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Fortsetzung Mittwoch, der 27. August 2014 3. Bei Sozialdemokraten handelt es sich nicht um Kräfte der Demokratie und des Parlamentarismus, sondern bestenfalls um Kräfte des Parteienstaates. Welche Begeisterung für die "Demokratie" in Form des Parteienstaats bei zivilisiert und bürgerlich denkenden Menschen ausgelöst wird, wenn sie feststellen, daß sie von Leuten unterstützt wird, die die kommunistische Weltrevolution und die Diktatur des Proletariats im Schilde führen, läßt sich denken. Niemand hat "die Sozialdemokraten" in der Vergangenheit daran gehindert und hindert sie heute daran, für die Demokratie einzutreten. Aber sie können es gar nicht, es sei denn sie werden andere Menschen. Ein demokratischer Sozialdemokrat ist ein Widerspruch in sich selbst. ← Freitag, der 29. August 2014 Anfang Längeres Zitat In der Ukraine sind nach Nato-Angaben „deutlich mehr“ als tausend russische Soldaten aktiv. Die russischen Soldaten kämpften mit den Separatisten und unterstützten sie, sagte ein ranghoher Nato-Militärvertreter am Donnerstag im belgischen Mons. Zudem habe die Lieferung von Waffen und Ausrüstung aus Russland in Menge und Qualität zugenommen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland einen militärischen Einmarsch in sein Land vorgeworfen ... Die Lage in der Ostukraine habe sich „extrem verschärft“, betonte er. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zuvor mitgeteilt, bei den Kämpfen in der Ostukraine habe das russische Militär die Kontrolle über „die Stadt Nowoasowsk sowie eine Reihe von Ortschaften der Kreise Nowoasowsk, Starobeschewo und Amwrosijewk“ übernommen. Der Anführer der prorussischen Separatisten, Alexander Sachartschenko, bestätigte, dass russische Soldaten auf Seiten der Aufständischen kämpfen. Die Soldaten hätten sich zu diesem Zweck beurlauben lassen, zitiert das russische Fernsehen den Regierungschef der selbstausgerufenen „Volksrepublik Donezk.“ Ein Kämpfer des regierungstreuen Asow-Bataillons berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, vor zwei Tagen sei unter der Flagge der „Volksrepublik Donezk“ militärische Ausrüstung in die Region gebracht worden, es seien aber „reguläre russische Truppen“. Der Bürgermeister Nowoasowsks bestätigte demnach den Angriff und den Beschuss durch Panzer aus dem Osten. Damit droht im Ukraine-Konflikt eine dritte Front zu entstehen - neben den Kämpfen nahe der Städte Donezk und Luhansk. ... Russische Truppen seien 50 Kilometer hinter der Grenze auf ukrainischem Boden entdeckt worden, ohne dass Details des Einsatzes bekannt wären, teilte das amerikanische Außenministerium am späten Mittwochabend in Washington mit. „Dieser feindliche Einfall deutet darauf hin, dass ein von den Russen gesteuerter Gegenangriff im Gange sein dürfte“, sagte Sprecherin Jen Psaki laut der amerikanischen Zeitung „New York Times“. Zudem seien russische Soldaten zur Beerdigung zurück in ihr Heimatland gebracht worden. Sie kritisierte die russische Regierung auch für ihre „mangelnde Bereitschaft, die Wahrheit zu sagen“. Dabei bezog sie sich offensichtlich auch auf die Festnahme russischer Fallschirmjäger, die am Dienstag auf ukrainischem Gebiet festgenommen worden waren und deren Präsenz Moskau als „zufällig“ bezeichnete. ... Dass Russland sich zunehmend auf den Süden der gemeinsamen Landesgrenze mit der Ukraine zu konzentrieren scheint, schürt Befürchtungen über eine mögliche Invasion der Hafenstadt Mariupol. Die Region Mariupol am Asowschen Meer ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim. ... Noch am Dienstag hatten Putin und Poroschenko bei einem Treffen in Minsk ihren Willen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bekräftigt. Bei ihrem ersten direkten Gespräch seit fast drei Monaten vereinbarten sie ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Die Runde besteht aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Aufständischen und der OSZE. Putin hatte in Minsk darauf bestanden, dass die Aufständischen Ansprechpartner für Kiew seien. Russland könne keine Waffenruhe beschließen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Verbrannte Erde in der Ukraine / Putins Krieg" (Donnerstag, 28. August 2014): Anfang Längeres Zitat ange hat die westliche Politik so getan, als durchschaue sie Putins Maskenball in Tarnfarben nicht. Denn nichts wollte man in Berlin, Paris und London lieber glauben als die Beteuerung Moskaus, es halte sich aus dem Krieg im Osten der Ukraine heraus. Doch nicht einmal diese Illusion lässt Putin dem Westen inzwischen mehr. Russland führt in seinem Nachbarland einen Stellvertreterkrieg, in dem es sich immer weniger von den „ukrainischen“ Separatisten vertreten lässt und die Operationen immer häufiger selbst in die Hand nimmt. Denn die Schlacht um den ukrainischen Osten lief nicht so wie von Moskau gewünscht. Die prorussischen Milizen gerieten trotz der massiven Aufrüstung durch Russland in die Defensive. Eine Niederlage der Aufständischen und eine Befriedung der Region unter Kontrolle der ukrainischen Regierung aber würden den Interessen des Kremls zuwiderlaufen. Putins Ziel ist nicht die Stabilisierung des Nachbarstaats, sondern dessen Destabilisierung. Er will damit die von ihm befürchtete Hinwendung der Ukraine zum Westen verhindern. Denn ein Land mit solchen „Problemen“ kommt weder für die EU noch für die Nato als Mitglied in Frage. Die atlantische Allianz ist für Putin, anders als seine Apologeten im Westen glauben oder zumindest behaupten, nicht die größte Bedrohung. Weit mehr fürchtet er das Vorrücken von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an seine Grenzen. Die Ukraine könnte ein Beispiel dafür werden, dass in einem Land, das Russland historisch und kulturell sehr nahe steht, weit mehr Demokratie möglich ist als in Putins Reich. Das wäre eine direkte Gefahr für seine Herrschaft ... ... Putin demonstriert den Europäern und Amerikanern dort mit kalter Entschlossenheit, dass er bereit ist, den Preis zu zahlen, den der Westen ihm für das Verfolgen seiner Kriegsziele auferlegte. Das Abschreckungsregime, das der Westen hektisch errichtete, nachdem er von der Annexion der Krim überrascht worden war, ist nicht sehr wirksam gewesen. Hauptzweck des dreistufigen Sanktionsmodells war es, Putin von weiteren aggressiven Schritten in und gegen die Ukraine abzubringen. Über die ersten beiden Stufen hat Moskau Witze gemacht, obwohl auch diese eher symbolischen Maßnahmen schon Folgen für die russische Wirtschaft haben, die dem Kreml nicht egal sein können. Aber selbst die Drohung mit Stufe drei konnte nicht verhindern, dass Russland in immer größeren Mengen Waffen und Soldaten in die Ukraine pumpte ... ... nun bleibt den westlichen Verbündeten nichts anderes übrig, als zu den Wirtschaftssanktionen der Stufe drei überzugehen. Andernfalls verlöre ihre Politik weiter an Glaubwürdigkeit ... ... geht es in diesem Konflikt um mehr: um die Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens in ganz Europa, die von Putin als nicht mehr bindend betrachtet werden. Es ist in der Tat fraglich, ob der russische Präsident mit ökonomischen Sanktionen zur Rückkehr in diese Ordnung gebracht werden kann. Umso wichtiger ist es, ihm mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu zeigen, dass der Westen den Teil Europas zu schützen weiß, der sich für die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat entschieden hat. Es ist sehr zu wünschen, dass Russland eines Tages dazugehört. Unter Putin aber bewegt es sich in die Gegenrichtung – nicht aus Versehen oder weil EU und Nato zu viele „Fehler“ gemacht hätten, sondern weil das sein Traum von Russland ist. Dieser Wahrheit muss sich der Westen endlich stellen, wenn er sich nicht länger von Putin an der Nase herumführen lassen will. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ukraine-Krise / Obama will militärisch nichts unternehmen" (Donnerstag, 28.08.2014): Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Barack Obama schließt eine militärische Reaktion der Vereinigten Staaten auf den russischen Vormarsch in der Ukraine aus. Doch sagte Obama am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er wolle nächste Woche mit Amerikas europäischen Partnern über neue Sanktionen gegen Russland beraten. Es sei an der Zeit, die bestehenden Strafmaßnahmen „zu vertiefen oder im Umfang zu erweitern“, sagte Obama nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel ... ... Der amerikanische Oberbefehlshaber sieht in der jüngsten Entwicklung keinen Einschnitt, sondern lediglich eine Fortsetzung der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser habe mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, seinen Kurs zu ändern. Schärfer hatte sich kurz vorher die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrats geäußert. Sie warf Russland vor, die Welt kontinuierlich zu belügen. Der russische UN-Botschafter Witalij Tschurkin empfahl daraufhin Amerika, sich weniger in der Welt einzumischen. Das wäre eine „Erleichterung“ für die Welt, sagte er. Obama sagte voraus, Russland werde sich durch sein Vorgehen weiter isolieren. Er lobte die Europäer dafür, dass sie inzwischen verstanden hätten, dass in dem Konflikt mit Russland Grundsätze auf dem Spiel stünden und deshalb auch Schritte ergriffen werden müssten, die in Europa hohe Kosten verursachen. Obama machte deutlich, dass eine militärische Konfrontation Amerikas und Russlands über die Ukraine unabhängig von der Entwicklung in dem Land auch künftig nicht in Frage komme. Doch werde sich die Nato noch besser vorbereiten, um ihre Mitglieder zu verteidigen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ostukraine / Putin lobt «Landsturm Neurusslands»" (Freitag, 29.08.2014): Anfang Längeres Zitat In der Nacht zum Freitag ... erschien auf der Website des Kreml eine Erklärung. Sie gibt einen Hinweis darauf, welche Ziele Russlands Präsident Wladimir Putin mit seiner mittlerweile immer weniger verdeckten Militäroperation in der Ostukraine verfolgen könnte. Das wichtigste daran ist die Überschrift: „Russlands Präsident Wladimir Putin wendet sich an den Landsturm Neurusslands“. Noworossija - diesen Begriff hat Putin selbst im Frühjahr gebraucht, um Ansprüche auf ehemals russisch oder sowjetisch beherrschte Gebiete zu erheben. Diesen Begriff haben sich die Separatisten in der Ostukraine zu eigen gemacht, im Verein mit den russischen Nationalisten. Er tauchte dann auch in Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti auf, wenn sie vom Geschehen in der Ostukraine erzählte. Nun hat Putin die Separatisten als Teil eines eigenen quasistaatlichen Gebildes bezeichnet, den Landsturm - auch die Übersetzung Bürgerwehr ist zulässig - Neurusslands. Er lobte die „ernsthaften Erfolge“ der Separatisten gegen die „Gewaltoperation Kiews“, die eine „tödliche Gefahr für die Bevölkerung des Donbass“ darstelle und zu „enormen Opfern unter der friedlichen Zivilbevölkerung“ geführt habe. „Appell“, steht über der Erklärung Putins, denn er forderte die Einrichtung eines „humanitären Korridors“ für diejenigen ukrainischen Soldaten, die als Ergebnis der - in den russischen Staatsmedien als „Gegenoffensive“ des Landsturms verkauften - Angriffswelle umzingelt seien. Dass es solche Truppenteile gibt, ist keine Erfindung Putins. Der Korridor solle „unsinnige Opfer“ vermeiden, so Putin. Die Soldaten sollten abziehen und sich mit ihren Familien „wiedervereinigen“ können, „zurückkommen zu Müttern, Frauen und Kindern“. Außerdem teilte Putin mit, Russland sei „bereit“, der Bevölkerung des Donbass „humanitäre Hilfe“ zu leisten. Zudem rief Putin die Regierung der Ukraine auf, unverzügliche ihre Militäroperation einzustellen und sich mit „den Vertretern des Donbass an den Verhandlungstisch zu setzen“ ... ... Bislang scheut er [Putin]... davor zurück, der Bevölkerung die Wahrheit über den Militäreinsatz in der Ukraine zu sagen ... Die Berichte von Ehefrauen von Soldaten, die keinen Kontakt zu ihren Männern haben, mehren sich - wenn auch nicht in den Staatsmedien. Berichtet wird etwa, wie Soldaten, die in ein „Manöver“ geschickt wurden, die Telefone abgenommen wurden. ... Die Ehefrau eines der Vermissten erhielt einen Anruf von einem Unbekannten, in dem ihr aufgetragen wurde, allen zu sagen, bei den Männern sei „alles gut“. Nichts deutet darauf hin, dass Putin in seinem unerklärten Krieg, der womöglich für das Projekt Neurussland geführt wird, auch nur der eigenen Bevölkerung erklären würde, wofür ihre Soldaten sterben. Ende Längeres Zitat Censeo → Putin und der westeuropäische Sozialdemokratismus arbeiten subversiv zusammen. Es gibt Kollusion. Kollusion (Recht)[http://de.wikipedia.org/wiki/Kollusion_(Recht)]: "Kollusion (von lat. collusio: geheimes Einverständnis) ist das unerlaubte Zusammenwir-ken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen." Der "Dritte" hier ist das ukrainische Volk und darüber hinaus alle Europäer. Beide, die sozialdemokratische Staatsklasse Westeuropas und die russische Staatsklasse mit Putin an der Spitze befinden sich in der Krise. Ursache der Krise ist auf beiden Seiten sozialdemokratische Hybris. Im Fall des westeuropäischen Staatssozialdemokratismus ist es die Hybris des EU/Euro-Projektes, im Fall des sozialdemokratischen Zaren Putin politische Großmacht-Hybris. Was die Staatsklassen Westeuropas und Rußlands verbindet, ist der Überlebenskampf, den sie gegen die eigene Bevölkerung führen. Verwirrung, Verführung, Desinformation der eigenen Bevölkerung ist die Order des Tages und der Epoche. Die sozialdemokratisch-ideologische Nähe hat die cis- und trans-ukrainischen Staatsklassen schon immer verbunden, aber die krisenhafte Zuspitzung der Entwicklung in der Verfolgung ihrer voluntaristischen Ziele läßt sie noch enger zusammenrücken. Das wird an dem erkennbar werden, was schon heute in mehr oder weniger verdeckter Weise abläuft: je mehr sie durch ihre Krisen in die Bredouille geraten, desto stärker wird die gegenseitige Unterstützung. Als Buhmann beider dient Amerika. Es ist wichtig, daß die US-Politik das versteht. Die Anzeichen deuten darauf hin, daß dieses Verständnis auch vorhanden ist. Daß ein militärisches Eingreifen in Europa für die USA nicht in Frage kommt ist seit längerem klar. Wenn Präsident Obama die Europäer nun dafür lobt, "dass sie inzwischen verstanden hätten, dass in dem Konflikt mit Russland Grundsätze auf dem Spiel stünden und deshalb auch Schritte ergriffen werden müssten, die in Europa hohe Kosten verursachen", so drückt er damit auf diplomatische Weise das Wünschbare und Notwendige im Sinne der freiheitliebenden europäischen Bevölkerung aus aber nicht seine Überzeugung. Amerika investiert in Europa nicht nur nicht mehr militärisch sondern auch nicht mehr politisch. Das durch und durch sozialdemokratisierte Politik-Establishment Europas ist für die Sache der Freiheit verloren. Amerika bleibt nur noch darauf zu achten, daß der innere politische, moralische und intellektuelle Zersetzungs- und Selbstzerstörungsprozess Europas so eingedämmt werden kann, daß er nicht in unheilvoller Weise auf den Rest der Welt übergreift. Die freitliebende europäische Bevölkerung muß sich leider darauf gefaßt machen, daß Amerika ihr nur noch moralisch und begrenzt politisch zu Hilfe kommen kann. Sie muß ihr Schicksal nun selbst in die Hand nehmen und versuchen, die sozialdemokratische Herrschaft - wie auch immer - abzuschütteln. Was für die freiheitliebende europäische Bevölkerung im allgemeinen gilt, gilt für die von Rußland in besonderer Weise bedrohten Esten, Letten, Litauer, Polen und Ukrainer im besonderen. Die NATO stellt innereuropäisch für niemanden eine Sicherheitsgarantie dar, denn innerhalb Europas ist sie eine Garantie für die sozialdemokratische Herrschaft. Das freiheitliebende - nennen wir es - Zwischen-Europa (Baltikum, Polen, Ukraine) - hat nur die Wahl sich fatalistisch dem sozialdemokratischen westeuropäisch-russischen Kondomi-nium zu ergeben oder als ideologische Dissidenten in aufrechter Bekennerschaft zur Freiheit ehrenvoll unterzugehen bzw. heldenhaft zu sterben (Schicksal der Freiheitskämpfer des Maidan). Die Zwischen-Europäer sollten vielleicht unabhängig von der NATO ein eigenes Verteidigungsbündnis schließen und als solches versuchen, ein bilaterales Bündnis mit Amerika schließen. Das würde ihre Chancen auf Freiheit vielleicht erhöhen. ← Samstag, der 30. August 2014 Anfang Längeres Zitat Es sind viele Erklärungen vorgebracht worden, warum Russlands Präsident in der Ukraine das tut, was er tut. Doch sie alle greifen nicht. Die richtige ist wohl: Er reißt den Osten an sich, weil er die Gelegenheit dazu hat. Die russische Invasion in der Ukraine dürfte eine Wende in der Putinologie einleiten. Man kann das Verhalten von Wladimir Wladimirowitsch Putin nicht mehr anhand der wenigen abgegriffenen Kaninchen erklären, die sonst aus dem Hut gezaubert werden. Karnickel Nummer eins: die KGB-Vergangenheit. Sie erklärt die Bereitschaft zu lügen, die Rachsucht, das Poker-Gesicht. Karnickel Nummer zwei: die harte Kindheit in den Leningrader Hinterhöfen. Wer schlägt wem die Nase blutig, wer kuscht, wer senkt zuerst den Blick. Karnickel Nummer drei: Putin ist ein einsamer Mensch mit eigentlich guten Absichten. Er krault seinen Hund, während all seine Gedanken und sein Herzblut dem Dienst an seinem eigentlich unregierbaren Vaterland gewidmet sind. Karnickel Nummer vier schließlich, ein neu hinzugekommenes: Putin im Banne faschistoider Verschwörungstheoretiker mit Eurasia-Phantasien. Man muss zugeben: Nichts davon erklärt, wie es sein kann, dass Russland dabei ist, die Hälfte einer unabhängigen Republik an der EU-Grenze zu annektieren - während Putin und der Präsident dieser Republik, Petro Poroschenko, sich die Hände schütteln. Hielte Poroschenko Putin für einen hoffnungslosen Fall (und er kennt ihn nicht erst seit gestern), hätte er Putin in Minsk nicht die Hand gereicht. ... Die postsowjetische Ordnung Europas hatte eine strategische Lücke. Hatte man als Kremlchef Gas- und Ölvorkommen, Atomsprengköpfe und die Bevölkerung hinter sich, war es offenbar möglich, die Ostukraine an sich zu reißen. Putin hat diese Lücke gesehen. Ende Längeres Zitat Censeo → Putin ist ein linker, vom Kommunisten taktisch zum Sozialdemokraten gewandelter Ideologe. Sein (Etappen-) Ziel ist eine großeuropäische Gegenmacht zu den USA, ein politisch-philosophisches Gegen-Amerika, ein Großeuropa als machtpolitische Basis für die Antithese zu Freiheit, Demokratie und Recht des angelsächsischen Zivilisationsmodells. Kurz: er will das politisch vereinte Europa als sozialdemokratische Anti-Zivilisation der Lüge und des Falsch. In diesem Ziel stimmt er überein mit dem in Westeuropa herrschenden Sozialdemokratismus. Ob es gelingt, das sozialdemokratisch-ideologische Bündnis aus Westeuropa und Rußland in einen tragfähigen politischen Modus zu überführen, ist ausgesprochen zweifelhaft. Aller realistischen Einschätzung nach kann es nur als Dauerkrisenprojekt existieren. Eine rationalen Weg zur Errichtung eines sozialdemokratischen Großeuropa gibt es nicht. Es liegt in der Natur des Sozialdemokraten, daß er nichts anderes tun kann als opportunistisch Machtoptionen auszutesten. Seine "Strategie" ist im weitesten Sinn die Aggression gegen / der Übergriff auf / die Invasion in fremdes Territorium angestammt Berechtigter: er testet aus, wie weit er gehen kann. Es gibt dagegen eigentlich nur eine probate Gegenwehr: Eindämmen, Isolieren, Boykottieren, konsequente Nicht-Kooperation, und zwar in den Anfängen. Wir müssen verstehen: Wie weit auch immer er schon gekommen sein mag, der Links-Ideologe hört prinzipiell nicht auf, nach und für neue Machtoptionen zu wühlen. Hat er Deutschland, richtet er seinen Blick auf Westeuropa, hat er Westeuropa, richtet er seinen Blick auf Großeuropa usw. Im Prinzip nimmt sein ideologisch-politischer Expansions- und Eroberungsdrang kein Ende, solange er nicht der gesamten Menschheit die kommunistische Gesellschaft aufgedrückt hat. Was allerdings nur heißt: solange er im faktischen Ergebnis nicht die diktatorische Weltherrschaft errungen hat. ← Montag, der 01. September 2014 Anfang Längeres Zitat 01.09.2014 - Rund 3,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren am 31. August 2014 aufgerufen, mit ihrer Stimme die Mitglieder des 6. Sächsischen Landtags zu wählen. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis werden dem neuen Parlament künftig fünf Fraktionen angehören: die CDU mit 59 Sitzen (39,4 % der Zweitstimmen), die LINKE mit 27 Sitzen (18,9 %), die SPD mit 18 Sitzen (12,4 %), die AfD mit 14 Sitzen (9,7 %) und die GRÜNEN mit 8 Sitzen (5,7 %). Der 6. Sächsische Landtag wird damit aus 126 Abgeordneten bestehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,2 % ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel reagiert auf AfD-Triumph / «Ein großes Stück Protest»": Anfang Längeres Zitat Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht im Wahlerfolg der eurokritischen AfD in Sachsen „ein großes Stück Protest“. „Diesen Protest müssen wir dadurch auflösen, dass wir als Union, als CDU die Themen ansprechen und lösen, die die Menschen vor Ort bewegen“, sagte die Kanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dazu hätten in Sachsen etwa Sorgen vor Grenzkriminalität gehört. Merkel sprach von einem „herausragenden Wahlergebnis“ und einem klaren Regierungsauftrag der CDU in Sachsen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will jetzt Gespräche mit SPD und Grünen führen. „Die AfD ist und bleibt eine Protestpartei“, sagte er. Tillich schloss am Wahlabend ein Bündnis mit der eurokritischen Partei aus. Bei der Abstimmung am Sonntag hatte die AfD aus dem Stand 9,7 Prozent erreicht. Der Vorsitzende Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder will den Wahlerfolg der AfD in Sachsen nicht zu hoch hängen. „Über die Bedeutung der AfD lässt sich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, die wir in Sachsen haben, wenig für die Zukunft sagen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Ende Längeres Zitat Censeo → Das Parteienstaatsystem besitzt keine demokratische Legitimität. Wenn bei diesen "Wahlen" in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig die größte Partei die Partei der Nichtwähler ist, ist das wohl eine deutliche Aussage der Bevölkerung bezüglich ihrer "demokratischen Legitimität". Wenn aber die Wahlbeteiligung unter die 50%-Schwelle sinkt, liegt darin ein echter Quantensprung in der Zurückweisung des politischen Systems durch die Bevölkerung. Die Wahlbeteiligung von 49,2% ist die niedrigste seit 1990. Mit 39,4% haben die schwarzen Sozialdemokraten (Christlich Demokratische Union) ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 erzielt. ← Mittwoch, der 03. September 2014 Anfang Längeres Zitat Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es so wenig Widerstände dagegen? Warum werden sie alle so schnell ins Leere geführt? Warum ist heute keine Revolution mehr möglich trotz immer größer werdender Schere zwischen Reichen und Armen? Für eine Erklärung ist ein genaues Verständnis notwendig, wie die Macht und Herrschaft heute funktioniert. Wer ein neues Herrschaftssystem installieren will, muss Widerstand beseitigen. Das gilt auch für das neoliberale Herrschaftssystem. Zur Einsetzung eines neuen Herrschaftssystems ist eine setzende Macht notwendig, die oft mit Gewalt einhergeht. Aber diese setzende Macht ist nicht identisch mit der das System nach innen hin stabilisierenden Macht ... Die systemerhaltende Macht der Disziplinar- und Industriegesellschaft war repressiv. Fabrikarbeiter wurden durch Fabrikeigentümer brutal ausgebeutet. So führte die gewaltsame Fremd-Ausbeutung der Fabrikarbeiter zu Protesten und Widerständen. Möglich war hier eine Revolution, die das herrschende Produktionsverhältnis umstürzen würde. In diesem repressiven System sind sowohl die Unterdrückung als auch die Unterdrücker sichtbar. Es gibt ein konkretes Gegenüber, einen sichtbaren Feind, dem der Widerstand gilt. Das neoliberale Herrschaftssystem ist ganz anders strukturiert. Hier ist die systemerhaltende Macht nicht mehr repressiv, sondern seduktiv, das heißt, verführend. Sie ist nicht mehr so sichtbar wie in dem disziplinarischen Regime. Es gibt kein konkretes Gegenüber mehr, keinen Feind, der die Freiheit unterdrückt und gegen den ein Widerstand möglich wäre. Der Neoliberalismus formt aus dem unterdrückten Arbeiter einen freien Unternehmer, einen Unternehmer seiner selbst. Jeder ist heute ein selbstausbeutender Arbeiter seines eigenen Unternehmers. Jeder ist Herr und Knecht in einer Person. Auch der Klassenkampf verwandelt sich in einen inneren Kampf mit sich selbst. Wer heute scheitert, beschuldigt sich selbst und schämt sich. Man problematisiert sich selbst statt der Gesellschaft. Ineffizient ist jene disziplinarische Macht, die mit einem großen Kraftaufwand Menschen gewaltsam in ein Korsett von Geboten und Verboten einzwängt. Wesentlich effizienter ist die Machttechnik, die dafür sorgt, dass sich Menschen von sich aus dem Herrschaftszusammenhang unterordnen. Ihre besondere Effizienz rührt daher, dass sie nicht durch Verbot und Entzug, sondern durch Gefallen und Erfüllen wirkt. Statt Menschen gefügig zu machen, versucht sie, sie abhängig zu machen ... ... Es ist wichtig, zwischen setzender und erhaltender Macht zu unterscheiden. Die systemerhaltende Macht nimmt heute eine smarte, freundliche Form an und macht sich dadurch unsichtbar und unangreifbar. Das unterworfene Subjekt ist sich hier nicht einmal seiner Unterworfenheit bewusst. Es wähnt sich in Freiheit. Diese Herrschaftstechnik neutralisiert den Widerstand auf eine sehr effektive Art und Weise. Die Herrschaft, die Freiheit unterdrückt und angreift, ist nicht stabil. Das neoliberale Regime ist deshalb so stabil, immunisiert sich gegen jeden Widerstand, weil es von der Freiheit Gebrauch macht, statt sie zu unterdrücken. Die Unterdrückung der Freiheit provoziert schnell Widerstand. Die Ausbeutung der Freiheit dagegen nicht. ... Man wendet Gewalt gegen sich selbst an, statt die Gesellschaft verändern zu wollen. Die Aggression nach außen, die eine Revolution zur Folge hätte, weicht einer Selbstaggression. Heute gibt es keine kooperierende, vernetzte Multitude, die sich zu einer globalen Protest- und Revolutionsmasse erheben würde. Vielmehr macht die Solitude des für sich isolierten, vereinzelten Selbst-Unternehmers die gegenwärtige Produktionsweise aus. Früher standen Unternehmen miteinander in Konkurrenz. Innerhalb des Unternehmens war dagegen eine Solidarität möglich. Heute konkurriert jeder mit jedem, auch innerhalb eines Unternehmens. Diese absolute Konkurrenz erhöht zwar die Produktivität enorm, aber sie zerstört Solidarität und Gemeinsinn. Aus erschöpften, depressiven, vereinzelten Individuen lässt sich keine Revolutionsmasse formen. Ende Längeres Zitat Censeo → "... keine Revolution möglich ..."? Ist das der Versuch, uns irgendwelche historischen Gesetzmäßigkeiten oder Unabänderlichkeiten zu verkaufen? Wo eine Revolution notwendig ist und gewollt wird, ist sie auch möglich. Es gibt keine "Freiheit", mit der sich ein System gegen Widerstand immunisieren kann. Es gibt keine "Freiheit", mit der ein System eine Revolution verhindern kann. Wenn die Leute glauben, sie seien frei, während sie in Wahrheit Sklaven sind, sind sie offensichtlich sehr subtilen und tückischen Zwängen unterworfen. Aber auch besonders heimtückische und subtile Zwänge kann die Menschheit abschütteln. Die Herrschaft des Sozialdemokratismus (fälschlicherweise als "neoliberales Herrschaftssystem" bezeichnet) ist nicht das Ende der Geschichte. Natürlich will uns der Sozialdemokratismus glauben machen, daß er unbesiegbar sei, und dazu bedient er sich der bei allem, was links ist, besonders beliebten historizistischen Denkweise: der Behauptung, die Geschichte funktioniere gerade so, wie es den politischen Plänen des Linken zupass kommt. Aber ob und wann es eine Revolution gibt oder nicht gibt, steht in den Sternen. Da halten wir es mit Laurence W. Beilenson, der der Meinung ist, daß es für Ablauf und Umstände nicht-legaler Regierungswechsel, Revolten, Revolutionen, Umstürze keine Berechenbarkeit und Vorhersagbarkeit gibt: "The causes of the outbreak of revolts, as well as of their success or failure, have been so diverse, immediate, particular, local, fortuitous and subjective that human foresight could not have predicted outbreak, success, or failure before the event. That is the simple reason why neither the where nor the when of overthrows is predictable." (Power Through Subversion, Washington, D.C., S. 33) Die Geschichte hat immer Ereignisse im Köcher gehabt, die die Phantasie und Vorstellungskraft des Menschen übertroffen haben. Als Ronald Reagan im Sommer 1987 ausrief "Mr. Gorbachev, tear down this wall!", da glaubte niemand daran, daß die Berliner Mauer je wieder verschwinden würde - nicht mal Ronald Reagan selbst. Aber er hat verlangt, was richtig war zu verlangen. Und es wurde doch Wirklichkeit. Entscheidend ist zu verstehen, daß eben nicht irgendein planmäßiges politisches Daraufhinarbeiten zum Mauerfall und damit zum Zusammenbruch des Ostblocks geführt hat. Das will uns die sozialdemokratische Ostpolitik-Lüge verkaufen. "Entspannung" war nicht nötig, weil niemand die Sowjetherrschaft bedroht hat. Das einzige, was die Sowjetherrschaft bedroht hat, war die Idee und das Streben der Menschen nach Freiheit. Warum nur die tiefe strategische Weisheit, die hohe Staatskunst und überlegene historische Einsicht der sozialdemokratischen "Ostpolitik" für den Zusammenbruch des Ostblocks sorgen konnte, das mögen uns deutsche Historiker mit SPD-Parteibuch erzählen wollen, wenn sie ihre "Geschichte des Westens" schreiben. In Wahrheit ging es bei der "Entspannungspolitik" nicht um Freiheit, Demokratie und Recht im normalen Sinne des Wortes, sondern um die Errichtung der sozialdemokratischen Lügen und Manipulations-herrschaft. Jeder weiß, daß es der sozialdemokratischen "Ostpolitik" nicht um Freiheit ging. Die Ostpolitik-Lüge besteht darin, daß sie implizit behauptet, es komme nicht darauf an, einfach nur dafür zu sorgen, daß die Menschen und die Völker ihre Freiheit haben, sondern darauf, einen Staatskäfig zu errichten, im dem die Menschen gerade soviel Freiheitsspielraum erhalten, daß sie in möglichst effizienter Weise für eine beständige Steigerung des Bruttosozialprodukt sorgen. Allein die unerklärbare Kraft der Freiheit hat durch einen unerklärlichen Umschwung im Lauf der Welt für den Fall der Mauer und den Zusammen-bruch des Ostblocks gesorgt. Sicher nicht irgendwelche politisch-historischen Pläneschmiede, die Phrasen von "sozialer Gerechtigkeit" dreschen, aber nicht an die Freiheit glauben. Wir können auch nicht daran glauben, daß der eiserne Käfig der sozialdemokratischen Staatsbürokratie in Deutschland und Europa gesprengt werden kann. Und doch verlangen wir es. Und doch glauben wir, daß es tatsächlich Realität werden kann. ← Samstag, der 06. September 2014 Anfang Längeres Zitat In Berlin herrscht die Ansicht vor, dass in Zeiten einer großen islamistischen Herausforderung das kulturell in Europa eingebettete Russland kein Gegner sein darf. Gleichwohl wird erkannt, dass Putins Arrondierungspolitik nicht nur einer nationalistischen Laune folgt. In guter Erinnerung ist die Rede, die er 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hat. Nur eine Supermacht auf der Welt, sagte er sinngemäß, sei nicht gesund – von „monopolarer Weltherrschaft“ sprach er. Dass sich Russland noch einmal zu einem ernstzunehmenden Gegengewicht Amerikas aufbauen wird, wird in Berlin bezweifelt, nicht allerdings Putins Wille, es den Vereinigten Staaten und dem Westen Europa „nicht zu leicht zu machen“. Ende Längeres Zitat Censeo → "... das kulturell in Europa eingebettete Russland kein Gegner ..."? Das Problem ist das sozialdemokratische "kulturelle Bett" Europas, denn das stellt eine Bedrohung für die freiheitliebende Menschheit dar. Das wird in Berlin nicht "bezweifelt" sondern angestrebt. Putins Wille deckt sich mit dem Willen des sozialdemokratischen Westeuropa. "... nicht zu leicht machen" heißt: Subversiv gegen Amerika und überhaupt gegen die freiheitliebende Menschheit zu wühlen. Anfang Längeres Zitat Es müsste wohl noch einiges passieren, damit Romney tatsächlich erneut einsteigt ins Rennen um die Präsidentschaft. Nicht zuletzt, weil er 2016 schon 69 Jahre alt sein wird. Und man darf Romney wohl glauben, dass er hofft, der Kelch möge dieses Mal an ihm vorübergehen. Sein Comeback in der öffentlichen Wahrnehmung und in seiner Partei mag aber als Beleg dafür gelten, dass traditionelle und moderate Positionen bei den Konservativen wieder an Boden gewinnen. Ende Längeres Zitat Censeo → Wir erinnern uns - positiv - an Mitt Romney: • "Obama will aus Amerika einen Sozialstaat nach europäischem Vorbild machen. Wir wollen ein freies Land unbegrenzter Möglichkeiten bleiben." • "Wir wollen nicht wie Europa werden, ein sozialer Wohlfahrtsstaat, sondern wir wollen unsere Prinzipien wiederherstellen, die Amerika zur Hoffnung der Welt machten." • "Wir haben einen Präsidenten, der Amerika radikal transformieren will. Aber ich möchte nicht so werden wie Europa. Europa funktioniert nicht einmal in Europa." • Rußland ist "Amerikas geopolitischer Feind Nr. 1." |
Montag, der 08. September 2014 Anfang Längeres Zitat Vor gerade einmal zwei Jahrzehnten war die Welt ideologisch und wirtschaftlich zerbrochen, aber ihre Sicherheit garantierten die gewaltigen strategischen Potenziale zweier Supermächte. ... Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum. Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns ... Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit. ... Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann. ... ist alles, was heute in der Welt geschieht - und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzuführen. ... Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können. Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein. Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und Aufblühen nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist. Ende Längeres Zitat ► Aus der Rede, die Wladimir Putin am 18. März 2014 im Georgssaal des Kreml vor Mitgliedern des Föderationsrates und Abgeordneten der Duma gehalten hat: Anfang Längeres Zitat ... Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer Generation an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und all die dramatischen Umbrüche machtlos, die wir und unser Land im Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten haben. ... Die Sowjetunion zerfiel ... Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines anderen Staates befand, hat Russland das so empfunden, als sei es nicht nur beraubt, sondern regelrecht bestohlen worden. ... Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt. Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat was? Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden ... ... Nach dem Verschwinden der bipolaren Welt ist diese Welt nicht etwa stabiler geworden. Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im Gegenteil, häufig ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben an ihre Erwähltheit und Exklusivität, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und daran, dass immer nur sie allein Recht haben können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: mal hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“ ... ... Wir schlagen ständig Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen. Im Gegenteil, wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen ... ... wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch heute noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position vertreten ... ... Heute möchte ich mich ebenso auch an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika wenden, an die Menschen, die seit den Zeiten der Gründung dieses Staates, der Annahme der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die Freiheit ihr höchstes Gut ist. Ist denn das Streben der Menschen auf der Krim nach freier Wahl ihres Schicksals nicht ebensolch ein Gut? Verstehen Sie uns. Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen ... ... In der Ukraine leben und werden weiterhin Millionen russischer Menschen, russischsprachiger Bürger leben, und Russland wird ihre Interessen auch weiterhin politisch, diplomatisch und juristisch schützen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Reaktion auf Europas Sanktionen / Russland droht mit Überflugverbot" (Montag, 08. September 2014): Anfang Längeres Zitat Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew hat dem Westen bei neuen Sanktionen mit schärferen Gegenmaßnahmen gedroht und die Möglichkeit eines Überflugverbots angedeutet. Russland habe möglicherweise bislang zu zurückhaltend auf die Sanktionen reagiert, sagte Medwedjew in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ (Montagausgabe). Dieser Fehler werde nicht wiederholt. So könnte etwa ein Überflugverbot für Fluggesellschaften aus der EU und den Vereinigten Staaten verhängt werden. „Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum umfliegen müssten, könnte dies mehrere angeschlagene Fluglinien in den Bankrott treiben“, sagte Medwedjew. Diesen Weg sollten wir nicht gehen. Wir hoffen, dass unsere Partner dies verstehen.“ Die bislang verhängten Sanktionen des Westens bezeichnete Medwedjew als „eine dumme Idee“. Sie hätten nicht dazu beigetragen, die Krise in der Ukraine zu entschärfen. Neue Sanktionen würden nicht eins zu eins sondern „asymmetrisch beantwortet“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Artikel von Holger Steltzner mit der Überschrift "EZB / Wie der Euro Streit sät" (07. September 2014): Anfang Längeres Zitat Der Euro, den der ehemalige Bundeskanzler Kohl als Friedensprojekt verkauft hatte, beginnt nun auch innerhalb der Union wie ein Spaltpilz zu wirken. Aufgeschreckt vom Wahlerfolg der AfD in Sachsen, kritisiert Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) die „Schuldenmacherei“ der Europäischen Zentralbank und wirft deren Präsident Draghi vor, den Menschen Angst zu machen, wenn er Ramschpapiere kaufe. Mal sehen, wie lange Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre Linie noch durchhalten kann, Draghi stillschweigend immer mehr Risiken zu Lasten der Steuerzahler sozialisieren zu lassen. Der Kauf von Schrottpapieren, die sich in der Finanzkrise als Brandbeschleuniger entpuppten, ist für die EZB wohl nur der Auftakt zu einem Kaufprogramm für Staatsanleihen. In Rom interessieren die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ebenso wenig wie der Vertrag von Maastricht. Dort setzen Leute wie der frühere Ministerpräsident Prodi Deutschland auf die Anklagebank und fordern mit dem dreisten Lügenmärchen, Italien habe die Wiedervereinigung mitfinanziert, noch mehr Solidarität (sprich Übernahme von Italiens Staatsschuld) von Deutschland. So wird mit dem Euro Zwietracht gesät. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Mark Lilla [Professor für Ideengeschichte an der Columbia University, New York] mit der Überschrift "Debatte: Von Kriegen umzingelt / Freiheit ist nicht alles" (07. September 2014): Anfang Längeres Zitat ... Seit den achtziger Jahren betreibt die Europäische Union das Projekt ihrer Integration im Zeichen des Neoliberalismus, einer Spielart des zeitgenössischen Libertarismus. Für dieses Vorgehen gab es Gründe: Fehlentwicklungen des Wohlfahrtsstaates, Überregulierung und manches mehr. Doch mit der Zeit sind diese Gründe in Vergessenheit geraten, und der Neoliberalismus wurde zu dem, was er heute ist: ein Dogma. Schockierend ist, mit welcher Langsamkeit die Europäer begreifen, wie sehr der neoliberale Ansatz die Prinzipien demokratischer Selbstregierung untergräbt, die nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt worden waren. Bis heute haben sich moderne Demokratien stets auf dem Boden souveräner Nationalstaaten entwickelt. Dafür gibt es einen Grund. Der Nationalstaat kommt einer Art Kompromiss zwischen Reichspolitik und Dorfpolitik gleich: Er ist groß genug, um Menschen über ihre lokalen Interessen hinausdenken zu lassen, aber er ist nicht so groß, dass sie das Gefühl bekommen, keine Kontrolle mehr über ihr Leben zu haben. Er bietet eine klar abgegrenzte Arena der politischen Auseinandersetzung und des kollektiven Handelns von Bürgern. In historischer Betrachtung bedeutet dies eine wirklich reife Leistung. Von Anfang an war die Geschichte der EU indessen eine Geschichte der Relativierung dieses Nationalstaats im Namen der Märkte. Verteidiger der Europäischen Union sagen heute, die Nationen müssten sogar auf noch mehr Souveränität verzichten, wenn Europa im Wettbewerb mit China und den USA bestehen wolle. Das mag so sein. Aber mit Demokratie hat das nicht viel zu tun. Ende Längeres Zitat Censeo → Welcher Putin ist der wahre Putin? Der Putin der Monopolare-Welt-Rede vom Februar 2007 oder der Putin der Geteiltes-Volk-Rede vom März 2014? Der sozialdemokratisch-ideologische Putin oder der völkisch-patriotische Putin? Der internationalistische oder der nationalistische Putin? Steht der erstere im Dienst des letzteren oder der letztere im Dienst des ersteren? Natürlich gibt es nur einen Putin, und das ist der Sozialdemokrat. Der Sozialdemokrat geht "dialektisch" vor, und wenn es zweckmäßig ist, wird natürlich auch die nationalistisch-patriotische Karte gespielt. Im übrigen hat Putin die sozialdemokratische Botschaft in der Geteiltes-Volk-Rede nicht vernachlässigt. Die Polit-Klasse der BRD sieht in Putin einen Seelenverwandten, weil sie in ihm einen Sozialdemokraten sieht, nicht weil sie ihm einen Nationalisten sieht. Die Polit-Klasse der BRD sieht das Putin-Rußland "kulturell in Europa eingebettet", weil es in ihm ein sozialdemokratisches Rußland sieht, nicht ein russisch-ethnisches, nicht ein russisch-nationales, nicht ein russisch-imperialistisches Rußland sondern ein universell-sozialdemokratisches Rußland. Die deutsche Ost- und Entspannungspolitik hat mit dem Putin-Rußland eigentlich das erreicht, was sie erreichen wollte, eine Sozialdemokratisierung der Sowjetunion. Was wohl nicht erwartet und vorhergesehen wurde ist, daß das sozialdemokratisierte Rußland sich als kriegerischer Caesaro-Sozialdemokratismus darstellen würde. Wobei das für die Ost- und Entspannungspolitiker Überraschende weniger der kriegerische als vielmehr der caesaristische Charakter des russischen Sozialdemokratismus sein dürfte. Der aggressive und damit auch kriegerische Charakter des Sozialdemokratismus war immer allen klar, und er war und ist wie eh und je Teil des sozialdemokratischen Selbstverständnisses. Aber da er seine Willkür- und Manipulationsentscheidungen traditionellerweise in Kadergremien ausbaldowert, hat er ein Problem mit einer autokratischen Singularität wie Putin eine ist. Das ist das auf unabsehbare Zeit unüberwindliche Hindernis für die "Einbettung" des sozialdemokratischen Putin-Europa in ein sozialdemo-kratisches Gesamt-Europa. Die Aufgabe der Überwindung dieses Hindernisses stellt sich mit großer Dringlichkeit. Denn mit seiner Aggression gegen die Ukraine hat Putin offengelegt, daß das EU/Euro-Projekt ohne ein tragfähiges sozialdemo-kratisch-politisches Arrangement zwischen Westeuropa und Rußland unrealistisch, fahrlässig, leichtsinnig, verantwortungslos, unhaltbar, ja - man muß sagen - tödlich verletzlich ist. Putins Aggression hat die Erkenntnis gebracht, daß der EU-Sozialdemokratismus nicht nur ökonomisch, sondern auch machtpolitisch nicht überlebensfähig ist. Nachdem das Ukraine-Desaster in der Welt ist, und die Hilflosigkeit, Wehrlosigkeit, Schwäche des EU-Europa schonungslos bloßgelegt wurde, ist das europäische Dilemma auch nicht mehr nur ein Frage der Person Wladimir Putin. Putin als Person ist möglicherweise noch harmlos im Vergleich zu dem oder denen, die nach ihm kommen. Ihnen hat Putin gezeigt, was "drin" ist, und seine Nachfolger sind vermutlich um so gefährlicher, je kläglicher Putin am Ende so oder so versagt. Sanktionen werden „asymmetrisch beantwortet“? Putin treibt ein gefährliches sozialdemokratisch-dialektisches Spiel nach der ihm wohlbekannten Lenin-Devise "Es kommt auf die Situation an." Wahrscheinlich ist eine caesaro-sozialdemokratische Atommacht gefährlicher als eine doktrinär-kommu-nistische Politbüro-Diktatur a la UdSSR. Wie vermutlich auch der bipolar Kalte Krieg bis zum Fall der Mauer weniger gefährlich war als die jetzige Welt, in der es die USA mit einer euro-russischen Sphäre zu tun haben, deren sozialdemokratisch-politisches Schnittmuster von Undurchsichtigkeit, Unberechenbarkeit, Mißtrauen, Heimtücke gekennzeichnet ist. Was Putin zu einem Sozialdemokraten macht, hat er klar zu verstehen gegeben. Er teilt die Welt ein in "Auserwählte" und Nicht-Auserwählte. Er sieht sich als Champion der Nicht-Auserwählten, auch wenn er weiß, daß die "Auserwählten" ihre Stellung einem freien und fairen Wettbewerb - inklusive dem demokratischen - verdanken. Als Sozialdemokrat definiert er Demokratie und Recht so, daß es in Ordnung ist, wenn die Nicht-Auserwählten sich mit Gewalt - gegen den freien und fairen Wettbewerb - selbst zu "Auserwählten" machen, so daß sie auf "Augenhöhe" mit den legitim "Auserwählten" sind. Das ist die politische Philosophie des Sozialdemokraten. ← Mittwoch, der 10. September 2014 Anfang Längeres Zitat Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch erklärt, 70 Prozent der russischen Kämpfer in der Ostukraine seien nach Russland zurückgekehrt. „Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts“, sagte Poroschenko vor seinen Ministern in Kiew, wie die ukrainische Agentur UNN berichtete. ... Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unterdessen für eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Angesichts der gegebenen Lage treten wir dafür ein, dass jetzt auch eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Sie hob aber hervor, dass die Sanktionen wieder zurückgenommen würden, wenn die zwölf Punkte der Waffenstillstandsvereinbarung für die Ostukraine erfüllt seien. Sanktionen seien kein Selbstzweck, „sie werden immer nur verhängt, wenn sie unvermeidlich sind.“ Bislang war das Inkrafttreten der neuerlichen Sanktionen mit der Begründung aufgeschoben worden, man wolle zunächst abwarten, ob die Waffenruhe eingehalten werde. Zuvor hatte der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski in einer Gedenkstunde im Bundestag zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieg vor 75 Jahren mit Blick auf die „beispiellose Aggression“ Russlands in der Ukraine gesagt: „Vor unseren Augen vollzieht sich die Wiedergeburt einer nationalistischen Ideologie, die unter dem Deckmantel humanitärer Parolen über den Schutz nationaler Minderheiten die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt. Wir kennen das allzu gut aus den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts.“ Notwendig sei nun eine „kluge, langfristige, aber auch wirksame Politik“. Europa müsse dafür sorgen, dass „die Autobahn der Freiheit“ weiter nach Osteuropa reiche. Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn Polen, die baltischen Staaten, die Ukraine, wenn wir alle Freiheit (und Frieden) wollen, müssen wir eines in aller Klarheit verstehen: Putins Aggression gegen die Ukraine ist kein russisch-nationalistisches sondern ein sozialdemokratisches Statement, sie ist keine russisch-nationalistische sondern eine sozialdemokratische Aktion. ← Freitag, der 12. September 2014 Anfang Längeres Zitat Es gibt ein Missverständnis, was den Begriff "Putin-Versteher" betrifft. Ich zum Beispiel versuche sehr ernsthaft, einer zu sein. Das Problem ist bloß: Nichts von dem, was ich mir aus seinen Äußerungen und Gedankengängen zu erschließen versuche, gefällt mir. Man muss natürlich vorsichtig sein. Wer guckt schon in anderer Leute Köpfe. Nähern wir uns deshalb mit drei vermutlich konsensfähigen Hypothesen der Denkart Putins an. Angenommene Putin-Überzeugung Nummer eins: Der Westen rückt seit 25 Jahren in einem gefährlichen Dreierschritt an Russland heran. Erst gibt es Freihandelsabkommen. Dann eine EU-Mitgliedschaft. Zum Schluss den Nato-Beitritt. Das muss jetzt mal ein Ende haben, denn es schadet den russischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Es braucht eine neue Containment-Politik: Nicht des Westens gegen den Osten, sondern des Ostens gegen den Westen. Überzeugung Nummer zwei: Die Nach-Kalter-Krieg-Ordnung ist ungerecht. Die Nato-Staaten haben die Sowjetunion nach 1990 über den Tisch gezogen; Europa hat seine Einheit bekommen und sich ausgedehnt, die UdSSR zog – für ein paar Milliarden D-Mark und Soldatenwohnheime – ihre Truppen aus Osteuropa ab. Dann kollabierte sie. Eine Katastrophe. Überzeugung Nummer drei: Die Welt braucht mindestens zwei Supermächte, um in Balance zu bleiben. Eine unipolare Weltordnung bedeutet globale Diktatur. Amerika kann machen, was es will. Das stürzt die Welt ins Unglück, siehe Irak. Soweit also verstehe ich Putin. Und eben soweit finde ich dieses Denken verkehrt und gefährlich unreflektiert. ... Am ehesten nachvollziehbar ist noch die dritte Ansicht, die Welt brauche mehr als eine Supermacht. Sicher, Balance ist immer gut. Aber eine freiheitliche Demokratie, selbst wenn sie viele Fehler macht, lässt sich schwerlich mit einer illiberalen Demokratur aufwiegen. Ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten? Her damit. Aber bitte nicht dieses Putin-Russland. Ende Längeres Zitat Censeo → Gegengewicht? Wir ahnen, was gemeint ist: das sozialdemo-kratische EU-Europa, das Herr Bittner uns als "freiheitliche Demokratie" verkaufen will. Das "Gegengewicht" zum System von Freiheit, Demokratie und Recht ist das System von Freiheit, Demokratie und Recht selbst. Es besitzt in sich selbst die institutionellen Sicherungen, die für eine Abwehr der Gefährdungen von Freiheit, Demokratie und Recht sorgen: Gewaltenteilung. Mein Eindruck ist, daß "Die Zeit" schon immer ein Blatt war, dessen höchstes (besser gesagt: tiefstes) Anliegen es ist, die Ideen von Freiheit, Demokratie und Recht in sozialdemokratischer Weise zu dekonstruieren, und allen, denen dieses Anliegen am Herzen liegt, eine Plattform zu sein. Womit es gerade deshalb so erfolgreich ist, weil es ihm irgendwie (cherchez l'état) gelungen ist, sich das Image eines "liberalen" Blattes zuzulegen. Wie lautet das sozialdemokratische Statement, das Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine macht, und in dem er sich im Einklang mit dem sozialdemokratischen EU-Europa befindet? Es lautet so: Wir sorgen dafür, daß es in Europa keine Freiheit, keine Demokratie und kein Recht gibt. Die amerikanische Bürgergesellschaft braucht kein Gegengewicht. Vielmehr muß die sozialdemokratische Kaderherrschaft in Europa durch die amerikanische Bürgergesellschaft ersetzt werden. Ich möchte behaupten, ein vernünftiger Mensch kann nur mit Ralf Dahrendorf zu dem Ergebnis kommen, daß die Bürgergesellschaft universell sein muß: "... die Bürgergesellschaft in einem Lande ist im strengen Sinne unmöglich ... Wir brauchen die Weltbürgergesellschaft." (Der moderne soziale Konflikt, Stuttgart 1992, S. 77 f.) Sozialdemokratisch gehirngewaschene Menschen, wie "Zeit"-Redakteure, landen gedanklich in letzter Konsequenz immer wieder bei einer Welt der Führer-Antagonismen: "Die Ingredienzien des Totalitarismus sind unvoll-kommene Modernität, der Verrat der Intellektuellen und die Sirenenklänge des einen Führers." (Dahrendorf, S. 127) Natürlich ist die Weltbürgergesellschaft Zukunftsmusik. Der Weg dahin führt über den Nationalstaat. Nicht über sozialdemokratisch-zentralistische Bürokratie-Monsterbebilde wie die EU, die nur in einer Gewaltherrschaft enden können. Am Ende aber kann eine konsistent auf Freiheit, Demokratie und Recht gegründete Weltordnung nur eine kohärent monosystemische sein. Dahrendorf: "Es gibt ... keine wirkliche Freiheit für irgend jemanden, solange es nicht Freiheit für alle gibt." (S. 284) ← Montag, der 15. September 2014 Anfang Längeres Zitat Die imperiale Herrschaft endete nach dem Zweiten Weltkrieg, doch die nach 1918 festgelegten Grenzziehungen blieben im Wesentlichen bestehen. Zusammengehalten wurden die auf diese Weise entstandenen Staaten zumeist durch brutale Despotien, die sich in der Epoche des Kalten Krieges teils durch den Westen, teils durch die Sowjetunion aushalten, korrumpieren und instrumentalisieren ließen. Versuche, eine über diese postkoloniale Situation hinausreichende, eigenständige arabische Staatsidee zu entwickeln, waren nicht von Erfolg gekrönt. Bestrebungen des panarabischen Nationalismus, die diversen Staatengebilde zu größeren Einheiten zu fusionieren, scheiterten kläglich – so die von Gamal Abdel Nasser initiierte, 1958 vollzogene Vereinigung Syriens und Ägyptens zu einer kurzlebigen Vereinigten Arabischen Republik. In dem Maße, wie der arabische Nationalismus an Zugkraft verlor und das Ende der Ost-West-Blockkonfrontation die arabischen Despoten als Schachfiguren im geopolitischen Kalkül der Großmächte uninteressanter machte, verloren die diktatorischen Regime an Legitimation für ihre Herrschaft. ... Zum Übergang zur Demokratie fehlt es den arabischen Gesellschaften an kraftvollen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Strukturen, ein Zurück zum alten, morsch gewordenen Despotismus scheidet aber ebenso aus. In diesem Vakuum können sich ethnisch-religiöser Extremismus und mörderischer Dschihadismus enthemmt austoben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Politik Antisemitismus / Berlin demonstriert gegen neuen und alten Judenhass" (Sonntag, 14. September 2014): Anfang Längeres Zitat Auf einer zentralen Kundgebung des Zentralrats der Juden in Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin werden am Nachmittag führende Repräsentanten der deutschen Politik und Gesellschaft gegen den wachsenden Antisemitismus im Land Stellung nehmen. In Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck, als Ehrengast der Veranstaltung, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zu den Versammelten sprechen. Weitere Redner sind neben Zentralratspräsident Dieter Graumann der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Nikolaus Schneider, sowie Ronald S. Lauder, Präsident des World Jewish Congress. Auch Vertreter großer Verbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Fußballbund (DFB) haben ihr Kommen zugesagt. Insgesamt werden zu der Kundgebung etwa 5000 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet. Judenfeindliche Hassparolen und Übergriffe haben in den vergangenen Monaten die jüdischen Gemeinden in Deutschland zutiefst schockiert und verunsichert. Wie in anderen europäischen Ländern kam es auch hierzulande auf propalästinensischen Demonstrationen gegen die israelische Militäraktion in Gaza zu antisemitischen Ausfällen, die in ihrer Aggressivität das überstiegen, was auf deutschen Straßen auch bisher schon an judenhasserischer Agitation zu vernehmen war. ... Die Teilnahme führender Vertreter des deutschen Staates wird als Zeichen dafür gewertet, dass die deutsche Politik die Gefahr zunehmend offen artikulierter Judenfeindlichkeit ernst nimmt und sie als Angriff auf die Fundamente der deutschen Demokratie im Ganzen begreift. ... Dass Judenhass in Deutschland keine Chance mehr haben darf, gehört zu den existenziellen zivilisatorischen Grundprämissen der deutschen Nachkriegsdemokratie und ihrer offenen, pluralistischen Gesellschaft. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Politik Berlin / Merkel – «Juden sind in Deutschland zu Hause»" (Sonntag, 14. September 2014): Anfang Längeres Zitat Inittiert hatte die Kundgebung der Zentralrat der Juden in Deutschland. Dessen Präsident Dieter Graumann forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. Nie im Leben habe er sich vorstellen können, in Deutschland überhaupt gegen Antisemitismus demonstrieren zu müssen. Nach den "schlimmsten antisemitischen Parolen auf deutschen Straßen seit vielen Jahrzehnten" sei dies aber nötig. Vor einigen tausend Teilnehmern sagte Graumann: "Wir sind hier, um gemeinsam und geschlossen zu zeigen: Keinen Platz für Judenhass!" Angesichts der jüngsten Verbalattacken und Gewaltdelikte sagte Graumann weiter: "Unsere Albträume, ja meine eigenen Albträume sind weit übertroffen worden." Die Juden wollten sich das nicht mehr gefallen lassen: "Genug ist genug!" Parolen wie "Juden sollten vergast werden" hätten mit Kritik an israelischer Politik nicht das Geringste zu tun: "Nein: das ist der pure, der lupenreine Antisemitismus und gar nichts sonst." Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, appellierte an alle Bundesbürger, Antisemiten nicht mächtiger werden zu lassen. "Wir wissen doch alle nur zu gut, wie schnell es gehen kann, dass aus einer Gruppe, die Hass predigt, eine große Bewegung wird", sagte Lauder. Diese Intoleranz, dieser Antisemitismus habe keinen Platz in Deutschland oder andernorts. ... Judenfeindliche Hassparolen und Übergriffe hatten in den vergangenen Monaten die jüdischen Gemeinden in Deutschland zutiefst schockiert und verunsichert. Wie in anderen europäischen Ländern kam es auch hierzulande auf propalästinensischen Demonstrationen gegen die israelische Militäraktion in Gaza zu antisemitischen Ausfällen, die in ihrer Aggressivität das überstiegen, was auf deutschen Straßen auch bisher schon an judenhasserischer Agitation zu vernehmen war. So scheuten sich antiisraelische Demonstranten in Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen und München nicht, die Parole: "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" zu skandieren. In der Folge kam es in Berlin und anderen deutschen Städten zu gewalttätigen Übergriffen gegen jüdische Bürger sowie gegen Synagogen. Überdies ist im Internet eine Welle brutalster Hetze gegen Juden zu verzeichnen. Ende Längeres Zitat Censeo → Eine solche Veranstaltung dient nicht dem Interesse des Lagers der Freiheit, der Demokratie und des Rechts. Diese "Kundgebung/Demonstration" ist mit dem allgemeinen Empfinden von Ordnungsmäßigkeit, Zulässigkeit, Verhältnismäßigkeit, Angemessenheit, Ehrlichkeit nicht zu vereinbaren. Diese "Demonstration" demonstriert vor allem eins: Hier sind einige sehr viel "gleicher" als andere. Eine solche Veranstaltung diskreditiert den freien Westen in Kulturkreisen, zu denen er versuchen muß, durch Glaubwürdigkeit im eigenen Handeln Vertrauen aufzubauen. Generell hat zu gelten: Die staatlichen Repräsentanten eines freien Volkes dürfen nicht den Eindruck zulassen, als seien sie von den Repräsentanten bestimmter Sonderinteressen einbestellbar, um diesen durch eine Show von Gemeinsamkeit Legitimität zu verschaffen. Sie dürfen nicht den Eindruck zulassen, und sie dürfen es tatsächlich nicht sein. Die Veranstalter dieser "Kundgebung/Demonstration" sind keine respektablen Hüter des notwendigen Gedenkens an die Opfer der Nazi-Herrschaft. Im Gegenteil: Sie mißbrauchen das Gedenken an die Opfer der Nazi-Herrschaft für illegitime Zwecke. Dabei geht es nicht nur darum, die fragwürdigen Bestrebungen der israelischen Staatsklasse zu unterstützen, sondern auch darum, die Deutschen als Volk - möglichst auf Ewigkeit - zu demütigen. Die Deutschen dürfen sich nicht - weil sie eine Nazi-Vergangenheit haben - daran hindern lassen, ein freies und selbstbewußtes Volk zu sein. Die Deutschen haben vielmehr - weil sie eine Nazi-Vergangenheit haben - das Recht und die Pflicht, ein freies und selbstbewußtes Volk zu sein. Die Macht, die der Zentralrat der Juden über den deutschen Staat hat, ist mit der Freiheit und dem Selbstbewußtsein, die das deutsche Volk legitimerweise beanspruchen kann, nicht vereinbar. Die gestrige Veranstaltung in Berlin war die würdelose Staatsinszenierung eines politischen Systems ohne Selbstachtung und Selbstrespekt. Es ist schlimm und sehr ernstzunehmen, daß das deutsche Parteienstaatsystem seiner sozialdemokratisch-destruktiven Natur gemäß in der internationalen Politik eine kontraproduktive Rolle spielt (auch indem es sich z. B. für die kritikwürdige Politik der israelischen Staatsklasse intrumentalisieren läßt), aber ebenso schlimm, wenn nicht schlimmer, ist es, daß es den Deutschen Freiheit, Demokratie und Recht verwehrt. ← Mittwoch, der 17. September 2014 Anfang Längeres Zitat In Brüssel herrscht Konsens, dass eine Abspaltung der Schotten das britische Problem mit der EU nur verstärken und damit den Austritt aus der Europäischen Union beschleunigen würde. Die Argumentation geht so: Schottland garantiert als europafreundlichster Teil des Königreichs mit seinem linksliberalen Wählerpotenzial zumindest einen gesunden Widerstand gegen die antieuropäische Politik der Konservativen in London. Fällt die schottische Stimme weg, werden sich die englischen Tories und die Ukip in ihrer Europakritik überbieten. Ein Regierungswechsel hin zu Labour mit der nächsten Unterhauswahl wäre eher unwahrscheinlich. Rettung von links ist also nicht zu erwarten. Die Tories müssten ihr Versprechen einhalten, ein EU-Referendum abhalten - und das würde den britischen Abschied bedeuten. Europapolitiker in Berlin sehen diesem Szenario mit Sorge entgegen, weil dann die Balance in Europa zugunsten des Südens verschoben und auch noch das falsche Signal gesendet würde: Europa wächst nicht zusammen - Europa löst sich auf. In einer Zeit, in der die Größe und Geschlossenheit eines Landes oder eines Bündnisses über die Konkurrenzfähigkeit auf der Welt entscheiden, wäre das ein fatales Signal. Noch nimmt Europa für sich in Anspruch, als weltgrößter Binnenmarkt Regeln und Standards für Politik und Wirtschaft zu definieren. Ohne die Briten und mit einem sich auflösenden Gebilde EU wäre die Glaubwürdigkeit geschmälert. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Politik Referendum / Europa fürchtet einen schottischen Domino-Effekt" (Mittwoch, 17. September 2014): Anfang Längeres Zitat Fest steht: Am Freitag, nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien, werden EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Erklärung abgeben. Nur welche? Was wird passieren, wenn sich Schottland tatsächlich vom Vereinigten Königreich abspalten sollte? Diese Frage wurde von den EU-Juristen schon vor Jahren ausführlich erörtert. Die Antwort ist nachzulesen in einem Schreiben, das Barroso im Dezember 2012 an Lord Tugendhat, den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des britischen Oberhauses, schrieb. "Wenn ein Teil eines EU-Mitgliedslandes ein neuer unabhängiger Staat wird, gelten die EU-Verträge nicht länger für dieses Gebiet. In anderen Worten: Ein neuer unabhängiger Staat würde mit Blick auf die EU ein Drittland werden, und die Verträge würden nicht länger gelten." Im Klartext heißt das: Stimmen die Schotten für die Unabhängigkeit, fliegen sie aus der EU raus. Basta. Dies ist bis heute die offizielle Position der Europäer. Allerdings wäre die Tür nicht für immer verschlossen. Barroso erklärte in seinem Schreiben an den "lieben Lord Tugendhat", dass sich ein unabhängiges Schottland – wie andere Länder auch – nach Artikel 49 des EU-Vertrags jederzeit um eine Aufnahme bewerben könne. In diesem Fall würde die übliche formale Aufnahmeprozedur angewendet. Sie kann Jahre dauern. Das sieht auch das EU-Parlament so. "Eine EU-Mitgliedschaft Schottlands müsste den üblichen Verhandlungsweg durchlaufen. Da darf man sich keinen Illusionen hingeben", sagte der CSU-Wirtschaftsexperte im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Sache hat allerdings einen Haken: Selbst dann, wenn Schottland alle rechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllen würde, müssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen. "Schottland wäre auf ein einstimmiges Votum aller anderen EU-Mitglieder angewiesen", betonte Ferber. Dies sei "schwierig, wenn nicht unmöglich", sagte Barroso vor einigen Monaten in einem Interview der BBC. Der Grund: Es ist unwahrscheinlich, dass das düpierte Rest-Großbritannien einer Mitgliedschaft Schottlands zustimmt. Auch andere Länder wie Spanien, in denen es ebenfalls starke Unabhängigkeitsbewegungen gibt, dürften gegen einen Beitritts Schottlands votieren. ... Für Brüssel ist klar: Wenn Schottland unabhängig wird, steht es ganz allein da – ohne Nato, ohne EU und ohne Euro ... Aber noch eine ganz andere Angst treibt die Europäer um: die Gefahr eines Dominoeffekts. "Wir hätten ein ernstes Problem, wenn Schottland zum Auftakt für eine Sezessionswelle in Europa würde", heißt es. Diese Sorge ist nicht unbegründet. Bereits im November will Katalonien über seine Unabhängigkeit |
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