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Fortsetzung Donnerstag, der 14. Februar 2013 Censeo → Wenn man sich diese Rede mal angehört hat, kann man nur sagen: Demagogie pur. Merkel erzählt den Leuten sozusagen das schöne Märchen vom unbeschwerten Streben nach Glück, das die Politik der angeblich so liberalen CDU den Menschen ermöglicht (im Gegensatz zu "Linken", die nichts anderes im Sinn haben als den Leuten Vorschriften zu machen). Und in Wahrheit steht sie mit der Peitsche hinter den Leuten, um sie zur Maloche anzutreiben, auf daß die Mißgeburt von einem Euro gerettet werde und nicht die Trümmer ihrer Staatskunst den Europäern die Köpfe einschlagen. Noch haben es die politischen Vereiniger Europas nicht geschafft, 1. den Frieden zu zerstören, jedenfalls bisher noch keine vollausgewachsenen militärischen Kriegszustände auszulösen, 2. daß die Menschen sich einsperren lassen, wenn sie ihre Meinung sagen. Und was machen die Europa-Manipulanten daraus? Sie heften sich Frieden und Meinungsfreiheit als Verdienst an die Fahne. Sie verkaufen Frieden und Meinungsfreiheit als Erfolg ihrer Destruktivität. Es ist kein Argument für supranationalen Zentralismus und Euro, daß Europa die finale Katastrophe bisher noch vermeiden konnte und erst am Rande derselben steht. ← Anfang Längeres Zitat In Deutschland klafft eine Gerechtigkeitslücke, und sie wird immer größer. Diese Ansicht vertreten zwei Drittel der hiesigen Bevölkerung, wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt. Demnach glauben nur sieben Prozent der Befragten, dass die soziale Gerechtigkeit in den vergangenen drei, vier Jahren zugenommen hat, 64 Prozent beklagen hingegen eine wachsende Schieflage. Fast 70 Prozent sagen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande nicht gerecht seien. Die Kritik der Bürger richtet sich dabei vor allem an die Politik: Trotz der gewaltigen Summen, die hierzulande durch Steuern und Sozialausgaben umverteilt werden, meinen 64 Prozent, dass die Politik die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch vergrößere, anstatt die Kluft zu verringern. Vor dem Hintergrund der Ankündigung von SPD und Grünen, mit dem Ruf nach mehr "sozialer Gerechtigkeit" in den diesjährigen Bundestagswahlkampf zu ziehen, dürften diese Umfrageergebnisse Wasser auf die Mühlen der Opposition sein. ... Insgesamt zeigen diese Ergebnisse, dass es ein weitverbreitetes Unbehagen über den bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gibt. Ende Längeres Zitat Censeo → "Soziale Gerechtigkeit" ... die lausigste Herrschaftsrechtfertigung der Weltgeschichte ... die Herrschaftsrechtfertigung des Sozialdemokratismus ... die Herrschaftsrechtfertigung der bundesdeutschen Staatsklasse. "Demokratie" nennt er seinen Polizeistaat. Der sozialstaatliche Erb-Adel. Kein Volk kann ihn von seinem Thron vertreiben. Mit den "gewaltigen Summen" macht sich die sozialdemokratische Staatsklasse ein angenehmes Leben. "Gewaltige Summen" werden eingesetzt, um die sozialdemokratische Herrschaft institutionell und strukturell abzusichern. "Wasser auf die Mühlen der Opposition"? Die "Opposition" ("SPD und Grüne") - das sind die Original-Bannerträger der "sozialen Gerechtigkeit", besonders die älteste sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD. "Bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt"? Die Staatsklasse führt einen Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung. Die Deutschen werden durch ihre Staatsklasse in eine Arbeitsknechtschaft zur Alimentierung der europäischen Staatsinternationale gezwungen. Deren Machterhalt und Überleben ist die Voraussetzung für das Überleben auch der deutschen Staatsklasse. - mehr Staat - mehr Steuern - mehr Fitness für die Maloche. Die umfassende erzieherische, schulische, akademische, mediale Gehirnwäsche der Bevölkerung durch den sozialdemokratischen Staat funktioniert auf ziemlich breiter Front. ← Freitag, der 15. Februar 2013 Anfang Längeres Zitat Schon formiert sich Widerstand: Müssen wir künftig amerikanisches Hormonfleisch und amerikanische Chlorhähnchen essen? Müssen wir Genmais auf unseren Feldern aussäen und den laxen Datenschutz der USA akzeptieren? Oder, aus amerikanischer Sicht: Müssen wir den Regulierungswahn der Europäer erdulden? Hier klingen nicht nur die üblichen Vorbehalte gegen Freihandel durch, sondern auch jahrelang gepflegte Ressentiments. Was dem einen das "sozialistische" Europa, das ist dem anderen der "menschenverachtende Kapitalismus" der USA. ... Ganz unabhängig vom Ausgang sind schon die Gespräche selbst für die Europäer von unschätzbarem Vorteil. Die EU bekommt ein Zukunftsprojekt und muss sich nicht mehr nur mit den eigenen Problemen beschäftigen. Eine Freihandelszone würde den Kontinent weiter öffnen, sie könnte neues Vertrauen zwischen Amerikanern und Europäern schaffen und Standards für den Rest der Welt setzen. Es lohnt sich, die Wirtschafts-Nato mit aller Energie voranzubringen. Ende Längeres Zitat Censeo → Vorsicht! Dies (die Transatlantische Freihandelszone) ist eher ein europäisches als ein amerikanisches Projekt. Es ist eher ein Projekt der Staatsklassen als der Bevölkerungen. Es ist eher ein ökonomistisches als ein allgemein-lebenskulturelles Projekt. Es ist eher ein staatskapitalistisches als ein marktwirtschaftliches Projekt. Es ist eher ein staatsdirigistisches als ein privatunternehmerisches Projekt. Es ist eher ein Projekt quantitativen als qualitativen Denkens. Es ist eher ein Projekt zentralistischen Denkens als des Selbstverwaltungs-denkens. Es ist eher ein freiheitseinschränkendes als ein liberales Projekt. Es ist eher ein bürokratisches als ein kreativ-innovatorisches Projekt. Es ist eher ein kollektivistisches als ein individualistisches Projekt. Es ist eher ein staatsausweitendes als staatseinschränkendes Projekt. Es ist eher ein obrigkeitliches als ein bürgerliches Projekt. Es ist ein gesellschaftsklimatisch eher schädliches als nützliches Projekt. Es ist ein dem inneren gesellschaftlichen Frieden eher ab- als zuträgliches Projekt. Es ist ein den äußeren Frieden eher gefährdendes als sicherndes Projekt. Es ist ein der Völkerverständigung eher zuwiderlaufendes als dienendes Projekt. ← Montag, der 18. Februar 2013 Anfang Längeres Zitat Gespräch mit einem Weltbürger: Der britische Verleger und Philanthrop Lord George Weidenfeld (93) über die Queen, den Papst und darüber, warum er Frauen mag – aber keine Sozialdemokraten. Von Andrea Seibel DIE WELT: Sind die Deutschen andere geworden? LORD WEIDENFELD: Ich habe großen Respekt, wie sie sich nach den furchtbaren zwölf Jahren des Hitler-Regimes aufgerafft haben, nicht nur wirtschaftlich und politisch, sondern auch und gerade seelisch. Welche andere Nation, ich spreche hier auch besonders von den arabischen und muslimischen Völkern, hat einen Adenauer, einen Heuss, einen Brandt, einen Kohl und eine Merkel vorzuweisen? ... DIE WELT: Was war Ihre größte Enttäuschung? LORD WEIDENFELD: Ich war ein guter Sozialdemokrat, aber die europäische Linke hat mich enttäuscht wegen ihrer einseitigen Haltung in den Nahost-Krisen und der Feindseligkeit gegenüber Israel. Ich fühle mich heute nolens volens am wohlsten auf der gemäßigten Rechten. Ende Längeres Zitat Censeo → Wenn man sich vom Sozialdemokratismus distanziert, tut man recht. Wenn man sich mit 93 vom Sozialdemokratismus distanziert, tut man was für´s Seelenheil. Wenn man Sozialdemokraten nicht mag, mag man die deutsche Staatsklasse nicht. Wieso mag Herr Weidenfeld dann Adenauer, Heuss, Brandt, Kohl, Merkel? ← Anfang Längeres Zitat Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen ihr Geld am Wochenende, abends, in der Nacht oder im Schichtbetrieb. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach arbeiteten im Jahr 2011 etwa 8,9 Millionen Beschäftigte, also jeder vierte, "ständig oder regelmäßig am Wochenende". 2001 waren es nur 6,7 Millionen. Auch die Schichtarbeit hat nach Angaben der Bundesregierung stark zugenommen, von 2001 bis 2011 stieg die Zahl der Beschäftigten mit solchen Arbeitsrhythmen von 4,8 auf sechs Millionen. Am weitesten verbreitet sei Schichtarbeit in den sozialen Berufen, in der Gesundheitsbranche, bei Maschinen- und Anlagenführern und beim Verkaufspersonal, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Für Schichtarbeiter steige das Risiko von psychischen Belastungen, zudem bestünden "erhöhte gesundheitliche Risiken", bemerkt die Regierung. Die Nachtarbeit breitet sich demnach ebenfalls wieder aus, 2011 erreichte sie den Höchststand von 2008. Zwischen 23 und sechs Uhr mussten vor zwei Jahren 3,3 Millionen Beschäftigte arbeiten. Von 2001 bis 2004 lag die Zahl der Nachtarbeiter noch bei 2,5 Millionen. Überlange Arbeitszeiten seien "nach wie vor eine Ausnahme", heißt es in der Antwort. Doch auch hier gab es in den untersuchten zehn Jahren eine Zunahme: Mehr als 48 Stunden die Woche schufteten 2011 etwa 1,92 Millionen Arbeitnehmer. 2001 waren es noch 1,56 Millionen, ein Zuwachs von 23 Prozent. Besonders häufig seien solche überlangen Arbeitszeiten bei Lehrern, Ingenieuren und bei "Berufen der Unternehmensleitung, -beratung und -prüfung". Der Bundesregierung zufolge ist die Anzahl der Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz seit 2007 um fast 30 Prozent auf 12.424 gestiegen. Die Sprecherin der Linken für Arbeit und Mitbestimmung, Jutta Krellmann, sagte, "Psychostress" sei "eine tickende Zeitbombe in der Arbeitswelt" und müsse "endlich eingedämmt werden". Die Bundestagsabgeordnete fordert wie die IG Metall eine Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutzgesetz. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Umfrage / Deutsche stellen sich auf Rente mit 69 ein": Anfang Längeres Zitat Die Rente ist nach Ansicht einer Mehrheit in Deutschland alles andere als sicher. 52 Prozent rechnen damit, dass die Menschen in 20 Jahren erst mit 69 Jahren oder mehr in Rente gehen können, heißt es in einer Infas-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Am liebsten würden sie aber mit 63 aufhören zu arbeiten. Drei von vier Befragten glauben, dass in 20 Jahren selbst eine Kombination aus gesetzlicher Rente und betrieblicher wie privater Altersvorsorge den Lebensstandard der Rentner nicht mehr sichern wird. Im September und Oktober 2012 waren 1004 Erwachsene befragt worden. ... Seit 2012 wird das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Ende Längeres Zitat Censeo → Die sozialdemokratische Staatsklasse läßt das Volk malochen, auf daß es ihr die Haut (= die Schmarotzer-Existenz) rette. ← Dienstag, der 19. Februar 2013 Anfang Längeres Zitat Der große alte Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler, Verfasser einer monumentalen fünfbändigen "Deutschen Gesellschafts-geschichte", meldet sich mit einer Streitschrift über soziale Ungleichheit in Deutschland zu Wort ["Die neue Umverteilung"]. ... Wehler hat ein wütendes Buch geschrieben. Anlass seiner Wut sind jedoch nicht so sehr die Erscheinungsformen sozialer Ungleichheit selbst, sondern vor allem die illusionäre Selbstwahrnehmung der deutschen Gesellschaft, der Wirklichkeitsverlust in Sozialwissenschaft, Politik und Journalismus, all die "Sprachspiele" um Individualisierung oder Pluralisierung, mit denen die soziale Realität nicht erhellt, sondern verschleiert werde. ... All diesen Traumtänzern empfiehlt Wehler – nein, nicht die Lektüre der marxistischen Klassiker, sondern das intensive Studium jenes Daten-reichtums, der beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden aufgehäuft ist. Das Bild, das Wehler dabei gewinnt, ist ernüchternd. Wie die Gesteins-schichten einer geologischen Formation bietet sich der Klassenaufbau der deutschen Gesellschaft dar. Die Durchlässigkeit ist gering, die Abschottung rigide. Der Aufstieg aus der Unterschicht ist ebenso selten wie der Abstieg aus der Oberschicht. Herkunft bestimmt über Lebenschancen immer noch stärker als Leistung ... Vier Billionen Euro Privatvermögen werden 2020 seit der Jahrtausendwende vererbt worden sein. Der größte Teil davon wandert aus den Händen weniger in die Hände weniger. Nicht der Tüchtige macht sein Glück, sondern der, der in die richtige Familie geboren ist. ... Wenn von sozialer Ungleichheit die Rede sei, dann gehe es auch und vor allem "um die politisch und rechtlich fundierte Machtausübung kleiner Eliten, die sich in einem Maße, das vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre, ein Einkommen und Vermögen schaffen, die sie von der Lebenswelt ihrer Mitarbeiter denkbar weit abheben". Es geht also keineswegs nur ums Geld und auch nicht in erster Linie um Ökonomie. Wehler ist alles andere als ein Erbsenzähler der Löhne, Vermögen oder Wohnverhältnisse ... Wehlers bärbeißiger Zwischenruf ... trifft den richtigen Punkt. Die Soziale Ungleichheit in Deutschland ist eben nicht das Resultat einer freien Gesellschaft, sondern sie ruht auf Vermachtung, Verkrustung und Abschottung. Das prangert Wehler an, nicht die Ungleichheit als solche, die in einer Marktgesellschaft tatsächlich unausweichlich ist und hingenommen werden kann, wenn der Sozialstaat alles dafür tut, dass der ererbte soziale Status für den Einzelnen nicht zum Schicksal wird. Die Frage, wie das geht, ist jede leidenschaftliche Debatte wert. Wer hier aber wieder nur eine neue "Neiddebatte" heraufziehen sieht, versteht nicht, was die Stunde geschlagen hat. Ende Längeres Zitat Censeo → Das real existierende Sozialgefüge der BRD ist das planmäßige politische Design eines sozialdemokratischen Polizeistaates, durch gezieltes Tun und gezieltes Unterlassen von Oben. Das ganze Gerede von Wettbewerb, Markt, offene Gesellschaft, Konkurrenz, gesellschaftlicher Wandel, Chancengleichheit ist Systempropaganda. Im totalitären Bürokratiestaat BRD entwickelt und verändert sich nichts frei und nichts entwickelt und verändert sich auf der Grundlage wirklichen Rechts. Das allgegenwärtige Herrschaftssystem hat alles unter Kontrolle. Die Justiz ist das Schlimmste in diesem ganzen System. Es ist eine politische Parteibonzenjustiz. Mit welcher Geschmeidigkeit und quantitativen Präzision diese Justiz es schafft, den Hebel umzulegen von "Sozialstaat, wie er vor der Schröder-Kanzlerschaft war" auf "Sozialstaat, wie er seit der Schröder-Kanzlerschaft ist" und die Einkommens- und Vermögensverteilung genau nach Staatsklasseninteresse auszutarieren, das kann den Göttern des Nihilismus nur allerhöchsten Respekt abverlangen. Man schaue sich das Stuttgarter Sodom und Gomorrha mit EnBW, S21, Schwarz-Gelb, Grün-Rot mit seinen "Deals" und Polizeieinsätzen gegen Demonstranten, seinen "Volksabstimmungen" und "Untersuchungsaus-schüssen" an. Das hat mit Demokratie und Rechtsstaat nichts, aber auch gar nichts zu tun. "Wehler hat ein wütendes Buch geschrieben."? In Stuttgart gibt´s eine Menge wütender Leute, die seit Jahren jeden Montag auf die Straße gehen. Änderung ist allerdings nur durch den Umsturz des Parteienstaatsystems zu erwarten. Denn man kann in der BRD auch überall sonst hinschauen, um Stuttgarter Verhältnisse zu finden. ← Mittwoch, der 20. Februar 2013 Anfang Längeres Zitat Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau: Dieser Satz war jahrhunderte-, ja jahrtausendelang eine Selbstverständlichkeit. Der Satz war so selbstverständlich, dass viele Rechtsordnungen es nicht für notwendig hielten und halten, ihn ausdrücklich zu formulieren. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Ehe nicht definiert. In den juristischen Kommentarwerken heißt es nur knapp: "In Anknüpfung an die christlich-abendländische Tradition ist unter Ehe nur die rechtlich verbindliche Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau zu verstehen." Das steht noch immer so da, obwohl es seit zwölf Jahren das Lebenspartnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare gibt ... Das einst Selbstverständliche ist nicht mehr selbstverständlich, weil sich das Verständnis der Gesellschaft darüber grundlegend geändert hat, was eine "natürliche" Paarbeziehung ist und in welchen Beziehungen sich Verantwortung füreinander realisiert ... Und jetzt - jetzt ist die Partnerschaft von Homosexuellen ... vom Recht zu Recht respektiert: Das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 lädt Schwule und Lesben ein, sich vor dem Standesbeamten zu verpartnern ... Homosexualität ist heute gesellschaftlich überwiegend akzeptiert; die rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften war und ist die Folge ... Die volkstümliche Bezeichnung "Homo-Ehe" für die sogenannte Lebenspartnerschaft erfasst die rechtliche, auch die verfassungsrechtliche Situation besser als der Gesetzgeber. Das komplizierte Lebenspartner-schaftsgesetz kann man sich eigentlich sparen und es ersetzen durch die simple Formulierung, die sich der Bundestag nicht getraut hat, nämlich: Es ist alles wie bei der Ehe ... ... Es ist aber nicht das Ende der Institution Ehe, wenn die Homo-Ehe als bürgerliche Ehe anerkannt wird. So wie sich die Bürger verändern, so ändert sich auch die bürgerliche Ehe ... Ende Längeres Zitat Censeo → Wider den Relativismus: Es macht einen Unterschied, ob Kinder in der Obhut von Ehe und Familie leben oder ob sie einer homosexuellen Lebenspartnerschaft zugesellt sind. Weder die Bürger noch die Gesellschaft haben sich frei und staatlich unbeeinflußt verändert. Richtig ist, daß es von Seiten des sozialde-mokratischen Herrschaftssystems das ideologische Bestreben gibt, mit den Mitteln staatlicher Beeinflussung und staatlichen Zwangs erzieherisch, propagandistich, indoktrinatorisch auf die Beherrschten einzuwirken, um aus ihnen im sozialistischen Sinne "neue Menschen" zu machen. Der Versuch, den Unterschied zwischen Ehe und homosexueller Partnerschaft zu beseitigen und diese Beziehungsformen staatlich-gewaltsam gleichzumachen, ist Teil des Projektes "Neuer Mensch". Daß "Homosexualität ... heute gesellschaftlich überwiegend akzeptiert" wird läßt nicht verifizieren. "Das Recht" im Parteienstaatsystem BRD ist eine Frage des Parteienproporzes. Der Parteienproporz bringt sozialdemokratisches "Recht" hervor. Unter sozialdemokratischer Herrschaft gibt es rechtsförmig codierte Ideologie aber kein Recht. Rhetorik und Begriffswahl, die dazu geeignet sind, den Unterschied zwischen Ehe und homosexueller Partnerschaft zu verunklaren, sollten vermieden werden. "Heiraten", "sich trauen lassen", "Hochzeit machen", "zum Standesamt gehen" - das tun Mann und Frau. ← Donnerstag, der 21. Februar 2013 Anfang Längeres Zitat Bei Anne Will spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel erstmals im TV über seinen Nazi-Vater ... Gefährlicher als "die finstere Ideologie, der mein Vater angehangen hat", sei eine schleichende Entfremdung der Bürger von der Politik. Abgehoben sein, diesen Eindruck dürften politische Entscheidungsträger in keinem Fall vermitteln ... Gabriel verteidigt sich und lobt die SPD über den Klee ("Es gibt nichts, wofür sich die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte schämen muss"). Ende Längeres Zitat Censeo → "Nichts, wofür sich die SPD schämen müßte"? Wenn man als Partei in seiner 150-jährigen Geschichte immer ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hatte und hat, dann muß man sich für alles schämen. 150 Jahre sozialdemokratische Destruktivität, Unverantwortlichkeit, Verräterei - 150 Jahre deutsche Geschichte. ← Anfang Längeres Zitat Die Bundestagswahl am 22. September wird auf einer neuen gesetzlichen Grundlage stattfinden: Das Parlament billigte mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linkspartei das neue Wahlrecht. Ziel des neuen Wahlrechts ist es, die durch ein gutes Erststimmen-Ergebnis entstandenen Überhangmandate einer Partei zu neutralisieren. Überhang-mandate bekommt eine Partei wenn sie mehr Direktmandate erhält, als ihr Abgeordnetensitze nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Diese Überhangmandate sollen künftig durch Ausgleichmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Eine zwischenzeitlich diskutierte Obergrenze für die Mandatszahl im Bundestag wurde in dem neuen Gesetz nicht festgelegt. Die Linkspartei lehnte die Regelung deshalb ab. Der Vorteil der Reform: Das Größenverhältnis der Fraktionen zueinander bleibt auch dann erhalten, wenn eine Partei überdurchschnittlich viele Überhang-mandate auf sich vereint. Der Nachteil: Das Parlament wird möglicherweise deutlich größer. Statt der aktuell 620 Abgeordneten könnten dem nächsten Bundestag im Extremfall mehr als 800 Parlamentarier angehören. Ende Längeres Zitat Censeo → Politisch wäre die Wahlrechtsänderung nicht nötig gewesen. Wenn die sozialdemokratische Herrschaft das Unglück von Euro und Euro-Rettung über die Deutschen und die Europäer bringen konnte, dann gibt es kein denkbares Unglück, was sie auf dem bisherigen Stand des Parteienstaatsystems nicht auch noch herbeiführen könnte. Aus rein politischen Gründen hätte sich diese abschließende Perfektionierung der Machtgrundlage des Sozialdemokratismus erübrigt. Es mag nun unter den sozialdemokratischen Blockparteien zu einer genaueren Verteilung der Staatsposten nach Proporz kommen. Das begünstigt die älteste sozialdemokratische Partei Deutschlands, die SPD. Ein aus der Sicht der Staatsklasse ebenfalls erwünschter Effekt: die Vermehrung attraktiver Staatsposten für verdiente Parteigenossen. ← Anfang Längeres Zitat Trotz der Kostenexplosion wird der Bahn-Aufsichtsrat das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 wohl nicht stoppen. "Der Aufsichtsrat wird der Bahn für den Weiterbau bei der geplanten Sondersitzung im März grünes Licht geben", sagte ein Mitglied des Gremiums. Auch das Kanzleramt soll Druck gemacht haben. Ein Regierungsvertreter sagte am Donnerstag, die Bundesvertreter im Aufsichtsrat hätten sich auf diese Linie verständigt. Auf eine Weiterbau-Entscheidung noch vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs habe das Kanzleramt hingewirkt. Im Dezember hatten die Aufsichtsräte dem Vorstand angesichts von Milliarden Mehrkosten noch nicht freie Hand zur Fortführung des unterirdischen Bahnhofsprojekts geben wollen. Weder ein Bahn-Sprecher noch das Bundesverkehrsministerium wollten sich zu den Angaben äußern. Ende Längeres Zitat Freitag, der 22. Februar 2013 Anfang Längeres Zitat Wir Europäer haben bis heute keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte. Wir haben auch keinen Gründungsmythos im Sinne einer erfolgreichen Revolution, in der die Bürger des Kontinents gemeinsam einen Akt der sozialen Emanzipation vollbracht hätten. Die eine europäische Identität gibt es genauso wenig wie den europäischen Demos, ein europäisches Staatsvolk oder die eine europäische Nation. Und dennoch hat Europa eine identitätsstiftende Quelle - einen im Wesen zeitlosen Wertekanon, der uns auf doppelte Weise verbindet, als Bekenntnis und als Programm. Wir versammeln uns im Namen Europas nicht um Monumente, die den Ruhm der einen aus der Niederlage der anderen ableiten. Wir versammeln uns für etwas - für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, Menschenrechte und Solidarität. All diese europäischen Werte sind ein Versprechen, aber sie sind auch niedergelegt in Verträgen und garantiert in Gesetzen. Sie sind Bezugspunkt unseres republikanischen Verständnisses - Grundlage dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können. Die europäischen Werte öffnen den Raum für unsere europäische res publica. Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein. Sie bestraft Fanatiker und Ideologen, die Menschen gegeneinander hetzen, Gewalt predigen und unsere politischen Grundlagen untergraben. Sie will ein Raum sein, in dem die Völker friedlich miteinander leben und nicht mehr gegeneinander zu Felde ziehen. ... "Frage nicht, was Europa für Dich tun kann, frage vielmehr, was Du für Europa tun kannst!" Der Europäer Gauck hat sich seine Antworten auf eine Liste geschrieben. Erstens: Sei nicht gleichgültig! ... Zweitens: Sei nicht bequem! ... Drittens: Erkenne Deine Gestaltungskraft! Ein besseres Europa entsteht nicht, wenn wir die Verantwortung dafür immer nur bei anderen sehen. ... Ende Längeres Zitat Censeo → "Frieden und Freiheit" ... "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" ... "Gleichheit, Menschenrechte und Solidarität" ... "diese europäischen Werte"? Das sind keine europäischen Werte, das sind universelle Werte, Werte der gesamten Menschheit. Das Europa der "Europäischen Union" besitzt aber eine durchaus spezifische Identität. Sie liegt in der politischen Ideologie des Sozialdemokratismus. Diese Ideologie hantiert - aus durchschaubaren Gründen - zwar auch mit den Namen der universellen Werte, aber hinter dem Namensgebrauch verbirgt sich eine hinterhältige, heimtückische, perfide Fälschung der universellen Werte, die den Sozialdemokratismus kennzeichnet. Die Antwort des Europäers Gäbel auf die Frage, wie ein "besseres Europa entsteht": Die Europäer müssen erkennen, daß die europäische Ideologie des Sozialdemokratismus, und damit die "Europäische Union", ein anti-aufklärerisches, amoralisches, nihilistisches Projekt ist. Sie müssen den Sozialdemokratismus als Übel erkennen, verachten, bekämpfen und abschaffen. Abschaffen und an seine Stelle Freiheit, Demokratie, Recht und Wahrheit setzen. Das ist die "Entscheidungsschlacht". Das ist die "Revolution". Das gibt Europa Zukunft. ← |
Samstag, der 23. Februar 2013 Anfang Längeres Zitat Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute eine fast fünfjährige Debatte über verfassungswidriges Wahlrecht in Deutschland. ... Nach monatelangen Verhandlungen haben wir uns jetzt mit ganz großer Mehrheit auf ein neues Wahlrecht verständigt. Das neue Wahlrecht ist verfassungskonform ... Freiheit und Gleichheit, das Sozialstaatsgebot und das Wahlrecht bilden eigentlich das Fundament unserer demokratischen Ordnung. Das Wahlrecht ist das Verfahren, in dem die Wählerinnen und Wähler die beim Volk liegende Staatsgewalt auf das Parlament übertragen. Deshalb muss dieses Verfahren sehr genau sein. Es muss fair ausgestaltet sein, und es muss durch und durch vom Grundsatz der Gleichheit geprägt sein. Das sind sehr hohe Anforderungen, aber ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf haben wir sie jetzt erfüllt. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis. Überhangmandate spielen im deutschen Wahlrecht keine Rolle mehr. Sie werden vollständig ausgeglichen ... Mit dem neuen Wahlrecht können sich die Wählerinnen und Wähler darauf verlassen, dass sie mit ihrer Stimme das bewirken, was sie zu bewirken beabsichtigt haben. Jetzt entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestages ... Damit haben wir das große Versprechen der Demokratie eingelöst: faires und gleiches Wahlrecht für alle. Ende Längeres Zitat Censeo → Und so sieht die Wirklichkeit "unserer demokratischen Ordnung" aus: - Eine Anzahl von Parteien teilt die Parlamentssitze nach Proporz unter sich auf und besetzt sie mit ihren Funktionären. - Staatsgewalt und Staatsapparat werden ebenfalls im Prinzip nach Proporz unter die "ins Parlament gewählten" Parteien aufgeteilt. - Besonders die größeren Parteien bauen ihren Anteil am Staat zu dauerhaften Machtbastionen aus, die im Prinzip erblich und unabhängig von Wahlen sind. - Von ihrer gesichertem staatlichen Machtbasis aus nimmt sich die Linkspartei den Gesamtstaat zur Geisel. Möglich ist das aufgrund der methodisch größeren Gewissenlosigkeit der Linkspartei (Sozialdemokraten), der kapitulatorisch-moralischen Korruptheit der Rechtspartei (Konservative) und des Wunsches beider Parteien, die Fiktion einer politischen und rechtlichen Einheit des Staates zu erzeugen. - Die Sozialdemokraten erlangen die ideologische Hegemonie, der Sozialdemokratismus wird Staatsideologie. - Staat und Gesellschaft werden, gestützt auf die staatliche Polizeigewalt, in beschleunigter Weise durchgängig und umfassend sozialdemokratisiert. - Nachdem die Rechtspartei die letzten Reste ihrer konservativen Identität eingebüßt hat, sind auch alle anderen parlamentarisch etablierten Parteien ideologisch ununterscheidbar geworden. - Alle Parteien bilden nur noch eine Einheitsfront sozialdemokratischer Blockparteien. Die politische Willensbildung vollzieht sich in einem Politbüro aus Vertretern der Blockparteien. - Leitender Gesichtspunkt der Politik ist das Interesse der Staatsklasse (Machterhalt und materielles Wohlergehen). Zur Alimentierung der Staatsklasse wird die Nicht-Staatsklasse mit Hilfe einer die gesamte Existenz des Menschen erfassenden totalitären Bürokratie in Arbeitsknechtschaft gehalten. - Der Staat, der nun einheitlich-zentralistisch geführt werden kann, wird als ganzer in den Dienst der internationalistischen Ziele des Sozialdemokratismus gestellt. - Die Staatsklasse verbündet sich mit den sozialdemokratischen Staatsklassen der anderen europäischen Länder zur sozialdemokratischen Staatsinternationale. - Über diese Staatsinternationale kommt es zur Ausbeutung der deutschen Arbeitsbevölkerung auch zum Zwecke der Alimentierung der Staatsklassen anderer Länder in Europa. Sonntag, der 24. Februar 2013 Anfang Längeres Zitat Die Mehrheit der Baden-Württemberger ist laut einer aktuellen Umfrage gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. 54 Prozent der 1500 Befragten lehnten das Milliardenvorhaben ab, nur noch 39 Prozent befürworteten es, berichteten das Stuttgarter Internetmedium „Kontext: Wochenzeitung“ und die „tageszeitung“ (taz) am Sonntag auf Basis einer von ihnen bei TNS Emnid in Auftrag gegebenen Umfrage. Dabei ging es um die Zustimmung zu den beiden Alternativen Kopfbahnhof und Tiefbahnhof nach dem Bekanntwerden der Kostenexplosion von bis zu 2,3 Milliarden Euro im Dezember ... ... Vor allem Frauen sprechen sich deutlich gegen Stuttgart 21 aus: 61 Prozent lehnen das Projekt ab und fordern im Gegenzug den Kopfbahnhof als Alternative. Den Angaben nach gab es kaum Meinungsunterschiede zwischen den 750 befragten Stuttgartern und den Teilnehmern aus dem Rest des Landes. TNS Emnid hatte die zufällig ausgewählten Menschen vom 18. bis zum 20. Februar befragt. Ende Längeres Zitat Dienstag, der 26. Februar 2013 Anfang Längeres Zitat Nach der italienischen Wahl gibt es klare Sieger und Gewinner, aber keine klare Regierung. Die Sieger heißen Silvio Berlusconi und Beppe Grillo, die mit einem Wahlkampf gegen das Spardiktat Europas gepunktet haben. Die Verlierer heißen Pier Luigi Bersani und Mario Monti, denen Berlin und Brüssel eine stabile Mehrheit gewünscht hätten. Überspitzt könnte man das Votum der Italiener so deuten: Es ist ein "Basta" gegenüber dem europäischen Ausland und dem internationalen Kapitalmarkt. Die Mitte-links-Parteien um Bersani, die als haushohe Favoriten gehandelt wurden, kommen im Abgeordnetenhaus auf 29,55 Prozent der Stimmen. Denkbar knapp dahinter liegt die Mitte-rechts-Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit 29,18 Prozent. Gemäß dem italienischen Wahlrecht wird der führenden Liste automatisch die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus zugesprochen. Die Bewegung um Ex-EU-Kommissar Monti erhält rund zehn Prozent der Stimmen. Im Senat allerdings konnte keines der großen Bündnisse die nötige absolute Mehrheit erlangen, was das Land de facto nicht regierungsfähig machen dürfte. Dem Innenministerium zufolge kam die Linke auf 113 Sitze, Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis erreichte demnach 116 Mandate. Grillos Bewegung kam auf 54 Mandate und Montis Wahlbündnis auf 18 Sitze. Für Bersani reicht es demnach selbst mit Monti zusammen nicht für eine Mehrheit. Im Senat wird die Verteilung der Sitze nach der jeweiligen Mehrheit in den einzelnen Regionen entschieden, wodurch sich Abweichungen bei der Zahl der Mandate von der Anzahl der gewonnenen Stimmen ergeben. Dass zwischen den beiden Blöcken ein Patt herrscht, liegt an der erst 2009 gegründeten Grillo-Bewegung Fünf Sterne. Sie ist der Shootingstar der Wahlen und hat selbst die kühnsten Erwartungen übertroffen. Rund 20 Prozent hat man ihr zugetraut, jetzt sind es deutlich mehr geworden. Mit rund 26 Prozent ist sie die stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus. Im Senat kommt sie auf rund ein Viertel der Stimmen. Fünf Sterne ist aus dem Stand die dritte Kraft Italiens geworden. Es ist ein beispielloser Erfolg in der italienischen Politik seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist ein Wahlergebnis, das Italien auf den ersten Blick als unregierbar erscheinen lässt. Die ersten Beobachter bringen bereits Neuwahlen ins Spiel. "Wenn die Ergebnisse so sind, ist es unvermeidbar, an die Urnen zurückzukehren", sagte Stefano Fassina, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Ende Längeres Zitat Censeo → Himmel! Die Märkte ... die Kurse ... die Zinsen ... der Euro ... die Weltwirtschaft ... Wo soll das nur hinführen mit dieser Wählerei? ;-) Diese Italiener, diese Hallodris! Wissen die denn gar nicht, was sie zu wählen haben? ;-) "Schicksalswahl"! Ich schätze, solange es in Europa noch irgend etwas zu wählen gibt, solange hängt Europas Schicksal am seidenen Faden. ;-) Solange es außerhalb des sozialdemokratisch germanisierten Europa noch irgend etwas zu wählen gibt, ist es zappenduster mit "Stabilität", "Fiskaldisziplin", "Arbeitsmoral", "Wettbewerbsfähigkeit", "Berechenbarkeit", "Ordentlichkeit", "Regierungsfähigkeit". ;-) Wo man hinschaut: nichts als "Unsicherheit", "Unregierbarkeit", "Populismus", "Blockade", "Nervosität", "fehlendes Vertrauen", "Unklarheit", "Chaos", "Lähmung". ;-) Es gibt keine Alternative: Europa braucht das deutsche Hartz-IV-Regime. Europa braucht die deutsche "Demokratie". Da kann sich jeder eine Blockpartei aussuchen, und das Politbüro sagt, wo es lang geht. ;-) Ach was! Europa braucht die deutsche Bürokratie mit deutschen Staatsdienern. Dann wird´s vielleicht was mit den "Reformen", dann wird´s vielleicht auch was mit "Europa". ;-) ← (25.02.2013): Anfang Längeres Zitat Die Südwest-CDU zieht voraussichtlich wieder mit Wolfgang Schäuble als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf. Auf den zweiten Platz soll Annette Schavan (CDU) kommen, die kürzlich in der Plagiatsaffäre als Bundesbildungsministerin zurückgetreten war. Das erklärte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Montag in Stuttgart nach einer Präsidiums- und Vorstandssitzung. Bundesfinanzminister Schäuble sei ein sehr bekannter und respektierter Politiker, erklärte Strobl. Und mit dem zweiten Listenplatz für Schavan wolle die CDU zeigen, dass sie trotz der juristischen Auseinandersetzung um den Doktortitel zu der Politikerin stehe. Die Arbeit von Schavan als Bundesministerin sei anerkannt. Auch sei sie vielen Bürgern noch als Kultusministerin im Südwesten in Erinnerung. Schon 2009 stand Schavan auf Platz zwei der Liste. Der Parteitag soll die Landesliste offiziell am 27. April in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) beschließen. Für die Partei ist sie aber von untergeordneter Bedeutung: 2009 waren alle 37 CDU-Politiker aus dem Südwesten über ein Direktmandat in den Bundestag gekommen - auch Schavan über ihren Wahlkreis Ulm. Auf Listenplatz drei kommt wohl Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder. Für den vierten Platz ist die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, vorgesehen. Strobl selbst will auf dem fünften Platz antreten. Ende Längeres Zitat Censeo → Dem Himmel sei Dank! Die schwarze Eminenz mit der roten Agenda bleibt Deutschland und Europa erhalten. Irgend jemand muß sich schließlich um diese unvernünftigen Volksmehrheiten gegen EU, Euro, Euro-Rettung, Sparmaßnahmen, Reformpolitik kümmern. ;-) Ein wahres Geschenk der Vorsehung, dieses deutsche Demokratie-Modell. Zwar haben ihm seine Offenburger Parteifreunde erneut das "Vertrauen ausgesprochen" und ihn zum Direktkandidaten für den Bundestag gekürt, wie schon seit 40 Jahren. Und so ist er auch schon seit 40 Jahren "Volksvertreter" der Offenburger. Aber man weiß ja nie. Und deswegen hat die deutsche Demokratie ein Sicherheitsnetz eingezogen: die Landesliste. Wenn einen der Schwiegersohn dann auch noch auf Platz 1 setzt, kann gar nichts mehr schief gehen. ;-) Sein segensreiches Wirken als "Volksvertreter" ist auch in Zukunft gesichert. ;-) ← Mittwoch, der 27. Februar 2013 Anfang Längeres Zitat ... Steinbrück [SPD-"Kanzlerkandidat"] bezeichnet die Politiker Beppe Grillo und Silvio Berlusconi beiläufig als Clowns ... ... Nachdem Steinbrück im Steuerstreit mit der Schweiz schon die Kavallerie in Gang setzen wollte, kassiert er nun wegen seiner Frotzelei eine Absage des italienischen Staatspräsidenten Napolitano. Ende Längeres Zitat Censeo → "Frotzelei"? Beppe Grillos MoVimento 5 Stelle erhielt bei der Wahl zum italienischen Abgeordnetenhaus 25,55%, Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz 29,18%. Bei der Wahl zum Senat erhielt Beppe Grillos MoVimento 5 Stelle 23,79%, Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz 30,71% (Quelle: Wikipedia). Steinbrück ist ein hochmütiger, destruktiver, gewissenloser deutscher Sozialdemokrat. ← Donnerstag, der 28. Februar 2013 Anfang Längeres Zitat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht wegen seiner Äußerungen zur Italien-Wahl weiter in der Kritik ... Für seine Äußerungen muss Steinbrück auch Kritik aus den eigenen Reihen aushalten. "Es ist nicht diplomatisch, das politische Personal eines befreundeten Staates mit solchen Begriffen zu belegen", sagte die SPD-Politikerin Ulla Burchardt der "Passauer Neuen Presse". Sie ist Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe. Steinbrück hatte am Dienstagabend mit Blick auf den Ausgang der Wahlen in Italien gesagt: "Ich bin geradezu entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben." Er bezog sich zum einen auf den Komiker Beppe Grillo und zum anderen auf den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi, einen "Clown mit einem besonderen Testosteronschub" ... Der Vizechef der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Manfred Kolbe (CDU), sagte der "Passauer Neuen Presse" zu Steinbrück, er sehe "den alten Rotzjungen" am Werk. "Mit Steinbrück als Kanzler würden wir jede Woche internationale Verwicklungen erleben", sagte er. Auch Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte Steinbrücks Worte. "Explosive Äußerungen in schwierigen Situationen sind jedenfalls kein Ausweis außenpolitischer Schlauheit", sagte er. Unterstützung für die Clown-Bezeichnung erhielt Steinbrück vom schleswig-holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner. Mit Blick auf den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sei diese "eher noch freundlich ausgefallen", sagte der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand zu "Handelsblatt online". Wegen der umstrittenen Äußerungen hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano ein für Mittwochabend geplantes Abendessen mit Steinbrück abgesagt. Napolitano sagte der "Bild"-Zeitung: "Peer Steinbrück hat mir am Telefon erklärt, dass er nicht beleidigend sein wollte. Aber ein Treffen war aus meiner Sicht nach den Äußerungen, die er gemacht hat, nicht mehr möglich." Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Besuch in Berlin / Napolitano ermahnt Steinbrück bei PK mit Gauck": Anfang Längeres Zitat Auch zu dem "Clown-Eklat" um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nahm Napolitano Stellung: "Es liegt natürlich auf der Hand, dass das nicht in Ordnung ist", sagte Napolitano. Steinbrück hatte den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und den Protestpolitiker Beppe Grillo als Clowns bezeichnet, von deren Wahlsieg er entsetzt sei. Daraufhin hatte Napolitano ein Treffen mit Steinbrück am Mittwochabend abgesagt. Jeder könne natürlich denken, was er wolle, sagte Napolitano. "Aber wenn man über gewisse Dinge spricht, die ein befreundetes Land betreffen und die das Ergebnis von freien Wahlen angeht, dann muss man wirklich sehr ausgewogen sein bei der eigenen Wortwahl." Steinbrücks Einlassungen seien eine bedauerliche Angelegenheit gewesen. "Deswegen lagen die Bedingungen für ein eigentlich anberaumtes Treffen nicht mehr vor." Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Peer Steinbrück / Union fürchtet den «Mann, der die Wahrheit spricht»": Anfang Längeres Zitat Er wolle die Worte Peer Steinbrücks "nicht kommentieren", bekundet der Bundespräsident am Donnerstagmittag in Berlin. Joachim Gauck steht da im Erdgeschoss des Schlosses Bellevue an der Seite des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano unter einem wuchtigen Kronleuchter. Doch just während Gauck sagt, er kommentiere den SPD-Kanzlerkandidaten nicht, hat er dies bereits getan – und wenige Sekunden später wird er abermals seine Haltung zu erkennen geben, wenn auch durchaus diplomatisch. "Ja, so ist es", leitet Gauck sein Statement ein, und er bezieht sich damit auf Napolitano. Der empfahl Steinbrück unmittelbar zuvor "Mäßigung" – und rief ihn dazu auf, Ergebnisse freier Wahlen in befreundeten Ländern "sehr ausgewogen" zu kommentieren. "Manches kommentiert sich auch von selbst", fügt Gauck noch hinzu. Es handelt sich um eine elegante Sprachregelung mit sehr wohl kommentierendem Charakter. Peer Steinbrücks Diktum von den "zwei Clowns" Silvio Berlusconi und Beppe Grillo, die die Wahl in Italien gewonnen hätten: Handelt es sich um ein neuerliches Fettnäpfchen, das der Herausforderer der Kanzlerin aufgetan hat und das ihn erneut Sympathien im Volk kostet? Nach dem ersten Erschrecken, das sich in der SPD am Mittwoch zeigte, legte sich am Donnerstag die Aufregung. Dabei hatte Napolitanos Absage des für Mittwochabend geplanten Gesprächs mit Steinbrück über das Willy-Brandt-Haus hinaus Entsetzen ausgelöst. So sei er eben, "der Peer", war zu vernehmen, und zum vielleicht zehnten oder zwölften Male wurde gefragt, was den Kandidaten reite mit seinem losen Mundwerk und seiner wiederholt unkontrollierten Wortwahl. Ende Längeres Zitat Censeo → Es wird mir zu viel spekuliert: Hat Steinbrück nun einen Sprung in der Schüssel oder hat er nicht. Der Augenschein sagt: er hat. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, daß die Kräfte, die ihn tragen, ihn in dem, was er tut und sagt, bestärken und dazu stehen. So wie heute morgen Herr Oppermann (Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion) im ARD-Morgenmagazin (»Ich finde, Peer Steinbrück hat es auf den Punkt gebracht«). Wir müssen also davon ausgehen, daß das Auftreten von Steinbrück Teil der allgemeinen sozialdemokratischen Marschrichtung ist, die sozialdemokratischen Maßstäbe für menschlichen, politischen, diplomatischen Umgang sowie die sozialdemokratischen Begriffe von Ethik, Anstand, Moral in Gesellschaft und Öffentlichkeit als akzeptierte, anerkannte, nicht hinterfragte Normalität zu etablieren. Mit dieser Strategie darf der Sozialdemokratismus aber nicht durchkommen. Wir müssen verstehen, daß der Sozialdemokratismus darauf setzt, daß Krieg als Mittel zur Bereinigung des diplomatischen Affronts ausscheidet, und daß der Aggressivere, der den Affront bewußt als Kampfmittel einsetzt, dadurch im Vorteil ist. Wenn Krieg nicht in Frage kommt, muß daher in anderer angemessener Weise reagiert werden. Unabhängig davon, ob der Urheber des Affronts einen psychischen Schaden hat oder nicht (Psychopathen als Führungsfiguren des organisierten Sozialdemokratismus sind ja keine Ausnahme ... Brandt, Schmidt, Schröder), muß sein Verhalten von den Feinden des Sozialdemokratismus als Provokation gewertet, benannt und mit sonstigen geeigneten Sanktionsmaßnahmen beantwortet werden. Untätige Hinnahme der sozialdemokratischen Aggression wäre ein Fehler. Waffen-Ungleichkeit zu Gunsten des sozialdemokratischen Aggressors darf nicht bestehen. Ohne Vergeltung für diplomatische oder überhaupt politische Aggression würde der kulturellen und ideologischen Expansion des Sozialdemokratismus der Weg bereitet. Im übrigen erinnert uns das extremistische Verhalten des Herrn Steinbrück an die unschönen Möglichkeiten des Parteienstaatsystems. Daran, daß es gefährliche, exzentrische, monströse politische Figuren, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben, an die Macht bringen kann, wenn kleinere mehrheitsbeschaffende politische Kräfte es - aus welchen Gründen auch immer - für opportun halten, ihnen den Steigbügel zu halten. Die deutsche Geschichte zeigt, daß das besonders dann zu kritischen Resultaten führt, wenn es sich bei solchen politischen Figuren um Sozialisten handelt, nationalen oder internationalen. ← Freitag, der 01. März 2013 Anfang Längeres Zitat MODERATORIN: Wie sieht es aus? Bauen wirklich bis der Bahnhof fertig ist? Ist das der richtige Weg? Egal um welchen Preis? KIRCHNER: Nein, auf keinen Fall um jeden Preis, sondern hier muß sauber abgewägt werden für die Bahn, was kostet der Mehrbau und was kostet ein Ausstieg. MODERATORIN: Wie sieht denn Ihre Abwägung aus, Ihre persönliche? KIRCHNER: Wir werden am Montag uns im Kreis der Arbeitnehmervertreter zusammensetzen und die Fakten beraten und uns dann im Aufsichtsrat natürlich dort positionieren. Aus heutiger Sicht nach den Vorlagen der Unterlagen wäre ein Ausstieg teurer als der Weiterbau. MODERATORIN: Das heißt, Tendenz doch Weiterbau besser als Stillstand. KIRCHNER: Nein, es geht letztendlich auch darum, wie die anderen Projektpartner sich zu diesem Projekt stellen. Sie müssen ja wissen, daß die Bahn dieses Projekt damals gar nicht wollte, sondern mehr oder weniger vom Land und von der Stadt dort reingedrängt worden ist. Heute sagt Land und Stadt , wir geben kein Geld mehr dazu, befreien aber auch die Bahn nicht von der Projekt-Durchführungsverpflichtung. Und von daher sind auch die anderen Projektpartner gefordert, hier mal jetzt klar zu sagen, wie sie damit umgehen wollen. Ende Längeres Zitat Censeo → Eine erstaunliche Geschichte, die der Arbeitnehmer-Mitbestimmer da präsentiert. Demnach wollen Bund und Bahn S21 eigentlich gar nicht bauen, es ist nur so, daß sie durch die Umstände dazu gezwungen sind. Zum einen werden sie vom Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart von der "Projekt-Durchführungsverpflichtung" nicht befreit, zum anderen gebietet die ökonomische Vernunft den Weiterbau, da der Ausstieg teurer wäre als der Weiterbau. 1. Bund und Bahn wollen S21 bauen. 2. Land und Stadt wollen S21 bauen. 3. Die "mitbestimmenden" "Arbeitnehmervertreter" im DB-Aufsichtsrat wollen S21 bauen. 4. Der offizielle Kostenanschlag des Bahn-Vorstands liegt aktuell bei 6,8 Milliarden (realistisch werden die Baukosten zweistellig). Als Ausstiegskosten wird eine Phantasiezahl von 2 Milliarden genannt (realistisch liegen die Ausstiegskosten deutlich niedriger). Blieben 4,8 Milliarden. Mit 4,8 Milliarden könnte man den wunderbar funktionierenden Stuttgarter Kopfbahnhof wunderschön renovieren. Ich schätze, mindestens vier Mal. ← Samstag, der 02. März 2013 Anfang Längeres Zitat ... Seit zwei Wochen ist die alles beherrschende Frage: Soll die Homo-Ehe mit der Hetero-Ehe gleichgestellt werden? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich mittlerweile ausführlich zu dieser Debatte geäußert, er sprach sich im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag dafür aus, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich mit Hetero-Ehen gleichzustellen - und wählte klare Worte: "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen." Den Vorbehalten vor allem Älterer in seiner Partei entgegnet er: "Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken." Wer glaubhaft für Werte eintreten wolle, müsse sich immer auch fragen: "Was heißt das Eintreten für diese Werte in einer veränderten Realität?" Schäuble ergriff damit das Wort in einer für seine Partei schwierigen Debatte, die am kommenden Montag auch das CDU-Präsidium beschäftigen wird. Ende Längeres Zitat Censeo → "Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen." Wenn man das oberflächlich liest, klingt es so, als fühle sich Schäuble dem Volkswillen verpflichtet. Tatsächlich ist der Apparatschik Schäuble der BRD-Staatsideologie, dem Sozialdemokratismus, verpflichtet - pro EU, pro Euro, pro europäische Transferunion, pro Gleichstellung von Ehe und homosexueller Partnerschaft. Was hat das mit dem Volkswillen zu tun? "Volkspartei" heißt soviel wie große Blockpartei. Die "veränderten Realitäten" sind die angesagten Projekte des BRD-Politbüros. Der einzige "Wert", an den der Sozialdemokratismus glaubt, ist die Macht. ← Sonntag, der 03. März 2013 Anfang Längeres Zitat Kritiker der Euro-Rettungspolitik bereiten nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Gründung einer Partei mit dem Namen "Alternative für Deutschland" vor. Die Partei fordert nach eigenen Aussagen die "Auflösung des Euros zugunsten nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde". Man sei zudem gegen weitere "milliardenschwere Rettungsschirme" und gegen eine europäische Transferunion. Als drittes Ziel nennt die "Alternative für Deutschland" die Entbürokratisierung der EU – das solle geschehen durch "Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene". ... Gründer sind demnach der Ökonom und Leiter des "Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013", Bernd Lucke, der Publizist und ehemalige "FAZ"-Redakteur Konrad Adam sowie der Publizist Alexander Gauland. Ende Längeres Zitat ► Aus einem WELT-ONLINE-Bericht mit der Überschrift "Neugründung / Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin": Anfang Längeres Zitat Der bürgerliche Protest gegen die Euro-Politik der Bundesregierung mündet nun aller Voraussicht nach in einer zweiten neuen Partei. Der Ökonom Bernd Lucke, der Publizist Konrad Adam und der einstige Chef der hessischen Staatskanzlei, Alexander Gauland, bereiten die Gründung der "Alternative für Deutschland" vor. Neben den Freien Wählern wären sie dann die zweite politische Gruppierung, die explizit gegen die von Bundestag und Bundesrat getragene Euro-Rettungspolitik antritt. Bevor es soweit ist, müssen allerdings erst einmal die Fronten zwischen beiden Gruppierungen geklärt werden. Denn bis heute kooperieren die Freien Wähler mit der Bürgerbewegung "Wahlalternative 2013", aus der die "Alternative für Deutschland" hervorgehen soll. Zur "Wahlalternative 2013" hatten sich im vergangenen Jahr überwiegend liberale und konservative Professoren und Publizisten zusammengeschlossen. Zu den Gründungsmitgliedern zählten auch damals schon Lucke, Adam und Gauland. Inzwischen haben sich so bekannte Ökonomen wie Stefan Homburg, Charles Blankard, Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und der ehemalige Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann zu ihnen gesellt. Ende Längeres Zitat Censeo → Der Widerstand muß fundamental-politisch angelegt werden. Wenn nicht das System angegangen wird, ist die Sache kontraproduktiv. Deutschland braucht eine Antwort auf den sozialdemokratischen Putsch und einen Riegel vor zukünftige. Ursache der Krise und Anarchie ist das sozialdemokratische Parteienstaatsystem. Es muß ersetzt werden durch ein liberal-demokratisches politisches System mit Mehrheitswahlrecht. ← Dienstag, der 05. März 2013 Anfang Längeres Zitat Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 trotz der Kostensteigerung weiterbauen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns habe bei seiner Sondersitzung dafür den Weg mit Mehrheit freigemacht, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von Mitgliedern des Gremiums. Der unterirdische Bahnhof soll nun bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten und damit etwa zwei Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Die Bahn will einen Teil der Mehrkosten selbst übernehmen, weitere Risiken |
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