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Fortsetzung Dienstag, der 05. März 2013 ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Streit zwischen Grünen und SPD um Stuttgart 21 / Kalkulierte Wut im schwäbischen Koalitionsdramolett": Anfang Längeres Zitat Die Bahnhofsfrage ist die Sollbruchstelle des ersten grün-roten Bündnisses der Republik. Und selten zuvor lagen die Nerven auf beiden Seiten so blank wie am Morgen des Tages der Entscheidung. Am Nachmittag, als das Ja des Aufsichtsrats zum Weiterbau nach außen dringt, sollten die Sozialdemokraten dann feiern: ihren Sieg über den Partner. Seinen Anfang genommen hatte das schwäbische Koalitionsdramolett am Montagabend. Da gelangt ein Brief Kretschmanns an die Öffentlichkeit, adressiert an Alexander Kirchner, den Eisenbahngewerkschafter und Vizeaufsichtsratschef. Darin spricht der Ministerpräsident zum ersten Mal aus, dass er zu "konstruktiven Gesprächen" über Alternativen zu Stuttgart 21 bereit sei. Der Anstoß dazu müsse nur von Bahn oder Bund kommen. Es ist eine kurze Passage in einem insgesamt unscheinbaren Schreiben. Aber für die SPD ist es offenbar so etwas wie eine Kriegserklärung. Claus Schmiedel ist der Mann fürs Grobe bei den Roten im Südwesten, er bläst per Interview zum Gegenangriff. Einen "beispiellosen Affront" nennt er Kretschmanns Vorstoß: "Das Angebot von Herrn Kretschmann, mit der Deutschen Bahn über Alternativen zu sprechen, ist ohne Wert, denn es fehlt ihm dafür die Vollmacht. Dies belastet die weitere gemeinsame Arbeit." Koalitionskonsens sei schließlich: Die Volksabstimmung gilt, der Bahnhof wird gebaut. Dann bemüßigt sich Schmiedel, die Grünen daran zu erinnern, dass es im Landtag eh keine Mehrheit für einen Ausstieg gibt: Sollte der Aufsichtsrat sich von S 21 verabschieden wollen, würde die SPD zusammen mit der Opposition "die Landesregierung beauftragen, die Deutsche Bahn auf Vertragserfüllung zu verklagen". Zumindest dieses Schauspiel bleibt Grün-Rot nun also vorerst erspart. Kurz nach Schmiedel meldet sich für die SPD auch Nils Schmid zu Wort, der Vizeministerpräsident, eigentlich der Mann fürs Feine. Auch er wirft Kretschmann einen "Alleingang" vor, der nicht abgesprochen gewesen sei. Ende Längeres Zitat Censeo → Der Staatsdiener Kretschmann ist ein Blender vor dem Herrn, wie ein zweiter erst mal gefunden werden muß. Er hat nie einen ernsthaften Schritt getan, um Stuttgart 21 zu verhindern, hat nur immer versucht, es beiden recht zu machen, den Befürwortern und den Gegnern. Seine Rolle bei der Volksabstimmung - eine Täuschung. Seine Ablehnung einer Beteiligung an den Mehrkosten - eine Täuschung. Sein Angebot über Alternativen zu sprechen - eine Täuschung. Die beiden Spezialdemokraten Schmiedel und Schmid können sich also im Ergebnis nicht beklagen. Immerhin war Kretschmann so diplomatisch, sie nicht als Clowns zu bezeichnen. ;-) In der Sache - Durchziehen von Stuttgart 21 - gibt es in der grün-roten Landesregierung keinen Dissens. Der typische Diskurs des sozialdemokratischen Parteienstaats - sie sind sich zwar einig, aber sie mögen sich nicht. ← Donnerstag, der 07. März 2013 Anfang Längeres Zitat Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) zieht zehn Jahre nach der Agenda 2010 eine positive Bilanz der damals hochumstrittenen Mammut-Reform. "Die Arbeitsmarktreformen haben zu mehr Beschäftigung und zu weniger Arbeitslosigkeit geführt", heißt es in einer Analyse des Wirtschaftsinstituts, die der "Welt" vorliegt. Auch hätten die Reformen anders als befürchtet nicht zu höherer Einkommensarmut und auch nicht zu mehr unsicheren Arbeitsverhältnissen oder zu höherer sozialer Ungerechtigkeit geführt. Deutschland habe sich in den vergangenen zehn Jahren in Europa "vom Problemfall zum Vorbild" gewandelt, schreiben die Forscher. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Seit 2005 / Eine Million Deutsche sind Hartz-IV-Dauerbezieher": Anfang Längeres Zitat Die Agenda 2010 als Maßnahmenpaket wurde im März 2003 vom damaligen Bundeskanzler der rot-grünen Regierung, Gerhard Schröder (SPD), verkündet. Die Neustrukturierung der sozialen Sicherungssysteme und das Prinzip des "Förderns und Forderns" seien der richtige Weg gewesen, sagte Hüther [Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW)]. In der Folge wurden unter anderem die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere gekürzt und das bis heute umstrittene Hartz IV als Grundsicherung an die Stelle der Sozialhilfe gesetzt. Kritiker der Reformen monieren, dass die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt dadurch zustande kommt, dass mehr prekäre Jobs geschaffen wurden. Hüther will dieses Vorwurf nicht gelten lassen. Seit 2005 seien 2,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Die Normalarbeitsverhältnisse seien "robust", sagte er. Ende Längeres Zitat Censeo → So haben wir nicht gewettet. Von der Partei der Lohnabhängigen zur Partei der Arbeitsschinder. Von der Partei der Enterbten und Entrechteten zur Partei der Herrschenden. Von der Partei des kleinen Mannes zur Polizeistaat-Partei. Von der Partei des linken Anti-Stamokap-Agitatoren zur Partei des ökonomistisch bramarbasierenden Gazprom-Kapitalisten. Von der Partei des bürgerlichen Mehrfach-Sitzenbleibers zur Partei des arroganten politischen Pöblers gegen Nachbarvölker. Von der Partei der Weltverbesserer zur Partei der Tantiemen- und Honorarabgreifer. Ein solcher Charakterwandel einer ursprünglichen "Teilhabe"-Partei, läuft dem natürlichen Ordnungs- und Rechtsempfinden des Menschen zuwider. Eine Staatsverfassung, die einen solchen Wandel, einen solchen Verrat einer Partei politisch belohnt, ist eine Staatsverfassung der Verantwortungslosigkeit. Eine Staatsverfassung, die einen solchen Wandel, einen solchen Verrat einer Partei politisch belohnt, ist eine Beleidigung des Volkes. Eine Staatsverfassung, die einen solchen Wandel, einen solchen Verrat einer Partei politisch belohnt, ist eine Kriegserklärung gegen das Volk. Eine Staatsverfassung, die einen solchen "Aufstieg" einer Partei möglich macht, ist faul. Eine Staatsverfassung, die die Machtergreifung und -ausübung einer solchen Partei zuläßt, ist faul. Deutschland braucht eine Antwort auf den sozialdemokratischen Putsch und einen Riegel vor zukünftige. Deutschland braucht eine Verfassung und ein politisches System der Freiheit, der Demokratie und des Rechts. ← Anfang Längeres Zitat In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union haben wir die Partei "Alternative für Deutschland" gegründet. Die europäische Schulden- und Währungskrise hat viele Menschen davon überzeugt, dass die Altparteien zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht imstande oder nicht willens sind. Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik. Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. Das "Grundgesetz" ist ein sozialdemokratisches Stück Papier. 2. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine geistig-moralische Waschmaschine, aus der ein jedes sozialdemokratische Projekt, das den Wasch-, Spül- und Schleudergang von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht durchlaufen hat, als "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" wieder herauskommt. ← Sonntag, der 10. März 2013 Anfang Längeres Zitat Diese Woche jährte sich zum 60. Mal der Todestag Josef Stalins. Mit ihm endete auch der systematische Massenterror, der für seine Herrschaft charakteristisch war. Das totalitäre Imperium, das er errichtet hatte, ging freilich erst rund 40 Jahre später unter. Und das Erbe, das die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts hinterlassen haben, wirkt bis heute in verschiedenen Mutationen und Transformationen fort. Nordkorea, China und Kuba sind (neben Vietnam und Laos) die letzten Staaten, in denen eine kommunistische Einparteiendiktatur herrscht. Ende Längeres Zitat Censeo → Das Gegenteil von einem offenen politischen System ist ein geschlossenes politisches System. Ein totalitäres politisches System ist ein total geschlossenes politisches System. Die Insassen eines totalitären Systems müssen nicht notwendigerweise unter Mord und Totschlag von der Hand des Staates leiden, sie müssen nicht einmal notwendigerweise unter Todesangst vor dem Staat leiden (wenngleich anzunehmen ist, daß ein sehr großer Teil der Beherrschten mindestens in Angst vor dem Staat lebt). Das eigentliche Merkmal des totalitären Staates ist seine ideologische Geschlossenheit. Der Staat ist in einer solchen Weise organisiert, daß seine offizielle politische Ideologie ausschließliche, alternativlose, absolute Geltung hat. Die totalitäre Ideologie des totalitären Staates duldet keine andere Ideologie neben sich oder außer sich. Die Geltung dieser Ideologie wird mit allen zweckdienklichen Mitteln durchgesetzt, wobei es in der Natur der Sache liegt, daß es sich um elementar-kriminelle Mittel handelt (Lüge, Betrug, Unterdrückung, willkürlicher Zwang, Rechtsbeugung, Rechtsbruch, willkürliche Gewalt oder was immer das Kriminalitätsarsenal zu bieten hat). Eine totsichere Methode, eine totalitäre Herrschaft zu errichten, besteht darin, daß der Staat sich die Kontrolle über die existenziellen Grundbedürfnisse des Menschen verschafft (Nahrung, Wohnung, Gesundheit). Wenn der Staat die totale Kontrolle über die Gewährung oder Verweigerung der Grundbedürfnisse hat, kann er jeden Widerstand gegen seine Ideologie schon im Ansatz, im Keim, in den geringsten Anfängen ersticken. Die BRD mit ihrer sozialdemokratischen Staatsideologie, ihrem Behörden- und Verwaltungssystem und ihrem Meldezwang ist ein totalitärer Staat. WELT ONLINE brachte am 26. April 2012 einen Bericht unter der Überschrift "Neuer Datenpool / Deutscher Steuerzahler ist so gläsern wie nie zuvor". Darin hieß es unter anderem: Anfang Längeres Zitat Das Kontrollnetz der Finanzämter wird immer enger. Ein neuer Datenpool deckt alle Einkünfte lückenlos auf. Selbst über Eltern-, Kranken- und Kurzarbeitergeld weiß der Fiskus inzwischen Bescheid. Wer sich in den kommenden Wochen an seine Steuererklärung setzt, sollte wissen: Seit diesem Jahr sind Millionen deutsche Steuerbürger so gläsern wie nie zuvor. Der neue Datenpool beim Bundeszentralamt für Steuern macht Einkünfte aller Art jetzt lückenlos sichtbar. ... Selbst wer im vergangenen Jahr Lohnersatzleistungen wie Elterngeld, Arbeitslosen-, Insolvenz- oder Kurzarbeitergeld bekam, wer Übergangsgeld bezog während einer Reha-Maßnahme oder Krankengeld von der Krankenkasse – sobald die Summe 410 Euro überschritt, wurde sie Anfang 2012 an den Datenpool gemeldet. Und damit weiß nun auch das Finanzamt Bescheid. Ende Längeres Zitat Allein mit diesem Datenpool hat der sozialdemokratische Staat alle seine Insassen in der Hand, bis hinunter zum Stütze-Empfänger, der "nur" wegen der Befriedigung seiner Grundbedürfnisse auf den Staat angewiesen ist und ansonsten nichts zu verlieren hat. Selbst der armseligste erkennbarer Feind dieses Systems kommt nicht über 382 Euro im Monat (Regelsatz 2013 Hartz bzw. Grundsicherung) hinaus und mag dabei anscheinend unbehelligt vom System leben und seine Meinung sagen können (selbst Letzteres vermutlich nur ausnahmsweise - niemand kann das allgemeine Repressionsniveau einschätzen). Mit diesen Möglichkeiten ist er fest im Griff des totalitären Systems und hat keine Chance, es zu beseitigen. Anfang Längeres Zitat Ein Absenken des Leistungsniveaus an Schulen lehnte er als unverantwortlich ab. "Wir leben in einer Leistungsgesellschaft", erklärte Kretschmann. In einer globalisierten Welt, in der die anderen auch aufwachten und schlau würden, müsse man sich nach der Decke strecken, wenn man den Wohlstand wolle. Ende Längeres Zitat Censeo → Die "Leistungsgesellschaft", die "globalisierte Welt", der "Wohlstand" ... das sind Chiffren ... für die Bedürfnisse der Staatsklasse und die sich daraus ergebenden Anforderungen der Staatsklasse an die Beherrschten. Die Kretschmann-Grünen sind Stützen und Teil des sozialdemokratischen Totalitarismus. ← Anfang Längeres Zitat DOBRINDT: Was modern ist, wird demokratisch bestimmt und nicht elitär. Die Modernität einer Gesellschaft ergibt sich aus den Lebensphilosophien der Mehrheit der Menschen und nicht einer Minderheit ... DOBRINDT: ... Die Menschen wollen Antworten auf das, was die Mehrheit betrifft. Und die Mehrheit hat ein bürgerlich-konservatives Weltbild. DOBRINDT: Die Grundfrage für den Wahlkampf lautet: Bleibt Deutschland ein bürgerliches Land oder wird es eine linke Republik? ... Ende Längeres Zitat Censeo → In den Blockparteien hat sich eine Arbeitsteilung eingbürgert: Die "Generalsekretäre" sind zuständig "fürs Grobe", für "die klare Aussprache", für "die klare Kante", für "die Abteilung Attacke". Solange das jeder weiß, braucht man die Sprüche der "Generalsekretäre" nicht ernst zu nehmen, und wer das trotzdem tut, ist zu bedauern. Die Sprüche der Polit-Figuren der Blockparteien sind keinen Pfifferling wert, am wenigsten die der "Generalsekretäre". ← Dienstag, der 12. März 2013 Anfang Längeres Zitat Wegen der geplanten Beschränkungen der Boni in Europa [Teil der Umsetzung von Basel III in EU-Recht] liegen bei den Bankern die Nerven blank. Deutsche-Bank-Chef Fitschen und Finanzminister Schäuble liefern sich einen heftigen Schlagabtausch. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind wegen der Bonus-Pläne in Europa aneinandergeraten. Dabei ging es in einem Treffen der Unionsbundestagsfraktion zur Bankenregulierung um die Frage, ob die geplanten Beschränkungen die Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne in einigen Märkten belasten könnten. Dabei stellte Fitschen die Frage, ob es wirklich vorstellbar ist, in dynamischen Schwellenmärkten erfolgreich zu konkurrieren, wenn ein deutscher Minister entscheidet, was einem Top-Manager in Russland oder China gezahlt werden darf. ... Er fügte hinzu, es sei unmöglich, mit Leuten der zweiten oder dritten Riege eine Führungsposition aufzubauen. Die Antwort von Schäuble fiel scharf aus. Die nächste Krise dieser Größenordnung werde nicht nur das Marktwirtschaftssystem kosten, sondern auch gleich die westliche Demokratie, erklärte der 70-Jährige. Wer sich dieser Tatsache bewusst sei, müsse die Debatte etwas ernster führen, als nur zu sagen, dass es schwer sei, in Schwellenmärkten Mitarbeiter zu finden, entgegnete der Minister in Berlin. Ende Längeres Zitat Censeo → "Rasseln aneinander"? "Heftiger Schlagabtausch"? Wohl eher zweitklassiges Illusionstheater nach der Dramaturgie "Der schöne Volksvertreter und das Banker-Biest". In der Realität sind die Rollen - und damit die Machtverhältnisse und Verantwortlichkeiten - völlig klar: Koch im staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplex ist der Polizeikommissar Schäuble und Kellner das Staatsmündel Fitschen. Ohne staatliche Privilegierung, Protektion, Gewalt wären der Banker Fitschen und alle seine Branchenkollegen lauter kleine Niemande. Banken-Wettbewerb, wovon Herr Fitschen so wichtigtuerisch und hochstaplerisch schwadroniert, ist im wesentlichen ein Popanz. Eine Bank hat einen Deal mit dem Staat. Für ihre Dienste als weisungsgebundener Erfüllungsgehilfe und Handlanger des Staates hat sie vom Staat eine Lizenz zur risikolosen Selbstbereicherung. Herr Schäuble und Herr Fitschen haben keine Meinungsverschiedenheiten und keine Interessenkonflikte. Herr Schäuble hat die dicke Lippe und Herr Fitschen gehorcht. In dieser Weise sind sie aufeinander bezogen. So ist das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staat und Finanzwirtschaft, und so ist in besonderer Weise das Verhältnis zwischen sozialdemokratischem Staat und Finanzwirtschaft, denn die totalitäre Herrschaftsorganisation des sozialdemokratischen Staates erfordert eine nahtlose Kooperationseinheit von Staat und Banken. Was Herrn Schäuble betrifft, so ist seine Version über den Zusammenhang von Krise, Marktwirtschaft und westlicher Demokratie mit traumwandlerischer Sicherheit daneben. Bevor eine Krise eine Marktwirtschaft und eine Demokratie kosten kann, müssen eine Marktwirtschaft und eine Demokratie erst einmal existieren. Die Ursache der Krise ist der Euro und der sozialdemokratische Schuldenstaat, nicht zu hohe Banker-Boni. Und die Ursache für den Euro und den sozialdemokratischen Schuldenstaat ist ein sozialdemokratisches politisches System, also die Abwesenheit von Marktwirtschaft und Demokratie, das Vorhandensein einer den Volkswillen mißachtenden Staatsklassen-Manipulationsherrschaft. ← Mittwoch, der 13. März 2013 Anfang Längeres Zitat So jung und klein die Partei ist, Lucke [Bernd Lucke, VWL-Professor aus Hamburg] gibt sich erstaunlich selbstbewusst. „Verträge sind einzuhalten, aber wir müssen ein Austrittsrecht in die EU-Verträge aufnehmen.“ Dies wolle er „mit den europäischen Partnern aushandeln“. Ende Längeres Zitat Censeo → Sofern EU und Euro eine Rechtsgrundlage haben (etwa auf zwischenstaatlichen Verträgen beruhen), ist sie in einer Weise fehlerhaft, daß sie null und nichtig ist. Die vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind unkonkret und unverbindlich. Die Verträge haben keine operationale Geschäftsgrundlage. Bestimmungen über die Beendigung der Verträge bei Fortfall der Geschäftsgrundlage fehlen. Auf Ewigkeit angelegte Verträge sind per se rechtsfehlerhaft. ← Freitag, der 15. März 2013 Link zum Formblatt für die Unterstützungsunterschrift Link zum Programm-Flyer Samstag, der 16. März 2013 Anfang Längeres Zitat Zyperns private Geldanleger sind geschockt, dass sie für die Zypern-Rettung bluten sollen. Die Schutzgarantie für Einlagen unter 100.000 Euro gilt nicht mehr. Viele versuchen, ihr Konto schnell zu räumen - vergeblich. ... In der Nacht hatte die Eurogruppe beschlossen, auch Bankkunden ohne Ausnahme kräftig zur Kasse zu bitten, um einen Staatsbankrott wegen der maroden Finanzinstitute abzuwenden. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll geschätzte 5,8 Milliarden Euro einbringen, kündigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister auf das Hilfspaket am Samstagmorgen in Brüssel an. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Um einem Bankenrun zuvorzukommen, wurden die entsprechenden Beträge auf allen Konten in der Nacht eingefroren. Der zyprische Rundfunk berichtete, die Kunden könnten selbstverständlich Geld am Automaten abheben, aber nicht den Betrag, der der Sonderabgabe für ihre Einlagen entspreche. ... Die einmalige Belastung der Bankkunden sei als außerordentliche Maßnahme nötig, weil das zyprische Banksystem gemessen an der gesamten Wirtschaft überdimensioniert sei, hieß es. Die Abgabe soll sowohl für in Zypern ansässige als auch für ausländische Bankkunden gelten. Sie können der sogenannten Solidaritätsabgabe nicht mehr entgehen: Der fällige Betrag werde ab sofort auf den Konten eingefroren, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen nach rund zehnstündigen Marathonverhandlungen. „Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar“, sagte Asmussen. Verantwortlich für das Verfahren seien die Zyprer. Ein solches Vorgehen drohe in anderen Krisenländern des Kontinents nicht. Ende Längeres Zitat Censeo → Der Vorgang führt einmal mehr zwei längst zerstörte aber von staatlichen Propagandisten ständig von Neuem ins Spiel gebrachte Legenden ad absurdum: 1. Daß "Europa" eine dem Recht verpflichtete Staaten-gemeinschaft ist. 2. Daß Staat und Politik an der Leine der Finanzwirtschaft (Banken, "das Kapital") laufen. Zu 1. Die Legende lautet doch, daß alle unter EU oder Euro zusammenge-schlossenen Staaten "Rechtsstaaten" sind. Die Rechtsstaatlichkeit sei einer dieser "Werte", zu deren Behauptung gegenüber uneuropäisch denkenden anderen Teilen der Welt die europäische Einigung so wichtig sei. Die Wahrheit ist, daß keiner der von der europäischen Staatsklasse jetzt bestohlenen Kunden zyprischer Banken auch nur den Hauch einer Chance hat, bei irgend einem europäischen Gericht sein Menschenrecht auf Eigentum mit Erfolg einzuklagen. Zu 2. Wenn die linke Geld-regiert-die-Welt-Propagandalegende der Realität entspräche, würden sich die zyprischen Banken und ihre europäischen Schwestern nicht so mir-nichts-dir-nichts ihr lukratives Geschäftsmodell durch eine Finanzministerrunde nehmen lassen. Die Wahrheit ist, daß die Staatsklasse befiehlt und die Geldhäuser kuschen. Zudem haben sie bei der zyprischen Enteignungsmaßnahme hinsichtlich der Details der Beschluß-fassung und der technischen Abwicklung offensichtlich noch in einer sehr kooperativen Weise gekuscht. Es gibt in der Sphäre der Politik nichts Verlogeneres als die Komplizenschaft zwischen einem linken Staatssystem mit seinen gegen die "Macht des Kapitals" wetternden Funktionären einerseits und der Finanzwirtschaft andererseits. Was immer auch die Krise ist, die Verantwortung des Staates für sie und sein Anteil an ihrer Entstehung wird von den linken Politkarrieristen nie hinterfragt, sondern ihre Kritik richtet sich immer gegen die Banken, "das Kapital". Der Staat ist für die linke Systemsippschaft immer sakrosankt, denn sie will ihn ja nicht nur ungeschmälert erobern, sondern nach Möglichkeit nur noch größer und mächtiger machen. ← Sonntag, der 17. März 2013 Anfang Längeres Zitat Genau 100.000 Euro auf einem Konto in der Euro-Zone sind sicher. Das war der letzte Glaube, den die Sparer in der Finanzkrise hatten. Denn trotz aller Staatspleiten, Bankenrettungen und Schuldenschnitten hatten Europas Politiker peinlich darauf geachtet, die Bankeinlagen der normalen Kunden zu verschonen. Das war bei den Banken-Schieflagen in Irland und Spanien so. Selbst Island, das seine maroden Institute untergehen ließ, rettete die einheimischen Guthaben. Dieser Damm ist gebrochen. Seit Samstag zweifeln auch viele Bundesbürger an der absoluten Sicherheit der 100.000 Euro. Die Finanzminister der Euro-Gruppe hatten in der Nacht zu Samstag beschlossen, die zyprischen Bankkunden an der Rettung des wirtschaftlich angeschlagenen Landes zu beteiligen. Sie sollen eine Kapitalschnitt von 6,75 Prozent auf Guthaben bis 100.000 Euro und 9,9 Prozent auf höhere Beträge zahlen. "Mit dem Zugriff auf die Kundeneinlagen in Zypern hat die Euro-Zone ein Tabu gebrochen", sagt Alberto Gallo, Stratege bei der RBS. Deutlicher spricht es Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei aus. "Das ist eine knackeharte Entscheidung. Keinem Bankkunden kann man nach dem Zypern-Fall mehr glaubhaft machen, dass die Einlagen bis 100.000 Euro absolut sicher sind." Er hält die Entscheidung für einen verheerenden Vertrauensbruch dessen Folgen noch niemand abschätzen könne. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Zwangsabgabe / Zyperns Banken befürchten jetzt die blanke Panik": Anfang Längeres Zitat Das Schwarzgeld russischer Oligarchen, von dem es bei zyprischen Banken zig Milliarden Euro geben soll, hatte die politische Debatte aufgeheizt, besonders hierzulande. Schnell galt es als inakzeptabel, dass die Steuerzahler im Rest Europas die Banken auf der Mittelmeerinsel retten, während die reichen Russen ungeschoren davonkommen. Dass die Lösung der Finanzminister einen Hebel enthalten würde, um diese Kunden zu treffen, war daher erwartet worden. Als Grenze der Betroffenheit wurden immer wieder jene 100.000 Euro gehandelt, bis zu denen die staatliche Einlagensicherung greift. Nun aber werden alle Bankeinlagen mit einer Zwangsabgabe belegt, auch wenn für Summen unter 100.000 Euro ein ermäßigter Satz von 6,75 Prozent anstelle von 9,9 Prozent gilt. EU-Diplomaten begründeten dies damit, dass nur so die knapp sechs Milliarden Euro zusammenkämen, die man brauche, um Zyperns Staatsfinanzen zu stabilisieren. Und in Notenbankkreisen argumentiert man, die 100.000-Euro-Grenze sei ohnehin bedeutungslos, weil die zyprische Regierung diese Garantie gar nicht hätte finanzieren können. So seien die Bankkunden besser dran als mit einer Bankenpleite. ... Zentralbanker feiern die Beteiligung der Bankeinlagen wie auch die Politik als Aufbruch in neue Zeiten. "Künftig wird es Rettungsmaßnahmen ohne Beteiligung der Reichen und Superreichen nicht mehr geben", sagt SPD-Vize-Fraktionschef Joachim Poß. ... Ansonsten aber trifft die Zwangsabgabe vor allem die Zyprer selbst. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kleinanleger für die Fehler der Banken einstehen müssen", sagte Axel Troost, Vizeparteichef der Linkspartei, der "Welt am Sonntag". So stellten Tausende Zyprer am Samstagmorgen geschockt fest, dass sie auch via Online-Banking kein Geld mehr überweisen konnten ... Ende Längeres Zitat Montag, der 18. März 2013 Anfang Längeres Zitat Es war naiv von den Rettern, zu glauben, dass sich die fatale Signalwirkung, die von der bisher beispiellosen Teilenteignung der zyprischen Sparer ausgeht, durch die Beteuerung, es handele sich um einen einmaligen Ausnahmefall, neutralisieren ließe. Dazu ist die Liste der gebrochenen Versprechen im Zuge der Euro-Rettung inzwischen viel zu lang. Und es war töricht und instinktlos, selbst Kleinsparer zur Kasse bitten zu wollen, statt die Anteilseigner der Banken und die Anleihegläubiger stärker in Haftung zu nehmen. ... Der Vertrauensschaden ist auf jeden Fall immens – und zwar gleich im doppelten Sinne. Wenn Europa offenbar kein Problem damit hat, sich im Notfall bei den Ersparnissen der Bürger zu bedienen, dann steht zum einen der Glaube an das Eigentum – die Basis jeder Marktwirtschaft – auf dem Spiel. Zum anderen geht es aber auch um das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz unserer Politiker. Da wird über Monate verhandelt und diskutiert, um dann in einer Nachtsitzung zu einer Lösung zu kommen, die nur neue und gefährliche Verwerfungen hervorruft. Beides zusammen wiegt weit schwerer als die eine oder andere Rettungsmilliarde mehr für den Inselstaat. Ende Längeres Zitat Censeo → Die "deutsche Führung" in Europa, Ausgeburt des sozialdemo-kratischen BRD-Parteienstaatsystems, ist nicht nur böse, sie ist auch dumm und unfähig. ← Dienstag, der 19. März 2013 Anfang Längeres Zitat Die Zwangsenteignung der Sparer ist eine Katastrophe für das europäische Wirtschaftsmodell. Die Eigentumsfreiheit gehört zu den Grundprinzipien von Kapitalismus und Marktwirtschaft. Sie wird mit Füßen getreten, wenn der Staat per Gesetz Ersparnisse konfisziert, so wie es nun im Falle Zyperns beschlossen wurde. Wenn offenbar nichts mehr vor staatlichen Übergriffen sicher ist, ist in einer Marktwirtschaft alles verloren. Dann werden Menschen beginnen, den Staat nicht mehr als manchmal lästigen, da die persönliche Freiheit einschränkenden, oft aber notwendigen und letztlich unverzichtbaren Ordnung schaffenden und Stabilität sichernden Rahmen zu respektieren. Sie werden den Willkürstaat ablehnen, hintergehen, missbrauchen. Wer einmal enteignet, dem traut man nimmer. Von Zypern geht das Signal aus, dass dem bösen Tun von heute wohl weitere Schandtaten folgen werden. Ist der Ruf einmal ruiniert, folgt bekanntlich der nächste Übergriff ungeniert. Alle können sehen, wie die europäische Politik in Zypern mit den Sparern umgeht. Und alle werden erwarten, dass in anderen Ländern Gleiches geschehen wird. Ende Längeres Zitat Censeo → Letztlich ist es keine Eurokrise, keine Staatsschuldenkrise, keine Bankenkrise, sondern eine Krise des nationalen politischen Systems Deutschlands und des politischen Systems Europas. In Deutschland muß das Parteienstaatsystem durch die repräsentative Demokratie ersetzt werden. Das bedeutet in erster Linie, daß das Verhältniswahlsystem durch das Mehrheitswahlsystem ersetzt werden muß. Was die politische Neuordnung Europas angeht, so kann nur ein fundamentalistischer Ansatz nach der Methode Reiner-Tisch-und-Neuanfang helfen. Nach meiner Einschätzung ist die real existierende politische Ordnung Europas nicht reparabel; auch bloße Modifikationen des Bestehenden würden sich einer Zukunft Europas in Frieden, Freiheit, Demokratie und Recht widersetzen. Würde Rufen wie "weniger Brüsseler Bürokratie", "Stärkung des Subsidiaritätsprinzips", "Schaffung kleinerer und stabilerer Währungs-verbünde", "Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen", "Kontroll- und Durchgriffsrechte für einen europäischen Finanzkommissar" etc. gefolgt, so würde das nur der gegenwärtigen Agonie Europa weitere Nahrung geben, es wären nur lebensverlängernde Maßnahmen für ein todgeweihtes Kriseneuropa des Chaos und der Anarchie. Reiner Tisch heißt: weg mit Brüssel, Straßburg, Luxemburg, Frankfurt; weg mit EU und Euro. Neuanfang heißt: die Völker und Nationen Europas müssen fortan der Organisation ihres Zusammenlebens auf der Grundlage multilateraler staatsrechtlicher Verträge eine Absage erteilen. Die multilaterale staatsrechtliche Bindung der europäischen Völker und Nationen aneinander ist ein Fehler, der sie der Freiheit, der Demokratie und des Rechts entfremdet. Multilateralismus erzeugt Zwang, den Zwang zur Vereinheitlichung und Gleichmacherei, den Zwang zur Einheit. Der Zwang zur Einheit führt zu halbherzigen und verlogenen Kompromissen. Ein politisches Haus, gebaut aus halbherzigen und verlogenen Kompromissen, ist zum Einsturz verurteilt. Ein politisches Haus kann nur standfest sein, wenn die, die an seiner Errichtung beteiligt sind, in voller Freiheit daran bauen. Das einzig stabile Tragwerk eines Europas freier und selbstbestimmter Völker und Nationen ist ein System bilateraler staatsrechtlicher Verträge. Nur Bilateralismus kann Zwang und falsche Kompromisse untereinander vermeiden. Neuanfang heißt Bilateralismus. Natürlich ist es immer mißlich und ambitioniert, politisch wieder bei Null anfangen zu müssen. Aber in der Situation, in der Europa sich befindet, steht es vor der Wahl, weiter zu marschieren in die Sklaverei oder alles aufs Spiel zu setzen für die Freiheit. ← |
Mittwoch, der 20. März 2013 Anfang Längeres Zitat [BRD-Finanzminister] Schäuble zufolge hat die Mittelmeerrepublik [Republik Zypern] schlicht zu sehr auf Banken gesetzt und zugelassen, dass sich der Finanzsektor immer weiter aufbläht. ... Die Einlagen bei den Kreditinstituten das Landes beliefen sich zuletzt auf 47 Milliarden Euro. Das ist das Zweieinhalbfache der gesamten Wirtschaftsleistung. Schäubles Welterklärung hat nur einen Schönheitsfehler. Die schöne Insel mit 800.000 Einwohnern [Republik Zypern] ist beileibe nicht das einzige Land der Euro-Zone, das eine hochgetrimmte Finanzindustrie hat ... Ganz vorne steht nicht Zypern, sondern das Euro-Musterland Luxemburg. Der Zwergstaat erwirtschaftet im Jahr nicht einmal 44 Milliarden Euro an Gütern und Dienstleistungen, zugleich beherbergen die Kreditinstitute des Großherzogtums 227 Milliarden Euro an Bankeinlagen, also mehr als das Fünffache des Bruttoinlandsprodukts. ... Der Ärger über die Zwangsabgabe für Sparer bringt nun die Gefahren an die Oberfläche, die eine solche finanzielle Überdehnung mit sich bringt. Wurde mit der Finanzkrise zunächst vor allem die Sicherheit der Bankinvestments auf den Prüfstand gestellt, so richtet sich der skeptische Blick nun auch auf die Einlagen ... ... In einer Studie warnt [die Ratingagentur] Moody's vor den langfristigen Folgen der Zwangsabgabe: "Das Zypern-Paket ist negativ für alle Kontoinhaber in Europa", sagt Bart Oosterveld, Managing Director bei der New Yorker Ratingfirma. Die europäischen Politiker hätten mit ihrer Entscheidung vom Wochenende den Beweis geliefert, dass sie bereit seien, Kontoinhabern finanzielle Schmerzen zuzufügen. Die Logik: Wenn es den bislang sakrosankten Kunden an den Kragen geht, ist das ein Menetekel für die Anleihengläubiger, die die Institute finanzieren. Nach Ansicht von Oosterveld gilt das keineswegs nur für die Geldgeber zyprischer Banken, es betrifft auch die anderer Institute in der Alten Welt. Eine unmittelbare Folge ist, dass die Investoren den Konnex zwischen Staatsfinanzen und Finanzsektor wieder ins Visier nehmen. Kritisch beäugt werden aber nicht nur die Kundeneinlagen, sondern die Volumina der Bankgeschäfte überhaupt. Auch in dieser Hinsicht ist Luxemburg führend. Alle Bilanzpositionen zusammengerechnet sind die Banken des Zwergstaats mit dem Faktor 22 zum Bruttoinlandsprodukt gehebelt ... Ende Längeres Zitat Im Leserforum zu diesem Bericht schreibt "Ecker": Anfang Längeres Zitat Man merkt die Absicht, und ist verstimmt. Dass Luxemburg seit Jahrzehnten seine Bürger durch seine Firmen ordentlich bezahlen lässt, diese das höchste Einkommen in der Schrottwährungszone haben, davon hörste hier nix. Dass in Luxemburg eine staatliche Kommission prüft, ob ein beantragte Entlassung eines Arbeitnehmers durch eine Firma rechtens ist und ohne die Zustimmung der staatlichen Kommission kein Luxenburger und kein Fremdarbeiter entlassen wird, davon hörste hier auch nix. Dass das Arbeitslosengeld bis zum St. Nimmerleinstag gezahlt wird, falls erforderlich,wenn es wirklich zu einer Entlassung kommt, davon hörste hier dreimal nix und dass das Arbeitslosengeld bei 90 % des letzten Nettos liegt, auch davon hörste hier nix. Die Arbeitslosenquote in diesem Land ist die niedrigste der ganzen Schrottwährungszone. Und was haben jetzt die Sklaventreiber und Arbeitslosenstatistikverfälscher und Lohnräuber, Billig- und Dumpinglohnverbrecher der maroden Grossmäulerrepublik Bundesrepublik Deutschland rumzujaulen, die ihr eigenes Volk versklaven und verdummen ? Haltet die Klappe, verdammte Spinner. Ende Längeres Zitat Im Leserforum zu diesem Bericht schreibt "Dilbert": Anfang Längeres Zitat Mal im Ernst: ja, das sind paradisische Zustände dort. Aber hinterfragen Sie doch bitte mal, wie das alles finanziert wird? Mit Steuerdumping und Schwarzgeld. Das funktioniert nur deshalb, weil die Milliardenbeträge aus dem Ausland durchschleusen und sich daran auf Kosten der anderen Völker bereichern. Gäbe es kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland mehr, wäre Luxemburg vom einen auf den anderen Tag Geschichte. Bisher lebt Luxemburg wie ein Parasit davon, dass Unternehmen, die Ihr Geld eigentlich in Deutschland, Frankreich, Italien... verdienen, die Gewinne nach Luxemburg verschieben und dort zu Witz-Steuersätzen versteuern. Das ist für Luxemburg ein Riesengeschäft zu Lasten der anderen Staaten. Ende Längeres Zitat Im Leserforum zu diesem Bericht schreibt "nc-tuemmlhe2": Anfang Längeres Zitat Wußten Sie schon, das in Luxemburg die Rentenbeiträge gedrittelt werden. Der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und man sehe und staune, auch der Staat zahlt mit ein. Geht also. Nur hier nicht, hier entschuldigt man sich mit der demogrfischer Entwicklung. Ende Längeres Zitat Im Leserforum zu diesem Bericht schreibt "Nachrechner": Anfang Längeres Zitat Die aggregierte Bilanzsumme aller EU Banken beträgt ca. 350% des EU-BIP (im Vergleich dazu ca. 120% in den USA). Hinzu kommt eine starke Verflechtung zwischen Bankensektor und den Staaten, da die Banken in der EU eine große Rolle in der Staatsfinanzierung spielen (begünstigt, da Banken kein Eigenkapital für Staatsanleihen halten müssen). Darüber war der bankenfinanzierte Immobilienboom ein wesentliche Treiber für das Wirtschaftswachstum der letzten zehn Jahre in Ländern wir Irland und Spanien (sowie GB). Der kontinuierlich wachsende Bankensektor war politisch gewollt und gefördert (De-Regulierung der letzten 20 Jahre und Niedrigzinspolitik der Notenbanken), da naive Politiker glaubten, somit das Perpetuum Mobile für Wirtschaftswachstum und immer weiter steigende Staatsverschuldung geschaffen zu haben. Eine Illusion, deren Rechnung nun präsentiert wird. Und was wir nun sehen ist das perfekte Gefangenendilemma. Ende Längeres Zitat Im Leserforum zu diesem Bericht schreibt "Walliser": Anfang Längeres Zitat Wann endlich begreift der ewig zahlende Michel mal, dass sich sein eigener Staat unanständig verhält, in dem er ihn trotz harter Arbeit übermässig mit Steuern abzockt, als Leiharbeiter versklavt und ohne genügende Altersvorsorge lange vor Erreichen des Rentenalters in Hartz4 beerdigt? Räumt doch mal im eigenen Land auf, bevor ihr stets andere beschuldigt - und lasst Eure unfähigen Politiker nicht immer Euer Geld an andere Länder verschenken. Dieses Jahr dürft Ihr ja wieder mal 2 Kreuzchen setzen... Armselige Demokratie! Ende Längeres Zitat Censeo → Erstaunlich, welche Tatsachen und Sichtweisen in so einem Internetforum zum Vorschein kommen, die in der "öffentlichen Debatte" nie wirkliche Relevanz hatten oder Wichtigkeit besaßen und von der etablierten Presse, wenn überhaupt, erst aufgegegriffen werden, wenn sich die Beschäftigung mit ihnen nicht mehr umgehen läßt. Solche Dinge rechtzeitig kritisch zu beleuchten, die Öffentlichkeit aufzuklären und für sich anbahnende Dinge zu sensibilisieren, Aufmerksamkeit zu lenken auf das Hypothetische und Potentielle - das ist die Aufgabe einer freien Presse. Aber sorry, die etablierte Presse der BRD ist keine freie Presse, sie verdient nicht den Namen Vierte Gewalt. Ja, es wäre Verharmlosung, sie als als einen Witz zu bezeichnen; sie ist in Wahrheit eine staatshörige, willfährige Untertanen-Veranstaltung. Sie steckt in Wirklichkeit und Wahrheit mit den staatlichen Polizeikommandeuren unter einer Decke. Und dafür gibt es für mich nur eine Erklärung: das politische System. Die BRD-Presselandschaft, egal ob öffentlich- oder privat-rechtlich, ist System-Presse, ist "mitbestimmte" Presse eines sozialdemokratischen Parteienstaatsystems. Es ist eine wundersame Presse, in der noch die flagrantesten Verletzungen von Demokratie und Recht in verschlungener Weise zu einer Erzählung von Verfassungsmäßigkeit und Legitimität geraten. Von der grausamsten Absurdität ist das wiederkehrende Argument, die Menschen hätten die Politiker und die Politik, die sie haben, "verdient", denn sie hätten sie ja "gewählt". Wenn die Menschen eine Vierte Gewalt hätten, die ihnen sagt, daß die Politiker, die sie haben, es nicht verdienen, gewählt zu werden, dann würden sie auch nicht gewählt. Darin besteht der Job der Vierten Gewalt, ihnen das zu sagen. Sollen die Menschen, deren Leben und Alltag durch Maloche absorbiert wird, in ihrer Freizeit auch noch Wirtschafts- und Sozialstatistiken anaysieren in einer Weise, die schon Ökonomen Schwierigkeiten macht? ← Nochmal zur Erinnerung. Jean-Claude Juncker, der Luxemburger Mr. Euro: ► Anfang Längeres Zitat "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Ende Längeres Zitat (Der SPIEGEL 52/1999, S. 136, zitiert nach Wikipedia.de) ► Anfang Längeres Zitat „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“, verriet der Chef der Euro-Gruppe über die Euro-Krise einem verblüfften Brüsseler Publikum unlängst bei einer Preisverleihung. Und scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“ Ende Längeres Zitat (FOCUS Magazin | Nr. 19 (2011) vom Montag, 09.05.2011 unter der Überschrift "»Nein! Wir zahlen nicht«") Donnerstag, der 21. März 2013 Anfang Längeres Zitat Von der russischen Führung wurde der europäische Rettungsplan ... heftig kritisiert. Putin nannte ihn "ungerecht, unprofessionell und gefährlich". Regierungschef Dmitri Medwedjew blies ins gleiche Horn, kritisierte den Plan als "absurd". Die EU und Zypern verhielten sich "wie ein Elefant im Porzellanladen". Die Sondersteuer auf alle Bankeneinlagen habe "einen Charakter der Enteignung und Konfiszierung", man könne sie nur mit Methoden der sowjetischen Regierung vergleichen. Zudem drohte Medwedjew, den Euro-Anteil an den russischen Währungsreserven deutlich zu reduzieren. Russland zeigt sich extrem verärgert darüber, dass es über die geplante Sondersteuer nicht informiert wurde. Nun will das Land eine aktivere Rolle bei der Zypern-Rettung spielen: Medwedjew forderte, dass die weiteren Verhandlungen über das Krisenland mit russischer Beteiligung geführt werden. Am Donnerstag begann dann auch das Treffen der russischen Regierung mit Vertretern der EU-Kommission, bei dem es auch um die Zypern-Krise gehen sollte. Putin traf sich dabei auch zum Vier-Augen-Gespräch mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris traf bereits am Mittwoch in Moskau an – in der Hoffnung auf russische Finanzhilfe. Bis jetzt waren seine Verhandlungen ergebnislos. Er hatte die russische Seite gebeten, den bestehenden Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre zu verlängern und die Zinsen von 4,5 auf 2,4 Prozent zu senken. Ein weiterer Kredit würde wohl wenig nutzen. "Sie können uns nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden wachsen würden", sagte Sarris. Dafür hoffe Zypern auf russische Investitionen in den Banken- und Energiesektor. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Live-Ticker / Zypern stimmt erst Freitag über Rettungspaket ab": Anfang Längeres Zitat 21.38 Uhr: Abstimmung verschoben Die mit Spannung erwartete Abstimmung über den neuen Rettungsplan und erste Sanierungsschritten bei Banken in Zypern ist auf Freitagmorgen verschoben worden. Dies teilte Parlamentspräsident Giannakis Omirou am Donnerstagabend in Nikosia mit. Die Debatte werde am Freitag gegen 10.00 Uhr Ortszeit beginnen, hieß es. Ende Längeres Zitat Censeo → Die zyprische Regierung kann beschließen, was sie will; das zyprische Parlament kann beschließen, was es will; das zyprische Volk kann wollen, was es will - eins werden sie bestimmt nicht erhalten: Freiheit vom EU-Euro-Regime. Zypern bleibt eine EU-Euro-Vasallen-Provinz. Die Frage ist nur, in welcher legalistisch-organisatorischen Form das der Fall ist. Und diese Frage wird nicht entschieden in Verhandlungen zwischen Zypern und Rußland. Diese Frage wird entschieden in Verhandlungen zwischen dem Brüsseler EU-Euro-Regime und der geopolitisch-ideologischen Schutzmacht des Brüsseler EU-Euro-Regimes Rußland. Rußland hat ein Interesse an dem sozialdemokratischen Projekt EU-Euro. Rußland hat ein Interesse daran, daß das Projekt nicht scheitert. ← Freitag, der 22. März 2013 Anfang Längeres Zitat Der Beschluss der Eurogruppe zur Zypernrettung hat auf der Mittelmeerinsel einen kleinen Bankenrun ausgelöst. Zahlreiche Menschen versuchten am Samstagmorgen, ihre Konten zu räumen. Dabei kam es kurzzeitig zu einem Ansturm auf einige Genossenschaftsbanken, die auch am Samstag geöffnet sind. Dutzende Kunden versuchten ihre Spareinlagen abzuheben, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk (RIK). Sie wurden von den Angestellten darüber informiert, dass das Onlinesystem der Banken außer Betrieb gesetzt sei. Später schlossen auch die wenigen geöffneten Filialen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Zypern-Krise / «Das ist für uns ein finanzieller Völkermord»" (Dienstag, 19.03.2013): Anfang Längeres Zitat Die zyprische Wirtschaft reagiert mit Entsetzen auf das in Brüssel verhandelte Rettungspaket. "Wir fühlen uns wie während des Krieges", sagte Philokypros Andreou, der Präsident der Industrie- und Handelskammer von Limassol, gegenüber der "Welt". "Wir fühlen uns so wie 1974, als die Türken einmarschiert sind. Heute gibt es nur einen Unterschied: Die Waffen sind nicht mehr Gewehre, die gegen uns gerichtet sind, sondern Finanzinstrumente. Das ist für uns ein finanzieller Völkermord", sagt der sichtlich empörte Kammerpräsident, der einen großen Teil der zyprischen Wirtschaft vertritt. ... "Wir fühlen uns von unseren Verbündeten betrogen und verraten", sagt Andreou mit Blick auf die Europäische Union. Ende Längeres Zitat Censeo → Bargeld ist Freiheit. Wer gezwungen ist, sein Geld in Form von Giralgeld zu empfangen, zu halten oder damit zu zahlen, ist der Willkür und der Gnade des Staates ausgeliefert. Wenn nach dem Fall des EU-Euro-Regimes in Europa wieder demokratische Legitimität eingetreten ist, und die europäischen Völker wieder Staatsvölker in dem Sinne sind, daß sie mit ihren Staaten die Freiheit ihrer Angehörigen schützen können, wird es eine der wichtigsten Sofortmaßnahmen freiheitssichernder Politik sein, jedwedem Zwang zur Teilnahme am Giralverkehr einen Riegel vorzuschieben. Jeder Bürger/jeder Teilnehmer am Wirtschaftsleben wird das Recht haben, sich seine Geldforderungen gegen Private oder gegen den Staat in Bargeld auszahlen zu lassen. Jeder Bürger/jeder Teilnehmer am Wirtschaftsleben wird das Recht haben, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Privaten oder gegenüber dem Staat in Bargeld leisten zu können. Niemand wird gezwungen werden können, ein Girokonto zu haben. Niemand wird gezwungen werden können, mit irgend einer Bank irgend welche Geschäfte zu machen. Niemand wird Nachteile dadurch erleiden müssen, daß er keine Geschäfte mit Banken macht. ← Samstag, der 23. März 2013 Anfang Längeres Zitat ... Wenn heute die SPD-Abgeordneten im Reichstag zur Fraktionssitzung laufen, kommen sie an einer weißen Wand vorbei, auf der in schwarzer Schrift die Namen aller 94 Abgeordneten stehen, die damals mit Nein stimmten. Getagt wird im Otto-Wels-Saal. Unvergessen sind die entscheidenden Worte des damaligen Fraktionsvorsitzenden in seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht". Um 18.16 Uhr beginnt Wels mit der letzten freien Reichstagsrede. "Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt", sagt der gelernte Tapezierer ... Wels betont: "Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten", ruft Wels. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Josef Felder macht Hitler einen nervösen Eindruck. "Er notierte eifrig auf kleine Zettel und schüttelte den Kopf." Wels' Worte bringen Hitler in Wallung. Er hatte bereits zu Beginn der Sitzung gesprochen, nun eilt er noch einmal ans Rednerpult. Er will verhindern, dass durch Wels das bürgerliche Lager noch einmal schwankt. Seine Worte geben ein Beispiel seiner rhetorischen Fähigkeiten. Wer nur den blindwütigen Diktator ihn ihm sieht, ignoriert sein gefährliches Talent, Menschen durch Verdrehungen, Lügen und Übertreibungen in seinen Bann zu ziehen. Das Plenarprotokoll des 23. März 1933 zeugt davon. Die Sozialdemokraten hätten nach der Novemberrevolution 1918 ihre Chance gehabt. "Sie hatten einst die Möglichkeit, dem deutschen Volke das Gesetz des inneren Handelns vorzuschreiben." Es gebe wenige unter den NSDAP-Abgeordneten, die nicht unter Verfolgungen auch der SPD gelitten hätten. Hitler stellt die Nationalsozialisten als zurückhaltend dar: "Wir beherrschen uns, uns gegen die zu wenden, die uns vierzehn Jahre lang gequält und gepeinigt haben". Wels versuche andauernd, "unser Volk vor der Welt mit Lügen in eine schiefe Bahn zu bringen", sagt Hitler. "Sie sind wehleidig, meine Herren, und nicht für die heutige Zeit bestimmt." Demonstrativ lobt er das Verhalten der Zentrumspartei. "Die Hand gebe ich jedem, der sich Deutschland verpflichtet." Und seine letzten Worte gehen noch einmal an die SPD: "Ich will gar nicht, dass Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie". Ende Längeres Zitat Censeo → Der Wels-Hitler-Dialog offenbart - wie soll man sagen? - Vertrautheit. Sie wußten, was sie voneinander zu halten hatten. Ich schätze, beide Seiten hatten eine sehr realistische Sicht auf den andern. Wäre mal interessant zu erfahren, was dran ist an der Hitler-Bemerkung, es "gebe wenige unter den NSDAP-Abgeordneten, die nicht unter Verfolgungen auch der SPD gelitten hätten." Im übrigen: Am Abend werden die Faulen "fleißig". In Bedrängnis und Niederlage entdecken die Schurken ihre "Ehre". ← Sonntag, der 24. März 2013 Anfang Längeres Zitat Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades soll angesichts des starken Drängens der EU-Führung am Sonntagabend in Brüssel von Rücktrittsdruck gesprochen haben. Dies berichtete das staatliche zyprische Fernsehen (RIK). Wörtlich soll Anastasiades gesagt haben: «Ich mache Euch einen Vorschlag. Den lehnt ihr ab. Ich schicke Euch einen anderen; das Gleiche. Was wollt ihr denn? Wollt ihr mich zum Rücktritt zwingen? Wenn es das ist, was ihr wollt, dann sagt es.» Welche Forderungen er konkret meinte, wurde nicht gesagt. Die politische Führung Zyperns wird per Videokonferenz laufend aus Brüssel informiert. Ende Längeres Zitat Censeo → Der STEP-Markt (Short Term European Papers Market) ist ein unregulierter Handelsplatz für Wertpapiere, die von der EZB als Sicherheiten für Zentralbankkredite akzeptiert werden. Darüber, was auf diesem Handels-platz passiert, weiß die EZB selbst allerdings nicht Bescheid. Die alleinige Kontrolle über dieses Marktgeschehen hat die französische Zentralbank, die Banque de France (BdF). Diese bedient sich dabei der Euroclear France, einer Tochter der Euroclear Bank. Ein Service der Euroclear besteht darin, "nicht notenbankfähige Sicherheiten in notenbankfähige Sicherheiten einzutau-schen." Und nachdem Euroclear für die Notenbankfähigkeit einer Sicherheit gesorgt hat, kann Euroclear diese Sicherheit auch selbst bei der EZB zu Geld machen. Ich schätze, man kann auch einfach so sagen: Frankreich besitzt innerhalb der Euro-Währungsunion die nationale Souveränität, sich das notwendige Geld selbst zu beschaffen, das es zur Finanzierung seiner Banken- und Staatsdefizite benötigt. (vgl. WELT ONLINE vom 06. Januar 2013 "Kreditvergabe / Die europäische Notenpresse gerät außer Kontrolle") Das arme Griechenland, das arme Zypern - unter dem EU-Euro-Regime sind alle gleich, aber manche sind gleicher. BRD und Frankreich, die Achse des "Friedens" in Europa - noch. Die, die nur gleich sind, dürfen gehorchen oder bekommen regime change verordnet. ← Montag, der 08. Apri 2013 Anfang Längeres Zitat ... ging sie gefasst in ihre Konfrontation mit dem Tory-Establishment selbst. Schon lange hatte sie sich daran gestoßen, wie da aus privilegierter Stellung herab leutselig eine gute Dosis Planwirtschaft und staatliche Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zuliebe – und um des allgemeinen Konsens' willen – konzediert wurde. "Konsens", so würde sie später schneidend argumentieren, "das ist in meinem Verständnis ein Prozess, der alle Überzeugungen, Prinzipien, Werte, auch alle klare Politik preisgibt. Er bringt etwas hervor, woran niemand glaubt und dem niemand widerspricht." Die Konservativen hatten sich bereits 1947 mit einem Grundsatzpapier, "The Industrial Charter", diesem Konsens verschworen, der Elemente gelenkter Wirtschaft mit solchen des freien Marktes verband, ohne den inhärenten Konflikt zwischen beiden aufzulösen. Für einen ähnlichen Kompromiss war auch Harold Macmillan in seinem Buch "The Middle Way" (1938) eingetreten. Margaret Thatcher glaubte durchschaut zu haben, was mit ihrer Partei nicht stimmte, und warum sie lange Zeit über reformunfähig gewesen war: Es lag an dem "gequälten sozialen Gewissen der englischen Upper class", wie sie im zweiten Buch ihrer Erinnerungen, "The Path to Power" (1995) schreibt, jener Schicht, der die Mehrheit der führenden Tories angehörte. Dieses gequälte Gewissen hinderte ihrer Ansicht nach den britischen Konservatismus daran, dem konsensualen Denken den Kampf anzusagen und die Menschen zu befreien von wachsender Kontrolle durch den Staat und seine Organe. Nicht "The Middle Way" oder "The Industrial Charter" wurden ihr Gebetbuch, sondern Friedrich von Hayeks "Der Weg in die Knechtschaft" (1944), das Sir Keith Joseph in den 70er-Jahren für sie entdeckte, als Leuchtfeuer auf dem Weg zum ökonomischen Liberalismus und zu neuer Dynamik. 1925 als Tochter des Lebensmittelhändlers, Laienpredigers und Bürgmeisters Alfred Roberts aus dem Städtchen Grantham in Lincolnshire geboren, hatte Margaret von Haus aus den Common Sense praktischen Hauswirtschaftens eingesogen, der sie gegen die Scheuklappen einer ideologisch geprägten Wirtschaftspolitik immun machen sollte. "Was ist meine Vision?" so die rhetorische Frage auf ihrem ersten Parteitag als neu gekürte Tory-Vorsitzende, 1975: "Dass der Mensch arbeiten kann, wie er will, dass er ausgeben kann, was er verdient, dass er Eigentum erwirbt und dass der Staat ihm zu Diensten ist, nicht ihn beherrscht. Dies ist das Erbgut eines jeden Briten. Das macht das Wesen eines freien Landes aus, und von dieser Freiheit hängen alle übrigen Freiheiten ab." Auf einem zerknitterten Zettel entnahm sie ihrer berühmten Handtasche bei jeder sich bietenden Gelegenheit gerne ein Zitat Abraham Lincolns: "Man macht die Armem nicht reicher, indem man die Reichen verarmt. Und man kann die Schwachen nicht stärken, indem man die Starken schwächt." ... Die Schritte, die Thatcher zur Erlösung der geknebelten britischen Wirtschaft einleitete, galten der Befreiung des gegängelten Bürgers zu selbst verantwortetem Leben. ... Ihr Deutschland-Bild war ... für alle Zeiten festgelegt, und wie man das Land in der Mitte Europas ausbalanciere, die für sie entscheidende Frage. Durch Integration natürlich, sagten Franzosen und andere. Nein, ihre Antwort, das würde den deutschen Einfluss in Europa erst recht vergrößern. Wir hätten dann ein deutsches Europa vor uns. "Ein wiedervereinigtes Deutschland", so argumentierte sie seit 1989, nachzulesen in ihren Memoiren "Downing Street Years" (1993), unter der Überschrift "Das deutsche Problem und das Gleichgewicht der Macht", "ist einfach zu groß und zu mächtig, um in Europa einfach ein Spieler unter vielen zu sein." In ihrem Widerstand gegen die deutsche Neuvereinigung wurde sie zu einer isolierten Politikerin, der am Ende sogar die eigene Partei die Gefolgschaft verweigerte. Aber dass Deutschland "einfach zu groß und zu mächtig (ist), um in Europa einfach ein Spieler unter vielen zu sein", erweist sich heute, unter dem Anprall der Euro-Krise und den Ressentiments, die ihr entspringen, schon fast wieder als prophetisch. Die großen historischen Figuren, so schrieb Jacob Burckhardt in der fünften seiner "Weltgeschichtlichen Betrachtungen", "sind zu unserem Leben notwendig, damit die weltgeschichtliche Bewegung sich periodisch und ruckweise frei mache von bloßen abgestorbenen Lebensformen und von reflektierendem Geschwätz". Das nahm, mehr als 100 Jahre vor Margaret Thatcher, die Quintessenz dessen vorweg, was diese Frau für ihr Land und weit darüber hinaus bedeuten sollte. "Abgestorbene Lebensformen" und "reflektierendes Geschwätz" (modern gewendet: politische Korrektheit) waren und sind die großen Feinde jeden Fortschritts. Sich auf Margaret Thatcher zu besinnen, kann nicht heißen, ihre Politik zu kopieren; die liegt hinter uns. Sondern den Willen zu stärken, sich von existenziellem Leerlauf, von "abgestorbenen Lebensformen" frei zu machen für die "weltgeschichtliche Bewegung" – die Zukunft. Ende Längeres Zitat Censeo → Ein gerechter Artikel über eine gerechte Frau. ← Anfang Längeres Zitat Susanne Müller ist 42 Jahre alt. Sie ist gesund. Sie ist intelligent. Sie hat Abitur. Sie hat einen Fachhochschulabschluss als Betriebswirtin. Zwölf Jahre lang hat sie so funktioniert, wie die Mehrheit der Deutschen. Sie hat acht Stunden täglich gearbeitet, hat Steuern gezahlt und an ihre Rente gedacht. Sie hatte einen Chef, viele Kollegen und sechs Wochen Urlaub im Jahr. Sie hasste ihre Arbeit nicht, auch nicht ihren Chef oder ihre Kollegen, als sie kündigte. Im Urlaub hat sie gemerkt, dass ihr Leben nicht stimmte. Sie fuhr in die Wüste. Sie schlief im Schlafsack unter den Sternen der Sahara. "Dort ist es passiert", sagt Susanne. "In der Wüste habe ich gemerkt, dass ich nicht leben wollte, wie ich lebte. Die anderen wollten, dass ich so lebe." Sie wollte nicht in der Wüste leben, aber so frei wie in der Wüste. Das Wort "frei" benutzt Susanne oft. Ende Längeres Zitat Censeo → Ich arbeite, weil ich es will, aber nicht, weil es mir irgendwelche hergelaufenen parteienstaatlichen Hetzer und Schurken vorschreiben. Ich arbeite für mich, aber nicht für ein parasitäres parteienstaatliches Lügenpack. ← Mittwoch, der 10. April 2013 Anfang Längeres Zitat Der Euro ist die Währung Europas, und er ist die Währung der Deutschen. Sie werden ihn sich vielleicht schlechtreden, aber nicht so leicht wegnehmen lassen ... Im Euro spiegelt sich das Bild von Europa: ein Bündnis fürs Leben ... Die Deutschen halten dem Euro die Treue, trotz all seiner Schwierigkeiten. Ende Längeres Zitat Censeo → Stop der Errichtung des sozialdemokratischen Unrechtsstaates "Europa". Wiederherstellung der uneingeschränkten rechtmäßigen Einzelstaatlichkeit der Völker und Länder Europas. ← Donnerstag, der 11. April 2013 Anfang Längeres Zitat Nein, die Alternative für Deutschland erklärt keineswegs 30 Jahre europäische Politik für einen Irrweg und sie möchte auch nicht einfach die alte D-Mark zurück, was mangels völkerrechtlich abgesicherter Ausstiegsszenarien wiederum ein Rechts- und Vertragsbruch wäre, der nun endlich der Vergangenheit angehören sollte. Ende Längeres Zitat Censeo → EU und Euro haben keine Rechtsgrundlage. EU und Euro sind ein Putsch. Es ist abwegig, sich an ein Recht zu halten, das nicht existiert. ← Freitag, der 12. April 2013 Anfang Längeres Zitat ... Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es "rechtlich möglich" ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "nytimes.com"-Bericht mit der Überschrift "The Saturday Profile / Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe" (November 18, 2011): Anfang Längeres Zitat WHERE the world finds only chaos and impending disaster in the European debt crisis, Wolfgang Schäuble sees the long-awaited urgency to finish the half-complete job of unifying Europe. As Germany’s finance minister and a close confidant of Chancellor Angela Merkel, he is in a uniquely powerful position to shape the outcome. ... The ultimate goal, Mr. Schäuble says, is a political union with a European president directly elected by the people. “What we’re now doing with the fiscal union ... is a short-term step for the currency,” Mr. Schäuble said. “In a larger context, naturally we need a political union.” ... He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said. Ende Längeres Zitat Censeo → Die Europäer wollen keine Krise. Ein Europapolitiker, der zur Erreichung seiner Ziele auf Krise setzt, ist ein Putschist. Schäubles Einlassungen rechtlicher Art sind dreiste Volksverdummung. An den Machenschaften Schäubles zeigt sich die fatale Fehlerhaftigkeit der politischen und rechtlichen Konstruktion Deutschlands und Europas. ← Samstag, der 13. April 2013 Anfang Längeres Zitat ... wirft Steinmeier [Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion] der AfD vor, "aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen". ... "Jahrzehnte europäischer Integration haben uns Frieden und Prosperität gebracht", sagte Steinmeier weiter. Trittin [Vorsitzender Bundestagsfraktion der Grünen] warf der Gruppierung vor, den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu schaden ... Nach Ansicht des Grünen-Politikers beabsichtigt die "Alternative für Deutschland" eine "Rückkehr zu einem Nationalstaat alter Prägung ..." Ende Längeres Zitat Censeo → "Komplizierte europäische Krisenlage"? Die Krise ist politisch gemacht, sie ist gewollt, sie hat einen Namen. Euro. Wer den Euro will, will die Krise. Die herrschende Linke in Europa will den Euro und die Krise. "Jahrzehnte europäischer Integration haben uns Frieden und Prosperität gebracht"? Das sozialdemokratische Projekt "Europäische Einigung" hat linke Machterfreifung und Unrechtsherrschaft gebracht. Es hat Krise, Chaos, Anarchie, Zwietracht, Hass unter die Europäer gebracht. "Rückkehr zu einem Nationalstaat alter Prägung"? Wir brauchen die Hinwendung zu Freiheit, Demokratie, Recht, Wahrheit, Vernunft europäischer Einzelstaatlichkeit. "Wirtschaftliche Interessen Deutschlands"? Die sind eine Funktion von Freiheit, Demokratie, Recht, Wahrheit, Vernunft. Wenn Freiheit, Demokratie, Recht gegeben sind, Wahrheit gilt, Vernunft waltet, ist klar, was "Deutschlands wirtschaftliche Interessen" sind. Merke: Linke Herrschaft stellt die Dinge auf den Kopf. Für linke Herrschaft sind Freiheit, Demokratie, Recht, Wahrheit, Vernunft eine Funktion der Ökonomie. ← Sonntag, der 14. April 2013 Anfang Längeres Zitat ... Margaret Thatcher war das Modell einer Frau an der Macht. Gut, dasselbe ließe sich auch von Angela Merkel sagen ... Margaret Tatcher ... war sie die erste Frau, die sich in Europa durchgesetzt hat. Darüber sollte man froh sein – aber auch darüber, dass es inzwischen andere Modelle von Frauen an der Macht gibt: weniger eisern, trotzdem entschlossen. Ende Längeres Zitat Censeo → Der Unterschied zwischen Angela Merkel und Margaret Thatcher? Die eine eine gehorsame Deutsche, die sich anpaßt und Karriere macht, die andere eine selbstbestimmte Britin, die Flagge zeigt und kämpft. Die eine eine Galionsfigur austauschbarer Glaubensinhalte oder Weltanschauungen, die andere eine Führerin einer gerechten Sache. ← |
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