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Fortsetzung Montag, der 02. Juni 2014 „Aus der EU austreten muss deswegen aber niemand, auch kein Mitgliedsstaat der gegen Juncker sein sollte“, fügte Sarrazin hinzu. „Falls keine Einigkeit erzielt werden kann, muss die Mehrheit im Rat diese Abweichler überstimmen.“ Laut EU-Vertrag reicht für den Vorschlag des Rates an das europäische Parlament eine qualifizierte Mehrheit aus. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wahl des EU-Kommissionspräsidenten / Juncker: Europa muss sich nicht erpressen lassen" (01. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Der konservative Bewerber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, fordert die Mehrheit der europäischen Staats- und Regierungschefs auf, sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit zu beugen. „Europa muss sich nicht erpressen lassen“, sagte Juncker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Juncker verwies auf seinen großen Rückhalt: „Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs.“ Er sprach sich dafür aus, in den kommenden drei bis vier Wochen, „auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord zu holen“ und bot Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an. Juncker zeigte sich „zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten Kommissions-präsidenten gewählt zu werden“. Der „Bild am Sonntag“ zufolge versucht nicht nur der britische Premierminister David Cameron, sondern auch der französische Präsident Francois Hollande, Juncker zu verhindern. Cameron drohte einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge mit dem Austritt der Briten aus der EU, sollte Juncker an die Spitze der Kommission rücken. Hollande wiederum wolle einen Franzosen an der Spitze der Kommission setzen. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche mitteilen lassen, dass er nach dem Wahlerfolg des rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche. Daher habe er seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici als Kommissionspräsidenten ins Spiel gebracht. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Kampf um Kommissionsspitze: Merkel drohte mit Votum gegen Juncker" (01. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Informationen des SPIEGEL beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag damit gedroht, den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten zusammen mit Großbritannien zu blockieren. Bei dem Treffen hatte der britische Premier David Cameron die Kanzlerin mit der Warnung unter Druck gesetzt, bei einem Mehrheitsvotum für Juncker könne er den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren. Merkel reagierte mit ihrer Warnung auf einen Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Dieser hatte gefordert, der Europäische Rat möge Juncker mit den Verhandlungen über die Bildung der nächsten EU-Kommission beauftragen. Merkel entgegnete daraufhin, sie werde mit ihrem deutschen Stimmenpaket dafür sorgen, dass eine Sperrminorität zustande komme und gemeinsam mit unter anderem dem britischen Premierminister David Cameron gegen Juncker votieren. Das Votum des Europaparlaments für Juncker bezeichnete die Kanzlerin vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs als "Kriegserklärung" ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Kommissionspräsident / Stellt Merkel Juncker eine Aufpasserin zur Seite?" (01. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat ... 400 Millionen Europäer durften am vergangenen Sonntag wählen – wer aber künftig Präsident der Europäischen Kommission wird, scheint die Kanzlerin allein zu entscheiden. Denn Jean-Claude Juncker, der ehemalige Luxemburger Premierminister und langjährige Chef der Euro-Gruppe, hat zwar eine Mehrheit im neuen Europaparlament, aber der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Das ist der Klub der Staats- und Regierungschefs. Und deren wichtigstes Mitglied heißt Angela Merkel. Weiß sie schon, was sie will? Sicher ist, dass sie sich keine Mühe macht, die Kriterien ihrer Entscheidung transparent zu machen. "Ich schließe nichts aus, aber ich schließe auch nichts ein", dieser merkeligste aller Merkel-Sätze fiel am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Am Freitag dann, auf dem Katholikentag in Regensburg, fuhr plötzlich der heilige Geist in die Kanzlerin: "Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche in dem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden soll." Das Resultat der Gespräche habe sie damit nicht vorhergesagt, war allerdings anschließend in ihrem Umfeld zu erfahren. Ja, was denn nun? ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Künftiger Kommis-sionspräsident / SPD: Merkel soll Juncker durchsetzen" (02. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Im Machtkampf um die Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten fordert die SPD eine eindeutige Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker. „Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“. Immerhin sei Juncker als gewählter Spitzenkandidat der europäischen Konservativen in die Europawahl gegangen - und einzelne Länder wie Großbritannien hätten kein Veto-Recht gegen seine Ernennung. Wegen der kolportierten Drohung Londons mit einem EU-Austritt dürfe die Europäische Union nicht ihre demokratischen Grundsätze in Frage stellen, sagte Oppermann. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel laut dem Bericht eindringlich davor, dem Druck Großbritanniens nachzugeben: „Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren“, sagte sie. Der britische Premier David Cameron dürfe nicht bestimmen, in welche Richtung die EU gehe. Cameron soll Merkel damit gedroht haben, die EU zu verlassen, sollte Juncker den Posten bekommen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Europawahl / Auf der Suche nach der Schuldigen" (02. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Für den Aufstieg des rechtsradikalen Front National in Frankreich sei Angela Merkel verantwortlich, sagt Oskar Lafontaine. Das ist verlogen - und gefährlich. Europa droht zu zerfallen. ... In Deutschland hat der schmerzvolle Reformprozess unter der Überschrift Agenda 2010 mehr oder weniger ein Jahrzehnt gedauert. In manchem anderen Land Europas ist etwas Ähnliches gelungen. Frankreich muss das ebenfalls hinbekommen. Nicht weil – wie Lafontaine es sagt – die „Pfarrerstochter aus der Uckermark“ das will. Sondern weil Europa sonst ernsthaft Gefahr läuft, auseinanderzufallen. Ende Längeres Zitat Censeo → Ist die Frage relevant, ob Jean-Claude Juncker EU-Kommis-sionspräsident wird oder ein anderer? Ja und Nein. Nein: Niemand hat wirklich die Absicht zu verhindern, daß Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird. Merkel? Sie ist nicht weniger integrationistisch wie Juncker. Sich erstmal anti-integrationistisch zu zieren, um am Ende alles mitzumachen, ist ihre Karrieremasche. Das verschafft ihr immer wieder ein wenig das Image, nationale Interessen wahren zu wollen. Hollande? Alles, was von dem kommt, sind nur noch Rückzugsgefechte. Der will nichts außer von seinen Landsleuten nicht als Verräter guillotiniert werden. Herrn Moscovici ins Spiel zu bringen ist reine Show. Cameron? Das täuscht. Der schimpft zwar ausdrücklich auf den Integrationisten Juncker und bekundet, für nichts garantieren zu können. Aber ein Ultimatum kommt nicht. Cameron geht nach der Philosophie "If you can´t beat them join them". Juncker wird Kommissionspräsident, weil seine Installation für das sozialdemokratische Einheitseuropa eine neue Stufe darstellt. Juncker ist der "Spitzenkandidat" der stärksten "Europapartei". Damit hat er nach der Logik des Parteienstaatsystems das Recht, sich eine Mehrheit zu suchen und auf den Posten zuzugreifen. Stefan Kornelius von sueddeutsche.de liegt - abgesehen vom Begriff "Demokratie" - richtig, wenn er feststellt: Am Ende geht es um die Mutter aller Grundsatzfragen: Ist dies eine EU der Nationalstaaten oder funktioniert bereits die staatenübergreifende Demokratie, die das Gewicht der Nationen schrumpfen lässt? Der Kommissionspräsident Juncker ist ein Sieg der Logik des Parteienstaatsystems mit Verhältniswahlrecht. Ein anderer Kommissions-präsident wäre das nicht. Der Kommissionspräsident Juncker ist damit ein Sieg des staatenübergreifenden Systems über die Nationen, und der ist von der vereinigten sozialdemokratischen Staatsklasse Europas gewollt. Ja: Die ganze banausische Debatte hat einen Zweck: Täuschung, Umerziehung, Konditionierung, Gehirnwäsche des Volkes. Den Leuten soll vorgemacht werden, als würde von unterschiedlichen Interessen um eine Entscheidung gerungen. Was diese ganze Europa-Korona aus Staatsphilosophen, Bankplatz-Lobbyisten, Parteiführern , Regierungsfiguren, die die Debatte be-herrschen, umtreibt, ist das Bestreben, im Bewußtsein der Bevölkerung als selbstvertändlich und unbestritten zu etablieren, daß der politische Europa-Zirkus, den sie veranstalten, mit Dingen wie "Demokratiegebot", "europäische Demokratie", "Wahlsieger", "Verfassungsevolution", "demokratischen Grundsätzen", "den gewählten Abgeordneten", "Wählerwille" usw. zu tun hat. Die Wahrheit ist: Der ganze Europa-Zirkus ist das Gegenteil von Demokratie, und er zielt auch nicht auf die Etablierung von Demokratie ab. Das Theater um den Posten des Kommissionspräsidenten ist die Fortsetzung des bekannten "europäischen Einigungsprozesses", der nichts anderes darstellt, als eine sozialdemo-kratische Lügenveranstaltung. Es ist nichts als eine weitere Etappe im sozialdemokratischen Staatsstreich "reformerischen" Stils mit dem Ziel der sozialdemokratischen Gleichschaltung Europas. Wenn es einer Staatsklasse möglich ist, die Bevölkerung zur Teilnahme an einer Veranstaltung wie der "Europawahl" am 25. Mai aufzurufen, ist das ein Zeichen der Unterdrückung der Bevölkerung durch die Staatsklasse. Wenn sich die Bevölkerung zu 57% nicht an einer solchen Veranstaltung beteiligt, ist das eine vernichtende Zurückweisung dieser Veranstaltung durch die Bevölkerung (ein Vergleich der Wahlbeteiligung bei Verhältniswahl und Mehrheitswahl verbietet sich). Wenn es so etwas wie eine Teleologie dieses ganzen Zirkus gibt, ist es die Übertragung des Parteienstaatsystems mit Verhältniswahlrecht auf Europa als Ganzes. Parteienstaatsystems mit Verhältniswahlrecht ist die Zurückweisung von Demokratie. ← Mittwoch, der 04. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat Es ist also nicht so, dass Angela Merkel demokratische Wahlen nicht ernst nimmt. Schließlich ist sie ja eine Demokratin. Europawahlen aber danach zu unterscheiden, ob sie halbwegs den Namen einer politischen Wahl verdienen, darauf käme sie nicht. Sie führt nur vor, dass Demokratie in der Demokratie nicht alles ist. Genau deswegen kann sie mal für, mal gegen Volkes Stimme sein. Was übrigens auch für die Anhänger von Volksabstimmungen über europäische Sparpolitik in Griechenland gilt, die ja meistens mit guten Gründen gegen Abstimmungen über den Euro in Deutschland sind. Warum also sollte ausgerechnet die mächtigste Politikerin sich auf Konsistenz festlegen lassen? ... man mag die Tatsache, dass Merkel „weder durch Furcht noch Eigennutz“ bewegt zu sein scheint, besonders unheimlich finden. Aber es liegt auf der Hand, dass die Sprecherrolle, die sie sich für Europa zugelegt hat, auch darin begründet ist, dass sie den Persönlichkeitstest auf nicht-pathologische Amtsführung in Zeiten exekutiven Größenwahns bislang bestanden hat. Ende Längeres Zitat Censeo → "... Persönlichkeitstest auf nicht-pathologische Amtsführung ... bestanden"? Wer seinen politischen Erfolg einer Amtsführung verdankt, wie wir sie von Angela Merkel kennen, der unterscheidet sich nicht prinzipiell von jemandem, der silberne Löffel klaut. Der lügt und manipuliert. Wenn er es dabei noch schafft, vom Volk nicht nur nicht davongejagt sondern bewundert zu werden, dann ist er gefährlich und die ganze politische Situation eine pathologische. Die pathologische Situation ist eine sozialdemokratische Herrschaft, und die pathologische Chefin der Herrschaft ist eine berufene Sozialdemokratin. ← Anfang Längeres Zitat ... Merkel ließ keinen Zweifel daran, dass sie „ihren“ Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, deshalb opfert, wenn der Zusammenhalt der EU gefährdet wird, wenn also Großbritannien und andere EU-Mitglieder sich querstellen oder gar mit dem Austritt aus der EU drohen. ... Geht das auf Kosten „demokratischer Legitimation“, wie das die überraschend treuen Anhänger Junckers, Sozialdemokraten und Sozialisten, schon vor der Wahl am 25. Mai behauptet haben und jetzt noch inbrünstiger behaupten? Sicher ist nur, dass ein Europäischer Rat, der die EU zersplittert, mehr Legitimation zerstört als die Kommission oder das Parlament nach dieser Wahl gewinnen könnten. Grund zur Freude hätten dann nur die Eurozerstörer ... Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn Merkel Juncker fallen läßt, um ein kompromißloses Großbritanien in der EU zu halten, ist die Große Koalition zu Ende. Es sei denn sie schluckt Martin Schulz oder Pierre Moscovici. Dann aber wäre die Frage, ob das für Cameron noch einen Unterschied macht. ← Anfang Längeres Zitat Die SPD ... hält konsequent den Druck auf Merkel aufrecht, Juncker zum Kommissionspräsidenten zu machen. „Die Staats- und Regierungschefs sind nicht mehr Konstrukteur einer europäischen Regierung“, ruft der Abgeordnete Axel Schäfer. Sie hätten vielmehr als „Notar“ das zu bestätigen, was die Wähler entschieden hätten. Dahinter steht auch die Erwartung, dass mit einem Kommissionspräsidenten Juncker, also dem Spitzenkandidaten der EVP, eine herausgehobene Position für Schulz, der Nummer eins der Sozialisten, verbunden wird. Die Rolle Großbritanniens interpretiert der SPD-Politiker weitaus großzügiger als die Kanzlerin. „Wir werden alles tun, damit Großbritannien dabei bleibt“, sagt Schäfer. „Aber David Cameron darf nicht den Zug der europäischen Einigung zum Entgleisen bringen.“ ... Die Opposition ist zerstrittener denn je. Im Umgang mit der Krise in der Ukraine gibt es grundsätzliche Unterstützung der Regierungspolitik durch die Grünen. Dagegen kritisiert die Linke massiv den Kurs, Russland zur Deeskalation zu drängen und notfalls Sanktionen zu verhängen - und zwar in einer massiven Klassenkampf-Rhetorik. Dem gesamten Parlament wird Unterstützung der faschistischen Kräfte in der Ukraine unterstellt. Linken-Politikerin Servim Dagdelen bezieht explizit die Grünen in die Kritik mit ein und attackiert massiv Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, bezeichnet sie indirekt als Verbrecherin und löst einen Eklat im Plenum aus. Selten erlebt man im Bundestag derart viele Emotionen wie an diesem Nachmittag. Deutlich wird dabei: Eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken erscheint unwahrscheinlicher denn je. Just an dem Tag, an dem aktuelle Umfragen Rot-Rot-Grün seit Langem wieder in der Wählergunst vorn sehen, werden im Parlament die tiefen Gräben zwischen Grünen und Linken deutlich. Nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der SPD dürfte nach dieser Debatte im Bundestag erhebliche Zweifel gekommen sein, ob eine Zusammenarbeit mit der Linken eine realistische Option sein kann. Ende Längeres Zitat Censeo → Rot-Rot-Grün keine "realistische Option"? Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. ← Donnerstag, der 05. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat Es ist kein Bluff, wenn der britische Premierminister David Cameron davor warnt, dass die Briten für einen Austritt aus der EU stimmen könnten, sollte Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident werden. Als Luxemburger Regierungschef hat sich Juncker in England, Ungarn, Schweden und den Niederlanden nur wenige Freunde gemacht. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Machtkampf um EU-Chefposten / Die feine Kunst der persönlichen Demontage" (05. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Die britische Boulevardzeitung The Sun gab dem britischen Premier David Cameron am Mittwoch einen klaren Arbeitsauftrag für seine für den Abend geplante Reise nach Brüssel mit. "Sechs Gründe, warum Juncker der gefährlichste Mann Europas ist", titelte das Blatt auf Seite 6. Er lüge, trinke und wolle eine noch größere Europäische Union. Klare Sache also: Jean-Claude Juncker dürfe niemals Präsident der nächsten Europäischen Kommission werden. ... Derweil fiel am Mittwoch die erste Personalentscheidung. CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber wurde mit erdrückender Mehrheit zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt. Sie ist mit 222 Abgeordneten die deutlich stärkste Fraktion in der neuen Volksvertretung. In seiner Antrittrede ließ Weber keinen Zweifel daran aufkommen, wer Kommissionschef werden müsse. "Wir haben den Bürgern versprochen, dass sie mitbestimmen können, wer Kommissionspräsident wird. Wir müssen unser Versprechen halten, deshalb muss der Behördenchef Juncker heißen". Was für Merkel heißt: Sollte sie sich von Juncker abwenden, bekäme sie in der eigenen Partei Ärger ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "EU-Kommissionspräsident / Juncker: Werde nicht vor Cameron auf die Knie fallen" (05. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Der konservative Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, hat den britischen Premierminister David Cameron scharf kritisiert. „Ich werde nicht vor den Briten auf die Knie fallen“, sagte Juncker am Donnerstag vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Cameron hat sich gegen Juncker als neuen Kommissionschef ausgesprochen, weil der ihm als zu integrationsfreundlich gilt. ... Juncker sagte, er glaube nicht, dass Cameron den anderen Ländern seinen Standpunkt aufzwingen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch die Bedenken Camerons zurückgewiesen und geäußert, der Rat könne den Kommissionspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit - also gegen den Widerstands Großbritanniens - vorschlagen. Zugleich warb sie für eine Verständigung mit Großbritannien ... Auch Juncker signalisierte Verhandlungsbereitschaft mit der britischen Regierung. „Eine meiner Prioritäten (als EU-Kommissionspräsident) besteht darin, eine faire Einigung mit Großbritannien zu erzielen. Wir müssen die britischen Besonderheiten beachten.“ ... ... Mit Blick auf die Abstimmung im EU-Parlament warb Juncker dafür, nicht nur die Sozialisten und Sozialdemokraten ins Boot der EVP zu holen. „Zusammen haben wir rund 400 Stimmen. Das reicht nicht, weil immer rund 30 Abgeordnete abspringen können.“ Er werde deshalb Gespräche mit den Grünen und Liberalen führen. Eine Zusammenarbeit mit populistischen oder extremistischen Parteien lehnte Juncker ab. Im Parlament müssen mindestens 376 Abgeordnete für den EU-Kommissionspräsidenten stimmen. Ende Längeres Zitat Censeo → Der Zeitpunkt für Cameron, Flagge zu zeigen, ist hier und jetzt. Hier und jetzt in der Juncker-Frage. Sein Verhalten in Sachen Juncker bestimmt seine Wahlaussichten. Wenn Cameron Juncker - oder auch nur eine vergleichbare Figur - akzeptiert, macht er sein Versprechen, nach seiner Wiederwahl mit der EU zu verhandeln und das Ergebnis dem britischen Volk in einer In-Out-Alternative zur Abstimmung zu stellen, wertlos. Wenn Cameron jetzt in der Juncker-Frage einknickt, wissen die Briten, daß auch bei den versprochenen Verhandlungen nichts Vernünftiges herauskommt. Die Briten haben eine Demokratie und können wählen. Ich sage: Wir brauchen nicht "Großbritannien in der EU", wir brauchen ein Europa ohne EU. ← Freitag, der 06. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat ... Vielleicht wird am Ende doch noch ein Personalpaket geschnürt – es geht um mehr als nur einen einzigen Posten –, das auch den britischen Premierminister Cameron so zufrieden stellen könnte, dass er Juncker, den er eigentlich für einen unverbesserlichen Integrationisten hält, zumindest nicht die Zustimmung verweigert ... ... Es ist nun zu spät, darüber zu lamentieren, dass der demokratiepolitisch begründete Machtanspruch des Europäischen Parlaments, qua Spitzenkandidaten bei der zurückliegenden Parlamentswahl den Kandidaten für die nächste Kommissionsspitze zu stellen und so dem Europäischen Rat faktisch keine Wahl zu lassen, diese missliche Lage heraufbeschworen hat. Einen Ausweg könnte ein Treffen finden, zu dem der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt den Niederländer Rutte, den Briten Cameron und Kanzlerin Merkel eingeladen hat. Das ist ein ungewöhnliches Format. In diesem Kreis, dessen Mitglieder allesamt keine Juncker-Fans sind, dürfte Merkel die Schlüsselrolle zufallen. Es geht erst einmal darum, die Aufgaben zu formulieren, welche die EU in den kommenden fünf Jahren erledigen muss – was sie tun und was sie lassen sollte. Und dann erst ist ein Vorschlag für ein Personaltableau zu erstellen. Dann wird man sehen, wo und welche Kompromisse möglich sind. Und dann muss das Parlament zustimmen. Alles reichlich kompliziert. Aber so ist es nun einmal. Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn Juncker Kommissionspräsident wird, ist die vom Sozial-demokratismus angestrebte Präzedenz geschaffen: Der "Spitzenkandidat" der stärksten "Europapartei" hat das "Iniativrecht", sich eine "Mehrheit" im "Europaparlament" zu suchen, und mit einer solchen "Mehrheit" das "Zugriffsrecht" auf den Posten des "Kommissionspräsidenten". Politisch-systemisch gesehen geht das in Richtung Modell BRD. Wenn diese Präzedenz verhindert werden könnte, wäre das ein bedeutender Schlag gegen den Plan der europäischen Integration und damit gegen die Errichtung des sozialdemokratischen Bundesstaates "Europa". Vielleicht würde es in den zukünftigen Geschichtsbüchern sogar heißen: Es war der Anfang vom Ende des Sozialdemokratismus als Ideologie und politisches Meta-Konzept überhaupt. Das liegt in David Camerons Hand. Wenn ich es richtig sehe, läge der Zusammenbruch des "europäischen Projektes", also die Verhinderung einer nationenübergreifenden Zentralmacht auf dem kontinentaleuropäischen Festland auch auf der Linie und in der jahrhundertealten Tradition der englischen balance-of-power-Politik. Ein germano-sozialdemokratisch geprägter Großstaat Europa muß von Großbritannien als gefährliche Hegemonialmacht angesehen werden. ← Samstag, der 07. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat Die SPD und Martin Schulz können Vollzug melden: der „Aufstand des Europäischen Parlaments“, zu dem Altkanzler Helmut Schmidt auf seiner umjubelten Rede auf dem Berliner Parteitag im Dezember 2011 aufrief, scheint vollbracht. Zwar war das erste Opfer dieses Aufstands ausgerechnet Martin Schulz selbst: Der „Spitzenkandidat“ der europäischen Sozialisten in der Europawahl vom 25. Mai wird nicht der erste parlamentarisch nominierte Kommissionspräsident werden. Doch die SPD und ihre europäischen Verbündeten sind drauf und dran, seinen Gegenkandidaten, Jean-Claude Juncker, als den Ersatz-Schulz einer europäischen großen Koalition durchzuboxen ... ... Die beiden Spitzenkandidaten Schulz und Juncker einigten sich noch vor der Konstituierung des Parlaments – und ohne „Koalitionsverhandlungen“ – über das „Wahlergebnis“, um das Vorschlagsrecht der Staats- und Regierungschefs zu beeinflussen. Das „Ergebnis der Wahlen“, wie im Artikel 17 erwähnt, spielte dabei gar nicht einmal die wichtigste Rolle – wie nach jeder Wahl gibt es, je nach Partei und Koalition, eigenwillige Interpretationen. Recht hat vielmehr, wer die Mehrheit hinter sich bringt. [Artikel 17, Absatz 7 des EU-Vertrags: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“] Wen auch immer der Europäische Rat vorschlägt – er braucht im Parlament eine Mehrheit. Diesen Vorschlag zu formulieren, ohne den Kandidaten zu berücksichtigen, der im Parlament eine Mehrheit hat, wäre ein politisches Wagnis. Es wäre die Aufforderung an das Parlament zum Tanz um den längeren Atem ... Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn die Rechnung des Sozialdemokratismus aufgeht und Juncker als Kommissionspräsident installiert wird, dann ist die nächste linke Hinterlist schon programmiert. Dann kommt das Argument: Da wir nun einen "demokratisch gewählten und legitimierten Kommissionpräsidenten" haben, ist es doch eine Schande, daß er eigentlich nicht mehr ist als ein Behörden-leiter, der dem Europäischen Rat untersteht. Aus "demokratiepolitischer" bzw. "verfassungsevolutionärer" Sicht genügt es nicht, daß er nur Verwaltungs-kompetenzen hat; er braucht echte politische Kompetenzen. Wir brauchen also eine "Reform" der europäischen Verträge, die aus dem Kommissions-präsidenten einen "Europakanzler" mit echter Exekutivgewalt macht. Wenn das vollbracht ist, ist klar, was "Demokratie" à la Europa ist: Das Parteienstaatsystem à la BRD. Freilich: Die "Konservativen" müßten bei der "Demokratie" mitspielen wie bisher. ← Anfang Längeres Zitat Schulz, Juncker und anderen Pro-Europäern im Parlament wird ein Putsch gegen den Rat vorgeworfen. Dabei entspricht es historischer Erfahrung, dass Parlamente sich ihre Rechte von den Fürsten ertrotzen müssen. Nun geben die Staats- und Regierungschefs die Fürsten der EU. Soll Europa demokratischer werden, müssen die Abgeordneten ihnen Macht abringen. Falls der Rat jetzt Junckers Wahlsieg ignoriert und einen Kommissions-präsidenten auskungelt, so spottet das dem Wählerwillen. Die EU-Bürger müssen sich dann übergangen fühlen. Europa würde seine Kritiker bestätigen, ein volksferner Moloch zu sein. Und bei der nächsten Europawahl blieben die Urnen leer. Ende Längeres Zitat Anfang Längeres Zitat Simon McDonald, 07.06.2014 05:00 Uhr Stuttgart - Am Donnerstagabend wurde im Stuttgarter Porsche Museum „Queen`s Birthday Party“ gefeiert – der Geburtstag der Königin. Der britische Botschafter in Deutschland, Simon McDonald, nutzte seine Begrüßungsrede für offene Worte zum Ergebnis der Europawahlen und zur Diskussion über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Die Stuttgarter Zeitung dokumentiert die Rede in Auszügen: „Die deutschen Medien porträtieren das gerade als einen Konflikt zwischen Großbritannien und Premierminister Cameron auf der einen Seite und dem Rest von Europa und Jean-Claude Juncker auf der anderen: Großbritannien, so heißt es in vielen Medien, würde die demokratische Entscheidung Europas für Juncker blockieren. Ich will Sie aber daran erinnern, dass die Mehrheit der Europäer gar nicht gewählt hat. Die Wahlbeteiligung stieg nur um 0,09 Prozent auf 43,09 Prozent. Die meisten Europäer haben ihre Wahlentscheidung unabhängig von den Spitzenkandidaten getroffen – Deutschland war eine Ausnahme. Keiner der Spitzenkandidaten hat im Wahlkampf Großbritannien besucht. Juncker’s EVP hat in Großbritannien nur 0.18 Prozent erzielt. In ganz Europa hat die EVP nur zwölf Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen. Zweitens steht die Idee von Spitzenkandidaten nicht in den Verträgen. Der EU-Vertrag weist das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissionspräsidenten dem Europäischen Rat, also den Regierungschefs der Mitgliedstaaten, zu. Das Parlament muss diesen Kandidaten dann mit einfacher Mehrheit bestätigen. Herr Juncker verlangt gerade, dass Europa sich – vermutlich von Großbritannien – nicht erpressen lassen soll. Aber es ist doch das Parlament, dass den vereinbarten Prozess bewusst torpediert, indem es den Rat warnt, nur den Kandidaten zu akzeptieren, den es selbst bevorzugt. Wir denken, dass das Parlament den Rat erpresst, indem es eine demokratische Legitimität für den Spitzenkandidaten suggeriert, die gar nicht existiert. Wir denken, dass auch Herr Juncker’s persönlicher Werdegang und seine Politik teilweise erklären, warum so wenige Europäer überhaupt gewählt haben und warum so viele Europäer Protestparteien gewählt haben. Wir wollen, dass Herr van Rompuy (der EU-Ratspräsident, d. Red.) die Liste der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten erweitert. Bis jetzt haben die Europäischen Institutionen die zentralen Interessen der Mitgliedstaaten immer berücksichtigt. Falls unsere Bedenken diesmal ignoriert werden, würde das ein negatives Signal nach Großbritannien senden. Und das zu einer Zeit, in der Großbritannien gerade sein Verhältnis zum Rest Europas diskutiert. Wir wollen in der EU bleiben – das ist unser klares Ziel. Aber wir wollen auch, dass andere – auch Deutschland, auch Sie – wollen, dass wir bleiben.“ Ende Längeres Zitat |
Montag, der 09. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat Kann David Cameron den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker noch stoppen? Nein: Der Brite hat nur die Wahl zwischen Rückzug und Niederlage. ... Diese Woche hat sich die Kanzlerin öffentlich festgelegt. Sie werde sich für seine [Junckers] Wahl zum Kommissionspräsidenten „mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit“ einsetzen, kündigte sie im Bundestag an. Ein klares Signal: Merkel würde eine Kampfabstimmung nicht scheuen, falls Cameron stur bleibt und sie die notwendige Mehrheit beisammen hat. Dafür spricht viel ... Anfang der Woche erlangt Merkel Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse. Sie trifft sich mit den Regierungschefs von Schweden und den Niederlanden. Cameron ist auch dabei. Wie es aussieht muss er sich entscheiden: zwischen einem gesichtswahrenden Rückzug und einer offenen Niederlage. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kampf um den EU-Kommissionspräsidenten / Merkel in einem Boot mit Juncker-Gegnern" (09. Mai 2014): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montagabend zu informellen Gesprächen mit mehreren Regierungschefs über die Zukunft der EU in Schweden eingetroffen. Das Quartett aus Merkel und ihren Amtskollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden wird wohl vor allem über eine Personalie debattieren: die geplante Ernennung von Jean-Claude Juncker zum Nachfolger von José Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident. Sowohl Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt als auch Großbritanniens Premier David Cameron und der niederländische Regierungschef Mark Rutte lehnen den Personalvorschlag des EU-Parlaments ab. Außerdem wehren sich die drei Regierungschefs gegen das Vorgehen des Parlaments bei der Bestellung des künftigen Kommissionspräsidenten. „Als demokratisch gewählte Regierungschefs in Europa sollten wir diejenigen sein, die entscheiden, wer diese Institutionen führen sollte, anstatt neue Vorgehensweisen zu akzeptieren, auf die sich nie geeinigt wurde“, sagte der britische Premier Cameron bei seiner Ankunft auf dem Landsitz der schwedischen Regierung in Harpsund. Auch Schwedens Ministerpräsident Reinfeldt zweifelte die Legitimität der Kandidatur Junckers offen an. „Was mich und Schweden angeht, haben wir den Prozess als solchen infrage gestellt“, sagte er am Montag der „Financial Times“. Der Zeitung zufolge würde Reinfeldt die Auswahl des Kommissionschefs lieber den Staats- und Regierungschefs als dem EU-Parlament überlassen. Ende Längeres Zitat Censeo → Bei der Sieger-Verlierer-Frage in Sachen Juncker geht es nur um Cameron und Merkel. Ist der oder die eine Sieger, ist der oder die andere Verlierer. Es ist aber nicht Camerons sondern Merkels Schicksal, das in dieser Frage auf dem Spiel steht. Merkel will einerseits Juncker und andererseits Großbritannien in der EU halten. Cameron will keinen Juncker und Großbritannien ebenfalls in der EU halten. Wenn Merkel nicht beides bekommt - Juncker und den Verbleib Großbritanniens in der EU - ist sie Verliererin und politisch weg vom Fenster, in Deutschland und in Europa. Wenn Cameron Juncker nicht verhindern kann, kann er sich durch eine klare Positionierung gegen die EU zum Gewinner zu Hause machen. Damit würde er gleichzeitig für Europa einen wahren Sieg erringen. Das "Europaparlament" ist bezüglich der Sieger-Verlierer-Frage irrelevant. Es besitzt kein politisches Kapital, das es verspielen kann. Die "Volksvertreter" des "Europäischen Parlaments" sind genügsame Diäten-Empfänger und politisch impotent. Es sei denn - und man kann bei dem Zustand geistig-politischer Umnachtung, in dem EU-Europa sich befindet, überhaupt nichts ausschließen - sie lassen sich von dem Eiferer Martin Schulz zu einem Aufstand gegen ihre nationalen Regierungen verführen und brechen einen zerstörerischen Konflikt vom Zaun. Der würde aber dem ganzen "Europa"-Projekt endgültig den Garaus machen. ← Dienstag, der 10. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat Heute vor zehn Jahren verübte der NSU einen Nagelbombenanschlag in Köln. Intern ordnete der Verfassungsschutz die Tat wohl richtig ein, öffentlich wurde Rechtsterror ausgeschlossen. Warum? ... Der langjährige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und heutige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche brachte es vor dem Untersuchungsausschuss auf den Punkt: "Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln untermi-nieren." Er sagte nicht, ob es die Staatsgeheimnisse sind, die Regierungshandeln unterminieren, oder ob er das Bekanntwerden von Staatsgeheimnissen meinte. Beides ist untragbar, in einer Mordserie mit zehn Toten, verletzten und traumatisierten Opfern – genauso wie ein Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, der eine solche Maxime in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verkündet. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "zeit.de"-Bericht mit der Überschrift "NSU-Anschlag / Bundesjustizminister Maas schämt sich für Staatsversagen" (09. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Zehn Jahre nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein Bedauern über das Versagen Deutschlands ausgedrückt. "Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es über so viele Jahre nicht geschafft hat, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden", sagte Maas. Auch kritisierte er die Kriminalisierung der Opfer. Diese sei unverständlich und ein Punkt, der bis heute nicht abschließend aufgeklärt worden sei. "Da haben Viele Fehler gemacht", sagte Maas während einer Podiumsdiskussion in Köln. Zurückhaltend äußerte sich Maas allerdings zu Forderungen, das Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen durch einen weiteren Untersuchungsausschuss des Bundestages zu untersuchen. Die Politik sei derzeit dabei, die Empfehlungen des U-Ausschusses aus der abgelaufenen Legislaturperiode abzuarbeiten, sagte der Bundesjustizminister. Er wolle nicht sagen, dass es derzeit im Bundestag die "unbedingte Notwendigkeit" gebe, den U-Ausschuss neu aufzulegen. Bundespräsident Joachim Gauck rief alle Bürger zu gegenseitigem Respekt und zu gemeinsamem Eintreten gegen Hass und Gewalt auf. "Euer Hass ist unser Ansporn", sagte Gauck an die "rechtsextremen Verächter der Demokratie" gerichtet. Den Opfern des Terrors und ihren Angehörigen sprach der Präsident während der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags und ihre Familien sein Mitgefühl aus. Ende Längeres Zitat Censeo → Im Parteienstaat sind sogenannte Staatsgeheimnisse Parteien-geheimnisse und das sogenannte Staatsinteresse ist Parteieninteresse. Parteienstaat = failed state. ← Anfang Längeres Zitat Für den Fall, dass die Fronten in der Frage verhärtet bleiben, wird in Berlin einem Pressebericht zufolge bereits über alternative Szenarien nachgedacht. Im Umfeld Merkels sei inzwischen von einem möglichen "freiwilligen Verzicht" Junckers die Rede, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Das wäre laut Parteiführungskreisen "eine von mehreren Optionen". Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner warnte Merkel über "Handelsblatt Online" vor einem "Putsch gegen das Ergebnis der Europawahl". Ende Längeres Zitat Censeo → In der Weltsicht des Sozialdemokraten ist nicht der sozial-demokratische Staatsstreich der Putsch, sondern der Widerstand dagegen. ← Anfang Längeres Zitat Die NPD hatte, das ist aus ihrer Sicht durchaus nachvollziehbar, einen ziemlich zugespitzten Kommentar von Joachim Gauck zu den Protesten von NPD-Anhängern gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf vor dem Karlsruher Gericht angegriffen: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen." Ist das nun die "angemessene Kommunikationsform" eines Bundespräsidenten? Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen: Eher nicht. Aber wir lassen das trotzdem durchgehen. Denn das Gauck-Zitat, so formulieren die Richter des Zweiten Senats gewunden, könne "isoliert betrachtet durchaus als diffamierend empfunden werden und auf eine unsachliche Ausgrenzung des so Bezeichneten hindeuten". Und Parteien - solange sie nicht verboten sind - dürfen nicht diskriminiert werden. Die Richter bemühen sich aber, dem S-Wort des Staatsoberhaupts eine präsidialere Deutung zu geben. Spinner sei gleichsam der Sammelbegriff für die Ewiggestrigen, die, "unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus", rechtsradikale Überzeugungen verträten. "Ideologen" und "Fanatiker" eben. Und das Grundgesetz sei schließlich der Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Willkürherrschaft. Deshalb habe Gauck - zugespitzt, aber erlaubt - lediglich zu bürgerschaftlichem und gewaltfreiem Engagement aufrufen wollen. Man wird den Spinner-Fall daher nicht als generelle Rechtfertigung für diesen und künftige Bundespräsidenten nehmen dürfen, die Diffamierung ins rhetorische Arsenal aufzunehmen. Der Zweite Senat unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle hat zwar, ganz grundsätzlich, den großen Freiraum betont, den der Bundespräsident bei der Wahl seiner Worte genießt. Umso mehr, als sein politisches Instrument nun mal die Sprache ist. Dass der Senat die konkrete Formulierung - vorsichtig ausgedrückt - unglücklich fand: Das ist nicht nur zwischen den Zeilen zu lesen. Ende Längeres Zitat Censeo → Die "Verfassung"shüter der Sozialdemokratischen Republik Deutschland haben mal wieder Rechte "gestärkt". Heute das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Recht des Staates auf freie Meinungsäußerung. ← Mittwoch, der 11. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat Hillary Clintons sogenannte Memoiren sind keine ehrliche, schonungslose Betrachtung der amerikanischen Politik, sondern eine Werbekampagne für Hillary Clinton ... Hillary Clinton tut so, als wäre es ein Staatsgeheimnis, aber sie wird sich sehr, sehr wahrscheinlich 2016 für die Präsidentschaft bewerben ... Natürlich ist Hillary Clinton für das höchste Amt bestens gerüstet: Sie kennt Washington nicht nur, sie verkörpert es ... Clinton würde das höchste Amt im Alter von fast 70 Jahren antreten. Versteht sie, was die Generation der Millennials bewegt? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Patrick Bahners mit der Überschrift "Hillary Clintons Buch «Entscheidungen» / Als die Welt noch ihr Schachbrett war" (11. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Der Inhalt von „Hard Choices“, Hillary Clintons Buch der Erinnerungen an ihre Dienstzeit als Außenministerin, ist nicht chronologisch, sondern geographisch sortiert. Jede Weltgegend erhält ihren eigenen Abschnitt. Das spiegelt den weltpolitischen Ehrgeiz der Vereinigten Staaten, die sich seit dem Untergang der Sowjetunion für die letzte verbliebene Weltmacht halten, aber auch die Amtsauffassung der Verfasserin. Sie berichtet, dass sie vor ihrem Dienstantritt den Rat ehemaliger Inhaber des Amtes suchte. Man empfahl ihr, sie solle einige große Themen zu ihrer Sache machen. Diesen Ratschlag schlug sie in den Wind. Sie wollte ihre „Aufmerksamkeit dem gesamten Schachbrett zuwenden“. Wer in der globalen Schachpartie der Gegner der Vereinigten Staaten sein soll, sagt sie nicht. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Matthias Kolb mit der Überschrift "US-Blog / Erdbeben fürs konservative Establishment" (11. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Eric Cantor ist fassungslos. Kurz vor der Vorwahl in seinem Stimmbezirk in Virginia haben ihm seine Berater einen Sieg mit 34 Prozentpunkten Vorsprung prophezeit. Es kommt ganz anders: Am Wahlabend erhält Tea-Party-Kandidat Dave Brat 55 Prozent der Stimmen und stürzt die Republikaner in eine tiefe Krise ... ... In den US-Medien wird die Niederlage von Eric Cantor als "historisches Erdbeben" bezeichnet. In der amerikanischen Geschichte war noch nie ein amtierender Mehrheitsführer im House in einer parteiinternen Vorwahl gescheitert. Der 51-Jährige war die Nummer zwei unter den Republikanern im Repräsentantenhaus und galt vielen als potenzieller Speaker. Nun ist völlig offen, wer künftig den Kurs unter Amerikas Konservativen vorgeben wird ... ... Dem Machtkalkül der Demokraten - und ihrer Favoritin Hillary Clinton - könnte Cantors Niederlage helfen ... Ende Längeres Zitat Censeo → Es sind die alten Männer, die die Rettung bringen. ← Freitag, der 13. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat Der britische Premierminister David Cameron hat in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Sunday Telegraph" erstmals die Hauptforderungen seiner Regierung für eine EU-Reform ausführlich benannt. Der Titel des Beitrags lautet "Die EU funktioniert nicht, und wir werden sie ändern". ... Cameron schreibt ...: "Der Grundsatz der im EU-Vertrag verankerten ,Immer engeren Union' mag manche Länder ansprechen, aber für Großbritannien ist er nicht das Richtige. Wir müssen sicherstellen, dass wir ihm künftig nicht mehr unterworfen sind." Zu den sieben wichtigsten Reformanliegen zählt Cameron insbesondere die Begrenzung des Einflusses der EU-Kommission auf die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Die nationalen Parlamente sollten gemeinsam darauf hinwirken, dass unerwünschte EU-Gesetze nicht in Kraft gesetzt würden. Weiterhin fordert Cameron in dem Artikel Freizügigkeit beim Handel und Schutz vor "unnötiger Einflussnahme" der EU-Institutionen auf die britischen Justiz- und Ermittlungsbehörden. Auch sein Ruf nach einer Einschränkung der sogenannten Einwanderung in die Sozialsysteme im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit wiederholte der Premier in dem Gastbeitrag. Schließlich will Cameron Großbritannien von jeder Verpflichtung entbinden, in mögliche Vereinigte Staaten von Europa "hineingesogen" zu werden. Davor fürchteten sich die Menschen in Großbritannien. Cameron stellt seit Monaten für den Fall seines Wahlsiegs ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt für 2017 in Aussicht ... An die Adresse der Euroskeptiker in seiner konservativen Partei gerichtet, forderte Cameron "Geduld". "Dies ist eine ehrgeizige Agenda für eine neue Europäische Union." Einige der Reformen ließen sich am besten durch Änderungen der EU-Verträge erzielen, andere wiederum auf anderem Wege, schreibt er. Die Reformen seien erreichbar trotz des Widerstands in der EU ... Ende Längeres Zitat ►Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Machtpoker um Juncker / EVP-Fraktionschef Weber attackiert Cameron" (07. Mai 2014): Anfang Längeres Zitat Der neue Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat zentrale europapolitische Forderungen der britischen Regierung zurückgewiesen. „Die EU ist auf eine immer engere Union der europäischen Völker angelegt. So steht es in den Verträgen. Das ist für uns nicht verhandelbar. Wir können nicht die Seele Europas verkaufen“, sagte Weber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Das Zusammenleben müsse aber richtig gestaltet werden. Premierminister David Cameron hatte im März gefordert, das Ziel der fortschreitenden Integration aus den Verträgen zu streichen. Weber widersprach auch Camerons Ansinnen, nationale Parlamente sollten europäische Gesetze stoppen können. „Wenn wir jedem nationalen Parlament ein Vetorecht einräumen, kämen wir in Europa faktisch zum Stillstand“, so Weber ... Ende Längeres Zitat ►Aus einem "sueddeutsche.de"-Gastbeitrag von David Cameron (Premierminister von Großbritannien) mit der Überschrift "Britischer Premier Cameron / Wir brauchen den allerbesten Kandidaten - nicht Juncker" (13. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Nun haben einige MEPs sich ein neues Verfahren ausgedacht, wonach sie den Kandidaten [für den Kommissionspräsidenten] sowohl aussuchen wie auch wählen. Die großen Fraktionen haben während des Wahlkampfs Spitzenkandidaten ins Feld geschickt und dann im Hinterzimmer verabredet, sich nach den Wahlen gemeinsam hinter den Kandidaten der stärksten Fraktion zu stellen. Das Konzept ist im Europäischen Rat nie beschlossen worden. Es wurde weder zwischen den europäischen Institutionen ausgehandelt noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert. Dennoch argumentieren die Anhänger der Spitzenkandidaten, die Bürger Europas hätten gewählt, sie hätten sich klar für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten ausgesprochen, und es wäre nun undemokratisch, wenn die nationalen Regierungschefs einen anderen Kandidaten vorschlagen würden. Nichts gegen Herrn Juncker, einen erfahrenen europäischen Politiker, aber diese Argumentation ist Unsinn. Die meisten Europäer sind nicht zur Europawahl gegangen. Die Wahlbeteiligung ist in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten zurückgegangen. Jean-Claude Juncker stand nirgendwo auf dem Wahlzettel. Selbst in Deutschland, wo das Konzept der Spitzenkandidaten am meisten Sendezeit bekam, wussten nur 15 Prozent der Wähler, dass Juncker ein Spitzenkandidat war. Er hat nicht alle Mitglied-staaten besucht. Die Bürger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europa-abgeordneten wählen, nicht den Kommissionspräsidenten. Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem gewählt. Das einfach so zu akzeptieren, wäre aus unserer Sicht äußerst schädlich für Europa und würde die demokratische Legitimation der EU eher unterminieren als stärken. Es würde ohne Zustimmung der Wähler die Macht von den nationalen Regierungen zum Europäischen Parlament hin verlagern ... Viele Menschen haben gravierende Bedenken gegen dieses Vorgehen, gegen diesen Griff nach der Macht durch die Hintertür. Wir sollten in dieser Sache nicht nachgeben, sonst wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen ... Großbritannien hat den Ruf, für die Demokratie einzustehen und für seine nationalen Interessen zu kämpfen. Aber hier kämpfen wir um die europäischen Interessen. Und in dieser Sache sind sich die drei großen politischen Parteien in Großbritannien einig ... Ende Längeres Zitat ►Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Causa Juncker / Cameron begehrt gegen Merkel auf" (13. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widerspricht dem Vorwurf des britischen Premiers David Cameron, dass die EVP-Fraktion mit ihrem Vorschlag für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident gegen die EU-Verträge verstoßen hat. Zugleich warb Berlin erneut zur Ruhe und Besonnenheit in den Verhandlungen über die neue Kommission sowie die Inhalte der Politik für die nächsten fünf Jahre. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Da die Bundeskanzlerin in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende beteiligt war an der Benennung eines Spitzenkandidaten in Dublin, hat sie sicher nicht gegen EU-Verträge verstoßen.“ Die CDU-Chefin hatte die Spitzenkandidatur des Luxemburgers Juncker für die Europawahl beim Kongress der Europäischen Volkspartei im Frühjahr unterstützt. Cameron schrieb in der „Süddeutschen Zeitung“, einige Mitglieder des europäischen Parlaments hätten sich ein neues Verfahren ausgedacht, wonach sie den Kandidaten sowohl aussuchen als auch wählen. „Die großen Fraktionen haben während des Wahlkampfs Spitzenkandidaten ins Feld geschickt und dann im Hinterzimmer verabredet, sich nach den Wahlen gemeinsam hinter den Kandidaten der stärksten Fraktion zu stellen.“ Ein solches Konzept sei im Europäischen Rat - das sind die Staats- und Regierungschefs - nie beschlossen worden. Ende Längeres Zitat ►Aus einem "de.reuters.com"-Bericht mit der Überschrift "Schäuble - Juncker wird EU-Kommissionschef" (13. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Auf die Frage, wer das Spitzenamt künftig bekleidet, sagte Schäuble [BRD-Finanzminister] der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag: "Juncker!" Dessen sei er sicher. "Wann immer Parlament und Regierung streiten, gewinnt das Parlament", begründete er seine Aussage ... ... Neben der SPD und den Grünen dringen auch Unions-Politiker auf eine Entscheidung für Juncker. "Wenn wir von einer demokratischen Politisierung (der EU) sprechen, muss man sich daran gewöhnen, dass das Prinzip der Mehrheitsbildung zunehmend gilt. Demokratie ist nicht Konsens, sondern Mehrheit auf Zeit", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-ausschusses, Norbert Röttgen, zu Reuters mit Blick auf Cameron. Notfalls müsse Großbritannien überstimmt werden, sagte er ... Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn Juncker verhindert werden könnte, wäre die Präzedenz der europäischen Regierungsbildung nach dem Modell des BRD-Parteienstaats vom Tisch. Es wäre ein Sieg für Cameron und die europäische Staatenordnung auf der Grundlage nationaler Souveränität. Es wäre ein Sieg für Europa und die Europäer. Eine Niederlage wäre es für die "Europäische Union", den germano-sozialdemokratischen Großstaat Europa. Die Verhinderung von Juncker würde den vorläufigen Verbleib Großbritanniens in der EU und einen Wahlsieg Camerons bei der kommenden Unterhauswahl ermöglichen. Nach seiner Wiederwahl könnte Cameron die Verhandlungen über eine Reform der EU in Angriff nehmen. Ein Erfolg beim anschließenden Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist nur zu erwarten, wenn Cameron sich im Hinblick auf die Reform der EU ambitionierte Ziele setzt. Das Mindeste wäre, dafür zu sorgen, daß nicht eine weitere "Europawahl" mit eingebauter sozialdemokratischer Staatsstreich-Hinterlist ("Spitzenkandidaten") stattfindet. Richtig und vernünftig wäre, "Europawahlen" und "Europaparlament" gleich ganz infrage zu stellen und ihre Abschaffung anzustreben. Eine Lehre aus der Causa Juncker ist natürlich, daß der Passus "immer engere Union" gestrichen werden muß. Denn wo andere eine solche Floskel als eine Art Captatio benevolentiae auffassen, die der ganzen Kooperation eine freundschaftliche Note geben soll, vielleicht als Ausdruck der Hoffnung, daß die Partnerschaft von immer größerem Verständnis und Einvernehmen unter den Partnern geprägt sein möge, sehen germanische Sozialdemokraten sie als Hebel, die kommunistische Gesellschaft zu herbeizuführen. Du kannst mit Germano-Sozialdemokraten keinen politischen Deal auf der Basis von Treu und Glauben machen. In puncto Machtergreifung sind sie absolut unbelehrbar und unverbesserlich. Das wird auch immer so sein, weil es das Wesen des Sozialdemokratismus ist. Würden sie aufhören, die kommunistische Gesellschaft anzustreben, würden sie aufhören Linke und Sozialdemokraten zu sein. Europa braucht einen klaren Cut gegenüber dem Germano-Sozialdemo-kratismus und seinen Machenschaften. Europa braucht eine Strategie der Isolierung des Germano-Sozialdemokratismus. Wird Juncker von den nationalen Regierungen und dem "Europaparlament" zum Kommissionspräsidenten ernannt, dann muß Cameron sofort eine starke Reaktion zeigen. Eine Reaktion, die nicht nur in der Erklärung besteht, die Ernennung Junckers nicht zu akzeptieren, sondern eine, die die EU verändert. Es ist nicht anzunehmen, daß Großbritannien mit einem Boykott der Juncker-EU allein stehen würde. Denn die Einsetzung Junckers wäre eine provokative Machtdemonstration des Germano-Sozialdemokratismus. ← Dienstag, der 17. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine Änderung der Defizitberechnung in der EU ausgesprochen. Die Kosten für sämtliche Reform-Maßnahmen sollten bei der Berechnung zur Einhaltung der EU-Defizitkriterien nicht berücksichtigt werden, sagte der Vizekanzler am Montag bei einem Besuch im südfranzösischen Toulouse. Dadurch solle den betroffenen Ländern mehr Zeit bei ihren Reformanstrengungen gegeben werden. Man müsse einen Tausch machen: „Reformen gegen Defizitkriterien“. Gabriel besuchte zusammen mit dem französischen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg die Zentrale des europäischen Luft- und Raumfahrt-konzerns Airbus Group. Die sozialistische Regierung in Paris hatte wiederholt die EU-Defizitauflagen in Frage gestellt, die angesichts notwendiger Reformen in Frankreich das ohnehin schwache Wachstum abwürgen könnten. „Diejenigen, die ihren Staat reformieren, müssen etwas mehr Zeit haben, um von ihren Defiziten herunterzukommen“, sagte Gabriel in Toulouse. Niemand wolle hohe Schulden in Europa und niemand wolle die hohen Defizite fortsetzen, versicherte der SPD-Politiker. „Aber wir werden die Defizite nur langfristig abbauen, wenn wir wieder zu Wachstum und Beschäftigung kommen.“ Deshalb müsse es eine Änderung der europäischen Politik in Richtung auf mehr Wachstumsförderung geben. Montebourg dankte Gabriel ausdrücklich für seine Worte zum EU-Defizit, damit ein „Wachstumspfad“ und nicht ein „Weg des Chaos“ eingeschlagen werde. Er verwies darauf, dass die EU weltweit das Schlusslicht beim Wachstum sei. Den EU-Defizitkriterien zufolge dürfen die Länder bei der Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Defizitkriterien / Union ärgert sich über Gabriel" (17. Juni 2014): Anfang Längeres Zitat Auch einen Tag nach dem Vorstoß des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD), Frankreich im Gegenzug für Reformzusagen mehr Zeit zum Abbau seiner hohen Defizite zu gewähren, ist der Ärger über den unabgestimmten Alleingang beim Koalitionspartner nicht verraucht. Die Rede ist von Selbstüberschätzung und mangelnder Professionalität. Der Wirt-schaftsminister und SPD-Vorsitzende habe die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigenmächtig in Frage gestellt. Er habe leichtfertig den Gegnern der stabilitätsorientierten Finanzpolitik im Ausland Auftrieb verschafft. „Das macht man nicht nebenbei in Toulouse“, sagte ein einflussreicher Unionspolitiker, der lieber ungenannt bleiben wollte, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen, weil das der deutschen Position im Ausland zusätzlich schaden dürfte. Weniger Zurückhaltung legte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf. „Ein Aufweichen des Stabilitätspaktes steht im krassen Gegensatz zu den deutschen Interessen und ist ein Anschlag auf den deutschen Steuerzahler“, sagte er „Spiegel online“. „Beim Stabilitätskurs in Europa darf es kein deutsches Wackeln geben.“ ... Der Politiker [Gabriel] rechtfertigte seinen Vorstoß mit dem Vordringen rechter Parteien bei den Europawahlen. Das Finanzministerium reagierte noch am selben Tag auf den Vorstoß des Wirtschaftsministers verbindlich im Ton, aber hart in der Sache. „Die gerade gestärkten Regeln in der Europäischen Union müssen unverändert eingehalten werden. Sonst verspielen wir jegliches Vertrauen.“ Ende Längeres Zitat Censeo → "Union ärgert sich ..."? Im Parteienstaat weiß keiner, wer mit wem unter einer Decke steckt, wer wen mit was in der Hand hat, wer wen mit was erpresst, wer gerade welchen Trick und welche Täuschung für richtig und nötig hält. In Parteizugehörigkeiten zu denken, um dem Ganzen einen Sinn abzugewinnen, ist abwegig. Weshalb sollte nicht der Europa-Stratege Gabriel mit dem Europa-Strategen Schäuble eine kleine strategische Absprache treffen. Auf irgend eine Weise müssen sie schließlich ihr gemeinsames Ziel, das vereinigte sozialdemokratische Europa, erreichen. Vielleicht ist die kleine Kontroverse sogar eine einvernehmliche Geheiminszenierung der kompletten Führungen Schwarz und Rot. Schließlich muß dem Publikum ja bei aller Alternativlosigkeit "demokratischer Wettstreit" geboten werden. Was Gabriel angeht - den übertrifft kein SPDist in seiner Loyalität gegenüber Schwarz. Wie sagte doch gleich Mr. Europa? "Wir müssen lügen." Er sprach nicht nur für sich. Er sprach für das ganze Pack von "Europa"-Baumeistern. ← Mittwoch, der 18. Juni 2014 Anfang Längeres Zitat In den Verhandlungen über die neue Führung der EU hat sich der SPD-Politiker Martin Schulz eine stärkere Position gesichert: Er ließ sich am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wählen ... ... Er legte das Amt des Parlamentspräsidenten, das er seit Anfang 2012 bekleidete, mit sofortiger Wirkung nieder ... Schulz war bei der Europawahl selbst als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie angetreten und wollte Kommissionspräsident werden. Nun strebt er den Posten eines Vizepräsidenten der Kommission an. Womöglich hat er dabei die Stelle des EU-Außenbeauftragten im Blick, die ebenfalls bald neu besetzt wird. Der „Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“, so der offizielle Titel, ist zugleich Mitglied der Kommission und einer seiner Vizepräsidenten. Das wäre aber nur möglich, wenn Schulz von der Bundesregierung als deutscher EU-Kommissar nominiert wird. Dagegen gibt es in Berlin Widerstand, vor allem bei der CDU, die den deutschen Kommissarsposten unter Verweis auf ihr besseres Wahlergebnis bei der Europawahl nicht an die SPD abtreten will. Als Fraktionsvorsitzender kann sich Schulz zumindest auf europäischer Ebene unmittelbarer an diesen Verhandlungen beteiligen, als das in der Position des Parlamentspräsidenten möglich gewesen wäre, in der er zu Überparteilichkeit verpflichtet ist. Ende Längeres Zitat |
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