Die vorrangige Notwendigkeit zur Wiederherstellung von Dingen wie Symmetrie, Übersichtlichkeit, Berechenbarkeit ist die Bekämpfung des Sozialdemokratismus. Dieser Notwendigkeit wird nicht Rechnung getragen durch eine amerikanisch-britisch-französich-deutsche Anti-Islamismus-Mission in Mali oder sonstwo in der Welt. Eine solche Koalition ist dieser Notwendigkeit eher abträglich, weil sie durch die ideologische Heterogenität der Beteiligten den Sozialdemokratismus eher stärkt. Jeder Kampf, der nicht in letzter Motivation ein Kampf gegen den Sozialdemokratismus ist, ist in letzter Konsequenz ein Kampf für die Stärkung des Sozialdemokratismus.
Das drängende, vordringliche, unmittelbare Gebot der Stunde ist daher, alle Kräfte auf die Bekämpfung des Sozialdemokratismus zu konzentrieren. Es ist das Gebot der Vernunft. Es ist immer unvernünftig, die Ressourcen der freiheitliebenden Menschheit auf eine Sache zu verwenden, deren Rettung ein Anliegen des Feindes der Freiheit, des Sozialdemokratismus, ist. (Ein Grundsatz des allgemeinen Rettungswesens lautet: Priorität hat die Sicherheit des Retters.) Kein vernünftiger Mensch setzt sein Leben und seine Mittel für eine sozialdemokratische, moralisch chaotisierte und entropisierte Welt ein.
Der Sozialdemokratismus ist aufgrund seiner methodisch-strategischen Doppelzüngigkeit das politisch Böse in seiner schlimmsten Form. Der organisierte Sozialdemokratismus ist die institutionelle Auflösung, Verdunklung, Zerstörung der natürlichen Frontlinie, der realen Grenze, zwischen Gut und Böse. Und eben diese Auflösung, Verdunklung, Zerstörung der natürlichen Frontlinie, der realen Grenze, zwischen Gut und Böse sorgt für Dinge wie Asymmetrie, Unübersichtlichkeit und Unberechenbarkeit.
Wenn Dinge wie Asymmetrie, Unübersichtlichkeit, Unberechenbarkeit politisch bewußt-gezielt im Leben der Menschen etabliert worden sind - und das ist durch die Ideologie des Sozialdemokratismus geschehen - dann tritt
• die Herrschaft einer Minderheit an die Stelle der demokratischen Regierung durch die Mehrheit
• der Untertan an die Stelle des Bürgers
• Volksverdummung an die Stelle von Aufklärung
• Staatsfeudalismus an die Stelle von Modernität
• strafbewehrter Zwang an die Stelle von Solidarität
• staatliches Design der Gesellschaft an die Stelle des gesellschaftlichen Wandels
• das staatliche Herrschaftsinstrument an die Stelle des öffentlichen Gutes
• die existenzielle Abhängigkeit des Menschen vom Staat an die Stelle des sozialen Bürgerrechts
• die tyrannisch-bürokratische Gängelung des einzelnen an die Stelle der Unpersönlichkeit rechtsstaatlicher Verhältnisse
• das Volk als Diener/Alimentierer des Staates an die Stelle des Staates als Diener des Volkes.
• die Aufblähung des Staates an die Stelle der Reform
• und Ähnliches.
Freitag, der 18. Januar 2013
Samstag, der 19. Januar 2013Anfang Längeres Zitat Die SPD gibt es seit 150 Jahren. Sie ist die älteste deutsche Partei. Eine Ausstellung in Bonn widmet sich ihrer Geschichte. Sie zeigt eine dramatische Vergangenheit und erklärt die jetzige Situation. Ende Längeres Zitat
Censeo → Sozialdemokratismus - das politische Katastrophenbündnis aus
- kindlicher Wundergläubigkeit, Unvernunft, Naivität,
- erwachsener Dummheit, Unmündigkeit, psychischer Krankhaftigkeit,
- intellektualistischer Bösartigkeit.
Sozialdemokratismus in politisch-organisatorischer Gestalt ist ausschließlich Werk und Instrument intellektualistischer Bösartigkeit.
Wie ich dazu komme, sowas zu sagen? Man ist 66 und politisch interessierter Zeitgenosse. Ich habe auch 2 oder 3 Mal versucht, "Heinrich Potthoff, Susanne Miller: Kleine Geschichte der SPD 1848–2002" zu lesen, habe es aber nicht geschafft zu verstehen, wovon da die Rede ist. Es liest sich wie das Protokoll einer Geisteskrankheit.
Eine Bevölkerung, die es nicht schafft, den Befall mit dieser Geisteskrankheit, die im Gewand von Freiheit, Demokratie , Recht einherschreitet, abzuschüt-teln, ist arm dran. Der Sozialdemokratismus ist nicht nur ein Übel an sich, er ist auch die Wurzel aller übrigen politischen Übel. Siehe deutsche Geschichte der letzten 150 Jahre. Siehe deutsche und europäische Gegenwart.
Sich mit "der Sozialdemokratie" beschäftigen zu müssen, gehört zu den unappetitlichen Seiten des Lebens. Aber was willst du machen. Das absurd unaufgeklärte und undemokratische Parteienstaatsystem à la BRD prämiert die Formation "der Sozialdemokratie".
Was bleibt ist die Hoffnung auf Demokratie. ←
Sonntag, der 20. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Barack Obama hat seinen zweiten offiziellen Amtseid geleistet. Die Rede des Präsidenten am Montag soll den Eindruck korrigieren, er gehe als "lame duck" in die zweite Legislatur. Ende Längeres Zitat
Censeo → ► Amtseid des US-Präsidenten: "Ich, [Name], schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausüben und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften bewahren, schützen und verteidigen werde."
► Amtseid nach Artikel 56 des BRD-Grundgesetzes, der von Bundeskanzler und -ministern zu leisten ist: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
BRD-Kanzler und -minister verpflichten sich mit ihrem Eid auf das sozialphilosophische Paradigma des Kollektivismus. Statt auf formales Recht (Verfassung) schwören sie auf ein materiell-inhaltlich zu bestimmendes "Wohl des Volkes". Praktisch-real schwören sie darauf, das vom Politbüros des Parteienstaatsystems definierte "Wohl" zu realisieren. ←
Freitag, der 25. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Ist der als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl auserkorene Rainer Brüderle ein "spitzer Kandidat", der die Grenzen der professionellen Distanz überschreitet? Diesen Vorwurf erhebt die Stern-Redakteurin Laura Himmelreich und wirft damit ein Schlaglicht auf die Haltung des FDP-Politikers Frauen gegenüber - und auf ein womöglich unterschätztes Sexismus-Problem im Berliner Politikbetrieb.
Himmelreich beschreibt in einem Artikel, der am Donnerstag im Stern erscheint und von dem ein Vorab-Auszug vorliegt, einen Annäherungsversuch Brüderles in einer Hotelbar vor gut einem Jahr. "Brüderles Blick wandert auf meinen Busen", beschreibt sie dort, anschließend habe der FDP-Mann gesagt: "Sie können ein Dirndl auch ausfüllen." Im Laufe des Gesprächs habe er nach ihrer Hand gegriffen und diese geküsst.
Als Himmelreich versucht habe, den Politiker daran zu erinnern, dass sie Journalistin sei, habe er nur geantwortet: "Politiker verfallen doch alle Journalistinnen." Anschließend soll sich eine Sprecherin Brüderles bei Himmelreich entschuldigt haben.
Die Pressestelle der FDP war auf Anfrage von SZ.de zu keiner Stellungnahme zu dem Stern-Artikel bereit. Auch andere Medien, wie etwa Spiegel Online, bemühten sich um eine Stellungnahme. Auch ihnen wurde schon den ganzen Tag nicht geantwortet. Ende Längeres Zitat
Censeo → Diese FDP-Doppelzunge ist nicht nur politisch zudringlich als Ober-Bonze des sozialdemokratischen Parteienstaatsystems, sie ist auch privat zudringlich als Mensch.
Die politische Relevanz dieses Typus´ von System-Bonze muß die Bevölkerung erdulden aufgrund sogenannter "strategischer Wähler". Das sind sogenannte bürgerliche Wähler, die den Wunsch verspüren, daß nicht System-Bonzen mit einem roten, sondern System-Bonzen mit einem schwarzen Parteibuch die sozialdemokratische Politik des sozialdemokrati-schen Systems machen. ←
Samstag, der 26. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Nach der bitteren Niederlage in Niedersachsen ist in der CDU der Katzenjammer ausgebrochen. Doch Kanzlerin Angela Merkel hat schon einen neuen Plan – für ein rundum erneuertes Schwarz-Gelb.
... Merkel will weiter für Schwarz-Gelb kämpfen. Allerdings anders als bisher geplant. Noch hält sich Merkel bedeckt, aber sie heckt gerade einen Plan aus: Schwarz-Gelb 2.0, eine neuere, verbesserte Version.
... Vor der letzten Bundestagswahl erfand Merkels damaliger Generalsekretär und heutiger Kanzleramtschef Ronald Pofalla die Strategie der "asymmetrischen Demobilisierung", die im Kern sagt: Bei einem sehr langweiligen Wahlkampf schlafen mehr SPD-Wähler ein als CDU-Wähler.
Doch diesmal ist die Lage anders. Der Lagerkonflikt – Rot-Grün hier, Schwarz-Gelb da – wird auf beiden Seiten mobilisieren, die Auseinandersetzung mit der FDP treibt vor allem den Grünen Stimmen aus dem Nichtwählerlager zu. In Niedersachsen lag die Wahlbeteiligung höher als bei der vorigen Wahl. Das könnte auch bei der Bundestagswahl geschehen. Deshalb, glaubt Merkel, geht es diesmal darum, schneller zu wachsen als der Gegner. Ende Längeres Zitat
Censeo → Diesmal brauchen wir eine "asymmetrische Demobilisierung" anderer Art: Bisherige Wähler, die sich ein kritisches Urteil bewahrt haben, bleiben um so zahlreicher zu Hause, je klarer sie erkennen, daß die Ankündigung eines "Lagerwahlkampfs" durch Polit-Klasse und System-Medien nur ein fauler Schwindel ist, um die Wahlbeteiligung für die Einheitsfront sozialdemokratischer Blockparteien zu stabilisieren. ←
Sonntag, der 27. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Die Deutschen halten mehrheitlich die SPD für den besten Koalitionspartner von CDU und CSU. Das ergab eine Umfrage von "infratest dimap" im Auftrag der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, welche Partei der beste Partner für CDU/CSU sei, sprachen sich 38 Prozent der Bundesbürger für die Sozialdemokraten aus. Nur 30 Prozent nannten die FDP, 18 Prozent sprachen sich für die Grünen aus. Ende Längeres Zitat
Censeo → Allem, was das sozialdemokratische Parteienstaatsystem der BRD verlautbart, ist grundsätzlich mit Mißtrauen zu begegnen. Die "Umfrage von «infratest dimap» im Auftrag der «Welt am Sonntag»" zum Wunsch-Koalitionspartner von CDU/CSU ist so eine System-Verlautbarung. Es wird Zeit, daß den Deutschen die richtigen Fragen gestellt werden.
Wenn den Deutschen nicht die richtigen Fragen gestellt werden, kann ihnen nicht zum Bewußtsein kommen, zu welcher Art von politischen Projekten man sie einspannt. Wenn man sie nach der Wünschbarkeit einer "Kleinen Koalition" befragt, kann ihnen nicht zum Bewußtsein kommen, daß man sie nach der real-existierenden Vetoherrschaft einer Splitterpartei befragt. Wenn man sie nach der Wünschbarkeit einer "Großen Koalition" befragt, kann ihnen nicht zum Bewußtsein kommen, daß man sie nach der real-existierenden sozialdemokratischen Herrschaft befragt. Wenn man sie nach der Wünschbarkeit einer "Ganz großen Koalition" oder "Allparteienregierung" befragt, kann ihnen nicht zum Bewußtsein kommen, daß man sie nach der real-existierenden kommunistischen Herrschaft befragt.
Sozialdemokratische Staatlichkeit ist eine das Volk irreführende Staatlichkeit.
Sozialdemokratische Staatlichkeit ist eine das Volk bevormundende Staatlichkeit.
Sozialdemokratische Staatlichkeit ist die Staatlichkeit der Halbwahrheit.
Sozialdemokratische Staatlichkeit ist die heimtückische und hinterhältige Herrschaft einer totalitären Bürokratie.
Sozialdemokratische Staatlichkeit ist Staatsklassenherrschaft.
Sozialdemokratische Staatsklassenherrschaft ist die Herrschaft einer sich mit Polizeimitteln selbst privilegierenden Klasse.
Es wird Zeit, daß in Deutschland zwischen Bevölkerung und Staatsklasse Waffengleichheit hergestellt wird.
Es wird Zeit, daß in Deutschland Angstfreiheit hergestellt wird.
Es wird Zeit, daß in Deutschland Ketzer, Dissidenten, Widerspenstige, Aufmüpfige, Querulanten, Quertreiber, Individualisten, Sozialdemokratismus-Hasser, Autonome, Liberale ihre Meinung sagen können, ohne daß ihnen die Staatsklasse eine Elendsexistenz verordnen kann.
Es wird Zeit für die Demokratie. ←
Anfang Längeres Zitat Kein Wort zu Camerons Europa-Kritik: In ihrer Rede vor der Wirtschafts- und Polit-Elite konzentriert sich Kanzlerin Merkel auf Gemeinsamkeiten und wirtschaftspolitische Themen. Ihre Vorschläge zur Aufgabe weiterer nationaler Souveränitäten dürften dem Briten allerdings kaum schmecken.
... Statt auf Konfrontation zu setzen, bemühte sich Merkel, den hoch umstrittenen Vorstoß Camerons [die Pläne des britischen Premiers David Cameron, sein Land über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen] gar nicht erst weiter zu thematisieren - und stattdessen Gemeinsamkeiten zu betonen. Explizit stimmte sie Camerons Forderung zu, die Wettbe-werbsfähigkeit Europas zu stärken. "Das Thema der Wettbewerbsfähigkeit ist ein zentrales Thema für den Wohlstand der Zukunft." Ende Längeres Zitat
Censeo → Die "Wettbewerbsfähigkeit" einer Nation betrifft den Kern der Identität der Nation. Der Versuch einer oder mehrerer äußerer Mächte, einer Nation eine neue, bessere oder andere Wettbewerbsfähigkeit zu verordnen, ist ein Anschlag auf die Integrität der Nation. Es ist ein Unterfangen geboren aus Hybris und Vermessenheit. Vergleichbar der Hybris und Vermessenheit, aus normalen natürlichen Menschen neue Menschen machen zu wollen. Die Wettbewerbsfähigkeit einer Nation ist eine historisch und ethnisch so tiefverwurzelte Kollektiveigenschaft, daß sie nicht gleichsam im Wege einer Erziehungsmaßnahme verändert werden kann und erst recht nicht verändert werden darf. Denn das kann nicht auf demokratische Weise geschehen, und damit wäre es eine Gewaltmaßnahme.
Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von wirtschaftsschwächeren Mitgliedsstaaten der EU als programmatisches Ziel der EU ist mit freiheitlichem Denken unvereinbar und illegitim.
Es ist die alleinige souveräne Entscheidung jeder Nation, sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu kümmern oder auch nicht. Äußere Mächte haben sich da gefälligst herauszuhalten. ←
/David-Camerons-Rede-im-Wortlaut.html):
Anfang Längeres Zitat ... Over the years, Britain has made her own, unique contribution to Europe. We have provided a haven to those fleeing tyranny and persecution. And in Europe's darkest hour, we helped keep the flame of liberty alight. Across the continent, in silent cemeteries, lie the hundreds of thousands of British servicemen who gave their lives for Europe's freedom.
... there is a gap between the EU and its citizens which has grown dramatically in recent years. And which represents a lack of democratic accountability and consent that is – yes – felt particularly acutely in Britain.
... Britain is not in the single currency, and we're not going to be.
... there is a growing frustration that the EU is seen as something that is done to people rather than acting on their behalf. And this is being intensified by the very solutions required to resolve the economic problems.
People are increasingly frustrated that decisions taken further and further away from them mean their living standards are slashed through enforced austerity or their taxes are used to bail out governments on the other side of the continent.
... More of the same will not bring the European Union any closer to its citizens ...
That is why we need fundamental, far-reaching change.
... We need a structure that can accommodate the diversity of its members – North, South, East, West, large, small, old and new. Some of whom are contemplating much closer economic and political integration. And many others, including Britain, who would never embrace that goal.
... The European Union that emerges from the Eurozone crisis is going to be a very different body. It will be transformed perhaps beyond recognition by the measures needed to save the Eurozone.
... It is time for the British people to have their say. Ende Längeres Zitat
Montag, der 28. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Microsoft-Gründer Bill Gates und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben vorgeschlagen, Einnahmen aus einer Finanzmarktsteuer in die Entwicklungshilfe zu investieren.
Nach einem Gespräch bei der SPD-Vorstandsklausur in Potsdam kritisierten Gates und Gabriel unzureichende Anstrengungen für die Entwicklungshilfe – insbesondere was das Ziel angeht, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aufzuwenden.
"In vielen Ländern wie in Deutschland ist dieses Ziel vernachlässigt worden, sodass es bis 2015 nicht zu erreichen sein wird", kritisierten Gates und Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung. "Umso dringender braucht es jetzt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit – wie die Finanztransaktionssteuer", hieß es darin weiter.
Die deutsche Entwicklungspolitik müsse in ein "europäisches Gesamt-konzept" eingebettet werden, erklärten Gates und Gabriel. "Die SPD bekräftigt ihre Verpflichtung, das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen", hieß es in der Erklärung weiter. Ende Längeres Zitat
Censeo → Wenn ein internationaler Groß-Verkäufer von Computer-Betriebs-systemen und -Büroprogrammen und der Bürokratie- und Behördenapparat eines sozialdemokratischen Staates keine gemeinsamen Interessen haben, wer dann? ←
Anfang Längeres Zitat Wir können heute im 21. Jahrhundert viel über die Verbesserung der Welt von einem Symbol der industriellen Revolution lernen: der Dampfmaschine. Die industrielle Nutzung des Dampfantriebs setzte viele Innovationen voraus, die William Rosen in seinem Buch "The Most Powerful Idea in the World" nachzeichnet. Eine der wichtigsten Innovationen war eine neue Methode, den Energieausstoß von Maschinen zu messen und ein Mikrometer namens "Lord Chancellor", das kleinste Distanzen messen konnte.
Solche Messinstrumente, schreibt Rosen in seinem Buch, erlaubten den Erfindern zu sehen, ob die schrittweise vorgenommenen Veränderungen an ihren Maschinen Verbesserungen darstellen – also zum Beispiel zu mehr Kraft und weniger Verbrauch führten. Sie waren die Voraussetzung, um bessere Maschinen zu bauen. Wir können daraus eine generelle Lehre ziehen: Ohne eine Rückmeldung durch präzise Messinstrumente, schreibt Rosen, sind Erfindungen dazu verdammt "selten und unregelmäßig" zu sein. Mit den Messinstrumenten werden Erfindungen dagegen alltäglich.
In den vergangenen Jahren habe ich eindrücklich erlebt, wie wichtig Messungen sind, um die Lebensumstände des Menschen zu verbessern. Sie können unglaubliche Fortschritte dadurch erzielen, wenn Sie sich ein klares Ziel setzen und Maßstäbe definieren, die den Fortschritt zu diesem Ziel messen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Die Verbesserung der Welt durch Fortschritte bei den Messmethoden? Falscher Ansatz. Messung ist Beobachtung, Überwachung, Kontrolle, Datenspeicherung, Bürokratie, der gläserne Mensch.
Die größten Probleme der Welt? Für mich eines der größten ist die Bedrohung der Freiheit durch das weltweite Wachstum der Krake Staat. Und der beste Assistent der Krake ist der Computer. (In den totalitär-bürokratischen Sozialdemokratismus-Herrschaften des sogenannten Westens sollten wir sachdienlicherweise vom "Genossen Computer" sprechen.)
Die Lösung des Problems? Verringerung der Computer-Kapazität im Staatsapparat (Zahl der Geräte oder Systeme, Größe der Datenmengen). Fortgeschrittene Meßmethode nicht erforderlich. Einfaches Zählen genügt: 1 - 2 - 3 - und so fort.
Im übrigen ist es ratsam, sich bei allen großen Problemen der Welt der einfachen Wahrheit zu erinnern: Der Staat ist nicht die Lösung des Problems, er ist das Problem. ←
Dienstag, der 29. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Ob sich die Augsburger Staatsanwaltschaft des symbol-trächtigen Tages bewusst war? Ausgerechnet am siebten Europäischen Datenschutztag schickte sie einen Polizisten mit einem Durchsuchung- und Beschlagnahmebeschluss zum Verlagshaus der "Augsburger Allgemeinen Zeitung".
Während am Montag also in Berlin Politiker und Verbaucherschützer bessere Regeln für den Schutz der Privatsphäre im Internet forderten, kassierte der Beamte in Augsburg die Daten eines Forumsnutzers der bayerischen Zeitung, gegen den die Behörde ermittelt. Ihm wird Beleidigung des Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) vorgeworfen.
Was war passiert? Im Herbst 2012 wurde im Leser-Forum Ullrichs Vorhaben, Straßenprostitution in der Stadt zu bekämpfen, heiß diskutiert. Einer der User warf Ullrich in diesem Zusammenhang "Rechtbeugung" vor – ein schwerer Vorwurf für einen Juristen.
Ullrich aktivierte seinen Anwalt. Es seien "ehrverletzende Äußerungen" über seinen Mandaten aufgetaucht, schrieb der an die "Augsburger Allgemeine". Damit Ullrich Unterlassungsansprüche geltend machen könne, solle die Zeitung nun verraten, wer sich hinter dem Pseudonym des Users verstecke.
Zwar löschte die Zeitung den beleidigenden Eintrag umgehend, doch den Namen des Autors wollte sie nicht preisgeben. "Wir unterstützen weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf unserer Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen", sagte dazu Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion. Zugleich aber nehme die "Augsburger Allgemeine" die Meinungsfreiheit und den Schutz der Daten ihrer Nutzer sehr ernst.
Entsprechend wollte der Verlag nach eigenen Angaben die Daten des Nutzers auch der Polizei nicht geben, nachdem Referent Ullrich Strafanzeige erstattet hatte. Das Amtsgericht Augsburg schließlich verpflichtete die Zeitung, alle ihr vorliegenden Daten des betreffenden Nutzers herauszugeben. Ein Ermittler beschlagnahmte den Namen und die E-Mail-Adresse, unter denen sich der User im Forum angemeldet hatte.
Die "Augsburger Allgemeine" versteht den Vorgang, über den sie auf ihrer Internetseite berichtet, als Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit. Ende Längeres Zitat
Censeo → Den pauschalen Vorwurf der "Rechtsbeugung" ohne nähere Konkretisierung muß sich der gesetzestreue Richter oder Verwaltungsbeamte eines wirklichen Rechtsstaates gefallen lassen. Das ist eine zulässige Meinungsäußerung über staatliches Handeln. Ein rechtsstaatlicher Richter oder Verwaltungsbeamter kann mit dem Vorwurf auch leben, weil er sich mit seiner Entscheidung der Unterstützung durch eine breite Öffentlichkeit sicher sein kann.
In einem sozialdemokratischen Staat sieht die Sache anders aus. Hier ist reale Rechtsbeugung durch Justiz und Verwaltung systemisch an der Tagesordnung und eine breite Öffentlichkeit ist auch davon überzeugt, daß es so ist, obwohl sie es weitestgehend als Geheimnis behandelt. Deshalb gibt es hier auf Seiten des Staates schon für den allgemeinen Vorwurf der Rechtsbeugung eine Empfindlichkeit, die ihn zu gereizten und unklugen Reaktionen greifen läßt.
Der Übergriff der Augsburger Justiz auf die "Augsburger Allgemeine Zeitung" ist eine der üblichen Willkürmaßnahmen des sozialdemokratischen Staates, die sich sonst im Verborgenen abspielen und für deren Bekanntwerden Zivilcourage erforderlich ist. Der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" ist für diese Zivilcourage zu danken.
Kein Menschenrecht ist vor dem sozialdemokratischen Staat sicher. ←
Mittwoch, der 30. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Hier gilt es, eine Beichte abzulegen. Ich war mal Mitglied der FDP. Genauer: der F.D.P. Damals legte sie auf die Punkte sehr großen Wert. Ich kann nicht einmal behaupten, meine FDP-Mitgliedschaft sei eine Jugendsünde gewesen, wie bei der maoistischen KPD/AO. Ich war 40. Mein Vater behauptete zwar, in beiden Fällen sei das Motiv das gleiche gewesen - der Wunsch, der SPD eins auszuwischen. Aber das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Ich war in beiden Fällen ein Überzeugungstäter. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ich war auch mal FDP-Mitglied. Weil ich dachte, daß die FDP was mit Liberalismus zu tun hat. Und weil ich noch arglos war bezüglich des politischen Systems der BRD. Ungefähr Mitte der 70er bis 89. Nicht lange nachdem ich eingetreten war, las ich "Hayek: Die Verfassung der Freiheit". Von da an war ich nur noch eine Karteileiche.
Ohne das Parteienstaatsystem in Verbindung mit FDP-"Liberalen" hätte es keine sozialdemokratische Machtergreifung in Deutschland und Europa geben können, keine EUdSSR und keinen Euro.
http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei: "Die FDP war von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966, von 1969 bis 1998 und ist erneut seit Oktober 2009 jeweils als kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt. Damit ist sie insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere deutsche Partei."
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlen:
14. August 1949: 11,9%
6. September 1953: 9,5%
15. September 1957: 7,7%
17. September 1961: 12,8%
19. September 1965: 9,5%
28. September 1969: 5,8%
19. November 1972: 8,4%
3. Oktober 1976: 7,9%
5. Oktober 1980: 10,6%
6. März 1983: 7,0%
25. Januar 1987: 9,1%
2. Dezember 1990: 11,0%
16. Oktober 1994: 6,9%
27. September 1998: 6,2%
22. September 2002: 7,4%
18. September 2005: 9,8%
27. September 2009: 14,6%
←
Donnerstag, der 31. Januar 2013
Anfang Längeres Zitat Eineinhalb Wochen nach der knapp verlorenen Landtagswahl von Niedersachsen beginnt Schwarz-Gelb mit der Aufstellung für die Bundestagwahl. Auf gleich drei wichtigen Treffen wird Angela Merkel (CDU) am Donnerstag das Wahljahr einläuten.
Der wichtigste Partner ist dabei Horst Seehofer. Der CSU-Chef wird gemeinsam mit seinem Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, um 15 Uhr im Kanzleramt erwartet. Dort treffen die Bayern neben Merkel auf CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU).
Thema der Runde: Wie soll der Wahlkampf der Union aussehen? Oder genauer: die Wahlkämpfe. Denn die für Seehofer entscheidende Wahl wird schon eine Woche vor der Bundestagswahl stattfinden. Bayern stimmt am 15. September über den Landtag, Deutschland am 22. September über den Bundestag ab.
... Schwieriger dürfte für Merkel ... der nächste Termin werden. Um 17 Uhr erweitert sich nämlich die Gästeschar im Kanzleramt. Nun stößt der Koalitionspartner dazu: Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, der frisch gekürte "Spitzenmann" Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring erscheinen dann, verstärkt um die stellvertretende Vorsitzende Birgit Homburger. Ab diesem Zeitpunkt gilt das Treffen als "Koalitionsausschuss".
... Die Lehre, die Merkel aus der knappen Niedersachsen-Niederlage gezogen hat, ist ... nicht, die Liberalen aufzugeben. Sie möchte Schwarz-Gelb stattdessen "verbreitern" ...
Die Union soll dabei tief in Räume vordringen, die SPD und Grüne mit ihrem Linkskurs freigeben. Mindestlohn, Frauenquote, Finanztransaktionssteuer – all das wird es auch im Angebot von CDU und CSU geben. Der FDP fällt nach diesem Plan die Rolle zu, bürgerliche Wähler aufzufangen, denen diese Sozialdemokratisierung zu weit geht. Liberale Themen wären Geldwert-stabilität und ein schnellerer Schuldenabbau.
... Nachdem die Union monatelang argumentierte, ohne steigende Preise sei die Energiewende nun einmal nicht zu haben, vollzog Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Wochenende – ohne Rücksprache mit der FDP – die Kehrtwende: Sein Konzept zum Abbau der Ökosubventionen ist radikal, hat aber keinerlei Aussicht auf Verwirklichung. Aber das gilt auch für andere Projekte, die der Koalitionsausschuss in der Vergangenheit beschlossen hat. Die bei Handwerkern populäre steuerliche Absetzbarkeit von Wärmedämmung und die vor allem Facharbeitern nutzende Milderung der "kalten Progression" wurden vom Bundesrat verhindert.
Darum wird es beim letzten Strategietermin Merkels an diesem wichtigen Tag gehen. Am Abend schwört sie in der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern in der sogenannten Kaminrunde die Chefs der CDU-regierten Länder auf die Bundesratssitzung am Freitag ein.
Zuletzt hatten einige Ministerpräsidenten dort bei Quote und Mindestlohn schon mit SPD und Grünen zusammengearbeitet. Dies soll mit Rücksicht auf die FDP nun unterbleiben – bis zur Wahl. Ende Längeres Zitat
Censeo → Ist ja alles furchtbar interessant ...
Was ist mit den verschwörerischen Absprachen über die Verteilung der Lasten und der Profite, die im Rahmen von Euro-Rettung und Transferunion zu organisieren ist? Den Absprachen darüber, welche Staaten, welche Länder, welche gesellschaftlichen Gruppen, welche Branchen, welche Einzelunter-nehmen, welche Parteien, welche Einzelpersonen in welcher Form und in welcher Höhe "Geber" und "Nehmer" von Rettungsgeldern und Transfers (nicht zu vergessen von sonstigen "kleinen Aufmerksamkeiten") sein sollen?
Was ist mit den diesbezüglichen Absprachen mit der "Opposition"?
Auch nicht uninteressant ... ←
Anfang Längeres Zitat Die Lehre, die Merkel aus der knappen Niedersachsen-Niederlage gezogen hat, ist nämlich entgegen dem allgemeinen Mediengemurmel nicht, die Liberalen aufzugeben. Sie möchte Schwarz-Gelb stattdessen "verbreitern". Der Unterschied: Während David McAllister mit seiner schwarz-gelben Mannschaft für eine gemeinsame Politik warb, will Merkel, dass jeder für sich Stimmen sammelt.
Die Union soll dabei tief in Räume vordringen, die SPD und Grüne mit ihrem Linkskurs freigeben. Mindestlohn, Frauenquote, Finanztransaktionssteuer – all das wird es auch im Angebot von CDU und CSU geben. Der FDP fällt nach diesem Plan die Rolle zu, bürgerliche Wähler aufzufangen, denen diese Sozialdemokratisierung zu weit geht. Liberale Themen wären Geldwert-stabilität und ein schnellerer Schuldenabbau.
Merkels Strategie einer breiteren, fast arbeitsteiligen Aufstellung von Schwarz-Gelb bedeutet freilich nicht, dass der FDP etwas geschenkt wird. Das Thema "teurer Strom" etwa soll den Liberalen nicht gehören ... Ende Längeres Zitat
Censeo → Muß doch möglich sein, das Wahlergebnis etwas optimaler auszutarieren, als das bei der Niedersachsenwahl "gelungen" ist. Im sozialdemokratischen System gibt es nichts, was nicht als manipulierbar angesehen wird und was auch tatsächlich manipuliert wird. Wie wär´s mit einem staatlich geförderten Forschungsprojekt "Wahlergebnis-Management im Parteienstaatsystem mit Verhältniswahlrecht"? Könnte vielleicht die Planungssicherheit im Hinblick auf "Regierungsbündnisse" erhöhen. Muß doch was Zielgenaueres geben als den Leuten propagandistisch das Gehirn zu waschen. ;-) ←
Anfang Längeres Zitat ... Warum führen wir alles auf die Folgen der in den USA entstandenen großen Wirtschafts- und Finanzkrise zurück und machen Banken und Finanzwirtschaft für den miserablen Zustand Europas verantwortlich? Ist es vielleicht bequem, einen anderen Schuldigen als die eigene Politik der Europäer zu haben? ...
... Wenn wir diese Debatte offen, aufrichtig und selbstkritisch führen, dann müssen wir zuallererst bereit sein, die notwendigen Schlüsse aus der Euro-Krise zu ziehen: Der Euro in dieser Form zum damaligen Zeitpunkt mit dieser Mitgliedschaft war ein schwerwiegender Fehler – den Euro heute aufzugeben wäre es allerdings auch.
... Erfolgreich werden wir ... nur sein, wenn wir die wahren Ursachen der Krise verstehen, wenn wir die Krise nicht auf Banken und Ratingagenturen schieben, sondern erkennen, dass wir selbst die Ursachen geschaffen haben.
Und das heißt: Die Wurzeln der Krise waren nicht Banken, sondern ein Euro, der eine leichtfertige Vernachlässigung der historischen und mentalen nationalen Unterschiede im Prozess der europäischen Integration mit sich brachte.
... Europa braucht jetzt einen neuen Anlauf für seine institutionelle Ordnung, für die Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten an Rat, Kommission und Parlament. Subsidiarität muss systematisch konkretisiert werden ... Ende Längeres Zitat
Censeo → In diesem Artikel sind gedankliche Plagiate zu einem im Ergebnis ambivalenten Text verarbeitet. Der Euro soll bleiben, und damit kann der Text auch von Sozialdemokraten wie Kauder, Merkel, Schäuble unterschrieben werden.
Was immer die Ausführungen des sozialdemokratischen Adelsmanns bedeuten, wie immer sie zu verstehen sind, was immer er damit real meint - generell ist festzustellen: irgendeinen Kronzeugen kann das geschichtliche Selbstbild des Sozialdemokratismus immer vorzeigen, um der Nachwelt zu erzählen, daß der Sozialdemokratismus immer auf der Seite des Guten und auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden hat. Es gibt immer mal einen Genossen, der der Faszination der von anderen ausgesprochenen Wahrheit oder Vernunft erliegt, vor allem, wenn er dafür keinen Karrierepreis bezahlen muß. Auf irgendeinen Vortrag oder irgendein Zitat kann die sozialdemokratische Geschichtsschreibung im Nachhinein immer verweisen, der bzw. das dann die ganze sozialdemokratische Bewegung repräsentieren muß. Ja, sie kann vereinzelt sogar auf echte Märtyrer der Bewegung verweisen, die allerdings von der Bewegung im politischen Bedarfsfall ebenso verraten werden wie ihre angeblichen "Prinzipien".
Wenn der Euro demnächst den Abgang macht, erinnert sich "die Sozialdemokratie" also vielleicht an einen Vortrag des Herrn von Dohnanyi.
Was Europa braucht sind wahre bürgerliche Staatsmänner, deren Worten man vertrauen kann. Auf Sprüche von Sozialdemokraten kann Europa nicht gebaut werden. ←
Samstag, der 02. Februar 2013
Anfang Längeres Zitat Eine Freihandelszone sei eine gute Weiterentwicklung der transatlantischen Partnerschaft, "dies wäre für beide Seiten des Atlantiks gut und würde der Partnerschaft eine neue Facette geben, Wachstum und Beschäftigung stärken sowie die Position des Westens im weltweiten Wettbewerb verbessern", sagte [US-Vizepräsident] Biden. Europa sei bereits jetzt der größte Wirtschaftspartner der USA, das Potenzial aber sei noch sehr viel größer.
... Außenminister Guido Westerwelle assistierte: "Die Zeit ist reif für ein ambitioniertes Projekt, das unsere Stärken beiderseits des Atlantiks nutzt. Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt." Der verspreche einen starken Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze, wäre zugleich ein wichtiger Baustein für die Zukunft der liberalen internationalen Ordnung. Ende Längeres Zitat
Censeo → "... wäre für beide Seiten des Atlantiks gut ..."? "... Baustein für die Zukunft der liberalen internationalen Ordnung ..."? Wohl eher ein Beitrag zur "neuen Unübersichtlichkeit". Innerhalb des sogenannten Westens.
Immer schön der Reihe nach - erst die politische Philosophie, dann die Ökonomie.
Eine "liberale internationale Ordnung" ist nur möglich durch die Bekämpfung des internationalen Sozialdemokratismus. Innerhalb des sogenannten Westens.
Eine "liberale internationale Ordnung" á la Westerwelle bzw. BRD bzw. EU wäre eine sozialdemokratische internationale Ordnung. ←
Sonntag, der 03. Februar 2013
Anfang Längeres Zitat Kritiker beklagen immer noch als "Sozialdemo-kratisierung", was längst "Ergrünung" ist. Merkel würde von einer "Verbreiterung" des politischen Angebots der CDU sprechen, ohne die Schwarz-Gelb in dieser Gesellschaft strukturell nicht mehr mehrheitsfähig ist. Ende Längeres Zitat
Censeo → Lassen wir dahingestellt sein, ob die Union (CDU/CSU) je etwas anderes war als eine sozialdemokratische Partei und wenn ja, mit welchen Einschränkungen. Rein theoretisch-logisch ist festzustellen: Sozialdemo-kratisierung ist nicht "Ergrünung", Sozialdemokratisierung ist Entbürgerlichung. Das heißt, die Verabschiedung von bürgerlichen Werten wie Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Ehrenhaftigkeit, Standhaftigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Wehr-haftigkeit, Opferbereitschaft im Dienst von Freiheit, Demokratie und Recht.
Das deutsche Volk ist unter demokratischen Bedingungen das bürgerlichste Volk der Welt, unter sozialdemokratischen dafür das gefährlichste. Sozial-demokratismus ist immer und überall gefährlich, aber Deutschland ist unter sozialdemokratischen Bedingungen das Land der politisch wahrhaft unbe-grenzten Möglichkeiten.
Aktuelles Kathastrophen-Projekt des deutschen Sozialdemokratismus: Die Deutschen werden zur Bail-Out-Maloche für eine Währung namens "Euro" verdonnert, und dem Rest von Europa wird "Wettbewerbsfähigkeit" verordnet. ←
Dienstag, der 05. Februar 2013
Anfang Längeres Zitat Es könnte eine lange und strittige Sitzung werden. An diesem Dienstag treffen sich Aufsichtsräte der Deutschen Bahn ein weiteres Mal zum Thema Stuttgart 21. Anlass des „Workshops“: der Vorstand um Bahnchef Rüdiger Grube soll „die Chance erhalten, seinen Vorschlag nochmals zu erläutern und weitere Gründe für die Verwerfung von Alternativen darzulegen“. So wird die Lage im 15-seitigen vertraulichen Dossier des Bundesverkehrsministeriums zur Sitzung beschrieben, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Erstmals wird nun öffentlich, wie groß die Zweifel an S 21 im Aufsichtsrat des größten deutschen Staatskonzerns inzwischen sind.
Am 12. Dezember vorigen Jahres hatte Grube das Kontrollgremium informiert, dass S 21 statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten könnte. Gleichzeitig bat er um Zustimmung, dass der Konzern Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro selbst übernimmt, um das Projekt zu retten. Darüber hinaus wurden weitere mögliche Kostensteigerungen auf 1,2 Milliarden Euro taxiert. Wer diese tragen soll, ist völlig offen.
Der Aufsichtsrat hat Rüdiger Grubes Vorschlag bisher nicht zugestimmt und prüft die Lage. Das Ministerium verlangt mehr Zeit zur Prüfung, bessere Informationen und von der DB-Spitze „ergebnisoffene“ Verhandlungen mit den Projektpartnern über die Mehrkosten, deren Finanzierung und Alternativen.
An Kritik am Bahnvorstand fehlt es nicht. Die bisherigen Antworten der DB-Spitze auf 134 Fragen der Aufseher sowie die Zwischenberichte der Gutachter und Juristen seien „keine ausreichende Grundlage“ für eine Entscheidung. So beschreibt das Dossier das „gemeinsame Fazit“ einer Sitzung, die vorige Woche stattfand und in der sich die drei Bundesministerien abstimmten, die im DB-Aufsichtsrat mit Staatssekretären vertreten sind.
Die Gefechtslage ist nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schwierig. Denn sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der aus dem Südwesten stammende Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) machen nach Informationen der StZ weiter Druck, dass Stuttgart 21 weitergeführt wird. Im Verkehrsressort dagegen befürchte man ein ähnliches Kosten- und Termindebakel wie beim Berliner Flughafen, heißt es intern. Ende Längeres Zitat
Censeo → Sollte der S-21-Kelch tatsächlich noch an Stuttgart vorbeigehen, wäre das ein unglaublicher Erfolg der unbeugsamen Stuttgarter Bevölkerung, der Bevölkerung von Deutschlands Widerstandsstadt Nr. 1.
Der Haupterfolg wäre nicht die Abwendung des finanziellen Desasters, sondern die Abwendung der weiteren und dann totalen Verwüstung des Stuttgarter Zentrums durch die zu erwartende Baukatastrophe.
Was an Kosten abgewendet wird kommt ohnehin nichts anderem zugute als der Staatsklasse und/oder dem Bail-Out des sozialdemokratischen Unterdrückungsinstruments "Euro". ←
Anfang Längeres Zitat Nach der harschen Kritik an ihrer Politik wehrt sich nun Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. "Ich betrachte Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker mit dem Ziel der Profit-Maximierung", sagte sie der Passauer Neuen Presse. Die Ministerin warnte: "Eine Familienpolitik, die mehr auf den volkswirtschaftlichen Profit als auf den menschlichen Zusammenhalt setzt, ist mit mir nicht zu machen."
Gleichzeitig gab die CDU-Bundesministerin die Kritik an die Wirtschaft weiter: "Am wichtigsten ist es, die Arbeitswelt stärker den Bedürfnissen von Familien anzupassen statt weiter zuzulassen, dass die Familien sich immer wieder den Bedingungen der Arbeitswelt anpassen müssen."
Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte am Wochenende aus einem bisher noch nicht veröffentlichten Zwischenbericht zitiert, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Darin hatten Regierungsberater viele Instrumente der milliardenschweren Kinder- und Familienpolitik in Deutschland als untauglich, wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv bezeichnet.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig sieht sich in ihrer Kritik an der Familienpolitik im Bund bestätigt. Die Studie zeige deutlich, dass Schwarz-Gelb mit seinen Ansätzen gescheitert sei. "Die Familienpolitik der Bundesregierung wird von einem Familienbild bestimmt, das ein halbes Jahrhundert alt ist. Alleinerziehende oder Paare mit Kindern aber ohne Trauschein finden da kaum Beachtung", sagte Schwesig.
... Schwesig forderte einen Abschied von "unzeitgemäßen Familienförde-rungen". Die SPD wolle das Ehegatten-Splitting für neu geschlossene Ehen abschaffen und zu einer Individualförderung umbauen und das Betreuungsgeld stoppen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Kristina Schröder argumentiert richtig. Sie argumentiert grundsätzlich. Ihre Argumentation richtet sich gegen den Ökonomismus. Ihre Argumentation geht in das Mark des Sozialdemokratismus. Gegen den Lebensnerv der BRD-Staatsideologie. Gegen links. Gegen die inhumane, materialistische Umkehrung von Mittel und Zweck demokratischer Politik. Eine den Bedürfnissen der "Arbeitswelt" dienende "Familienpolitik" ist primär "Alimentierungspolitik" für die Staatsklasse. Kristina Schröder ist jung und hat das noch nicht so ganz durchschaut. Deswegen ist sie mit ihren Ansichten und Äußerungen noch nicht so ganz auf Linie. ←
Mittwoch, der 06. Februar 2013
Anfang Längeres Zitat In der Plagiatsaffäre um Bildungsministerin Schavan nehmen SPD, Grüne und Linke jetzt Kanzlerin Angela Merkel ins Visier. "Annette Schavan muss zurücktreten", sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber heute.de. "Dass Merkel wie bei Guttenberg das nicht zu begreifen scheint, zeigt durchaus ein gestörtes Verhältnis zu bürgerlichen Werten." Kelber kritisierte, dass Merkel offensichtlich auf Zeit spiele.
Auch die Grünen kritisieren, dass sich Merkel wegducke. "Merkel muss jetzt klar machen, dass Annette Schavan als Bildungsministerin nicht mehr tragbar ist", sagt der grüne Bundestagabgeordnete Sven-Christian Kindler. Und die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, geht davon aus, dass Schavan nicht zu halten ist: "Viele rechnen damit, dass Schavans Amtszeit mit ihrer Rückkehr nach Deutschland endet. Um Merkel wird es langsam einsam."
Die Botschaft ist klar: Eine Kanzlerin, die sich hinter diese Ministerin stelle, duldet wissenschaftlichen Betrug. Die Causa Schavan - auch eine Causa Merkel? Merkels Sprecher versucht, diesen Eindruck zu zerstreuen. Die Kanzlerin habe "volles Vertrauen" in Schavan, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert ... Ende Längeres Zitat
Censeo →
"Gestörtes Verhältnis zu bürgerlichen Werten"? Die Staatsideologie der BRD ist der Sozialdemokratismus. Dementsprechend ist das Moralverständnis der machthabenden Staatsklasse.
Sozialdemokratische Moral und bürgerliche Moral schließen sich gegenseitig aus. Die sozialdemokratische Moral ist eine kollektivistische, die bürgerliche eine individualistische Moral.
Die sozialdemokratische Moral ist eine machiavellistische Moral: Der Zweck ("soziale Gerechtigkeit") heiligt die Mittel. Unterdrückung, Lüge, Betrug, Täuschung, Rechtsbruch, Zwang, Diebstahl, Ausbeutung, vom Staat im Dienste der "sozialen Gerechtigkeit" begangen, dienen dem Wohl aller.
Z.B.:
- Gerhard SPD-Schröder: "Wollt ihr die Macht oder ein reines Gewissen?" (DIE WELT, 11.09.1996)
- Ronald CDU-Pofalla: "Wenn ich so eine Scheiße höre wie Gewissensentscheidung." (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 02.10.2011)
- Merkel über Guttenberg: Der CSU-Politiker erfülle seine Aufgaben als Minister „hervorragend“, sagte die Kanzlerin ... „Und das ist, was für mich zählt.“ Sie habe Guttenberg schließlich als Minister bestellt „und nicht als wissenschaftlichen Assistenten“. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, Frau Merkel habe „volles Vertrauen“ in ihren Minister. Das gelte auch für die gesamte Bundesregierung. (faz.net, 21.02.2011 )
Zu den politischen und praktischen Positionen des Machiavellismus
Die politische beziehungsweise praktische Philosophie des Machiavellismus, die sich als politischer Realismus versteht, vertritt die Auffassung
• der uneingeschränkten Macht, durchgesetzt auch mit Gewalt,
• des unkontrollierten Machtgebrauchs und
• des unbegrenzten Machterwerbs
des jeweiligen Herrschers. Seine politischen Handlungen sollen keinen moralischen oder ethischen Kriterien unterworfen werden. Die Kategorien Wahr und Gut im Handeln werden ausgeschaltet oder auf die der Nützlichkeit reduziert. Soziale Bezugspunkte werden nur in Betracht gezogen, insofern sie für die Berechnung des politischen Erfolgs von Bedeutung sind. Diejenige Macht und Herrschaft gilt als die „beste“ oder „geeignetste“, in der das politische Ziel des oder der Herrschenden adäquat verwirklicht wird.
Kants theoretische Überlegungen zur Ethik bestehen aus drei Elementen: Dem sittlich Guten, der Annahme der Freiheit des Willens und der allgemeinen Maxime des kategorischen Imperativs. Sittlichkeit ist das Moment der Vernunft, das auf praktisches Handeln gerichtet ist. Sie ist eine regulative Idee, die im Menschen a priori vorhanden ist.
Der Mensch ist ein intelligibles Wesen, das heißt, er ist in der Lage, in der Vernunft unabhängig von sinnlichen, auch triebhaften Einflüssen zu denken und zu entscheiden. Alle vernunftbegabten Wesen, und damit auch der Mensch, sind nicht fremdbestimmt (heteronom), sondern selbstbestimmt (autonom):
„[...] der Wille ist ein Vermögen, nur dasjenige zu wählen, was die Vernunft unabhängig von der Neigung als praktisch nothwendig, d.i. als gut, erkennt.“ ...
Dies bedeutet, dass die ethische Entscheidung im Subjekt liegt. Kant ist durchaus bewusst, dass die Forderung der Sittlichkeit ein Ideal ist und dass kein Mensch sie zu jeder Zeit erfüllen kann. Dennoch ist er der Auffassung, dass jeder Mensch den Maßstab der Sittlichkeit in sich hat und weiß, was er nach dem Gesetz der Sittlichkeit tun sollte. Der autonome Wille (der Vernunft) gebietet also die sittlich gute Handlung. Die Vernunft legt dem Menschen die Pflicht auf, dem Gebot der Sittlichkeit zu folgen. Auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist der Kategorische Imperativ.
Naturgesetzformel:. „[...] handle so, als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte.“ ...
Allgemeine Gesetz Formel:. „[...] handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines Gesetz werde.“ ...
Menschheitszweckformel:. „Handle so, daß du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst.“ ...
Im kategorischen Imperativ beschreibt Kant das allgemeine Prinzip, nach dem jeder Mensch seine Handlungen moralisch beurteilen kann.
Donnerstag, der 07. Februar 2013
Anfang Längeres Zitat Es sieht ein wenig danach aus, als sei man in den Denk- und Planungsstuben des politischen Berlin gerade dabei, sich mit dem Schlagwort "Kostenexplosion" aus dem Projekt herauszuschleichen. Das wäre ein schmähliches und feiges Ende.
Erstens wäre das ein kalter Affront gegenüber der Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg, die nach einer ideologisch sehr aufgeheizten Debatte in einer Volksabstimmung überraschend Ja zu Stuttgart 21 gesagt hatten. Und zweitens wäre es ein gravierendes Beispiel von Staatsversagen. Statt ... die Verfahren zu schärfen sowie verlässlich und berechenbar zu machen, würde man alle Staatsstrenge fahren lassen.
Man würde das Kostengebirge wie ein von Menschen nicht zu beeinflussendes Naturwunder bloß anglotzen und vor der Aufgabe kapitulieren, einem begründeten A ein gut ins Werk gesetztes B folgen zu lassen. So verhalten sich Hasardeure. Ein Staat darf sich nicht derart entblößen. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Staatsversagen" ist dem sozialdemokratischen System immanent. Wirtschaftliches Staatsversagen durch illegitime staatliche Eingriffe in den Markt. Politisches Staatsversagen durch illegitime staatliche Übergriffe auf Freiheit, Demokratie und Recht.
Aber der bekennende Staatsfreund meint etwas anderes: "Staatsversagen" als Gefährdung obrigkeitlicher Autorität. ←
Samstag, der 09. Februar 2013
Anfang Längeres Zitat Spielberg beweist, wie unsentimental und unaufdringlich ein überzeugender demokratischer Patriotismus sein kann und muss. In diesem guten Sinne zutiefst patriotisch ist sein Film, weil er Abraham Lincolns Kampf um die Einheit der Vereinigten Staaten just in einer Zeit beschwört, da sie wie kaum jemals zuvor in sich scheinbar unversöhnlich gegenüberstehende politisch-kulturelle Lager zerrissen sind. Das Beispiel Lincolns macht Mut, zeigt es doch, wie es einem Präsidenten gelang, die Einigkeit unter unvergleichlich schwierigeren und tragischeren Verhältnissen als heute zu bewahren und zu erneuern.
Immer wieder ist in den vergangenen eineinhalb Jahrhunderten versucht worden, an Lincolns Ruhm zu kratzen, indem man seine vermeintlich wahren, niederen Beweggründe zu "enthüllen" versuchte. Die gängigste Kritik ist dabei, es sei Lincoln im Bürgerkrieg gar nicht um die Befreiung der Sklaven gegangen, für die er als einer der größten Gestalten der Weltgeschichte in das Gedächtnis der Menschheit eingegangen ist, sondern lediglich um übliche, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen.
Bevorzugt werden zum Beleg dieser These die folgenden Sätze Lincolns von 1862 zitiert: "Mein oberstes Ziel in diesem Krieg ist es, die Union zu retten; es ist nicht, die Sklaverei zu retten oder zu zerstören. Könnte ich die Union retten, ohne auch nur einen Sklaven zu befreien, so würde ich es tun; könnte ich sie retten, indem ich alle Sklaven befreite, so würde ich es tun; und könnte ich die Union retten, indem ich einige Sklaven befreite und andere nicht, so würde ich auch das tun."
Doch diese Worte sind davon entfernt, zu beweisen, dass Lincoln das Schicksal der Schwarzen unwichtig oder auch nur zweitrangig gewesen wäre. Ihm war vielmehr klar, dass die Abschaffung der Sklaverei nur als demokratisch legitimierte Entscheidung im Rahmen der ganzen geeinten Nation möglich sein und auf Dauer Bestand haben würde.
Die Einheit der Union war also die Conditio sine qua non für das höhere moralische Ziel der Sklavenbefreiung, wie es wiederum ohne diese für Lincoln keine Zukunft einer Gesellschaft der Selbstregierung geben konnte. Anders als die radikalen Abolitionisten wollte Lincoln den Südstaaten die Beseitigung der Sklaverei nicht gewaltsam aufzwingen, hätte das doch den Bruch mit der demokratisch-föderalen Gesetzlichkeit der USA und so mit ihrer Staatsräson bedeutet. Indem er seiner legalistischen Linie konsequent folgte, entpuppte sich der "gemäßigte", evolutionäre Sklavereigegner Lincoln als der im Resultat wahrhaft "Radikale".
Auch diese Lehre sollte man beherzigen: Die verbal extremste Ablehnung eines Übels ist nicht auch zugleich die effektivste, ja nicht einmal unbedingt die moralisch am Höchsten stehende. Ende Längeres Zitat
Censeo → "Abraham Lincolns Kampf um die Einheit der Vereinigten Staaten" ist das eine, das Projekt "Europäische Union" etwas anderes. Lincolns Kampf hatte defensiven Charakter, das Projekt "Europäische Union" hat aggressiven. Dieser gravierende Unterschied ist auch sehr sorgfältig zu beachten bei der Würdigung der Mittel und Methoden, die die Kombattanten der Konflikte anwendeten bzw. anwenden. Lincolns Kampf war der Kampf des Volkes gegen eine aggressive eigennützige Sklavenhalterklasse. Das Projekt "Europäische Union" ist der Kampf einer aggressiven eigennützigen Staatsklasse gegen das Volk. In der Tat, das amerikanische Volk hatte in seinem Verteidigungskampf in Lincoln einen demokratischen Führer, die Europäer können keinen Verteidigungskampf führen, weil sie keine Nation sind und keinen demokratischen Führer haben.
In letzter Konsequenz war Lincolns Kampf ein Kampf für und um die Demokratie. Die "Union", die "Einheit der Vereinigten Staaten" war die Voraussetzung für die Demokratie. Die Sklaverei wurde durch die Demokratie erledigt.
Der amerikanische Bürgerkrieg war der Kampf der Demokratie gegen die Feudalherrschaft. Vergessen wir nicht: Niemand hat entschiedener darauf bestanden als Lincoln, daß die im November 1864 fällige Präsidentschaftswahl auch tatsächlich abgehalten wurde. Die Wahl, und damit die Demokratie, sollte nicht verschoben werden, weil Krieg war. Der Krieg war der Existenzkampf der Demokratie: "We cannot have free government without elections; and if the rebellion could force us to forego or postpone a national election, it might fairly claim to have already conquered and ruined us." (Lincoln, zitiert nach Morison, Commager, Leuchtenberg: The Growth of the American Republic, Seventh Edition 1980, Bd. I, S. 706f.) Dies war Lincolns Haltung vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat im Juni 1864 und bis zum Wahltag am 8. November 1864. An diesem Wahltag aber war der Krieg nicht entschieden, der Ausgang offen (Kapitulation der Südstaaten-Armee April 1865).
Daß Lincolns Kampf der Kampf für die Demokratie war, ist auch daran zu erkennen, daß er nicht sicher sein konnte, wiedergewählt zu werden, und selbst sogar starke Zweifel daran hatte, wiedergewählt zu werden: "It seems exceedingly probable that this administration will not be re-elected. Then it will be my duty to so co-operate with the President-elect as to save the Union between the election and the inauguration, as he will have secured his election on such ground that he cannot possibly save it afterward." (Lincoln am 23. August 1864, S. 707f.)
Aber mit Lincolns Wahlsieg haben das Volk und die Demokratie gesiegt. Die Aufgabe besteht darin, auch den Völkern Europas die Demokratie zu erkämpfen.
Weg mit der feudalen sozialdemokratischen Staatsklassenherrschaft in Europa. ←
Sonntag, der 10. Februar 2013
Anfang Längeres Zitat Auch Rücktritt muss man können. Das hat Annette Schavan bewiesen ...
Die Nachfolgerin [Johanna Wanka] ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern gestandene Wissenschaftlerin und Wissenschaftspolitikerin ... Erfahren in der Hochschullandschaft zwischen Ost und West, ist sie erwiesenermaßen von durch und durch unideologischer Geisteshaltung.
... Mit der Kanzlerin ... , Naturwissenschaftlerin wie sie und dazu aus dem Osten des Landes, wird sie sich wahrscheinlich, pragmatisch wie beide sind, gut verstehen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Pragmatismus ist an sich gut und schön. Aber Frauen sind immer pragmatisch. Und das geht nicht. ←
Dienstag, der 12. Februar 2013
Anfang Längeres Zitat Papst Benedikt XVI. gibt sein Pontifikat am 28. Februar ab. Das teilte Joseph Ratzinger (85) am Montag überraschend während eines öffentlichen Konsistoriums in Rom mit. Er kündigte seine ungewöhnliche Entscheidung in lateinischer Sprache an und sagte: "Ich habe nicht mehr genug Kraft für mein Amt."
Während des Konsistoriums sagte der Papst: "Im Bewusstsein des Ernstes dieses Aktes erkläre ich daher mit voller Freiheit, auf das Amt des Bischofs von Rom, des Nachfolgers Petri, das mir durch die Hand der Kardinäle am 19. April 2005 anvertraut wurde, zu verzichten, sodass ab dem 28. Februar 2013, um 20.00 Uhr, der Bischofssitz von Rom, der Stuhl des heiligen Petrus, vakant sein wird."
In Zukunft möchte er "der Heiligen Kirche Gottes mit ganzem Herzen durch ein Leben im Gebet dienen". Ende Längeres Zitat
► Aus einem WELT-ONLINE-Interview mit Robert Zollitsch (Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Freiburger Erzbischof) mit der Überschrift "Robert Zollitsch / «Benedikt XVI. kämpfte ohne Furcht, anzuecken»":
Anfang Längeres Zitat Die Welt: Hat er mit seiner Warnung vor einer "Diktatur des Relativismus" Recht behalten?
Zollitsch: Dieses Wort war eine wichtige Mahnung. Und gegen diese Diktatur hat er zeitlebens gekämpft, ohne Furcht davor anzuecken. Der Heilige Vater wollte das persönliche, aber auch das öffentliche Bekenntnis zu Gott – und damit das Gegenteil von Relativismus. Ende Längeres Zitat
Censeo → Gut nachvollziehbar, daß es eine theoretisch und philosophisch gestrickte Natur wie Joseph Ratzinger ermüden muß, ständig die mit dem Papst-Amt verbundenen umfangreichen zeremoniellen Routinen absolvieren zu müssen (Ornat an, Ornat aus, immer die selben religiösen Feiern mit immer denselben religiösen Formeln,) und nur wenig Zeit zu haben, sich mal hinter ein Buch zu klemmen, die theoretische und philosophische Diskussion zu verfolgen oder nachzudenken und eigene Gedanken zu formulieren. Außerdem Bürokratie und Machtspielchen des Vatikan.
Aber es nimmt dem Papst-Amt doch vermutlich ein Stück von seinem Nimbus, wenn es durch Rücktritt zu einem Amt auf Zeit gemacht wird. Diesen Aspekt wird er sicherlich bedacht haben. Allerdings ein reizvoller Gedanke, daß Herr Ratzinger genau das auch beabsichtigt hat.
In seiner Begründung für den Rücktritt liegt ja auch eine gewisse Eigenwilligkeit, wenn er davon spricht, daß er die Entscheidung "mit voller Freiheit" getroffen hat. Ich schätze, es dürfte schwierig sein, die Freiheit, von der er mit seinem Schritt Gebrauch gemacht hat, mit der theologischen "Freiheit" zu vereinbaren, die er seinen katholischen Schäfchen kirchenoffiziell verordnet.
Auch ist die philosophische Stoßrichtung gegen den Relativismus an sich natürlich lobenswert. Es stellt sich aber auch hier die Frage der Glaubwürdigkeit. Ich sehe nicht, wie eine Verurteilung des Relativismus mit dem machtpolitischen Bündnis zwischen Katholischer Kirche und dem sozialdemokratischen Staat zu vereinbaren ist. ←
Anfang Längeres Zitat Einmal Papst geworden, stiftete er [Joseph Ratzinger] seinen Schüler Christoph Kardinal Schönborn an, einen Essay für die "New York Times" zu schreiben, in dem der Wiener Kardinal den Darwinismus für unvereinbar mit der katholischen Lehre erklärte und gegen den "Evolutionismus" die von radikalen Protestanten entwickelte und von allen ernst zu nehmenden Wissenschaftlern abgelehnte Theorie des "Intelligent Design" vertrat. Bei einem Treffen seines "Schülerkreises" im September 2006 bekräftigte Benedikt seinen Standpunkt, der ganze Kosmos sei ein "intelligentes Projekt" und nur so zu verstehen. Ende Längeres Zitat
Censeo → Dem "Evolutionismus" auf der einen und dem "Kreationismus" auf der anderen Seite Attribute wie wahr/richtig/bewiesen oder unwahr/falsch/unbewiesen zuzuordnen halte ich nicht für sinnvoll. Es sind Philosophien, die den Anpruch erheben, etwas zu erklären, nämlich die Welt/Natur/Wirklichkeit. Was dem Rezipienten bleibt ist: sich ein Urteil darüber zu bilden, ob ihn die Philosophien überzeugen oder nicht, ob er die Philosophien für erklärungskräftig hält oder nicht. Das kann er dann zwar auch für sich zu Wahrheit/Richtigkeit/Beweis ernennen, aber wenn er das tut, bleibt es doch nichts anderes als seine ganz persönliche individuelle Präferenz. Jedenfalls ist es nichts in irgendeiner Weise Allgemeinverbindliches.
Ich persönlich halte weder den "Kreationismus" für eine gute Philosophie noch halte ich den "Evolutionismus" für eine gute Philosophie. "Gut" in dem Sinne, daß sie eine besondere oder auch nur bemerkenswerte Erklärungskraft hätten. Für mich sind das monistische Philosophien, die nichts anderes tun als das eine mit einem anderen gleichzusetzen. Der "Kreationismus" setzt die Welt/Natur/Wirklichkeit etwa mit "Design" oder "Identität", der "Evolutionismus" mit "Veränderung" oder "Wandel" gleich.
Eine bessere Philosophie, eine Philosophie mit größerer Erklärungskraft ist für mich schon eine solche, die beides zur Erklärung von Welt/Natur/Wirklichkeit heranzieht: den Faktor "Design" oder "Identität" einerseits und den Faktor "Veränderung" oder "Wandel" andererseits. Zwei Faktoren wären mehr als einer, und insofern wäre das eine nicht-monistische Philosophie. Aber auch so bleibt eine solche Philosophie natürlich nichts anderes als meine persönliche individuelle Präferenz.
Der Glaube an die "Wissenschaft" kann noch so stark sein, aber die "Wissenschaft" ist doch wieder nur ein anderer Name für persönliche individuelle Philosophie. ←
Mittwoch, der 13. Februar 2013
Anfang Längeres Zitat In defense of freedom, we’ll remain the anchor of strong alliances, from the Americas to Africa, from Europe to Asia. In the Middle East, we will stand with citizens as they demand their universal rights, and support stable transitions to democracy. Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Wer sein Girokonto einem Unbekannten zur Verfügung stellt, macht sich schnell wegen Geldwäsche strafbar. Dazu haftet er für alle Schäden, die ein gewerbsmäßiger Betrüger damit anrichtet.
Immer wieder versprechen Betrüger im Internet, dass leichtes Geld zu verdienen sei. Der Kontoinhaber muss nur einige auf seinem Konto eingehende Zahlungen weiterleiten und wird dafür bezahlt. Dass dies aber nicht nur strafbar ist, sondern auch schnell richtig teuer werden kann, zeigt ein aktueller Fall des Bundesgerichthofes (BGH). Ende Längeres Zitat
Censeo → Ich schätze, in der BRD ist es so geregelt, daß sich jeder strafbar macht, der mit seinem Girokonto (entgeltlich oder nicht) einem anderen (unbekannt oder nicht) die Möglichkeit gibt, dem Staat gegenüber anonym am Giralverkehr teilzunehmen. Sonst wäre das für den BRD-Insassen ja ein legaler Weg, sich der totalitären Kontrolle durch den sozialdemokratischen Staat zu entziehen. Der sozialdemokratische Staat nimmt sich das Recht auf ungehinderte und unbeschränkte Überwachung und Kontrolle des gesamten Geldverkehrs seiner Insassen heraus. Ein Bankgeheimnis kennt der sozialdemokratische Staat nicht, auch wenn es noch irgendwo auf dem Papier stehen sollte. Die Banken sind willfährige Handlanger des Staatsapparates und bilden mit ihm den obrigkeitlich-hoheitlichen staatlich-finanzwirtschaftlichen Komplex. ←
Donnerstag, der 14. Februar 2013
Anfang Längeres Zitat Und was eint uns in Europa. Meine Damen und Herren, wir streiten uns über diese Milliarde und jene Milliarde. Wir streiten uns über ESM und EFSF, und Sie wissen ja, was den ganzen Tag geredet wird. Aber in