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Fortsetzung Montag, der 17. Februar 2014 Seine Pressemitteilung vom Donnerstag verteidigte Oppermann mit seinen Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit. Der SPD-Fraktionschef hatte darin bekanntgegeben, dass Friedrich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bereits im Oktober informiert hatte ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kinderporno-Vorwürfe / Staubspuren machen Edathy für Ermittler verdächtig" (16.02.2014/10:11 Uhr): Anfang Längeres Zitat Zwar haben die Fahnder Edathys Wohnung und auch sein Büro inzwischen auf den Kopf gestellt, doch das Ergebnis ist "eher mager", wie selbst Fröhlich zugab. Hatte Edathy Zeit, Beweise aus dem Weg zu räumen? Es gibt Hinweise darauf, dass in seiner Wohnung einst Computer standen, die dort heute nicht mehr zu finden sind. Offenbar hat Edathy Staubspuren nicht weggewischt. Aus den Wänden der zwei durchsuchten Wohnungen hingen noch die Anschlusskabel für nicht mehr vorhandene PCs aus der Wand. Laut Staatsanwaltschaft hat sich Edathy über das Internet aus Kanada Videos und Fotosets von nackten Jungen per Post bestellt. Neun Mal habe er Material bestellt, insgesamt 31 Film- und Videoaufnahmen. Außerdem habe er sich zwei Mal Material aus dem Internet heruntergeladen – offenbar über den Server des Bundestages, den auch viele andere Abgeordnete gleichzeitig benutzen. Es ist kein "kinderpornografisches Material" dabei, erklärt die Staatsanwaltschaft. Doch wer sich Aufnahmen von nackt spielenden Jungs im Internet herunterlädt, der macht sich beim Staatsanwalt verdächtig, vor allem, wenn er dabei konspirativ vorgeht und seine Identität zu verschleiern versucht. Die Geschichte der Affäre beginnt in Toronto im Jahr 2005. Hier kauft Sebastian Edathy, damals Mitte 30, ledig, Besitzer des Hundes Felix, wohnhaft in Rehberg-Loccum bei Hannover, erstmals Aufnahmen von Jungs ein – bei der kanadischen Firma Azov Filme. Offenkundig geht er dabei anders vor, als wenn er online ein Buch bestellen würde. Edathy benutzt verschiedene E-Mail-Adressen und richtet neue Konten ein, denen er verschiedene Kreditkarten zuordnet. Etwa 100 US-Dollar zahlt er pro Set. Für die Ermittler ist das heute ein klarer Hinweis darauf, dass Edathy seine Spuren verwischen wollte. Und das legt die Vermutung nahe, dass er möglicherweise noch viel mehr Material besessen haben könnte. Bis 2010 kauft Edathy immer wieder mal in Kanada ein. Ein Jahr zuvor wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss dabei erwischt, Kinderpornos im Internet heruntergeladen zu haben. Schreckt das Beispiel von Tauss, dessen Karriere trotz aller Unschuldsbeteuerungen abrupt zu Ende geht, Edathy ab? Zu spät: Kanadische Ermittler stoßen Jahre später, bei einem Fahndungserfolg gegen einen Kinderpornoring, auf Edathys Namen. Operation "Spade" heißt die Aktion, die Mitte November 2013 bekannt wird und weltweit für Furore sorgt. Auch Azov ist darin verwickelt. Und damit sind auch die Kunden des Portals im Visier, einschließlich Edathy. Die Kanadier teilen ihre Erkenntnisse mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ... Ende Längeres Zitat Censeo → "Er sei nach wie vor überzeugt, dass er als Innenminister im Oktober „politisch und rechtlich“ richtig gehandelt habe, sagte Friedrich." Wenn wir die Vorgänge politisch und rechtlich bewerten wollen, müssen wir unterscheiden zwischen dem sozialdemokratischen Parteienstaat, der ein Obrigkeitsstaat ist, und der liberalen Demokratie, die ein Bürgerstaat ist. Die BRD ist ein sozialdemokratischer Parteienstaat und Herr Friedrich hat systemadäquat, systemkonform, systemtypisch gehandelt. Insofern hat er NICHT politisch und rechtlich richtig gehandelt. 1. hat er sich mit Herrn Gabriel gegen das Volk verschworen. Wenn Herr Gabriel das Recht hätte, gewisse Dinge über Herrn Edathy zu erfahren, die Herrn Friedrich als Innenminister bekannt geworden sind, dann hätte das Volk dasselbe Recht, diese Dinge über Herrn Edathy zu erfahren. In einem Bürgerstaat wäre Herr Gabriel als Parteiführer eine Person wie jede andere. Im Parteienstaat ist er Angehöriger der herrschenden Klasse und hat Sonderrechte. 2. hat Herr Friedrich die Hegemonieverhältnisse im sozialdemokratischen Parteienstaat befolgt: der schwarze Sozialdemokratismus (die sogenannten Konservativen im Parteienstaatsystem) unterstützen den roten Sozialdemokratismus, ordnen sich ihm unter und besorgen seine Geschäfte, was den roten Sozialdemokratismus - unabhängig von Wahlergebnissen - zur maßgebenden politischen Kraft im Parteienstaat macht. In einem Bürgerstaat stehen die Parteien in einem echten Konkurrenz- und Rivalitätsverhältnis zueinander. Im Parteienstaat sind sie durch das Staatsklasseninteresse gegen das Volk verbunden. Im Fall Edathy bestand das Staatsklasseninteresse der Systemparteien im komplikationslosen, störungsfreien Zustandekommen der Großen Koalition. Der Rücktritt von Herrn Friedrich zeigt, welche Ausmaße die Unterordnung des schwarzen unter den roten Sozialdemokratismus annehmen kann: derjenige, der dem roten Sozialdemokratismus einen Gefallen getan hat, muß zur Rettung des Systems ein märtyrerhaftes Opfer bringen. Die Geschäftsge-hilfenfunktion des schwarzen für den roten Sozialdemokratismus wird mit Märtyrertum für den roten Sozialdemokratismus auf die Spitze getrieben. Das Systemestablishment ist sich einig, daß Herr Friedrich sich korrekt und lauter verhalten habe, und doch muß er gehen. Was also ist schiefgelaufen? Ein System gerät in die Krise, wenn etwas passiert, das im System nicht vorgesehen ist. Der Obrigkeitsstaat gerät in die Krise, wenn die Untertanen aufhören, Untertanen zu sein, und anfangen, sich wie Bürger zu verhalten. Im Fall Edathy hat die Öffentlichkeit sich - richtigerweise - bei der Deutung des Geschehens relativ schnell auf die Möglichkeit einer Vereitelung der Aufklärung durch das politisch-staatliche System konzentriert, obwohl anfänglich hier und da auch der Versuch gemacht worden sein mag, den Fokus auf die Frage eines individuellen Fehlverhaltens von Herrn Edathy zu lenken. Die Öffentlichkeit hat sich damit nicht an die normalen Spielregeln des Systems (der Obrigkeit wird die Regie überlassen) gehalten. Sie hat mit ihrer kritisch-mißtrauischen Haltung das System unter Druck gesetzt, und - man kann sagen - sich mit unbeirrter Beharrlichkeit sogar gegen das System gestellt. Insofern die Krise das System schwächt ist sie zu begrüßen. Für den Bürgerstaat, für die Herrschaft des Volkes, für die liberale Demokratie ist es aber nicht genug, nicht akzeptabel, wenn die Öffentlichkeit immer nur von Fall zu Fall aus einer Position der Gegenwehr handeln kann und muß. Der Bürgerstaat ist so organisiert, daß die Bürgerschaft gegenüber dem Politik- und Staatssystem die Vorderhand hat. Das Politik- und Staatssystem muß sich unaufgefordert, d.h. ohne besonderen Anstoß durch Bürgerschaft oder Öffentlichkeit verantwortungspflichtig, rechenschaftspflichtig, transparenz-pflichtig fühlen und zeigen. Kurz und gut: das Untertanentum hört erst dann auf, das Volk ist erst dann mündig und aufgeklärt, wenn in Betrachtung des System- und Staatshandelns grundsätzlich mit dem Schlimmsten gerechnet wird. Die Schädlichkeit von System- und Staatshandeln ist in einer vernünftigen und klugen Weise erst dann minimiert, wenn das Parteienstaat-system als solches zurückgewiesen wird. Was ist bei Fortbestand des Parteienstaatsystems hinsichtlich des Fortgangs der Affäre Edathy zu erwarten? Im Lager des schwarzen Sozialdemokratismus gibt es Entrüstung über eine der Logik des Systems nach als "ungerecht" bewertete Situation: Herr Friedrich (CSU), der sich systemkonform verhalten hat (indem er mit Herrn Gabriel konspiriert hat), wird bestraft, Herr Oppermann (SPD), der sich systemwidrig verhalten hat (indem er die Konspiration Friedrich-Gabriel öffentlich gemacht hat), bleibt ungeschoren. Die CSU will "ausgleichende Gerechtigkeit", also den Sturz Oppermanns. Das mag gelingen oder auch nicht. Nur - wirklichem Recht und wirklicher Gerechtigkeit ist damit nicht gedient. Die Logik des Systems wird dazu führen, daß weder Friedrich noch Oppermann als System- und Staatsfunktionäre nachhaltig ausgesondert werden. Die anstehenden Untersuchungen, Ermittlungen, Bewertungen bezüglich ihres Verhaltens werden kein befriedigendes Ergebnis im Sinne der ethischen Maßstäbe eines liberal-demokratischen Bürgerstaates hervor-bringen. Am Ende der "Untersuchungen" wird sich der Öffentlichkeit das übliche Bild bieten: Aufgrund einer unglücklichen Verkettung von Kommunikationspannen, Erinnerungslücken, Mißverständnissen, unerklär-lichen Aktenverlusten, umstrittenen Dokumenten-Schwärzungen, unauflös-baren Widersprüchen wird letzte Klarheit leider nicht hergestellt werden können. Die einzige Konsequenz, die das Systempersonal aus der Affäre ziehen wird, ist die Fassung des festen Vorsatzes, bei der nächsten größeren Verschwörung gegen das Volk besser dicht zu halten. Was die rechtliche Bewertung der Verhaltensweisen von Herrn Edathy angeht hängt letzten Endes alles von den Fakten ab: was ist die Wahrheit? Wieweit eine Bereitschaft zur Wahrheitsfindung besteht und wieweit sie gelingt, hängt in hohem Maß auch von dem sozialen Umfeld des Verdächtigen ab. Wenn der Verdächtige ein normaler Privatmann ohne jeden Bezug zu Politik und Staat ist, liegt die Möglicheit der Wahrheitsfindung allein an den Umständen, die das Leben so mit sich bringt. Wenn er aber Politiker ist oder sonstwie ein wichtiger Angehöriger des Systems, dann berührt sein Schicksal auch andere Angehörige oder überhaupt das Kräftegefüge des Systems. In diesem Fall ist die Möglichkeit der Wahrheitsfindung besonderen Gefahren ausgesetzt. Und wenn es sich bei dem politischen System um ein Parteienstaatsystem handelt, kann die Möglichkeit der Wahrheitsfindung nahezu ausgeschlossen werden. Wahrheit und Parteienstaat stehen auf Kriegsfuß. Da mögen die Ermittlungsinstanzen und der Verdächtige Parteigenossen sein oder nicht - dem Systemprinzip nach hackt eine Staatsklassen-Krähe der anderen kein Auge aus, geht man schonend miteinander um, manipuliert und biegt die Dinge nach Kräften in verträglicher Weise zurecht. Nochmal zum Stichwort Friedrich-Gabriel-Konspiration gegen das Volk: Die natürliche menschliche und rechtliche Pflicht der beiden wäre es gewesen, sich systemwidrig zu verhalten. Sie hätten Herrn Edathy nahelegen müssen, sich selbst bei der Justiz anzuzeigen, um prüfen zu lassen, ob er sich mit dem Erwerb des Materials, das er von der "kanadischen Firma Azov Filme" bezogen hat, strafbar gemacht hat. Und zwar unter Hinweis darauf, daß es mit ihrem Selbstverständnis als Volksvertreter nicht vereinbar sei, das Verhalten eines Volksvertreter-Kollegen zu decken und zu schützen, das ihn erpressbar gemacht hat. Erpressbar war Herr Edathy wohl spätestens, als kanadische oder deutsche Ermittler in der Kundenliste von "Azov" auf seinen Namen stießen. Ein offener, transparenter, zivilisierter politischer Prozess hätte dann weitergehen können mit Kenntnis der Öffentlichkeit von der Edathy-Selbstanzeige. Durch das konspirative Zusammenwirken des Innenministers Friedrich und der SPD-Spitze wurde dem Volk insgesamt und besonders der SPD-Mitgliedschaft, die vor der Mitglieder-Befragung über die Große Koalition stand, eine wesentliche politische Tatsache unzulässigerweise verschwiegen. ← Dienstag, der 18. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist sich in der Edathy-Affäre weiterhin keiner Schuld bewusst. „Es war meine Pflicht das zu machen - ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist“, sagte er am Dienstagmorgen im ZDF über sein Gespräch mit Sigmar Gabriel. Friedrich hatte dem SPD-Vorsitzenden im Oktober mitgeteilt, dass der Name des Sozialdemokraten Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Er habe Gabriel explizit darauf hingewiesen, dass es „keinen Strafbarkeitsvorwurf“ gegen Edathy gebe, aber eben „kompromittierende“ Informationen, sagte Friedrich. Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen, sagte Friedrich. Zum Vorwurf des Geheimnisverrats sagte er: „Wenn es ein Gesetz gibt, das einen zwingt, nicht Schaden vom deutschen Volk, von der Politik von Amts wegen abzuhalten, dann muss man dieses Gesetz sofort aufheben“. Für ihn stelle sich vor allem die Frage: „Wieso bist du eigentlich derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?“ Er selbst habe bloß „meinen Job gemacht“, und werde sich „von niemandem dafür irgendwelche Vorwürfe machen“ lassen. Auf einen Vorwurf an den in der Union derzeit heftig angefeindeten SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann verzichtete Friedrich. „Ich halte mich aus der ganzen Sache jetzt raus.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Ex-Minister nach Rücktritt / Friedrich verteidigt sein Verhalten im Fall Edathy" (18.02.2014/08:38 Uhr): Anfang Längeres Zitat Der zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy informiert zu haben. "Es war meine Pflicht das zu machen - ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist", sagte Friedrich im ZDF-Morgenmagazin. Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es "keinen Strafbarkeitsvorwurf" gegen Edathy gebe, aber "kompromittierende" Informationen. Für ihn stelle sich nun die Frage: "Wieso bist du eigentlich derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht gemacht hast?" Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn Herr Friedrich nicht Rechtspositivist wäre, hätte er im System nicht Karriere gemacht. Das sozialdemokratische Parteienstaat-system und seine "Rechtsordnung" ist eine einzige Negation des Naturrechtsdenkens. Die gesamte allumfassende "Melde- und Mitwirkungs-pflicht" des Volkes gegenüber dem Staat ist rechtspositivistische Herrschaft pur. Der "Sozialstaat" BRD kann überhaupt nur als durch und durch rechtspositivistisches - also nicht Wahrheit-basiertes - Machtgebilde funktio-nieren. Wenn wir die Maßstäbe von Naturrecht und Rechtspositivismus anlegen, hat • Friedrich mit seiner Konspiration mit Gabriel eher rechtspositivistisch im Sinne des BRD-Systems gehandelt, • Oppermann mit seiner "Offenheit" und "Transparenz" eher naturrechtlich. Der sozialdemokratische Systempolitiker bzw. Staatsfunktionär als solcher spricht mit gespaltener Zunge: je nachdem, wie es ihm gerade in den Kram paßt, beruft er sich auf das positive Recht oder auf das Naturrecht. Wobei, wenn ein Sozialdemokrat von "positives Recht" auf Naturrecht umschaltet, erfüllt das in der Regel den Tatbestand des Verrats. Oppermann ist als Sozialdemokrat und BRD-Systempolitiker von seiner inneren Einstellung her durch und durch Rechtspositivist. Für ihn kommt gar nichts anderes in Frage als die staatlich-bürokratische Versklavung des Menschen. Friedrich, als System-"Konservativer", ist mindestens Mitläufer und Karrierist im rechtspositivistischen BRD-System, vielleicht sogar - man weiß es nicht - von seiner inneren Einstellung her gläubiger Anhänger des Systems wie die Oppermanns. Wenn Herr Friedrich was gegen den Rechtspositivismus hat, muß er das politische System der BRD bekämpfen und darf nicht darüber jammern, daß das System ihn fallengelassen hat, weil es sich gezwungen sah, den schönen Schein zu wahren. „Ich halte mich aus der ganzen Sache jetzt raus.“ ... ist keine Option. "Schaden vom deutschen Volk" abhalten? "... Gesetz sofort aufheben“? Das ist eine befremdliche Argumentation. Schaden wird vom deutschen Volk nicht durch laschen Umgang mit bzw. Mißachtung von Recht und Gesetz abgehalten. Der lasche Umgang mit bzw. die Mißachtung von Recht und Gesetz ist der Schaden für das deutsche Volk. Die Dinge müssen prinzipiell und zu Ende gedacht werden. Am Ende ist die Behebung des Vertrauensverlustes und der Unsicherheit eine Frage des richtigen politischen Systems. ← Donnerstag, der 20. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat Der Kontrollverlust hatte allerdings schon am Freitag ein Opfer namens Hans-Peter Friedrich gefordert. Bosbach machte dafür die „fehlende Unterstützung der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden“, sowie des CSU-Vorsitzenden verantwortlich. Das geschah innerhalb weniger Stunden. Der Vertrauensverlust, den die Bundeskanzlerin als Begründung für den Rücktritt angab, ließ sich an den rasant anwachsenden Medienberichten über die Affäre ablesen. Bei Frau Will versuchte man es allerdings mit einer Debatte über das „öffentliche Interesse“, das Friedrich für die Information des SPD-Parteivorsitzenden geltend machte. Nun ist dieser Begriff von jener Unbestimmtheit, unter der man notfalls alles verstehen kann. Bosbach wies auf historische Beispiele hin, wo ohne gesetzliche Grundlage, aber mit politischer Begründung die Opposition über Regierungsgeheimnisse informiert worden sei. Der Journalist Nikolaus Blome, neuerdings beim „Spiegel“, sah dagegen kein Argument der „Staatsräson“, das die Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Friedrich rechtfertigte. Den interessantesten Hinweis gab allerdings Uhl, der sich zu einem so unabhängigen, wie kritischen Kopf der CSU entwickelt. Über dem Minister sei „nur noch der Himmel“. Nur dieser könne entscheiden, welches Dienstgeheimnis er mitteile oder nicht. Das versteht man unter politischer Verantwortung – und unterscheidet die Politik von der Bürokratie. Wenn er diese missbraucht, muss ein Minister zurücktreten. Manchmal allerdings auch dann, wenn davon nicht die Rede sein kann. Gestern Abend war viel vom Rechtsstaat die Rede ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Nico Fried mit der Überschrift "Innenausschuss zum Fall Edathy / Oppermanns und Zierckes Version" (19. Februar 2014): Anfang Längeres Zitat Was Jörg Ziercke im Ausschuss [Innenausschuss des Bundestags, 19.02.] zum Fall Edathy zu berichten weiß, beginnt 2010. Damals seien in Kanada die Kundendateien eines Online-Versandhändlers sichergestellt worden. Im Oktober 2011 habe das BKA die Daten von 800 deutschen Kunden erhalten, von denen 500 strafbares kinderpornografisches Material bestellt hatten. Die anderen 300 erwarben nicht strafbares Material. Dass die Ermittlungen erst im Oktober 2012 begannen, begründet Ziercke heute mit der Auslastung der Behörden durch eine andere Großaktion gegen mehr als 1000 Verdächtige. Dann seien zunächst die Daten der mutmaßlichen Käufer strafbaren Materials untersucht worden. Erst 2013 wurden die Namen der Käufer nicht strafbaren Materials an die Landeskriminalämter weitergeleitet. Darunter der Name Edathy. Am 15. Oktober 2013 um 15.21 Uhr wird das BKA durch die Rückmeldung der Polizei in Edathys Heimatort Nienburg darüber informiert, dass es sich um den Bundestagsabgeordneten handelt. Einen Tag später unterrichtet Ziercke den Staatssekretär im Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche. Dazu sei er laut einer ministeriellen Weisung aus dem Jahre 2010 verpflichtet, so Ziercke, wenn ein politischer Bezug bestehe und parlamentarische Konsequenzen eintreten könnten. Er habe Fritsche "auf die Schwierigkeit der strafrechtlichen Zuordnung" hingewiesen, sagt Ziercke weiter, zugleich aber auch gesagt, dass die Ermittler aufgrund von Erfahrungswerten davon ausgingen, dass die Bezieher pädophilen Materials bisweilen auch pornografisches besitzen könnten. Daraus wird später ein Hinweis von Innenminister Hans-Peter Friedrich an SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass Edathy sich nicht strafbar gemacht habe, strafrechtliche Ermittlungen aber möglich seien. Ende Längeres Zitat Censeo → Zum Grundsätzlichen: Es wird allgemein unkritisch akzeptiert, daß der Innenminister Friedrich ein "Dienstgeheimnis" zu wahren hatte, als er Kenntnis davon erhielt, daß der Bundestagsabgeordnete Edathy Kunde der kanadischen Firma Azov war. So wie man unterscheiden muß zwischen Bürgerstaat (liberale Demokratie) und Obrigkeitsstaat (etwa in der Form eines sozialdemokratischen Parteienstaa-tes), so muß man unterscheiden zwischen legitimen und illegitimen Regierungsgeheimnissen. In einer Welt, in der es souveräne Staaten dieser und jener Art gibt, müssen wir anerkennen, daß die Regierung eines Bürgerstaates Geheimnisse haben muß, die den Zweck haben, den Bestand und die Sicherheit des Bürgerstaates als solchen gegen seine inneren und äußeren Feind zu schützen. Von diesen Geheimnissen kann man sagen, sie liegen im öffentlichen Interesse oder sie sind nötig im Interesse des Gemeinwohls. Kein öffentliches Interesse in diesem Sinne ist der Schutz einer bestimmten politischen Partei oder das Zustandekommen einer Regierungskoalition aus bestimmten Parteien. Die Geheimhaltung von Tatsachen, die derartige Interessen gefährden können, sind keine legitimen Regierungsgeheimnisse. Es ist ein Kennzeichen des Obrigkeitsstaates, die Bedeutung des Dienstgeheimnisses zu betonen, weil er viele Geheimnisse zu "Dienstge-heimnissen" macht, die in Wahrheit keine legitimen Regierungsgeheimnisse sind, sondern nur den Zweck haben, den Obrigkeitsstaat zu sichern und stabilisieren. Zum "Dienstgeheimnis" Edathy: Die Tatsache, daß der Bundestagsabgeordnete Edathy Kunde der kanadi-schen Firma Azov war, war zu keinem Zeitpunkt ein legitimes Regierungsgeheimnis. Das politische und staatliche Systems der BRD hat es aber seiner illegitimen Natur entsprechend zu einem Dienstgeheimnis gemacht. Behörden und Justiz eines Bürgerstaates hätten mit Erlangung der Kenntnis von der Tatsache sofort und unverzüglich ein staatsanwalt-schaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Sofort und unverzüglich" heißt im Fall Edathy: 2011, als das BKA die Information erhielt. Damit wäre der Fall auch öffentlich gewesen, denn ein Ermittlungsverfahren ist an sich keine Geheimsache, und jeder der Kenntnis davon haben will, kann auch Kenntnis davon haben. Der reguläre, transparente, demokratische politische Prozess hätte seinen normalen Fortgang genommen. Dem politischen und staatlichen System der BRD war der Fall Edathy seit Oktober 2011 bekannt. Es ist lebens- und realitätsfremd zu glauben, daß das BKA nicht sofort nach Erhalt der Liste der 800 deutschen Kunden der Firma Azov die Liste daraufhin untersucht hat, ob und welche Prominente darin enthalten sind. Aus politischen Gründen wurde planmäßig-gezielt das Bekanntwerden des Falles Edathy verhindert. Ein derartiges politisches Behördenverhalten liegt schon im Parteienstaatsystem an sich begründet und ist in den Zeiten der Euro-Krise noch nervös gesteigert. Der Innenminister Friedrich persönlich mag tatsächlich erst im Oktober 2013 informiert worden sein. Aber als er die Information an Herrn Gabriel weitergab, hatte er nicht die Absicht, das Dienstgeheimnis Edathy zu brechen, noch hat er es tatsächlich getan. Er hat das Geheimnis nur völlig systemkonform an einen Funktionär des politischen Systems weitergegeben, von dem er meinte, daß er es noch nicht kannte, aber kennen sollte. Das Interesse des Innenministers Friedrich war es, ebenso wie das Interesse aller anderen, die das Geheimnis kannten, das Geheimnis zu wahren. Herr Friedrich wollte nur den Kreis der Geheimnisträger etwas erweitern. Vor dem Volk und der Öffentlichkeit sollte das Geheimnis aber in politischer Täuschungsabsicht verborgen bleiben. ← Freitag, der 21. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat ... es im Herzen des deutsch-französischen Verhältnisses eine Leerstelle gibt. Und diese Leerstelle heißt Angela Merkel. Adenauer und de Gaulle hatten eine Versöhnungsmission, Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt spielten gerne gemeinsam Weltökonom, Kohl und Mitterrand verband ihr Geschichtsbewusstsein, selbst Chirac und Schröder fanden über den gemeinsamen Widerstand gegen George W. Bushs Irak-Krieg und gemeinsame Freude am Bier zueinander. Aber Angela Merkel und Frankreich? "Nüscht", wie die Bundeskanzlerin sagen würde. In acht Jahren Kanzlerschaft hat sie nicht einen nennenswerten Versuch unternommen, einen eigenen Akzent im deutsch-französischen Verhältnis zu setzen. Weder mit Nicolas Sarkozy noch mit François Hollande ist es ihr gelungen, mehr als die unvermeidliche, halbwegs funktionierende Arbeitsbe-ziehung herzustellen. Weder emotional oder intellektuell noch politisch-konzeptionell hat sie einen Zugang zu dieser nicht ganz uninteressanten und nicht ganz unkomplizierten Kulturnation entwickelt, die zufällig Deutschlands wichtigster europäischer Partner ist. Angela Merkel hat eine rasche Auffassungsgabe und interessiert sich für alles Mögliche: Auf China-Reisen blüht sie auf, in Russland fühlt sie sich erkennbar wohl ... Selbst für die Entwicklung in Schwellenländern wie Indonesien oder Brasilien vermag sie sich zu begeistern. Nur zu Frankreich fällt ihr nichts ein. Das letzte Regierungspärchen, das im Deutsch-Französischen so wenig Erkennbares zustande gebracht hat wie Merkel und Sarkozy beziehungsweise Merkel und Hollande waren Willy Brandt und Georges Pompidou zwischen 1969 und 1974 ... ... Es ist noch nicht einmal ausgemacht, dass das deutsch-französische Verhältnis unter Merkels latenter Frankreich-Indifferenz besonders leiden wird. Denn das Beste, das man über dieses Verhältnis heute sagen kann, ist, dass es im Alltag vielerorts zu einer derartigen Normalität geworden ist, dass es sich von dem, was auf Regierungsebene geschieht, weitgehend emanzipiert hat. Es funktioniert auch so, mal besser und mal schlechter, eben so wie viele alte Ehepaare. "Aber nur, weil man lange miteinander verheiratet ist, heißt das ja nicht, dass man sich morgens nicht mehr anschauen sollte", sagt Frankreichs poetisch veranlagter Außenminister Laurent Fabius dazu. Ende Längeres Zitat Censeo → Über sozialdemokratischer Herrschaft und Kultur liegt das Miasma der Lüge, des Mißtrauens, der Täuschung, des Verrats, der wechselseitigen menschlichen Antipathie. Das gilt für die Bundesrepublik Deutschland, das gilt für das deutsch-französische Verhältnis, das gilt für "Europa". Sozialdemokratische Politik ist das Versprechen einer rosigen Zukunft und die Versicherung, daß man sich auf einem guten Weg dahin befinde. Dummerweise ist das Resultat eine Zerstörung des Klimas und eine Vergiftung der Atmosphäre - im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Macht aber nichts. Der sozialdemokratische "Fortschritt" mag mit Höllen-inventar jeder Art gepflastert sein (Armut, Elend, Angst, Hoffnungslosigkeit, blutige Volksaufstände) - das Staatsklasseninteresse ist stärker als alle Argumente und warnenden Vorzeichen. Es geht ums Besitz- und ums Recht-Behalten. Gegen alle Vernunft und ohne Rücksicht auf Verluste. Es wird getan, "whatever it takes", auf daß nichts den Marsch in die Katastrophe verhindere. ← Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen an diesem Mittwoch in Paris die Entsendung der deutsch-französischen Brigade nach Mali ankündigen. Die verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit soll eines der Schwerpunktthemen des 16. deutsch-französischen Ministerrates bilden, zu dem das deutsche Regierungskabinett mit 15 Ministern in die französische Hauptstadt reist. In Paris wird der erste gemeinsame Einsatz der 1990 in Dienst gestellten deutsch-französischen Brigade als „starkes Symbol“ für die erneuerte Zusammenarbeit bewertet. Auch wenn nur 250 Soldaten der insgesamt 6000 Mann zählenden Brigade in das westafrikanische Land beordert werden, sei dies ein bedeutender Schritt, heißt es im Elysée-Palast ... Geplant ist, dass auf den üblichen Halbjahreswechsel bei der Kommandoführung verzichtet wird, damit ein französischer Kommandeur ununterbrochen den Einsatz zur Ausbildung der malischen Armee in Mali leiten kann. Die deutsche Seite hat sich hierzu bereit erklärt. Geplant ist weiterhin, dass der Einsatz spätestens im Juni anläuft. Aus französischer Sicht ergibt sich durch die Entsendung deutscher Soldaten der deutsch-französischen Brigade keine schnelle Entlastung der in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik eingesetzten französischen Kampftruppen. Doch das verstärkte deutsche Engagement in Mali werde als großer Fortschritt auf dem Wege zu einer gemeinsamen Afrika-Strategie bewertet, heißt es dazu im Elysée-Palast. Frankreich strebt eine stärkere Lastenteilung bei der Verteidigung gesamteuropäischer Sicherheitsinteressen auf dem afrikanischen Kontinent an. In Berlin wird hingegen stets der Ausbildungscharakter des Einsatzes in Mali hervorgehoben, womit nicht nur gemeint ist, dass die Bundeswehr in dem westafrikanischen Staat nicht gegen Islamisten kämpft, sondern die langfristigen Ziele Berlins unterstrichen werden: die malischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, diesen Kampf selbst durchzuführen. Darin sieht man mehr als nur Symbolik. Dieser deutsche Ertüchtigungsansatz wird unter der Bezeichnung „E2I“ („Enable and Enhance Initiative“) inzwischen auf EU-Ebene verfolgt und soll in Paris auch losgelöst von den gegenwärtigen Einsätzen in Afrika erörtert werden. Ende Längeres Zitat Censeo → Scheinbar sieht die Europa-Planung zwischen Paris und Berlin so aus: Im weiteren "Einigungsprozess" (= das am Laufen zu haltende Europa-Fahrrad) bekommt Paris die militärische und Berlin die ökonomisch-ökologische Kommandoführung. ← Samstag, der 22. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat Jetzt dürfte ihr das berühmte Lachen doch noch gründlich vergangen sein. Und nicht nur Evi Sachenbacher-Stehle. Sondern der gesamten deutschen Olympia-Delegation in Sotschi, und besonders der Abteilung Biathlon des Deutschen Skiverbandes (DSV). Evi Sachenbacher-Stehle positiv in A- und B-Probe - diese Nachricht erschütterte am Freitag in Krasnaja Poljana die Sportwelt. „Ich erlebe gerade den schlimmsten Albtraum, den man sich vorstellen kann“, erklärte die 33 Jahre alte Biathletin später schriftlich. Sie kam damit der offiziellen Erklärung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zuvor. Die Dopingprobe, die am Montag nach dem Massenstart-Rennen genommen worden war, enthielt in der A- und B-Probe das ausschließlich im Wettkampf verbotene Stimulans Methylhexanamin. Diese Substanz findet sich häufig in Nahrungs-ergänzungsmitteln, die für extremen Fettabbau oder Muskelaufbau werben. Nach der Anhörung vor der Disziplinarkommission des Internationalen Olympischen Komitees, habe der DOSB Evi Sachenbacher-Stehle aus der Deutschen Olympiamannschaft ausgeschlossen und ihre Rückreise veranlasst ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "t-online.de"-Bericht mit der Überschrift "«Nationale Einheit« / Die sechs Punkte des Ukraine-Abkommens" (21.02.2014/16:45 Uhr): Anfang Längeres Zitat Nach Marathonverhandlungen haben Regierung und Opposition in der Ukraine am Freitag ein Abkommen unterzeichnet, durch das der blutige Konflikt, der das Land zu zerreißen drohte, beigelegt werden soll ... "Betroffen von dem tragischen Verlust von Menschenleben in der Ukraine, im Bemühen um ein sofortiges Ende des Blutvergießens und entschlossen, den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen", vereinbarten Präsident Viktor Janukowitsch sowie die Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, Oleg Tiagnibok und Arseni Jazenjuk sechs Punkte, die im Folgenden auszugsweise nachzulesen sind: 1. Innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens soll ein Sondergesetz angenommen, unterschrieben und veröffentlicht werden, das die Verfassung von 2004 wieder in Kraft setzt. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das Parlament abgeben. Zudem wollen die Unterzeichner dann innerhalb von zehn Tagen eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden. 2. Eine Verfassungsreform soll umgehend in Angriff genommen und bis September 2014 abgeschlossen werden. Ziel ist es, die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu auszubalancieren. 3. Präsidentschaftswahlen sollen abgehalten werden "sobald die neue Verfassung angenommen ist, aber nicht später als Dezember 2014". Zudem sollen neue Wahlgesetze verabschiedet und eine neue Wahlkommission "auf der Grundlage von Proportionalität" gebildet werden. 4. Die Gewalt in der Ukraine soll unter gemeinsamer Aufsicht von Regierung, Opposition und dem Europarat untersucht werden. 5. Die Regierung verpflichtet sich in dem Abkommen, keinen Ausnahme-zustand zu verhängen. "Die Regierung und die Opposition werden von Gewalt absehen", heißt es weiter. Beide Seiten sagen zudem zu, sich um eine Rückkehr zum Normalzustand in Städten und Dörfern zu bemühen, indem besetzte Gebäude sowie Straßen, Plätze und Parks geräumt werden. Illegale Waffen sollen innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des unter Punkt 1 genannten Sondergesetzes an das Innenministerium übergeben werden. 6. Zuletzt rufen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen - Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski - sowie der Sonderge-sandte Russlands, Wladimir Lukin, zu einem "sofortigen Ende aller Gewalt und Konfrontation" auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der drei Außenminister und des russischen Gesandten zustande gekommen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Frank Nienhuysen mit der Überschrift "Umbruch in der Ukraine / Zerbrechlicher Frieden" (21. Februar 2014/19:25 Uhr): Anfang Längeres Zitat Noch ist der Winter nicht vorüber in Kiew, bis zum Frühling kann es noch dauern. Danach kommt der lange Sommer, dann erst der Herbst, bis schließlich der Winter naht, der Dezember. So lange könnte Viktor Janukowitsch im Amt bleiben. Diese Zeitspanne muss man spüren, wirken lassen, um das Hohngelächter auf dem Maidan zu verstehen, das lange Zieren der Opposition, das Misstrauen, einem Abkommen mit dem Staatschef zuzustimmen. Ein paar Monate später würden ohnehin Präsidentwahlen stattfinden. Fast ein Jahr also noch für einen Mann, den die Hälfte des Landes wahlweise als "Banditen", "Verbrecher", zumindest als korrupt empfindet. Wenn es nun auch endlich Hoffnung gibt auf ein Ende der Gewalt - der Frieden vom Freitag ist zerbrechlich. Fast hundert Tote in den vergangenen Wochen, diese Blutspur wird sich für immer durch Janukowitschs Amtszeit ziehen. Und sie rechtfertigt, dass für Vertrauen kein Platz bleibt. Und doch: Weil das Morden dringend beendet werden muss, weil Armee und Geheimdienstler nicht in Scharen desertiert sind, und weil Moskau ihn nicht opfert, führt an Janukowitsch zunächst kein Weg vorbei. Das nennt man wohl einen schmerzhaften Kompromiss. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Staatskrise in der Ukraine / Deutschland hat Verantwortung übernommen" (22.02.2014): Anfang Längeres Zitat ... fallen gleich mehrere Dinge ins Auge. Erstens sprach die Bundeskanzlerin mehrfach sowohl mit dem ukrainischen als auch mit dem russischen Präsidenten. Sie bedrängte den Repräsentanten des ukrainischen Regimes, Viktor Janukowitsch, internationale Vermittler und „Moderatoren“ zu akzeptieren. Zweitens waren da die drängenden Appelle der ukrainischen Opposition, Deutschland im Allgemeinen und Frau Merkel im Besonderen sollten ihrer Führungsrolle in Europa nachkommen. Und diese Rolle füllte dann der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit den Außenministern Frankreichs und Polens, Fabius und Sikorski, an Ort und Stelle aus. Ohne ihre beharrliche Überzeugungsarbeit und ohne ihre Präsenz hätte womöglich eine Übereinkunft zwischen der ukrainischen Führung und der Opposition nicht erzielt werden können - wäre der Abgrund des offenen Bürgerkriegs immer näher gekommen. Den Menschen in der Ukraine dürfte es gleichgültig sein, wer für die Europäer in Kiew Flagge zeigte. Der europäische Apparat in Brüssel dagegen wird sich so seine Gedanken machen, wer da prominent und nicht ohne Erfolg vermittelte: nicht die Außenbeauftragte Ashton und nicht der Kommissar Füle, sondern die Abgesandten Deutschlands, Frankreichs und Polens. Die warfen ihr Prestige und das Ansehen und die Machtpotentiale ihrer Länder in die Waagschale, wenn auch in Absprache. Es war die bislang wichtigste Herausforderung, welche die drei Ländern, die in dem sogenannten „Weimarer Dreieck“ locker miteinander verbunden sind, zu bewältigen hatten. Man darf annehmen, dass diese Kooperationsplattform künftig mehr genutzt werden wird. Bundesaußenminister Steinmeier wiederum hat schon kurz nach seiner Rückkehr ins Auswärtige Amt seine Autorität unter Beweis gesellt ... Obamas Russland-Politik liegt in Trümmern, was nicht unbedeutend ist - schließlich hält der russische Präsident Putin auch ein paar ukrainische Fäden in der Hand. So ist es keine Überraschung, dass die Opposition in Washington Obama - wie so oft - Naivität und Passivität vorwirft. „Putin hat mit uns wieder unglaublich gespielt“, sagte der für derlei Interpretationen bekannte republikanische Senator McCain. Sollte der russische Präsident tatsächlich einen Spielplan „Ukraine“ haben, so haben Steinmeier, Sikorski und Fabius dabei mitgewirkt, ein paar Regeln zu ändern und die Lage zu entschärfen. Das ist schon etwas. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "rp-online.de"-Bericht mit der Überschrift "Umsturz in der Ukraine / Timoschenko auf dem Maidan: «Kämpft bis zum Ende!»" (22. Februar 2014): Anfang Längeres Zitat Oppositionsheldin Julia Timoschenko sprach am Samstagabend auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew. Präsident Viktor Janukowitsch wurde zuvor abgesetzt, das Volk hat die Straßen von Kiew übernommen. In der Residenz des Präsidenten öffnen die Wachen die Türen für Schaulustige. Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach ihrer Haftentlassung unter gewaltigem Jubel auf dem Maidan in Kiew empfangen worden. Eine Menge aus Zehntausenden Menschen feierte die frühere Regierungschefin lautstark ... Der Platz ist der Mittelpunkt der Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch - Timoschenkos Erzfeind, der die Stadt verlassen hat. Timoschenko erklärt laut Interfax, sie sei sich sicher, dass die Ukraine in naher Zukunft der EU beitreten werde. Dies werde "alles verändern" ... ... Seit dem frühen Samstagabend ist Timoschenko nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft wieder frei. Die frühere Ministerpräsidentin verbüßte seit 2011 eine wegen Amtsmissbrauchs verhängte siebenjährige Gefängnis-strafe. Sie ist eine der schärfsten Widersacherinnen von Präsident Viktor Janukowitsch. Nach ihrer Freilassung kündigte sie an, bei anstehenden Wahlen kandidieren zu wollen. Das Parlament in Kiew hatte am Samstag für die sofortige Freilassung Timoschenkos gestimmt und zwei ihrer Vertrauten zum Parlamentsprä-sidenten und Innenminister gewählt. Das Innenministerium hatte erklärt, dass die Sicherheitskräfte in Kiew ab sofort den Regierungsgegner unterstützen. Die Opposition ordnete für den 25. Mai Neuwahlen an. Den Präsidenten erklärten sie für abgesetzt. Janukowitsch will dies nicht akzeptieren. Experten halten die Amtsenthebung durch das Parlament juristisch zumindest für fragwürdig. Einen Rücktritt schließt Janukowitsch unterdessen klipp und klar aus. Was sich in der Ukraine abspiele, ähnele der Machtergreifung der Nazis in Deutschland, sagte Janukowitsch am Samstag. Janukowitsch selbst hat nach Angaben der Opposition am Samstagabend versucht, das Land in Richtung Russland zu verlassen ... Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Elitäres Doping, elitäre Plagiate, elitäre Steuerhinterziehung, elitäre Täuschungen der Öffentlichkeit durch einen volkstümlichen Automobil-club, elitäres Pädophilie-Wesen, elitäre "Dienstgeheimnisse", elitäre "nützliche Aufwendungen", elitäre behördliche "Pannen", elitäre Abgeordne-tenbestechlichkeit, der elitäre politisch-moralische Zeigefinger, die elitäre politische Selbstüberschätzung - es ist ein kulturelles Muster. 2. Das "Prestige und das Ansehen und die Machtpotentiale" von Frankreich, BRD, Polen, Fabius, Steinmeier, Sikorski, EU und ähnliche hat offensichtlich keine 24 Stunden vorgehalten. Das ukrainische Volk und sein Parlament haben der EU und Putin-Rußland erstmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie haben sich einen Teufel um die durch EU und Rußland "vermittelte" "politische Lösung" gekümmert. 3. „Putin hat mit uns wieder unglaublich gespielt“ (McCain)? Es ist nicht Putin allein, der mit und gegen die USA spielt. Es ist die strategische Parnerschaft EU-Rußland. Die USA brauchen eine Strategie gegen strategische Partnerschaft EU-Rußland. ← |
Sonntag, der 23. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen. Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich am Freitag auf ein Gesetzesvorhaben, mit dem die 2010 eingereichte Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union wieder zurückgezogen werden soll. ... Der Schritt kommt nicht überraschend, da die Beitrittsverhandlungen Reykjaviks mit Brüssel seit dem Beginn des isländischen Wahlkampfs im April 2013 ohnehin auf Eis lagen. In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Ende Längeres Zitat Montag, der 24. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat Politiker aus den Reihen der Opposition und FDP haben im Zuge der Edathy-Affäre schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben. Ranghohe Parteivertreter zogen im Gespräch mit der Bild-Zeitung die Darstellung in Zweifel, wonach das BKA den Namen des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy über zwei Jahre hinweg nicht im Datenmaterial der Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers entdeckt haben will. "Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der Zeitung. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Riexinger bezeichnete es als Zeichen eines "kalkulierten Staatsversagens". Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem "überaus unwahrscheinlichen" Szenario, das nur einen Schluss zulasse: "Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden." Der Grünen-Europa-Abgeordnete Werner Schulz forderte umfassende Aufklärung, "sonst nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden". Ähnlich äußerte sich Bild zufolge der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Video mit der Überschrift "Berlin / Merkel: Vertrauen in Rechtsstaat darf nicht erschüttert werden" (18.02.2014): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Dienstag [Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Burkhalter] zum Fall Edathy geäußert. Es sei ihr wichtig, dass das Vertrauen in den Rechtsstaats nicht erschüttert werde, sagte Merkel vor Journalisten in Berlin. (O-Ton und Bild Merkel): Aus den vertraulichen Gesprächen mit Herrn Gabriel berichte ich normalerweise nicht, wie ich aus gar keinen vertraulichen Gesprächen berichte, aber es ist ja so gewesen, daß am Mittwochabend ein Treffen war mit den internationalen europäischen Energiekonzernen, das war ja auch weit bekannt, und in dem Zusammenhang hab ich zum erstenmal überhaupt von der gesamten Frage gehört, daß da Informationen stattgefunden hatten und habe das zur Kenntnis genommen ... ... Insgesamt will ich zu der Frage noch einmal sagen: Es geht hier ja sehr stark um Vertrauen in Abläufe, um Vertrauen in den Rechtsstaat. Das betrifft den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich, der seine Schlußfolgerungen gezogen hat, aber es gibt weitere Fragen, und deshalb gehe ich davon aus, daß gerade auch im Deutschen Bundestag jetzt die entsprechenden Dinge stattfinden werden, wahrscheinlich im Innenausschuß morgen, ich hab dem nicht vorzugreifen, daß auch alle noch offenen Fragen wirklich so geklärt werden, daß dieses Vertrauen wieder hergestellt wird. Und es geht auch um Vertrauen innerhalb der Koalition natürlich ... Ende Längeres Zitat Censeo → Der medial hochgelobte NSU-Untersuchungsausschuß ("Stern-stunde des Parlaments") - nichts als eine Staatsklassenverschwörung. Eine theatralische Kollusion zwischen dem erpressbaren "Aufklärer" (Edathy) und dem "Zeugnispflichtigen", der ihn in der Tasche hat (Ziercke). Hinzu kommt auch noch, daß sie Parteigenossen (SPD) sind. Es ging 1. darum, das Volk und die Öffentlichkeit politisch zu betrügen, 2. wurde Edathy rechtswidrig vor der fälligen Strafverfolgung geschützt. Schon schlecht, wenn das leitende Personal bedeutender überregionaler Tageszeitungen ("privatrechtlich"!) aus Richtern und Staatsanwälten dieses politischen Systems besteht. "Vertrauen in den Rechtsstaat"? Der sozialdemokratische Parteienstaat ist ein Polizeistaat. Es liegt in der Natur der Dinge, daß niemand Vertrauen in einen Polizeistaat hat. Der Polizeistaat erzeugt nun mal kein Vertrauen. Im übrigen Nr. 1: Jovial sind die führenden Systemchargen - solange sie sich nicht in die Ecke gedrängt fühlen. Entspannt und locker sind sie, solange sie wissen, daß das (Staats-) Klasseninteresse der Herrschenden sie vor Bestrafung schützt. Im übrigen Nr. 2: Wie wahrscheinlich ist es, daß Gabriel, Oppermann & Co. nicht bereits seit 2011 von der Causa Edathy wissen? ← Anfang Längeres Zitat So wird auch die Ukraine weiter am Wechselspiel der Emotionen und Interessen leiden. Jetzt, wo sich die Verhältnisse gedreht haben, kommt es mehr denn je auf die Pole an, zwischen denen das Land oszilliert: die EU und Russland. Für den russischen Präsidenten ist die Revolution ein schwerer Schlag. In seinem Konzept einer großrussischen Einflusszone gibt es keine Wahlfreiheit, erst recht nicht für einen Schlüsselstaat wie die Ukraine. Seine Zollunion ist ohne die Ukraine gefährdet. Überhaupt wird nun auch das Selbstbewusstsein anderer Völker im Schatten Russlands wachsen. Dabei geht es nicht nur um die Missachtung Moskauer Interessen, sondern um die Ablehnung einer Ordnungsvorstellung, die eng mit dem Namen Putin verknüpft ist. Die autoritäre Art des Präsidenten reibt sich am Individualismus und dem Selbstbestimmungswunsch, der nicht nur in der russischen Nachbarschaft, sondern überall auf der Welt wächst. Die ukrainische Revolution wird bemerkenswerterweise besonders scharf in China beobachtet, wo Oligarchentum und Rechtlosigkeit keine fremden Phänomene sind. Und die EU? Die darf sich nur ein bisschen gratulieren. Es waren drei wichtige europäische Nationalstaaten, die mit ihren Außenministern das Tor aufgestoßen haben für den letzten Akt der Revolution. Die Institutionen der EU haben zuvor das ukrainische Problem unterschätzt. Das darf nicht mehr geschehen. Europa trägt nun für den zweiten Teil der Revolution eine gewaltige Verantwortung, die sich auch in Euro und Cent misst. Die Menschen auf dem Maidan haben sich ihr Assoziationsabkommen erkämpft - ob es nun unterschrieben ist oder nicht. Ende Längeres Zitat Censeo → "... das Tor aufgestoßen haben für den letzten Akt der Revolution"? Die "Vermittler" des "Weimarer Dreiecks" (der Deutsche Steinmeier, der Franzose Fabius, der Pole Sikorski) wollten die Lähmung der revolutionären Dymamik, um jede Revolution zu verhindern. Sie wollten Janukowitsch im Spiel halten. Es war ein Verrat am Freiheitsdrang des ukrainischen Volkes. Es war konterrevolutionäre sozialdemokratische Reaktion. Aber das ukrainische Volk hat ihnen eine Abfuhr erteilt. Bemerkenswerterweise hat der russische "Vermittler", der Sondergesandte Lukin, das Freitag-"Abkommen" gar nicht unterzeichnet. Möglicherweise war es ihm doch eine Spur zu schmutzig. Treibende Kraft des "Abkommens" war der deutsche Sozialdemokrat Steinmeier. Deshalb bietet es sich an, es in den Geschichtsbücher zu führen als: das schändliche Steinmeier-Hinhalteabkommen. "Revolution ist nur der Anfang"? Die ukrainische Februar-Revolution ist ein glanzvolles Ruhmesblatt in der Geschichte des menschlichen Freiheitsdrangs. Was jetzt anfängt ist das Projekt der Erstickung des ukrainischen Freiheitswillens durch die reaktionäre sozialdemokratische Achse Brüssel-Berlin-Moskau. ← Donnerstag, der 27. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat Eine Ohrfeige für die Politik, ein Sieg für die kleinen Parteien – und ein weiteres Zeichen dafür, dass wichtige staatliche, ja europäische Entscheidungen in Karlsruhe getroffen werden: So kann man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehen, das die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl hinwegfegt. Es kam nicht unerwartet. Schließlich hatten die Karlsruher Richter schon 2011 die Fünf-Prozent-Hürde zu Fall gebracht, weil sie darin einen Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancen-gleichheit der Parteien erkannten ... Das sieht man nicht nur in Straßburg und Brüssel anders. Auch deutsche Politiker haben vor dem Karlsruher Gericht vergeblich darauf gepocht, dass ohne eine Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments drohe. Deshalb wagte der Gesetzgeber in einem Akt der Selbstbehauptung gegenüber dem Verfassungsgericht einen zweiten Anlauf – und beschloss eine Drei-Prozent-Hürde. Auch das Europäische Parlament forderte im November 2012 die Mitgliedstaaten dazu auf, „geeignete und angemessene Mindestschwellen“ für die Zuteilung der Sitze festzulegen, um „verlässliche Mehrheiten im Parlament“ sicherzustellen. Doch das Bundesverfassungsgericht sieht auf dem Boden des Grundgesetzes weiterhin keine Rechtfertigung für eine solche Beschränkung. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet demnach bei der Verhältniswahl, die auch für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gilt, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung seiner Vertretung haben muss. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verlange ferner, dass jede Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze erhält. Einschränkungen bedürfen demnach stets eines besonderen, sachlich legitimierten, „zwingenden“ Grundes. Dieser Maßstab gilt nach Ansicht der Senatsmehrheit immer noch. ... Demokratie wird nicht nur als ein abstraktes Prinzip angesehen. Gerade die Ausgestaltung des Wahlrechts unterliegt einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Denn eine parlamentarische Mehrheit könnte hier gleichsam in eigener Sache tätig werden. Es bestehe die Gefahr, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich „vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt“. Deshalb also ist hier Karlsruhe besonders streng und lässt dem Gesetzgeber kaum Spielraum. Und das Europaparlament ist für die Karlsruher Richter nicht der Bundestag. Das ist ein wesentlicher Grund für die Karlsruher Entscheidung: Der Gesetzgeber gehe zutreffend davon aus, dass eine „antagonistische Profilierung“ von Regierung und Opposition auf europäischer Ebene unter Umständen dann eine Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht rechtfertigen könne, wenn Verhältnisse wie auf nationaler Ebene herrschten, „wo die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist“. Eine solche Entwicklung des Europäischen Parlaments werde zwar angestrebt, stecke aber noch in den Anfängen. ... Jetzt stellt sich die Frage: Was bedeutet dieses Urteil für die Bundestagswahl? Erst einmal nichts. Die Notwendigkeit der Funktions-fähigkeit des Bundestags wird von den Karlsruher Richtern ja gerade hochgehalten. Aber der Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit ist im Bundestag viel größer: Millionen Stimmen fallen durch die Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch. Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn das Bundesverfassungsgericht Antagonismus im Parlament sehen will, muß es das Parteienstaatsystem mit seinem Verhältniswahlrecht verbieten, das zu einem Einheitsblock sozialdemokratischer Patronagepar-teien führt. Oder es sollte sich das Europaparlament noch mal etwas genauer anschauen, wo es im Gegensatz zum Deutschen Bundestag wenigstens ein bißchen Antagonismus gibt. Insofern stellt das Argument der "antago-nistischen Profilierung" die Dinge auf den Kopf. Da das Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel demokratischer ist als mit Sperrklausel, hat das Bundesverfassungsgericht - zwar aus falschem Grund - aber tendenziell das Richtige getan. ← Anfang Längeres Zitat Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat erleichtert auf den Ausgangs seines Strafverfahrens reagiert. „Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden“, sagte Wulff am Donnerstag, nachdem ihn das Landgericht Hannover vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen hatte ... ... Die Kosten für den Prozess übernimmt wegen des Freispruchs die Staatskasse ... ... Das Landgericht Hannover hatte Wulff am Morgen vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen des Filmunternehmers Groenewold angenommen hat. Groenewold hatte 2008 für Wulff rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs in München übernommen. Wulff war damals Ministerpräsident in Niedersachsen. Zweieinhalb Monate später warb er bei Siemens-Chef Peter Löscher um Unterstützung für einen Film Groenewolds. Dem Filmfinancier war deswegen Vorteilsgewährung vorgeworfen worden. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Bundespräsident vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine konkrete Strafforderung verzichtet und verlangt, die Beweisaufnahme fortzusetzen. Sie geht davon aus, dass Wulff „den bösen Anschein der Käuflichkeit“ erweckt hat, weil er dienstliche Zusammenhänge nicht klar von privaten Beziehungen trennte. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die Vorwürfe nicht eindeutig widerlegt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Heribert Prantl mit der Überschrift "Wulff-Prozess / Staatsanwaltschaft hat Respekt verspielt" (10. Januar 2014): Anfang Längeres Zitat In den vergangenen Jahren haben sich die deutschen Staatsanwaltschaften wunderbar gemacht. Sie haben gelernt, Bilanzen zu lesen. Sie lassen sich nicht mehr einschüchtern von großen Firmen, großen Namen und großen Bilanzsummen. Die Staatsanwälte sind zwar noch immer Beamte, genießen noch immer nicht die Unabhängigkeit der Richter. Aber sie haben ein neues, stolzes Rechtsbewusstsein; und sie haben sich den Respekt der Gesellschaft verdient. Diesen Respekt gefährdet, ja zerstört die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen. Die Art und Weise, wie sie das Wulff-Verfahren betrieben hat und weiter betreibt, ist ungut, unstatthaft und unanständig. Die Ermittlungen sind einseitig, sie sind auf beinah schon lächerliche Weise parteilich. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Der Fall Edathy / Schonzeit in Hannover" (23. Februar 2014): Anfang Längeres Zitat Es läuft gerade mal wieder richtig übel für die Staatsanwaltschaft Hannover. Als sie in der vorvergangenen Woche die Wohnung und Büros von Sebastian Edathy durchsuchte, war die Ausbeute mager. Zwei Computer an fünf Orten, ein paar Splitter, die vielleicht von einer Festplatte stammen – aber kein Bild, kein Video, das als Kinderpornographie einzustufen wäre. Ein Lokalreporter hatte Wind von der Durchsuchung bekommen, die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Nun stehen die Ermittler wieder am Pranger: Erst hätten sie Christian Wulff als Bundespräsidenten vernichtet, jetzt Sebastian Edathy – ohne auch nur einen gerichtsfesten Beweis zu finden. Staatsanwälte im Ermittlungsrausch. „Ungeheuerlich“ sei das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, schimpfte Edathy von einem unbekannten Ort aus. Sein Anwalt erhob Dienstaufsichtsbe-schwerde gegen Jörg Fröhlich, den Leiter der hannoverschen Behörde. ... Also, klare Sache: Selbst die Topexperten glaubten nicht, dass bei Edathy was zu holen war. Aber in Hannover saß ein Paragraphen-Rambo und ließ sich trotzdem einen Untersuchungsbeschluss ausfertigen! Hannover eben. Diese Story ist gut, wirklich gut. Bloß zu gut, um wahr zu sein. Ende Längeres Zitat Censeo → BRD-Staatsanwälte jagen aus Übereifer Unschuldige und verletzen deren Persönlichkeitsrechte? BRD-Staatsanwälte in ihrer Hingabe für den und ihrer Treue gegenüber dem Rechtsstaat machen sich zu Extremisten des Legalitätsprinzips? Eine schöne Legende, von Systemmedien lanciert, um Systemfunktionäre in Schutz zu nehmen. Das sind aber vergebliche Versuche, die nur noch in spärlichen Resten vorhandene internationale Reputation der BRD als "Demokratie" und "Rechtsstaat" kosmetisch zu reparieren. Es gibt Schauprozesse, bei denen es nicht darum geht, Feinde der Machthabenden justiziell zu zerstören, sondern Schützlinge der Machthabenden vor Verantwortung und gerechter Strafe zu bewahren. Ich würde sagen, um so einen Schauprozeß ging es hier in dem Verfahren gegen Wulff wegen angeblicher Korruption. Was Herrn Wulff angeht, wären ganz andere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nötig. Da gibt es Privatkredite, da gibt es Bankkredite, da gibt es Falschaussagen, da gibt es Drohungen gegen die Presse, da gibt es den Komplex VW-Porsche-LBBW, da gibt es "Freunde". Um von der Notwendigkeit der Aufklärung dieser Dinge abzulenken und unter die Unklarheit dieser Dinge einen Schlußstrich zu ziehen war der Prozessaufwand und jetzt das Unschuld-vom-Lande-Zertifikat für Wulff wichtig. Die Figur Wulff repräsentiert nach wie vor den BRD-Staat, und an ihrer Reputation hängt auch die seine. Das sozialdemokratische Staatsinteresse ist immer die Durchsetzung des naturrechtswidrigen Herrschaftswillens unter Vortäuschung des schönen Scheins von Rechtsstaatlichkeit. Die Justizpraxis der BRD orientiert sich nicht am Legalitätsprinzip, sie orientiert sich am Prinzip der Wahrung des Staatsinteresses. Kodifiziert ist dieses Staatsinteresse in den Gummiparagraphen und -klauseln des positiven Rechts, die die Ermächtigung für die naturrechtswidrige Willkür darstellen. Die wahre Causa Wulff wäre ein dankbares Feld für einen aggressiven Investigationsjournalismus, aber ehemalige BRD-Richter- und Staatsanwälte als leitende Journalisten ergeben keine 4. Gewalt. ← Freitag, der 28. Februar 2014 Anfang Längeres Zitat MODERATORIN: Druck zeigt Wirkung, aber heiligt der Zweck die Mittel, oder sind Ermittlungen am Ende verfassungswidrig, wenn sie auf gebrochenem Steuergeheimnis und verratenen Daten einer Bank beruhen? Das hatten die obersten Richter in Karlsruhe zwar bereits verworfen, dabei sind aber noch viele Fragen offengeblieben, und deshalb ist ein bedrängter Rheinland-Pfälzer jetzt vor sein Landesverfassungsgericht gezogen. Auch die Juristen in Koblenz hat er nicht auf einer Seite. REPORTER: ... Der Staat ermittelt aufgrund von Diebesgut - das kann so nicht richtig sein, fand Lutz S. aus Trier ... Lutz S. nimmt sich daraufhin einen Anwalt, und Gilbert Haufs-Brusberg bestätigt seinen Mandanten in seinem Zweifel am Rechtsstaat - Hausdurchsuchungen, Eindringen in die Privatsphäre aufgrund von Hehlerware, das finde er nicht richtig. (O-Ton und Bild) GILBERT HAUFS-BRUSBERG: Es geht nicht, daß der Staat hingeht und zu Unrecht Beweismittel erhebt. Es geht nicht an, daß der Staat sich zum Hehler macht. Und jetzt sag ich ihnen ein krasses Beispiel, wo es aber dann hinführt, wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Gesetze hält, dann führt das dazu, daß wir wieder mal ein bißchen Folter anwenden, um an ein Beweismittel zu kommen. REPORTER: Eben jene CD, die Lutz S. ungebetenen Besuch der Steuerfahnder bescherte, hatte das Land Rheinland-Pfalz gekauft. Vor dessen Verfassungsgericht legten deshalb Lutz S. und sein Anwalt Beschwerde ein, und die Richter erachten heute die Ermittlungen aufgrund von Steuer-CDs grundsätzlich als verfassungskonform, aber unter Bedingungen. THOMAS STAHNECKER (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz) Die Strafgerichte müssen zukünftig bei der Beantragung von Durchsuchungs-beschlüssen, bevor sie die erlassen, aufklären, wie der Staat in den Besitz der Informationen gekommen ist ... REPORTER: Das soll verhindern, daß der Staat einen Markt für Steuer-CDs fördert ... Ende Längeres Zitat Censeo → Ein bißchen staatliche Folter, ein bißchen unrechtmäßige Beugehaft, ein bißchen staatlicher Diebstahl, ein bißchen staatliche Hehlerei, ein bißchen staatliche Lüge, ein bißchen staatlicher Betrug. Das ganze Spektrum der Delinquenz gegen das Naturrecht bildet das Instrumentarium der voluntaristischen, rechtspositivistischen Herrschaft. Die sozialdemokratische Herrschaft ist eine voluntaristische, rechtspositivistische Herrschaft. Der sozialistische "Fortschritt" soll durch kriminelles politisches Handeln erzwungen werden. So wird auch das ganze sozialdemokratische "Europa" zurechtgegaunert und -gefälscht. Ein auf illegale Weise beschafftes Beweismittel ist ein naturrechtwidriges, illegitimes Beweismittel. Seine Verwendung im Gerichtsverfahren ist unzulässig (gerichtliches Verwertungsverbot illegal beschaffter Beweise). ← Sonntag, der 02. März 2014 Anfang Längeres Zitat Erst am Dienstag war BKA-Chef Jörg Ziercke empört in die Offensive gegangen und hatte die Verzögerungen bei den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy mit einer Flut von Kinderpornografie-Fällen begründet. „Es geht um Tausende von Fällen. Ich kann meine Mitarbeiter nicht klonen“, klagte der Präsident des Bundeskriminalamtes in der ARD ... Was Ziercke in der ARD verschwieg: Auf der Kanada-Liste fand sich nach Informationen des „Spiegels“ neben dem Namen des SPD-Politikers Edathy auch der eines hochrangigen BKA-Mannes ... Der Fall wirft ein schlechtes Licht auf das BKA. Denn der Mann arbeitete in führender Position in der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ - ausgerechnet also in jener Abteilung, in der im November 2011 die Daten der Operation „Spaten“ aus Kanada eingingen. Ende vergangenen Jahres wurde er vorzeitig in den Vorruhestand verabschiedet. Im Gegensatz zu Edathy, der erst ein knappes Jahr später den Beamten ins Auge fiel, erkannten die BKA-Ermittler sehr wohl ihren eigenen Mann auf der Kundenliste. Im Februar 2012 übergab man den Fall an die Staatsanwaltschaft Mainz. Nach „Spiegel“-Informationen akzeptierte der Beamte einen Strafbefehl und zahlte zwischen 10.000 und 20.000 Euro, um einen Prozess zu vermeiden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Fall Edathy: Auch BKA-Spitzenbeamter stand auf Kinderporno-Kundenliste" (28.02.2014 / 17:30 Uhr): Anfang Längeres Zitat Für BKA-Chef Jörg Ziercke ist der Fall seines Mitarbeiters in mehrfacher Hinsicht heikel. Denn der Beamte arbeitete in eben jener Abteilung, in der im November 2011 die Daten der Operation "Spaten" aus Kanada eingingen. Es handelte sich um ein "Verfahren mit 800 Beschuldigten, mit 500 Stunden Videoaufnahmen und 70.000 Fotos", erklärte Ziercke in der ARD. Mit der großen Arbeitsbelastung rechtfertigte Ziercke, dass der Name Edathy niemandem in seinem Haus aufgefallen sei. Erst am 15. Oktober vergangenen Jahres soll die Polizei am Wohnort des SPD-Politikers [Polizeiinspektion Nienburg] die Brisanz erkannt und das BKA darüber aufgeklärt haben, wer Edathy ist. Den eigenen Mann von der Kundenliste erkannten die Beamten sehr wohl. Im Februar 2012 übergab das BKA den Fall an die Staatsanwaltschaft Mainz. Wie Edathy hatte der BKA-Mann seine Online-Bestellungen mit seiner Kreditkarte bei AzovFilms in Toronto bezahlt. Es waren mehrere Bestellungen mit etlichen "Posing-Bildern" von Kindern. "Die Grenze der schlichten Nacktheit war überschritten", heißt es dem Vernehmen nach bei den Ermittlungsbehörden. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht waren sich einig: Der Straftatbestand der Kinderpornografie sei erfüllt. Dass es im Fall des Spitzenbeamten nicht zu einem Prozess kam, lag daran, dass er Ende 2012 einen Strafbefehl akzeptierte. Er zahlte zwischen 10.000 und 20.000 Euro, um einen Prozess zu vermeiden. ... Zum Umstand, dass der Name Edathys bei der ersten Prüfung nicht berücksichtigt wurde, teilte das BKA mit: "Dass der Name Edathy der BKA-Mitarbeiterin nicht auffiel, ist plausibel. Die Einsetzung des Bundestags-untersuchungsausschusses (zur NSU-Affäre, Anm. d. Red.) mit dem Vorsitzenden Edathy erfolgte erst am 26. Januar 2012, also gut zwei Wochen nach der Grobsichtung der Festplatte am 10. Januar 2012. Edathy stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht derart im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung." Allerdings war Edathy bereits von 2005 bis 2009 als Vorsitzender des Innenausschusses ein bekannter Politiker. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Edathy-Affäre / Kritik an BKA wegen angeblichem Kinderporno-Fall in eigenen Reihen" (01.03.2014): Anfang Längeres Zitat Laut „Spiegel Online“ hatte das BKA den Fall ihres Mitarbeiters Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft übergeben ... Um einen Prozess zu vermeiden, habe der Beschuldigte Ende desselben Jahres einen Strafbefehl akzeptiert. Er sei ein Jahr später, Ende 2013, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. In einer Pressemitteilung teilte das BKA am Freitag mit, in der Berichterstattung werde "der unzutreffende Eindruck erweckt, dass der BKA-Beamte noch ein Jahr nach Rechtskraft eines Strafbefehls seinen Dienst ausgeübt habe. Richtig ist, dass der Beamte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dienstlich tätig war." Weitere Ausführungen seien "aus rechtlichen Gründen nicht möglich." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Kritik an BKA / Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy rückt näher" (01.03.2014): Anfang Längeres Zitat Er stand auf der gleichen Kundenliste wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy: Auch ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) hat sich Aufnahmen mit nackten Kindern bestellt. Das fiel einer BKA-Mitarbeiterin schon im Januar 2012 auf. BKA-Chef Jörg Ziercke hatte vorher gesagt, die Ermittler hätten erst im Juli 2012 mit der Auswertung des Materials beginnen können. Und erst im Oktober 2013 will das BKA erfahren haben, dass mit Edathy auch ein Bundestagsabgeordneter auf der Liste stand. ... Auch Ziercke selbst meldete sich am Samstag zu Wort: Er lehnt einen Rücktritt ab. "Ich habe offen und ehrlich alle informiert", sagte er zu Reuters TV in Kiel. "Wir haben absolut korrekt gehandelt." Forderungen nach seinem Rücktritt, wie sie aus der Opposition kommen, sehe er mit Gelassenheit entgegen. Innenminister Thomas de Maiziere habe ihm sein Vertrauen ausgesprochen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Edathy-Affäre / Innenministerium belastet BKA-Präsident Ziercke" (02.03.2014): Anfang Längeres Zitat In der Affäre um Sebastian Edathy gerät der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke in Bedrängnis. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" hat Ziercke gegen eine Vorschrift des Bundesinnen-ministeriums verstoßen. Deutschlands oberster Polizist hätte demnach das Ressort davon in Kenntnis setzen müssen, dass der SPD-Politiker Thomas Oppermann bei ihm wegen des unter Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie stehenden Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) angerufen hatte. Ziercke hielt sich jedoch nicht an die für ihn geltende Berichtspflicht. "Die Berichtspflicht gegenüber dem Bundesinnenministerium gilt für alle Geschäftsbereichs-behörden, so auch für das Bundeskriminalamt", sagte eine Ministeriums-sprecherin. Ziercke hat konkret eine Weisung des Innenministeriums vom 8. November 2010 (Aktenzeichen Z2006211-2/1) nicht beachtet. Demnach besteht eine Berichtspflicht untergeordneter Behörden an den Dienstherrn: "Wichtige Ereignisse sind alle Informationen, Erkenntnisse, Vorgänge und Ereignisse von grundsätzlicher politischer oder herausragend sachlicher Bedeutung, die einen politischen Bezug aufweisen und parlamentarische oder internationale Ausführungen möglich erscheinen lassen und über die wegen ihrer Dringlichkeit unverzüglich zu unterrichten ist", heißt es in der Vorschrift. Oppermann, seinerzeit Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, hatte am 17. Oktober 2013 gegen 15.30 Uhr im BKA in Wiesbaden angerufen. Er wollte sich Informationen über Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen in Kanada bestätigen lassen. "Das Bundesinnenministerium war über den Anruf von Herrn Oppermann bei Herrn Präsident Ziercke nicht informiert", sagte die Ministeriumssprecherin der "Welt am Sonntag". Nach Angaben der Behörde war Ziercke aufgrund des Gesprächs mit Oppermann davon "ausgegangen", dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) drei SPD-Politiker über Edathy informiert hatte: Parteichef Sigmar Gabriel, den damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und eben Oppermann. Tatsächlich hatte Friedrich selbst aber nur mit Gabriel gesprochen und Vertraulichkeit verabredet. Dennoch hatte Gabriel Steinmeier und Oppermann eingeweiht. Das Innenressort zeigt trotz der eindeutig formulierten Vorschrift ein gewisses Verständnis dafür, wie Ziercke die Situation nach dem Telefonat mit Oppermann einschätzte. Er sei in "einer vertretbaren Abwägungsentscheidung zu dem Ergebnis gekommen, keiner weiteren Berichtspflicht gegenüber dem Innenministerium zu unterliegen", erklärte die Sprecherin. Ziercke hatte sich dazu am 19. Februar 2014 im Innenausschuss des Bundestags durchaus selbstkritisch geäußert: "Mein Eindruck war, dass insgesamt Kenntnis bestand ... Deswegen kam ich gar nicht auf die Idee." Für ihn sei klar gewesen, dass Friedrich im Oktober 2013 die SPD-Spitze informiert habe. "Dass ich jetzt noch eine Berichtspflicht haben sollte, meinem Minister und dem Staatssekretär gegenüber, da bin ich vielleicht das nächste Mal schlauer", sagte Ziercke laut dem vertraulichen Protokoll, das der "Welt am Sonntag" vorliegt. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Presse-Berichterstattung ergibt folgendes Bild: • Im Oktober 2011 erhält das BKA aus Kanada die Liste der deutschen Kunden von Azov Films. • Anfang Januar 2012 entdeckt eine BKA-Mitarbeiterin ihren Amtskollegen "Spitzenbeamter" auf der Liste. • Im Februar 2012 übergibt das BKA den Fall "Spitzenbeamter" an die Staatsanwaltschaft Mainz. • Ende 2012 akzeptiert "Spitzenbeamter" einen Strafbefehl und zahlt "zwischen 10.000 und 20.000 Euro, um einen Prozess zu vermeiden". • Ende 2013 wird er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. • Irgendwann zwischen Ende 2012 und Ende 2013 ändert sich sein beruflicher Status. Angeblich war er von da an zwar noch aktiver Beamter aber "nicht mehr dienstlich tätig." • Ende Februar 2014 wird der Fall "Spitzenbeamter" öffentlich bekannt. • Von Anfang Januar 2012 bis Ende Februar 2014 war der Fall "Spitzenbeamter" behördenintern bekannt, wurde aber vor der Öffentlichkeit verborgen gehalten. Das Verschweigen und Vertuschen des Falles "Spitzenbeamter" war politisch unzulässig, die juristische Behandlung des Falles "Spitzenbeamter" durch Behörden und Justiz wahrscheinlich Rechtsbeugung. Der Fall "Spitzenbeamter" war - erst recht im Zusammenhang mit dem Fall Edathy - wegen seiner politischen Bedeutung von allgemeinem öffentlichem Interesse, durfte also nicht zur Geheimsache erklärt werden, sondern hätte politisch thematisiert werden müssen. Im Prinzip legitime Rechtsinstitute wie das Dienstgeheimnis oder die Unschuldsvermutung oder der Datenschutz werden im sozialdemokratischen Parteienstaatsystem als unrechtmäßige Schutzschilde für die Staatsklasse und zu Herrschaftszwecken mißbraucht. ← Anfang Längeres Zitat Kiew protestiert gegen "Verletzung des Luftraums": Die Ukraine legt offiziell Protest gegen eine "Verletzung des Luftraums" durch Russland ein. Das ukrainische Außenministerium fordert in einer Erklärung am Freitagabend den "sofortigen Rückzug" der Soldaten auf ihre Stützpunkte. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte, der Russlands Präsident Wladimir Putin müsse die "Aggression" zu stoppen. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, das Außenministerium habe keine Details zu der Protestnote veröffentlicht. Allerdings habe der ukrainische Grenzschutz von zehn russischen Helikoptern berichtet, die in den Luftraum über der Krim eingedrungen seien. Die britische BBC berichtet unter Berufung auf nicht näher ausgeführte Berichte, dass fünf russische Flugzeuge in der Nähe von Simferopol gelandet seien. Die Nachrichtenagentur AFP meldet unter Berufung auf die ukrainische Führung, dass mehr als 2000 russische Soldaten auf der Halbinsel Krim gelandet seien. 13 Flugzeuge mit jeweils 150 Soldaten seien in der Nähe der Hauptstadt der Teilrepublik angekommen. Der Luftraum sei daraufhin geschlossen worden, sagt der Sondergesandte Sergej Kunizyn. Er spricht von einer "bewaffneten Invasion". ... Russische Soldaten auf der Straße nach Simferopol gesichtet: Bereits zuvor hatten die britischen Medien Telegraph und BBC unter Berufung auf Journalisten vor Ort berichtet, dass neun russische Militärfahrzeuge auf der Straße zwischen Sewastopol und Simferopol unterwegs seien. Der Telegraph meldete, das russische Außenministerium habe bestätigt, dass gepanzerte Einheiten seiner Schwarzmeerflotte auf die Krim vorgedrungen seien, um Flottenstellungen zu schützen. Demnach sei die ukrainische Seite informiert worden. Die Aktion geschehe außerdem in voller Übereinstimmung mit einer russisch-ukrainischen Abmachung über die Schwarzmeerflotte, berichtete die englische Zeitung unter Berufung auf die Webseite des Außenministeriums. Die Ukraine mahnte Russland der BBC zufolge, dass alle Truppenbewegungen im Einklang mit bilateralen Abkommen stehen müssten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht von Friedrich Schmidt mit der Überschrift "Invasion auf der Krim / Putins gefährliches Spiel" (01. März 2014): Anfang Längeres Zitat Seinerzeit war es der „Prager Frühling“, der die Interessen der Mächtigen im Kreml gefährdete. Heute, und anders als im Fall Georgien vor fünfeinhalb Jahren, fühlt sich die Führung um Präsident Wladimir Putin vom Umsturz in Kiew elementar bedroht. Ihr Vorgehen ist also nicht beispiellos – aber beispiellos gefährlich. Denn Putin hat mit seinem Antrag auf einen Militäreinsatz, der am Samstag vom Oberhaus des russischen Parlaments bewilligt wurde, nicht nur ganz bewusst die neue ukrainische Regierung provoziert, sondern auch diejenigen, die die russische Führung als Gegner im Ringen um Einflusszonen ausgemacht hat: die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Nato. Immer mehr hatte der Kreml die Situation eskaliert. Hatte Parlamentarier auf die Krim geschickt, die dort von Bedrohungen für Russen, von Beistandspflicht und Krieg sprachen. Duma-Fraktionen flankierten dies mit Gesetzesvorhaben. Eines soll Bürgern der Ukraine den Weg zur russischen Staatsangehörigkeit erleichtern. Ein zweites soll die Aufnahme einer neuen Teilrepublik in die Russische Föderation ermöglichen, ohne dass der Staat, zu dem das Gebiet gehört, zustimmen müsste; das war der Widerhall auf die unter obskuren Umständen ergangene Entscheidung des Krimparlaments, ein Referendum abzuhalten. Natürlich bestätigte Moskau nicht, dass die bewaffneten Männer, die strategisch wichtige Punkte auf der Krim besetzten, russische Kräfte sind: Das käme einer Kriegserklärung gleich. Doch eine spontan gebildete „Selbstverteidigung“ wäre kaum so gut ausgestattet und organisiert. Als Vorwände für den geplanten Militäreinsatz dienten dieses Mal eine angebliche Blockade der Krim durch die neue Führung in Kiew und ein angeblicher Angriff auf das Innenministerium der Autonomen Republik. ... Dieser Wille [einen Erfolg der ukrainischen Revolution zu vereiteln] ist so stark, weil sich Russlands Elite durch den Umsturz gleich doppelt bedroht sieht. Zum einen ist sie überzeugt, die EU, die Vereinigten Staaten und die Nato wollten sich in der Ukraine einen geostrategischen Vorteil sichern. Zum anderen gibt es Parallelen zwischen dem gescheiterten System Janukowitschs und dem noch sehr lebendigen System Putins, dessen Macht ebenfalls darauf gründet, Geld und Einfluss unter loyalen Gefolgsleuten zu verteilen. Nicht nur der Umsturz selbst, auch die gegenwärtige Debatte in Kiew über die „Lustration“ – die Reinigung des Machtsystems von alten Kadern – muss den Kreml beunruhigen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Stefan Kornelius mit der Überschrift "Krise auf der Krim / Putin nimmt sich, was er will" (01. März 2014 / 19:36 Uhr): Anfang Längeres Zitat Putin hat gezeigt, dass er im Staatenkonzert nach eigenen Regeln spielen wird. Ihm geht jetzt die Machtprojektion über alles. Völkerrecht, internationale Einbindung, Vertrauen, Handelsbeziehungen - alles setzt er aufs Spiel für dieses eine Ziel: Russland darf seinen Machtbereich nicht weiter reduzieren. Den Umsturz in Kiew betrachtet er als eine Niederlage. Seine Propaganda macht daraus einen Putsch faschistischer Kräfte. Ende Längeres Zitat Censeo → Die "strategische Partnerschaft" EU-Rußland hat Putins Aggression Vorschub geleistet. Putin denkt wie die Anführer des sozialdemokratischen "Europa": in Gegenmacht-Kategorien. Es ist linkes Denken. Putins Aggres-sion ist Ausfluß dieses Denkens. Seine Aggression rechtfertigt sich aus diesem Denken. Auch die Vorgehensweise der Aggression ist links-methodisch: abgefeimt-kalkulierend, mit gezinkten Karten, zweideutig. Bezeichnenderweise schickt er seine Soldaten, ohne daß sie sich als russisches Militär zu erkennen geben. Will er uns weismachen, daß die Bevölkerung der Krim den Partisanenkampf aufgenommen hat? Der Sozialdemokrat Putin und die herrschenden Sozialdemokraten Westeuropas verachten das Volk. Sie glauben nicht daran, daß das Volk eine gestaltende Kraft der Geschichte ist, daß das Volk durch seinen Willen zum historischen Akteur und selbstbewußten historischen Subjekt werden kann. Sie wollen nicht akzeptieren , daß sie durch das ukrainische Volk einmal mehr widerlegt worden sind. Sie können sich das Volk nur als Manövriermasse von Führerfiguren mit starkem Machtwillen vorstellen. Das ist sozialistisches Kaderdenken. Möge sich niemand Sand in die Augen streuen lassen durch zur Schau getragene Empörung und starke Worte der Verurteilung Putins durch die westeuropäische Links-Autokratie. Sie denkt über die Episode dieser russischen Krim-Annexion hinaus. Rußland bleibt für sie Schutzmacht des sozialdemokratischen Gebildes EU. Putin handelt im Wissen um den verdeckten Rückhalt und das geheime Einvernehmen, der bzw. das ihm aus Brüssel, Berlin etc. entgegengebracht wird. ← Samstag, der 08. März 2014 Anfang Längeres Zitat Nach seinem Besuch bei Russlands Präsident Putin schaut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch noch kurz in der Ukraine vorbei. Auf dem Maidan kommt er mit Bürgern ins Gespräch. ... Wo sonst, sinniert der Minister noch beim Anblick einer der vielen Europa-Fahnen hier, würden die Menschen noch mit dieser Begeisterung für die europäische Idee stehen? Die sei auf diesem Platz präsent, wo die Bürger monatelang für "die Vorherrschaft des Rechts gegenüber der Stärke" auf die Straße gegangen seien. "Vielleicht", sagt der SPD-Vorsitzende, "sollte man im Europa-Wahlkampf keine Plakate aufhängen, sondern nur Bilder vom Maidan." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "abendblatt.de"-Kommentar von Thomas Frankenfeld mit der Überschrift "Der Westen ist hilflos in der Krim-Krise" (05.03.2014): Anfang Längeres Zitat ... Wer jetzt vollmundig Wirtschaftssanktionen gegen Moskau fordert, übersieht, dass die zu erwartenden Gegenmaßnahmen Europa – Deutschland vor allem – kaum weniger schaden würden als Russland. Dabei geht es um enge wirtschaftliche Verflechtungen, um die Investitionen vieler deutscher Firmen in Putins Reich. Und natürlich vor allem um die gegenseitige Abhängigkeit vom Gas. Der Westen muss dieses Gas abnehmen – und Putin muss es verkaufen; die |
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