► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Strafmaßnahmen / EU will mehr Russen auf Sanktionsliste setzen" (14.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Die Europäische Union will ihre personenbezogenen Sanktionen gegen Verantwortliche in der Ukraine und Russland ausweiten. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg mit. Bislang hat die EU 33 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland verantwortlich macht. EU-Experten sollen jetzt Namen von Verantwortlichen vorschlagen, auf die die Sanktionen ausgeweitet werden sollen. Ashton machte keine Angaben zur voraussichtlichen Zahl der Betroffenen.
Von Wirtschaftssanktionen sieht die EU indes weiter ab ...
Handelsbeschränkungen stellen in der EU-Strategie zur Ukraine-Krise die dritte Stufe von Sanktionen dar. Bisher hatte die EU zunächst politische Gespräche mit Russland auf Eis gelegt. In einem zweiten Schritt hatten sie Einreiseverbote sowie Kontosperren gegen eine Reihe ukrainischer und russischer Staatsbürger verhängt, denen sie eine Mitverantwortung für die Zuspitzung der Lage gibt. In Luxemburg trafen die EU-Außenminister jetzt Vorbereitungen dafür, diese Liste auszuweiten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Timothy Snyder [Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien] mit der Überschrift "Ukraine / Putins Projekt" (13.04.2014):
Anfang Längeres Zitat ... ein wichtiger Punkt, an den man denken sollte: ... Der Rückgriff auf den Antifaschismus als Strategie ist etwas ganz anderes als der Kampf gegen wirkliche Faschisten.
... So prominente deutsche Politiker wie Helmut Schmidt zögern selbst heute nicht, die Ukrainer von den normalen Regeln des Völkerrechts auszuschließen. Der Gedanke, wonach die Ukrainer keine Menschen seien, besteht fort, jetzt mit der böswilligen Wendung, dass die Ukrainer für die Verbrechen in der Ukraine verantwortlich gemacht werden, die in Wirklichkeit deutsche Politik waren und zu denen es ohne einen deutschen Krieg und ohne eine deutsche Kolonisierungspolitik niemals gekommen wäre.
... Polen im Gefolge des Krieges die heute als Westukraine bezeichnete Region verloren hatte ... Die ... Anerkennung der Ukraine innerhalb der bestehenden Grenzen wurde 1989 zur Grundlage einer polnischen Außenpolitik nach »europäischen Standards«. In der entscheidenden Phase zwischen 1989 und 1991 und zum ersten Mal in der Geschichte hatten die ukrainischen nationalistischen Aktivisten nur einen Gegner: die Sowjetunion. Im Dezember 1991 stimmten mehr als 90 Prozent der Einwohner (und die Mehrheit aller Regionen) der sowjetischen Ukraine für die Unabhängigkeit.
Danach gingen Russland und die Ukraine getrennte Wege. Privatisierung und Gesetzlosigkeit führten in beiden Ländern zu einer Oligarchie. In Russland wurden die Oligarchen durch einen zentralisierten Staat unterdrückt, während sie in der Ukraine eine eigene Form von Pluralismus schufen. Bis in die allerjüngste Zeit schwankten alle Präsidenten der Ukraine in der Außenpolitik zwischen Ost und West und in der Innenpolitik zwischen verschieden Oligarchen-Clans. Ungewöhnlich an Viktor Janukowitsch war, dass er jeglichem Pluralismus ein Ende zu setzen versuchte, nicht nur dem im Volk, sondern auch dem der Oligarchen ... In der Außenpolitik sah er sich zu Wladimir Putins Russland hingedrängt, und das nicht, weil er dies gewünscht hätte, sondern weil seine eigene Art des Regierens eine substanzielle Zusammenarbeit mit der Europäischen Union schwierig machte. Janukowitsch scheint so viel aus der Staatskasse gestohlen zu haben, dass der Staat 2013 kurz vor dem Bankrott stand, und das machte ihn auch anfällig für russischen Druck.
... Die Schwäche der Putinschen Politik liegt darin, dass sie mit dem Handeln freier Menschen, die sich als Reaktion auf unvorhersehbare historische Ereignisse selbst organisieren, nichts anzufangen weiß ... Die russische Propaganda stellte die ukrainische Revolution als Nazi-Staatsstreich dar und warf den Europäern vor, diese angeblichen Nazis zu unterstützen. Diese Version war zwar lächerlich, aber in Putins mentaler Welt weitaus komfortabler, weil sie das Debakel der russischen Außenpolitik aus dem Blickfeld rückte und die spontane Aktion der Ukrainer durch eine ausländische Verschwörung ersetzte.
... Menschen, die nur die ukrainische Rechte kritisieren, übersehen häufig zwei wesentliche Dinge. Erstens ging die ukrainische Revolution von der Linken aus. Ihr Gegner war ein autoritärer Kleptokrat, und ihr zentrales Programm waren soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit ...
... Die autoritäre extreme Rechte in Russland ist unendlich gefährlicher als die autoritäre extreme Rechte in der Ukraine. Zum einen, weil sie an der Macht ist. Zum anderen, weil sie keine ernstzunehmenden Rivalen hat. Drittens braucht sie keine Rücksichten auf internationale Erwartungen zu nehmen. Und sie verfolgt heute eine Außenpolitik, die offen auf eine Ethnisierung der Welt setzt. Es spielt keine Rolle, was ein Mensch in rechtlicher Hinsicht oder nach seinen eigenen Präferenzen sein mag. Die Tatsache, dass er russisch spricht, macht ihn zu einem »Volksgenossen«, der russischen Schutz und das heißt eine Invasion verlangt.
Das russische Parlament hat Putin autorisiert, die gesamte Ukraine zu besetzen und deren soziale und politische Strukturen zu verändern: ein extrem radikales Ziel. Es hat auch ein Schreiben an den polnischen Außenminister geschickt mit dem Vorschlag, die Ukraine aufzuteilen ...
... Während die europäische Integration eine freiheitliche Demokratie voraussetzt, lehnt die eurasische Ideologie sie ausdrücklich ab. Der wichtigste Eurasien-Ideologe Alexander Dugin ... erhält heute mehr Aufmerksamkeit als jemals zuvor. Seine drei politischen Grundideen – die Notwendigkeit, die Ukraine zu kolonisieren, die Dekadenz der Europäischen Union; und der Wunsch nach einem alternativen eurasischen Projekt, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht – werden heute offiziell als russische Außenpolitik formuliert, wenn auch natürlich nicht in so wilder Form wie bei ihm. Präsident Putin ... zeichnet Russland als eine besondere Kultur, die um jeden Preis verteidigt werden müsse ...
Mehr als irgendetwas sonst verbindet die russische Führung und die extreme europäische Rechte eine elementare Unaufrichtigkeit, eine derart fundamentale und auf Selbsttäuschung basierende Lüge, dass sie das Potential besitzt, eine ganze Friedensordnung zu zerstören. Obwohl die russische Führung Hohn und Spott über ein Europa ausgießt, das sie als schwules Amüsierlokal darstellt, ist die Elite Russlands doch auf allen erdenklichen Ebenen von der Europäischen Union abhängig. Ohne die Berechenbarkeit, Rechtstaatlichkeit und Kultur Europas könnten die Russen nirgendwo ihr Geld waschen, ihre Vorzeigeunternehmen gründen, ihre Kinder auf Schulen schicken oder ihre Ferien verbringen. Europa ist sowohl die Basis des russischen Systems als auch dessen Sicherheitsventil. Ganz ähnlich nimmt der durchschnittliche Strache- oder Le-Pen-Wähler zahllose Elemente des Friedens und des Wohlstands, die das Ergebnis der europäischen Integration darstellen, als gegeben hin. Das Paradebeispiel dafür ist die Möglichkeit, am 25. Mai in freien und fairen demokratischen Wahlen das Europaparlament zu bestimmen – und diese Möglichkeit haben auch Menschen, die von sich behaupten, gegen die Existenz des Europaparlaments zu sein.
Wie Putin, so verfangen sich auch Strache und Le Pen in einem offenkundigen Widerspruch: Alle Vorzüge des Friedens und Wohlstands in Europa sollen irgendwie erhalten bleiben, auch wenn Europa zu irgendeiner Form von Nationalstaat zurückkehrt. Aber das ist natürlich eine ebenso dümmliche wie farblose Utopie. Es gibt keinen Nationalstaat, zu dem irgendjemand zurückkehren könnte. Die einzigen Alternativen in einer globalisierten Welt sind verschiedene Formen der Interaktion. Für Länder wie Frankreich oder Österreich oder auch wie Griechenland, Bulgarien und Ungarn bedeutet eine Abkehr von der Europäischen Union die Hinwendung zu Eurasien.
Das ist eine einfache objektive Realität: Ein vereintes Europa kann und wird wahrscheinlich auch angemessen auf einen aggressiven russischen Petrostaat reagieren, während eine Ansammlung zerstrittener Nationalstaaten dies nicht kann. Die Führer der rechtsgerichteten europäischen Parteien versuchen nicht einmal mehr zu verheimlichen, dass ihre Abkehr von Brüssel sie direkt in Putins Armee treibt. Mitglieder ihrer Parteien fahren auf die Krim und preisen die dortige Wahlfarce als Vorbild für Europa. Dabei gilt ihre Treue nahezu ausschließlich Putin und nicht der angeblich rechtsgerichteten ukrainischen Regierung ...
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollen am 25. Mai stattfinden, und es ist durchaus kein Zufall, dass sie mit den Wahlen zum Europäischen Parlament zusammenfallen. Die fortdauernde russische Intervention in der Ostukraine soll diese Wahlen verhindern. In den nächsten Wochen bedeutet Eurasien die Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und der extremen europäischen Rechten, wobei Russland versucht, die Wahlen in der Ukraine zu verhindern, und europäische Nationalisten sich bemühen, die Europawahlen zu gewinnen.
Eine Stimme für Strache oder Le Pen oder auch für Farage ist unter diesen Umständen eine Stimme für Putin, und eine Niederlage für Europa ist ein Sieg für Eurasien. Die Rückkehr zum Nationalstaat ist unmöglich. Deshalb wird die Integration in der einen oder anderen Form weitergehen. Nur die Form steht zu Wahl. Politiker und Intellektuelle sagten früher gern, es gebe keine Alternative zum europäischen Projekt, aber jetzt gibt es eine: Eurasien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Konflikt in der Ostukraine / Putin bestreitet Einmischung Russlands" (15.04.2014):
Anfang Längeres Zitat ... haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Barack Obama über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine beraten. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Obama in einem Telefonat der beiden Staatsoberhäupter am Montagabend sehr besorgt darüber, dass die Regierung in Moskau die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterstütze. Putin bestritt dem Kreml zufolge eine Einmischung.
... Nach Angaben des amerikanischen Präsidialamtes kam das Telefonat auf Bitten der russischen Regierung zustande. Obama forderte demnach, dass alle irregulären Kräfte in der Ukraine ihre Waffen abgeben müssten. Er rief Putin auf, darauf hinzuwirken, dass die Separatisten die von ihnen besetzten Häuser in mehreren Städten wieder verließen. Zugleich mahnte er, Russland müsse unter anderem die militärischen Einschüchterungen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden. Ansonsten drohe dies, die Genfer Gespräche zu torpedieren.
Washington hat Russland mehrfach beschuldigt, in dessen Nachbarland politische Unruhen zu befeuern. Auch die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt.
Putin bestritt eine Einmischung. Dies seien Spekulationen, die auf ungenauen Informationen beruhten, sagte er dem Kreml zufolge in dem Telefonat mit Obama. Grund für die Proteste in den dortigen Städten seien der „Widerwille und die Unfähigkeit“ der Kiewer Behörden, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen. Putin rief demnach seinerseits Obama auf, dieser müsse seinen Einfluss in dem Land geltend machen, um ein Blutvergießen und den Einsatz von Gewalt zu verhindern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Kornelius mit der Überschrift "Umgang mit Russland / Strategisch falsches Verständnis" (31.03.2014):
Anfang Längeres Zitat Zu Misstrauen besteht größter Anlass, vor allem weil Putin kein Michail Gorbatschow ist, der einst am Ende des Kalten Krieges den Vertrauensvorschuss verdiente. Putin hat ungezählte Male gezeigt, dass er nur in Kategorien von Stärke denkt. Dem Präsidenten geht es nach 13 Jahren an der Spitze Russlands nicht um die Steigerung des Lebensstandards um ein paar Prozent, er findet seine Erfüllung nicht als Modernisierer. Putin hat sich offenbar für die Rolle als Blut-und-Boden-Präsident entschieden, der Zehntausende Soldaten an der Grenze versammelt und Landkarten neu zeichnet. Hier weht sein Mantel im Wind der Geschichte. Hier vergrößert er in zaristischer Art sein Reich und lässt dabei ein völkisches Motiv erklingen, das gerade in Deutschland alle gesunden Reflexe mobilisieren sollte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nato verstärkt Präsenz in Osteuropa / Deutschland schickt sechs Kampfflieger und ein Schiff" (16.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Die Nato verstärkt angesichts der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel, es würden mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt und auch Soldaten geschickt.
Deutschland wird sich zunächst mit einem Schiff und sechs Kampfflugzeugen an der Verstärkung der Nato-Präsenz in den östlichen Bündnisstaaten beteiligen. Der Tender „Elbe“ mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai bis Anfang August ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten. Zudem sollen sich bis zu sechs Kampfflugzeugen vom Typ „Eurofighter“ ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen. Darüber hinaus habe Deutschland der Nato derzeit „keine weiteren konkreten Beiträge angezeigt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presseagentur am Mittwoch. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Region Donezk / Ukrainische Truppen ziehen sich zurück" (17.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Der Krisengipfel in Genf an diesem Donnerstag steht im Zeichen der der angespannten Lage in der Ostukraine. Die Außenminister der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union wollen sich an einen Tisch setzen.
Zuvor hat der amerikanische Präsident Barack Obama Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Sollte die Regierung die Ukraine weiter destabilisieren, werde dies Konsequenzen haben, sagte Obama am Mittwoch in einem Interview des Fernsehsenders CBS. Russland schade sich schon jetzt mit den Strafmaßnahmen, die der Westen nach der Angliederung der Halbinsel Krim verhängt habe. Diese betreffen bislang nur Russen und Ukrainer, die für die Eskalation verantwortlich gemacht werden.
Putin hingegen hat die ukrainische Übergangsregierung beschuldigt, einen Aufstand im russischsprachigen Osten des Landes niederzuschlagen. Auch die Amerikaner machten sich schuldig. Indem sie den Militäreinsatz gegen prorussische Separatisten in der Region rechtfertigten, unterstützten sie einen „Krieg gegen das Volk“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Zugleich warf Russland den Amerikanern doppelte Standards vor. So verteidige Washington den Sturz der rechtmäßigen Regierung als Volksaufstand, kritisiere aber die Proteste im Osten als Terrorismus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Konflikt in der Ukraine / Putin: Panzer können die Krise nicht lösen" (17.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor dem Krisentreffen in Genf eine „klare Ansage“ aus Moskau gefordert. Russland müsse bei der Vierer-Konferenz in Genf klarstellen, was die politischen Ziele der Regierung seien, sagte Erler im WDR. Moskau müsse seine Partner etwa darüber aufklären, ob es „tatsächlich eine Aufspaltung der Ukraine“ wünsche. Erler setzte große Hoffnung in das Treffen in Genf. Es sei wichtig, dass Kiew und Moskau „offiziell“ anfingen, miteinander zu reden und einen „Dialog zu probieren“. Das sei eine Überwindung der bisherigen Kontaktsperre, die Moskau verhängt habe, weil es die Interimsregierung in Kiew nicht anerkenne.
„Was die Kreml-Politik angeht, wissen wir einfach nicht, worauf sie eigentlich hinaus will“, sagte Erler. Was derzeit in der Ostukraine passiere, könne auf ein ähnliches Szenario wie auf der Krim hindeuten. Es könne aber auch sein, dass Putin damit nur seinen Forderungen, etwa nach einer Föderalisierung des Landes, Nachdruck verleihen wolle. Auch viele Ukrainer seien für mehr Eigenverantwortlichkeit und mehr Rechte für die Regionen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Konflikt in der Ukraine / Putin: Russischer Militäreinsatz wäre legitim" (17.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Scharf wies er [Putin] abermals Vorwürfe zurück, dass russisches Militär die Lage im Nachbarland destabilisiere. Diese Anschuldigungen bezeichnete Putin als „Blödsinn“. Die Demonstranten, die dort protestierten, seien alle „örtliche Bürger“. „Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten. Es gibt keine Geheimdienste und keine Instrukteure ...
Allerdings betonte Putin das Recht Russlands, zum Schutz von Landsleuten auch Militär in der Ostukraine einzusetzen. Er habe sich dieses Recht vom Parlament zusichern lassen, hoffe aber, davon keinen Gebrauch machen zu müssen, weil die Krise mit Mitteln der Diplomatie beigelegt werde. Die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine bezeichnete Putin als illegitim. Zuerst müsse es eine Verfassungsänderung geben, die den Menschen im Südosten der Ukraine mehr Rechte gibt ...
Erstmals gestand Putin ein, dass rund um das umstrittene Referendum auf der Krim Mitte März russische Soldaten am Ort waren. „Hinter den Selbstverteidigungskräften auf der Krim waren natürlich unsere Soldaten“, sagte Putin. Ziel sei es gewesen, die Bedingungen für eine „freie Wahl“ zu schaffen. Die Soldaten hätten sich „korrekt, entschieden und professionell“ verhalten. Russland hatte die Schwarzmeerhalbinsel nach dem international nicht anerkannten Referendum annektiert ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Fernsehauftritt in Moskau / Schöner sterben mit Putin" (17.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Vier Stunden sprach Wladimir Putin zum Volk. Mehrere Fernseh- und Radiokanäle übertrugen seine Worte direkt in alle Teile des großen Russland, das eine Karte hinter ihm zeigte. Er sprach über die Ukraine, die Krim, Transnistrien, die Beziehungen zum Westen, schlechte Straßen und die medizinische Versorgung - kurz: über alles. Über das Wichtigste, Zeitlose, Letztgültige, sprach er ganz zum Schluss, nach genau drei Stunden und 50 Minuten: Die, so Putin, Bereitschaft des russischen Menschen, für sein Volk zu sterben.
Russlands Präsident verlas eine der angeblich zweieinhalb Millionen Fragen, die ihn aus Anlass der Sendung „Direkter Draht“ erreichten: „Was ist für Sie der russische Mensch, das russische Volk? Seine starken und schwachen Seiten?“ Putin antwortete, viele Fachleute seien der Ansicht, ein Volk habe keine Besonderheiten, es gebe nur den konkreten Menschen. Dem sei nicht zuzustimmen, sagte Putin und nannte die gemeinsame Sprache und Geschichte und das Zusammenleben auf einem Gebiet sowie den „Austausch von Genen“ über Hunderte, ja Tausende Jahre als Wesensmerkmale eines Volkes. „Mir scheint, dass der russische Mensch, der Mensch der russischen Welt, vor allem daran denkt, dass es irgendeine höhere moralische Bestimmung des Menschen gibt“, sagte Putin.
Das sei im Westen anders, wo gelte, je erfolgreicher jemand sei, desto besser. In Russland aber fragten sich sogar sehr reiche Leute: Was nun? Denn der russische Mensch richte sich nicht auf sich selbst, sondern „entfaltet sich nach außen. Bei uns ist der persönliche Erfolg nicht genug“, so Putin. „Nur in unserem Volk konnte die Redensart entstehen: ‚Vor der Welt ist auch der Tod schön.’ Das heißt, der Tod für den anderen, für sein Volk.“ Darin lägen die „tiefen Wurzeln unseres Patriotismus“, auch das „massenhafte Heldentum“ im Krieg. Viele Völker hätten eigene Vorteile, „aber das ist unser“. Und auch wenn es in der heutigen Welt viel Austausch gebe, auch von Genen, und Russland von anderen Völkern manches aufnehmen könne, „werden wir uns immer auf unsere Werte stützen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Krise in der Ukraine / Russland stimmt Entwaffnung von Separatisten zu" (17.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat am Donnerstag überraschend einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte in dem Land vorsieht. Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen. Dies teilten der amerikanische Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen mit, an dem auch der ukrainische Außenminister teilnahm.
Der Ukraine eröffne sich nun ein Weg für die Lösung der bestehenden Probleme mit ausschließlich friedlichen Mitteln, betonten Kerry und Ashton. Die in mehr als siebenstündigen Verhandlungen erreichte Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Die Teilnehmer verurteilen darin alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, darunter auch Antisemitismus in der Ukraine. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Russlands neue Forderung / Erst «faschistische Gruppen» entwaffnen" (18.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Bei dem ersten gemeinsamen Zusammentreffen Russlands und der Ukraine seit Ausbruch des Konflikts hatten sich beide Seiten zusammen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Genf überraschend auf einen Aufruf zum Ende der Gewalt geeinigt. „Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Überraschend stimmte Russland darin dem Aufruf zu, alle illegal bewaffneten Gruppen zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen.
Einen Tag später waren wieder andere Töne aus Russland zu hören. „Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag. Diese Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude räumen.
Die Regierung in Kiew versucht unterdessen abermals, den Konflikt mit der Ankündigung einer Verfassungsreform zu entschärfen. „Wir werden einen speziellen Status der russischen Sprache verankern“, erklärten Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag. Änderungen im Haushalts- und Steuerrecht sollten zudem eine Reform der lokalen Selbstverwaltung unterstützen. „Die ukrainische Regierung ist bereit für eine gesellschaftsübergreifende Verfassungsreform, die die Vollmachten der Regionen stärkt“, hieß es. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Russland zahlt / Putin kündigt Staatsprämien für Krim-Soldaten an" (19.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Abermals forderte Putin die Ukraine dazu auf, ihre Milliardenschulden für russische Gaslieferungen in spätestens einem Monat zu bezahlen: „Wir können nicht ewig warten“, sagte der russische Präsident. Russland könne nicht dauerhaft den Unterhalt für ein „45-Millionen-Volk“ bezahlen. Es seien Schulden von 2,2 Milliarden US-Dollar aufgelaufen.
Putin wiederholte seine Ankündigung vom Donnerstag, dass Russland noch einen Monat auf das Geld warte. Sonst gebe es Gas dann nur noch gegen Vorkasse. In einem Brief an 18 europäische Gas- Abnehmerstaaten hatte vor einer möglichen neuen Energiekrise gewarnt. Zwar versicherte er, dass Russland seine Gaslieferungen durch die Ukraine als wichtigstes EU-Transitland garantiere. Allerdings sehen die Russen die Gefahr, dass die vor dem Staatsbankrott stehende frühere Sowjetrepublik das für den Westen bestimmt Gas für den eigenen Bedarf abzapfen könnte. Das hatte bei „Gas-Kriegen“ zwischen Moskau und Kiew in der Vergangenheit auch zu Engpässen in der EU geführt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ukraine-Krise / Russland wirft Kiew Verstoß gegen Friedensbeschlüsse vor" (21.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Russland hat der Ukraine eine „grobe Verletzung“ der Genfer Beschlüsse zur Lösung des Konflikts in der früheren Sowjetrepublik vorgeworfen. Die vom Westen unterstützte Führung weigere sich noch immer, den Unabhängigkeitsplatz (Majdan) in Kiew zu räumen, kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. „Das ist absolut unannehmbar“, sagte er der Agentur Interfax. Lawrow machte für den osternächtlichen Zwischenfall nahe Slawjansk mit mehreren Toten eine „Gruppe bewaffneter Extremisten“ verantwortlich, die „ohne irgendeine Warnung“ das Feuer auf „unbewaffnete Leute“ an dem Kontrollpunkt eröffnet hätten.
Der Minister warf der ukrainischen Regierung außerdem vor, auch die versprochene Verfassungsreform zu verschleppen. Zudem würden immer mehr pro-russische Politiker in der Region festgenommen, obwohl in Genf Straffreiheit für politische Gefangene, Teilnehmer an Protesten sowie für die Besetzer öffentlicher Gebäude in der Ostukraine vereinbart worden sei. Ungeachtet der Genfer Vereinbarung vom Donnerstag würden auch einsitzende Aktivisten nicht aus der Haft zu entlassen, beispielsweise der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarjew.
„Es gibt immer mehr Aufrufe an Russland, die Menschen von dieser Willkür zu befreien. Das bringt uns in eine schwierige Lage“, sagte Lawrow weiter ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Besuch in Kiew / Biden verspricht wirtschaftliche Hilfe" (22.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat der krisengeschüttelten Ukraine politische und wirtschaftliche Unterstützung versprochen. Er stellte ein Hilfspaket in Höhe von 50 Millionen Dollar in Aussicht. Die Vereinigten Staaten wollten zudem Militärgüter im Wert von acht Millionen Dollar liefern, darunter Funkgeräte und Fahrzeuge, aber keine Waffen. „Wir wollen Ihr Partner und Freund sein“, sagte Biden am Dienstag bei seinem Besuch in Kiew. Allerdings müsse die Ukraine das „Krebsgeschwür der Korruption“ stärker bekämpfen. Biden traf sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.
Die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl könne die wichtigste Wahl in der Geschichte der früheren Sowjetrepublik werden, sagte Biden. Wegen der Unruhen im russisch geprägten Osten gilt die Wahl als gefährdet. Biden ist der bislang ranghöchste amerikanische Politiker, der die Übergangsregierung in Kiew seit Ausbruch der Krise besucht. Der Konflikt dort hat zu den größten Ost-West-Spannungen seit dem Ende des Kalten Kriegs geführt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jörg Himmelreich mit der Überschrift "Angst und Verehrung / Der verhängnisvolle deutsche Russland-Komplex" (22.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Schon der deutsche Frühaufklärer und Universalgelehrte Leibniz, Hofbibliothekar in kurhannoverschen Diensten, verfasste 1697 bis 1716 mehrere Denkschriften zur Reform Russlands: Gerade weil Russland ein "weiss papier", eine "tabula rasa", sei, könne es, so Leibniz, "unzählig viele Fehler" vermeiden, die in Europa eingerissen seien. "Und man weiss, dass ein Palast, der ganz von Neuem aufgeführet wird, besser heraus kommt, als wenn daran viele secula über gebauet, gebessert, auch viel geändert worden".
Diesen Leibniz'schen Gedanken von Russland als einem ganz neuen Palast, dessen Bau all die Fehler vermeidet, die in Europa gemacht wurden, spitzt Nietzsche dann in seiner "Götzen-Dämmerung" 1889 zu, wenn er von Russland als "der einzigen Macht" spricht, "die heute Dauer im Leibe hat, die warten kann, die Etwas noch versprechen kann – Rußland der Gegensatzbegriff zu der erbärmlichen europäischen Kleinstaaterei und Nervosität, die mit der Gründung des deutschen Reichs in einen kritischen Zustand eingetreten ist."
Hier schlägt Nietzsche ein Motiv an, das nachfolgende deutsche Schriftsteller und Intellektuelle prägen sollte: Russland als ein Land der Zukunft, als auf seine große Zukunft wartendes Land, im Gegensatz zu dem vergehenden Westeuropa.
... All diesen utopischen Schwärmereien gemeinsam ist: Russland erwartet eine Zukunft, die der Westen nicht mehr hat; die noch unvollkommene, dem Westen hinterherhinkende Entwicklung Russlands ist insofern dem Westen überlegen; Demokratie, moderner Fortschritt, Zivilisation und Politik sind Ausdruck westlicher Dekadenz; demgegenüber sind in Russland die Kraft des Volkes und der unberührten Natur und die Autarkie als eine besondere Form der Gemeinschaft von Herrscher und Volk dem Westen überlegen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ukraine-Krise / Russland bereitet sich auf die Isolation vor" (23.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Während Moskau angeblich ständig neue „Hilferufe“ aus dem Osten der Ukraine erreichen und dort nach dem von der Krim bekannten Muster „Volksabstimmungen“ anberaumt werden, bereitet die russische Führung ihr Land immer mehr auf eine Isolation vor. Schuldzuweisungen an den Westen gehen einher mit Appellen, Russland, das Rohstoffe exportiert und viele Grundnahrungsmittel importiert, zu einem Land genügsamer Selbstversorger zu machen. Vorige Woche hatte Ministerpräsident Dmitrj Medwedjew die Lage der russischen Wirtschaft, die schrumpft, „zu einem gewissen Grad“ damit erklärt, dass „bestimmte Kräfte“ versuchten, eine „künstliche Krise“ auszulösen. Am Dienstag sagte er in der Duma, Sanktionen und internationaler Druck seien eine „gute Möglichkeit“, eine „neue Grundlage“ für die russische Volkswirtschaft zu schaffen: Diese solle künftig auf „eigener Produktion“ gründen. Ein Wirtschaftswissenschaftler brachte hingegen die Alternative, vor der Russland jetzt stehe, am Mittwoch in der Zeitung „Wedomosti“ auf die Formel: „Kanonen oder Butter“.
Einstweilen deutet alles darauf hin, dass die „Wiederherstellung“ der Größe Russlands Priorität genießt – andere Grundbedürfnisse der Bevölkerung müssen hintanstehen ...
... Zugleich wird, trotz vergleichsweise versöhnlichen Bemerkungen Putins über Andersdenkende Russen in der vergangenen Woche, der Druck auf die Opposition verstärkt – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus. Die Duma verabschiedete am Dienstag ein Gesetzespaket, das als Reaktion auf die beiden Anschläge von Wolgograd Ende Dezember eingebracht worden war. In dem „Antiterrorpaket“ ist unter anderem vorgesehen, dass sich Blogger, die von mehr als 3000 Personen am Tag gelesen werden, bei der Medienaufsicht registrieren lassen müssen. Für sie gelten künftig dieselben Regeln wie für Massenmedien, so hinsichtlich des „Respekts des Privatlebens“. So wird es leichter, unliebsame Blogs abzuschalten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Lawrow droht der Ukraine mit Invasion" (23.04.2014):
Anfang Längeres Zitat ... Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ruft sowohl Russland als auch die Ukraine zu einer Deeskalation auf. Jeden Tag, an dem die Vereinbarungen der "Genfer Erklärung" nicht umgesetzt würden, werde eine Lösung für die Ukraine schwieriger, sagt er bei einem Besuch in der moldawischen Hauptstadt Chisinau. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius hat Steinmeier die ehemalige Sowjetrepublik Moldau bereist. Die Annexion der Krim hat dort Befürchtungen geweckt, es könnte ein ähnliches Szenario in Transnistrien geben, einer abtrünnigen, prorussischen Region im Osten des Landes. Die beiden Außenminister haben Moldau nun eine weitere Annäherung an die Europäische Union zugesichert. "Ich bin sicher, es wird gelingen bis zum Sommer die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen", so Steinmeier im Hinblick auf ein Assoziierungsabkommen. Zu einer EU-Beitrittsperspektive äußert sich Steinmeier jedoch zurückhaltend: "Die Antwort auf diese Frage liegt nicht in den Hauptstädten der Europäischen Union." Moldau müsse sich selbst entscheiden, welchen Weg es gehen wolle, sagt der Außenminister mit Blick auf russische Interessen in der Region ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Konflikt in der Ukraine / Kiew meldet Angriff auf Militärstützpunkt" (24.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Prorussische Bewaffnete haben nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung in der Nacht zum Donnerstag einen Armeestützpunkt in der östlichen Stadt Artemiwsk attackiert. Der Angriff von mehr als hundert Bewaffneten sei zurückgeschlagen worden, teilten das Innen- und das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Kiew mit. Mindestens ein Soldat wurde demnach bei der Attacke verletzt.
Derweil sollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Slawjansk sechs Personen bei einer Schießerei getötet worden sein.
Die ukrainischen Sicherheitskräfte eroberten nach Angaben des Innenministeriums indes die Kontrolle über das Rathaus in der südöstlichen Stadt Mariupol aus der Hand prorussischer Kräfte zurück. „Das Rathaus ist befreit“, schrieb der amtierende Minister Arsen Awakow im Onlinenetzwerk Facebook. Die Gegenseite betätigte die Angaben. Das Rathaus war seit dem 13. April besetzt gewesen, kurz darauf wurden bei Kämpfen um das Gebäude drei Besetzer getötet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ukraine-Krise / Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Russland" (24.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung blockiert derzeit die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland. „Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt“, heißt es laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Regierung habe darüber hinaus „eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann“. In „kritischen Fällen“ werde darauf hingewirkt, „dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt“.
... Derweil erhob der amerikanische Präsident Obama während seiner Asienreise abermals heftige Vorwürfe gegen Russland. Das Land verstoße gegen das Genfer Abkommen zur Ukraine-Krise, sagte er. „Bisher zumindest sehen wir nicht, dass sie dem Geist oder den Buchstaben der Einigung von Genf nachkommen“, sagte Obama am Donnerstag in Tokio. Sollte die Führung in Moskau das Abkommen weiter missachten, müsse sie mit „Konsequenzen“ rechnen. „Dann werden wir die Sanktionen verschärfen“, warnte Obama nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe.
Der amerikanische Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow, der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten in der vergangenen Woche in Genf ein Abkommen ausgehandelt, das die „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“ in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington seinerseits vor, das Handeln der ukrainischen Regierung zu steuern. Das amerikanische Außenministerium bezeichnete dies als „lächerlich“ ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Worum geht´s? Es geht um die Freiheit und das Selbstbestim-mungsrecht der Ukrainer. Also kann die Lösung der Krise nur darin bestehen: EU und Rußland, Hände weg von der Ukraine!
Leider wird den Ukrainern ein solches paradiesisches Los nicht zufallen. Eingezwängt von einer sozialdemokratischen Herrschaft im Westen und einer sozialdemokratischen Herrschaft im Osten wird auch ihnen eine sozialdemo-kratische Verfassung aufgezwungen werden.
Ja, nicht nur die EU, auch Putins Rußland ist eine sozialdemokratische Herrschaft. Der Konflikt zwischen EU und Rußland über die Revolution und den Freiheitskampf des ukrainischen Volkes ist ein innersozialdemokratischer Konflikt. Also kein Konflikt, in dem die eine Seite den ukrainischen Freiheitskampf unterstützt und die andere sich ihm in den Weg stellt, sondern ein Konflikt darüber, in welcher Form das ukrainische Volk unterdrückt werden soll.
Aber kann man denn leugnen, daß es zwischen den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leitbildern der EU und Rußlands starke Unterschiede gibt? Und muß man angesichts dieser Unterschiede nicht den sozialdemo-kratischen Charakter der russischen Herrschaft bezweifeln?
Wir wollen hier nicht im einzelnen aufzählen, in welchen Punkten Putin vom "Westen" kritisiert wird, und wir wollen auch nicht überlegen, welche Kritikpunkte des "Westens" gegen Putin von Heuchelei und politisch-instrumenteller Lüge getragen sind, die Putin "dem Westen" berechtigter Weise übel nehmen kann.
Die Frage: sozialdemokratisch oder nicht sozialdemokratisch? läßt sich nicht anhand irgend welcher materiell-inhaltlicher politischer Positionen entscheiden. Wir müssen verstehen, daß der Sozialdemokratismus gewissermaßen ein politisches Meta-Konzept ist, das gegebenenfalls, d.h. im Fall politischer Opportunität, mit einer jeden materiell-inhaltlichen politischen Position vereinbar ist. Das bedeutet, daß der Sozialdemokratismus mit den größten und schlimmsten kollektivistischen Extremen, wie Chauvismus, Rassismus, Kommunismus, Imperialismus, vereinbar ist. Und er ist natürlich auch mit den Kollektivismus-Erscheinungsformen unserer Zeit, wie Bankster-Staatskapitalismus oder Kleptogarchen-Staatskapitalismus vereinbar.
Der Sozialdemokratismus ist ein materiell-programmatisch inhaltleeres Herrschaftskonzept. Der Begriff "soziale Gerechtigkeit" ist der rhetorische Platzhalter für die inhaltliche Leere. Die "soziale Gerechtigkeit" ist das nie Erreichte aber immer Anzustrebende. Jede konkret eingenommene materiell-inhaltliche politische Position, mag sie in ihrer Tendenz der vorher eingenommenen Position auch zuwider laufen, wird als notwendiger Schritt auf dem Weg zur "sozialen Gerechtigkeit" propagiert. Herrschaftseroberung und -sicherung rechtfertigen sich mit dieser formalen Dialektik des Fortschritts.
Dieses politische Meta-Konzept erfordert eine autoritäre Herrschaft. Weil sie eine Herrschaft gegen die Natur des Menschen ist, nennen wir sie eine links-autoritäre Herrschaft. Die links-autoritäre Herrschaft erzeugt ein gesellschaftliches Klima des Mißtrauens und des Hasses. Die Folge: Im links-autoritären Herrschaftsmilieu versucht immer ein Verräter dem anderen mit dem Verrat zuvorzukommen.
Wladimir Putins Herkunft ist das links-autoritäre Herrschaftsmilieu, und ich glaube nicht, daß er es verlassen hat. Aber wie extremistisch ist der Sozialdemokrat Putin? Ist er überhaupt extremistisch? Für die arrogant-anmaßende politische Korrektheit des EU-Sozialdemokratismus ist er in jeder Hinsicht ein Extremist. Das fanatisch-rechthaberische Gesellschaftsklima der sozialdemokratischen Herrschaft kennt nur eine einseitige "Toleranz". Die Situation ist nur die, daß die Putin-Herrschaft im Moment nach einer anderen Seite hin "tolerant" ist als die EU-Herrschaft.
Natürlich kann man die gewaltsame Wegnahme des Staatsgebiets eines Nachbarstaates als extremistisch bezeichnen. Aber wie extremistisch ist es, Jahrtausende alte, mit ihren Eigenheiten tief in der Geschichte verwurzelte europäische Völker ihrer Freiheit zu berauben, indem man sie unter das Regime einer "Gemeinschaftswährung" zwingt?
Das EU-Europa und das Putin-Rußland haben sich gegenseitig nichts vorzuwerfen, und sie verstehen sich insgeheim sehr gut. Das Putin-Regime ist im Verhältnis zum EU-Regime so wenig "isoliert" wie umgekehrt. Was ihre Staatsklassen verbindet ist ihre Geistesverfassung, ihr Herrschaftsinteresse und die Sicherung ihres materiellen Besitzstandes. Trotz vorübergehender, auch so gravierender Differenzen wie in der Ukraine-Frage, sind sie an einem kooperativen Verhältnis interessiert und werden ein solches auch finden. Der autoritäre Charakter ihrer gemeinsamen sozialdemokratischen Geisteverfassung wird sich dahin auswirken, daß nicht das kollegiale EU-Herrschaftsmodell sondern das zentralistisch-monarchische moskauer Modell zur Anwendung kommt. Welchen Namen wir diesem paneuropäischen Cäsaro-Sozialdemokratismus geben ist einerlei: EU, EUDSSR, Eurasien ...
Die gegenwärtige Situation ist zunächst durch Unklarheit, Unsicherheit und Unentschiedenheit gekennzeichnet. Und zwar ursächlich allein auf russischer Seite. Rußland schwankt noch zwischen Hinwendung zum ökonomistischen EU-Sozialdemokratismus einerseits und national-ethnischem Autoritarismus ohne die linkskulturelle Gesellschaftserziehung des Sozialdemokratismus andererseits.
Was das sozialdemokratische EU-Staatsestablishment immer wollte und unverändert will ist dagegen klar: ein sozialdemokratisches Großeuropa unter Einschluß Russlands. Auch nachdem Putin mit seiner Aggression gegen die Ukraine für Verunsicherung gesorgt hat, gibt die EU-Staatsklasse nicht den Glauben daran auf, daß Putin einer der ihren ist: ein Sozialdemokrat. Damit liegt sie höchstwahrscheinlich richtig.
Putins Verhalten, seine Aggressivität, steht ja auch nicht im Widerspruch zur sozialdemokratischen politischen Kultur und Praxis. Im Gegenteil: Putin bewegt sich im völlig normalen Rahmen sozialdemokratischer Mittel und Methoden. Hinterlist, Tücke, Betrug, Gewalt - eben jene Mittel und Methoden, mit denen die EU-Staatsklasse den Europäern die Einheitswährung "Euro" aufzwingt. Es ist sehr gut vorstellbar, daß Putin in seiner verärgerten Reaktion auf die arrogante Selbstgerechtigkeit seiner EU-Brüder erst durch deren Mittel und Methoden zur Wahl seiner Mittel und Methoden angeregt wurde.
Die EU-Sozialdemokraten denken nicht wirklich daran, Putin sein Verhalten übel zu nehmen. Ihre Wahrnehmung seiner Aggression gegen die Ukraine ist eine sozialdemokratische. Für den Sozialdemokraten ist das der übliche Zwist und die übliche Zwietracht unter Sozialdemokraten. Putin war bisher "strategischer Partner", und so schnell hört der "strategische Partner" des Sozialdemokraten nicht auf, ein "strategischer Partner" zu sein.
Zu Timothy Snyder kann ich nur sagen: Wenn ein Amerikaner das Hohelied der Europäischen Union singt, dann kann er nur eine schlechte Figur machen, denn das, was die "Europäische Union" ausmacht, ist unamerikanisch. Die dubiose Diplomatie beginnt schon damit, EU-Europa als eine "Friedensordnung" zu bezeichnen. Eine polizeistaatlich in Arbeitssklaverei gehaltene Bevölkerung stellt das Gegenteil von einer Friedensordnung dar - das ist Bürgerkrieg. Zu behaupten, daß "die europäische Integration eine freiheitliche Demokratie voraussetzt", ist verlogen. Das ist sozialdemo-kratische Propaganda pur. Die "europäische Integration" setzt das Gegegenteil voraus: die Abwesenheit von Demokratie. Ebenfalls sozialdemokratische Propaganda ist es, "zahllose Elemente des Friedens und des Wohlstands" in Europa als "das Ergebnis der europäischen Integration hinzustellen. Frieden und Wohlstand in Europa sind der Befreiung der Europäer durch Amerika zu verdanken, im übrigen der Friedfertigkeit und dem Fleiß der Europäer. Am 25. Mai haben die Europäer nicht die Möglichkeit, "in freien und fairen demokratischen Wahlen das Europaparlament zu bestimmen", sondern sie werden in betrügerischer Weise dazu verleitet, der sozialdemokratischen Herrschaft ein lächerliches "demokratisches" Alibi zu verschaffen.
Die Rückkehr zum Nationalstaat in Europa sei eine "ebenso dümmliche wie farblose Utopie", meint Timothy Snyder. Es gebe keinen Nationalstaat, "zu dem irgendjemand zurückkehren könnte. Die einzigen Alternativen in einer globalisierten Welt sind verschiedene Formen der Interaktion."
Einspruch, Mr. Snyder. Eine Welt ohne Freiheit, Demokratie und Recht ist keine Option, und eine "globalisierte" schon gar nicht. Nationalstaaten, die auf Freiheit, Demokratie und Recht setzen, sind nicht unmöglich oder utopisch, sondern die realistische Hoffnung auf eine menschenwürdige Zukunft.
Wir sehen klarer, wenn wir unterscheiden zwischen Staat und Volk. Was das Volk anlangt, war es von Beginn an so: die Europäer haben ihre staatliche Obrigkeit abgelehnt und wollten Amerikaner sein. So ist Amerika entstanden. So fühlen die Europäer tief in ihrem Innern trotz aller Verblendung und propagandistischen Manipulation durch ihre Staatsklassen auch heute noch. Und da sie nicht alle nach Amerika gehen können, wollen sie sich ihren alten Sehnsuchtsort und die alte amerikanische Freiheitsverheißung institutionell nach Europa holen.
Im Gegensatz zum Volk ist die europäische Staatsklasse Amerika gegenüber feindlich eingestellt. Das ist eine Frage des Menschenbildes. Amerikas Gründungsidee ist es, daß der Mensch ein zur Freiheit geborenes Wesen ist. Für die europäische Staatsklasse ist der Mensch von Natur aus ein Untertan, der der obrigkeitlichen Herrschaft bedarf.
Der geistig-politische Bruch zwischen Europäern und ihrer Staatsklasse bestimmt die geopolitischen Affinitäten. Die europäische Bevölkerung will den Bund zwischen Europa und Amerika. Die europäische Staatsklasse will den Bund zwischen Europa und Rußland.
Der europäische Herrschaftskonflikt zwischen Volk und Staat ist nach realistischer Einschätzung nur auf dem Weg über den Nationalstaat zu heilen und zu überwinden. Auf der nationalen Ebene ist die Bildung eines Bürgerstaates möglich. Hier kann sich das Volk einen ihm dienenden Staat geben, einen wahren Volksstaat, einen Staat, der das Instrument des Volkes und nicht seine Herrschaft ist. Nur indem der europäische Nationalstaat ein Staat im Sinne Abraham Lincolns wird - "Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk" - und das bilaterale Bündnis mit den USA sucht, können die Europäer ihre Affinität zum amerikanischen Volk Wirklichkeit werden lassen. Die Europäer brauchen nicht "verschiedene Formen der Interaktion" (Timothy Snyder) in einer globalisierten Welt, sie brauchen den Anschluß an die amerikanische Demokratie.
Das amerikanische Volk war nie und ist nicht egoistisch in Bezug auf sein Freiheitsprivileg. Es ist offen und aufgeschlossen für Freundschaft und Verbrüderung im Geist von Freiheit und Demokratie gegenüber allen Völkern der Welt. Wenn die Europäer die Bruderschaft mit dem amerikanischen Volk wollen, können sie auf seine Hilfe zählen und werden mit seiner Hilfe auch zur Freiheit gelangen. Keine sozialdemokratische Staatsklasse und kein Rußland werden sie daran hindern.
Rußlands Zukunft? Die russische Politik ist ein sozialdemokratisches Dialektik-Phänomen. Einerseits ist Rußland der linkskulturellen Arroganz und moralischen Falschheit der EU-Staatsklasse ausgesetzt, andererseits ist es geschmeichelt durch das Werben der EU-Staatsklasse, für ein vereintes sozialdemokratisches Gesamteuropa die Vor- und Schutzmachtfunktion gegen Amerika zu übernehmen. Welche Option für die russische Staatsklasse langfristig die attraktivere ist, deutet sich schon im heutigen Reaktionsmuster des Putin-Regimes an: die Assimilation an EU-Europa wird der ethnisch-nationalen Isolation vorgezogen werden. Das Reaktionsmuster: je stärker die durch Rußlands aggressive Entschiedenheit verunsicherte EU-Staatsklasse den Schutz der USA sucht, desto europafreundlicher und antiamerikanischer wird die russische Haltung. ←
Anfang Längeres Zitat Deutsche Verteidigungspolitiker sorgen sich angesichts des Zerwürfnisses mit Russland wegen der Krise in der Ukraine um den Fortgang des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass kein Erpressungspotenzial entstehen kann“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut einer Vorabmitteilung vom Sonntag. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels sagte, die Bundesregierung müsse gegenüber Russland „auf die Einhaltung der Verträge bestehen“.
Lindner verwies auf den sogenannten Salis-Vertrag, in dessen Rahmen bisher ein Großteil des Abzugs durch eine Firma mit russischer Beteiligung organisiert wird. „Durch Salis befinden wir uns in einer Abhängigkeitssituation“, sagte er. Die Bundeswehr ist seit dem Beginn der ISAF-Mission im Jahr 2001 in Afghanistan präsent. Der Nato-Kampfeinsatz läuft zum Jahresende aus, auch danach sind aber noch Unterstützungseinsätze geplant.
Bislang wurden beim Abzug aus Afghanistan mehr als hundert Flüge mit einer Firma abgewickelt, an der neben zahlreichen europäischen Staaten auch Russland beteiligt ist. Dabei wurden über tausend Container mit Kriegsmaterial aus Afghanistan zurück nach Deutschland gebracht. Auch ansonsten ist die Bundeswehr abhängig von der Kooperation mit Russland. Auf den alternativen Landrouten wurden bislang mehr als 400 Container nach Deutschland gebracht. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Erpressungspotenzial"?
"... ist die Bundeswehr abhängig von der Kooperation mit Russland"?
Alles eine Frage der "strategischen Partnerschaft" unter Sozialdemokraten. ←
Montag, der 28. April 2014
Anfang Längeres Zitat ... Es ist offenkundig, dass in Washington gerade das amerikanisch-russische Verhältnis in all seinen Aspekten neu bewertet wird.
... Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Präsident Obama mit großem Tamtam einen Neustart im bilateralen Verhältnis [zu Russland] ausrufen lassen. In der Folge gab es ein Abrüstungsabkommen – aber nicht viel mehr. Jetzt, im zweiten Jahr der zweiten Amtszeit, wird unter dem hämischen Beifall der republikanischen Opposition nicht darum herumgeredet, dass die Zeichen auf Konfrontation und nicht auf Dialog stehen. Die russische Politik wird als direkter Angriff auf die amerikanische Strategie seit dem Ende des Kalten Kriegs wahrgenommen, ein geeintes und freies Europa zu schaffen.
... Was also könnte Russland und den Westen von der Konfrontation wieder abbringen? Henry Kissinger, der Doyen der Weltpolitik, machte sich vor der Trilateralen Kommission jedenfalls nicht [US-Außenminister] Kerrys scharfen Zungenschlag zu eigen. Er missbilligte zwar das russische Vorgehen im Osten der Ukraine, riet aber davon ab, Putin zu dämonisieren; wie er überhaupt nichts davon hält, Russland zum strategischen Feind der Vereinigten Staaten zu erklären. Dafür sei Russland einfach zu schwach.
Auch angesichts dessen, dass (fast) alle Russen glaubten, die Ukraine sei Teil Russlands, stellte er die Frage, was eigentlich das Ziel der westlichen Ukraine-Politik sein solle. Seine leicht verklausulierte Antwort: Die Ukraine solle das Recht zur „Teilnahme an Europa“ auf nichtmilitärischer Grundlage haben. Mit anderen Worten: EU ja, Nato nein! Ende Längeres Zitat
Censeo → Kissinger?
Es gibt amerikanische Staatsmänner, die sozialdemokratische Ex-Bundeskanzler zu ihren Freunden zählen. Von solchen amerikanischen Staatsmännern sind keine brauchbaren Anregungen für eine Neubewertung des amerikanisch-russischen Verhältnisses zu erwarten. Der entscheidende Faktor für dieses Verhältnis ist die sogenannte "Europäische Union", die sich Henry Kissinger nur als eine sozialdemokratische Union vorstellen kann. Ein sozialdemokratisches Europa schadet nicht nur dem amerikanisch-russischen Verhältnis - die Ukraine-Krise ist dafür der Beleg -, es schadet Amerika selbst. Die richtige Neubewertung der amerikanischen Politik muß darin bestehen, das sozialdemokratische Projekt "Europäische Union" in Frage zu stellen. Der "Westen" braucht als erstes Klarheit über sich selbst. Der Westen muß seine Identität zurückgewinnen, die er durch den schädlichen Einfluß des Sozialdemokratismus gänzlich zu verlieren droht.
Wir brauchen amerikanische Staatsmänner, die verstehen:
1. Der Sozialdemokratismus verwirrt das Denken des Menschen.
2. Der Sozialdemokratismus verdirbt die Moral des Menschen.
3. Der Sozialdemokratismus ist freiheitsfeindlich.
4. Der Sozialdemokratismus verdankt seine Herrschaft einem undemokrati-schen politischen System.
5. Amerika braucht Verbündete, die an Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit glauben. ←
Mittwoch, der 30. April 2014
Anfang Längeres Zitat ... Schulz [Martin Schulz, "Europa-Spitzenkandidat" der Sozialisten, SPD, "Präsident des Europäischen Parlaments"] will für die Sozialdemokraten in Europa der nächste Präsident der europäischen Kommission werden. Dann wäre er so etwas wie der Chef der kommenden EU-Regierung. Nicht ganz so mächtig wie die Kanzlerin. Aber nicht weit davon entfernt.
Darum geht es übrigens in diesem Wahlkampf, sagen die von der SPD. Schulz oder dieser - äh - Juncker [Jean-Claude Juncker, "Europa-Spitzenkandidat" der Konservativen, Chrëschtlech Sozial Vollekspartei, Ehemaliger Premierminister von Luxemburg, Ehemaliger Vorsitzender der Euro-Gruppe] von den Konservativen. Einen von beiden wird das EU-Parlament zum Kommissionspräsidenten wählen.
... Schulz hat auch ein bisschen Glück, dass der italienische Sozialstrafarbeiter Silvio Berlusconi gerade mit deutschlandfeindlichen Parolen auf sich aufmerksam macht. "Mehr Italien. Weniger Deutschland", lautet eine seiner Parolen. Er findet auch: "Für die Deutschen haben Konzentrationslager nie existiert". Und zu Schulz sagte er: "Da gibt es einen Mann, genannt Schulz, der Berlusconi oder Italien nicht leiden kann. Die Linke zu wählen, bedeutet Schulz zu wählen."
Italien-Freund Schulz und Berlusconi sind Lieblingsfeinde seit Berlusconi dem Deutschen 2003 in einer Debatte im Straßburger EU-Parlament dies hier an den Kopf warf: "In Italien wird gerade ein Film über die Nazi-Konzentrationslager gedreht, ich schlage Sie für die Rolle des Lagerchefs vor!"
Die Scharmützel mit dem Bunga-Bunga-Italiener haben Schulz in Europa bekannt gemacht ...
Schlimmer als Berlusconi zum Feind zu haben dürfte für Schulz sein, Angela Merkel als Gegnerin im Wahlkampf zu haben. Die CDU setzt im Wahlkampf voll auf die Kanzlerin. Nur sie wird bundesweit plakatiert. Dabei steht sie gar nicht zur Wahl.
Der wählenden Mehrheit wird das wohl egal sein. CDU und CSU liegen gut und gerne zehn Prozentpunkte vor der SPD. Gewählt wird das, auf dem Merkel drauf steht. Auch wenn gar keine Merkel drin ist. Dagegen kann auch Schulz wenig machen ...
Vom 22. bis 25. Mai 2014 wird das neue Europaparlament gewählt ... Ende Längeres Zitat
► Jean-Claude Juncker? Wir erinnern uns.
ZITAT: „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“, verriet der Chef der Euro-Gruppe über die Euro-Krise einem verblüfften Brüsseler Publikum unlängst bei einer Preisverleihung. Und scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ ZITAT ENDE (FOCUS Magazin | Nr. 19 (2011) vom Montag, 09.05.2011 unter der Überschrift "»Nein! Wir zahlen nicht«" über Jean-Claude Juncker)
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "SPD-Spitzenkandidat Schulz / Hoffnungsträger für Europa" (26.01.2014):
Anfang Längeres Zitat Ob die Wähler in den 28 Mitgliedstaaten tatsächlich die gesamteuropäischen Kandidaten im Auge haben werden oder doch nach nationalen Kriterien entscheiden, ist noch unklar. Die Europawahl 2014 ist ein Experiment, denn zum ersten Mal werden alle Parteienfamilien Spitzenkandidaten aufstellen. Fest steht aber, dass das Europaparlament diesmal eine entscheidende Rolle bei der Auswahl des nächsten Kommissionspräsidenten spielt, was Schulz geschickt genutzt hat, um sich zu einem der aussichtsreichsten Bewerber zu machen.
Den Wahlkampf wird er als glänzender Redner bestreiten, dank seiner Sprachkenntnisse auch auf Englisch und Französisch. Stellen die Christlichen Demokraten den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker auf, wie viele erwarten, dann würden zwei Männer gegeneinander antreten, die nicht auf den Mund gefallen sind.
Wer am Ende Kommissionspräsident wird, dürfte sich indes erst nach längeren Verhandlungen herausstellen, denn da haben auch die Staats- und Regierungschefs ein gewichtiges Wort mitzureden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "EVP-Spitzenkandidat Juncker / Mit Ironie zur Spitzenkandidatur" (07.03.2014):
Anfang Längeres Zitat Ob Juncker nach Gaston Thorn in den achtziger und Jacques Santer in den neunziger Jahren der dritte luxemburgische Kommissionspräsident wird, hängt vom Ergebnis der Europawahlen Ende Mai ab. Der Vertrag von Lissabon behält den Staats- und Regierungschefs zwar das Vorschlagsrecht vor – allerdings unter Berücksichtigung des Wahlresultats. Das Parlament muss den Kommissionspräsident mehrheitlich wählen. Alles spricht dafür, dass unabhängig davon, ob EVP oder Sozialdemokraten bei den Wahlen die Nase vorne haben werden, eine Absprache beider Gruppierungen unumgänglich sein wird ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Neuer interaktiver Wahlnavigator / Was wählen bei der Europawahl?" (29.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Die Wahl zum Europäischen Parlament ist die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt: Insgesamt sind rund 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Gewählt werden 751 Abgeordnete, davon 96 aus Deutschland. Hier treten 25 Parteien an.
Die neu gewählten Abgeordneten bestimmen den Präsidenten der Brüsseler Kommission und erteilen ihm den Auftrag zur Regierungsbildung. Mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), und dem früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker (EVP) treten zwei prominente Kandidaten für das Amt an ... Ende Längeres Zitat
Censeo → "... die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt"?
Es ist ein echter Superlativ: Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit wurde eine so große Zahl von Menschen von einer so großen Zahl von Staatslügnern mit einem so unverfrorenen Verrat an der Demokratie um ihre Menschenrechte betrogen.
Die Leute haben nicht mal die Garantie, daß die Sympathiebolzen von "Spitzenkandidaten", Schulz oder Juncker, "Kommissionspräsident" werden, wenn sie eine - wie auch immer geartete - Mehrheit erreichen.
Diese "Europawahl" ist so, wie das ganze sozialdemokratische Projekt "Europa" immer war und immer sein wird: ohne Klarheit von irgendwelchen Regeln, ohne Verbindlichkeit von irgendwelchen Regeln, ohne irgendwelche rechtliche Sicherheit, ohne irgendwas, was vernünftigerweise RECHT genannt werden kann. Heute entscheidet irgendein supranationales sozialdemokra-tisches Politbüro, was in Europa passiert, und morgen wahrscheinlich irgendein russischer sozialdemokratischer Cäsar.
Wozu der ganze Umstand? Dem staatlichen Lügenpack muß es wohl irgend etwas geben, wenn es sagt: "Das Europäische Parlament ist die demokratisch gewählte Volksvertretung der Europäer." Da der Selbstbetrug im Hinblick auf seine demokratische Legitimität im nationalen Rahmen funktioniert, funktioniert er eben auch im europäischen Rahmen. ←
Freitag, der 02. Mai 2014
Anfang Längeres Zitat Kurz vor dem Eintreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington hat der einflussreiche US-Senator John McCain scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung geübt ...
Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagte der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner den Einfluss der "Industrielobby" auf die Politik der Bundes-regierung. "Wir könnten sie genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande", sagte er. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Kritik an Deutschland: Koalitionäre nennen McCains Merkel-Schelte bösartig" (02.05.2014):
Anfang Längeres Zitat John McCain ist ein Mann, der das offene Wort pflegt ... Nun hat sich der einflussreiche US-Senator die Kanzlerin vorgenommen - und unmittelbar vor ihrem Treffen mit Barack Obama an diesem Freitag eine volle Breitseite gegen die Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Krise abgeschossen: ... mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagte er den Einfluss der "Industrielobby" auf die Politik der Bundesregierung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Washington-Besuch / US-Senator McCain nennt Merkels Politik «peinlich»" (02.05.2014):
Anfang Längeres Zitat John McCain hatte von Angela Merkel keine Einladung zum Essen erhalten. Dabei ist der 77-jährige Republikaner, Vietnam-Veteran und Ex-Präsidentschaftskandidat ohne Zweifel ein Wortführer, wenn der amerikanische Senat über die richtige Politik in der Ukraine-Krise streitet. Den in dieser Frage maßgeblichen amerikanischen Parlamentariern wollte die deutsche Kanzlerin am Donnerstagabend ihre Position erklären.
McCain war nicht dabei – und schaffte es trotzdem, der Kanzlerin die Suppe zu versalzen. "Peinlich" sei die Politik Merkels sagte der Hardliner, als Merkels Regierungsflieger noch in der Luft war. Der Einfluss der "Industrielobby" sei so groß, als säßen die Interessensvertreter selbst in der Bundesregierung, schimpfte McCain: "Eine Schande" und "peinlich" sei das. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel in Washington / Zwischen Selbstachtung und Ohnmacht" (02.05.2014):
Anfang Längeres Zitat Natürlich hat der Kanzlerin missfallen, dass kurz vor ihrem Treffen mit Obama auch in der amerikanischen Presse das Bild der Petersburger Umarmung ihres Vorgängers Gerhard Schröder mit Putin Furore machte. Das „Wall Street Journal“ titelte am Freitag auf der ersten Seite, dass sich die deutschen Unternehmen („Corporate Germany“) gegen Russland-Sanktionen sperrten. Der republikanische Senator John McCain kündigte schon vor seiner Begegnung mit der Kanzlerin am Freitagmorgen an, er werde ihr seinen Ärger über das „peinliche“ Verhalten Deutschlands in der Krise deutlich machen – man habe ja den Eindruck, dass die Industrie in der Regierung sitze. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "USA-Besuch / Senator McCain findet Merkels Ukraine-Politik «peinlich»" (02.05.2014):
Anfang Längeres Zitat ... McCain übt scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der deutschen Regierung. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm "peinlich", sagt McCain vor Journalisten im Kongress ...
Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland beklagt der Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner den Einfluss der "Industrielobby" auf die Politik der Bundesregierung. "Sie könnten sie (die Lobby; Anm. d. Red.) genauso gut in der Regierung sitzen haben, es ist eine Schande". Ende Längeres Zitat
Samstag, der 03. Mai 2014
Montag, der 05. Mai 2014
Anfang Längeres Zitat Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.
Russlands Eingriff in die Ukraine. Die Entmachtung der Demokratie im beabsichtigten Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Die Überwachung durch die NSA. Guantanamo und Folter. Weltbank, IWF und die Bevormundung verschuldeter Staaten. Wer könnte diese Reihe verletzter Souveränität nicht beliebig fortsetzen? ...
Auf den ersten Blick scheint der Investitionsschutz oder die Arbeitsweise der Weltbank wenig zu tun zu haben mit der großflächigen NSA-Spionage oder gar mit der Amputation der Ukraine. Das klingt eher nach Verschwörungstheorie. Doch näheres Hinsehen zeigt, dass das Recht zumindest in seiner transnationalen Dimension einem tiefgreifenden Wandel unterliegt, der solche völlig unterschiedlichen Auswüchse tatsächlich miteinander verbindet - ein Wandel, der das Recht modernisiert und zugleich entstellt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ralph Bollmann mit der Überschrift "Freihandelsabkommen / Hilfe, ein Hähnchen aus Amerika!" (05. Mai 2014):
Anfang Längeres Zitat Neben der Ukraine-Krise erregt kein Thema das deutsche Publikum im Europawahlkampf so sehr wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika: So berichten es Wahlkämpfer verschiedener Parteien. Die Politik hat sich darauf eingestellt, kaum ein Wahlprogramm kommt ohne Kritik am Vorhaben einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP, aus. Die CSU will „mehr Information“, die SPD pocht auf „Standards beim Verbraucherschutz“, die Grünen fürchten „Gentechnik im Essen“. Linke und AfD lehnen das Abkommen gleich ganz ab.
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist so alarmiert, dass er den zuständigen EU-Handelskommissar Karel De Gucht für diesen Montag zu einer Tagung mit Umweltschützern und Gewerkschaftern nach Berlin eingeladen hat. De Gucht reagierte seinerseits auf die Kritik, indem er die Verhandlungen zuletzt für drei Monate aussetzte und in der Zwischenzeit auf Informationstour ging. Am 19. Mai soll es wieder losgehen.
Mehr als beim deutschen Blick auf die Ukraine-Krise, den eher eine tiefsitzende Kriegsangst prägt, bricht sich in der Diskussion ums Freihandelsabkommen ein latenter Antiamerikanismus Bahn. Ein negativer Blick auf die Supermacht vermischt sich mit Vorbehalten gegenüber Großkonzernen und dem Kapitalismus insgesamt ...
... steht neuerdings vor allem die Klausel über den Schutz vor Investitionen im Zentrum der Kritik - eine Bestimmung, über die es bei anderen Freihandelsabkommen niemals Kontroversen gab, auch nicht bei dem Vertrag mit Kanada, über den die europäischen Außenminister an diesem Donnerstag beraten. Über Schiedsgerichte könnten internationale Firmen die nationale Gesetzgebung aushebeln, heißt es. Als Beispiel werden die Klage des schwedischen Vattenfall-Konzerns gegen den deutschen Atomausstieg genannt oder das Vorgehen des Tabakriesen Philipp Morris gegen Anti-Rauch-Vorschriften in Australien und Uruguay. Selbst der Historiker Heinrich August Winkler, ein großer Freund der transatlantischen Partnerschaft, spricht hier von einer „Verselbständigung der Exekutivgewalt“ und einer Entmachtung der Parlamente. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "n-tv.de"-Artikel von Christoph Herwartz mit der Überschrift "EU- und US-Markt sollen verschmelzen / Bundesregierung macht Druck bei TTIP" (05. Mai 2014):
Anfang Längeres Zitat Um auf die großen Vorbehalte zu reagieren, äußerte sich Gabriel nicht nur bei einer Pressekonferenz, sondern hatte auch den EU-Handelskommissar Karel de Gucht und den USA-Chefunterhändler Michael Froman eingeladen – also die beiden Politiker, die an den Spitzen der Verhandlungsteams beider Seiten stehen ...
Froman hob hervor, dass TTIP ein Vorbild für ein neues globales Handelssystem werden könnte. Wenn sich beide Wirtschaftsräume zusammenschlössen, hätten sie gute Chancen, die Regeln dieses Systems vorzugeben. De Gucht stellte heraus, dass es gerade die deutsche Wirtschaft mit ihren international aufgestellten Mittelständlern sei, die von TTIP profitieren würde, mehr noch als andere Staaten.
An zwei Punkten zeigten sich deutliche Differenzen zwischen Gabriel auf der einen und den Verhandlungsführern auf der anderen Seite. Erstens findet Gabriel, dass dieses Abkommen sich nicht nur auf Handel bezieht. Ein reines Handelsabkommen könnte die EU alleine ratifizieren, weil in diesem Politikbereich die Mitgliedstaaten keine Kompetenz mehr haben. Ein "gemischtes Abkommen" müssten dagegen auch die nationalen Parlamente bejahen, damit es in Kraft tritt.
Zweitens wollen EU-Kommission und USA innerhalb von TTIP auch ein Investitionsschutzabkommen abschließen. Auf Grundlage solcher Vereinbarungen können ausländische Unternehmen gegen Staaten klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt sehen. Noch bevor die EU zuständig für Handel wurde, hat Deutschland 130 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Um deutsche Unternehmen zu schützen, die in Entwicklungsländern investieren und sich nicht auf das dortige Rechtssystem verlassen wollen. Zuletzt übten Politiker und Organisationen heftige Kritik an diesen Abkommen. Zum einen, weil auch Deutschland verklagt wurde, zum anderen, weil die Verfahren nach zweifelhaften Regeln abgehalten werden. Statt vor ordentliche Gerichte ziehen Investoren vor internationale Schiedsgerichte, die nicht demokratisch eingesetzt und kaum kontrolliert werden. Außerdem sind die Verfahren intransparent und nur schwer anfechtbar.
Froman und de Gucht argumentieren, dass durch TTIP ein neuer Standard für diese Verfahren geschaffen werden könnte, der die Probleme teilweise beseitigt. Gabriel bestand darauf, dass es keinen Investitionsschutz geben darf, der europäische Staaten in ihrer Gesetzgebung einschränkt. Ist dann ein Abkommen darüber überhaupt möglich? "Mir fehlt dafür die Fantasie", sagte Gabriel. Wenn Froman und de Gucht so etwas aushandeln könnten, werde er sich das allerdings genau anschauen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Eine Analyse der Lage ergibt folgendes Bild: Das liberale Amerika hat im wesentlichen eine freie Marktwirtschaft, das sozialdemokratische Europa hat einen staatlich gelenkten Planwirtschafts-Kapitalismus. Die Unterschiede in den Rechtssystemen sind entsprechend. Amerika hat einen Rechtsstaat, was bedeutet, daß der Staat an Recht und Gesetz gebunden ist, so daß der Bürger die Möglichkeit hat, den Staat mit Erfolg zu verklagen. Europas Rechtswesen ist sozialdemokratisch, also rechtsfeindlich; die Justiz setzt die politischen Planvorgaben des Staates betrugsmäßig-autoritär durch, ohne daß der Bürger irgend einen Bestandsschutz für seine Rechte hat.
Deswegen muß man auch sprachlich unterscheiden: Das rechtsstaatliche Amerika hat "Gesetze", die eine berechenbare verläßliche Rechtslage sichern. Das sozialdemokratische Europa hat "Verwaltungsverordnungen", die zwar das Etikett "Gesetz" tragen, aber in Wirklichkeit nur die Bekanntmachung der aktuellen politischen Absichten des herrschenden sozialdemokratischen Politbüros darstellen.
Wenn zwischen privatwirtschaftlichen Handelspartnern aus diesen beiden unterschiedlichen Wirtschafts- und Rechtssystemen ein Waren- und Güteraustausch stattfinden soll, bedarf es einer Einigung über die Geschäftsgrundlage sowie über das Verfahren der Streitbeilegung.
Es ist klar, daß sich kein Handelspartner am Im- und Export beteiligt, wenn er befürchten muß, daß irgendwelche politischen Kräfte die Geschäftsgrundlage auf seine Kosten verändern. Deswegen gibt es die Investitionsschutz-abkommen, deswegen gibt es die internationalen Handelsschiedsgerichte.
Das sind nun Institutionen, mit denen Amerika besser leben kann als Europa. Investitionsschutzklagen, die sich gegen den Rechtsrahmen verändernde geschäftsschädigende politische Maßnahmen richten, sind dem nationalen US-Recht nicht fremd. Der Schutz vor solchen politischen Übergriffen auf das Eigentum ist im staatsbegrenzenden Rechtsdenken der US-Verfassung angelegt. Das sozialdemokratische Europa hat mit diesen Institutionen, die in gewisser Weise ein Selbstverwaltungsregime des internationalen Handelsaustausches darstellen, Probleme. Und zwar weniger das Europa der Privatwirtschaft, das daran gewöhnt ist, sich der sozialdemokratisch-staatlichen Kontrolle zu unterwerfen und mehr Freiraum natürlich zu schätzen weiß, als das eigentliche politische Milieu Europas.
Im Zusammenhang mit TTIP macht das europäische Polit-Milieu den Fragenkomplex Investitionsschutzabkommen/Investitionsschutzklagen/ Handelsschiedsgerichte nun aktuell zum Gegenstand anti-amerikanischer Stimmungsmache. Verpackt wird das in eine angebliche Sorge um die globale Demokratie und das globale Recht, und vorgegangen wird dabei nach der Methode, die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite, die die sozialdemokratische Herrschaft Europas ihrer Wesensart nach ausmachen, als die große Gefahr an die Wand zu malen, die der Welt durch das Selbstverwaltungsregime des internationalen Handels drohe.
Für das, was ich damit meine, ein paar Beispiele aus dem Artikel von Andreas Zielcke. Zielcke bringt es in seinem Artikel wortreich fertig, die negativen Auswirkungen der "globalen Integration der Nationen" zu kritisieren, ohne mit einem Wort zu erwähnen, daß das eigentliche Modell für diese Art von Gobalisierung und Integration die innere sozialdemokratische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Was Zielckes Ausführungen durchzieht ist der Sache nach eine einzige Anklage gegen den Sozialdemokratismus, gegen diese materialistische politische Ideologie, die das Recht, die Demokratie und die Freiheit einer effizient funktionierenden, prosperierenden Wirtschaft unterordnet.
Zielcke spricht von der inneren "Metamorphose der wertgebundenen Rechtsanwendung zur mehr oder weniger wertfreien, aber ganz und gar nicht interesselosen «Steuerung»". - Die "Metamorphose" ist die besondere Art der Herbeiführung sozialdemokratischen "Fortschritts": Soziale Revolution durch "reformerische" Mittel. Materialisierung des gesellschaftlichen Lebens und die Aushöhlung und Untergrabung des Rechts sind die politischen Ziele des Sozialdemokratismus.
Auch gut gesagt: "Das instrumentelle Denken entwindet sich seiner fundamental-rechtlichen Fesseln - sieht sich aber dadurch erst recht im Dienste der Menschheit. Humanitär und legitim ist jetzt, was den Menschen angeblich nützt, nicht was «gerecht» oder «unantastbar» ist." - Das ist eine Beschreibung sozialdemokratischer Justiz, die ins Schwarze trifft: der Zweck der "sozialen Gerechtigkeit" heiligt die Mittel der Rechtsbeugung und des Rechtsbruchs.
Auch gut gesagt: "Der weltweite Siegeszug der Denkungsart, die sich zum geringsten mit der Befolgung von - demokratisch beschlossenen - Regeln begnügt, sondern sich primär an Nutzen und Ertrag, an Folgen, Praktikabilität und effizienter Problemlösung ausrichtet, scheint unaufhaltsam. Dieses Denken hat den Elan der Modernisierung auf seiner Seite." - Diese Denkungsart hat vor allem die staatliche Propaganda in Europa auf ihrer Seite, die Propaganda jenes Europas, das sich in seiner EU-institutionalisierten Form als Inbegriff der Modernität zu verkaufen versucht.
Auch gut gesagt: "... wird das Recht ... einer folgenreichen Transformation ausgesetzt, die gerne mit der Formel erfasst wird: «from government to governance». Das soll heißen, dass sich die rechtsstaatlich und demokratisch gebundene Regierungsverantwortung wandelt zur pragmatischen Lenkungsform, wie man sie vor allem in der Wirtschaftswelt entwickelt hat. «Governance» kommt der Technik der Unternehmenssteuerung nahe, sie ist unbelastet von Nationalität und Konvention, sie fragt weniger nach Regel- oder Gesetzestreue als nach Ergebnissen, Output und Machbarkeit." - Die Transformation der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschland-AG ist lange abgeschlossen. Der Prozess der Übertragung des "Modell Deutschland" auf die sogenannte Europäische Union ist in vollem Gang.
Wenn es auch - immer noch - einen prinzipiellen Unterschied zwischen der politischen Philosophie Amerikas und dem staatlichen Herrschaftskonzept Europas gibt, so besteht doch Grund zur Sorge. Wer sich so eng mit Europa einläßt wie die USA befindet sich in Gefahr, in der Gefahr der Infektion mit dem Sozialdemokratismus. Denn der Sozialdemokratismus ist wirtschaftlich effizient und erfolgreich. Er ist aber illegitim und unmoralisch, er ist freiheits-, demokratie- und rechtsfeindlich.
In Bezug auf die amerikanische Demokratie und ihre Ideale gibt es zwei Möglichkeiten: die pessimistische oder die optimistische Sicht. Die Welt unterliegt der sozialdemokratischen Globalisierungstendenz nicht in einheitlicher Weise. Es gibt auch Gegenkräfte, besonders von Seiten Amerikas. Die sozialdemokratische Globalisierung ist immer noch begleitet von einem Ringen zwischen dem anti-utilitaristischem Lager von Freiheit, Demokratie, Recht und dem materialistisch-ökonomistischen Lager des Sozialdemokratismus. Die optimistische Sicht wäre: Wenn und solange die Menschheit überhaupt eine Zukunft hat, behält nicht das ökonomistische Effizienzdenken, behalten also nicht Unmoral und Zweckethik das letzte Wort, sondern das menschliche Gewissen, das natürliche Wahrheitsdenken. ←
Dienstag, der 06. Mai 2014
Anfang Längeres Zitat VOSSKUHLE: ... das Beispiel des ESM. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn im Endurteil vom März ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. Es ist eine sehr starke, schlagkräftige Institution geschaffen worden, um die Auswirkungen der Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen. Das halte ich für eine große politische Leistung.
FAZ.NET: Aber in dieser Finanzkrise stößt das Recht doch an seine Grenzen.
VOSSKUHLE: Das Recht wird hier herausgefordert, das ist richtig, und das spüren wir auch. Allerdings erscheint mir das Recht belastbarer und leistungsfähiger, als vielleicht manch einer glaubt. Denken Sie etwa daran, wie am Anfang der Verfahren über die Griechenland-Hilfe, den Euro-Rettungsschirm und den ESM von einigen Seiten deutliche Warnungen ausgesprochen wurden, die Finanzmärkte würden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht tolerieren, und wir würden Europa in eine große Krise stürzen. Mein Eindruck ist, dass unser Festhalten am Recht der Sache zuträglich war und von den Märkten gut verarbeitet werden konnte. Ende Längeres Zitat
Censeo → "... unser Festhalten am Recht ..."? - Hm, muß ja auch mal gesagt werden. ;-) Hauptsache, nicht rot geworden. ←
Anfang Längeres Zitat Neuer Chef der EU-Kommission darf nach Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel nur werden, wer bei der Europawahl als Spitzen-kandidat angetreten ist. In einer Pressekonferenz mit dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, machte Gabriel am Montag in Berlin deutlich, dass er diese Haltung auch von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erwartet.
Gabriel warnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor Eigenmächtig-keiten bei der Besetzung des EU-Kommissionsvorsitzes. Er höre "aus Kreisen des Europäischen Rats", dass es dort Überlegungen geben solle, nach der Europawahl am 25. Mai anstelle der nominierten Spitzenkandidaten einen anderen Bewerber als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.
Dies wäre "die größte Volksverdummungsaktion in der Geschichte der Europäischen Union", sagte Gabriel. Wer einen solchen Schritt versuche, werde "die europäische Demokratie auf lange Zeit zerstören", fügte er hinzu. "Dann können wir die nächste Europawahl absagen."
Einen entsprechenden Vorstoß von Merkel, der die Koalition belasten könnte, befürchtet Gabriel offenbar nicht: "Ich bin sicher, dass Frau Merkel viel zu klug ist, um nicht zu wissen, dass der Europäische Rat nach Mehrheiten im Parlament zu suchen hat."
Schulz schloss sich Gabriels drastischer Warnung an. Das "Europa der Hinterzimmerdeals" sei vorbei, sagte der SPD-Politiker.
... Der Chefposten der EU-Kommission steht formal zwar nicht zur Wahl. Aber von den Mehrheiten im Parlament wird abhängen, wer künftig die Kommission führt. Es dürfe keine Gedankenspiele geben, andere als einen der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien an der Spitze der Kommission zu installieren, warnte Gabriel: "Wer das nach dem 25. Mai versucht, der wird die europäische Demokratie auf lange Zeit zerstören."
Schulz sieht bei der größten Fraktion die Verantwortung und das Recht, eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten zu suchen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Nikolas Busse mit der Überschrift "Europawahl / Projekt Spitzenkandidat" (06.05.2014):
Anfang Längeres Zitat Im Grunde spricht nichts dagegen, eine Wahl mit Spitzenkandidaten zu beleben. Schließlich werden in der Demokratie Personen in Ämter gewählt, nicht Parteien. Aber im Fall der EU stellt sich doch die Frage, ob den Wählern nicht zu viel versprochen wird. Zum einen ist die EU-Kommission keine Regierung im klassischen Sinne ...
Das andere Problem ist, dass der Wahlsieger nicht automatisch Kommissionspräsident wird. Nach Lage der Dinge haben nur Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker Aussicht, eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich zu vereinen. Aber nominiert werden muss der künftige Präsident immer noch vom Europäischen Rat, daran hat sich nichts geändert. Was dazu unter anderem aus Berlin zu hören ist, verheißt nichts Gutes. Offenbar ist das Wahlergebnis für viele Staats- und Regierungschefs nur eines von mehreren Kriterien bei der Auswahl eines geeigneten Kandidaten. Sollte das am Ende dazu führen, dass das Votum der Wähler ignoriert wird, dann wäre der Schaden groß. Viele Wähler würden sich bevormundet und betrogen fühlen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Hier weht schon wieder ein Lüftchen sozialdemokratischen Verrats durchs sozialdemokratische Europa. Wieso gerade jetzt die großen politisch-moralischen Bedenken wegen der geplanten Mauschelei beim Posten des Kommissionspräsidenten? Drei Wochen vor der "Europawahl", die staatliche Propaganda-Kampagne für die "Europawahl" auf vollen Touren, wird eine Grundsatzdiskussion darüber vom Zaun gebrochen. Sollte man nicht meinen, daß das Publikum schon seit Langem Klarheit darüber hätte haben müssen, was mit dieser "Europawahl" eigentlich gespielt wird?
Die schwarz-christlichen Kollaborateure der roten Sozialdemokraten müssen sich doch mal wieder verschaukelt vorkommen, wenn die Roten nun plötzlich die gemeinsame "Europawahl"-Verschwörung in Frage stellen (die letzten großen Verschaukelungen waren der Mitgliederentscheid zur Großen Koalition und die CSU-Friedrich-Kompromittierung).
Immer wenn der Sozialdemokrat merkt, daß sein politischer Betrug aufzu-fliegen droht, geht er mit irgendwelchen Korrektheits- oder Wahrheitsan-wandlungen in die Offensive, um sich noch rechtzeitig in ein günstiges Licht zu stellen.
Die Wahlergebnisse zeigen eigentlich, daß das beim breiten Publikum nicht funktioniert. Aber im Parteienstaatsystem kommt es für die Herrschaft des Sozialdemokratismus auf Wahlergebnisse nicht an. Und die Schwarz-Unionisten? Die wissen und akzeptieren, welche Rolle sie im Sozialdemokra-tismus zu spielen haben: die Rolle von Kapitulanten. ←
Freitag, der 09. Mai 2014
Anfang Längeres Zitat ... Neunzig Minuten ging das "TV-Duell" zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, den beiden Spitzenkandidaten der Christdemokraten und Sozialisten für die Europawahlen am 25. Mai. Wer als Zuschauer bis zum Ende durchgehalten hatte, blieb schließlich allein zurück mit einer Frage: Was unterscheidet die beiden eigentlich? Am Ende war es nur das Zeitkonto, Schulz sprach 25:09 Minuten, Juncker 24:06 Minuten.
... Welche Sätze bleiben von dieser Debatte? Juncker: "Ich gebe Herrn Schulz recht, wenn er so denkt wie ich". Schulz: "Es spricht nicht gegen ihn (Juncker), wenn er so denkt wie ich". Juncker: "Warum sollten wir nicht einer Meinung sein?" Das war der Sound der Sendung. Und dazwischen die Moderatoren. Einer, der ZDF-Mann Peter Frey, flehte um 21.14 Uhr: "Wir würden so gerne herausarbeiten, wo sie nicht einer Meinung sind". Vergeblich. Juncker: "Wahlkampf ist doch nicht die Organisation von Massen-schlägereien". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel und Hollande beraten an der Ostsee über die EU-Kommission" (09.05.14):
Anfang Längeres Zitat Offiziell handelt es sich bei dem am heutigen Nachmittag beginnenden Besuch des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Mecklenburg-Vorpommern um einen Privattermin. Aber hinter den Kulissen dürfte nach Ansicht von Stefan Seidendorf, Europaexperte am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg, bei dem Treffen vor allem die Neubesetzung der EU-Kommission nach den Europawahlen am 25. Mai eine Rolle spielen.
Merkel und Hollande wuerden die zwei Tage an der Ostsee nutzen, um sich über das Verfahren zur Ernennung eines neuen EU- Kommissionspräsidenten zu verständigen, sagte Seidendorf in einem Telefoninterview. Beide Politiker seien "sehr pragmatisch und haben kein Problem damit, eine Position zu räumen, die sie vorher noch als wichtig verkündet hatten". Insofern sei es nicht ausgeschlossen, dass sich Merkel und Hollande nach der Europawahl in einer informellen "Grossen Koalition" auf den SPD-Spitzenkandidaten und derzei-tigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als neuen Kommissions-präsidenten verständigen könnten.
Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten wollen sich bei einem Treffen am 27. Mai über die Neubesetzung der EU- Kommission verständigen. Dabei sollen die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten EU-Parlament berücksichtigt werden, ohne dass es dafür bislang eine klare Regelung gibt. Schulz und der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Jean-Claude Juncker, trafen am Donnerstag in ihrem ersten TV-Duell aufeinander. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wie es in der nationalen "Demokratie" der europäischen Zentralmacht, dem Parteienstaatsystem der Bundesrepublik Deutschland, der Fall ist, trifft auch in der europäischen "Demokratie", dem Parteienstaat-system der "Europäischen Union", die Entscheidung darüber, was die im Wahlergebnis zum Ausdruck kommende "demokratische Mehrheit" bzw. was der darin zum Ausdruck gebrachte "Volkswille" ist, das machthabende sozialdemokratische Politbüro. Auf der nationalen Ebene ist es ein Politbüro von Parteiführern, auf der europäischen Ebene ist es ein Politbüro von Staatsführern. So eine "Demokratie" wollen wir nicht. ←
Sonntag, der 11. Mai 2014
Anfang Längeres Zitat Sind wir noch eine Demokratie, oder sind wir eine Oligarchie, in der nur wenige Reiche noch das Sagen haben?“ Die Frage von Bernard Sanders kam nicht überraschend. Der parteilose Senator aus Vermont ist im amerikanischen Kongress der Linksaußen. Ungewöhnlich ist die Antwort, die Janet Yellen, die Vorsitzende der Notenbank Federal Reserve, vor wenigen Tagen in einer Anhörung gab. „All diese Statistiken über die Ungleichheit, die Sie zitieren, beunruhigen mich sehr“, sagte Yellen, sich weit von ihrer geldpolitischen Aufgabe entfernend. Die Ungleichheit könne dazu beitragen, dass unterschiedliche Gruppen nicht in gleichem Maße an der Demokratie partizipierten und die soziale Stabilität beeinträchtigen. Yellens Reaktion zeigt, wie sehr die Ungleichheit in Amerika mittlerweile die öffentlichen Debatten bewegt.
Nun hat der französische Ökonom Thomas Piketty mit seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ in Amerika unerwartete Verkaufserfolge erzielt ...
... Der 42-jährige Piketty hat sich durch viel gelobte historische Datenanalysen zur Einkommensverteilung einen Namen gemacht, oft in Zusammenarbeit mit anderen Ökonomen. Das Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ erweitert diese Arbeiten. Seine Geschichte geht grob vereinfacht wie folgt: Wenn die Rendite auf Kapital größer ist als die Wachstumsrate der realen Wirtschaft, konzentriert sich das Kapital zunehmend in der Hand weniger Familien. Diese Kapitalkonzentration wurde nur durch die Weltkriege unterbrochen. Heute ist die Ungleichheit ähnlich hoch wie vor hundert Jahren und es könnte noch schlimmer kommen. „Schlimmer“ heißt für Piketty, dass die Gefahr einer oligarchischen Gesellschaft, der Herrschaft weniger Reicher, zunehme.
Zentraler Widerspruch des Kapitalismus sei, dass die Vermögen sich immer mehr konzentrierten und Unternehmer zu Rentiers würden. Reine Arbeit reiche in solchen Gesellschaften der Erben nicht mehr, um an die Spitze aufzusteigen. Das widerspricht dem amerikanischen Traum des Aufstiegs vom Tellerwäscher zum Millionär. In Amerika richtet sich Pikettys Kritik dabei vor allem auf die hohen Gehälter von Managern und Bankern sowie Händlern an der Wall Street, die durch ihre Produktivität nicht gedeckt seien.
Je länger die Aufregung um Piketty dauert, desto mehr Kritik findet sein Buch. Manche Ökonomen bezweifeln theoretisch und empirisch die von ihm behaupteten Gesetzmäßigkeiten. Andere betonen, dass seine historischen Daten bei weitem nicht alle der Aussagen decken. Über Jahrzehnte war in Ländern wie Frankreich oder Großbritannien die Rendite höher als die Wachstumsrate, aber die Vermögenskonzentration änderte sich kaum. Mehrere Kritiker verweisen darauf, dass die in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegene Entlohnung des Kapitals weitgehend in der höheren Bewertung von Immobilien gründe. Damit wird deutlich, dass gerade in den Vereinigten Staaten auch die Mittelschicht mit ihren Eigenheimen von der höheren Kapitalrendite profitiert. Wenn Land und nicht Produktionskapital ausschlaggebend ist, kann Pikettys Werk zudem nur schwer als Beleg für die Macht von Maschinen über menschliche Arbeit herangezogen werden.
Selbst in der linksliberalen Zeitung „New York Times“ wird kritisiert, dass Piketty die Menschen zu sehr in Gruppen oder Klassen einteile und ihm der Blick auf individuelle Leistungen verlorengehe. Vor allem geht ihm damit der Blick auf die Einkommensmobilität in Amerika verloren. Die Ungleichheit, gemessen am Abstand der höchsten und der niedrigsten Einkommen, stieg zwar in den vergangenen Jahrzehnten. Es sind aber weit überwiegend nicht dieselben Menschen, die ganz oben oder ganz unten stehen ... Ende Längeres Zitat