Berlin ist kein Einzelfall. Vergleichbares gab es über viele Jahre hinweg dutzendfach. Im Ergebnis ist die Strafnorm des Paragraphen 21 des Versammlungsgesetzes in der Bundesrepublik weithin durch Ignorieren und Nichtanwenden außer Kraft gesetzt worden. Solch eine Missachtung eines Parlamentsgesetzes durch die Exekutive gab es bislang noch nie. Wer nach einer Begründung dieses Verhaltens forscht, erhält überwiegend verdruckste bis juristisch groteske Antworten. Beispielsweise begründete die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Nichtanwendbarkeit dieser Strafnorm mit den Grundrechten der Blockierer - ein überaus beliebtes und auch von der Rostocker und der Berliner Polizei verwendetes Argument. Freilich gibt es hierzu folgende gewichtige Gegenmeinung: „Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen.“ Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (in Band 84,203) ist für alle Gerichte und Behörden strikt verbindlich, aber leider offenbar sogar Staatsanwälten unbekannt. Gelegentlich muss man sogar das Argument ertragen, eine strafbare grobe Störung mit Verhinderungsabsicht liege zwar beim geballten Einsatz von Trillerpfeifen vor, nicht aber bei einer Blockade. Überaus beliebt ist auch die Veredelung der Blockade durch das Attribut „friedlich“. Es kommt in einer peinlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster über zwanzigmal vor. Dabei kann offenbleiben, wie friedlich sich jene verhalten, die durch tief gestaffelte Körpermauern anderen den Weg sperren und unmissverständlich zeigen, dass jedes Bestehen auf einem ungestörten Aufzug schwere Prügel nach sich zieht. Zudem ist die Argumentation juristisch grob fehlerhaft, weil in der Strafnorm (ganz ebenso wie beispielsweise bei Diebstahl oder Scheckbetrug) nirgends unfriedliches Tun vorausgesetzt wird. Da solche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz überwiegend nicht verfolgt werden, hat sich verständlicherweise in der - von vielen Politikern beklatschten - Szene die Meinung festgesetzt, man tue nichts Strafbares, die Blockade sei nur ein polizeiwidriges Verhalten, dessentwegen man schlimmstenfalls von der Straße entfernt werde. Das sorgt natürlich für einen enormen Zulauf! Hätte die Polizei hingegen ein paarmal wenigstens die ersten Blockadereihen sogleich in Gewahrsam genommen und später einer Strafe zugeführt, wären die Betroffenen dem nächsten Aufruf schwerlich gefolgt. Wenn man darüber hinaus schon die organisatorische Vorbereitung und später die Formierung der Blockade sowie die Gefechtslenkung unterbinden würde, könnten beim folgenden Polizeieinsatz enorme Personal- und Sachkosten gespart und beträchtliche Randaleschäden verhindert werden. Mit ihrer Taktik setzt sich die Polizei nicht nur dem Verdacht einer Strafvereitelung im Amt aus, sondern schadet sowohl sich selbst wie dem Staatshaushalt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Heribert Prantl mit der Überschrift "Pegida, Islam und Gesellschaft / Ein völkischer Geist ist aus der Flasche gelassen" (Sonntag, 18. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Die deutsche Gesellschaft ist gespalten: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die ... wissen, dass eine gute Zukunft dieser Gesellschaft von der Inklusion abhängt, davon also, dass die vier Millionen Muslime in Deutschland wirklich zu Hause sind. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die diese Einheit ablehnen, deswegen Exklusion fordern und das unter anderem mit den Gewalttaten islamistischer Terroristen begründen. Das aggressive Ressentiment ist für Menschen, die von "Pegida" angezogen werden, identitätsstiftend. Manche von ihnen würden am liebsten eine neue Mauer bauen, um den Islam als Lebensform zu isolieren. ... Der jahrzehntelange Streit darum, ob Deutschland Einwanderungsland ist, flammt in neuer Form wieder auf. Diesmal tobt der Streit nicht, wie einst, zwischen den politischen Parteien, - zwei völlig verschiedene Zivilgesellschaften stehen sich gegenüber, eine zivile und eine unzivile. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Demonstrationsverbot in Dresden / Radikaler Schritt" (Sonntag, 18. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat Zwölf Mal ist die antiislamische Pegida-Bewegung durch Dresden gezogen. Zu einem 13. Mal kommt es vorerst nicht - doch das kann nicht einmal die erfreuen, die mit einigem Grund in den Versammlungen der "Patriotischen Europäer" den Ungeist der Fremdenfeindlichkeit wehen sehen. Denn das, was die Marschierer von Dresden gestoppt hat, bedroht tatsächlich alle: Terror und die Angst davor. Ob radikale Islamisten wirklich konkret einen Anschlag auf die Demonstranten und ihre Anführer planten, ist schwer zu klären. Nach den Attentaten von Paris hat die Polizei sie jedenfalls so ernst genommen, dass sie alle Versammlungen unter freiem Himmel an diesem Montag verboten hat. Ende Längeres Zitat Censeo → "Strategie ist einfach, aber darum nicht leicht." (Carl von Clausewitz) Pegida-Demonstranten und Anti-Pegida-Demonstranten sind eine Manifesta-tion des systemischen Antagonismus zwischen Volk und Staatsklasse im BRD-Parteienstaat. Der BRD-Parteienstaat ist eine sozialdemokratische Herrschaft, und sozialdemokratische Herrschaft bedeutet, wie jede Linksherrschaft, Bürgerkrieg. Dieser Bürgerkrieg ist ein prinzipieller, unabhängig davon, welches seiner verschiedenen Gesichter er gerade zeigt. Schon das polizeiliche Demonstrationsverbot unter dem Vorwand irgendeiner Terrorgefahr ist eines dieser Gesichter. Die generalstabsmäßig organisierte aggressiv-gewalttätige "Gegendemon-stration" der Staatsklasse gegen die spontane Volkserhebung ist nur eine Vorstufe der am Ende blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes durch Polizei und Militär der Staatsklasse. Die Staatsklasse hat ihre Vorbereitungen getroffen, um auf jede Art von Volkserhebung in flexibler Weise reagieren zu können. Die Einsatzpläne liegen in der Schublade. Die bürokratische, personelle, technische Infrastruktur steht. Das Durchgreifen des Staates kommt ohne Vorankündigung. ← Anfang Längeres Zitat Mit Gut und Böse in der Welt ist es wie mit einer Schwarzweißfotografie: Schwarz und Weiß kommen darin vor, doch Lebendigkeit und Tiefe erhält ein Bild durch eine Vielzahl von Grautönen. Deshalb sind Gut und Böse für die Beschreibung politischer Konflikte keine tauglichen Kriterien: Mit ihnen bekäme man ein unvollständiges und irreführendes Bild. Aber eine Gesellschaft braucht einen Grundkonsens darüber, was Schwarz und was Weiß ist. Ohne eine solche Verständigung können sich die Tausenden Grautöne nicht zu einem klaren - und auf verschiedene Weise interpretierbaren - Bild zusammensetzen. Im alltäglichen politischen Streit kann dieser Konsens aus dem Blick geraten, weil er dafür keine große Rolle spielt, doch in Extremsituationen ist es nötig, sich seiner zu versichern - so wie das in der französischen Reaktion auf die Terroranschläge von Paris eindrucksvoll zu sehen war. Die Ereignisse in der Ukraine seit Ende 2013 werden in den Gesellschaften Westeuropas nicht als solcher Extremfall wahrgenommen. Sie sind im Empfinden einer Mehrheit viel weiter von uns entfernt, als es den geographischen und politischen Gegebenheiten entspricht. Aber selbst wenn man das berücksichtigt, ist es doch verwunderlich, wie konträr die Sichtweisen auf den größten europäischen Konflikt seit dem Ende des Kalten Kriegs in Deutschland sind. Eigentlich sind die Grundzüge des Geschehens von so großer Klarheit, dass in einer demokratischen Gesellschaft über alle sonstigen Gegensätze hinweg Einigkeit über ihre Bewertung (nicht über die politischen Konsequenzen) bestehen müsste: Ein korrupter und autoritärer Herrscher versucht, anfänglich friedliche Massenproteste mit Gewalt niederzuschlagen. Nach dessen Sturz besetzt das ebenso autoritär regierte Nachbarland, das ihn unterstützt und zu einem noch härteren Vorgehen gegen die Demonstranten aufgefordert hatte, einen Teil des Landes und tritt in einem anderen Teil einen Krieg los, in dem Tausende getötet werden. Doch die deutsche Debatte über die Ukraine und Russland war von Anfang an von einer bedrückenden Unfähigkeit (oder einem Unwillen) geprägt, Schwarz und Weiß, Recht von Unrecht zu unterscheiden: Man forderte Verständnis für den Aggressor und beschuldigte das Opfer, den Krieg angezettelt zu haben ... Ende Längeres Zitat Censeo → Einem Denken, das nicht klar zwischen Gut und Böse unterscheidet, diesem - nennen wir es - vermittelnden Denken, fehlt jeder moralische Boden unter den Füßen. Nur wenn wir parteiisch denken, stehen wir auf festem moralischen Grund. Nur als dezidierte Parteigänger können wir einen ehrlichen Kompromiß schließen, wo er möglich ist. Ein Kompromiß darf aber niemals dazu führen, daß wir unsere feste Parteiplattform verlassen und moralisch ins Schwimmen kommen. Unsere moralische Pflicht ist es, die Grenze zwischen Gut und Böse zu suchen, zu finden, zu bestimmen und zu benennen. Diese Grenze zu verdunkeln, zu verschleiern, zu verunklaren und zu verschweigen ist unmoralisch. Es gibt ein vermittelndes Denken aus Prinzip. Dieses vermittelnde Denken geschieht nicht aus Schwäche, Unfähigkeit oder Dummheit. Es ist ein strategischer geistiger Habitus, der strategische Habitus des Sozialdemokratismus. Tatsächlich ist der Sozialdemokratismus nämlich gar nicht unparteiisch, gar nicht "vermittelnd". Tatsächlich steht er auf der Seite des Bösen und das "Vermittelnde" ist in Wahrheit ein Kampfmittel. Der Sozialdemokratismus ist teleologisch linkstotalitär. Die politische Richtung, die das Vermittelnde als Kampfmittel verwendet, repräsentiert das Böse in seiner schlimmsten Form. Der Sozialdemokratismus ist die politische Meta-Philosophie, deren Denken in verlogener Weise "vermittelnd" ist. Daher ist der Sozialdemokratismus das politisch Böse in seiner schlimmsten Form. Der gefährlichste innere Feind des sogenannten WESTENS ist der Sozialdemokratismus. Ganz Europa befindet sich im Griff dieses Feindes. Die EU und Putin-Russland bilden eine geistige Einheit. Ziel dieses "einheitlichen politischen Raumes" (Putin) ist die Zerstörung von Freiheit, Demokratie und Recht auf diesem Globus. ← Donnerstag, der 22. Januar 2015 Anfang Längeres Zitat ... Zur Auftaktkundgebung auf dem zentralen Augustusplatz versammelten sich nach Angaben aus Polizeikreisen knapp 10.000 Menschen. Später zogen bis zu 13.000 Demonstranten auf einer verkürzten Route durch die Stadt. Zehntausende Legida-Gegner blockierten den Zugang zum Augustusplatz. Anhänger der Islamkritiker wurden mit Trillerpfeifen und „Haut ab, haut ab“-Rufen empfangen und am Weiterkommen gehindert ... ... Schon am Nachmittag hatte es zwei Brandanschläge auf Kabelschächte entlang der Bahnstrecke Dresden-Leipzig gegeben. Im Leipziger Hauptbahnhof musste fast die Hälfte der Gleise gesperrt werden. Der Deutschen Bahn zufolge kam es im Nah- und Fernverkehr zu Verspätungen. Die ursprünglich von Legida geplante Marschroute um den kompletten Leipziger Innenstadtring war am Morgen von der Stadtverwaltung aus Sicherheitsgründen verkürzt worden. Das Verwaltungsgericht hatte die Auflage am Nachmittag bestätigt. Die Leipziger Innenstadt wurde schon am Nachmittag für den Autoverkehr gesperrt, auch Straßenbahnen und Busse fuhren nicht mehr durch das Zentrum. Die Polizei ließ den Strom in den Oberleitungen der Straßenbahnen abstellen. Über der Stadt sind Polizeihubschrauber im Einsatz. Zahlreiche Straßen und Zugänge in Richtung Innenstadt wurden von der Polizei abgeriegelt. Wie bereits in Köln soll das Licht an markanten Leipziger Gebäuden während der Legida-Demonstration abgeschaltet werden. Auch der Weg für Zugreisende nach Leipzig gestaltete sich schwierig. Allerdings aus anderen Gründen. Nach Brandanschlägen auf Kabelschächte am Mittwoch ist im Hauptbahnhof fast die Hälfte der Gleise gesperrt worden. Der Deutschen Bahn zufolge kam es im Nah- und Fernverkehr zu Verspätungen. „Es müssen sich alle auf erhebliche Behinderungen einstellen“, sagte eine Sprecherin am Abend. Betroffen seien Züge von und nach Dresden, Chemnitz und Meißen. Diese müssten über Güterstrecken auf die verbleibenden Gleise umgeleitet werden. Auf der Ostseite des Bahnhofs hatten nach Angaben der Bahn-Sprecherin Kabelschächte gebrannt, in denen Leitungen für Lichtsignale und Weichen verlaufen. Ob die Anschläge in Zusammenhang mit dem Aufmarsch der islamkritischen Legida-Bewegung stehen, war zunächst unklar. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Legida-Protest in Leipzig / Und dann ist Chaos" (Donnerstag, 22. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat ... 4000 Polizisten riegelten schon am Nachmittag die Innenstadt ab, viele Geschäfte schlossen, es fuhren keine Busse, keine Straßenbahnen vom Hauptbahnhof. Insgesamt 19 Gegenkundgebungen wollen sich gleichzeitig zu Legida in der ganzen Stadt versammeln ... ... Die Stadt Leipzig geht von maximal 15 000 Legida-Anhängern aus, doch auf dem Augustusplatz wirkt diese Zahl übertrieben. Legida ist außerdem umringt von 20 000 Gegendemonstranten, die Elsässers [Publizist Jürgen Elsässer] Rede mit lautem Pfeifen von der einen und einem Konzert auf der anderen Seite begleiten ... ... Immer wieder, so berichten es Polizisten, versuchen außerdem linke Gruppen, die Absperrungen zu Legida zu durchbrechen, bereits am Nachmittag hatte es Brandanschläge auf die Zugstrecke aus Dresden gegeben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem Leser-Kommentar von Gert Müller (pastafari) zu dem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Legida-Aufmarsch / Leipzig in Not" (Donnerstag, 22. Januar 2015): Anfang Längeres Zitat ... Nach Aussagen Beteiligter konnten gut 15 000 gar nicht bis zur Veranstaltung vordringen und wurden den Gegenaufmärschen zugerechnet, weitere Tausende saßen in blockierten Zügen fest, weil linke Anschläge das Signalsystem lahm legten. Das alles natürlich kein Thema für die Qualitätsmedien. Ende Längeres Zitat |
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