Censeo → Wir sind zutiefst beeindruckt von der Hingabe und dem Engagement der Sozialdemokraten Putin und Gabriel für die "Rechtskultur" bzw. "die Vorherrschaft des Rechts gegenüber der Stärke". Die beiden werden bei ihrem vertraulichen Gespräch doch nicht die Sicherheit der deutsch-russischen Gasgeschäfte vergessen haben? ←
Anfang Längeres Zitat ... Kornblum [der langjährige amerikanische Spitzendiplomat und frühere Botschafter in Bonn, John Kornblum] ist bisher nie durch seine Naivität aufgefallen. So agierte er in den Debatten über den NSA-Skandal als besonnener Vertreter einer Großmacht, der den Gesprächsfaden zu seinen Verbündeten nicht abreißen lassen will. Großmächte spionieren, so Kornblum, was jetzt sogar Frau Ashton weiß. Aber gestern Abend wurde der Spitzendiplomat unvermutet zu einem Vertreter der modernen Zivilgesellschaft, der von Interessen und Machtkalkülen noch nie etwas gehört haben will, aber dafür den Helden der Zivilgesellschaft namens Edward Snowden als Verräter vor Gericht stellen will. Die EU und die NATO wollten nur das Gute. Kornblum sagte das tatsächlich. Das Handelsabkommen der EU mit der Ukraine habe schließlich die „Freiheit bringen“ wollen. Er konnte sich den Widerstand Russlands lediglich mit deren Rückständigkeit erklären.
Letztlich bemühte sich Kornblum um einen Beweis: Nämlich jedes Interesse Russlands an der Zukunft seines Nachbarn Ukraine zu delegitimieren und Russland als eine irrationale Macht zu diskreditieren. Was ihm nicht aufgefallen ist: Selbst mit der kommunistischen Nomenklatura in der früheren Sowjetunion ist man nicht auf diese Weise umgesprungen. Vielmehr hat man jenseits aller ideologischen und moralischen Differenzen die Sowjetunion als Verhandlungspartner ernst genommen. Ansonsten wäre die Welt übrigens in einem Atomkrieg untergegangen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Kornelius mit der Überschrift "Krim-Krise / Putins Weltbild aus der Vergangenheit" (07.03.2014):
Anfang Längeres Zitat Mit Abstand betrachtet wirkt die Eskalation durch und durch orchestriert. Als das Krim-Parlament am Donnerstag das Abspaltungs-Referendum beschloss und die Duma in Moskau nahezu gleichzeitig die Gesetzgebung zur Aufnahme des Territoriums in Aussicht stellte, muss jedem Gutgläubigen klar geworden sein: Provokation und Eskalation folgen einem Plan. Und niemand kann sicher sein, dass der Plan mit der Abspaltung der Krim erfüllt sein wird.
Besonders die Länder des Baltikums, aber auch die Polen, die Ungarn, die Tschechen und natürlich die Georgier in Russlands Süden erfüllt dieser Revisionismus mit Angst. EU-Europa hat bisher unzureichend darauf geantwortet. Amerika scheint weit weg zu sein. Immerhin einigten sich die EU-Oberen jetzt darauf, dass sie die Annektierung der Krim nicht akzeptieren werden.
Sie stellen ein Sanktionsmodell in Stufen in Aussicht. Das ist gut und wird seine Wirkung erst noch entfalten. Aber Putin wird das nicht beeindrucken. Die Sorge um die Wirksamkeit der Sanktionen und die eigene Verletzbarkeit quälen die Europäer derart authentisch, dass der instinktbegabte Putin die Angst schon von Weitem wittert.
... Wie also begegnet man einem Mann aus dem 19. oder 20. Jahrhundert? Am besten mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts ... Die New York Times schreibt: "Ein kluger Putin würde für eine Mitgliedschaft Russlands in der EU kämpfen. Nicht gegen ein Assoziationsabkommen der Ukraine."
... Europa muss sich treu bleiben: Putins Botschaft von Stärke und Abgrenzung passt nicht in diese Zeit. Die Ukraine strebt mehrheitlich gen Westen, weil die EU für die Werte des 21. Jahrhunderts steht. Eine Abspaltung der Krim führt in die Vergangenheit. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das sozialdemokratische Gebilde "Europäische Union" repräsentiert nicht das Gute, es repräsentiert das Böse. Bedauerlicherweise versteht eine gewisse fehlgeleitete Denkschule der US-Politik nicht, wie sehr das Putin-Rußland bereits "Mitglied" dieses Gebildes ist, welch einen unverzichtbaren Beitrag das Putin-Rußland bereits für das Funktionieren dieses Gebildes leistet.
Es ist ein Fehler amerikanischer Politik, die sozialdemokratische Staats-klasse Europas in ihrem Projekt der Europäischen Union zu bestärken. Dieses falsche Denken kann auf lange Sicht nur in negativer Weise auf Amerika zurückwirken.
Die "Europäische Union" kann ihren eigenen Völkern keine "Freiheit bringen", und daher kann sie auch der Ukraine keine "Freiheit bringen". Die EU ist ein schurkischer Bluff, aber keine Freiheitshoffnung. Die EU ist eine wehrlose, abhängige, philosophisch halt- und orientierungslose Quelle potenziellen politischen-sozialen Chaos´ und apokalyptischer Kataklysmen. Die durch den Euro hervorgerufenen politisch-sozialen Verwerfungen und die jetzige Ukraine-Krise sind erst Vorboten des Kommenden.
Eine EU unter Einschluß von Putin-Rußland soll ein geo-strategischer Vorteil für Amerika sein? - Das ist eine verhängnisvolle Fehlkalkulation. Was nicht gut ist für die europäischen Völker, ist nicht gut für die Welt und damit auch nicht gut für Amerika. Die EU ist nicht gut für die europäischen Völker, nicht gut für die Welt und damit auch nicht gut für Amerika.
Es wird Zeit, daß die amerikanische Politik die Gefahren einer den europäischen Völkern aufgezwungenen EU anerkennt und sich ihnen stellt. Es wird Zeit, die Trägheit, Oberflächlichkeit, Ungenauigkeit, Nachlässigkeit, Indifferenz, Inkonsequenz des Denkens in Bezug auf die EU zu beenden. Es wird Zeit, sich der Wahrheit zu stellen, daß die sozialdemokratische EU ein katastrophales politisches Leitbild ist.
Die jetzige Entrüstung der EU-Staatsklasse über Putins Aggression gegen die Ukraine muß richtig verstanden werden; sie ist nicht nur halbherzig, sie ist heuchlerisch. Sie dient nur der Beschwichtigung der natürlichen Gerechtigkeits- und Freiheitsinstinkte der Bevölkerung bis zu dem Punkt, wo die strategische Partnerschaft zwischen den herrschenden Gesinnungs-genossen im EU-Europa und in Rußland routinemäßig fortgesetzt werden kann.
Putins Geistesverfassung unterscheidet sich in nichts von der der EU-Staatsklasse. Putin ist nur mächtiger, und er weiß, daß er mächtig bleiben muß, wenn sein sozialdemokratisches Europa eine Zukunft haben soll. Damit handelt er ganz im Sinne der EU-Staatsklasse. Für die Mitgliedschaft in der EU muß Putin nicht kämpfen, die bekommt er auf dem silbernen Tablett gereicht, wenn die Umstände es erlauben.
Das Letzte, wovor sich Putin fürchten muß, ist eine Ächtung seiner Methoden durch die EU-Machthaber. Putin verteigt sein Reich mit derselben Verlogenheit und denselben staatlichen Gewaltmitteln wie die Eurokraten das ihre. Wo die EU-Polizeiherrschaft ihre Fakten schafft, da schafft Putin die seinen. Wo die EU-Polizeiherrschafft der europäischen Bevölkerung ihre Wahlentscheidungen stiehlt, da stiehlt Putin den Ukrainern ihre Revolution. Wo die EU in Griechenland oder in Italien die "richtigen" Leute an die Regierung bringt, da bringt Putin auf der Krim die "richtigen" Leute an die Regierung.
Die EU-Sozialdemokraten und Putin haben sich gesucht und gefunden. Amerika, aufwachen! ←
Anfang Längeres Zitat Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nach dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen auch die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, wenn es um den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe, sagte Papier der "Welt am Sonntag".
Karlsruhe habe die Anforderungen an die Zulässigkeit von Sperrklauseln speziell für das EU-Parlament verschärft. "Legte man diese Anforderungen auch bei Bundestags- und Landtagswahlen zugrunde, wären auch nationale Fünf-Prozent-Klauseln infrage zu stellen", warnte Papier.
Das Gericht hatte die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen Ende Februar ersatzlos gestrichen. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, entschieden die Richter. Kleine Parteien rechnen sich bei der Europawahl im Mai nun größere Chancen aus.
Papier kritisierte die Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl scharf. Er halte das Karlsruher Urteil "weder im Ergebnis noch in der Begründung für richtig", sagte er. "Wie man die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für zulässig erachten kann, die Drei-Prozent-Klausel bei Europawahlen aber nicht, leuchtet mir nicht ein."
In einem Interview der "Welt" schlug Papier vor, die Verfassung zu ändern, um "klare Verhältnisse zu schaffen". Bisher lege das Grundgesetz nur fest, dass die Wahlen zum Bundestag allgemein, unmittelbar, geheim, gleich und frei seien. Speziell die Gleichheit der Wahl sei ein relativ vager Begriff, der vom Bundesverfassungsgericht im Laufe seiner Rechtsprechung unterschiedlich interpretiert worden sei. Papier forderte: "Wir sollten Fragen nach dem Wahlsystem einschließlich der Sperrklauseln nicht dem einfachen Gesetzgeber überlassen."
Der frühere Gerichtspräsident regte an, solche Präzisierungen auf die Wahl zum Europäischen Parlament auszudehnen: "Mit einer Grundgesetzänderung ließe sich auch die Drei-Prozent-Hürde wieder einführen." Ende Längeres Zitat
Censeo → Die einzig maßgebende Anforderung, die an ein Parlament zu stellen ist, ist: daß seine Mitglieder Volksvertreter sind.
Nicht maßgeblich sind etwa Dinge wie:
• "Funktions- und Arbeitsfähigkeit" - dafür müssen die Volksvertreter selber sorgen; das ist nicht Angelegenheit von Richtern oder sonstwie selbsternannten Ordnungshütern.
• "antagonistische Profilierung" - ob es im Parlament Antagonismus gibt oder Konsens ist Sache der Volksvertreter; mal mag es das eine, mal das andere sein.
"Volksvertreter" - das sind Personen, die durch demokratische Wahl zur Vertretung des Volkes berufen sind; Parteifunktionäre auf Parteilisten sind keine Volksvertreter.
Eine demokratische Wahl ist eine Mehrheitsentscheidung des Volkes zwischen verschiedenen Kandidaten. ←
Montag, der 10. März 2014
Mittwoch, der 12. März 2014
Anfang Längeres Zitat ... die Führungsriege der Union [Kreisverband der Stuttgarter CDU] gab zuletzt ein uneinheitliches Bild ab: Der homosexuelle Vorsitzende Stefan Kaufmann spricht sich dafür aus, dass Themen wie Homo-, Bi- und Transsexualität im Schulunterricht intensiver und fächerübergreifend behandelt werden. Er kämpft bei jeder sich bietenden Gelegenheit für mehr Toleranz, etwa bei der Demonstration der Bildungsplanbefürworter am ersten Märzwochenende, während sein Stellvertreter Carl-Christian Hausmann als Mitglied der Vereinigungskirche den traditionellen Familienbegriff hoch hält. Er sorgte zuletzt mit seiner Rede bei den Bildungsplangegnern für Aufsehen.
Nun haben der liberale und der konservative Flügel im Kreisvorstand zueinander gefunden, und auch Stefan Walter vom Evangelischen Arbeitskreis trage die Stellungnahme mit, sagte Pressesprecherin Elisabeth Schick-Ebert. Gemeinsam ist ihnen nun die Kritik an der grün-roten Landesregierung, die dem im Bildungsplan 2015 formulierten Thema „sexuelle Vielfalt“ zu große Bedeutung beimesse. Das Vorgehen sei unsensibel und wenig hilfreich. Die Union fordert deshalb Grün-Rot auf, den Komplex zu überarbeiten.
... Die Formulierung „Sexuelle Vielfalt“ in dem vorliegenden Arbeitspapier hält die CDU außerdem für unglücklich gewählt, „weil hier der Eindruck entstehen kann, Schülerinnen und Schüler könnten aus einem Angebot sexueller Ausrichtungen frei wählen“. Hier sei seitens des Kultusministeriums „mehr Sensibilität gegenüber der Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen sowie mehr Formulierungssicherheit zu erwarten“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Interview mit der Überschrift "Interview zum S-21-Protest / «Kuhn zeigt eine seltsame Distanzierung»" (12.03.2014):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Streit um den Ort der Montagsdemonstrationen haben sich die Stuttgarter Grünen, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Fahrgastverband Pro Bahn aus dem Aktionsbündnis gegen S 21 verabschiedet. Ist der Rückzug der vier namhaften Gruppen der Anfang vom Ende des Protests gegen den Tiefbahnhhof? Dazu nehmen Eisenhart von Loeper und Norbert Bongartz, die Sprecher des Bündnisses, Stellung. Und sie erklären, warum sie weiter davon überzeugt sind, dass Stuttgart 21 nicht kommen wird.
... STUTTGARTER ZEITUNG: Sie verfolgen weiterhin das Ziel, das Bahnprojekt zu stoppen. Bisher sind Klagen gegen Stuttgart 21 aber auf allen juristischen Ebenen gescheitert. Wie realistisch schätzen Sie die Erfolgsaussichten weiterer Klagen ein?
LOEPER: Das sehe ich anders. Immerhin hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Verfahren um das zweite Bürgerbegehren, bei dem es um die Frage der Mischfinanzierung ging, unseren Anträgen zwar nicht recht gegeben, aber eine Berufung gegen das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Dieses Verfahren läuft noch. Zudem gibt es keine rechtskräftige Gesamtgenehmigung des Projekts, sondern nur verschiedene Teilgenehmigungen.
STUTTGARTER ZEITUNG: Es gibt aber auch kein rechtskräftiges Urteil, das den Bau von S 21 untersagt. Glauben Sie trotzdem, das Projekt stoppen zu können?
BONGARTZ: Ja, wir glauben, dass wir dazu beitragen können. Den entscheidenden Rechtsfragen haben sich die Gerichte ja noch gar nicht gestellt.
LOEPER: Der herausragende Hebel ist, dass die Geschäftsgrundlage für das Projekt entfallen ist, für das Bahn, Land, Stadt und Region einen Vertrag abgeschlossen haben. Dies thematisieren wir mit dem Bürgerbegehren Storno 21. Die Bahn hat im Dezember 2012 selbst Kostensteigerungen von mindestens 2,3 Milliarden Euro anerkannt, von denen sie schon viel früher gewusst, aber die Projektpartner und die Öffentlichkeit nicht informiert hat. Durch diesen Vertrauensbruch ist die Geschäftsgrundlage und damit die Vertragsbasis weggefallen. Die Bahn will das Geld von den Projektpartnern, die wollen nicht zahlen. Deshalb ist der Weiterbau eine Reise ins Niemandsland, weil niemand weiß, wer die Mehrkosten tragen wird. Für mich ergibt sich aus den eingestandenen Kostensteigerungen direkt ein Kündigungsrecht der Stadt ...
STUTTGARTER ZEITUNG: ... aber die Projektpartner Stadt, Land und Region wollen gar nicht kündigen ...
LOEPER: Genau deshalb machen wir das Bürgerbegehren. Wir sind auf einer, auch in Bezug auf den Volksentscheid, neuen finanziellen Grundlage angekommen. Dann lasst uns doch entscheiden: Weiterbau oder Ausstieg – dann hätte das Projekt eine Legitimation oder die Stadt steigt aus und die Bahn müsste entscheiden, ob sie für das jetzt schon unwirtschaftliche Projekt alle weiteren Mehrkosten auch noch trägt.
BONGARTZ: Und wenn der Dominostein Stadt fällt, dann hat auch die Landesregierung ein großes Problem.
STUTTGARTER ZEITUNG: Voraussetzung wäre ein Bürgerentscheid, der vom Gemeinderat aber abgelehnt wird.
LOEPER: Das erwarten wir auch, und dann gehen wir vors Verwaltungsgericht, um die Zulassung durchzusetzen. Das Gericht muss dann nur entscheiden, ob die Stadt wegen weggebrochener Finanzierung und Vertrauensbruch der Bahn kündigen darf.
BONGARTZ: Das Gericht muss nicht politisch entscheiden, sondern nur auf Grundlage von Fakten, die die Bahn ja selber zugegeben hat. Da gibt es weniger Interpretationsspielräume.
Der Käs ist nicht gegessen, und er stinkt.
STUTTGARTER ZEITUNG: Sie haben parallel auch noch das Bürgerbegehren wegen des Leistungsrückbaus laufen. Wenn Sie damit wieder nicht durchkommen werden, entdecken Sie dann ein weiteres Thema für das x-te Bürgerbegehren?
LOEPER: Wenn über die Fragen der Mischfinanzierung, der Kostenerhöhung und der Leistungsfähigkeit entschieden ist, sind starke Argumente vom Tisch.
STUTTGARTER ZEITUNG: Gleichzeitig schreiten die Arbeiten für S 21 voran. Welcher Richter wird dann noch das Projekt stoppen?
LOEPER: Meine Erfahrung ist in der Tat, dass Gerichte vor Ort sich damit schwer tun. Je höher die Instanz ist, desto größer ist aber der Freimut, die Kontrollfunktion ernsthaft wahrzunehmen. Deshalb ist es falsch zu sagen, dr Käs isch gässe ...
STUTTGARTER ZEITUNG: ... wie es der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerne sagt ...
BONGARTZ: Der Käs ist nicht gegessen, und er stinkt. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wo die Deutschen - wie alle Völker - von Volksvertretern regiert werden sollten, werden die Insassen der Bundesrepublik Deutschland von Volksprovokateuren eines absurden politischen Systems (Parteienstaat-system) verhöhnt und schikaniert. ←
Freitag, der 14. März 2014
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vor massiven Konsequenzen gewarnt, wenn es in der Ukraine-Krise nicht einlenken sollte. Bei einer Annexion der Krim und einer Destabilisierung der Ostukraine werde sich nicht nur das Verhältnis der EU und der G7-Staaten zu Russland grundlegend ändern. „Nein, dann schadet dies nicht zuletzt, davon bin ich ganz fest überzeugt, massiv auch Russland, und zwar wirtschaftlich und politisch“, sagte Merkel. Alle im Bundestag vertretenen Parteien kritisierten das russische Vorgehen scharf, auch die Linkspartei, die allerdings dem Westen falsches Vorgehen in der Krise vorhielt.
Merkel wiederholte in ihrer Regierungserklärung den dreifachen Ansatz der Europäer in der Krise: Die EU wolle Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen, der Ukraine helfen und drittens schrittweise Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn die Führung in Moskau nicht einlenke. Sie warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, er versuche, mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen.
Dies sei zum Scheitern verurteilt, da in einer globalisierten Welt die gegenseitigen Abhängigkeiten viel größer seien als früher. „Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt“, sagte Merkel im Bundestag. „Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.“ Wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur „eine Katastrophe für die Ukraine“. Dies würde von den Nachbarstaaten Russlands als Bedrohung empfunden, veränderte das Verhältnis Moskaus zur EU als Ganzes und schadete nicht zuletzt „ganz massiv auch Russland. Und zwar ökonomisch wie politisch.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Kornelius mit der Überschrift "Krim-Besetzung / Putin dreht das Rad zurück" (13.03.2014):
Anfang Längeres Zitat Die Krise um die Ukraine hat einen seltsamen Überbietungswettbewerb in Sachen Realismus ausgelöst. Hätte man es also wissen müssen, dass die Assoziierungsgespräche mit der Ukraine (immerhin seit 2009) in diesem Desaster münden? Geht die EU naiv mit ihren Nachbarn um? Gebietet der Realismus nicht den Respekt vor Einflusszonen? Ein merkwürdiges Weltbild entfaltet sich bei all jenen Fürsprechern Putins, die Europa die Verantwortung für die Eskalation zuschieben. Die These ist beliebt: Die Besetzung der Krim sei das, fast schon folgerichtige, Manöver einer eingekreisten Großmacht, die seit 1989 verschiedene Phasen der Demütigung durchlaufen musste. Genug sei nun genug. Wer sich diese Version und damit Putins Weltbild zu eigen macht, ignoriert bemerkenswerte Jahre der Weltgeschichte, für die die Europäische Union 2012 nicht ganz zu Unrecht den Friedensnobelpreis bekommen hat. Dieser Preis belohnte ein System, das ein friedliches Zusammenleben von Völkern durch Recht und wachsenden Wohlstand ermöglicht. Dieses System ist so attraktiv, dass sich ihm seit 1989 gleich 17 Staaten angeschlossen haben und viele andere auf eine Mitgliedschaft warten. Bei allen Problemen der EU: Ihre Kernbotschaft ist zutiefst attraktiv. ... Freilich: Offenbar sind viele bereit, für einen höheren Realismus Russland gegenüber die Werte der westlichen Institutionen zu opfern. Selbst ein Ur-Europäer wie Helmut Kohl teilt sibyllinisch mit, dass es wohl an Sensibilität gegenüber Putin gemangelt habe ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Das sozialdemokratische Gebilde "Europäische Union" ist in hohem Maße mitverantwortlich für die krisenhafte Situation, die durch Putins aggressiven Übergriff auf die Ukraine entstanden ist.
Einen Wunsch des ukranischen Volkes nach Zugehörigkeit zur EU als Sache der ukrainischen Revolution zu deuten ist falsch. Daß die EU und ihre Propaganda die Auflehnung der Ukrainer gegen die russische Fremdherrschaft als eine Wirkung ihres politischen "Modells" und ihrer "Attraktivität" vereinnahmen, liegt in der Natur der Dinge. Es ist aber anzunehmen, daß die Ukrainer sich nicht von den Sophismen der sozialdemokratischen Herrschaft über Westeuropa haben leiten lassen, sondern einfach ihrem natürlichen Freiheitsdrang, wie er der Menschheit universell zu eigen ist, gefolgt sind.
Das Bestreben der EU ist es, diesen Freiheitsdrang eben nicht zur Geltung kommen zu lassen. Die EU hat kein Interesse an autonomen Volksbe-wegungen, sie fürchtet sich vor dem freien Willen des Volkes. Das EU-"Modell" beruht auf Kontrolle und Manipulation des Volkes.
Die Verantwortung der EU für die russische Aggression gegen die Ukraine liegt in ihrem Sosein als reaktionäre sozialdemokratische Herrschaft. Als solche stellt sie eine konkludente Einladung bzw. ein konkludentes Angebot an Rußland dar, eine Schutz- und Vormachtfunktion für die gesamteuro-päische sozialdemokratische Herrschaft auszuüben. In der Konsequenz dieser unausgesprochenen Einladung hat Putin sich die Krim gegriffen, was dem doppelten Zweck dienen soll: Unterdrückung der Freiheitsbewegung des ukrainischen Volkes und Demonstration der Stärke Rußlands. Beides liegt auch im Interesse der EU.
Die EU ist zufrieden mit den durch die russische Aggression gegen die Ukraine geschaffenen Fakten und ist Putin dankbar dafür. Alle Protest-bekundungen und Sanktiondrohungen gegen Rußland sind heuchlerisch, verlogen und verräterisch.
Das sozialdemokratische Projekt "Europäische Union" braucht die Unter-drückung des Volkswillens der Europäer und ein starkes und mächtiges Rußland. Die "strategische Partnerschaft" mit Rußland dient beidem. In ihrer jetzigen Form ist die EU ein in jeder Hinsicht defizitäres politisch-strategisches Gebilde, das keine eigene Tragfähigkeit, keine selbsttragende Kraft besitzt. Eine nachhaltige Zukunft als sozialdemokratische Gegenmacht zu den Vereinigten Staaten bzw. generell zum Lager der Freiheit - nur darin liegt die ganze pathologische Räson der EU - kann sich die europäische Staatsklasse nur versprechen durch die konsequente Weiterentwicklung der EU zu einer cäsaristisch geführten totalitär-bürokratischen Zentralherrschaft unter Einschluß Rußlands.
Für die EU ist wichtig: Rußland darf keine Schwäche zeigen. Ohne den tragenden Pfeiler Rußland ist die EU verloren. In der real-faktischen Legitimierung der russischen Vorherrschaft in Europa liegt die Verantwortung der EU für die Aggressionen Rußlands gegen seine Nachbarn in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. ←
Samstag, der 15. März 2014
Anfang Längeres Zitat Der Minister stellte ... eine Vereinbarung mit der Schweiz zur Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. „Der automatische Informationsaustausch wird kommen“, sagte Schäuble. „Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren.“ Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Bankgeheimnis ist ein Bürgerrecht, ein Abwehrrecht gegen den Staat. Wenn und wo Globalisierung und Digitalisierung den Bürgerrechten im Wege stehen, ist der Weg für die Bürgerrechte freizumachen. Das Verschwinden des Bankgeheimnisses, genauer gesagt: die Abschaffung des Bankgeheimnisses durch den Staat, bedeutet eine Einschränkung der Freiheit, eine Abnahme der Legitimität der Staatsklasse, eine Verschärfung des Klassengegensatzes zwischen Staatsklasse und Zivilbevölkerung, eine Zunahme der revolutionären Explosivität der Gesellschaft. ←
Montag, der 17. März 2014
Anfang Längeres Zitat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die sofortige Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine gefordert. Zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister sagte er, die geplanten Sanktionen der EU sollten „in Russland klar verstanden“ werden. Es sei aber wichtig, „eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte“, zu verhindern. Die Beobachtermission der OSZE solle mit den Schwerpunkten auf der Ostukraine und Südukraine tätig werden, „um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert“.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert schlug auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsident Wladimir Putin vor, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Anzahl Beobachter insbesondere in die Ostukraine zu entsenden.
Russland erklärte hingegen nach dem Ausgang des Referendums, den „Wunsch der Krim-Bevölkerung zu respektieren“. In einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama verwies Putin auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. Nach Angaben der Regierung in Moskau sagte Putin zudem, die neue ukrainische Führung tue nichts gegen „ultranationalistische und radikale Gruppierungen, die die Lage destabilisieren und friedliche Bürger terrorisieren“.
Obama bekräftigte, dass Amerika und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden. Die Abstimmung verletze die Verfassung der Ukraine und habe unter Druck einer russischen Militärintervention stattgefunden, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses. Er signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit der EU. Eine diplomatische Lösung sei nicht möglich, solange russische Truppen weiter auf ukrainischem Gebiet stünden.
Russland hat nach den Worten des Gesandten der Russischen Botschaft in Berlin kein Interesse an einer offenen Konfrontation mit dem Westen. „Wir sind gegen den Kalten Krieg, da entstünde großer Schaden für ganz Europa und die Welt“, sagte Oleg Krasnizkij am Montag im „Deutschlandfunk“. Russland sei ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Die von der EU wegen des Konflikts um die Krim angedrohten Sanktionen würden in Russland als kontraproduktiv für die Suche nach einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine gesehen, sagte Krasnizkij. Die EU, die Vereinigten Staaten und Russland müssten im Gespräch bleiben und weiter nach einer diplomatischen Lösung suchen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Daniel Brössler mit der Überschrift "Reaktion der EU auf Krim-Referendum / Diplomatische Quarantäne statt G-8-Routine" (17.03.2014):
Anfang Längeres Zitat Zu den Talenten Putins hat es immer gehört, den Westen mit seinen eigenen Worten zu foppen. So entkernte er die Demokratie und füllte sie mit seiner autoritären Herrschaft. Und so bemüht er nun auf der Krim das Selbstbestimmungsrecht der Völker, obwohl doch nur sein Wille geschieht. Von einem Referendum in Tschetschenien ist jedenfalls noch nichts bekannt.
Putins Interesse wird es sein, seinen Bruch des Völkerrechts möglichst bald als akzeptiert oder zumindest widerwillig hingenommen erscheinen zu lassen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Krim-Krise / Bundesregierung überlässt RWE-Gas den Russen" (17.03.2014):
Anfang Längeres Zitat Die Regierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz bei ausländischen Übernahmen deutscher Firmen unter bestimmten Voraussetzungen ihr Veto einlegen, etwa wenn ein Investor mehr als 25 Prozent der Anteile erwirbt. Dies gilt aber nur, wenn die "strategische Infrastruktur" oder die "öffentliche Sicherheit" gefährdet sind. Gabriels Sprecherin betonte aber, man befürchte durch einen möglichen Dea-Verkauf keinerlei Einschränkungen der Versorgungssicherheit.
Allerdings besitzt RWE-Dea Explorationslizenzen und Förderaktivitäten in einer Vielzahl von Ländern, darunter Norwegen, Großbritannien, Libyen, Ägypten sowie Trinidad und Tobago, die nun alle an den von Russland kontrollierten Fonds übergehen sollen. Die strategische Option eines deutschen Rückgriffs auf nicht-russische Gas- und Ölvorkommen wird dadurch schwieriger.
Schon der Verkauf großer deutscher Erdgasspeicher und Handelsaktivitäten der BASF-Tochter Wintershall an die russische Gazprom war in der vergangenen Woche für die Bundesregierung kein Thema. Ende Längeres Zitat
Censeo → Von einer "Spaltung Europas", von der der Freiheitsverräter Steinmeier spricht, kann gar keine Rede sein. Europa war, ist und bleibt vereint unter sozialdemokratischer Knechtschaft.
Die allgemeine Labilität, Bürgerkriegsgefährlichkeit, Rechtlosigkeit, Unord-nung, Unberechenbarkeit der sozialdemokratisch-politischen Manipulations-architektur vom Atlantik bis zum Ural ist mit der Ukraine/Krim-"Krise" nur in ein akuteres Stadium eingetreten, hat nur einen höheren Manifestationsgrad angenommen.
Übrigens läßt die ganze Inszenierung und das ganze Handling der Ukraine/Krim-"Krise" von seiten Moskaus schon eine bemerkenswerte Versiertheit in sozialdemokratischer Polit-Operativmethodik erkennen. Die deutschen Lehrmeister werden es mit Befriedigung registriert haben. ←
Mittwoch, der 19. März 2014
Anfang Längeres Zitat ... Während Putín gestern Abend den Tag der „Wiedervereinigung mit der Krim“ feiert, wie der russische Journalist Vladimir Kondratiev den Zuschauern erläuterte, diskutiert der Westen die Frage, ob die Osterweiterung der NATO nach 1990 ein Fehler gewesen sein könnte. So wies Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken in Bundestag, auf den Bruch der gegenüber der damaligen Sowjetunion gegebenen Versprechen zum Verzicht auf diese Expansion nach Osten hin. Dieses Argument wird immer im Kontext legitimer russischer Sicherheitsinteressen diskutiert ...
... Die Expansionsstrategie der EU und der NATO ist definitiv zu Ende, weil sie gegenüber Kiew nicht die Bündnisverpflichtungen eingehen wollen, die sie etwa im Baltikum mit guten Gründen eingegangen sind. Der Westen könnte an diesem zusätzlichen Verlust der Ostukraine somit nichts ändern ...
... Teltschik [Horst Teltschik, ehedem außenpolitischer Berater Helmut Kohls] wies auch auf den Wandel in Russland hin. Das autokratische Regiment Putins unterscheide sich von dem zu Zeiten der Sowjetunion wie „Tag und Nacht“. Er machte auch der Bundeskanzlerin den Vorwurf, diese Differenz in den vergangenen Jahren nicht „kommuniziert“ zu haben. Tatsächlich war im Westen eine Atmosphäre entstanden, die Russland nur noch aus der Perspektive seiner Missstände betrachtete. Darin drückte sich jene Ignoranz gegenüber Russland aus, die Gysi gut formulierte. Der Westen habe seit 1990 kein Verhältnis zu Russland entwickelt. Als ehemalige Supermacht wurde sie politisch wie ein gestürzter Riese bemitleidet (und weitgehend ignoriert), um aber gleichzeitig diesen Riesen mit seinen Wertvorstellungen zu traktieren ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Expansion von NATO und EU Richtung Rußland war nicht eine Expansion liberal-demokratischer westlicher Werte, sondern eine Expansion des Sozialdemokratismus unter der Maske liberal-demokratischer westlicher Werte. Das hat Putin sehr gut verstanden. Und es ist sicher nicht gut bei ihm angekommen, daß die Völker Westeuropas von ihren sozialdemokratischen Herrschern verraten, für dumm verkauft und ausgeplündert werden, während die Putin vorhalten, er trete westliche Werte mit Füßen.
Und er hat sich vielleicht gesagt, warum sollte denn die Atommacht Rußland vor einer Horde ahnungs-, orientierung- und wehrloser EU-Staatsdarsteller, die sich als die ultimativen moralischen Instanzen der Weltgeschichte aufspielen, in Wahrheit aber nichts als abgefeimte Lügner und Betrüger sind, zurückweichen. Wenn euer Spiel Lüge und Betrug ist, mag sich Putin gesagt haben, das ist auch mein Spiel; ich kann sogar ein viel stärkerer Sozialdemokrat sein, als ihr sozialdemokratischen Polizeikommandeure Westeuropas, die ihr meine Intelligenz beleidigt.
Putin will dem westeuropäischen sozialdemokratischen Staatsschurkentum gar nichts wegnehmen, und er will sie auch gar nicht dominieren; er will nur als einer unter Gleichen von ihnen für voll genommen werden und dazugehören. Seine Aggression gegen die Ukraine bzw. Annexion der Krim ist wahrscheinlich weniger Ausdruck imperialer Expansionsgelüste; sie hat eigentlich eher den Charakter einer Botschaft an das westeuropäische sozialdemokratische Staatsschurkentum: wollt ihr denn nicht verstehen? Ich bin eurer würdig. Ich bin auf eurer Seite. Ich bin stark. Ihr könnt auf mich bauen. ←
Samstag, der 22. März 2014
Anfang Längeres Zitat ... Der Anschluss der Krim an Russland erscheint in Putins Rede an mehreren Stellen wie ein lange gehegter Traum, wie die Heilung einer schmerzenden Wunde.
Vor diesem Hintergrund muss Putin freilich erklären, weshalb er selbst bisher nicht versucht hatte, die „Wiedervereinigung“ zu erreichen. Die Erklärung: Russlands Friedfertigkeit und Gutmütigkeit. „Doch bei all dem haben wir natürlich darauf gezählt, dass die Ukraine unser guter Nachbar sein wird.“ Doch es sei anders gekommen: „Ein ums andere Mal wurde versucht, die Russen ihrer historischen Erinnerung und mit der Zeit auch ihrer Muttersprache zu berauben, sie zu einem Objekt der zwangsweisen Assimilierung zu machen.“ Diese Aussage ist Unsinn – Putin wiederholt auch hier die Propaganda der russischen Staatsmedien, so wie auch mit der Behauptung, in der Ukraine seien heute Anhänger Hitlers an der Macht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Günter Bannas mit der Überschrift "Deutschlands Russland-Politik / Krim-Krise schweißt große Koalition zusammen" (20.03.2014):
Anfang Längeres Zitat Mit einem einheitlichen Dreiklang sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag aufgetreten ...
Vor allem Kauder und Oppermann schienen ihr politisches Zusammenwirken dokumentieren zu wollen. Oppermann lobte den Kurs der Bundeskanzlerin. Kauder bezog sich in seiner eigenen Rede vielfach und zustimmend auf seinen Kollegen.
... Merkels Regierungserklärung bezog sich auf das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, das am Donnerstagnachmittag in Brüssel begann. Die Vorfälle in der Ukraine zeigten, wie verletzlich der Frieden in Europa sei. Sie würdigte den europäischen Einigungsprozess mit dem Hinweis, die EU-Länder seien „zu ihrem Glück vereint“. Das russische Vorgehen erfordere nun weitere Sanktionen. Die Einreiseverbote und Kontensperrungen könnten ausgeweitet werden. Russland sei in seinem Vorgehen international isoliert.
... Kauder und Oppermann traten als Tandem auf – beide Merkel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier wegen ihres „besonnenen“ Agierens unterstützend und lobend. Der SPD-Fraktionsvorsitzende rief, erstmals seit dem zweiten Weltkrieg würden staatliche Grenzen „eigenmächtig“ verschoben.
Als Haltung seiner Fraktion fügte Oppermann die Mahnung an: „Dieser Konflikt darf nicht weiter eskalieren.“ Doch die „Putin-Doktrin“, überall, wo Russen lebten, seien russische Interessen betroffen, verheiße „nichts Gutes“. Gleichwohl: „Es darf keinen Automatismus zu einer Sanktionsspirale geben.“ Unter dem Beifall Kauders rief Oppermann entsprechende Äußerungen Gysis aufnehmend, Anti-Semiten und Rechtsextremisten dürften in der ukrainischen Regierung „keinen Platz“ haben ...
Auch hierzu klatschte Kauder Beifall. Der wiederum versicherte in seiner eigenen Rede: „Wir haben gelernt, dass Konflikte nicht mehr militärisch zu lösen sind.“ Kauder rief, Oppermann habe mit seinen Mahnungen an die Regierung in Kiew „völlig recht“. Diese müsse demokratischen und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Richard Herzinger mit der Überschrift "Krim-Krise / Die Nato treibt Russland in die Enge – eine Mär" (20.03.2014):
Anfang Längeres Zitat Die Situation änderte sich ... grundlegend, als die Sowjetunion 1991 zu existieren aufhörte. Mit dem Bekenntnis Russlands zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft fiel die ideologische Frontstellung zum Westen weg, und es galt, die Beziehungen zueinander neu zu gestalten.
In diesem Kontext redefinierte sich die Nato im Sinne auch ziviler Aufgabenstellungen. Entsprechend abwegig ist die Vorstellung, die Integration der neuen osteuropäischen Demokratien in die Nato habe sich gegen Russland gerichtet.
Eher schon schien es in dieser Perspektive logisch, dass Russland selbst eines Tages in das Bündnis eintreten könnte. Damals war nicht voraus-zusehen, dass Wladimir Putin Jahre später erklären würde, das Verschwinden der Sowjetunion sei die "größte Tragödie des 20. Jahrhunderts".
Nur aber wenn man die Sicherheitsinteressen Russlands weiterhin nach der imperialen Logik der Sowjetunion betrachtet, kann man die Nato-Osterweiterung der 90er-Jahre als aggressiven Akt gegenüber Moskau betrachten. Sie diente vielmehr in erster Linie der Heranführung der neuen Demokratien an die Standards Westeuropas – und damit als eine Art Fitnessprogramm zur Vorbereitung auf ihren schließlichen Eintritt in die EU.
Der 1999 beschlossene Membership Action Plan (MAP), dessen Prozedere jeder Beitrittskandidat zur Nato durchlaufen muss, sieht die Implementation von Grundwerten in den betreffenden Ländern vor. Dazu gehören das Bekenntnis, innere ethnische und äußere Streitigkeiten friedlich zu lösen, die Verpflichtung auf Rechtsstaat und Menschenrechte sowie die Gewährleistung demokratischer Kontrolle der Streitkräfte.
Die Nato-Erweiterung diente so der Absicherung der osteuropäischen Demokratien vor Rückfällen in autoritäre Strukturen und aggressiven Nationalismus – und schuf damit auch für Russland Sicherheit vor eventuellen revanchistischen Gelüsten im "neuen" Europa.
Dieselbe Intention lag 2008 dem Vorhaben der USA zugrunde, Georgien und die Ukraine in das MAP-Programm der Nato aufzunehmen. Hätte dies stattgefunden, wären beide Staaten in einen Prozess der Institutionalisierung rechtsstaatlicher Strukturen eingebunden worden, der auch die Sicherung des friedlichen Miteinanders ethnischer Gruppen beinhaltete.
Doch Putin hatte zu diesem Zeitpunkt längst beschlossen, die ehemaligen Sowjetrepubliken so weit wie möglich wieder der Vorherrschaft Moskaus zu unterwerfen – dieses Mal unter der Vorgabe einer "Eurasischen Union".
Weit davon entfernt, Russland konfrontativ in die Enge treiben zu wollen, ließ der Westen aus Rücksicht auf die massiven russischen Vorbehalte 2008 die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato sein und speiste beide Länder mit der vagen Aussicht auf einen späteren Beitritt ab. Die treibende Kraft dieses Rückziehers war die EU, allen voran Deutschland. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frank Lübberding mit der Überschrift "TV-Kritik: Maybrit Illner / Die Gefahr eines Krieges ist real" (21.03.2014):
Anfang Längeres Zitat ... Er [Hans-Dietrich Genscher, ehedem BRD-Außenminister] brachte ... eine wichtige Definition von Europa in die Diskussion ein. Es sei „keineswegs mit der EU gleichzusetzen“, und es gäbe durchaus Staaten, die nicht zur EU, aber zu Europa gehörten. Das sind etwa Norwegen oder die Schweiz, die aber weder Territorialansprüche gegenüber Nachbarn haben, noch ihre demokratische Verfassungsordnung von der Mitgliedschaft in der EU abhängig machen. Das ist ein Aspekt, der in der bisherigen Diskussion immer noch unter dem Tisch fällt. Nur wäre dort nicht die Zukunft Osteuropas zu finden? Ihnen „eine Perspektive zu bieten“ (Genscher), selbst ohne Mitgliedschaft in der EU? Für Genscher beginnt Osteuropa an der heutigen Ostgrenze der EU. Er hält zudem nichts davon, den „Riesen“ Russland vor die europäische Tür zu setzen. Grinin [russischer Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin] nahm das alte Wort von Michail Gorbatschow auf, der in den Umbruchzeiten von 1989 vom „gemeinsamen europäischen Haus“ gesprochen hatte. Genscher war selbstkritisch genug, um das Scheitern der Bemühungen einzuräumen, diesem Haus eine funktionsfähige Struktur zu geben.
... kann Russland kein Interesse an einer weiteren Destabilisierung der Lage in der Ukraine haben. Die Voraussetzung formulierte Schulz [Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD)] in einer Frage an Botschafter Grinin. Es betraf nicht die Forderung, die Annexion der Krim rückgängig zu machen, obwohl das die Krise ausgelöst hatte: “Ist die russische Föderation bereit zu sagen: Wir werden in keinem anderen Land so einen Schritt machen?“ Grinin blieb in seiner Antwort so ambivalent, wie Putin in seiner Rede am Dienstag. Die sogenannte „Wiedervereinigung“ sei eine Art „Glück im Unglück“ gewesen. Es war somit die Folge unvorhersehbarer Umstände gewesen, also nicht das Ergebnis einer kühl kalkulierten langfristigen Strategie ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Daniel Brössler mit der Überschrift "Krim-Krise / Wieder geht ein Riss durch Europa" (21.03.2014):
Anfang Längeres Zitat Russland und die EU haben am Freitag eine scharfe Trennlinie durch Europa gezogen. Während Präsident Wladimir Putin in Moskau das Gesetz zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation unterschrieb, besiegelte die EU den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. "Das ist der erste Schritt zu unserem wichtigsten Ziel, der vollen EU-Mitgliedschaft", sagte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk.
... Beim EU-Gipfel in Brüssel diskutierten die Staats- und Regierungschefs über die Folgen eines möglichen Wirtschaftskrieges. Nur falls Russland "weitere Schritte" zur Destabilisierung der Ukraine unternimmt, will auch die Europäische Union Wirtschaftssanktionen verhängen. Die EU-Kommission soll, unterstützt von den EU-Staaten, Vorschläge unterbreiten, was das für Sanktionen sein könnten. Nichts könne hier ausgeschlossen werden ...
... Mit den Gipfelbeschlüssen zur Ukraine und zu Russland ist die strategische Partnerschaft, auf die die Europäische Union und Russland bis vor Kurzem hingearbeitet hatten, vorläufig passé. Sie markieren das Ende einer Ära, in der die Konfrontation zwischen West und Osten überwunden zu sein schien. Die Staats-und Regierungschefs sagten einen für Juni geplanten EU-Russland-Gipfel in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi ab. Zunächst soll es auch keine bilateralen Gipfeltreffen mit Russland mehr geben. Betroffen davon sind auch die ursprünglich für April in Leipzig geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Ukraine/Krim-Krise ist wie die Euro-Krise eine Krise der sozialdemokratischen Herrschaft und Ideologie in Europa. Um das zu verstehen muß man die beteiligten politischen Kräfte identifizieren: 1. die sozialdemokratische Staatsklasse Westeuropas (EU-Regime), 2. die cäsa-ristisch-sozialdemokratische Führung Rußlands (Putin-Regime), 3. das ukrai-nische Volk, 4. die übrigen Völker Europas einschließlich des russischen. Mit diesen Akteuren sind auch die wahren politischen Konfliktlinien definiert.
Was hat die Krise ausgelöst? Was war das ausschlaggebende Moment für Putins Annexion der Krim? - Wiederherstellung des sowjetischen Imperiums unter dem Namen "Eurasische Union"? Schutz der Russen auf der Krim vor einer faschistischen Machtergreifung in Kiew? Verteidigung gegen eine strategische Ostexpansion des Westens zu Lasten Rußlands?
Alle diese in der Diskussion befindlichen, mehr oder weniger spekulativen theoretischen Gründe sind keine überzeugenden Erklärungen für den plötzlichen Tabubruch einer gewaltsamen Grenzveränderung. Die wahre Erklärung liegt in der Psychologie, der Machtlogik und dem Klassenkampf sozialdemokratischer Herrschaft.
Was war geschehen?
Putin hatte das Janukowitsch-Regime gezwungen, von dem unterschriftsreifen Assoziierungsabkommen mit der EU zurückzutreten. Das ukrainische Volk nahm das zum Anlaß, gegen das Janukowitsch-Regime aufzustehen. Das EU-, das Putin- und das Janukowitsch-Regime versuchten nun, das ukrainische Volk mit dem konterrevolutionären Hinhalteabkommen vom 21. Februar zu hintergehen und es in seinem Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung zu beirren. Das ukrainische Volk und sein Parlament aber ließen sich nicht hintergehen und beirren. Sie erteilen dem Hinhalteabkommen eine Abfuhr und verjagten den moskauer Quisling Janukowitsch. Damit hatte das ukrainische Volk sich der vereinten Kontrolle der Staatsklassen Westeuropas und Rußlands entzogen und autonom seinen Willen demonstriert und durchgesetzt. Mit diesem Sieg des autonomen Volkswillens der Ukrainer über den Willen der vereinten westeuropäisch-russischen Staatsklasse war für Putin die rote Linie überschritten. Dieses Ereignis löste seine aggressive Reaktion, den Griff nach der Krim und die verleumderische Denunziationskampagne gegen die ukrainische Revolution, aus; das war der Beginn der eigentlichen Krise.
Eine sozialdemokratische Krise ist es nun aber nicht deshalb, weil Putin mit dem Raub der Krim und der Destabilisierung der Ukraine dem ukrainischen Volk die Revolution gestohlen und seine Freiheitsträume zerstört hat. Ganz im Gegenteil. Freiheit und Selbstbestimmung des Volkes zu vereiteln ist ein genuines und ursozialdemokratisches politisches Anliegen. Mit der Erstickung des Freiheitswillens der Ukrainer hat Putin ganz im Sinne auch der westeuropäischen sozialdemokratischen Staatsklasse gehandelt.
Nicht im Sinne der westeuropäischen Sozialdemokraten war es hingegen, ohne Absprache mit ihnen eigenmächtig die staatlichen Grenzen in Europa neu zu ziehen. Denn die Grenzen sind eine Sache, die nicht das Volks-, sondern das Staatsklasseninteresse berührt. Das Staatsklasseninteresse liegt darin, im Klassenkampf zwischen Staatsklasse und Zivilbevölkerung die Oberhand zu behalten. Die Stabilität und Sicherheit der Staatsklassen-herrschaft über das Volk aber wird durch eine so gravierende Veränderung des Status Quo, wie sie eine selbstherrliche Grenzveränderung darstellt, aufs Äußerste gefährdet. Das verübeln die westeuropäischen Sozialdemokraten nun Putin sehr. Daher die Empörungsaufwallungen, die sich aus ernsten Besorgnissen und Befürchtungen speisen. Das Grundvertrauen in den Zusammenhalt der internationalen sozialdemokratischen Staatsklasse und in die Verläßlichkeit des Eigeninteresses an der Machtsicherung und am Erhalt des Machtbesitzstandes ist erschüttert.
Wladimir Putin ist ein europäischer Sozialdemokrat. Sein Ausblick auf den Menschen und die Gesellschaft gleicht dem der führenden Staatsfunktionäre Westeuropas. Seine leitenden Antriebskräfte sind Ressentiments gegen alles Bürgerliche, Machtstreben um der Macht willen, Unterdrückung aller freiheitlichen Regungen des Volkes mit staatlicher Gewalt. Wie alle Sozialdemokraten hat er keine eigenen strategischen Pläne sondern will nur auf der Staatsschiene Karriere machen.
Nicht mehr als ein sozialdemokratischer Karrierereflex war nun auch sein Raub der Krim. Daran war nichts Strategisches, es war eine spontane Regung, eine situationbedingte Wutreaktion auf den revolutionären Sturz seiner Marionette Janukowitsch, den er nur als das subversive Werk seiner arroganten (im Nachkriegseuropa zu Repräsentanten des "Westens" arrivierten) EU-Staatsgenossen zu begreifen in der Lage ist, die ihn mit ihren verlogenen politisch-moralischen Vorhaltungen schon seit Langem wie den schwer erziehbaren Lümmel von der Hinterbank behandeln.
Nun hat er ihnen nicht nur gezeigt, daß auch er das Handwerk sozialdemokratischen Polit-Verrats versteht, sondern ihnen auch zur Besinnung gebracht, daß er viel mächtiger und strategisch viel besser aufgestellt ist als sie. Damit hat er neue Fakten in Europa geschaffen: er hat die geographisch-politische Landkarte verändert, und - was schwerer wiegt - er hat seine EU-Gesinnungsgenossen und sich selbst vor neue, grundlegende Entscheidungen von großer Tragweite gestellt.
Die Frage ist jetzt: Bleibt Putin Sozialdemokrat oder wählt er das ideologische Ketzertum in welcher Ausformung auch immer? Kommt es zu einer prinzipiellen ideologischen Gegnerschaft zwischen EU und Rußland oder ist die Krise nur ein begrenzter, gewissermaßen dialektischer Rückschlag auf dem bisherigen Weg hin zur cäsaro-sozialdemokratischen Zentralherrschaft vom Atlantik bis zum Ural.
Prognose: Die Staatsklassen der EU und Rußlands werden sich vorläufig wieder zusammenraufen und den immer gefährlicher werdenden Marsch in die paneuropäisch-sozialdemokratische Völkerknechtschaft konsequent fortset-zen. In ihrer bornierten ideologischen Selbstgewißheit sind sie dagegen sprechenden Argumenten und Tatsachen nicht zugänglich. Ausschlaggebend ist am Ende, daß sie ihre Seelen an den - übrigens nicht nur anti-liberalen sondern auch anti-christlichen - Chiliasmus des sozialdemokratischen Geschichtsprojekts verkauft haben.
An dieser Entwicklung etwas ändern kann nur die Kraft des Volkes selbst. Einstweilen aber wird den Völkern Europas durch ihre jeweiligen Staatsklassen propagandistisch massiv Sand in die Augen gestreut, um davon abzulenken, daß es sich bei der Krise um eine reine Staatsklassen-Auseinandersetzung handelt, die nicht nur am Interesse des Volkes an Freiheit, Demokratie und Recht vorbeigeht, sondern dieses Interesse verrät. ←
Anfang Längeres Zitat Im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders muss der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden, wie das Gericht in einem an diesem Dienstag verkündeten Urteil entschied. Zudem dürfen Politiker bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitglieder des Fernsehrates „keinen bestimmenden Einfluss“ mehr ausüben. Auf einen staatsnahen Vertreter in den Aufsichtsgremien müssten mindestens zwei nicht dem Staat zuzurechnende Mitglieder kommen.
Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, verwies zur Begründung auf die im Grundgesetz verankerte freie Berichterstattung der Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk „darf nicht zum Staatsfunk werden“, sondern müsse die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen „facettenreich widerspiegeln“, sagte Kirchhof. Die Vorgaben des Gerichts müssen bis zum 30. Juni 2015 umgesetzt werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Wolfgang Janisch mit der Überschrift "Urteil zum ZDF-Staatvertrag / Kampfansage ans Politbüro" (25. März 2014):
Anfang Längeres Zitat Zwar hatten die Verteidiger der bisherigen Strukturen damit argumentiert, man dürfe nicht alle Politikvertreter über einen Kamm scheren - weil beispielsweise die Länder durchaus unterschiedliche Positionen verträten. Das Gericht sah dieses treuherzige Argument freilich von der Wirklichkeit widerlegt. Denn die Sitzungen des Fernsehrates werden maßgeb-lich von zwei - nach Union und SPD sortierten - "Freundeskreisen" vorstrukturiert. Der Erste Senat hat nun gerade die Existenz dieser Freun-deskreise als Beleg für die "Prägekraft staatlicher und dabei insbesondere parteipolitisch gegliederter Kommunikationsstrukturen" genommen. Gerade weil sich die Parteipolitik in diesen informellen Runden bündele, die in keinem Gesetz stehen, müsse der Politanteil "konsequent begrenzt werden".
Und das ist noch nicht alles. Auch in den anderen - "staatsfernen" - Gruppen des Fernsehrats wird das Urteil die Politpräsenz verringern. Denn ein Teil der Sitze im Fernsehrat ist entweder bestimmten Verbänden vorbehalten wie dem Olympischen Sportbund, den Naturschützern oder dem Bund der Vertriebenen. Oder er wird an Vertreter "gesellschaftlich relevanter Bereiche" vergeben, aus Wissenschaft und Kultur, Familienarbeit und Verbraucher-schutz. Sitze, die bisher ebenfalls gern an Politiker vergeben werden - im aktuellen Fernsehrat finden sich in diesen Reihen derzeit fünf Parlamentarier - Ex-Politiker wie Reinhard Klimmt noch nicht einmal mitgezählt. Nach dem Urteil werden auch sie das Gremium verlassen müssen: Regierungsmitglieder, Parlamentarier, politische Beamte oder leitende Wahlbeamte - sie alle sind von der Bestellung als "staatsferne Mitglieder" auszuschließen, schreibt das Gericht.
Doch die Verfassungsrichter wollen nicht nur die Kopfzahl der Politiker in den Gremien verringern. Sie wollen einen fundamentalen Kulturwandel durchsetzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll wieder stärker zu dem werden, was er ohnehin immer sein sollte: zu einer gesamtgesellschaftlichen Veranstaltung. Die Rundfunkfreiheit im Grundgesetz sei auf eine Sicherung inhaltlicher Vielfalt angelegt, "wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann". Deshalb müssten in den Aufsichtsgremien "Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens" erfasst werden. Mit anderen Worten: Das Gericht will die Zeiten der Politbüros im ZDF beenden.
Dazu dient eine ganze Reihe flankierender Vorgaben, die den politischen Einfluss zurückdrängen und für mehr Transparenz sorgen sollen. Wichtigstes Beispiel: Bisher wurden die sechzehn Vertreter der "gesellschaftlich relevanten Bereiche" letztlich von den Ministerpräsidenten ausgewählt. Karlsruhe hat dieses widersprüchliches Auswahlverfahren - der Staat bestimmt die staats-fernen Vertreter - nun kurzerhand untersagt. Zudem sollen die Mitglieder in den Aufsichtsgremien künftig von etwaigen Weisungen unabhängig sein. Abberufungen sind laut Gericht nur aus "wichtigem Grund" möglich. Erkennbares Ziel dieser Vorgaben: Die Mitglieder der Aufsichtsgremien sollen sich der Vielfalt des Rundfunkprogramms verpflichtet sehen - und nicht den politischen Zielen ihrer Entsendeorganisationen.
Die Länder haben nun bis zum 30. Juni 2015 Zeit, eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Die große Frage, die sich nun stellt: Reicht die Drittelquote wirklich aus, um den Einfluss der Politik zurückzudrängen? Einer, der daran zweifelt, ist Andreas Paulus, er sitzt ebenfalls im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. In einer abweichenden Meinung tritt er für eine deutlich rigidere Lösung ein: Es sei eine "weitgehende Freiheit der Aufsichtsgremien von Vertretern des Staates" erforderlich, um die Kontrollorgane des ZDF vom staatlichen Einfluss zu emanzipieren. Ende Längeres Zitat
Censeo → Das Urteil ist Augenwischerei. Es ist zwar tendenziell - gegen einen anmaßenden, bedrohlichen, schädlichen, gemeingefährlichen, wuchernden Staat - richtig, läuft aber im wesentlichen nur auf eine kosmetische Korrektur und Umetikettierung des bestehenden Zustandes hinaus.
Mit diesen "öffentlich-rechtlichen" Medien bleibt die Propaganda des Polizei-staats unversehrt. So behalten die Parteienstaat-Schurken die Kontrolle.
Der Aufbau des sozialdemokratischen Totalitarismus geht weiter. Das sozialdemokratische Gehirn ist bei der Usurpation der Macht nicht auf Rückwärtsgang programmiert.
Wenn sie feststellen, daß sie mit der Schleich- und Salamitaktik bei der Herstellung der sozialdemokratisch-zentralistischen Diktatur nicht mehr richtig weiterkommen, machen die Schurken bei der nächsten Staatsstreich-Aktion ("Verfassungsänderung") Nägel mit Köpfen.
Eine 80%-Mehrheit in der "Volksvertretung" hält nichts und niemand auf. ←
Anfang Längeres Zitat Manche Vorschriften brauchen etwas länger für den Durchbruch. Seit seinem Inkrafttreten steht in Artikel 94 Grundgesetz, die Verfassungsrichter würden "je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt". Nun, 64 Jahre und zehn Monate später, hat sich die große Koalition darauf geeinigt, dass acht der sechzehn Richter fortan tatsächlich "vom Bundestage" gewählt werden sollen. Und zwar vom Plenum und nicht, wie bisher, von einem nicht öffentlich tagenden Ausschuss aus zwölf Abgeord-neten. Der demokratische Makel wird getilgt.
Man mag darüber rätseln, warum die Reform ausgerechnet in eine Zeit anhaltender Spannungen zwischen Karlsruhe und Berlin fällt - angestoßen von Norbert Lammert, einem Dauerkritiker des Gerichts. Jedenfalls ist der Schritt überfällig. Nicht nur, weil endlich umgesetzt wird, was wörtlich so im Grundgesetz steht.
Dem mächtigen Gericht wird es guttun, wenn es durch die Gesamtheit der gewählten Volksvertreter legitimiert wird. Denn das Bürgergericht, wie es sich selbst gern umschreibt, ist in Wahrheit weit entrückt vom Votum der Wähler. Die Wahl durch das Bundestags-Plenum stärkt das demokratische Rückgrat des Gerichts. Auch gegen die Kritiker aus Berlin.
Gelingen wird die Reform freilich nur, wenn die Koalition bei ihrer bisherigen Linie bleibt: beim Verzicht auf eine öffentliche Anhörung der Kandidaten im Plenum. Gewiss, seit jeher löst die Richterwahl wegen ihrer Intransparenz verfassungsrechtliches Unbehagen aus. Die Kandidaten werden hinter verschlossenen Türen ausgesucht, und weil eine Zweidrittelmehrheit erforder-lich ist, gewähren sich die beiden großen Parteien wechselseitig Vorschlagsrechte für je die Hälfte der Posten. Man kann daran vieles kritisieren, aber man muss feststellen: Der Wahlmodus hat dem Gericht über die Jahrzehnte gute, mitunter herausragende und meist unabhängige Richter beschert. Parteischranzen waren seltene Ausnahmen - und blieben wirkungslos.
Eine Kandidatenkür in öffentlicher Bundestagsdebatte wäre der Tod des Bundesverfassungsgerichts in seiner jetzigen Form. Das parlamentarische Kreuzverhör wäre der Masterplan, um das Gericht politisch aufzuladen - ein Gericht, das seine gesamte Autorität aus seiner Politikferne bezieht.
Man stelle sich vor, ein kommender Richter würde von einem CSU-Abgeordneten zum Länderfinanzausgleich einvernommen: Jeder bayernfreund-liche Zungenschlag des Kandidaten riefe eine Blockadefront vom Saarland bis nach Mecklenburg-Vorpommern auf den Plan.
Deshalb ist eine moderate Reform der richtige Weg. Entscheidend für die Qualität der Rechtsprechung ist ohnehin vor allem die Zusammensetzung der Senate, genauer: die richtige Mischung aus Wissenschaftlern und Praktikern, gewürzt durch den einen oder anderen Ex-Politiker. Dass sie durch den gesamten Bundestag gewählt werden, ist dann zwar ein eher symbolischer Akt. Aber manchmal bedeutet Symbolik viel in der Demokratie. Ende Längeres Zitat
Censeo → Da kann sich das deutsche Volk aber glücklich schätzen, daß die Wahl seiner Verfassungsrichter endlich auch verfassungsgemäß erfolgt. ;-)
Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob die "Richter" von einem "nicht öffentlich tagenden Ausschuss aus zwölf Abgeordneten" des Bundestages, in dem Schwarz und Rot sich die Posten Fifty-Fifty teilen, oder "vom Bundes-tage" gekürt werden. Was dabei herauskommt ist immer die Justiz einer sozialdemokratischen Kaderherrschaft. ←
Anfang Längeres Zitat ... Gleich am Anfang der Sendung neigte sich die Stimmung schon so gegen die Beamten, dass sie fast Mitleids-Bekundungen aus dem Publikum bekommen hätten. Aber nur fast.
Wozu also überhaupt noch diskutieren? Weil Plasbergs Gäste am Ende trotzdem fast eine Einigung fanden. Und weil dabei deutlich wurde, mit was für schiefen Argumenten Deutschland über seine Staatsdiener streitet.
1. Beamte sitzen im Amt
... 2. Privilegien sind unverdient
... 3. Wer keine Beamten beschäftigt, privatisiert
... 4. Beamte können die Rente sanieren
... 5. Das Beamtentum macht Staatsstellen attraktiv
Ende Längeres Zitat
Censeo → "Fünf Mißverständnisse"? Es reicht, wenn wir eins verstehen: Beamte sind die gehorsamen und willigen Vollstrecker des sozialdemokrati-schen Parteienstaates.
Diener des Volkes sind sie nicht. ←
Sonntag, der 30. März 2014
Anfang Längeres Zitat ... bezeichnete Lawrow [Russlands Außenminister Sergej Lawrow] Forderungen an Moskau nach einer „Herausgabe“ der Halbinsel als „absolut aussichtslos“. „Nicht jeder ist mit der Entscheidung Russlands einverstanden, die Krim aufzunehmen, das ist uns klar“. Jedoch habe sich die „überwältigende Mehrheit“ der Krim-Bevölkerung in einem Referendum dafür ausgesprochen. Appelle etwa aus dem Westen, diesen Schritt rückgängig zu machen, seien aussichtslos, sagte Lawrow. Ende Längeres Zitat
Censeo → „aussichtslos“?
Wir akzeptieren nicht die Krim-"Aufnahme". Wir akzptieren nicht die EU. Wir akzeptieren nicht den Euro.
Die Krim-"Aufnahme" ist ein Symbol für die sozialdemokratische Herrschaft in Europa. Die EU ist ein Symbol für die sozialdemokratische Herrschaft in Europa. Der Euro ist ein Symbol für die sozialdemokratische Herrschaft in Europa.
Wir akzeptieren keine sozialdemokratische Herrschaft. Wir akzeptieren keine sozialdemokratische "Moral". Wir akzeptieren keine sozialdemokratische "Aufklärung". Wir akzeptieren keinen neuen "sozialdemokratischen Menschen".
Wir akzeptieren keinen Sozialdemokratismus.
Dienstag, der 08. April 2014
Anfang Längeres Zitat Die eingebrachten Gesetzentwürfe und öffentliche Vorschläge von Parlamentariern auf allen Ebenen übertreffen sich seit der Krim-Krise nach Ansicht von Beobachtern an Absurdität. Ende März wurde ein Entwurf ins russische Parlament eingebracht, der Verbreitung von "unzuverlässigen Informationen", die Ansehen der russische Armee sowie des russischen Imperiums, der Sowjetunion und Russlands schädigen würden.
Der Autor des Gesetzentwurfes, der Abgeordnete Oleg Michejew, erklärte die Notwendigkeit für seinen Vorstoß mit dem "Informationskrieg", der seit dem Beginn der Ereignisse in der Ukraine geführt werde. Es führe dazu, dass bei der heranwachsenden Generation "ein negatives Bild des Vaterlands geformt wird". Mit dem Gesetz wolle Michejew das verhindern.
Das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Freiheiten wird in Russland auch ideologisch begründet. Schließlich gehören Menschenrechte zu den Werten des Westens, von dem sich Russland immer stärker abgrenzen will.
Das russische Kulturministerium arbeitet derzeit an einem Projekt mit dem Titel "Grundlagen der staatlichen Kulturpolitik". Die wichtigste These soll lauten: "Russland ist nicht Europa". Das werde laut Autoren durch die ganze Geschichte des Landes und des russischen Volkes bestätigt. Man solle sich in Russland von den Prinzipien des Multikulturalismus und Toleranz abkehren. Die Verbreitung von "fremden Werten", unter anderem mit Mitteln der "Pseudokunst", führe zu psychischen Problemen in der Gesellschaft. Die Personen und Gruppen, deren Verhalten den russischen Kulturnormen widerspreche, dürfen keine staatliche Unterstützung bekommen.
In der Praxis scheinen diese Ideen schon umgesetzt zu werden. Am Montag teilte der angesehene russische Autor Grigori Rewsin mit, dass er vom Kulturminister wegen seiner kritischen Texte über die Krim-Annexion als Leiter des russischen Pavillons bei der Architektur-Biennale in Venedig gefeuert wurde. Zuvor war der Philosophie-Professor Andrej Subow für seine kritischen Äußerungen über die russische Krim-Politik aus dem Moskauer Institut für Internationale Beziehungen entlassen worden.
Subows Aussagen, so hieß es, liefen dem außenpolitischen Kurs Russlands zuwider, er kritisiere unbedacht und verantwortungslos den russischen Staat, was dem Lernprozess schade, teilte die Hochschule in einer offiziellen Erklärung mit.
Die aktuelle öffentliche Rhetorik in Russland lässt befürchten, dass es nicht die letzten Fälle sein werden. Auf dem Weg in die internationale Isolation versucht der Kreml, seine Anhänger am stärksten zu mobilisieren, und diejenigen, die mit dem Kurs nicht einverstanden sind, aus der Gesellschaft zu verbannen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Günter Bannas mit der Überschrift "Gerhard Schröder zum 70. / Wille zur Macht" (07.04.2014):
Anfang Längeres Zitat ... Wie wenige sonst offenbarte Schröder seinen Willen zur Macht. Er sprach schlecht über Parteifreunde. Er präsentierte sich als ganzer Kerl in einer von Männern dominierten Politik. Er liebte (und liebt) provokante Sprüche – zur Irritation von Freund und Feind. Über Lehrer: „Faule Säcke.“ Über Peter Struck: „Organisator des Mittelmaßes.“ Über die Grünen: „Mehr Fischer – weniger Trittin.“ Über Wladimir Putin: „Lupenreiner Demokrat.“ Und überhaupt: „Basta.“ ...
Manche Küchenpsychologen erklären Schröders Ehrgeiz und Aufstiegswillen mit seiner Herkunft. Die Mutter: Putzhilfe. Der Vater: Hilfsarbeiter, gefallen im Krieg. Volksschule, Lehre, Hilfsarbeiter auf dem Bau. „Acker“, hat er später erzählt, sei er von seinen Fußballfreunden genannt worden. Mit 20 machte er die mittlere Reife, mit 22 das Abitur. Es folgte das Studium der Rechtswissenschaften. Zweites Staatsexamen dann mit 32. Einer wie Schröder hatte keine Zeit, mit Altersgenossen protestierend auf der Straße herumzulaufen oder sich mit Studentenpolitik („Sit in“) zu befassen. Er ging zu den Jungsozialisten. Die lernten rasch seinen Willen zur Macht und sein instrumentelles Verhältnis zu politischen Positionen kennen und fürchten. Die einen fanden ihn „links“. Die anderen nannten ihn „rechts“. Das Parteiestablishment warf ihm „Charakterlosigkeit“ vor ... Ende Längeres Zitat
Censeo → "Russland ist nicht Europa"? Die Frage stellt sich: Was ist hier mit "Europa" gemeint.
Wir wollen das gar nicht ins Lächerliche ziehen oder in den Bereich der Phantasie verweisen: Wenn die Stoßrichtung der russischen Politik nicht gegen die Liberal-demokratische Welt sondern gegen das germanisch-sozialdemokratisch dominierte EU-Europa ginge, würde das ein völlig anderes Licht auf das Verhalten Moskaus werfen.
Dann hätten die Abwehrmaßnahmen gegen die sozialdemokratisch-ideolo-gische Wühlarbeit von EU-Agenturen in Rußland und Osteuropa sogar eine innere moralische Berechtigung.
Ehe wir daran glauben können, daß der Charakter der russischen Politik ein anti-sozialdemokratischer ist, brauchen wir aber deutliche Signale. Anzuer-kennen ist dabei, daß eine Trennung zwischen bzw. eine differenzierte Stellungnahme zu Freier Welt einerseits und sozialdemokratischem Herr-schaftsgebiet andererseits nicht einfach ist.
Nicht hilfreich ist es jedenfalls, freiheitliebende Menschen - Ukrainer nicht ausgenommen - und Sozialdemokraten über einen Kamm zu scheren und als Faschisten zu bezeichnen. Auch nicht hilfreich: sich einen ehemaligen sozialdemokratischen deutschen Regierungschefs als "Freund" zu kaufen.
Jede Art von Germano-Sozialdemokratismus ist in und an sich falsch - und zu bekämpfen überall auf der Welt. Wenn es das ist, was die russische Politik umtreibt, dann stimmt die Richtung. ←
Samstag, der 12. April 2014
Anfang Längeres Zitat ... lässt der Finanzminister [Wolfgang Schäuble, BRD-Finanzminister] das Kleinklein der Tagespolitik großzügig hinter sich, als er bei der Denkfabrik Council on Foreign Relations spricht ... langfristig, argumentiert Schäuble, könne Russlands Strategie keinen Erfolg haben. Weil sie schlicht nicht mehr in die Zeit passe.
Russland sei "in die Verhaltensmuster des vorigen Jahrhunderts" zurückgefallen, sagt der Minister am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Aber: "Russlands derzeitiger imperialer Moment wird genau das bleiben – ein Moment", meint Schäuble. Denn das Vorgehen stehe auf einem wackeligen Fundament. Es passe nicht mehr ins 21. Jahrhundert: "Globalisierung und Imperien passen nicht zueinander."
... In dieser Grundsatzrede ..., die ebenso gut ein Außenminister hätte halten können, lässt Schäuble durchblicken, für wie falsch er Russlands Vorgehen hält, für wie überlegen die Prinzipien des Westens.
Denn in einer globalisierten Welt, doziert der Minister, würden Konflikte anders ausgetragen als früher. Es komme nicht mehr nur auf harte Machtfaktoren an, womit unter anderem militärische Stärke gemeint sein dürfte. Stattdessen hätten "weiche Machtfaktoren" an Bedeutung gewonnen. "Und damit meine ich ein attraktives Gesellschaftsmodell, untermauert durch eine starke Wirtschaft", so der Minister.
In dieser Hinsicht aber, davon gibt er sich überzeugt, sei Russland dem Westen hoffnungslos unterlegen. Die Staaten der Europäischen Union lägen mit Blick auf die weichen Machtfaktoren weltweit vorne ... Ganz anders die Macht im Osten: "Russland bietet derzeit kein sehr attraktives Modell für Schwellenländer an", urteilt Schäuble. "Und Russlands Wirtschaft steht eher düster als gut da." Das Land sei mehr und mehr von seinen Rohstoffen abhängig, die Industrie befinde sich im Sinkflug. "Russlands Wirtschaft ist heute viel weniger diversifiziert als zu Zeiten der Sowjetunion."
Ein wenig erbauliches Bild von Putins Land, das der Minister da zeichnet. Folgt man seiner Argumentation, regiert der Kreml-Chef ein Reich, das für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schlecht gerüstet und gewisser-maßen dem Bedeutungsverlust geweiht ist. Um das zu kaschieren, greift Putin nach alten Handlungsmustern, die sich aber langfristig nicht durchsetzen würden.
Es ist eine entschieden prowestliche Rede, die Schäuble hält. Nicht ohne den Demokratien Europas und Nordamerikas weitere "Hausaufgaben" abzuverlangen. Die Europäer müssten sich bei den harten Machtfaktoren wie der Wirtschaftskraft verbessern, die USA dagegen bei den weichen, argumentiert er. Die Europäer machten sich Sorgen, dass die "weiche Macht" der Amerikaner aufgrund unilateraler Aktionen erodiere.
Die NSA-Affäre ändere zwar nichts an den gemeinsamen Werten auf beiden Seiten des Atlantiks, stellt er eingangs noch klar – um die US-Spionagepolitik dann doch mit deutlichen Worten zu kritisieren: "In Sachen Bürgerrechte und Datenschutz muss jeder auf der Welt dieselben Rechte genießen", fordert er. "Wenn die USA das nicht in die Praxis umsetzen, gehen sie das Risiko ein, weiche Macht zu verlieren, weil sie sich über andere stellen."
Die Krim-Krise interpretiert Schäuble als zweiten "Weckruf" – eine Aufforderung zum transatlantischen Schulterschluss. "Die transatlantische Partnerschaft braucht eine Renaissance – es gibt keine bessere Zeit dafür als jetzt." Ende Längeres Zitat
Censeo → Sich von Schäuble "Grundsatzreden" anzuhören ist Zeitver-schwendung, da irgendein originelles eigenständiges Denken nicht gegeben ist. Das ist alles nur mehr oder weniger verklausulierte "Europa"-Rechthaberei einer reaktionären Parteienstaatexistenz.
Die Ukraine/Krim-Krise hat der Welt die Verwundbarkeit und Schwäche des EU-Gebildes vor Augen geführt. Bei Schäuble hat sie offensichtlich ein Gefühl für die Opportunität von erneuerten Lippenbekenntnissen zur "transatlan-tischen Partnerschaft" ausgelöst.
Was Putin will - abgesehen von der Macht des russischen Präsidenten -, weiß keiner, nicht mal Putin selber. Daß Putin imperiale Absichten im Stil des 19. Jahrhunderts verfolgt ist zu bezweifeln. Die Frage ist eher: Will er Rußland ideologisch mit der EU verschmelzen und damit seinem "Freund" Schröder und der deutschen "Sozialdemokratie" folgen, oder will er das genaue Gegenteil, nämlich Rußland vor der Vereinnahmung durch den polizeistaatlich-bürokratischen Ökonomismus-Moloch der "Europäischen Union" bewahren ("Rußland ist nicht Europa").
Die Krim-Annexion ist sehr gut erklärbar aus dem Selbsthaßklima innerhalb des sozialdemokratischen Lagers - hier also innerhalb eines sozialdemo-kratischen Großeuropa vom Atlantik bis zum Ural. Das ist eigentlich die naheliegende und wahrscheinlichste Erklärung.
Welche Vorstellungen Putin auch immer von der Zukunft seines Volkes hat - wenn und soweit er es vor der EU-spezifischen, sozialdemokratischen kulturellen und ideologischen Falschheit, Schädlichkeit und Niedrigkeit schützen wollte, läge er richtig.
Daß die Zukunft der Menschheit der Globalisierung nach dem EU-"Modell" gehört ist Wunschdenken. Das ist eine Rechnung ohne den Freiheits- und Selbstbestimmungswillen der Völker.
Die zukünftige Staatenordnung wird nicht durch die Bedürfnisse einer effizienten Ökonomie ("die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts") sondern durch das Streben der Individuen und der individuellen Gemeinschaften nach Autonomie und Selbstverwaltung bestimmt. Das spricht eher für kleinere als für größere staatliche Gebilde.
Ökonomistische "Globalisierung" ist das Projekt des internationalen Staatsklasseninteresses. Die wird am Widerstand zunehmend selbstbewußter werdender Völker scheitern (ironischerweise gerade durch die digitale Globalisierung). Die eigentliche Modernitätstendenz unserer Zeit, die wahre politisch-kulturelle Progressivität, der entscheidende Klassenkampf in Gegenwart und Zukunft ist: Volk gegen Staat. ←
Donnerstag, der 24. April 2014
Anfang Längeres Zitat Einige der von russischen Medien am Wochenende verbreiteten Bilder aus der Ostukraine ähneln denen, die zu Beginn der Eskalation auf der Krim Ende Februar und Anfang März zu sehen waren. So zeigte das russische Staatsfernsehen am Sonntag einheitlich uniformierte und offenbar gut organisierte Bewaffnete in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, die als „Selbstverteidigungskräfte“ vorgestellt wurden – so wie die Einheiten, die auf Krim vor anderthalb Monaten innerhalb weniger Tage die Kontrolle übernahmen.
Slawjansk, das etwa 90 Kilometer von Donezk entfernt liegt, stand am Wochenende im Zentrum des Geschehens in der Ukraine: Bei der von Innenminister Arsen Awakow am Sonntag verkündeten „antiterroristischen Operation“ gegen die bewaffneten Separatisten, die dort alle Verwaltungsgebäude einschließlich des örtlichen Sitzes des Geheimdienstes besetzt hatten, gab es Tote und Verletzte. Slawjansk war indes nicht der einzige neue Brennpunkt: Auch aus mehreren anderen Städten in der Ostukraine wurde die Erstürmung öffentlicher Gebäude gemeldet.
Es war nicht das erste Wochenende der Gewalt, das die Ostukraine seit dem Sturz Präsident Janukowitschs im Februar erlebt. Schon wenige Tage nach dessen Flucht – und nur Stunden, nachdem sich Präsident Putin vom Parlament die Erlaubnis zu einem Einsatz der Armee in der Ukraine hatte geben lassen – endeten prorussische Demonstrationen in mehreren Gebietshauptstädten mit der Erstürmung von Verwaltungsgebäuden. Solche Szenen haben sich seither an den Wochenenden regelmäßig wiederholt. Bisher waren die Besetzer meist nur mit Knüppeln bewaffnet und äußerlich nicht von Schlägertrupps wie denen zu unterscheiden, die am Sonntag in Charkiw proukrainische Demonstranten angegriffen haben. Zudem hielten sie die Gebäude nie lange.
Seit einer Woche verändert sich dieses Bild: In Luhansk und Donezk halten die Besetzungen wichtiger Verwaltungsgebäude nun schon eine Woche an ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Konflikt in der Ostukraine / «Russland führt Krieg gegen die Ukraine»" (13.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Nach blutigen Zusammenstößen in der Ostukraine hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow die prorussischen Separatisten ultimativ zur Aufgabe aufgefordert. Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte Turtschinow am Sonntag in Kiew. Zugleich drohte er mit einem „groß angelegten Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden. Nach Angaben des Präsidialamtsleiters Sergej Paschinski gilt das Ultimatum bis 9 Uhr Ortszeit (8 Uhr MESZ).
Russland warnte die prowestliche Regierung in Kiew nachdrücklich vor einem Militäreinsatz gegen die Separatisten. Moskau sei „empört über den verbrecherischen Befehl“ von Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Außenamt in Moskau am Sonntag mit. Russland trete dafür ein, die Krise von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Weltsicherheitsrat untersuchen zu lassen. „Gerade vom Westen hängt es jetzt ab, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden.“
Turtschinow hatte Russland zuvor vorgeworfen, „Krieg“ gegen sein Land zu führen. „Es wurde Blut vergossen in dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt“,sagte Turtschinow am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Und: „Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt.“
Bei einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk waren am Sonntag nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet, sagte Innenminister Arsen Awakow. Erstmals hatte die prowestliche Führung in Kiew das Vorrücken von Spezialeinheiten befohlen, nachdem bewaffnete Gruppen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten.
... Das Außenministerium in Kiew warf der Führung in Moskau erneut vor, die Unruhen in der russisch geprägten Ostukraine mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. „Alle notwendigen konkreten Beweise der Mitwirkung der russischen Geheimdienste zum Aufruhr von Separatisten“ würden bei einem am Donnerstag in Genf geplanten Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgelegt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück und warnte vor einem gewaltsamen Eingreifen der Regierung in Kiew. Dieses würde das geplante Genfer Treffen gefährden. Die EU-Außenminister wollen sich am Montag in Luxemburg darüber abstimmen. Diplomaten sagten am Sonntag, die EU hoffe, dass aus den Genfer Gesprächen ein ständiges Gesprächsformat über die Entschärfung der Ukraine-Krise entsteht.
Die EU-Außenminister wollen zudem eine Milliardenhilfe für Kiew beschließen. Entscheidungen über eine Verschärfung bestehender Strafmaßnahmen gegen Moskau sind nach Angaben von Diplomaten ungewiss, die Einführung neuer umfassender Wirtschaftssanktionen ist nicht zu erwarten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Volker Zastrow mit der Überschrift "Russland / Alarm" (13.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Putin handelt in der Ukraine kriegerisch. Er ist auf fremdes Territorium einmarschiert. Er kujoniert das Land weiter. Er hat den angekündigten Abzug der Truppen von der Grenze nicht wahr gemacht. Er erpresst mit dem Gas. Seine Hilfstruppen destabilisieren die Ukraine, hantieren mit Kriegsfackeln. Russland betreibt gegenüber dem Nachbarstaat Ukraine eine Politik völkerrechtswidriger Aggression. Verantwortlich dafür ist nicht der Westen, sondern der Kreml. Und all das ist gefährlich, schon aus dem einfachen Grunde, dass Putin mit dieser Politik Erfolg hat. Niemand redet mehr davon, ihm die Beute wieder wegzunehmen. Und wer Erfolg mit etwas hat, macht weiter.
Das ist der Befund: Alarm. Weil das schwache Russland jetzt einen Erfolgspfad beschritten hat, der ihm seine entbehrte Stärke, seinen verlorenen Stolz zurück verspricht ... Wir haben es nicht mit einem atmosphärischen Problem zu tun, sondern mit einem sicherheitspolitischen. Sicherheitspolitische Risiken kann man mit atmosphärischen Mitteln nicht hinreichend begegnen. Sondern durch Rüstung. Die guten Jahre sind vorbei, der Westen muss aufrüsten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Russland und die Ukraine / Das sowjetische Erbe lockt" (13.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Was soll der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine? Will Moskau nur politischen Druck ausüben, oder bereitet es eine Intervention vor wie auf der Krim? Auf diese Frage gibt es noch keine Antwort; sie hängt von Entscheidungen ab, über die Präsident Putin den Rest der Welt im Unklaren lässt. Aber eine andere Frage lässt sich durchaus klären: Welchen Gewinn könnte sich Moskau davon versprechen, wenn seine Truppen in der Ukraine einrücken?
Natürlich könnte Moskau dann die Politik in der Ostukraine direkt bestimmen – sofern es die Lage unter Kontrolle bekäme. Die eroberten Gebiete würden Russland ein- oder angegliedert; die Grenze zu Europa verschöbe sich weiter nach Westen. Es gäbe aber auch handfeste wirtschaftliche Vorteile. Russland würde sich den kompletten Donbass einverleiben, das Stahl- und Kohlerevier im äußersten Osten, und die verarbeitenden Betriebe, die einen Gürtel um dieses Gebiet herum bilden.
Dort schlägt das industrielle Herz der Ukraine, der Rest des Landes ist durch Landwirtschaft geprägt. Vor allem zwei Sektoren sind für den Kreml von höchstem Interesse: die Weltraum- und Rüstungsindustrie. Diese Sektoren waren schon in sowjetischer Zeit sehr stark. Jeder zweite Panzer und jede zweite Interkontinentalrakete wurden in der Ostukraine gebaut. Trägerraketen für Weltraumfracht und Satelliten stammten von dort. Auf den Werften am Schwarzen Meer im Süden entstanden vierzig Prozent aller Kriegsschiffe. Als die Sowjetunion zerfiel, fanden sich 14 Prozent der Rüstungsunternehmen auf ukrainischem Boden wieder.
... In der Ostukraine sitzen hochspezialisierte Unternehmen, die Komponenten für russische Waffensysteme herstellen, diese warten und reparieren. Auf dem Rüstungssektor ist die Sowjetunion nie untergegangen, schließlich sind die Waffensysteme von damals weiter im Einsatz, Neuentwicklungen fußen auf sowjetischer Technik.
Und vor allem gilt: Die Produktion ist wie früher auf mehrere Standorte verteilt – jetzt eben in mehreren Staaten. Das war immer das oberste Organisationsprinzip der Sowjetindustrie. Russland hat sich nach 1991 nicht sonderlich bemüht, daran etwas zu ändern. Nach dem Zerfall der Sowjetunion galt die fortdauernde Zusammenarbeit im Rüstungssektor als ein Garant guter Beziehungen mit den nunmehr unabhängigen Staaten.
Im Fall der Ukraine geht dieses Kalkül aber nicht mehr auf. Ende März hat die Übergangsregierung in Kiew entschieden, die militärische Zusammenarbeit mit Russland zu beenden. „Ja, wir werden ökonomische Verluste erleiden“, schrieb der neu eingesetzte Chef der Rüstungsholding Ukroboronprom in einem Zeitungsbeitrag, „aber wenigstens werden wir nicht mehr den Feind aufrüsten.“
... Sollte der Kreml eine Intervention in der Ukraine ernsthaft erwägen, wäre der Zugriff auf den Rüstungs- und Weltraumsektor ein wichtiges Argument dafür. Natürlich könnte Moskau auch versuchen, die langjährige Kooperation vertraglich zu regeln – das läge im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse. Allerdings müsste es dann auf Entspannung setzen. Solange sich die Regierung in Kiew bedroht fühlt, wird es die Geschäfte unter Waffenbrüdern nicht mehr geben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Cathrin Kahlweit mit der Überschrift "Eskalation im Osten der Ukraine / Vom Bürgerkrieg zum Krieg" (13.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Nun herrscht Krieg in der Ostukraine. Man mag es Guerillakrieg nennen oder verdeckte Invasion. In Groß- und Kleinstädten des Donbass haben professionell agierende Trupps Verwaltungsgebäude, Polizeistationen, Geheimdienstbüros gestürmt.
Wer jetzt noch glaubt, dass hier allein unzufriedene ukrainische Einwohner ihrem Unmut über die neue Regierung und ihre schlechte Lage Luft machen, der sehe sich die Bilder an, die Kamerateams vom Sturm auf Kramatorsk oder Krasnij Liman gemacht haben: Soldaten ohne Hoheitsabzeichen rücken in Formation gegen verschreckte Polizisten vor, die Gebäude zu schützen versuchen. Wo es Gegenwehr gibt, wird geschossen; wer nicht flüchtet, wird mit Gewalt zur Seite geräumt. Das hat mit einer innerukrainischen Auseinandersetzung über lokale Autonomie, Föderalismus oder Zweisprachigkeit nichts mehr zu tun.
Die Rolle Russlands ist eindeutig, auch wenn das viele ungern hören und glauben mögen: Moskau rollt die Ukraine von Osten her auf. Fakten werden geschaffen, Chaos, Angst und Desinformation werden verbreitet, alles wie gehabt. Das Ziel der Aktion ist unklar ...
... der Oberzyniker Sergej Lawrow [russischer Außenminister] auf den Einsatz russischer Milizen [die von Moskau so genannten "Selbstverteidigungskräfte"] mit dem Satz reagiert ... : Die Regierung in Kiew zeige "ihre Unfähigkeit, die Verantwortung für das Schicksal des Landes zu übernehmen" ...
... gibt es eine Reihe rationaler Gründe, warum Kiew so lange stillgehalten hat: Die Nationalgarde könnte sich auf Dauer als zu schwach, die Polizei als zu illoyal erweisen, um die Usurpatoren zu verjagen. Man will vermeiden, genau das Klischee zu erfüllen, das im Osten populär ist. Dort heißt es, in Kiew regierten Faschisten, die bedenkenlos auf das eigene Volk losgingen ...
... Weil die [ukrainischen] Sicherheitskräfte so lange so unsichtbar waren, haben immer mehr Bürger die Sache selbst in die Hand genommen und werfen sich jetzt den [prorussischen] Separatisten entgegen. Damit aber droht, zu allem Überfluss, ein regionaler Bürgerkrieg. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht von Daniel Brössler mit der Überschrift "Vor EU-Außenministertreffen / Luxemburgs Außenminister Asselborn ermahnt Russland" (13.04.2014):
Anfang Längeres Zitat ... An diesem Montag kommen die EU-Außenminister in Luxemburg zusammen zu einer Begegnung, die ursprünglich einmal als Routinesitzung anberaumt worden war. Nun aber werden die Minister entscheiden müssen, ob sie Russland direkt für die jüngste Eskalation verantwortlich machen. Das aber würde heißen: An Wirtschaftssanktionen führt kaum noch ein Weg vorbei.
Was sonst wäre die rote Linie noch wert, welche die Staats- und Regierungschefs der EU am 20. März gezogen hatten? Sie hatten gedroht, dass "alle weiteren Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen" führen würden - und zwar in Gestalt von Wirtschaftssanktionen ...
... muss die EU nun entscheiden, was sie Russland noch zu glauben bereit ist. Rechnet sie die gut bewaffnenden und offenbar professionell operierenden Separatisten im Osten der Ukraine Russland und Kremlchef Wladimir Putin zu? Handfeste Beweise glaubt man in der EU bislang nicht zu haben.
Dennoch könne man Moskau in die Pflicht nehmen, glaubt der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. "Wir haben jetzt ein paar Mal aus Russland die Aufforderung an die Autoritäten in der Ukraine gehört, keine Gewalt anzuwenden", sagt er. Dann müsse "sich Russland aber auch von den Aktivitäten distanzieren, die wir jetzt im Osten der Ukraine sehen. Es kann nicht sein, dass Russland sich mit Vermummten identifiziert, die mit Waffengewalt Verwaltungsgebäude besetzen."
Zudem wäre es, merkt er noch an, "hilfreich, wenn nicht 40 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stünden". Ein ernsthaftes Signal der Deeskalation solle Russland vor dem für Donnerstag in Genf geplanten Vierer-Treffen zum Ukraine-Konflikt nun endlich aussenden ...
Unklar ist, welche Erwartungen nun überhaupt noch an das Außenminister-Treffen der USA, Russlands, der Ukraine und der Europäischen Union zu knüpfen sind ... nun dürfte es wieder primär darum gehen, inwieweit Russland die Grenzen der Ukraine - von der Krim abgesehen - noch respektiert, und was das Wort von Präsident Wladimir Putin gilt, der ja weiteren russischen Landhunger bestritten hatte.
Fast schon verzweifelt klingt am Sonntag eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, in der sie die "starke Unterstützung für die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" fordert. Die EU möchte nicht hilflos erscheinen. Auch deshalb warnt der Luxemburger Asselborn davor, sich nun nicht nur auf die USA zu verlassen. "Wir dürfen nicht erwarten, dass es hier eine Lösung der Großmächte gibt", sagt er. "Die europäische Komponente muss zum Tragen kommen. Es ist unser Kontinent, den wir mit Russland teilen." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jörg Eigendorf mit der Überschrift "Ukraine-Krise / Putin schluckt die Ukraine nach russischen Regeln" (13.04.2014):
Anfang Längeres Zitat ... Russland nach Regeln spielt, die der Westen weder beherrschen noch befolgen kann ...
Es ist klar, dass der Westen diesen Eingriff in die Selbstbestimmung eines Volkes im Herzen Europas nicht dulden kann. Doch was können die USA und die EU tun? Die Antwort ist trist: realistisch sein. Das heißt: kurzfristig mit Sanktionen drohen, sie umsetzen und auch mit dem Säbel rasseln.
Irgendwann aber wird man Wladimir Putin entgegenkommen müssen, denn sonst wird die Ukraine zu einem unkontrollierbaren Pulverfass. Einen Beitritt des Landes in die EU oder gar die Nato wird es vorerst nicht geben. Seinen Gegner kennend, wird der Westen nur versuchen können, den Schaden zu minimieren. Und darauf hoffen, dass sich eines Tages auch Russland reformiert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ukraine-Krise / Berlin glaubt an Hilfe Moskaus für Separatisten" (14.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffnete Separatistengruppen in der Ostukraine unterstützt. "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.
"Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln."
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat aufgrund der Eskalation eine Sondersitzung des Ständigen Rats einberufen. Das Gremium, in dem Vertreter aus 57 Staaten sitzen, solle am Montagnachmittag in Wien zusammenkommen, um die jüngsten Entwicklungen zu beraten, teilte die OSZE im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Konkrete Schritte werden nach Einschätzung westlicher Diplomaten nicht erwartet.
Bereits am Sonntag hatte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter die Konfliktparteien zur Mäßigung aufgerufen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Krise in der Ukraine / Schäuble: Russland heizt Unruhen an" (14.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Russland heizt nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Konflikt in der Ostukraine mutwillig an. „Es gibt ja doch viele Anzeichen dafür, dass Russland die Unruhen in der Ukraine schürt“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk vor einem Treffen der 28 EU-Außenminister in Luxemburg. Unter anderem gehörten russische Militärbewegungen und die Option, mit dem Gaspreis zu spielen, zum „Arsenal der Auseinandersetzungen“.
Schäuble betonte die unnachgiebige Haltung des Westens: „Russland muss wissen, der Westen ist nicht zu erpressen.“
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte Russland auf, sich von den bewaffneten prorussischen Gruppen zu distanzieren. Es müsse ein Zeichen geben, „dass Moskau sich distanziert von den bulligen Menschen in Schwarz, die mit Gewehren operieren und Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine in verschiedenen Städten einnehmen“, sagte Asselborn am Montag im ZDF Ukraine.
„Es ist schwer zu verstehen aus unserer Sicht, dass Russland diese Menschen Demonstranten nennt und, wie gestern im Sicherheitsrat, die Reaktion der Ukraine als kriminell bezeichnet“, sagte Asselborn.
Asselborn sagte bei der russischen Annexion der Schwarmeer-Halbinsel Krim im März, sei internationales Recht gebrochen worden. Es müsse eine „sehr klare Sprache“ mit Russland gesprochen werden. Sanktionen allein würden nicht helfen, vielmehr müsse Russland auch klar gemacht werden, dass die Spannungen seiner Wirtschaft schaden würden, sagte Asselborn. Schon jetzt sei das Vertrauen beschädigt, viele Investoren zögerten und Kapital werde aus dem Land abgezogen.
Unterdessen hoffen Deutschland und China darauf, dass aus dem Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag in Genf ein dauerhafter Verhandlungsprozess wird. Bei einem Treffen in Peking warben die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wang Yi für eine internationale Kontaktgruppe, um eine politische Lösung zu finden.
Wang vermied jedoch weiterhin eine Festlegung, auf welcher Seite die Volksrepublik in dem Konflikt zwischen Kiew und Moskau steht. An dem Vierer-Treffen in Genf nehmen Russland, die Ukraine, die Vereinigten Staaten und die EU teil. Steinmeier und Wang mahnten gemeinsam zu „Deeskalation und Gewaltlosigkeit“.
Steinmeier sagte: „Wir sind beide der Auffassung, dass die willkürliche Verschiebung von Grenzen ein gefährlicher Präzedenzfall sein kann.“ Wang warb für ein „internationales Koordinierungsformat, bis man zu einer Einigung kommt“. An Moskau und Kiew appellierte er, „keine Schritte zu unternehmen, die die Entwicklung noch verschlimmern könnte“.
Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Dringlichkeitssitzung keine Annäherung im Ukraine-Konflikt erzielen können. Russland blieb in der hitzigen Debatte weitestgehend isoliert.
... Die amerikanische Botschafterin Samantha Power bekräftigte ebenso wie die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs den Vorwurf an die russische Regierung, hinter der Abspaltungsbewegung in der Ukraine zu stehen. Das Drehbuch für die Destabilisierung der Ukraine sei in Russland geschrieben worden, sagte Power. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach dem Ultimatum / Amerika erwägt Waffenlieferungen an Kiew" (14.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow zeigte sich ... offen für ein nationales Referendum über die Umwandlung des Landes in eine Föderation. Er sei „nicht gegen“ eine solche Volksbefragung, sagte Turtschinow am Montag. Ein Ultimatum an prorussische Milizionäre zur Niederlegung ihrer Waffen verstrich folgenlos. Turtschinow sagte vor dem Parlament, die landesweite Volksabstimmung könnte zusammen mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich dabei eine Mehrheit der Ukrainer für eine „unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine“ aussprechen werde. Prorussische Kräfte im Osten fordern dagegen ein regionales Referendum über eine Angliederung an Russland oder über mehr Autonomie.
... Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ... äußerte im ZDF-Morgenmagazin die Hoffnung, dass bei der geplanten Konferenz am Donnerstag zwischen der Ukraine, Russland, den Vereinigten Staaten und der EU in Genf „in Ruhe und konstruktiv“ über die Lage gesprochen werde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, der Kreml müsse verstehen, dass er Interesse an der Beilegung der Krise habe, da seine Wirtschaft schon jetzt „massiv unter der Zuspitzung der Situation“ leide.
... Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen derweil „grenzenlose Scheinheiligkeit“ vor. Die Proteste der proeuropäischen Opposition auf dem Kiewer Maidan, die Ende Februar zu Straßenschlachten mit hundert Toten geführt hätten, seien „Demokratie“ genannt worden, „während die aktuellen friedlichen Proteste im Südosten der Ukraine Terrorismus genannt werden“, sagte Lawrow. „Diese Scheinheiligkeit sprengt jeden Rahmen.“ Lawrow ... forderte zudem eine Erklärung zu russischen Medienberichten über einen angeblichen Besuch des CIA-Direktors John Brennan in Kiew am Wochenende. „Bisher wurde uns keine vernünftige Erklärung dafür gegeben“, sagte Lawrow. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Treffen der Außenminister / EU zögert mit Wirtschaftssanktionen" (14.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Die Europäische Union verschärft in der Ukraine-Krise die Tonart gegenüber Russland, sieht aber weiter von Wirtschaftssanktionen ab. Im Kreis der Außenminister zeigten sich am Montag abermals unterschiedliche Einschätzungen zur Rolle Moskaus bei der Zuspitzung in der östlichen Ukraine. Während die Mehrheit der Außenminister die Verantwortung Russlands als erwiesen ansieht, warnte der Luxemburger Jean Asselborn vor vorschnellen Schlüssen. Er gab sich überzeugt, dass Russland die Ukraine weder destabilisieren noch besetzen wolle. Wirtschafssanktionen seien keine Lösung, so Asselborn. Auch unter EU-Diplomaten ist die Einschätzung zu hören, Sanktionen seien kein Selbstzweck; vielmehr solle deren Androhung die Gesprächsbereitschaft fördern.
Vor diesem Hintergrund setzen die EU-Partner auf das für Donnerstag in Genf geplante Vierertreffen der Außenminister der Vereinigten Staaten, Russlands, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der den in China weilenden deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Luxemburger Sitzung vertrat, bezeichnete die Genfer Gespräche als „ersten richtigen Schritt in die richtige Richtung“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Weltkriegs-Gedenken / Vizekanzler Gabriel sieht Russland zum Krieg bereit" (14.04.2014):
Anfang Längeres Zitat Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz und eben Premierminister Valls benötigen keine rhetorischen Kunstgriffe, um sich in ihren Reden über den "Großen Krieg" ebenso der aktuellen Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine zu widmen.
Karl Kraus' Werk "Die letzten Tage der Menschheit" empfiehlt Gabriel all jenen, die sich mit dem Ersten Weltkrieg befassen wollen. "2014 ist ein Wahljahr", sagt Gabriel und nennt die EU eine Konsequenz der beiden Weltkriege. Die Lehren aus diesen blutigen Feldzügen "drohen manchmal zu verblassen".
Damit ist der Vizekanzler bei der Ukraine-Krise, die die "politischen Grundwerte" zur Disposition stelle. "Russland ist offensichtlich bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen", sagt Gabriel. Er richtete damit deutliche, bisher so noch nicht von ihm gehörte Worte an Moskau.
Die derzeitige Gewalt sei eine "Abkehr von dem, was wir in der europäischen Wertegemeinschaft gelernt haben" – nämlich von der Idee des friedlichen Zusammenlebens von Menschen und Völkern. Europa, sagt Gabriel, müsse ein "ernsthafter Partner" sein und nicht eine "ökonomische Zugewinngemeinschaft maßloser Pfeffersäcke".
... Wie einst Kohl zitiert auch Schulz [Europaparlaments-Präsident Martin Schulz] das berühmte Diktum Thomas Manns, wonach er ein europäisches Deutschland einem deutschen Europa vorziehe. Als ein "Immunsystem gegen den Krieg" müsse Europa wirken, sagte Schulz. Es gebe nun "eine reale Kriegsgefahr". Mit der Besetzung der Krim durch Russland habe "zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein Staat den Teil eines anderen Staates mit