Censeo → Es braucht kein Expertentum in Staatszersetzung und -umsturz (Lenin), um zu erkennen und zu wissen, daß der Volksaufstand aus konkretem Anlaß sich über das Einzelbeschwernis hinaus auch gegen die allgemeine politische Situation richtet. Und daß umgekehrt die Unzufriedenheit mit der allgemeinen Herrschaftssituation sich des konkreten Einzelanlasses bedient, um sich Ausdruck zu verschaffen.
"Lügenpack" rufen die Leute nicht, wenn sie sich nur über die Eisenbahn oder einen Bahnhof aufregen. Die "legendären Lügenpack-Rufe" weisen über S 21, Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus.
Wenn ich gegen S 21 protestiere, protestiere ich damit gegen das politische Lügensystem der Bundesrepublik Deutschland.
Die ganze politische Klasse des Parteienstaatsystems BRD: Lügenpack. ←
Dienstag, der 09. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat Kurz vor der Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden macht der frühere Präsident George W. Bush klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die Mitarbeiter des US-Geheimdiensts Gefangene in Verhören mit Methoden wie Waterboarding oder Schlafentzug gefoltert. Damals war Bush US-Präsident.
"Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte Bush nun in einem CNN-Interview. "Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Folterbericht wird öffentlich / Obama in großer Sorge" (Dienstag, 09. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Die Regierung des früheren Präsidenten George W. Bush sprach beschönigend von „erweiterten Verhörtechniken“ - gemeint waren Schlafentzug, extrem belastende Körperhaltungen und das „Waterboarding“ genannte simulierte Ertrinken. Auf diese Weise versuchten CIA-Agenten, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige zum Reden zu bringen. Dazu unterhielt der Geheimdienst ein weltumspannendes Netz aus Geheimgefängnissen. Bushs Nachfolger Barack Obama bezeichnete das Vorgehen als Folter und stellte das Programm ein, nachdem er 2009 ins Amt gelangt war. Auch der neue Präsident zeigte allerdings wenig Interesse an einer breiten Aufarbeitung der umstrittenen Geheimdienstprogramme. „Wir müssen nach vorne statt zurück blicken“, sagte Obama damals. Ende Längeres Zitat
Censeo → Zeigt sich uneinsichtig - das verzogene, großmäulige, unglaubwürdige, dynastisch protegierte, verhätschelte Muttersöhnchen George W. Bush.
Die Amerikaner haben ihm aber doch eine zweite Amtszeit gegeben?
Manchmal ist es wohl einfach ein Mißverständnis. John McCain wäre 2000 der Richtige gewesen. Die republikanische Parteimaschine hat ihm die Nominierung gestohlen.
Der Ausgang der Präsidentschaftswahl war am Ende ja auch - sagen wir - eher knapp.
Ich würde nicht sagen, daß W. kein Amerikaner ist, aber ich würde auch nicht sagen, daß er ein Amerikaner ist.
Der Präsident George W. Bush war seiner Verantwortung für das amerikanische Volk, Amerika und die Welt nicht gewachsen.
Die wichtigste Lehre aus dem Kapitel George W. Bush ist: mehr Sorgfalt bei der Kür des Präsidenten. ←
Mittwoch, der 10. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat zu Beginn des CDU-Parteitages in Köln heftige Angriffe gegen die SPD gerichtet. Es sei „beklemmend“, dass die SPD in Thüringen ein rot-rot-grünes Bündnis eingegangen sei und ein Mitglied der Linkspartei, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten gewählt habe. „Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?“, rief Merkel unter dem großen Beifall der knapp tausend Delegierten. Es handele sich um eine „Bankrotterklärung“. Merkel übernahm eine Prognose des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), der gesagt hatte: „Thüringen ist nur die erste Etappe.“ Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagte Merkel: „Genau darum geht es 2017.“ Sie fügte hinzu: „Nur unsere eigene Stärke, nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. Und daran haben wir zu arbeiten.“
Merkel wurde mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre in das Amt der CDU-Vorsitzenden gewählt. Von 914 gültigen Stimmen bekam sie 884 (96,7 Prozent). Das war ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Jahren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel und der CDU-Parteitag / Die Parteipräsidentin" (Dienstag, 09. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat ... „Jetzt haben wir einen guten Kompromiss gefunden“, suchte die CDU-Vorsitzende ihren Kurswechsel in dem Streit darzustellen, ob die kalte Progression noch in dieser Wahlperiode abgebaut werden solle. „Nicht finanzierbar“ und wegen der geringen Inflationsrate auch nicht nötig, so hatte ihr Nein im Sommer, im Herbst und bis zum Vorabend des Parteitages gelautet. Als aber ein Bündnis von Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel zusammen mit der Parteijugend ihr eine heftige Debatte ankündigte, lenkte sie ein. Nicht ein Kompromiss war es, sondern ein Nachgeben.
... Und wie es so ist bei Angela Merkel, der Teflon-Kanzlerin: Falls es am Ende wirklich zu einer Senkung der kalten Progression kommen sollte, werden die Leute sagen: Nicht die SPD und nicht der CDU-Wirtschaftsflügel ist es gewesen, sondern Angela Merkel. Durch ihr Nachgeben aber hatte Merkel - zunächst einmal - die Gemüter des Parteitages beruhigt, einen streitarmen Ablauf organisiert und für sich ein sensationelles Wahlergebnis vorbereitet: 96,72 Prozent. Gefolgschaft will organisiert sein.
... Eine Diskussion fand nicht statt. Wie denn auch? Und auch: Mit wem denn auch? Im Zweifelsfall kann sich die Gefolgschaft darauf verlassen, dass die Anführerin nicht zu weit nach vorn wegläuft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "U-Ausschuss Schlossgarten I / Absprachen mit CDU-Größen?" (Mittwoch, 10. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat In den Wochen vor dem 30. September 2010 ["Schwarzer Donnerstag"] waren in Berlin wiederholt Spitzenvertreter von Bund und Bahn mit dem Projekt Stuttgart 21 befasst. So gab es Gespräche in und mit der CDU-Landesgruppe, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals klar erkennen ließ, dass sie sich persönlich für Stuttgart 21 einsetzen wird; dies tat sie dann überraschend deutlich in ihrer Regierungserklärung vom 15. September. Wenige Tage vor dem Polizeieinsatz fand zudem ein Spitzentreffen zwischen Merkel und Bahnchef Rüdiger Grube statt, über dessen Inhalt nichts bekannt wurde. Im Staatsministerium [Mappus-Amtssitz] gab es 2010 zudem die Sorge, die Opposition könne Merkel als Zeugin benennen. Der Grund: Am Abend des „schwarzen Donnerstags“ hatte sich ein Anrufer aus dem Kanzleramt beim Lagezentrum des Innenministeriums nach der Telefonnummer von Mappus erkundigt – ein bis heute ungeklärter Vorgang. Ende Längeres Zitat
Censeo → Was haben wir gelesen?
"Angela was physically clumsy — she later called herself «a little movement idiot.»" (George Packer: The Quiet German, The New Yorker, 01. Dezember 2014)
Komisch - soweit ich sie aus dem Fernsehen kenne, hat sie auf mich schon immer wie eine ausgesprochene Bewegungsvirtuosin gewirkt. Ich meine - physisch. ;-) ←
Freitag, der 12. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat CIA Director John Brennan on Thursday defended harsh interrogation techniques as providing "useful" information to authorities, including in the raid that led to the death of Osama bin Laden. But he said it is "unknowable" what information could specifically be attributed to those techniques.
"It is our considered view that the detainees who were subjected to enhanced interrogation techniques provided information that was useful and was used in the ultimate operation to go against Bin Laden," Brennan said.
... He said detainees who faced "enhanced interrogation techniques" did provide some information that provided useful -- as well as other information that didn't. He said whether those interrogations had anything to do with that information is "unknowable."
"Let me be clear: We have not concluded that it was the EITs [enhanced interrogation techniques] within that program [detention and interrogation program] that allowed us to obtain useful information from the detainees subjected to them," he said. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "edition.cnn.com"-Bericht mit der Überschrift "Senate torture report restarts debate on Bush terrorism policies" (December 10, 2014):
Anfang Längeres Zitat CNN's Candy Crowley asked former President George W. Bush about the report in an interview ...
"I'll tell you this," Bush said after clarifying that he hadn't read the Senate report yet. "We're fortunate to have men and women who work hard at the CIA serving on our behalf. These are patriots. And whatever the report says, if it diminishes their contributions to our country it is way off base. I knew the directors, the deputy directors, I knew a lot of the operators. These are good people. Really good people. And we're lucky as a nation to have them." Ende Längeres Zitat
► "edition.cnn.com"-Bericht mit der Überschrift "McCain makes passionate defense for torture report's release" (December 10, 2014):
Anfang Längeres Zitat Republican Sen. John McCain broke with members of his party Tuesday, lauding the release of the Senate Intelligence Committee's report on torture and decrying the use of torture as having "stained our national honor" and doing "much harm and little practical good."
McCain, a survivor of torture himself from his naval service during the Vietnam War, said from the Senate floor that the techniques outlined in the report "not only failed their purpose -- to secure actionable intelligence to prevent further attacks on the U.S. and our allies -- but actually damaged our security interests, as well as our reputation as a force for good in the world."
Many Republicans have argued against releasing the report, especially as the threat of the Islamic State in Iraq and Syria grows, and U.S. intelligence officials have warned that its release could cause backlash from nations and groups hostile towards the nation. American embassies in the Middle East have been put on heightened security alert for its release.
McCain said that while "the truth is a hard pill to swallow ... the American people are entitled to it." And he acknowledged that violence against the U.S. from the "Muslim world" is "possible ... perhaps likely" but argued that America's enemies "hardly need an excuse" to attack the nation, so the good done by the release of the report should trump any security concerns.
"This report strengthens self-government and, ultimately, I believe, America's security and stature in the world," he said.
During his comments, McCain referenced his own experience with torture and argued that it "produces more misleading information than actionable intelligence" and that "we can and we will" win the war on terrorism without such techniques.
But he argued that the U.S. shouldn't resort to such tactics not just because they're ineffective and potentially dangerous but because they undermine the nation's values and beliefs.
"I have often said, and will always maintain, that this question isn't about our enemies; it's about us. It's about who we were, who we are and who we aspire to be. It's about how we represent ourselves to the world," he said.
McCain added, "When we fight to defend our securit,y we fight also for an idea ... that all men are endowed by the Creator with inalienable rights."
"Our enemies act without conscience. We must not," he added. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Punkt ist - ich möchte sagen: die Idee des Westens ist -, daß wir unser Leben führen im Glauben an unsere Werte und Ideale. Der Punkt ist nicht, welchen Nutzen oder Schaden das für unser Leben, unsere Freiheit, unser Eigentum, unsere Familie, unsere Nation oder was auch immer hat; denn welchen Nutzen oder Schaden das hat, das wissen wir nicht, das ist "unknowable". Alles was wir haben und was uns bleibt ist unser Glaube, daß unsere Werte und Ideale richtig sind.
Wenn wir glauben, daß es richtig ist, nicht zu foltern, dann kommt Folter nicht in Frage. Um unseres Glaubens willen. Unser Glaube ist das einzige, dessen wir uns sicher sein können. Es ist die einzige Sache, von der wir sicher sind, daß wir sie verteidigen müssen.
Gut handeln wir, wenn wir unseren Glauben verteidigen, schlecht handeln wir, wenn wir unseren Glauben verraten.
Das Gute ist nicht das, was uns Nutzen bringt, das Gute ist das, was uns im Glauben leben läßt. Das Böse ist nicht das, was uns Schaden bringt, das Böse ist das, was uns davon abhält im Glauben zu leben.
Das Gute läßt uns in Übereinstimmung mit unserem Glauben handeln, unabhängig davon, ob es uns schadet oder nützt. Das Böse will uns zu Wesen machen, die an nichts glauben. Dazu setzt es Instrumente ein, die uns gefallen und solche, die uns nicht gefallen.
Wenn wir glauben, daß es richtig ist Geiselnehmern kein Lösegeld zu zahlen, dann zahlen wir nicht. Wir machen keine Nutzen-Schaden-Kalkulation auf - wir zahlen nicht.
Wenn wir glauben, daß der Mensch das Recht hat, eine Waffe zu tragen, dann erlauben wir niemandem, uns dieses Recht zu nehmen. Wir machen keine Nutzen-Schaden-Kalkulation auf - wir tragen eine Waffe.
Wenn wir glauben, daß der Mensch das Recht hat, selbst zu bestimmen, ob er einen Vertrag schließen will oder nicht, dann erlauben wir niemanden, uns zum Vertragsabschluß zu zwingen. Wir machen keine Nutzen-Schaden-Kalkulation auf - wir akzeptieren keinen Zwang.
Wenn wir glauben, daß eine Bank pleite gehen muß, wenn sie kein Geld hat, dann wickeln wir sie ab. Wir machen keine Nutzen-Schaden-Kalkulation auf - wir machen sie dicht.
Wenn wir glauben, daß eine Grand Jury darüber zu entscheiden hat, ob Anklage erhoben wird oder nicht, dann respektieren wir die Entscheidung. Wir machen keine Nutzen-Schaden-Kalkulation auf - wir akzeptieren es.
Wenn wir glauben, daß wir Wesen sind, die zwischen Gut und Böse unterscheiden müssen, dann leben wir mit unserer Willensfreiheit. Wir machen keine Nutzen-Schaden-Kalkulation auf - wir treffen unsere Wahl.
Garantieren kann uns unser Glauben nichts, nichts von alledem, was uns wichtig ist. Er kann uns nur motivieren zu kämpfen. ←
Sonntag, der 14. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat Paradoxerweise fruchtete der Appell ans Abendland ausgerechnet in dessen Trümmern. Die "Bewahrung der christlich-abendländischen Kultur" gegen den "totalitären Staatszwang" aus dem Osten taucht nicht zufällig in den Leitsätzen des allerersten CDU-Parteitages, abgehalten 1950 zu Goslar, an prominenter Stelle auf. Dieser sonderbare Rekurs konnte bei Adenauer wie Heuss in der Frühphase der Bundesrepublik zum Mantra werden, zum "Dreiklang aus Golgatha, Akropolis und Kapitol" ...
... Meinungsfreiheit, individuelle Entfaltung sowie das Staatsmonopol auf Gewalt und Erziehung sind bei uns sakrosankt. Sollten patriotische Sachsen wie fromme Syrer sich darauf einigen und dann gleichermaßen befriedigt auf diesem westöstlichen Divan in die Kissen sinken, dann wäre das fast schon eine echte Morgendämmerung fürs olle Abendland. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Kurt Kister mit der Überschrift "Anti-Islam-Bewegung «Pegida» / Vaterländische Abschotter" (13. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Einer geht immer: Goethe. Mit Goethe kann man Linken und Rechten und sogar der einen oder anderen Dumpfbacke kommen. Johann Wolfgang von Goethe hat schon 1819 im West-östlichen Divan geschrieben: "Wer sich selbst und andere kennt, / wird auch hier erkennen: / Orient und Okzident / sind nicht mehr zu trennen."
... "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Man sollte die Demonstranten, die sich vor allem in Dresden unter diesem Motto regelmäßig zusammenfinden, ernst nehmen, weil sie mittlerweile mehr als ein Phänomen sind. Weder sind sie "Neonazis in Nadelstreifen", wie es hieß, noch sind sie eine neue Volksbewegung. Aber sie geben jenen Empfindungen Ausdruck, die sich immer wieder in manchmal eher links wirkenden, manchmal genuin rechten, oft kurzlebigen Initiativen niederschlagen: Man ist irgendwie gegen die Herrschenden, gegen das System, gegen die Parteien, gegen Eliten jeder Art, weil man sich von denen belogen und ausgenutzt fühlt. Man kennt seine Feinde und benutzt ein Arsenal einschlägiger Begriffe, die Distanz zu den anderen und Nähe zu den Gleichgesinnten schaffen. Ende Längeres Zitat
Censeo → " ... das Staatsmonopol auf Gewalt und Erziehung"?
Zunächst stellen wir fest, daß wir universalistisch denken und daher keinen Unterschied machen zwischen "Abendland" und "Neuer Welt".
Im übrigen ist der Begriff des staatlichen Gewaltmonopols irreführend und bedarf der Klarstellung. Generell gilt, daß der Staat in all seinen Erscheinungsformen eine subsidiäre Einrichtung des Volkes ist. Der Staat existiert nicht aus eigenem Recht. Staatliches Recht ist vom natürlichen Volksrecht abgeleitetes Recht. Staatliches Recht ist sekundäres Recht. Es ist übertragenes Recht, übertragen vom Volk auf den Staat.
Also liegt auch das Recht auf Gewaltausübung primär und ursprünglich beim Volk. Sofern der Staat ein Recht auf Gewaltanwendung und -ausübung hat, hat er es als Beauftragter des Volkes. Der Geber des Auftrages ist das Volk.
Alles Reden vom "staatlichen Gewaltmonopol" steht unter dem Vorbehalt des oben Gesagten.
Was nun jedenfalls die "Bundesrepublik Deutschland" und überhaupt das sozialdemokratische Eurasien betrifft ist klar, daß sich der Staat hier in unzulässiger Weise gegenüber dem Volk verselbständigt hat. Er greift über die Befugnisse hinaus, die das Volk ihm übertragen hat. Er überschreitet nicht nur den ihm vom Volk erteilten Auftrag, er mißbraucht ihn.
Das gilt es zu korrigieren.
Wenn und wo der Staat sich gegenüber dem Volk verselbständigt, verschafft sich das genuine Recht des Volkes wieder Geltung, allgemein bekannt als Widerstand. Das Volk holt sich sein natürliches Recht zurück.
Das Volk entzieht dem Staat das von ihm unrechtmäßig an sich gerissene Maß an Gewalt und nimmt es wieder in die eigene Hand.
Donnerstag, der 18. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat Es war ein Zulauf mit Ansage: Nachdem „Pegida“, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in der vergangenen Woche eines der beherrschenden politischen Themen in ganz Deutschland war sowie in gleich drei Fernseh-Talkshows diskutiert wurde, folgten am Montagabend nach Polizeiangaben 15.000 Menschen und damit etwa die Hälfte mehr als in der vergangenen Woche der Protestkundgebung sowie dem sich anschließenden „Abendspaziergang“ durch das Dresdner Zentrum.
... auf Transparenten und erst recht in der kurzen Rede des Anführers von Pegida, Lutz Bachmann, wurde deutlich, dass auch Reaktionen führender Politiker des Landes auf die Proteste nicht unwesentlich zur Mobilisierung der Masse beigetragen haben dürften.
So wurden insbesondere Bundespräsident Joachim Gauck, der Pegida in die Rubrik „Chaoten und Störungen, die wenig hilfreich sind“, eingeordnet hatte, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralph Jäger (SPD), der die Demonstranten als „Nazis in Nadelstreifen“ bezeichnet hatte und vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der das Bündnis noch am Montag „eine Schande für Deutschland“ genannt hatte, von Bachmann namentlich erwähnt, als „Realitätsverweigerer“ bezeichnet und von der Menge ausgebuht.
... warf Bachmann Politikern, die er als „Volksverräter“ und „Schreibtischtäter“ bezeichnete, vor, „uns alle als Verlierer mit Abstiegsängsten“ vorzuführen und rief seinem Publikum zu, „die da oben doch weiter quatschen“ zu lassen. „Lasst sie rätseln, was sie falsch machen, sie werden es ohnehin nicht begreifen“, weil sie „den Kontakt zur Basis längst verloren und ihre Wähler verlassen“ hätten, sagte er unter großem Beifall.
... skandierte die vorbeiziehende Menge trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die Organisatoren, während des „Spaziergangs“ keine Parolen zu rufen, immer wieder „Lügenpresse, Lügenpresse!“ Einige Teilnehmer konnten zudem lediglich durch schnelles Eingreifen der zahlreichen Ordner vor Handgreiflichkeiten bewahrt werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Pegida-Demonstrationen / Die Sorgen der 99,9 Prozent" (Dienstag, 16. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Die von Pegida heraufbeschworene Gefahr der Islamisierung scheint in Sachsen nicht gegeben. Zwar existiert in Dresden eine weithin sichtbare Moschee, sie wurde jedoch schon Anfang des 20. Jahrhunderts von einem Zigarettenfabrikanten als Lager gebaut und dient heute als Bürohaus. Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung Sachsens beträgt 0,1 Prozent. 2013 lebten in Sachsen etwa 100 von rund 6000 Salafisten in Deutschland, die einen ultrakonservativen Islam predigen. „Das ist eine eher unterdurchschnittliche Zahl“, sagt Martin Döring vom Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Proteste in Dresden / So sieht das Ausland Pegida" (Dienstag, 16. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat ... Die Reporterin der New York Times bezeichnet die Demonstranten als eine bunte Mischung aus Rechtsextremen, jungen Hooligans und ganz normalen Leuten, die sich durch Einwanderer an den Rand der Gesellschaft geschoben fühlten. Die „Pegida“-Bewegung habe einen Nerv getroffen. Bisher sei Deutschland nicht für Populismus dieser Art anfällig gewesen, wie etwa im Nachbarland Frankreich, wo der rechtsextreme Front National große Wahlerfolge feiere. Und es gebe in Deutschland keine autoritären politischen Führer wie etwa Victor Orban in Ungarn.
Dass „Pegida“ vor allem den Slogan der DDR-Bürgerrechtsbewegung „Wir sind das Volk“ für rechtsextreme Proteste missbrauche, schreibt die britische Zeitung „The Guardian“. Durch den Verweis auf die Freiheitskämpfer der DDR und ihre Montagsdemonstrationen gäbe sich „Pegida“ den Anschein moralischer Seriosität, obwohl hunderte Rechtsextreme mit marschierten. „Die Pegida-Botschaften legen Vergleiche mit der Propaganda des Dritten Reichs nahe“, zitiert der Beitrag den Berliner Extremismusforscher Hajo Funke.
... Die britische BBC hatte eine Reporterin live vor Ort. Es sei sehr schnell klar geworden, so ihr Fazit, dass sich die Proteste gegen Asylbewerber richteten und nicht gegen Islamisierung. „Vor einigen Jahren wären solche Szenen in diesem Land unvorstellbar gewesen“, so die Korrespondentin. Viele Menschen in Deutschland seien beschämt und entsetzt. Nicht nur wegen der Zahl der Demonstranten, sondern auch wegen ihrer Unterstützung durch rechtsextreme Gruppen.
... Die „Washington Post“ untersucht die Frage, wie der rasante Aufstieg der Anti-Islam-Bewegung in Dresden zu erklären sei. Die Zeitung führt dies unter anderem darauf zurück, dass die neuen Proteste in Ostdeutschland stattfänden. Während solche Kundgebungen in Westdeutschland wenig Zulauf fänden, fielen sie in den neuen Bundesländer auf fruchtbaren Boden. Obwohl etwa in Sachsen nur wenige Asylsuchende und Einwanderer lebten. „Viele Menschen kennen deshalb nur wenige bis keine Ausländer - und haben gerade deshalb Angst vor dem Unbekannten“, zitiert die „Washington Post“ den Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Pegida und politischer Meinungskampf / «Kein Verständnis für die Verführer»" (Dienstag, 16. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Ein Symposium mit dem Titel "Grenzen im politischen Meinungskampf - Zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Diskriminierungsideologien" [Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)] beschäftigt sich mit Pegida ...
... Juristen, Politiker, Wissenschaftler, Medienmacher und Aktivisten sollten in Ruhe jene Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Diffamierung ausloten, um die es etwa bei der Europawahl im Mai gegangen war, als umstrittene Wahlplakate der NPD erst ab- und dann wieder aufgehängt wurden. "Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma" hieß eine der Parolen der Rechtsextremisten damals.
Doch nun gibt es aktuellere Parolen auf deutschen Straßen und im Netz, so dass die Tagung zu großen Teilen im Zeichen von Pegida stand und die Redner ihre Vorträge noch schnell aktualisieren mussten. Für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war es die Gelegenheit, noch einmal seine Abscheu gegenüber Pegida zu verdeutlichen: Er habe "kein Verständnis für die Verführer", aber auch keines für jene, die sich zu einfach verführen ließen. Und keines dafür, dass "diese Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgelebt werden - in einem Land mit einem Ausländeranteil von gerade einmal 2,2 Prozent."
Es sei absurd, dass ausgerechnet christliche Werte zur Demonstration gegen Flüchtlinge herangezogen würden, "wie armselig und peinlich ist das denn?", fragte der SPD-Politiker. Deutschland habe eine Geschichte von "trauriger Einzigartigkeit": "In keinem anderen Land sind Millionen von Menschen aus Rassenhass fabrikmäßig ermordet worden." Deshalb hätten die Väter des Grundgesetzes der Meinungsfreiheit scharfe Grenzen gesetzt, die "wenn nötig, neu justiert" werden müssten. Trotzdem sei die Unterdrückung von Meinungsfreiheit "keine Option".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte: "Es gibt keine wirkliche Gefahr der Islamisierung unseres Landes." Er warb aber erneut dafür, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Damit meine der CDU-Politiker weder die Pegida-Anführer ..., noch die Extremisten, die sich unter die Gruppe gemischt hätten, sondern die Menschen, die sich Woche für Woche an den Märschen beteiligen, und die "noch nicht verloren" seien.
Als Demokrat müsse man um sie werben und für demokratische Werte streiten, sagte der Bundesinnenminister, auch wenn der Ton "irritiere" ... Ende Längeres Zitat
Censeo → „ ... eine Schande für Deutschland“?
Das ist starker Tobak. Pegida ist nicht überwiegend bösartig. Überwiegend bösartig ist das herrschende politische Establishment der Bundesrepublik Deutschland.
Die Meinungsfreiheit muß, "wenn nötig, neu justiert" werden?
Dieses Denken ist keine Überraschung. Pegida ist nicht gefährlich. Gefährlich ist das herrschende politische Establishment der Bundesrepublik Deutschland.
"In keinem anderen Land sind Millionen von Menschen aus Rassenhass fabrikmäßig ermordet worden."?
Was soll mit dieser Bemerkung im Zusammenhang mit Pegida gesagt werden?
Millionen von Menschen sind aus Rassenhass fabrikmäßig ermordet worden. Das ist wahr. Aber sie sind nicht vom deutschen Volk ermordet worden, sie sind vom deutschen Staat ermordet worden. Kein Volk kommt auf die Idee einer "Endlösung der Judenfrage". Kein Volk setzt eine solche Idee in die Tat um. Auch das deutsche Volk nicht, das historisch vielleicht mehr als andere Völker zum Gehorsam geneigt hat und vielleicht immer noch neigt. Insofern hat es seine Berechtigung zu sagen, der Völkermord wurde "im Namen des deutschen Volkes" begangen, um klarzumachen, daß er nicht vom deutschen Volk begangen wurde. Ein solcher Völkermord ist nur möglich als das Werk einer zentral gelenkten Organisation. Und was die sogenannte "Endlösung der Judenfrage" angeht, so war es das Werk des deutschen Staates.
So ein Staatsverbrechen wird nicht dadurch verhindert, daß man das Volk mit Linkspropaganda belügt und mit linker Scheindemokratie betrügt. So ein Staatsverbrechen wird durch Institutionen verhindert, die es unmöglich machen.
Das Parteienstaatsystem macht ein solches Staatsverbrechen nicht unmöglich, ganz im Gegenteil. Der Staat des Völkermords hat sich aus dem Weimarer Parteienstaatsystem entwickelt, aus jenem politischen System, das BRD-Sozialdemokraten als "erste deutsche Republik" zu bezeichnen belieben. Man kann vielleicht darüber streiten, ob es eine Republik war, aber man kann nicht darüber streiten, daß es keine demokratische Republik war. Es war ein Parteienstaatsystem, und weil die sogenannte Bundesrepublik Deutschland wieder ein Parteienstaatsystem ist, kann sie auch wieder denselben oder einen ähnlichen Weg nehmen wie die "Weimarer Republik".
Das Parteienstaatsystem bringt die Falschen an die Macht, es bringt Lügner an die Macht. Sie sagen "Deutschland", aber es geht ihnen nicht um das deutsche Volk sondern um ihre Herrschaft und ihr linkes Projekt in Deutschland und darüber hinaus.
Es ist unerträglich, daß diese Lügner, die Europa seit 150 Jahren mit ihrer hybriden Sozialdemokratismus-Ideologie verrückt machen, die eine wesentliche Verantwortung für die Machtergreifung des Völkermord-Staates tragen, die ihre heutige herrschende Stellung der Vergangenheit eines deutschen Völkermord-Staates verdanken, die selbst staatsgläubig bis ins Mark sind, daß diese Lügner sich als Mahner und Warner vor der von ihnen insinuierten Gefährlichkeit des deutschen Volkes produzieren können.
Heiko Maas?
Es ist unerträglich, daß ein sozialdemokratischer Nachwuchs-Staatsanbeter (Jahrgang 1966), der als menschliches Wesen ein jämmerliches milchgesichtiges Untertanenbübchen ist, als Staatsdarsteller falsche und verlogene Moralurteile über das deutsche Volk fällen kann, weil er in seiner Amtsstellung durch die Polizei des Parteienstaatsystems geschützt und gestützt wird.
Das Bürgerkriegsgift des Sozialdemokratismus bleibt virulent und pflanzt sich fort solange das Parteienstaatsystem existiert. ←
Samstag, der 20. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat Die Anti-Islam-Bewegung Pegida findet im Westen fast genauso große Zustimmung wie in Ostdeutschland. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagten 36 Prozent der befragten Bürger im Osten, sie fänden es gut, dass jemand auf Fehler in der Asylpolitik aufmerksam mache und sich gegen den Islamismus ausspreche. Im Westen waren es 33 Prozent.
Die Befragten im Osten sehen die Bewegung allerdings stärker in der Mitte des politischen Spektrums: 36 Prozent verorten sie in der Mitte, im Westen sind es 27 Prozent. Dafür halten 45 Prozent der Westdeutschen „Pegida“ für rechts oder extrem rechts, von den Ostdeutschen sagen das nur 41 Prozent. Ende Längeres Zitat
Censeo → Der Punkt sind nicht ein paar zusätzliche Söhne und Töchter des Orients auf unseren Straßen und in unserer Nachbarschaft, der Punkt sind gewisse Söhne und Töchter des Okzidents in unserer Regierung, Justiz und Polizei.
Bei der Kontroverse um Pegida geht es in Wahrheit nicht um Toleranz oder nicht Toleranz, geschweige denn um Rassismus oder nicht Rassismus. Es geht darum, daß wir Zeugen der Durchsetzung eines großen Designs für die europäische Zukunft sind, eines Designs, das in Staatsgehirnen kreiert wird, und das die einen unterstützen und die anderen nicht. Wir gehören zu denen, die kein Staatsdesign für die europäische Zukunft wollen, wir wollen eine durch die Europäer frei, demokratisch und selbstbestimmt gestaltete europäische Zukunft.
Und wenn wir von der europäischen Zukunft sprechen, dann müssen wir sehr weitgespannt denken, weit nicht nur im Sinne der Skalen von Raum und Zeit oder der Liberalität oder Totalität der politischen Herrschaft, sondern wir müssen in erster Linie anthropologisch denken. Bei dem großen europäischen Staatsdesign für die europäische Zukunft geht es nämlich letzten Endes um das Design eines "neuen Menschen". Es geht darum, die Europäer und darüber hinaus die ganze Menschheit zu einer Gattung sozialdemokratischer Lügner zu machen.
Daß sich der Widerstand des Volkes gegen eine generell als volksfeindlich empfundene politische Herrschaft zunächst nicht explizit im Protest gegen die Volksfeindlichkeit als solche, sondern im Protest gegen konkrete Beschwernisse in der Lebenswelt ausdrückt, ist der natürlichen Klugheit des Volkes, dem natürlichen Empfinden des Volkes für das Machbare und Praktische, der natürlichen strategischen Veranlagung des Volkes zuzuschreiben.
Gegen Islamisierung zu protestieren, um gegen die allgemeine Volksfeindlichkeit der politischen Herrschaft zu protestieren, ist angesichts der allgemeinen Nachrichtenlage bzw. konkreter islamisch bedingter realer Mißstände absolut verständlich und legitim.
Aber es ist natürlich wünschenswert und notwendig, daß der Protest im Zuge der weiteren Entwicklung zum eigentlichen Kern der Sache, zu den anthropologisch destruktiven Absichten der sozialdemokratischen Herrschaft gegen das Volk, vordringt und die Volksfeindlichkeit selbst zum Gegenstand des Protests macht. Aus der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands" müßte eine Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Sozialdemokratisierung des Abendlands" werden.
Wir müssen die strategische Lüge der Herrschenden klar durchschauen. Die strategische Lüge der Herrschenden stellt das Verhältnis von Staat und Volk auf den Kopf.
Die Staatspropaganda redet dem Volk ein, es sei mit seiner Unzufriedenheit und seinem Protest das Opfer von Verschwörungstheorien. Die wahre Verschwörung aber ist die Verschwörung des sozialdemokratischen Staates gegen das Volk. Das Volk ist im Parteienstaat machtlos.
Die Staatspropaganda predigt das Hohelied der Toleranz. Aber es geht dem Lügenstaat nicht um wahre Toleranz. Es geht darum, daß das Volk "tolerieren" soll, was ihm vom Staat verordnet wird. Der Lügenstaat ist nicht tolerant, er ist "alternativlos".
Die Staatspropaganda behautet, es gebe Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit aber verlangt die Fairness des "Meinungskampfes" (Karlsruhe). Tatsächlich besteht der "Meinungskampf" des Parteienstaats in der Gehirnwäsche des Volkes durch die Staatspropaganda. Wenn Karlsruhe die "Meinungsfreiheit stärkt", stärkt es die "Meinungsfreiheit" des Staates.
Die Staatspropaganda behauptet, es gebe Datenschutz. Im sozialdemokratischen Lügenstaat ist "Datenschutz" der Schutz der verschwörerischen Geheimnisse des Staates ("Dienstgeheimnisse") vor der Kenntnis durch den Bürger. Der wahre Datenschutz ist ein Bürgerrecht, das Recht der Bürger auf Schutz seiner Daten vor der Kenntnis durch den Staat. Die Realität ist, daß der sozialdemokratische Staat durch umfassendste Meldepflichten und verwaltungstechnische Totalvernetzung über die Bürger so gut wie alles weiß. ←
Anfang Längeres Zitat Wann werden die ersten deutschen Putin-Verehrer dem Ruf des Herzens folgen?
... Anders als wir verweichlichte Westler, denen nichts mehr heilig ist, weiß der Russe eben noch, wofür es sich lohnt, Herzblut zu vergießen. In unseren materialistischen Überflussgesellschaften aber hören den Ruf des Herzens doch höchstens noch die Internisten, und auch nur dann, wenn er nicht mehr von den Hilfeschreien der Leber übertönt wird.
Die Russen dagegen können sich dank Putin jetzt wieder in Askese üben und ihrer inneren Stimme lauschen, die zumindest den Herzchen in den Spezialeinheiten zuruft: Geh nach Westen, junger Mann! Das haben diese schießwütigen amerikanischen Cowboys ja auch nicht anders gemacht. Gleiches Recht für alle. Wo doch jetzt nicht nur in Donezk, sondern sogar schon in Dresden gerufen wird: Putin, hilf! Und wir dachten immer, die hätten in der DDR keinen Kommunionunterricht gehabt. Jedenfalls haben die Dresdner ganz offenkundig nicht vergessen, dass Putin schon damals als ihr KGB-Agent immer ein offenes Ohr für sie hatte.
Früher, als die Welt noch in Ordnung war, wäre nach einem solchen Notruf gleich am nächsten Tag eine Hilfsorganisation namens Warschauer Pakt erschienen und hätte den Flehenden dabei geholfen, zum Beispiel die „Lügenpresse“ zum Schweigen zu bringen. Ungefähr so wie damals in Prag, als erst die russischen Panzer der Wahrheit (Prawda) zum Sieg verhalfen. Doch der Pakt ist zum großen Bedauern vieler Putin-Verehrer im Westen futsch. So muss der Kreml nun ganz auf die Idealisten aller Völker setzen, die ihr Herz in die Hand nehmen und sich in den Weihnachtsferien in der Ostukraine oder wenigstens in der „Pegida“ engagieren ... Ende Längeres Zitat
Censeo → "Putin hilf!" ist von ein paar Systemagenten und -provokateuren schnell gerufen. Es gibt ja ein Riesen-Reservoir von "Gegendemonstranten". Für "die Dresdner", auch für die Pegida-Demonstranten in Dresden, sind solche Rufe wohl kaum repräsentativ.
Putin ist der Caesar des Herzens der europäischer Sozialdemokraten. Sozialdemokraten sind immer verkappte und latente Verehrer und Praktikanten alles Autoritären.
Den Kritikern des BRD-Systems "Rechtsextremismus" vorzuwerfen ist Teil der strategischen Lüge des herrschenden Sozialdemokratismus, die das Verhältnis von Staat und Volk auf den Kopf stellt: Der autoritäre sozialdemokratische Staat beschimpft und verunglimpft das Volk als autoritär. Wenn es in Deutschland keinen herrschenden Sozialdemokratismus gäbe, würde sich herausstellen, daß die Deutschen gar nicht autoritär sind. Der Sozialdemokratismus macht alle und alles verrückt. ←
Anfang Längeres Zitat Sie machen weniger Lärm als die ums Abendland fürchtenden Wutbürger, doch das dürfte sich ändern: In Deutschland wollen in der Weihnachtszeit Tausende Menschen friedlich auf die Straße gehen, um ein Zeichen für Toleranz - und gegen Pegida - zu setzen. Nicht nur in Städten, in denen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" und ihre Ableger Märsche angekündigt haben, finden Gegendemonstrationen statt. Auch vorbeugende Aktionen sind geplant.
In Dresden, wo Pegida-Anhänger seit Wochen regelmäßig auf die Straße gehen, findet auch an diesem Montag eine Gegendemonstration statt. Das Bündnis "Dresden Nazifrei" plant um 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt. Anschließend soll der Protestzug zum Schlossplatz ziehen.
In München werden ebenfalls am Montag ab 18 Uhr etwa 6000 Menschen bei einer Kundgebung auf dem Max-Joseph-Platz erwartet. Das Motto der Veranstalter,dem Bündnis "Bellevue di Monaco", das unter anderem vom Bayerischen Flüchtlingsrat, von Kirchen und Parteien unterstützt wird, lautet: "Platz Da?! - Flüchtlinge sind hier willkommen!" Gemeinsam will man "gegen Pegida, Rassismus und Hetze" Flagge zeigen. Unter anderem werden die Band The Notwist und Konstantin Wecker auf der Bühne vor dem Nationaltheater stehen. Eine für Montag angekündigte Demo von Pegida-Ablegern, deren geschätzte Teilnehmerzahl zuletzt auf 300 heruntergestuft wurde, wurde inzwischen abgesagt.
In der Würzburger Innenstadt findet am Montag eine Gegendemonstration zu einem Auflauf des örtlichen Pegida-Ablegers statt, der um 19 Uhr beginnt. Die christlichen Gemeinden haben als Reaktion auf Pegida zu einem ökumenischen Friedensgebet in die Neumünsterkirche eingeladen (19 Uhr). Das Motto lautet "Fürchtet Euch nicht - wider die Angst vor dem Fremden".
In Nürnberg wollen die Bürger am Dienstag vor Heiligabend mit einer Lichterkette ein Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen setzen. Die Teilnehmer wollen um 17 Uhr gemeinsam Kerzen und Fackeln anzünden und von der St.Sebalduskirche bis zur Nürnberger Burg eine Menschenkette bilden. Veranstaltet wird die Aktion von einer Betreuungsstelle für minderjährige Flüchtlinge.
Pegida-Gegner in Köln schließen sich gegen eine Kundgebung des örtlichen Ablegers zusammen, die für den 5. Januar angekündigt ist. Das Bündnis "Kein Veedel für Rassismus", an dem unter anderem der Kölner Jugendring und die Gewerkschaften IG Metall und Verdi beteiligt sind, planen einen Gegenprotest zu der Veranstaltung um 18 Uhr am Ottoplatz in Köln-Deutz.
In Leipzig laufen die Vorbereitungen für einen Gegenprotest zu einer Veranstaltung des örtlichen Pegida-Ablegers am 12. Januar. Die Facebook-Gruppe "No Legida" erhielt allein bis zum Wochenende Zustimmung von mehr als 9000 Menschen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kündigte in der Mitteldeutschen Zeitung an, "eine breite Gegenbewegung" auf die Beine zu stellen.
Das Netzwerk "Düsseldorfer Appell" aus verschiedenen Wohlfahrtsverbänden und Jugendorganisationen plant in der Reihe "Respekt und Mut" eine Gegendemonstration zum Auflauf der örtlichen Pegida-Anhänger am 12. Januar. Als Redner vor dem Düsseldorfer Landtag ist unter anderem Tote-Hosen-Sänger Campino eingeladen.
Auch in Frankfurt formiert sich Widerstand gegen den örtlichen Pegida-Ableger, der für Mitte Januar Aktionen angekündigt hat. Die Veranstalter und ihre Untertstützer wollen, sobald ein Datum feststeht, "gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" Farbe bekennen.
Im Netz bündeln Kritiker aus Protest gegen die von Pegida initiierten Wortneuschöpfungen ihrer Ableger wie Fragida, Kögida oder Dügida Gegenveranstaltungen zunehmend unter dem Hashtag #niewieda. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Widerstand" - in der Systempresse der "Bundesrepublik Deutschland" - ist, wenn der Staat und das staatsnahe Establishment auf die Straße geht, um gegen das Volk zu demonstrieren und die Systempresse organisatorische Unterstützung gibt.
Anfang Längeres Zitat Die Redaktion des NDR-Magazins „Panorama“ ist sauer. Und sie hat allen Grund dazu. Da montiert sie Aussagen von Pegida-Demonstranten in aller Ausführlichkeit aneinander, um die Klage zu konterkarieren, die Medien ließen die Menschen auf der Straße nicht zu Wort kommen. Und dann – entpuppt sich einer derjenigen, die da zu hören sind, als RTL-Reporter, der sich unter die Protestierenden gemischt hat.
In wohlgesetzten Worten erläutert der junge Mann drei Minuten lang vor den Kameras des NDR, dass er ja eigentlich gar nichts gegen Ausländer habe, aber … er frage sich schon, ob er noch in Deutschland sei. Die Islamisierung mache sich immer mehr bemerkbar, auch in Bayreuth, woher er stamme: „Wenn man irgendwie rausgeht, ganz viele Türken. Ich komme auch mit vielen gut klar, aber es ist doch zunehmend so, dass man denkt: Sind wir eigentlich noch deutsch in Deutschland?“ Man sehe immer in den Medien mehr, was in Syrien passiere, und das mache ihm mit Blick auf radikale Muslime Sorgen. „Ich finde, wir sollten aufpassen, dass Deutschland Deutschland bleibt.“
Die Reporter des NDR sammelten noch viele weitere Einlassungen in Dresden, aber diese eine, so deutlich und klar, steht zu Beginn eines dreiviertelstündigen Zusammenschnitts, der so eine ganz andere Bedeutung bekommt. Plötzlich geht es nicht mehr um Pegida, sondern um den Journalismus und um die Methoden von RTL.
Immerhin, schreibt die „Panorama“-Redaktion, habe der Reporter sie inzwischen informiert, dass er für RTL arbeite und im Jahr 2012 auch „zwischenzeitlich“ für ein NDR-Regionalstudio. Und der jetzige Cameo-Auftritt als Pegida-Demonstrant ? „Was das sollte, wissen wir nicht. Aber eines ist für uns klar: Das geht gar nicht! Damit gibt man denen ein gutes Argument, die immer ,Lügenpresse` rufen.“ Der Kollege habe „der Glaubwürdigkeit von Journalisten einen Bärendienst erwiesen“, schreibt „Panorama“. Und dem kann man nur beipflichten. Ende Längeres Zitat
Censeo → Schon dumm - all diese "Pannen" immer wieder. ;-) ←
Montag, der 22. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat Der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisiert das Pegida-Bündnis gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. "Der Begriff Abendland wird leider oft als Kampfbegriff missbraucht, um sich von anderen Menschen, anderen Religionen und anderen Kulturen abzugrenzen", sagte Bedford-Strohm der Berliner "tageszeitung". "Wenn die sogenannte christliche Abendlandkultur benutzt wird, um ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Parolen zu unterfüttern, ist das das genaue Gegenteil von Christentum." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Als Zeichen der Verständigung / Muslimische Lieder im Weihnachts-Gottesdienst?" (Montag, 22. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Mitten in der Debatte über die islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen regen Politiker und der Zentralrat der Muslime in Deutschland an, Christen sollten an Heiligabend in der Kirche ein muslimisches Lied singen - als Zeichen der Verständigung.
„Es wäre ein tolles Zeichen des friedlichen Zusammenlebens der Religionen, wenn in der Kirche ein islamisches Lied gesungen würde und in der Moschee ein Weihnachtslied“, sagte der Bundestags-Abgeordnete der Grünen Omid Nouripour der „Bild“-Zeitung.
Ihm schloss sich der baden-württembergische SPD-Abgeordnete Thomas Funk an: „Wir brauchen Verständnis, Achtung und Toleranz.“ Dies ließe sich „mit einem Lied befördern“.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, macht einen konkreten Vorschlag: „Tala‘a al-badru alayna“ („Heller Mondschein leuchtet“) des zum Islam konvertierten Cat Stevens, der nun Yussuf Islam heißt.
„Das wäre ein wunderbares Zeichen des Friedens und der Anteilnahme“, sagte Mazyek. Offizielle Stellungnahmen der katholischen oder evangelischen Kirche zu dem Vorschlag liegen noch nicht vor. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hank mit der Überschrift "Pegida / «Abendland» war stets ein Kampfbegriff" (Montag, 22. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Pegida, das heißt ausgeschrieben „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Was eigentlich wollen die Leute verteidigen, wenn sie mit Weihnachtsliedern vor der Semperoper das Abendland gegen seine Islamisierung schützen? Und wissen sie, was sie sagen, wenn sie vom Abendland reden? Vermutlich nicht. Oder allenfalls diffus. Den Kern der bis heute nicht wirklich verstandenen Bewegung beschreibt der koreanische Philosoph Byung-Chul Han als den Vorgang einer „Externalisierung von Angst“. Den Grund der Angst kennen wir nicht, es ist ein vages Unbehagen an der Moderne. Pegida löst diese Ängste auf in einen Dualismus von Freund und Feind: hier das gute christliche Abendland, das es zu verteidigen gilt, dort die Islamisten (den Islam?), die es abzuwehren gilt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Sozial-Masche funktioniert überhaupt nicht mehr.
Die Wirkung der Nazi-Masche nimmt ab, obwohl sie immer noch sehr stark ist.
Nun als nächstes also die Christlich-Masche.
Klar: "Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst." - Die Legitimationsformel der unbegrenzten Möglichkeiten für die sozialdemokratische Lügenherrschaft.
Und schon entdeckt der sozialdemokratische Diskurs das (wirklich nur "sogenannte"?) "christliche Abendland".
Es ist mein Menschenrecht, Distanz zu Menschen zu halten, mit denen ich keinen Umgang und keine Gemeinschaft will. Es ist mein Menschenrecht, keine Begründung dafür zu geben, warum ich das nicht will.
Es geht nicht um Geld, nicht um Kriminalität, nicht um Sitten und Gebräuche, nicht um illegale Parallelgesellschaften. Es geht ums Prinzip. Wenn ich aus irgendeinem irrationalen Gefühl heraus nicht will, dann will ich nicht. Ich bin frei und entscheide frei, mit wem ich Umgang will und mit wem nicht. Ich akzeptiere keine Autorität, die mir in dieser Hinsicht Vorschriften macht.
Freiheit von Aufdringlichkeit, von seiten des Staates oder von welcher Seite auch sonst, ist ein Menschenrecht.
In einer freien Gesellschaft gibt es Pluralität, und zwar nicht nur eine Pluralität von Individuen sondern auch eine Pluralität von "Communities" mit ganz unterschiedlichen Ritualen, Standards, Traditionen, Überzeugungen, Idealen, Symbolen, Zeremonien.
Und es ist ihr Menschenrecht, diese Einzigartigkeit ihrer Community unverfälscht, ohne störende Ablenkung und ohne Druck von außen zu pflegen, wertzuschätzen und in Ehren zu halten.
Auch "das Abendland" ist in einem umfassenderen Sinne eine Community mit eigener Identität, und wenn wir anfangen, über Unterschiede zwischen "Abendland" und "Morgenland" nachzudenken, dann lassen sich offensichtlich eine Menge sehr greifbarer Dinge aufzählen (Sprache, Schrift, Religion, Architektur, Musik, Kunst, Kleidung, Ernährung).
Der Glaube an die universelle Gültigkeit der Ideen von Freiheit, Demokratie und Recht kann und muß solche Unterschiede selbstverständlich respektieren.
Reziprozität? Ein christliches Lied in der Moschee? Ich - obwohl ich nicht für die Christen sprechen kann und will - würde sagen: Kein Stück. Weder ein muslimisches Lied in einer Kirche noch ein christliches Lied in einer Moschee. Um es zuzuspitzen: Der ehrliche Bürger verzichtet auf Inklusion bei der Geburtstagsparty der "Freunde der italienischen Oper" in Chicago-Süd. Den "Freunden der italienischen Oper" mag es nicht so drauf ankommen, ob bei ihrer Geburtstagsparty ein ehrlicher Bürger ein Gedicht aufsagt, aber ehrliche Bürger mögen Anstoß nehmen an dem Gedanken, daß ein "Freund der italienischen Oper" auf ihrer Geburtstagsparty eine Räuberpistole aus Chicago-Süd erzählt.
Das Parteienstaatsystem ist ein großer Zerstörer von Freiheit und Pluralität. Wenn die "Große Koalition" auf dem Spiel steht, dann schweigen die Sprecher der an der Koalition interessierten "Communities", wo es um ihrer Community willen geboten wäre zu reden.
Es wäre offensichtlich falsch zu behaupten, daß die Leute auf die Straße gehen, um irgendeine mystische Vorstellung vom Abendland zu verteidigen. Wer meint, es handele sich um eine "Externalisierung" - geschenkt. Aber es handelt sich gewiss nicht um die Externalisierung einer "Angst vor der Moderne". Was da "externalisiert" wird ist klar: die Ablehnung der sozialdemokratisch-systemischen Lügenherrschaft.
Die Leute sind nicht dumm und beschränkt. Insofern: "Abendland" - ja, es ist auch ein Kampfbegriff. Nicht so sehr in einem Kampf gegen das Morgenland, sondern in einem Kampf gegen eine abgelehnte durchgängig-falsche Herrschaft über das Abendland. ←
Anfang Längeres Zitat Am späten Donnerstagabend hatte eine Anwohnerin den Brand entdeckt. Ein ehemaliger Gasthof stand in Flammen, auch ein nahe gelegenes Wohnhaus sowie eine Scheune brannten. In die Gebäude sollten in den kommenden Wochen Asylbewerber einziehen. Die Ermittler entdeckten nach dem Feuer Brandbeschleuniger, an einer Wand fanden sich Hakenkreuzschmierereien und eine ausländerfeindliche Parole.
Der Brandanschlag hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte es "unerträglich, wenn Asylbewerberheime geschändet werden, wenn Menschen versuchen, radikale Sprüche zu machen". Bundespräsident Joachim Gauck sagte: "Wir können nur mit aller Entschlossenheit der anständigen Menschen reagieren."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte im Interview mit ZDF heute journal, dass gegen ausländerfeindliche Täter hart vorgegangen werden müsse: "Wir bekämpfen jede Form von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, und wir bekämpfen gewaltbereite Salafisten."
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich besorgt. "Mit verbalen Attacken fängt es an und mündet in Anschläge wie jetzt in Bayern auf das geplante Flüchtlingsheim", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster den "Ruhr Nachrichten". Die neue Anti-Islam-Bewegung "Pegida" sei "brandgefährlich" ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Bericht mit der Überschrift "Dormagen / Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert" (Montag, 22. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Etwa 40 bis 50 Schmierereien haben Unbekannte am Rohbau einer Moschee im nordrhein-westfälischen Dormagen hinterlassen. Sie schmierten große Hakenkreuze und rassistische Sprüche wie "Mit euch ins KZ" und "Waffen SS" an die Wände.
Die Täter drangen nachts in das Gelände des Moschee-Vereins ein und kletterten auf den eingerüsteten Neubau, wie ein Polizeisprecher sagte. Zeugen entdeckten die einen Quadratmeter großen Hakenkreuze am Morgen und riefen die Polizei.
Ob ein Zusammenhang zum Pegida-Bündnis bestehe, das derzeit in Deutschland eine islamfeindliche Stimmung verbreitet, sei nicht bekannt, sagte der Sprecher ... Ende Längeres Zitat
Censeo → "Unbekannte"? - Der sozialdemokratischen Lügenherrschaft ist jede Bösartigkeit, Hinterhältigkeit und Niedertracht zuzutrauen. ←
Mittwoch, der 24. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die deutsche Politik für die Demonstrationen der Bewegung “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) verantwortlich gemacht. Sie habe versagt. Viele Menschen hätten das Gefühl, „dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfinden“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Sie müsse daher wieder mehr „zuhören und argumentieren“, sagte er. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Gegen Pegida / Schröder fordert neuen «Aufstand der Anständigen»" (Montag, 22. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der Auseinandersetzung mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung einen "Aufstand der Anständigen" gefordert ...
Es sei großartig, dass so viele Menschen in Dresden und anderswo "gegen diesen kruden Haufen, der sich Pegida nennt, auf die Straße gehen", sagte der Altkanzler ... Ende Längeres Zitat
Censeo → "Politik hat versagt"?
Rätselhaft. Was sieht Herr Schäuble eigentlich, wenn er in den Spiegel schaut?
Mehr "zuhören und argumentieren"? Eine durchtriebene Dreistigkeit.
Eine eher plumpe Dreistigkeit: Die "Anständigen" gegen "diesen kruden Haufen, der sich Pegida nennt" - das Weltbild des ehemaligen BRD-Bundeskanzlers Gerhard ("Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen") Schröder, das Weltbild des BRD-Systems.
Sie verschwören sich gegen das Volk, sie verraten das Volk, sie machen sich über das Volk auch noch lustig. ←
Samstag, der 27. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat Im Streit mit den USA über die Nordkorea-Satire "The Interview" hat Pjöngjang US-Präsident Barack Obama rassistisch beleidigt. Weil Obama den Filmkonzern Sony und die US-Kinos gedrängt habe, den Film zu zeigen, verhalte er sich rücksichtslos "wie ein Affe im Urwald", erklärte der Nationale Verteidigungsrat (NDC). Das Gremium machte Washington überdies für die massiven Internetstörungen verantwortlich, von denen zahlreiche Medien-Websites des autoritär-kommunistisch regierten Landes seit Tagen betroffen sind. Ende Längeres Zitat
Censeo → Keine Verwechslungen bitte. Der Mann heißt George W. Bush, und er ist auch kein "Affe im Urwald", sondern ein Schakal in der Ölwüste. ←
Anfang Längeres Zitat Seit und mit Hartz IV hat die Armut in Deutschland zugenommen. Hartz IV hat die Stimmung im Land nicht gehoben, sondern gedrückt. Hartz IV hat die Schuld an der Arbeitslosigkeit an diejenigen abgeschoben, die arbeitslos sind. Hartz IV wird nun zehn Jahre alt: Am 1. Januar 2005 ist das "Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende" in Kraft getreten.
... Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes - der längste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes vier bis fünf Millionen Menschen jährlich.
Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Das Gesetz hat wieder eingeführt, was das Bundesverfassungsgericht abgeschafft hat: Der Betroffene steht in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat; er ist mehr Untertan als Bürger, er ist Objekt von staatlichem Paternalismus.
Das passt gut zu einem autoritären Kapitalismus, aber nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Das passt vielleicht auch zu einer "marktkonformen Demokratie", wie sie Angela Merkel postuliert hat. Der marktkonforme Demokrat ist aber nicht der Demokrat, den sich das Grundgesetz vorstellt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Schäuble über Pegida-Märsche / «Die Politik muss zuhören und argumentieren»" (Samstag, 27. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unter dem Eindruck der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen die Politik aufgefordert, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären. Der Bild-Zeitung sagt er: "Wo wir alle besser werden müssen, das ist beim Erklären der vielen Veränderungen im Alltag und in der Welt." Schäuble geht in seiner Argumentation einige Jahrzehnte zurück: "So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Landes genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung. Aber natürlich müssen wir mit Zuwanderern auch zusammenleben. Das wird unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern."
Schäuble sieht in den Demonstrationen auch eine Folge von Fehlern der etablierten Parteien. "Die Politik muss zuhören und argumentieren. (...) Diejenigen aber, die als Partei wie die Alternative für Deutschland oder als Organisatoren von Pegida bewusst fremdenfeindliche Ressentiments schüren, die muss man wirklich bekämpfen", sagte Schäuble zuvor der Rheinischen Post. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Grundgesetz? Da sucht sich jeder jederzeit das Passende aus. Insbesondere der Staatsanwalt Prantl. Das System, das ein Hartz-IV-Regime braucht, weiß: Wenn es sich auf jemanden verlassen kann, dann auf seinen Prantl.
Wenn Schäuble sagt, die Politik hat versagt, warum sollte Herr Prantl sich dem nicht anschließen? Was ändert das?
Wir vertrauen den Schäubles (System) und den Prantls (Systempresse) nicht.
Wir "argumentieren" nicht mit ihnen, wir suchen gar keinen Dialog mit ihnen, wir lassen uns von ihnen nichts "erklären", wir lassen uns von ihnen nichts "deutlich machen", wir lassen uns von ihnen nicht "aufklären", wir lassen uns von ihnen nicht "mitnehmen". Sie sind einem echten Dialog nicht zugänglich. Es sind Sozialdemokraten. ←
Anfang Längeres Zitat er Deutsche Bundeswehrverband fordert höhere Rüstungsausgaben. „Ohne eine stetige moderate Erhöhung des Verteidigungshaushalts wird die Bundeswehr ihre Aufträge nur noch bedingt erfüllen können“, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner dem „Kölner Stadtanzeiger“ vom Wochenende. Eine attraktive und einsatzfähige Truppe brauche modernes Material und qualifiziertes Personal. Das zu gewährleisten, koste auch deshalb in Zukunft mehr Geld, „weil die Bundeswehr in den letzten Jahren als Steinbruch für die Sanierung des Bundeshaushaltes diente“, kritisierte Wüstner die Haushaltspolitik der Regierung.
Über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der Chef der Soldatengewerkschaft, sie finde sich im „vielschichtigsten“ Ministerium und mit einer Bundeswehr, die sich „in der komplexesten Reform in ihrer Geschichte“ befinde, „gut zurecht“. Die Ministerin müsse sich jedoch „noch mehr auf die Besonderheiten des Soldatenberufs“ einlassen.
Die Truppe befinde sich durch den laufenden Reformprozess in Umbruch, sagte Wüstner. „Die Seele der Bundeswehr ist beschädigt und unsere Regierung muss nun alles daran setzen, dass schnellstmöglich ein Heilungsprozess einsetzt.“ Ende Längeres Zitat
► Aus dem Aufruf von 60 prominenten deutschen Russlandfreunden vom 05. Dezember 2014 unter der Überschrift "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!":
Anfang Längeres Zitat Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.
Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.
Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht von Friedrich Schmidt mit der Überschrift "Russland und Europa / Putins neue Freunde" (Samstag, 27. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Augenscheinlich ist es einsam geworden um Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Die „westlichen Partner“, wie die EU-Länder und die Vereinigten Staaten in Moskau stets genannt werden, haben Sanktionen verhängt. Die eurasischen Partner Weißrussland und Kasachstan bangen um ihre Wirtschaft und ihre russischen Minderheiten. Etwas Licht verheißt die Hinwendung nach China. Doch da kommt Russland nur die Rolle des Juniorpartners zu. Für das Selbstverständnis als Weltmacht ist das zu wenig. Die Vereinigten Staaten sind zwar auf die Rolle des Gegners gebucht. Doch mit Blick auf Europa versucht Moskau, die Haltung der EU aufzuweichen, deren Reaktion auf die Besetzung der Krim und das Vorgehen in der Ostukraine man offenkundig unterschätzt hatte. Mittel der Wahl sind eine Medienoffensive und die Suche nach neuen Partnern innerhalb der Mitgliedsländer.
Schon jetzt wird in Moskau gern darauf verwiesen, dass in anderen Ländern - der Haltung der jeweiligen Regierung zum Trotz - das Volk ganz anders über Russland denke. So argumentiert auch Putin, wie jüngst in seiner jährlichen „großen Pressekonferenz“ am 18. Dezember. Da wurde er gefragt, ob er es für möglich halte, dass die „slawischen Völker - Serbien, Polen, Tschechien, Bulgarien, Russland und so weiter - einen Freundschafts-, wenn nicht sogar Staatenbund gründen könnten“. Putin erwiderte, die „kleinen Länder“ seien sehr „abhängig von Druck“, ihre „Souveränität“ sei „großen Prüfungen ausgesetzt“. Aber er, Putin, wisse, „und ich weiß das einfach, dass sich im Volk das Streben nach einer bestimmten, wenn nicht politischen, so doch kulturellen und geistigen Einheit bewahrt“.
Auch mit Blick auf andere europäische Staaten wird in Moskau auf einen Volkswillen verwiesen, der dem Regierungskurs nicht entspreche. Der Staatssender Rossija 24 etwa zeigt häufig Artikel aus der ausländischen Presse, insoweit diese die These unterstützen, dass Russland nicht isoliert sei ...
... Die Zusammenarbeit mit geneigten europäischen Parteien soll intensiver werden. Vor kurzem berichtete die Zeitung „Kommersant“, am 22. März kommenden Jahres werde die russische Partei „Vaterland“ in Sankt Petersburg ein „internationales konservatives Forum“ ausrichten. 1500 Mitglieder „europäischer und russischer nationalistischer Parteien“ sollen kommen, um eine gemeinsame Bewegung gegen „Bedrohungen der Souveränität und der nationalen Identität“ zu schaffen. Der Partei „Vaterland“ werden unter anderen der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin und der Präsidentenberater Sergej Glasjew zugerechnet.
Derlei Bestrebungen wären ohne das Plazet des Kremls undenkbar ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Sicher, Rußland ist in Europa nicht isoliert, weil es da jede Menge Nationalisten gibt, die mit Putin sympathisieren, weil er selbst für Rußland die nationalistische Karte spielt. Das heißt aber nicht, daß Putin nicht in Wahrheit für Rußland eine Zukunft als Bestandteil eines irgendwie sozialdemokratisch integrierten Pan-Europa anstrebt.
Putin ist in Europa in erster Linie deshalb nicht isoliert, weil er die herrschende sozialdemokratische EU-Staatsklasse auf seiner Seite hat. Die sieht in Rußland eine "anerkannte Gestaltungsmacht Europas", und die sorgt durch bewußte eigene militärische Schwächung für eine militär-strategische Überlegenheit Rußlands in Europa. Damit soll Rußland in der Lage sein, risikolos freiheitliche Aufstandsbewegungen gegen die sozialdemokratische Herrschaft in Europa militärisch zu unterdrücken. Mit der Ukraine wurde das erste Exempel statuiert. ←
Montag, der 29. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat Eine Online-Petition gegen die islamfeindliche Bewegung „Pegida“ entwickelt sich zum Internethit: Bis Sonntagnachmittag wurden 170.000 Unterschriften gezählt. Der Aufruf „Für ein buntes Deutschland“ war am Tag vor Heiligabend von einem Privatmann aus Hannover, Karl Lempert, auf change.org gestartet worden. Sein Ziel sind eine Million Unterschriften. „Die Aktion geht derzeit durch die Decke“, sagte change.org-Deutschlandchef Gregor Hackmack [abgeordnetenwatch.de] dem epd. Die Organisation stellt die Plattform für Online-Petitionen zur Verfügung. Unklar ist bisher allerdings, wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden können.
... Eine solch deutliche Unterstützung von Internet-Petitionen gebe es „sehr selten“, sagte Hackmack. Es handele sich um eine Initiative, „die sehr stark mobilisiert“. Viele Menschen hätten offenbar ein Ventil gesucht, um zu zeigen, dass sie nicht hinter „Pegida“ stünden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ifo-Chef Sinn / «Migration ist ein Verlustgeschäft»" (Montag, 29. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat der Politik in der Zuwanderungsfrage schwere Versäumnisse vorgeworfen. „So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Sozialstaat wirke wie ein Magnet auf unqualifizierte Migranten, kritisierte er. Deutschland sei nach den Vereinigten Staaten das zweitgrößte Ziel von Einwanderern, doch liege es in Hinblick auf die Qualifikation auf einem der letzten Plätze der Statistik.
Das führe dazu, dass die bisherige Migration eine große Belastung der Staats- und Sozialkassen sei. In der Nettobilanz verursache sie dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben als sie Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge bringe.
... „Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik beginnen“, schreibt Sinn in der F.A.Z. Er attackierte auch Medien, welche die Bertelsmann-Studie falsch gelesen und von „Milliarden-Gewinnen durch Zuwanderung“ geschrieben hätten. Auch die Bertelsmann-Studie komme letztlich zu einem negativen Ergebnis mit einem „impliziten Finanzierungsdefizit“ in Höhe von 79.100 Euro je Migrant über die gesamte Zeit, betonte Sinn. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wow! Schon 170.000 "Anständige" (SPD-Schröder) haben unter-schrieben. Da sieht man mal, wie "weltoffen" die BRD in Wirklichkeit ist. ;-)
Die eigentliche Beunruhigung über Pegida ist nicht die angebliche "Fremdenfeindlichkeit", es ist der Umstand, daß es eine frei, spontan, nicht von oben initiierte Bewegung aus dem Volk heraus ist. Der ganze Grund der Hysterie: Die Pegida-Demonstrationen sind eine echte Manifestation der Bevölkerung, nicht des Staates.
Der Vorwurf der "Fremdenfeindlichkeit" an Adresse der Pegida-Demonstranten ist eine böswillige Unterstellung der Herrschenden gegen das Volk. Was sie "Fremdenfeindlichkeit" nennen, ist seiner wahren Bedeutung nach "Systemfeindlichkeit". Ja, das verlogene System ist uns fremd - nicht der Fremde, nur weil er ein Fremder ist.
Kein "Ausländer", der den Deutschen mit normalem zwischenmenschlichen Respekt begegnet (und nicht mit der ihm durch das BRD-Regime eingeimpften Verachtung für die Deutschen), trifft bei den Deutschen auf "Feindlichkeit".
Wenn es unter den gegebenen Umständen (als Reaktion auf unerwartete, unerwartet-erfolgreiche systemkritische Demonstrationen) in der BRD zu Massendemonstrationen oder Petitionen kommt, die in die Hunderttausende gehen, können wir annehmen, daß sie im Interesse des Systems liegen, vom System unterstützt und sogar initiiert und organisiert sind.
Und wir müssen, nach allen Anzeichen, die sich häufen, sogar in Betracht ziehen, daß das System das Volk gezielt sabotiert und ihm mit verdeckten und subversiven Mitteln absichtlich-planmäßig Schaden zufügt: inszenierte Hakenkreuzschmierereien, gefälschte Medienberichte, Meinungsumfragen, Statistiken, soziologische Studien - alle Schändlichkeiten, die das Volk in ein "braunes", rechtsextremes Licht rücken sollen.
Wissen wir, ob das BRD-System nicht schon Tote auf dem Gewissen hat in seinem Eifer, die Legende von der Nazi-Gesinnung der Deutschen zu pflegen, nähren, kultivieren? Wieviel BRD-System steckt hinter der NSU-Mordserie? Wieviel BRD-System steckt hinter Solingen, Hoyerswerda, Lichtenhagen usw.?
Das Volk wird von den Trägern des Systems um so wütender verunglimpft und bestraft, je stärker sie vom Volk zurückgewiesen werden - demoskopisch, wahlergebnismäßig, wahlbeteiligungsmäßig, demonstrationsmäßig. Die spöttelnde Herabsetzung der Demonstranten als "Wutbürger" ist tatsächlich zu deuten als eine Form der Haltet-den-Dieb-Externalisierung der Wut der Träger des Systems gegen das Volk. ←
Mittwoch, der 31. Dezember 2014
Anfang Längeres Zitat Die Politik von Kretschmann über Gabriel bis zur CDU will jetzt trotz aller unschönen Begleiterscheinungen mit den Pegida-Anhängern reden, selbst wenn diese eigentlich mit der “Systempresse“ und der “Lügenpolitik“ gar nicht reden wollen ...
Auf die Schnelle fällt mir kein Klischee zu Pegida ein, dem dort [in den Kommentaren zu früheren Don-Alphonso-Beiträgen] nicht entsprochen wurde. Sie wollen, wie so viele Extremisten, nicht reden oder diskutieren, sie wollen nur ihre Linie durchsetzen. Sie haben ein fest gefügtes Weltbild, für das sie überall Bestätigung suchen, und an einer differenzierten Sicht mit Interpretationspluralismus haben sie kein Interesse. Sie haben, was sie brauchen: Facebook, eigene Blogs und Medien, Kommunikationskanäle und eine stets bereite, verbale Schlägertruppe ohne Hemmungen, und das Bewusstsein, dass die Mehrheit hinter ihnen steht. Natürlich ist das nicht Dresden, das ist nicht der Osten und vermutlich noch nicht einmal die Mehrheit der Teilnehmer der letzten Demonstration. Aber das sind diejenigen, mit denen man konfrontiert wird, es sind diejenigen, die in den letzten Jahren vor allem im Netz durch die jeweiligen extremen Filterbubbles gezüchtet wurden ...
Und ich habe die Befürchtung, dass ein Dialog, wie die Politik ihn ankündigt, einfach nicht funktionieren wird. Die radikalen Ideologien haben sich längst selbstständig gemacht, und sie schaffen sich ihre Realität selbst. Kommentare sind da nur das kleinste Übel ... Das ist deren selbst gebaute Realität, und ich glaube einfach nicht, dass sie bereit sind, sie aufzugeben, egal welcher Politiker bei ihnen vorspricht. Ende Längeres Zitat
Censeo → Es ist richtig, das "Dialog-Angebot" der BRD-Herrschenden abzulehnen. Das "Dialog-Angebot" der BRD-Herrschenden ist eine Falle.
Es geht um die Seele Europas. Es geht darum, den Anschlag des Sozialdemokratismus auf die Seele der Europäer abzuwehren. Wir können uns den Fehler, auf die repressive Toleranz der Sozialdemokraten hereinzufallen, nicht leisten.
Die repressive Toleranz der herrschenden Sozialdemokraten ist eine Mausefalle. Das Stück Käse darin ist ihr freundliches Angebot, uns die Alternativlosigkeit ihrer Pläne zu "erklären". Indem wir das Angebot annehmen, lösen wir die Zweckbestimmung der Mausefalle aus.
Obwohl es vordergründig nicht um unser Leben, sondern "nur" um unsere Seele geht, fällt uns die Geschichte von den Söhnen Jakobs und den Sichemiten ein (Genesis 34). Wir aber lassen uns nicht täuschen wie die Sichemiten: Werdet uns gleich, und ihr seid unsere Brüder. ←
Freitag, der 02. Januar 2015
Anfang Längeres Zitat Diese Pegida trägt im Namen schon etwas Wahnhaft-Pathetisches. Wären die Umzügler nur religiöse Fanatiker, also Kreuzzügler gegen Moscheen und Muslime (von denen in Dresden nach lokalen Angaben etwa 750 Gläubige das Freitagsgebet besuchen), der Fall wäre schnell erledigt.
Pegida jedoch bildet ein Sammelbecken für fast jegliches Unbehagen an der Politik, an Ausländern, Medien, Minderheiten und der aus tausend Gründen als unideal empfundenen eigenen Lebenslage. Was Soziologen als Entfremdung oder neue Unübersichtlichkeit bezeichnen, ist nicht neu. Eine neue Herausforderung aber bedeutet der zuletzt auch von Vertretern beider Kirchen mitintonierte Ruf, man dürfe die Fünfzehntausend von Dresden nicht als Alt- und Neonazis abtun und sie auch nicht als dumm oder bösartig verteufeln. Gesprochen wird von einem „diffusen Unmut“, den man gleichwohl ernst nehmen müsse.
Ernst nehmen, schon. Schwieriger ist der Dialog mit einem Protest, der nicht diskutieren will oder kann. Unmut erweist sich da als das Gegenteil von Mut. Und vieles, was Pegida an pauschaler Verhöhnung des „Systems“ und seiner „Systemmedien“ äußert, klingt nach dem Vokabular, mit dem die Nazis (und teilweise auch die Kommunisten) die Parteien und liberale Zeitungen der Weimarer Republik geschmäht hatten. Ebenso werden Ausländer (oder längst eingebürgerte Deutsche) zu Sündenböcken für alles Ungemach gemacht – wie einst die Juden.
Hier wird ein rationaler Dialog tatsächlich schwierig ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Politik Forscher Patzelt / «Pegida-Rede erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung»" (23. Dezember 2014):
Anfang Längeres Zitat Bei den Angriffen auf Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) merke man, "wie gigantisch die Kluft zwischen vielen auf der Straße und unserem politischen System ist", sagte er [Patzelt]. Es gebe eine Spaltung zwischen "Die da oben" und "Wir hier unten". Das sei bedrückend.
Er sieht vor allem einen Verteilungskonflikt als Ursache für den Unmut in Teilen der Bevölkerung: "Solange das Neuverschuldungsgebot gilt, müssen nämlich die Ausgaben für Flüchtlinge aus jenen Staatseinnahmen entnommen werden, die sich zwar alle zu teilen haben, die aber nicht von allen gleichermaßen aufgebracht werden." Ende Längeres Zitat
Censeo → Also halten wir fest: Die Pegida-Demonstranten in der öffentlichen Diskussion eindimensional als fremden- oder islamfeindlich zu repräsentieren, geht am Kern der Sache vorbei. Vielmehr ist zu sagen: Die Diversität der Gegenstände des Protests weist auf die Unzufriedenheit mit dem System, und die Unzufriedenheit mit dem System erklärt die Diversität des Protests.
Also wäre es sinnvoll und "rational" über das System zu reden. Eine solche Debatte wird vom System aber unterdrückt, ein solcher Dialog dem Volk vom System nicht angeboten. Natürlich liegt es in der Logik des Machtkampfes zwischen Staatsklasse und Volk, daß die Machthaber den Protest des Volkes auf alles mögliche, nur nicht auf sich selbst projizieren.
Die wahre Frontlinie zwischen Demonstranten und "Gegendemonstranten" ist die Systemfrage. Diese Frontlinie stellt den "Zusammenhalt" (das ur-sozialdemokratische, ur-verlogene Schlagwort, das Merkel in ihrer Silvesteransprache mehrfach benutzt hat) der Deutschen in Frage.
"Die da oben" sind die Falschen. Das Parteienstaatsystem bringt die Falschen nach oben. Es ist klar, daß es keine Pegida-Demonstrationen geben würde, wenn die Leute das Gefühl hätten, daß sie von echten Volksvertretern regiert würden. ←