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Fortsetzung Donnerstag, der 08. Dezember 2022
 
Außerdem soll die Strategie "dazu beitragen, jüdische Gegenwart und Geschichte in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit zu zeigen und zu vermitteln". Der Antisemitismus sei ein "Problem der gesamten Gesellschaft" und müsse "auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen" bekämpft werden. Dabei sollten "Jüdinnen und Juden sich des Rückhalts der Bundesregierung und der Bevölkerung sicher sein".  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Russland / Scholz verurteilt in Telefonat mit Putin Angriffe auf zivile Infrastruktur" (Freitag, 02. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Bundeskanzler habe zudem die Entschlossenheit Deutschlands betont, „die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen“.
Scholz habe während des Telefonats insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt, erklärte Hebestreit weiter.
Laut Hebestreit sprachen der Bundeskanzler und der russische Präsident zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders angespannt ist. Beiden hätten die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens hervorgehoben.
Putin fordert Scholz zum Überdenken des Ukraine-Ansatzes auf
Auch der Kreml teilte seine Version des Telefonats: Es hieß, Putin habe aufmerksam gemacht auf „die zerstörerische Linie westlicher Staaten, einschließlich Deutschlands, die das Kiewer Regime mit Waffen aufpumpen und das ukrainische Militär ausbilden“. Das sowie finanzielle Hilfen führten dazu, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne, behauptete Moskau.
Putin forderte der Mitteilung zufolge Scholz zudem auf, die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Ukraine auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem verteidigte der Kremlchef die jüngsten massiven Raketenangriffe gegen die Ukraine als Antwort auf „Provokationen Kiews“ gegen die zivile Infrastruktur in Russland, darunter die von einer Explosion schwer beschädigte Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie Energieobjekte.
Einmal mehr forderte Putin nach Kremlangaben auch eine Aufklärung des „Terroranschlags“ gegen die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 durch transparente Ermittlungen – und zwar unter Beteiligung russischer Behörden. Explosionen hatten Löcher in Leitungen gerissen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "wiwo.de"-Artikel von Max Biederbeck-Ketterer mit der Überschrift "Streit um die Munition / «Der Kanzler muss begreifen, dass Deutschland Kriegsziel ist»" (Freitag, 02. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte neues Geld für Munition – und bekam eine ungewöhnlich harte Belehrung aus dem Finanzministerium. Verbündete wie Gegner sehen die Schuld aber nicht nur bei ihr. 
... Derweil sucht die Union die Schuld weiter oben bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der habe die Munitionsbeschaffung immerhin zur Chefsache gemacht, kritisiert der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter.
„Dass die Munitionsfrage noch immer ungeklärt ist, liegt schlicht am fehlenden politischen Willen im Kanzleramt“, so Kiesewetter weiter. Weder seien trotz Zeitenwende die Strukturen der Beschaffung geändert worden, noch habe man es geschafft, die heimische Industrie in den Modus einer Kriegswirtschaft umzustellen.
Kiesewetters Vorwurf: „Der Kanzler muss begreifen, dass Deutschland Kriegsziel ist.“ Solange das nicht der Fall sei, brauche man sich nicht über Verfehlungen im nachgelagerten Verteidigungsministerium zu wundern.
Der Munitionsstreit ist nur das neuste Kapitel in einer Reihe an Krisen, mit denen Ministerin Lambrecht stetig zu kämpfen hat ...
Mit Rücktrittsforderungen hält man sich bei der Union aktuell dennoch zurück. Immerhin stammen viele der Bundeswehr-Probleme auch aus einer Zeit von Verteidigungsministerinnen und -ministern der Union.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Lennart Pfahler mit der Überschrift "Behörden gewarnt / «Terrorpropaganda gegen Israel» – Wirbel um Seminar in Stuttgart" (Samstag, 03. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Am Wochenende soll bei einer Veranstaltung in Stuttgart ein palästinensischer Aktivist [Mohammed Khatib] auftreten, dem in Israel Terror-Verbindungen vorgeworfen werden. Die Behörden sind vorgewarnt ...
... Dass Palästinakomitee Stuttgart, das das Seminar mit Khatib veranstaltet, zählt zu den deutschen Unterstützern der gegen Israel gerichteten sogenannten BDS-Kampagne. BDS steht für „Boykott – Desinvestitionen – Sanktionen“. In diesem Jahr gewann der Verein einen Rechtsstreit gegen die Stadt Stuttgart. Die Stadt hatte Links zur Internetseite des Vereins nach Kritik eines Journalisten von der Seite „Stuttgart.de“ verbannt. Die Begründung: Die Israelboykott-Kampagne sei antisemitisch. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht urteilte im April, die Nichtberücksichtigung des Vereins auf der Internetseite verstoße gegen die Meinungsfreiheit.
Der Deutsche Bundestag hatte 2019 per Resolution Boykottaufrufe gegen Israel als antisemitisch verurteilt. Laut dem Beschluss dürfen Projekte, die zum Israel-Boykott aufrufen oder die BDS-Bewegung unterstützen, nicht finanziell gefördert werden.
Im Januar 2022 entschied das Bundesverwaltungsgericht allerdings, dass Kommunen der BDS-Bewegung den Zugang zu öffentlichen Räumen nicht verweigern dürfen. Auslöser des Streits war ein Beschluss der Münchner Stadtverwaltung, die Nutzung eines Saals durch BDS-Aktivisten zu verbieten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Ukraine-Krieg / Historiker Christopher Clark hält Gleichsetzung von Putin mit Hitler für falsch" (Sonntag, 04. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Ein Vergleich von Hitler und dem russischen Präsidenten Putin würde nur unnötig emotionalisieren, sagt der bekannte Historiker Christopher Clark. Clark kritisierte zudem die westliche Russlandpolitik und erwähnt dabei explizit Angela Merkel. Er sagt auch, für wie wahrscheinlich er einen Weltkrieg mit Atomwaffen hält.
... Der Historiker glaubt, dass auch der Vorwurf, die Russen führten einen Vernichtungskrieg, „nur bedingt zu Putins Krieg in der Ukraine passt“. Unter diesem Begriff „verstehen wir Hitlers Kriegsführung in Osteuropa während des Zweiten Weltkriegs“, sagte Clark, „er hat dort Millionen Menschen getötet und riesige Landstriche zerstört. Er wollte die Juden und einen Großteil der Slawen umbringen. Es gab Tötungsfabriken wie die Vernichtungslager im besetzten Polen. Nichts davon finden Sie heute im russisch besetzten Teil der Ukraine.“ Putins Verbrechen in der Ukraine „kann ich auch benennen, ohne sie gleich einer historischen Analogie zu unterziehen“.
Clark kritisierte die westliche Russlandpolitik, die „sicher keine Sternstunde der westlichen Außenpolitik“ gewesen sei. „Nehmen Sie die Georgienkrise. Da gab es völlig gemischte Signale. Der damalige US-Präsident George W. Bush signalisierte den Georgiern, sie könnten Mitglied der Nato werden. Angela Merkel war dagegen“, so Clark, „bei der Ukraine passierte es ähnlich.“ Das alles mindere aber „nicht im Geringsten Putins Verantwortung für die gegenwärtige Lage. Warum? Weil es einen existentiellen Unterschied gibt zwischen dem Missmanagement der westlichen Russlandpolitik und Putins Entscheidung, einen so tödlichen Konflikt zu beginnen.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse und Markus Wehner mit der Überschrift "Ein Jahr Scholz / Ist Scholz eins nur Merkel zwei?" (Montag, 05. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Manchmal telefoniert Olaf Scholz mit Angela Merkel. Es geht nicht immer um die ganz großen Dinge. Es kann sein, dass der Kanzler in den Akten über Verhandlungen mit den Westbalkanländern einen Vermerk findet, den er nicht versteht. Dann fragt er bei seiner Vorgängerin nach. Merkel schätzt es, wenn der Kanzler Rat bei ihr sucht, so ist zu hören. Kürzlich hat sie ausrichten lassen, dass sie es gut findet, wie Scholz das mit seiner China­reise gemacht hat. Und natürlich hat der Kanzler mit ihr über Russland geredet, auch schon im Februar, kurz vor dem Überfall auf die Ukraine, als er zu Putin nach Moskau geflogen war.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Europäische Sicherheitspolitik / Verhandlungen mit Russland? «Die Worte Macrons verwundern»" (Montag, 05. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Die Ampel-Koalition lehnt den französischen Vorstoß für Verhandlungen mit Putin und Macrons Angebot einer neuen Sicherheitsarchitektur ab. Eine Friedensordnung unter Einschluss eines imperialistischen Russlands sei nicht möglich, heißt es aus der SPD. AfD und Linke sehen das anders.
Der französische Vorstoß für Verhandlungen mit Russland und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur stößt in der deutschen Regierungskoalition auf Ablehnung. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte WELT: "Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen."
Zudem gebe es mit der Charta von Paris und der OSZE eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die allen Staaten Europas, auch Russland, umfangreiche Sicherheitsgarantien zusage, aber "gerade von Putin einseitig und massiv beschädigt" wurde. "Jetzt gilt es, europäische Sicherheit vor und gegen Russland zu gewährleisten", so Schmid. "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in einem am Samstag ausgestrahlten TV-Interview gesagt, Europa müsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten. "Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die Nato an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten", sagte Macron. "Dieses Thema wird Teil der Themen für einen Frieden sein. Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedstaaten schützen und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt."  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reiner Burger mit der Überschrift "Zukunft der Sicherheitspolitik / Ein heilsamer Schock namens Zeitenwende" (Dienstag, 06. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Deutschland hat grundlegende Veränderungen viel zu lange nicht wahrhaben wollen. Nun muss sich der Westen auf einen langen Krieg einstellen. Eindrücke von der sicherheitspolitischen Konferenz von F.A.Z. und KAS [Konrad-Adenauer-Stiftung].
... Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte daran, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs ausgerufene Zeitenwende eigentlich schon viele Jahre früher begonnen habe. Deutschland habe viel zu lange grundlegende Veränderungen nicht wahrhaben wollen. Die Zeitenwende habe nicht erst im Februar 2022 und auch nicht mit der Annexion der Krim 2014 begonnen, sondern spätestens mit der militärischen Intervention in Georgien 2008, sagte Lammert, der heute Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist.
... Nach Einschätzung von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt es in Deutschland noch immer zu viele, die glauben, wenn man Putin nur gebe, was er verlange, dann gäbe er Ruhe. Putin ziele nicht nur auf die Ukraine, sondern letztlich auf die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung des Westens.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Othmara Glas mit der Überschrift "Ukraine-Liveblog / «Hätten schneller auf Aggressivität Russlands reagieren müssen»" (Mittwoch, 07. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wirft sich vor, nach 2014 nicht energisch genug auf eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gedrungen zu haben. Russland sei nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim zwar aus den G8 ausgeschlossen worden und die Nato habe Truppen im Baltikum stationiert, sagte Merkel in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit. „Aber auch wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen." 
Merkel verteidigte dagegen erneut ihre damaligen Entscheidungen gegenüber Russland und der Ukraine wie etwa das Zustandekommen des Minsker Friedensabkommens. „Es war der Versuch, genau einen solchen Krieg zu verhindern", sagte sie zu dem russischen Angriff im Februar 2022. „Dass das nicht gelungen ist, heißt noch nicht, dass die Versuche deshalb falsch waren", fügte sie zur Kritik etwa aus der Ukraine hinzu. Man müsse Entscheidungen aus der Zeit heraus verstehen. Anfang 2015 hätte Russland die Ukraine „leicht überrennen" können. „Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen", sagte Merkel.
Zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee sagte sie, dass die Regierung damals ein eigenes Gesetz zur Untersagung der von Firmen beantragten Betriebserlaubnis hätte verabschieden müssen. Sie habe dies zum einen nicht getan, weil dies in Kombination mit dem Minsker Abkommen aus ihrer Sicht das Klima mit Russland gefährlich verschlechtert hätte.  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift " Angela Merkel / «Hätten schneller auf Aggressivität Russlands reagieren müssen»" (Mittwoch, 07. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich selbstkritisch zu den mangelnden Investitionen in die Bundeswehr während ihrer Regierungszeit geäußert. In einem Interview mit der Wochenzeitung die „Zeit“ sagt sie, dass auch die Unionsparteien nicht genug für die Abschreckung getan hätten.
Zu dem verpassten Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu investieren, sagte sie der „Zeit“: „CDU und CSU waren die Einzigen, die das überhaupt noch in ihrem Regierungsprogramm hatten. Aber auch wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen. Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel trotz Erhöhung nicht erreicht. Und auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten.“
Merkel verwies in dem Zusammenhang auf den NATO-Doppelbeschluss, der eine doppelte Herangehensweise aus Nachrüstung und Diplomatie beinhaltet habe. „Übertragen auf das Zwei-Prozent-Ziel heißt das, dass wir für die Abschreckung durch höhere Verteidigungsausgaben nicht genug getan haben“, so die ehemalige Kanzlerin.
Kritik an ihrer Russland- und Energiepolitik weist Merkel hingegen erneut zurück. Die Position weitergehender Kritiker entspreche nicht ihrer Meinung. „Sich dem einfach zu beugen, nur weil es erwartet wird, hielte ich für wohlfeil. Ich habe mir so viele Gedanken damals gemacht! Es wäre doch geradezu ein Armutszeugnis, wenn ich jetzt, nur um meine Ruhe zu haben und ohne wirklich so zu denken, einfach sagen würde: Ach, stimmt, jetzt fällt’s mir auch auf, das war falsch.“
Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg vermutet Merkel, dass dieser durch Verhandlungen beendet werde. „Kriege gehen am Verhandlungstisch zu Ende“, sagte sie. Auf die Frage, ob man es allein der Ukraine überlassen könne, wann und unter welchen Umständen Verhandlungen beginnen, sagte sie: „Es gibt einen Unterschied zwischen einem Diktatfrieden, den ich wie viele andere nicht will, und freundschaftlich offenem Gespräch miteinander. Mehr will ich dazu nicht sagen.“  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Liveticker Ukraine-News / Ukraine darf sich laut Bundesregierung auch auf russischem Gebiet verteidigen" (Donnerstag, 08. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Die Ukraine hat nach Ansicht der Bundesregierung das Recht, sich nicht nur auf eigenen Staatsgebiet zu verteidigen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies in Berlin darauf, dass das Land seit mehr als neun Monaten von Russland angegriffen werde.
„Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt“, sagte er und fügte hinzu: „Die Ukraine ist nicht verpflichtet, die Verteidigungsanstrengungen auf das eigene Staatsgebiet zu beschränken.“ Die Meldungen über Explosionen auf russischen Luftwaffenstützpunkten wollte er ansonsten aber nicht bewerten.
Die Ukraine bittet seit Monaten, auch mit Munition ausgerüstet zu werden, mit der die Artillerie des Landes auch Ziele in Russland erreichen kann. Westliche Partner lehnen diese Art der Waffenlieferungen bisher ab. In Sicherheitskreisen gibt es Sorgen, dass Russland als Vergeltung seine Angriffe auf die Ukraine ausweiten könnte.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Felix Eick mit der Überschrift "Kommentar / Marshall-Plan für Russland" (Donnerstag, 08. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  ... Wie und wann es mit ihm [Putin] enden wird, weiß keiner. Genau deshalb muss der Westen vorbereitet sein. Kurz: Wir brauchen einen Marshall-Plan für Russland, nachdem Putin weg ist. Und Deutschland als Profiteur des originären Marshall-Plans sollte der Advokat einer Neuauflage für den heutigen Weltfeind Nummer 1 sein.
So skrupellos und menschenfeindlich Putin ist: Hitlers Gräueltaten hätten die Welt das deutsche Volk erst recht hassen lassen müssen. Doch die Bundesrepublik erfuhr größtmögliche Hilfe, vor allem von den Amerikanern. Auch wir müssen großzügig und klug sein. Für den Fall eines Umsturzes, einer Kapitulation, eines Staatsbankrotts, eines sinnvollen Verhandlungsangebots muss der Westen einem Putin-Nachfolger direkt ein attraktives Angebot machen können.
Wenn der Krieg vorbei ist, wird Russland eine Art Entwicklungsland sein, das trotz Rohstoffen nur mit Hilfe von außen in die Weltgemeinschaft integriert werden kann. Dafür müssen wir uns schon jetzt in Stellung bringen. Für den langfristigen Frieden in Europa und der Welt sollte uns kein Preis zu hoch sein.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. Zeitenwende vorwärts, Zeitenwende rückwärts - das Projekt der schönen neuen jusomitischen Demokratie von Lissabon bis Wladiwostok lebt. Und - man täusche sich nicht - die größten Fortschritte auf dem Weg dahin macht Putins Rußland. Putin kennt und versteht den Fake des BRD- und EU-Systems wie kaum ein anderer und ist enorm gelehrig.
 
2. Kennen Sie den?
Worin besteht der Unterschied, wenn die System-Politik einerseits von Versöhnung mit dem Juden andererseits Versöhnung mit dem Russen spricht?
An die Versöhnung mit dem Russen glaubt sie in vollem Ernst.
 ← 

Freitag, der 16. Dezember 2022
 
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Faeser über Umsturzpläne / «Abgrund terroristischer Bedrohung»" (Mittwoch, 07. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte waren in elf Bundesländern im Einsatz und durchsuchten Objekte von insgesamt 52 Beschuldigten, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben und durch eine eigene Staatsform ersetzen zu wollen.
Diese sei schon in Grundzügen ausgearbeitet gewesen. „Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann“, heißt es in der Mitteilung. „Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“
Heinrich XIII. Prinz Reuß sollte Rat vorstehen
Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zentrales Gremium der Gruppierung sei ein „Rat“, dem Heinrich XIII. Prinz Reuß vorstehe. Er gelte innerhalb der Vereinigung als zukünftiges Staatsoberhaupt. Als sein persönlicher Referent fungiere Thomas T. Das Gremium verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außenpolitik und Gesundheit. Zu den Festgenommen gehört laut F.A.Z.-Informationen unter anderen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie sollte offenbar nach dem Umsturz das Justizressort führen. „Die Mitglieder des ‚Rates‘ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verborgenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. 
... Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach mit Blick auf die mutmaßlichen Umsturzpläne von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“. „Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzphantasien und Verschwörungsideologien getrieben", erklärte Faeser. Der Rechtsstaat wisse sich jedoch „gegen die Feinde der Demokratie zu wehren“.
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia in der Reichsbürgerszene als „Anti-Terror-Einsatz“. „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. „Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war.“
... „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die Vereinigung begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. Festgenommen wurden die Personen den Angaben nach neben in Hessen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.
Die Mitglieder der Gruppierung seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten „Deep State“ regiert werde, so die Bundesanwaltschaft. „Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der ,Allianz’, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika“, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Vereinigung sei der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhielten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe.
Russische Botschaft: Kein Kontakt zur Reichsbürgergruppe
Die Vereinigung wollte nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft eine (militärische) Übergangsregierung bilden, die nach der Vorstellung der Vereinigungsmitglieder dem klassischen Reichsbürgernarrativ entsprechend die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des 2. Weltkriegs verhandeln sollte. Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen sei aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich Russland. Der Beschuldigte Heinrich XIII. Prinz Reuß habe auch bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen und dabei von einer russischen Staatsbürgerin Unterstützung gehabt. „Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben“, so die Bundesanwaltschaft. Am Vormittag wies die Russische Botschaft eine Verbindung zu „terroristischen“ Gruppen in Deutschland zurück. 
Auf der Basis ihrer Ideologie haben die Beschuldigten nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft spätestens seit Ende November des Jahres 2021 mit sich seitdem immer weiter in ihrer Intensität steigernden Vorbereitungen begonnen. Diese umfassten die Planung verwaltungsähnlicher Strukturen, die Beschaffung von Ausrüstung, die Durchführung von Schießtrainings sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder.   Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Korruptionsermittlungen / Vizepräsidentin des EU-Parlaments bis mindestens Sonntag im Gefängnis" (Samstag, 10. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Die Griechin Eva Kaili war am Freitag wegen des Verdachts der Korruption festgenommen worden. Die Justiz will am Sonntag über ihren Verbleib in der Haft entscheiden. Deutsche Politiker zeigen sich schockiert.
... Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat sich schockiert über die Vorwürfe gezeigt. „Das macht mich fassungslos“, sagte die FDP-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist völlig klar, dass das insgesamt negative Auswirkungen auf das Parlament hat.“
Beer sagte der dpa, Kaili habe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ins Europaparlament erschüttert. „Ich hoffe, dass sie von sich aus Konsequenzen zieht.“ Zunächst solle sie ihren Posten als stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments abgeben. Falls die Ermittlungen den Verdacht bestätigen, solle die frühere Journalistin auch als Abgeordnete zurücktreten.
Sie selbst kenne Kaili nur aus der Arbeit im Präsidium, sagte Beer. Dort sei sie „eigentlich immer sehr engagiert, proeuropäisch und sehr korrekt“ aufgetreten. Falls sich die Vorwürfe bewahrheiteten, „dann hat da jemand eine Fassade hochgezogen“. „Da hat jemand quasi zwei Gesichter.“
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier hat Kaili zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Natürlich kann sie das Parlament nicht weiter repräsentieren“, sagte der deutsche EU-Abgeordnete am Samstag der dpa zur Zukunft der griechischen Politikerin. „Es kann keinen Tag so weitergehen.“ Geier ist Vorsitzender der 16 Europaabgeordneten der SPD.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "manager-magazin.de"-Artikel von Maren Jensen mit der Überschrift "Champagner und Designertaschen / Warum es der Luxusbranche in der Krise bestens geht" (Sonntag, 11. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Während Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe schießen und vielen Unternehmen die Jahresziele vermiesen, knallen in einer Branche weiterhin die Champagnerkorken: Luxusgüter-Hersteller wie Dior, Cartier oder Louis Vuitton spüren von der Krise bisher wenig. Sie erzielten auch in den ersten neun Monaten dieses Jahres zweistellige Wachstumsraten.
Die Unternehmensberatung Bain & Company erwartet für den Luxussektor 2022 weltweit sogar ein Rekordjahr mit einem Wachstum von 15 Prozent. Insgesamt würden in diesem Jahr wohl 353 Milliarden Euro für persönliche Luxusgüter ausgegeben, prognostizierten die Experten. Das ist ein Viertel mehr als im Vorkrisenjahr 2019.
Der Trend zeigt sich auch an den Umsatzzahlen der Luxusmarken, etwa dem französische Luxusimperium LVMH. Zu dem Konglomerat gehören 75 Luxus- und Lifestylemarken mit 5600 Geschäften in 80 Ländern, für das mehr als 175.000 Menschen arbeiten: von Louis Vuitton, dem Nobeltaschenproduzenten, über den römischen Edelschmied Bulgari, das Haute-Couture-Haus Dior, den Champagner Moët & Chandon bis hin zum Kölner Kofferhersteller Rimowa. Für die ersten neun Monate dieses Jahres hat ein Umsatzwachstum von 28 Prozent auf 56,6 Milliarden Euro vermeldet. Die Aktie von LVMH erzielte am Freitag ein Rekordhoch von 726 Euro. Zum Vergleich: Im Mai lag die Aktie zeitweise noch bei einem Wert von 538 Euro.
Besonders freuen kann sich darüber LVMH-Chef Bernard Arnault (73). Er ist derzeit der reichste Mensch der Welt und löste damit Tesla-Chef Elon Musk (51) ab, der den Titel seit September 2021 innehatte ...  Ende Längeres Zitat 
► "tagesschau.de"-Artikel mit der Überschrift "Auszeichnung des EU-Parlaments / Ukrainisches Volk mit Sacharow-Preis geehrt" (Mittwoch, 14. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Jedes Jahr ehrt das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis die Verteidigung von Menschenrechten. In diesem Jahr zeichnete sie das "tapfere ukrainische Volk" aus. Drei Ukrainer nahmen den Preis stellvertretend entgegen.
Das Europäische Parlament hat seine höchste Auszeichnung, den Sacharow-Preis, an das ukrainische Volk verliehen. Die Menschen der Ukraine riskierten "jeden Tag ihr Leben, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen", sagte die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bei der Zeremonie in Straßburg.
Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auf.
Preis ging 2021 an Nawalny
"Ich weiß, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht aufgeben werden und wir werden das genauso wenig tun", sagte Metsola weiter. Sie erinnerte bei der Gelegenheit auch an den Preisträger aus dem vergangenen Jahr, den im russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny. Die Sacharow-Preisträger, die immer noch den Preis für ihre Freiheit zahlen müssten, würden nicht vergessen.
Der mit 50.000 Euro dotierte Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Nominiert waren in diesem Jahr auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission.  Ende Längeres Zitat 
► "bundesregierung.de"-Artikel mit der Überschrift "Demokratiefördergesetz / Die Demokratie verteidigen" (Mittwoch, 14. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Um jene, die sich für ein gutes Miteinander engagieren, besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz eingebracht. Es soll Projekte zur Demokratieförderung verlässlich und bedarfsgerecht fördern können und so mehr Planungssicherheit bieten.
„Dieses Jahr mit seinen Bedrohungen im Äußeren – mit dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands in der Ukraine – und im Inneren zeigt: Wir müssen unsere Demokratie aktiv schützen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Demokratiefördergesetz. Diesen hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.
Faeser betonte, dass staatliches Handeln gefragt sei. Gerade bei der Aufdeckung des mutmaßlichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern in der vergangenen Woche habe man gesehen, dass der Staat wachsam sei und entschlossen und „mit aller Härte“ gegen Verfassungsfeinde vorgehe.
Faeser: Zivilgesellschaft „Bollwerk gegen Extremismus“
Neben einem wehrhaften Staat braucht es aber auch engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Gemeinschaft und ein gutes Miteinander einsetzen. Die Demokratie lebe vom Engagement vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger. Diese demokratische Zivilgesellschaft sei eines der „stärksten Bollwerke gegen Extremismus“, so Faeser.
Die engagierte Zivilgesellschaft „benötigt jede Unterstützung, die wir ihr geben können“, ergänzte Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Daher sei es wichtig, dass das Kabinett den Gesetzentwurf für ein Demokratiefördergesetz beschlossen habe. Damit stärke man diejenigen, „die unsere vielfältige Demokratie mit ihrem Engagement stärken und schützen“.
Verlässliche Förderung – mehr Planungssicherheit für Projekte
Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention vor Ort verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können. Mit dem Gesetz stelle der Bund die wichtige Arbeit der Initiativen und Projekte „auf eine stabilere und nachhaltigere Grundlage, die vorhandenen und bewährten Strukturen können aufrechterhalten und weiterentwickelt werden“, erläuterte Paus.
Bislang war es so, dass der Bund Projekte nur für eine bestimmte Zeit fördern konnte, weil es keine gesetzliche Grundlage für die längerfristige Förderung gab. Der Gesetzentwurf für das Demokratiefördergesetz schafft nun erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie und der Prävention jeglicher Form von Extremismus. Somit können Projekte auch längerfristig gefördert werden und haben mehr Planungssicherheit. Einen Anspruch auf Förderung begründet das Gesetz nicht.
Förderung zahlreicher Projekte
Seit Jahren schon fördert der Bund zahlreiche dieser Projekte mit wachsenden finanziellen Mitteln. Standen 2016 für die beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ noch 62,5 Millionen Euro bereit, sollen es im nächsten Jahr 212 Millionen Euro sein.
• Bundesprogramm „Demokratie leben“: Die Initiative des Bundesfamilienministeriums ist das bundesweit größte Förderprogramm für eine starke Demokratie. Seit 2015 werden Projekte unterstützt, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Aktuell fördert das Programm etwa 600 Projekte, im nächsten Jahr stehen dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung. 
• Das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert Projekte für demokratische Teilhabe speziell in ländlichen und strukturschwachen Regionen. Dafür stellt das BMI jährlich zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden ganz unterschiedliche Projekte: Seien es pädagogische Formate gegen Hass im Netz, Angebote gegen Ausgrenzung in Ausbildung und Beruf, Beratungsstellen im Bereich islamistischer Extremismus oder präventiv-pädagogische Angebote für inhaftierte jugendliche Straftäterinnen und Straftäter. 
Die geförderten Projekte und Programme sollen auch weiterhin wissenschaftlich begleitet werden, um sie auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen. 
Was tut der Bund noch zur Stärkung der Demokratie?
Im Frühjahr hat das Innenministerium einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Er enthält ein Bündel kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen, zum Beispiel den Entzug der Waffenerlaubnis bei als rechtsextrem eingestuften Personen, die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst oder den Ausbau von Beratungsangeboten. Noch in Arbeit befindet sich derzeit eine Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Demokratiefördergesetz / Der Staat ist kein Sponsor für NGOs" (Mittwoch, 14. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Die Demokratie fördern – wer wollte etwas dagegen sagen. Die Frage ist nur: wie? Die Bundesregierung will die Demokratie durch Gesetz und mit dem Füllhorn bereichern. Vereine und Organisationen, die sich dem Kampf gegen Ex­tremismus verschrieben haben, sollen künftig auf einer sicheren finanziellen Grundlage arbeiten können.
Im Fokus steht in der Regel der Rechtsextremismus, der nicht erst seit dem Bekanntwerden der Putschpläne aus dem Milieu der „Reichsbürger“ als größte Bedrohung gilt und mittlerweile auf vielen Feldern bekämpft wird.
Ohne Zweifel sollte der Staat, der ja keine demokratische Gesinnung verordnen kann, gute Bedingungen dafür schaffen, dass sich die Bürger ehrenamtlich engagieren und für das Gemeinwohl eintreten. Zweifelhaft und auch widersprüchlich ist es aber, mit staatlichem Geld zivilgesellschaftliches Engagement zu subventionieren, gar Organisationen mit einseitiger Ausrichtung dauerhaft zu sponsern.
Auf der moralischen Sonnenseite
Die Ampelkoalition sollte der Versuchung widerstehen, ein ihr genehmes politisches Vorfeld zu eta­blieren. Es geht um einen attraktiven Beschäftigungsbereich, dessen Legitimität oft gar nicht mehr infrage ge­stellt wird. Die vielgerühmten NGOs, die Nichtregierungsorganisationen, die auch auf internationalen Konferenzen eine beträchtliche Rolle spielen, stehen oft automatisch auf der moralischen Sonnenseite. Doch wohlklingende Namen sagen nichts über Gebaren und Geldgeber ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "EU-Korruptionsskandal / Lebensgefährte von Vizepräsidentin Kaili soll geständig sein" (Donnerstag, 15. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Im Korruptionsskandal um das Europäische Parlament soll einer der Beschuldigten gegenüber der Polizei und dem verantwortlichen Untersuchungsrichter ein Geständnis abgelegt haben. Wie die Zeitung „Le Soir“ am Donnerstag berichtete, handelt es sich dabei um Francesco G., parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion und Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin Eva Kaili.
Er gestand demnach ein, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die sowohl von Qatar als auch von Marokko benutzt wurde, um Einfluss auf europäische Angelegenheiten zu nehmen. Innerhalb der Organisation sei er für die Verwaltung des Bestechungsgeldes zuständig gewesen.
G. beschuldigte den früheren Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri, Direktor einer ins Zwielicht geratenen Menschenrechtsorganisation, Kopf der Vereinigung zu sein. Alle drei sitzen in Untersuchungshaft, während ein vierter Verdächtiger, der Lobbyist Niccolo F., am Donnerstagabend unter Auflagen freigelassen wurde. Er muss eine elektronische Fußfessel tragen. G. soll zudem zwei weitere sozialdemokratische Europaabgeordnete belastet haben: Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien. Beide seien von Panzeri bezahlt worden. Wem gehörte das Geld?
... Kaili selbst behauptet, die große Menge an Bargeld, die in ihrer Privatwohnung gefunden wurde, habe weder ihr noch ihrem Lebensgefährten gehört, sondern einem Dritten. „Frau Kaili hat ihren Partner gefragt, was für Gelder das seien“, sagte ihr Anwalt Michailis Dimitrakopoulos dem griechischen Fernsehsender Skai. Der habe erwidert, dass das Geld jemand anderem gehöre. „Daraufhin hat Frau Kaili gesagt, sie erlaube nicht, dass Gelder, die jemand anderem gehörten, in der gemeinsamen Wohnung aufbewahrt werden.“ Aus diesem Grund habe Kailis Vater die Tasche mit Geld an sich genommen und sich auf den Weg zu einem Hotel gemacht, wo der namentlich nicht genannte Empfänger hätte auftauchen sollen. Ermittler nahmen den Vater dort fest, in seinem Koffer befanden sich 750.000 Euro. In Kailis Wohnung wurden weitere 150.000 Euro gefunden, bei Panzeri 600.000 Euro.  Ende Längeres Zitat 
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1. Die Signatur unserer Zeit ist die manipulative, hinterhältige, arglistige Herrschaft einer machthabenden, elitären, globalistischen, kapitalistischen Minderheit - angeblich im Namen von Demokratie, Moral, Humanismus, Würde des Menschen u.ä.
Ihre größte, anmaßendste, absurdeste Selbstentlarvung liegt wohl darin, daß sie sich nicht entblödet, ganze Völker mit Preisen und Auszeichnungen (Karlspreis, Sacharowpreis u.ä.) zu ehren, denen sie unterstellt, ihre Gesinnung zu teilen.
 
2. Zur Erinnerung:
Die Minderheit der Jusomiten ist eine globalistische Weltverschwörung gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie setzt sich zusammen aus Juden, Sozialdemokraten und Ökonomiten.
Juden = verschlagene globalistische Kapitalisten
Sozialdemokraten = korrupte heuchlerische Karrieristen
Ökonomiten = die, von den es in der Bibel heißt: "Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon." (Matthäus 6,24)
 
3. Kennen sie den?
Sagt Tünnes: Verdammte Hacke! Dieses elende Staatsstreich-Unwesen jreift immer mehr um sich.
Auf der janzen Welt wollen die Völker den Umsturz.
Ich jlaube, die Unzufriedenheit des Volkes mit den Rejierungen jlobalisiert sich.
Sagt Schäl: Umjekehrt wird ein Schuh draus. Durch die Jlobalisierung werden die Rejierungen für das Volk immer anschlußfähijer.
Sagt Tünnes: Weshalb jibt es denn überall diese putschistischen Umtriebe?
Sagt Schäl: Jeder weiß, daß der Prüfstein für den zivilisatorischen Fortschritt der Umjang mit dem Juden ist.
Die Rejierungen sind alle für Israel und jejen den Antisemitisnus. Das Problem ist nur die Halbherzigkeit.
Sagt Tünnes: Willst du damit sajen, das Volk rebelliert, weil die Rejierungen nicht jenug für Israel und jejen den Antisemitismus tun?
Sagt Schäl: Was denkst du denn?
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Donnerstag, der 29. Dezember 2022
 
► "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Kai Holoch mit der Überschrift "Aktionsprogramm in der Region Stuttgart / Jüdisches Leben damals und heute" (Dienstag, 27. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Seit mehr als 1700 Jahren prägen Juden die europäische Kultur mit. Kulturregion und Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg gehen gemeinsam auf Spurensuche.
Am 11. Dezember 321 hat der römische Kaiser Konstantin ein Edikt erlassen. Das Gesetz besagte, dass Juden städtische Ämter in den Kurien, den römischen Stadträten, bekleiden durften und sollten. Dieses Dokument belegt eindeutig, dass jüdische Gemeinden bereits seit der Spätantike wichtiger integrativer Bestandteil der europäischen Kultur sind.
Unter dem Titel „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ ist dieses historische Ereignis im Jahr 2021 bundesweit gefeiert worden. Rein terminlich hinkt der Verband Region Stuttgart (VRS) also ein bisschen hinterher: Denn der VRS hat nun, Ende 2022, die Kulturregion Stuttgart beauftragt, zusammen mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) in den kommenden zwei Jahren das Jubiläum angemessen nachzufeiern. Immerhin: Der von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD mitgetragene Antrag, auch in der Region Stuttgart ein Zeichen setzen zu wollen, stammt aus dem Jubiläumsjahr. Zielvorgabe des interfraktionellen Vorstoßes: Es solle – so hieß es im Antrag – das „jüdische Leben in der Region Stuttgart auf der Internet-Plattform www.jewish-places.de umfangreicher abgebildet und sichtbarer gemacht werden“. Die Plattform sei für die Region bisher nur „rudimentär gepflegt“, stellten die Antragssteller fest. Wenn die Website erst einmal professionell aufbereitet sei, könne sie später dann von Ehrenamtlichen weiter betreut werden. Auch könne das Portal als Grundlage für weitere Aktivitäten dienen.
Die Website Jewish-Places als Grundlage für weitere Aktivitäten
Die Kulturregion hat nun vorgeschlagen, das Projekt noch ein wenig zu erweitern. Dabei sei der Wunsch, sich mithilfe von Kunst und Kultur mit dem jüdischen Leben in der Region auseinanderzusetzen, sicherlich gut. Darüber hinaus will die Kulturregion sich aber nicht nur mit der Vergangenheit beschäftigen, „sondern ebenfalls das junge, derzeit aktive jüdische Leben sichtbar machen“, sagt Bettina Pfau, die Geschäftsführerin der Kulturregion.
Enge Kooperation mit jüdischen Einrichtungen
Einerseits wolle man die Plattform jewish-places wie gewünscht bestücken, andererseits aber eine enge Kooperation mit jüdischen Einrichtungen anstreben und so ein in die Zukunft weisendes Netzwerk aufbauen. Auch öffentliche Veranstaltungen sollen das jüdische Leben gestern und heute noch mehr ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit hineintragen.
Diesen Ansatz der Kulturregion begrüßt auch Barbara Traub, die Vorstandssprecherin der IRGW: „Es ist schön, wenn wir dabei auch das aktuelle jüdische Leben in der Region zeigen, einen Dialog anstoßen und insbesondere Verbindungen dort knüpfen, wo diese bisher noch weniger ausgeprägt sind.“ Für die Umsetzung des Projekts hat der Verband Region Stuttgart jetzt 200.000 Euro freigegeben. Angeregt wird, die dafür benötigte Stelle mit einer qualifizierten Fachkraft zu besetzen, die den Aufbau des Netzwerkes begleitet, ein konkretes Projekt entwickelt und darüber hinaus Veranstaltungen organisiert und durchführt. Diese Stelle könne durchaus auch bei einem Kooperationspartner der Kulturregion – der VRS nennt explizit die IRGW – angesiedelt sein.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Vorbildlich, daß die Rejierung bei dem neuen Kriegerdenkmal vor dem Reichstag auch an unsere jüdischen Landsleute denkt.
Sagt Schäl: Wie kommst du denn darauf?
Sagt Tünnes: Na, weil doch die Bildsprache nicht nur Panzer, Jagdbomber und U-Boote enthalten soll, sondern auch Davidsterne und siebenarmige Leuchter.
Sagt Schäl: Ach, das ist was anderes. Da jeht es nicht um ein neues Kriegerdenkmal, sondern um ein Mahnmal der Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit jejen den Unbekannten Antisemiten.
 
2. Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Lobenswert, daß die Rejierung die Mittel für die Nationale Stratejie jejen Antisemitismus und für jüdisches Leben nochmal verdoppelt hat.
Sagt Schäl: Weshalb denn das?
Sagt Tünnes: Es soll nicht nur den ziviljesellschaftlichen Experten und Profis jeholfen werden, sondern auch den Bürjern, die Eijeninitiative zeigen.
Sagt Schäl: Welche Bürjer zeigen denn Eijeninitiative?
Sagt Tünnes: Die Selbsthilfejruppen der Anonymen Antisemiten.
 
3. Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Bedauerlich, daß man da in Berlin diesen häßlichen Wolkenkratzer hinjestellt hat, wo früher das Holocaust-Mahnmal war. Ich finde, das ist ziemlich jeschichtsverjessen.
Sagt Schäl: Der Eindruck täuscht. Die Stärkung der Erinnerungskultur hat für die Rejierung höchste Priorität. Deswejen ist das Mahnmal um ein paar Etagen aufjestockt worden.
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Donnerstag, der 12. Januar 2023
 
► "faz.net"-Artikel von Patrick Bahners mit der Überschrift "Maaßen und Beck / Das Recht als politische Waffe" (Dienstag, 10. Januar 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Hans-Georg Maaßen bleibt Mitautor eines Grundgesetzkommentars, der bei Beck erscheint. Verlag und Herausgeber sehen darüber hinweg, dass er das Recht als politische Waffe einsetzt.
Was hält Hans-Georg Maaßen von seinen Lesern? In einer Gesprächssendung des Kabelfernsehsenders TV Berlin bat jetzt der Interviewer, der ehemalige Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, „jemandem, der nicht Jura studiert hat“, zu erklären, warum die meisten in der Berliner Silvesternacht verhafteten Verdächtigen noch in der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien. Statt die Anforderungen der Strafprozessordnung für die Anordnung der Untersuchungshaft zu erläutern, setzte Maaßen rechtssoziologisch an. „Richter wissen, sie sollen das tun, was politisch gewollt wird. Auch wollen viele Richter keine Probleme haben. Sie wollen nicht in den Medien vorgeführt werden, sondern machen das, was die Politik von ihnen erwartet.“
Richter, die ihren Beruf in der von Maaßen beschriebenen Haltung ausüben, könnten sich die Anschaffung des von Volker Epping und Christian Hillgruber herausgegebenen Kommentars zum Grundgesetz sparen, den C. H. Beck für 179 Euro verkauft. In diesem Band soll ja nur zusammengefasst sein, was Rechtsprechung und Rechtswissenschaft zu den Grundgesetzartikeln zu sagen haben, nicht aber, welche Auslegungsergebnisse sich Politiker wünschen. Die Zielgruppe des überversorgten Kommentarmarkts sind Rechtsanwender und Rechtsstudenten; auch dem Fast-Monopolisten Beck kann die Lesepublikumsbeschimpfung Maaßens nicht gleichgültig sein, dem im Epping/Hillgruber die Artikel 16 (Auslieferung) und 16a (Asylrecht) anvertraut sind.
Zur Jahreswende hat der Bochumer Sozialrechtler Stefan Huster seinen Mitarbeitervertrag gekündigt, weil Verlag und Herausgeber an Maaßen festhalten. Sie sehen ihn als einen durch Doktorarbeit und Beamtentätigkeit ausgewiesenen Fachmann, dessen Kom­mentierung kunstgerecht gearbeitet sei und nichts Verfassungswidriges enthalte. Maaßens politische Kommentatorentätigkeit in Medien des rechten Randes bewerten sie als Privatsache, die sie weder billigen noch missbilligen wollen. An der Universität zu Köln wurde Maaßen 1997 mit einer Arbeit über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ promoviert. Im Bundesinnenministerium unter Otto Schily leitete er in der Abteilung Migration, Flüchtlinge, Integration, Europäische Harmonisierung das Referat Ausländerrecht.
Öffentliche Kritik als politischer Druck
In einem Artikel auf der Seite Geisteswissenschaften der F.A.Z. hatte Huster im August 2022 begründet, warum er nicht mehr zwischen zwei Buchdeckeln mit Maaßen erscheinen will. Der Beck-Verlag teilte daraufhin mit, er arbeite als juristischer Fachverlag „ausschließlich mit Personen zusammen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, und orientiere sich dabei „an den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten und vom Gesetzgeber übernommenen Kriterien“. Kein Verfassungsfeind: eine reichlich niedrige Schwelle für die Zulassung zur geschlossenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten mit Honorarvertrag. Die Herausgeber Epping und Hillgruber, Professoren in Hannover und Bonn, warfen Huster in einem Rundbrief an die übrigen Autoren vor, „den Verlag und die Herausgeber unter ungebührlichen politischen Druck zu setzen und in Misskredit zu bringen“. Sie legten dar, dass sie den Kommentar nicht als Gemeinschaftsunternehmen der Autorinnen und Autoren verstehen. „Jeder und jede ist insoweit allein für das verantwortlich, was er oder sie selbst von sich geben.“ Eine Stellungnahme gegenüber der F.A.Z. lehnten Epping und Hillgruber ab. Maaßen ließ die Einladung zu einem Streitgespräch mit Huster unbeantwortet, um sich weiter über seine unfaire Behandlung durch die Presse beschweren zu können.
In den Einlassungen von Verlag und Herausgebern fehlt jede Erwägung darüber, wie sich der Stil von Maaßens öffentlichen Interventionen mit der Sachlichkeit verträgt, die man vom Juristen, vom Beamten und ganz besonders vom Verfasser juristischer Kommentarliteratur verlangt. Den Politikern, den Richtern, den Medien wirft er eine politisierte Auffassung des Rechts vor, und er selbst setzt seine Rechtsmeinungen als politische Waffen ein. Die Silvester-Sondersendung bei TV Berlin trug den Titel: „Sind diese Krawalle ein Asylproblem?“ Das Rechtsgebiet, das Maaßen für Beck bearbeitet, ist der Hauptbeleg für seine verschwörungstheoretische Regierungssystemkritik: „Man will eine bestimmte Migrationspolitik“, nämlich eine rechtswidrige Politik des unbegrenzten Zuzugs – das soll erklären, dass Haftrichter angeblich keine Haft anordnen wollen. Die These vom gewollten Staatsversagen kleidet Maaßen in juristischen Jargon ein: „Wenn die Politik verschleiert, was die wirklichen Hintergründe und Umstände sind, leistet sie psychische Beihilfe für diese Migranten.“
Den Vorwurf des ungebührlichen Drucks richtete Maaßen nun gegen die „Süddeutsche Zeitung“, nachdem Ronen Steinke dort den Abschied von Huster vor dem Hintergrund der Verlagspolitik kommentiert hatte. Steinke, Autor einer Biographie Fritz Bauers sowie des Buches „Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt“, erinnerte daran, dass Hans Dieter Beck, der 1932 geborene, im Familienunternehmen für die juristische Abteilung zuständigen Verleger, sich erst nach Aufforderung durch den bayerischen Justizminister dazu verstehen konnte, die Namen von Nazi-Juristen von ständig neu aufgelegten juristischen Standardwerken zu entfernen, die auf dem Weg der Arisierung zu Beck gekommen waren. Der Verlag, der 1993 das fast 900 Seiten dicke, von Michael Stolleis und anderen herausgegebene Nachschlagewerk „Deutsche Juristen jüdischer Herkunft“ herausbrachte, sieht das Asylrecht des Grundgesetzes, eine der wichtigsten institutionellen Lektionen aus der Entrechtung der Juden, bei einem Autor in guten Händen, der sich gegen Steinkes spöttische Charakterisierung seiner Person als „Verschwörungsrentner“ mit einem zeithistorischen Vergleich wehrte: „Mich erinnert das an das, was mir meine Eltern über die NS-Zeit erzählten.“
Diese Maßlosigkeit ist das Kennzeichen von Maaßens fortlaufender Kommentierung des Zeitgeschehens. Er bekundete sein Mitleid mit den in Neukölln eingesetzten Polizisten, „armen Menschen“, die für die Bundesrepublik Deutschland ihr Leben einsetzten. „Und sie werden wie die Kälber zur Schlachtbank geführt, weil die Politik hier einfach nichts macht.“ Zur Schlachtbank geführt: So spricht man von den arglosen Opfern staatlich angeordneter Massenmorde. Der in Thüringen gescheiterte CDU-Bundestagskandidat nannte die nach der Berliner Landesverfassung für die Polizei verantwortlichen Politiker mit Namen und wandte sich an die Berliner Wähler mit einem Appell im Stil von Alexander Gauland: „Jagt sie davon, wenn ihr die Chance habt!“ Dr. jur. Maaßen ist der Advokat des teuflischen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der deutschen Staatsgewalt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Andreas Rosenfelder mit der Überschrift "Streit um Standardwerk / Hans-Georg Maaßen - und die Frage, wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat" (Dienstag, 10. Januar 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Soll C.H. Beck einen Grundgesetz-Kommentar von Hans-Georg Maaßen aus einem juristischen Standardwerk entfernen? Der Verlag bleibt bisher standhaft, doch die Debatte geht weiter. Eine fragwürdige Rolle spielt darin ein Verfassungsrechtler, der sich mit Kampagnen bestens auskennt.
Wie "weg" kann man sein? Wenn es um Hans-Georg Maaßen geht, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, dann lautet die Antwort offenbar: niemals "weg" genug. "Maaßen muss weg", so befand die Kommentarseite der "Süddeutschen Zeitung" im August letzten Jahres über den Juristen, der damals schon drei Jahre lang aus Amt und Würden entlassen war - aber auch dieser Aufruf reichte wohl noch nicht, deshalb legt das Feuilleton jetzt nach. "Aus anderen Zusammenhängen mag Maaßen inzwischen hinausgeflogen sein", stellt Ronen Steinke dort fest und zählt auf, wo der CDU-Politiker alles schon "Persona non grata" und "unerwünscht" sei - allerdings nur, um dann mit ausgestrecktem Zeigefinger auf eine Stelle zu deuten, von welcher der Jurist noch nicht verschwunden ist: "In einem Grundgesetz-Kommentar des Beck-Verlages, dem Epping/Hillgruber, darf er weiterhin einen Passus kommentieren."
... In Gang gebracht wurde die Debatte über Maaßens Beck-Kommentar schon im August 2022 vom Bochumer Verfassungsrechtler Stefan Huster, der ebenfalls einen Kommentar zum Epping/Hillgruber beigesteuert hat und in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" jene Argumente in Stellung brachte, die Steinke nun noch einmal ausführlich wiederholt - offenbar deshalb, weil C.H. Beck dem ersten medialen Angriff standhielt und sich hinter den Maaßen-Kommentar stellte, der wissenschaftlich unanfechtbar sei.
Aber um den fachlichen Gehalt, die Richtigkeit von Maaßens Grundgesetz-Kommentar geht es seinen Kritikern bezeichnenderweise gar nicht. Huster selbst räumt in seinem Gastbeitrag ein, dass Maaßen bei der Abfassung 2009 noch "politisch unauffällig" war ...
... Er [Huber] bietet all jene Instrumente auf, die als "Cancel Culture" nur ungenügend zusammengefasst sind und viel eher auf ein "Deplatforming" zielen, also darauf, einem Sprecher jede Plattform für seine Positionen zu entziehen: Maaßen habe sich in den vergangenen Jahren, also lange nach der Abfassung des juristischen Kommentars, auf "Corona-Leugner" berufen, so Husters Anklageschrift, er habe "die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot als 'Shuttleservice' verhöhnt" und "bizarre Verschwörungstheorien" verbreitet. Damit sind alle Tabufelder der aktuellen Diskussionskultur aufgelistet.
... Auch kennt sich Huster in sozialmedialer Kampagnenführung bestens aus: So brachte er unlängst die Universität Witten-Herdecke dazu, eine Podiumsdiskussion zur Corona-Politik abzusagen, zu welcher er selbst, aber auch notorische Skeptiker wie Ulrike Guérot und Stefan Homburg eingeladen waren. Das gelang ihm, indem er der durch und durch unseriösen Denunziationsplattform "Volksverpetzer" jenen Mailwechsel zuspielte, in welchem er den Veranstaltern seinen Rückzug mitteilte.
Denselben Trick probiert Huster nun offenbar noch einmal aus, nur diesmal via "Süddeutsche Zeitung". Die schreibt in einer Zwischenüberschrift: "Einen Kritiker hat C.H. Beck kurzerhand vor die Tür gesetzt" - und meint damit Huster, der so als Opfer eines Rauswurfs erscheint. Im Artikel selbst liest sich der Sachverhalt allerdings ein bisschen anders: "Dem Wunsch Professor Husters, nicht länger an der Seite Maaßens zu publizieren, ist der Verlag nachgekommen, indem er Husters Autorenvertrag aufgelöst und dessen Namen am 2. Januar auch schon aus der Online-Ausgabe des Grundgesetz-Kommentars entfernt hat." Huster hat sich also selbst vor die Tür gesetzt, das allerdings äußerst öffentlichkeitswirksam.  Ende Längeres Zitat 
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Volksverpetzer":
 Anfang Längeres Zitat  Volksverpetzer
Volksverpetzer ist ein deutsches Weblog, das sich als Faktenchecker mit Falschmeldungen auseinandersetzt.
Mitarbeiter und Finanzierung
Die etwa 20 Mitarbeiter von Volksverpetzer sind überwiegend ehrenamtlich für das Medium tätig, zwei sind feste Mitarbeiter. Die Inhalte des Blogs sind frei und kostenlos verfügbar. Das Projekt finanziert sich nach eigenen Angaben im Wesentlichen durch Spenden. Es hat die Rechtsform einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt).
Auszeichnungen
Der Volksverpetzer wurde im März 2020 als „Blogger*in des Jahres 2019“ mit dem Goldenen Blogger ausgezeichnet:
„Das Team rund um das Projekt ‚Volksverpetzer‘ tun das, was in 2019 leider immer wichtiger geworden ist: Sie checken Fakten! Doch nicht nur das. Das Team rund um Chefpetze Thomas Laschyk besteht aus jeder Menge Ehrenamtlichen, die sich in ihrer Freizeit mit politischen Themen und Narrativen beschäftigen und aufdecken, anprangern und gegenhalten!“ – Jury Goldener Blogger
Im Juli 2020 erhielt der Volksverpetzer den Augsburger Medienpreis in der Kategorie „Mut“. Zur Begründung hieß es, das Blog stelle sich „täglich dieser schier unlösbaren Aufgabe, zu einer ausgewogeneren Meinungsbildung beizutragen und die Ausbreitung von Verschwörungstheorien, Fake News und populistischen Mythen einzudämmen.“
2022 wurde der Volksverpetzer mit dem Fact Heroes Award in der Rubrik Medien & Blogs des Goldenen Aluhuts ausgezeichnet.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. Dr. jur. Maaßen ist der Advokat des teuflischen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der deutschen Staatsgewalt.?
Das Problem ist doch, was das System unter "Verfassung" versteht.
Im Sinne dessen, was die BRD-Staatsgewalt unter einer Verfassung versteht, mag sie verfassungsmäßig handeln.
Zweifel an diesem Verfassungsbegriff ist aber nicht "teuflisch", sondern dringend geboten.
Was mich betrifft, so bestreite ich, daß das sogenannte Grundgesetz der BRD den Charakter einer Verfassung hat.
Für mich hat das sogenannte Grundgesetz nicht nur keinen Verfassungscharakter, sondern insbesondere auch nicht den Charakter einer demokratischen Verfassung.
Das wesentliche Kennzeichen einer Verfassung ist ihre Unabänderbarkeit, und das wesentliche Kennzeichen einer demokratischen Verfassung ist ihre unabänderbare Verpflichtung auf den Volkswilllen.
Ich nenne das sogenannte Grundgesetz ein fluides diktatorisches Regelwerk, wobei die Verwendung des Begriffs "Regel" noch schmeichelhaft ist.
Der Kerngehalt des sogenannten Grundgesetzes ist die unausgesprochene Entschlossenheit, das jusomitische politische Programm unabhängig vom bzw. gegen den Volkswillen durchzusetzen bzw. sicherzustellen.
Das sogenannte Grundgesetz befiehlt die allmähliche, schrittweise, möglichst unauffällige Auflösung von Staat und Nation zugunsten eines transnationalen kapitalistischen undemokratischen Herrschaftssystems.
"Freiheitlich-demokratische Grundordnung"? Bah! Falschmünzerischer Systemjargon!
Ich würde sagen, ein Rechtsverständnis, das es schafft, die Erklärung eines Mädchens, in Wirklichkeit ein Junge zu sein, der fälschlicherweise im Körper eines Mädchens steckt, als rechtswirksam anzuerkennen, schafft es auch, ein fluides diktatorisches Regelwerk als eine demokratische Verfassung auszugeben.
Eine demokratische Verfassung und das jusomitische politische Programm stehen sich in prinzipieller Feindschaft gegenüber.
Sie stehen sich so feindlich gegenüber wie die Wege, Mittel und Methoden, die ihnen eigen sind, um ihren jeweiligen Zweck zu erfüllen.
Der Freund der demokratischen Verfassung handelt transparent, einfach, offen, direkt, gradlinig, entschieden, deutlich, engagiert, prompt, aufrichtig; der Jusomit handelt undurchsichtig, kompliziert, heimtückisch, umständlich, verschlungen, ambivalent, verschwommen, lau, prozeßhaft, arglistig.
Der Jusomitismus, die - mindestens im Westen - hegemoniale Ideologie der Gegenwart, ist im Grunde nichts anderes als der Millennialismus bzw. Chiliasmus des Establishments. Es sind heute die Mächtigen, die ihre verkommene Herrschaft mit der Errichtung des guten alten tausendjährigen Friedensreichs zu legitimieren versuchen.
Den Kampf gegen seinen Feind versteht der Jusomitismus als endzeitliche Entscheidungsschlacht. Der Feind - der nationalistische, völkische, antikapitalistische "Mob" - ist schlichtweg satanisch (Stichwort "teuflischer Zweifel").
Die (jusomitischen) Rechtgläubigen sind die politisch Angepaßten, Korrekten, Konformen.
 
2. Kennen Sie den?
Treffen sich ein junger Anlageberater und ein von einem mühevollen Berufsleben gebeugter Cum-Ex-Banker.
Sagt der junge Anlageberater: Ich will eine Bank gründen und bin ein großer Bewunderer eures Hauses. Kannst du mir nicht verraten, wie ihr es geschafft habt, mit euren Cum-Ex-Geschäften immer ungestraft davonzukommen?
Sagt der gebeugte Cum-Ex-Banker: Der Schlüssel ist die Zuverlässigkeitserklärung bei bei der Zulassung. Da gibst du bei der Frage nach deiner Wahrheitsorientierung "non-binär" an. Wenn du dann bei einer krummen Sache erwischt wirst, kannst du dich immer darauf berufen, grade in deiner Lügneridentität gehandelt zu haben.
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Mittwoch, der 25. Januar 2023
 
•I• "welt.de"-Artikel von Jan Alexander Casper, Frederik Schindler mit der Überschrift "Antisemitisches Mobbing? / Orchesterdirektor kündigt nach «systematischer antisemitischer Herabsetzung»" (Mittwoch, 25. Januar 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Schikaniert unterm Hakenkreuz, so lautete der Vorwurf des jüdischen Orchesterdirektors Ilia Jossifov gegen den Geschäftsführer am Hessischen Staatstheater. Nun zieht sich Jossifov zurück – und verurteilt die für das Theater verantwortliche Politik scharf.
Nach Antisemitismus- und Mobbingvorwürfen gegen Holger von Berg, Geschäftsführer am Hessischen Staatstheater Wiesbaden, gab es nun eine Kündigung – des mutmaßlichen Opfers Ilia Jossifov. In seinem Kündigungsschreiben vom Sonntag beschrieb Jossifov „systematische antisemitische Herabsetzung und monatelange Schikanierung“ durch von Berg seit Anfang des Jahres 2022.
Der Dienstaufsicht im hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst unter Führung der Grünen-Politikerin Angela Dorn warf er Versagen vor: Man weigere sich dort bis heute, Maßnahmen zum Schutz seiner Person zu ergreifen.
„Mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust“, schrieb Jossifov, hätten er und seine Familie solche „Widerstände“ nicht erwartet.
Dem Ministerium liegt zwar ein Bericht über die Mobbingvorwürfe vor, den das Haus selbst bei einer privaten „Konfliktberaterin“ in Auftrag gegeben hatte. Der Inhalt des Berichts aber ist bislang unter Verschluss. Auch dem mutmaßlichen Opfer Jossifov und seinem Anwalt Marcus Felsner wurde er nach eigenen Angaben bislang trotz mehrfacher Anfragen nicht zugänglich gemacht.
Felsner erhob deshalb in einem Begleitschreiben zu Jossifovs Kündigung an das Kunstministerium schwere Vorwürfe: Ministerin Dorn habe der „belegten systematischen Herabsetzung des jüdischen Orchesterdirektors“ bislang lediglich deren „unbelegte Meinung (Hervorhebung im Original, Anm. d. Red.) entgegenhalten lassen, das Verhalten des Herrn von Berg sei nicht als antisemitisch zu bewerten“ – ohne aber Beweise für diese Meinung, also den Bericht, offenzulegen.
„Kein Wort der Entschuldigung“
Der Beschuldigte Holger von Berg habe trotz seiner „vielfach und im Detail belegten systematischen Herabsetzung (Ilia Jossifovs, Anm. d. Red.) im Zeichen des Hakenkreuzes“ kein Wort der Entschuldigung geäußert. Stattdessen habe von Berg aus Dorns Ministerium „persönliche Tipps und öffentlichen Schutz“ gegen die Vorwürfe antisemitischen Mobbings erhalten. „Dass ein deutsches Landesministerium im 21. Jahrhundert so mit den Rechten eines jüdischen Bürgers und Mitarbeiters verfahren kann, macht über die Grenzen Deutschlands hinaus fassungslos“, schloss Felsner.
Ein Sprecher des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst verwies auf WELT-Anfrage auf ein Statement des hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker aus dem vergangenen Jahr. Becker sagte damals, dass es sich aus seiner Sicht bei dem Vorgang nicht um Antisemitismus handle.
Das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden hätten den Sachverhalt „durch eine erfahrene Expertin extern aufarbeiten lassen“. Ihr Bericht komme zu dem Ergebnis, „dass die festgestellte und aufgearbeitete Sachgrundlage nicht den Vorwurf des Antisemitismus begründet“. Der Sprecher sagte, dass es das Ministerium bedauere, „dass Ilia Jossifov keinen anderen Weg als den der Kündigung sieht“.
Es sei unstrittig, dass das Verhalten der Bühnenleitung des Staatstheaters insgesamt zu Konflikten im Haus geführt habe, so der Sprecher weiter. „Dies ist der Grund für eine Reihe von Maßnahmen am Staatstheater Wiesbaden, die das Betriebsklima und die Abläufe verbessern sollen.“
Jossifov hatte im Frühjahr 2022 in Wiesbaden den Posten des Orchesterdirektors angetreten. Bereits unmittelbar danach soll von Berg Jossifov auch in Präsenz eines Hakenkreuzplakats gemobbt haben, das in von Bergs Büro hing. Mehreren Aufforderungen zum Trotz hatte er es nicht abgehängt. Von Berg wies bereits im vergangenen Jahr auf WELT-Anfrage „jegliche Vorwürfe des Antisemitismus“ von sich und verwies auf den Ursprung der Plakate, die im Kontext auch seiner Bemühungen um die Aufklärung der Verantwortung der Bayreuther Festspiele für NS-Verbrechen entstanden waren.
Von Berg sei bewusst geworden, dass der „Aussagegehalt“ des Swastika-Plakats „für Außenstehende nicht hinreichend deutlich wurde“, weshalb er aufrichtig um Entschuldigung für „unbeabsichtigte Verletzungen“ bitte. Zugleich betonte er, dass es zu „keinem Zeitpunkt“ zu Mobbing gekommen sei.
Der Intendant des Hessischen Staatstheaters, Uwe Eric Laufenberg, stellte sich gegenüber WELT, auch im vergangenen Jahr, hinter den nun ehemaligen Orchesterdirektor: Jossifov sei „massiv gemobbt“ worden, und es sei ein „unhaltbarer und antisemitischer Vorgang“, dass Jossifov sich unter einem Hakenkreuz habe anhören müssen, dass dieser, ginge es nach von Berg, „nicht hier wäre“. Jede seiner Ermahnungen an von Bergs Adresse sei ignoriert worden, so der Intendant. Bereits vergangenen Herbst mahnte Laufenberg an: „Eigentlich könnte und müsste das Ministerium handeln, warum es das nicht tut, weiß ich nicht.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Ministerin Dorn Untätigkeit im Angesicht von Antisemitismus vorgeworfen wird. Bereits im Rahmen der in Hessen stattfindenden Kunstschau Documenta, auf der vielfach Werke mit klassischen judenverachtenden und Motiven israelbezogenen Antisemitismus ausgestellt waren, hatte die Hessen-FDP Dorn scharf kritisiert. „Sie haben weggeguckt, obwohl es Hinweise gab“, hieß im hessischen Landtag in Richtung Dorns laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“.
Dorn selbst hatte mit Blick auf die Documenta moniert, mangelhafte Verantwortlichkeitsstrukturen habe die Schau antisemitischer Motive dort möglich gemacht.  Ende Längeres Zitat 
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Treffen sich ein Pazifist, ein Kosmologe und der deutsche Bundespräsident.
Sagt der Pazifist: Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.
Sagt der Kosmologe: Stell dir vor, das Universum ist in einem großen Knall entstanden, und alle haben ihn gehört.
Sagt der deutsche Bundespräsident: Stell dir vor, der Westen ist ein jüdisches Tollhaus, und keiner ist Antisemit.
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•II• Aus "de.wikipedia.org/wiki/ Internationaler_Tag_des_Gedenkens_an_die_Opfer_des_Holocaust":
 Anfang Längeres Zitat  Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) am 27. Januar wurde im Jahr 2005 von den Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust und den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau eingeführt.
... In Deutschland findet am oder um diesen Tag im Deutschen Bundestag die Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Außerdem ist an diesem Tag an Dienstgebäuden des Bundes die Dienstflagge auf halbmast (Trauerbeflaggung) zu setzen.  Ende Längeres Zitat 
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Sagt Tünnes: Haste schon jehört? Unsere Kölsche Kippa Köpp wollen den 28. Januar zu ihrem närrischen Feiertag machen.
Sagt Schäl: Und warum?
Sagt Tünnes: Weil der 27. vorbei ist.
Sagt Schäl: Was ist daran so närrisch?
Sagt Tünnes: Sie jlauben, sie kriegen dafür den Orden wider den tierischen Ernst.
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Mittwoch, der 15. Februar 2023
 
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Maria Fiedler Frank Jansen mit der Überschrift "«Verbreitet antisemitische und rassistische Inhalte» / Was ist dran am Vorwurf gegen Hans-Georg Maaßen?" (Montag, 10. Mai 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Eigentlich ist „Covid 19: The Great Reset“ ein Buch, das der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, gemeinsam mit dem Ökonomen Thierry Malleret, geschrieben hat. Die These lautet: Die Welt stehe vor einem grundlegenden Umbruch, soziale und ökologische Missstände müssten jetzt angegangen werden, die Wirtschaft nachhaltiger gestaltet werden. „Doch Verschwörungsgläubige sehen das Buch als Beweis, dass es den großen Plan der Wirtschaftseliten gab, mithilfe von Corona die Weltherrschaft an sich zu reißen“, erklärte vor einigen Monaten der Antisemitismus-Beauftragte Baden-Württembergs Michael Blume im Tagesspiegel.
Der „Great Reset“ wurde zum Titel einer Verschwörungserzählung, die überaus anschlussfähig ist. Sie ist auf Querdenker-Demos zu finden, wird von Klimaschutz-Gegnern verwendet, von Antisemiten, die eine „Geldelite“ am Werk sehen. Der Vorwurf gegen Maaßen lautet, dass auch er diese Erzählung vom „Great Reset“ verbreitet. Beim „Great Reset“, so erklärte Maaßen dem rechten Internetportal „Epoch Times“, würden die „Kapitalisten aus Davos mit den Leninisten“ wieder zusammenkommen – „in der gemeinsamen Verachtung des einfachen, des gewöhnlichen Menschen“ ...  Ende Längeres Zitat 
► "dw.com"-Artikel mit der Überschrift "Deutschland / Union für mehr Härte gegen Antisemitismus" (Sonntag, 23. Mai 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Neue Vorstöße vor allem von führenden CSU-Politikern: Sie fordern ein hartes Vorgehen - bis hin zu Abschiebungen - gegen Judenfeindlichkeit. Antisemitismus - auch der "Alltagsantisemitismus" - sei ein schweres Vergehen.
CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland gefordert. "Wir müssen bei Antisemitismus die Verfolgung von Straftaten konsequent betreiben und den Strafrahmen voll ausschöpfen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der "Alltagsantisemitismus" sei ein schweres Vergehen. Söder hält zudem eine "neue Integrationsidee" für notwendig. "Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben", so Söder.
Kein Verständnis für die Stadt Hagen
Mit deutlichen Worten kritisierte der CSU-Vorsitzende die Stadtverwaltung in Hagen. Diese hatte in der vergangenen Woche eine Israel-Flagge abhängen lassen, die erst am selben Tag gehisst worden war. Die Stadtverwaltung hatte dies mit "Deeskalation" und einer "dringenden Aufforderung der Polizei" begründet. "Ich bin bestürzt, dass die Stadt Hagen aus Angst vor Anfeindungen die israelische Flagge eingeholt hat. Mutlosigkeit ist keine Option. Wer vor Antisemitismus zurückweicht, macht ihn nur stärker."
Dobrindt fordert Abschiebungen
CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt hat eine Abschiebung von Asylbewerbern gefordert, die an Hass-Demonstrationen gegen Israel teilgenommen haben. "Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft, hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".
Der Zeitung zufolge hatten in Nordrhein-Westfalen mehrere Asylbewerber an gewalttätigen Anti-Israel-Demos teilgenommen. Unter den Tatverdächtigen seien "einige Asylbewerber", zitierte die Zeitung einen Sprecher des NRW-Innenministeriums. "Egal wer da demonstriert und egal, in welcher Kultur er aufgewachsen ist: In Nordrhein-Westfalen akzeptieren wir keinerlei Hass gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU der "BamS".
Nach Worten des Vizepräsidenten des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Maram Stern, darf es beim Antisemitismus keine zwei Seiten geben. "Ja, es kann nicht einmal Neutralität geben", schreibt er in einem Beitrag für "Der Hauptstadtbrief".
Wer "Free Palestine!" skandiere, "der sollte sich nochmals überlegen, welches Gesellschaftsmodell er dabei eigentlich propagiert", sagte Stern. Gaza sei "der Prototyp des 'Islamischen Staats'". Es habe dort seit 2006 keine Wahlen mehr gegeben, in Gefängnissen werde gefoltert, kleine Kinder würden zum Terrorismus erzogen. Zudem gebe es dort keine konstruktive Vorstellung eines Miteinanders: "In Gaza ist Antisemitismus Staatsräson."
Weber will Schulbücher überprüfen
Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, forderte eine umgehende Prüfung der Schulmaterialien in palästinensischen Gebieten durch zuständige EU-Behörden. Es sei grundsätzlich richtig, dass die EU die Schulbildung in palästinensischen Gebieten fördere. Doch es sei nicht akzeptabel, wenn in palästinensischen Schulbüchern Antisemitismus gelehrt würde, sagte Weber der "Bild am Sonntag".
In den vergangenen Tagen hatte es in Deutschland bei Kundgebungen antisemitische Übergriffe und Auswüchse gegeben. So wurden israelische Flaggen verbrannt und jüdische Einrichtungen attackiert.
Zentralrat kritisiert deutsches Strafrecht
Der Zentralrat der Juden kritisierte, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen Hassnachrichten oft nicht zulasse. "Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten am Tag", sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der "Bild am Sonntag". Die meisten der Absender wüssten genau, wie sie vorgehen müssten, um für die verbalen Angriffe nicht juristisch belangt zu werden.
Auch das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich in Sorge. "Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israelflagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist", sagte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Das belege, dass die Täter auf stillschweigende Zustimmung für ihren Judenhass hofften.  Ende Längeres Zitat 
► "www.verfassungsschutz.de"-Artikel mit der Überschrift "Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegentreten":
 Anfang Längeres Zitat  Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Fortschreibung seines phänomenübergreifenden Lagebildes Antisemitismus veröffentlicht.
Präsident Haldenwang erklärt hierzu:
"„Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt weiter kontinuierlich an, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wesentlich größer ist das Dunkelfeld, also diejenigen Vorfälle, die aus verschiedenen Gründen gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden."
"Es ist erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind und als Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien dienen. Dies haben wir zunehmend bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen oder bei Kundgebungen zum Nahost-Konflikt gesehen und nehmen es aktuell auch vereinzelt im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wahr. Das Internet dient als Nährboden und stellt einen wesentlichen Dynamisierungsfaktor im aktuellen Antisemitismus dar. Es ist gemeinsame Aufgabe der Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft, jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.“"
Das Lagebild Antisemitismus wurde erstmals im Juli 2020 vorgestellt. Die damalige Bewertung behält Gültigkeit: Antisemitismus ist in allen extremistischen Phänomenbereichen – auch im 2021 eingerichteten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – und in der Mitte der deutschen Gesellschaft vorzufinden, wenngleich Ausprägung und Formen wesentlich differieren. Die größte Relevanz besitzt der Antisemitismus weiterhin im Rechtsextremismus, wo er zu den ideologischen Eckpunkten zählt. Der antizionistische Antisemitismus stellt unverändert die bedeutendste Form der Feindschaft gegen Jüdinnen und Juden dar.
Antisemitische Narrative dienen jedoch zur Anschlussfähigkeit und Dienstbarmachung für verschiedenste ideologische Ziele. Extremistische Auffassungen werden mit nicht-extremistischen Diskursen verbunden und letztere entsprechend beeinflusst. Sichtbar wurde dies besonders im Kontext der Corona-Pandemie 2020/2021. Seit deren Beginn manifestierte sich der Antisemitismus in zwei Formen. Zum einen zeigt er sich als codierter Antisemitismus, der die Pandemie in eine verschwörungsideologische Argumentation einbettet, in der eine geheime, weltkontrollierende Macht die Pandemie als Instrument zur Umsetzung ihres Plans einer „Neuen Weltordnung“ nutzt. Bekannt hierfür war z. B. der QAnon-Verschwörungskomplex, der in Teilen einen dezidiert antisemitischen Kern beinhaltet. Zum anderen wurden antisemitische Narrative als sekundärer Antisemitismus aufgegriffen, indem die nationalsozialistische Verfolgung von Jüdinnen und Juden sowie der Holocaust mit den staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gleichgesetzt und damit verharmlost wurde, wie es z. B. in Form der Verwendung eines gelben Sterns mit der Aufschrift „Ungeimpft“ oder „Covid 19“ zu beobachten war. Auch während der Eskalation im Nahost-Konflikt im Mai 2021 kam es in Deutschland zu über 130 pro-palästinensischen Kundgebungen und Versammlungen, bei denen antiisraelische sowie vereinzelt antisemitische Parolen festgestellt wurden.
Im Internet und besonders in den Sozialen Medien ist Antisemitismus öffentlich sichtbar. Der seit Jahren anhaltende Prozess der Verlagerung von antisemitischer Agitation in den digitalen Bereich hält ungebrochen an und wurde durch die Corona-Pandemie noch verstärkt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "dw.com"-Interview mit Josef Schuster (Präsident des Zentralrats der Juden) von Ulrike Bornhak mit der Überschrift "documenta15 / Josef Schuster: «Antisemitismus ist Menschenfeindlichkeit, egal wo»" (Donnerstag, 15. September 2021):
 Anfang Längeres Zitat  DW: Herr Schuster, die documenta hat im Juni direkt mit einem großen Antisemitismus-Skandal begonnen. Es ging um das Banner "People's Justice" von Taring Padi, auf dem antisemitische Darstellungen zu sehen waren. Sie sagten damals, Ihre kühnsten Albträume seien damit übertroffen worden. Was meinten Sie damit?
Josef Schuster: Wir haben im Vorfeld darauf hingewiesen und gewarnt vor möglichem Israel bezogenem Antisemitismus, den ich mir hätte vorstellen können in einer solchen Kunstausstellung. Fakt ist aber: Klassischen Antisemitismus, derart offensichtlichen Antisemitismus, den habe ich nicht erwartet. Das meinte ich mit meinen kühnsten Albträumen.
Inwiefern war hier der Antisemitismus offen und klar zu erkennen?
Die Figuren, die hier dargestellt waren, waren ganz klar als Juden zu erkennen, mit all den antisemitischen Klischees, die man kennt.
Es gab im Vorfeld, wie Sie schon sagten, gewisse Warnungen, etwa dass das indonesische Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa dem BDS nahestehe. Wie konnte es dennoch zu dem Antisemitismus-Eklat kommen? Wie erklären Sie es sich?
Ich kann mir das gar nicht erklären. Wir haben im Vorfeld deutlich darauf hingewiesen, eindeutig auch in Gesprächen mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth. Dem Zentralrat wurde zugesichert, dass es zu keinen antisemitischen Darstellungen auf der documenta kommen würde. Sie selbst sei getäuscht worden, sagt Claudia Roth.
Das heißt, man hat vorher andere Bilder angekündigt?
Man hat vorher nicht gefragt: Was gibt es für Bilder? Sondern die Frage war: Kann sichergestellt werden, dass keine antisemitischen Darstellungen auf dieser Ausstellung zu sehen sein werden? Und dies wurde ihr so ausdrücklich bestätigt.
Im Juli folgte der nächste Skandal um antisemitische Darstellungen: Diesmal ging es um eine Broschüre mit Zeichnungen des syrischen Künstlers Burhan Karkoutly. Sie wurde geprüft, war dann juristisch nicht angreifbar und ist nun weiterhin mit einer Kommentierung zu sehen. Was halten Sie davon?
Es geht gar nicht um die Frage, ob es juristisch angreifbar ist. Es geht um den Fakt der Darstellung von Antisemitismus. Und auch wenn der nicht juristisch angreifbar ist, denke ich, dass in Deutschland im Jahre 2022 auf einer internationalen Kunstausstellung keine Art von Antisemitismus etwas verloren hat.
Ruangrupa argumentierte, man komme aus einem anderen kulturellen Kontext, und Antisemitismus sei in Indonesien etwas Anderes als in Deutschland. Wie bewerten Sie dieses Argument?
Für mich ist Antisemitismus Menschenfeindlichkeit, egal wo, sei es in Indonesien oder in Deutschland. Es gibt natürlich Länder, in denen antijüdische, antiisraelische Stereotypen leider gang und gäbe sind. In einem Land wie Deutschland, mit seiner Geschichte und seiner Verantwortung, darf das überhaupt nicht sein.
Claudia Roth hat als Reaktion nun angekündigt: Man möchte ab jetzt mehr Kontrolle haben bei der documenta, bei einer staatlich finanzierten Kunstausstellung. Ist das die Lösung?
Ich weiß nicht, ob es die Lösung ist, aber es ist eine Entscheidung, die ich für sehr wichtig und richtig halte. Denn mit staatlichen Mitteln, mit Steuergeldern Antisemitismus in Kunstausstellungen zu fördern, kann und darf doch nicht sein.
Wie hat sich der Dialog mit dem Zentralrat der Juden gestaltet? Ist man auf Sie zugekommen und hat Beratung gesucht?
Es gab ein Gespräch Anfang des Jahres. Die Staatsministerin war neu in ihrem Amt, wir kannten uns, aber in dem Zusammenhang hatten wir ein erstes Gespräch und sind dabei, weil gerade das im Raum stand, ganz intensiv auf das Thema documenta eingegangen. Dieses Gespräch musste dann aus zeitlichen Gründen beendet werden. Die Ministerin hatte einen Termin, es wurde vereinbart, das Gespräch kurzfristig weiterzuführen. Diese Kurzfristigkeit ist ein dehnbarer Begriff.
Hatten Sie mit Mitgliedern von Ruangrupa Kontakt?
Nein, mit Ruangrupa hatten wir überhaupt keinen Kontakt. Von deren Seite ist niemand auf uns zugekommen und wir auch nicht auf sie. Denn ich denke, die Verantwortung in diesem Falle trägt, neben der Künstlergruppe und den Kuratoren, die Geschäftsführung der documenta. Auch die Gesellschafter und den Aufsichtsrat der documenta sehe ich in der Pflicht.
Wie bewerten Sie die aktuelle personelle Situation auf der documenta?
Sie ist absolut unzureichend. Die Geschäftsführerin wurde nach langem, langem Hin und Her abgelöst und es wurde Herr Fahrenholtz eingesetzt. Aber was ich von Herrn Fahrenholtz dann bei den folgenden antisemitischen Vorfällen, die aufgedeckt wurden, gehört und gesehen habe, war leider in keiner Weise besser.
Hinweis der Redaktion: Das Interview wurde vor der Forderung, die Filme "Tokyo Reels" abzusetzen, geführt. Diese kam von Seiten der Expertenkommission und der Gesellschafter. Das Kuratorenteam aber lehnt eine Absetzung bisher ab. Hierzu schickte Josef Schuster folgendes Statement: "Ich begrüße die Stellungnahme der Gesellschafter, hätte mir aber deutlich früher ein derartiges Zeichen gewünscht. Ich erwarte von den Verantwortlichen, dass sie Sorge dafür tragen, dass der hier zur Schau gestellte, staatlich alimentierte Antisemitismus, unverzüglich, noch vor dem 25. September beendet wird."
Trotz all dieser Vorkommnisse läuft die documenta weiter...
Sie läuft weiter zu meinem, muss ich ehrlich sagen, Leidwesen und zeigt diese palästinensische Propaganda von Menschen, die den RAF-Terroristen nahestanden, auch anderen Terroristengruppen nahestanden. Jeden Tag in Dauerschleife.
Hat das Ansehen der documenta Ihrer Meinung nach Schaden genommen?
Ja, dieses Gefühl habe ich. Die Besucherzahlen kenne ich jetzt nicht, aber mir haben einige Personen berichtet, sie wären sonst immer auf die documenta gefahren. In diesem Jahr hätten sie ihr Hotelzimmer wieder storniert. Selbst der Bundeskanzler hat seine Teilnahme abgesagt.
Vor einem Jahr sagten Sie, dass ein Großteil der antisemitischen Straftaten aus dem rechten Lager kommen. Hat sich daran etwas geändert?
Nein, daran hat sich nichts geändert. Ich sehe immer noch den Großteil der antisemitischen Straftaten aus dem rechten Lager. Wir sehen aber auch antisemitische Haltungen, sowohl im politisch linken Bereich, aber auch in der gesellschaftlichen Mitte. Aber es ist ein Unterschied, ob wir von Haltungen oder Straftaten sprechen. Ebenso gibt es Antisemitismus unter Muslimen.
Wie erklären Sie sich das?
Der Antisemitismus in der politisch Rechten ist leider alles andere als neu. Man sieht allerdings mitunter hier seltsame Allianzen, die von der politischen Rechten gerade mit fundamentalistischen islamischen Gruppierungen gebildet werden.
Wie sollte man diesem Antisemitismus begegnen?
Antisemitische Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Außerdem: Aufklärung, Bildung. Und diese Bildung muss ganz früh in der Schule beginnen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Eberhard Wein mit der Überschrift "Antisemitismus-Beauftragter in Baden-Württemberg / Wiesenthal-Center attackiert Michael Blume" (Dienstag, 28. Dezember 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Ausgerechnet der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume (CDU), soll Antisemitismus verbreiten. Das ist die Überzeugung des in Los Angeles ansässigen Simon Wiesenthal Centers (SWC), das Deutschland unter anderem wegen Blume auf seiner diesjährigen Liste der schlimmsten antisemitischen Organisationen auf Platz sieben eingruppierte. Angeführt wird die Liste, die am Dienstag vorgestellt wurde, vom Iran, von der Hisbollah und dem britischen Sender BBC.  Ende Längeres Zitat 
► "zeit.de"-Artikel mit der Überschrift "Simon Wiesenthal Center / Kritik an Antisemitismusvorwurf gegen Antisemitismusbeauftragten" (Mittwoch, 29. Dezember 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Das Simon Wiesenthal Center führt auf seiner diesjährigen "Antisemitenliste" den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume – und hat damit Kritik von jüdischen Gemeinden in dessen Bundesland auf sich gezogen. Seit 2019 habe Blume antijüdische, antiisraelische und konspirative Twitter-Accounts gelikt und Beiträge weiterverbreitet, hieß es in der Begründung der Global Anti-Semitism 2021 Top 10. Zudem habe Blume einen Facebook-Post gelikt, der Zionisten mit Nazis verglichen habe.
Um welche Posts und welche Accounts es sich genau handelte, schrieb die Organisation nicht. Blume wollte sich auf Nachfrage nicht aktuell äußern.
Das Simon Wiesenthal Center warf Blume zudem vor, Freiburg nicht dazu aufgefordert zu haben, die Städtepartnerschaft mit dem iranischen Isfahan zu beenden. Isfahans Stadtverwaltung finanziere Aufrufe zur Zerstörung des jüdischen Staates auf der jährlichen Al-Kuds-Tag-Demonstration, hieß es. Israel und der Iran sind Erzfeinde.
Zudem habe Blume die Landesbank Baden-Württemberg nicht gedrängt, das Konto des Palestine Committee Stuttgart zu schließen. Dies sei "Baden-Württembergs und Deutschlands mächtigste antiisraelische Boykott-Desinvestment-und-Sanktionen-Organisation" (BDS).
Blume wird auf der diesjährigen Liste unter dem Punkt sieben, "Deutschland", aufgeführt. Dort sind auch Mitarbeiter der Deutschen Welle genannt. Das Simon Wiesenthal Center verweist auf eine Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung, wonach Mitglieder des arabischen Dienstes der Deutschen Welle antijüdische und Holocaust-verharmlosende Kommentare in sozialen Netzwerken gemacht hätten. Ein Post habe den Holocaust als "künstliches Produkt" bezeichnet und hinzugefügt, dass Juden weiterhin "die Gehirne von Menschen durch Kunst, Medien und Musik" kontrollieren würden ...  Ende Längeres Zitat 
► "spiegel.de"-Artikel mit der Überschrift "Ermittlungen in Hannover / Zerbrochenes Synagogenfenster – Taube verursachte Schaden" (Dienstag, 15. November 2022):
 Anfang Längeres Zitat  Als am jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Fenster der Synagoge in Hannover beschädigt wurde, gab es den Verdacht einer gezielten Attacke. Ein Gutachten des Bundeskriminalamtes sorgte jetzt endgültig für Klarheit.
Rund eineinhalb Monate nach der Beschädigung eines Synagogenfensters während eines Gottesdienstes in Hannover ist die Ursache geklärt. Eine Taube sei am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gegen die Scheibe geflogen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit.
Zahlreiche Politiker, Verbände und Glaubensgemeinschaften hatten sich nach dem Vorfall entsetzt geäußert, weil zunächst ein Steinwurf vermutet worden war. Schon wenige später wurde allerdings bekannt, dass die Polizei keine Hinweise auf einen Anschlag gefunden hatte. Unter dem beschädigten Fenster an der Außenseite des Gebäudes fanden sich allerdings Federn, die auf einen Vogelschlag als Ursache deuten könnten, hieß es damals. Das hat sich nun bestätigt.
Ein tiermolekulargenetisches Gutachten des Bundeskriminalamtes habe ergeben, dass eine Taube die Scheibe beschädigt habe, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Hannover am Dienstag mit. Zuvor hatte demnach bereits ein Gutachten des Landeskriminalamts Niedersachsen ausgeschlossen, dass es einen Schuss oder einen Steinwurf auf die Scheibe gab.
Zum Zeitpunkt der Beschädigung beteten rund 150 Menschen in der Synagoge. Verletzt wurde niemand.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Interview von Dirk Banse, Uwe Müller mit Felix Klein (Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus) mit der Überschrift "Judenfeindlichkeit / «Es gibt einen schmutzigen Kitt, der die verschiedenen Milieus verbindet»" (Freitag, 30. Dezember 2022):
 Anfang Längeres Zitat  WELT: Herr Klein, wie blicken Sie auf das Jahr 2022 zurück?
Felix Klein: Das Jahr hat wieder gezeigt, dass Antisemitismus in unserem Land in vielen Facetten präsent ist. Während der Pandemie hat sich etwa der Anteil antisemitischer Posts im Netz verdreizehnfacht. Verschwörungsmythen blühen. Wir haben Antisemitismus von links gesehen, einen, der aus progressiven Milieus kommt. Wir haben Antisemitismus von rechts erlebt, wo von jüdischen Eliten gefaselt wird, die angeblich heimlich die Welt beherrschen.
Ein übergreifendes Phänomen ist der stark ausgeprägte israelbezogene Antisemitismus – verallgemeinernde und auf Juden insgesamt bezogene negative Äußerungen über Israel oder Israelis, wo etwa von Apartheidpolitik gesprochen und selbst vor Vergleichen mit dem NS-Regime nicht haltgemacht wird. Diese Form des Antisemitismus ist überall anzutreffen, von der bürgerlichen Mitte bis zu extremistischen Rändern der Gesellschaft und gerade auch in islamistischen Kreisen ...
... WELT: Wie sicher können sich Juden in Deutschland fühlen?
Klein: Bei den Gewaltdelikten sehen wir zwar keine Zunahme der absoluten Zahlen, aber das Klima ist deutlich rauer geworden. Juden sehen sich zunehmend Pöbeleien ausgesetzt. Dieser Alltags-Antisemitismus unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist beunruhigend.
WELT: Welche antisemitischen Vorfälle sind Ihnen in diesem Jahr besonders erinnerlich?
Klein: Aufgeschreckt haben mich zuletzt die Meldungen über den Anschlag auf die Alte Synagoge in Essen. Das war im November. Nachts wurden auf das Rabbinerhaus mehrere Schüsse abgegeben. Zum Glück gab es keine Verletzten. Die Ermittler prüfen, ob Auftraggeber des iranischen Staates dahinterstecken.
Mit Sorge sehe ich auch die Entwicklung im Netz. Der Hass auf alles Jüdische, die Verrohung der Sprache, die Hetze – da braut sich vor allem im rechten Spektrum etwas zusammen. Etwa die Hälfte der rund 3000 antisemitisch motivierten Straftaten entfallen in diesem Jahr auf Delikte wie Volksverhetzung und Beleidigung im Internet. Dort haben sich unterschiedliche Milieus verbunden, die auch durch den schmutzigen Kitt der Judenfeindlichkeit zusammengehalten werden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Antisemitismus-Vorwurf / Der böse Hans-Georg Maaßen - und keine Sau hat's gemerkt!" (Montag, 06. Februar 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Die Wahl von Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion ist ein Schlag ins Gesicht der CDU/CSU ...
Das kann sich die Union natürlich nicht bieten lassen. Sie will Maaßen nun aus der Partei ausschließen ...
Weniger verständlich ist, wer alles der CDU zu Hilfe eilt. Der Zentralrat der Juden zum Beispiel, vertreten durch den Direktor der Jüdischen Akademie beim Zentralrat der Juden, Doron Kiesel.
"Nur haben wir dies nicht gemerkt"
Der gab vor einer Woche der "Tagesschau" ein Interview, in dem er auf die Frage, wie er die jüngsten "Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen", bewerte, folgende Antwort: "Die Härte, mit der Herr Maaßen heute argumentiert und die befremdlichen Bilder, die er aus der Schatzkiste des nationalsozialistischen Feldes bemüht, machen deutlich, wie er denkt und wie er wahrscheinlich auch schon früher gedacht hat. Nur haben wir dies nicht gemerkt."
Das ist in der Tat ein interessanter Punkt. Sechs lange Jahre, von 2012 bis 2018, wirkte Maaßen an exponierter Stelle als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und niemandem beim Zentralrat der Juden ist es aufgefallen, dass der Mann "Bilder aus der Schatzkiste des nationalsozialistischen Feldes bemüht"? Wie kann das sein? Wenn jemand auf dem Feld des Antisemitismus das Gras wachsen hört, dann sind es die Juden. Was ihnen gelegentlich als "Panikmache" vorgeworfen wird, ist eine aus der Erfahrung entstandene Empfindlichkeit, die den Rauch schon riecht, bevor das Feuer lodert.
Der Direktor der Jüdischen Akademie beim Zentralrat der Juden räumt ein, dass im Falle Maaßen das Alarmsystem nicht funktioniert hat. Jetzt ist er entsetzt, und "das Entsetzen liegt darin, dass wir es in all den Jahren offensichtlich nicht geschafft haben, zu erkennen, dass jemand in einer solchen Position genau dieses grundgesetzlich verankerte System abschaffen will, das uns schützt und das auch für uns Juden eine Voraussetzung ist, um hier leben zu können."
Das heißt, schon als Präsident des BfV hatte Maaßen nichts Geringeres vor, als das grundgesetzlich verankerte System abzuschaffen. Und keine Sau hat's bemerkt. Sechs Jahre lang konnte der Mann nach Belieben schalten und walten.
Jetzt ist Schicht im Schacht. Unter dem Schafspelz kommt der Wolf zum Vorschein: "Wenn wir uns auf seine Sprachspiele einlassen, auf die Wahl seiner Worte und auf die Bilder, die er nutzt, dann können wir sehr wohl feststellen, dass das Vokabular, das er benutzt, eines ist, was eine sehr braune, sprich nationalsozialistische Tradition aufweist." Erstaunlich, wie weit es ein nationalsozialistischer Traditionalist bringen kann, bis ihm endlich jemand die rote Karte zeigt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Drohender Pateiausschluss / Maaßen: Habe nicht gegen die Grundsätze der CDU verstoßen" (Sonntag, 12. Februar 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat in einer schriftlichen Stellungnahme an die CDU-Spitze alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die Aufforderung zum Parteiaustritt nannte er rechtswidrig. Für ein Verfahren zum Parteiausschluss lägen keine materiellen Gründe vor, heißt es in der 26 Seiten umfassenden Verteidigungsschrift, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Darin greift Maaßen die CDU-Führung massiv an: „Die rechtswidrige Austrittsaufforderung und die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie. Es hat einschüchternde und ausgrenzende Wirkung.“
Rechtswidrig sei auch, dass es bislang keine Anhörung von ihm durch Bundesvorstand und Präsidium der CDU gegeben habe ...
CDU-Vorstand berät an diesem Montag
Maaßen schlug der CDU-Führung vor, auf einen „im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss“ zu verzichten. Stattdessen sollte sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen, „die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre“. Der CDU-Bundesvorstand will an diesem Montag über das Einleiten eines Verfahrens zum Parteiausschluss entscheiden.  Ende Längeres Zitat 
► "sueddeutsche.de"-Artikel von Robert Roßmann mit der Überschrift "CDU / CDU beschließt Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen" (Montag, 13. Februar 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand der Partei beschloss am Montag einstimmig die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, der Vorstand habe Maaßen außerdem mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen. Die Entscheidung sei "unabwendbar" gewesen, "der klare Trennungsstrich" mit dem heutigen Tag gezogen. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja gesagt, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Er habe in der Partei "nichts mehr verloren".
Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße" und "der brennende Wunsch", dass "Deutschland verrecken möge". Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. In diesem spricht Maaßen von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. Und er kritisiert eine angeblich existierende "grün-rote Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse".
Das Präsidium der CDU hatte Maaßen bereits am 30. Januar aufgefordert, die Partei von sich aus zu verlassen. Es warf ihm damals vor, laufend gegen die Grundsätze der CDU zu verstoßen. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut" sei in der Union kein Platz. Denn er gebrauche immer wieder eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen". Maaßen sei "offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen".
Maaßen wollte eine Verwarnung akzeptieren. Das hat der CDU nicht gereicht
Maaßen ist der Aufforderung aber nicht nachgekommen. Stattdessen schrieb er in einer Stellungnahme: "Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine 'Brandmauer' in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen." Er schlug der CDU-Spitze vor, gegen ihn zum Beispiel eine Verwarnung auszusprechen, die er dann "in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre". Darauf ließ sich der CDU-Bundesvorstand aber nicht ein.
Bei der Bundestagswahl 2021 war Maaßen in einem Thüringer Wahlkreis als CDU-Direktkandidat angetreten, dabei aber seinem sozialdemokratischen Gegenkandidaten unterlegen. Derzeit ist Maaßen Vorsitzender der ultrakonservativen Werte-Union. Sie hat eigenen Angaben zufolge etwa 4000 Mitglieder, ein großer Teil von ihnen soll auch Mitglied von CDU oder CSU sein. Merz sagte am Montag, sein Parteivorstand habe jetzt auch einen politischen Beschluss gefasst, wonach die Mitgliedschaft in der Werte-Union mit der in der CDU unvereinbar sei.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Parteiausschluss / CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Maaßen" (Montag, 13. Februar 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Ausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch. Bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu drängen. Und bis es gelang, gab es noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich einige Jahre langen Auseinandersetzung gerechnet.  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Artikel von Amir Avivi (Gründer und Vorsitzender des Israel Defense and Security Forum) mit der Überschrift "Regierungsstrategie / Die größten Antisemiten lässt Deutschland außen vor" (Dienstag, 14. Februar 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Wenn die deutsche Regierung tatsächlich bestrebt ist, Juden vor den Gefahren von Hass und Gewalt zu schützen, muss sie die Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde und zur Islamischen Republik Iran an Bedingungen knüpfen. Beide verbreiten heute Antisemitismus und Gewalt.
Als Sohn eines israelischen Diplomaten verbrachte ich die meiste Zeit meiner Schulzeit weit weg von meiner jüdischen Heimat und wurde fast überall, wo ich lebte, mit der hässlichen Realität des modernen Antisemitismus konfrontiert. Egal, ob es sich um Vorurteile der alten Schule handelte oder um moderne Hetze gegen den Staat Israel und sein Existenzrecht – der Hass, den ich spürte, war in der Regel der gleiche.
Als Offizier der Israelischen Streitkräfte (IDF), als ich meine Kameraden in Uniform an die Stätten des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte, des Holocaust, führte, empfand ich ein Gefühl des Stolzes und der Sicherheit, dass die Juden in meiner Generation eine unabhängige und starke Heimat und Zuflucht haben, anders als vor 75 Jahren. Wer bereit ist, zuzuhören, kann aus der Geschichte immer etwas lernen.
Vor ein paar Tagen stieß ich auf ein interessantes Dokument: den ersten Regierungsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland, der jüngst veröffentlicht wurde. Auf den ersten Blick war ich beeindruckt von den scheinbar ernsthaften Bemühungen der deutschen Regierung, dieses prägende Thema anzugehen.
Während ich die deutsche Regierung für die Veröffentlichung ihres ersten umfassenden Plans zur „Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland“ lobe, finde ich es sehr beunruhigend, dass zwei der abscheulichsten modernen Befürworter von Judenhass und Gewalt gegen Juden auf deutschem Boden und in der ganzen Welt in dem Bericht nicht ein einziges Mal genannt werden: die Palästinensische Autonomiebehörde und die Islamische Republik Iran.
Beide fördern offiziell die institutionalisierte Holocaust-Leugnung auf allen Regierungsebenen, vergiften ihre Schüler mit hasserfüllter Hetze gegen Juden und den jüdischen Staat, und ihre führenden Köpfe rufen offen zur Vernichtung Israels auf. Die iranische Führung ist sogar so weit gegangen, Israel mit der nuklearen Auslöschung zu drohen, sobald der Islamische Staat Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt.
Schon bevor der moderne Staat Israel im biblischen Land Israel gegründet wurde, haben unsere arabischen Nachbarn versucht, ihn zu zerstören. Seit 1948 sind sie in mehr als vier Kriegen immer wieder gescheitert, und irgendwann nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 kamen sie zu dem unvermeidlichen Schluss, dass sie Israel niemals mit roher militärischer Gewalt vernichten können.
Also suchten sie nach anderen Mitteln. Anstatt sich um Frieden und Koexistenz zu bemühen, begannen sie, ihre traditionelle Förderung von Terrororganisationen gegen Israel zu intensivieren, allen voran die PLO unter dem berüchtigten Terroristen Jassir Arafat – der 1994 den Friedensnobelpreis erhielt. Dennoch kehrte er zum Terrorismus zurück, der in der zweiten Intifada ab dem Jahr 2000 kulminierte.
Deutschland sollte seine Beziehungen an Bedingungen knüpfen
Die heutige Palästinensische Autonomiebehörde wird von Arafats Nachfolger Mahmoud Abbas regiert und versucht weiterhin, den jüdischen Staat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu vernichten. Nachdem sie Selbstmordattentate, Raketen, Gewehre und Steine mit begrenztem Erfolg gegen Israel eingesetzt hatte, beschloss die Palästinensische Autonomiebehörde vor etwa 15 Jahren, ihren Kurs zu ändern und ihre Bemühungen gegen Israel zu diversifizieren. Sie organisierte eine weltweite Kampagne zum Boykott und zur Sanktionierung Israels, die allgemein unter dem Akronym BDS bekannt ist.
Wenn die deutsche Regierung tatsächlich bestrebt ist, Juden vor den Gefahren von Hass und Gewalt zu schützen, muss sie die Wahrheit über die staatlichen und politischen Einheiten sagen, die heute Antisemitismus und Gewalt verbreiten: die Palästinensische Behörde und die Islamische Republik Iran.
In Anbetracht seiner einzigartigen historischen Rolle sollte Deutschland seine großzügige Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde sowie seinen umfangreichen Handel mit der Islamischen Republik Iran an die Bedingung knüpfen, dass beide ihre Politik in Bezug auf Judenhass und Aufwiegelung gegen Israel unverzüglich ändern. Alles andere ist Schönfärberei und eine Beleidigung des Gedenkens an die sechs Millionen Juden, die im Holocaust ermordet wurden, und an ihre Nachkommen, von denen viele heute in Israel leben.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Es ist doch klar, daß nur ein echter Jude beurteilen kann, was Antisemitismus ist. Da kann sich unser Felix Klein noch so viel Mühe jeben.
Sagt Schäl: Sag das nicht. Seit er sich einen Antisemitismus-Spürhund zujelegt hat, hat sich seine Erfolgsquote erfreulich verbessert.
Sagt Tünnes: Wie hat er es denn jeschafft, den Hund so hochjradig zu sensibilisieren?
Sagt Schäl: Er hat ihn an Michael Blume schnüffeln lassen.
 
2. Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Unjlaublich, daß eine Horde tollwütijer Hunde in eine Synajoje eindringen und die janzen heiligen Schriften schreddern kann.
Sagt Schäl: Die Hunde waren nicht tollwütig sondern stinksauer.
Sagt Tünnes: Woher willst du das wissen.
Sagt Schäl: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich sofort einjeschaltet und das mit Hilfe von neurologischer Nanoanalyse, künstlicher Intelligenz und Quantencomputern herausjefunden.
Sagt Tünnes: Worüber waren sie denn so sauer?
Sagt Schäl: Sie hatten jehört, daß der Talmud den Hund als Schimpfwort für die Nicht-Juden benutzt.
 
3. Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Irjendwas fehlt mir. Es jibt jewalttätigen Antisemitismus, verbalen Antisemitismus, klassischen Antisemitismus, Neo-Antisemitismus, offensichtlichen Antisemitismus, codierten Antisemitismus, primären Antisemitismus, sekundären Antisemitismus, Alltags-Antisemitismus, Sonntags-Antisemitismus usw. Aber irjendwo ist da noch eine Lücke.
Sagt Schäl: Ich finde, die Wissenschaft hat bei der Erfassung des Antisemitismus schon Jroßartijes jeleistet. Sensibler, präziser und differenzierter jeht es doch jarnicht.
Sagt Tünnes: Du sagst es! Was aber immer verjessen wird, ist der Phänomenbereich des markierten Antisemitismus. Das ist ein riesijes Dunkelfeld.
Sagt Schäl: Des markierten Antisemitismus?
Sagt Tünnes: Das sind die Fälle, wo die Vertreter aller deutschen Hunderassen an jüdischen Synajojen, Museen, Mahnmalen und Gedenkstätten das Bein heben.
 
4. Kennen Sie den?
Was ist der Unterschied zwischen dem Alltags-Antisemitismus und dem Sonntags-Antisemitismus?
Den Alltags-Antisemitismus bestraft der Allmächtige mit den 10 biblischen Plagen, der Sonntags-Antisemitismus kommt auf die Liste des Simon-Wiesenthal-Centers.
 
5. Kennen Sie den?
Was ist der Unterschied zwischen klassischem Antisemitismus und Neo-Antisemitismus?
Klassischer Antisemitismus ist die Behauptung, daß der Jude eine innige Beziehung zum Geld hat, Neo-Antisemitismus ist die Bekämpfung des Antisemitismus durch die deutschen Antisemitisnus-Beauftragten.
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Mittwoch, der 08. März 2023
 
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Nach schweren Ausschreitungen / Israels Finanzminister für «Ausradierung» palästinensischer Stadt" (Mittwoch, 01. März 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich dafür ausgesprochen, die palästinensische Kleinstadt Huwara im Westjordanland „auszuradieren“. Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, sagte am Mittwoch bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung „TheMarker“: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun – um Gottes Willen keine Privatleute.“
Ein mutmaßlich palästinensischer Attentäter hatte am Sonntag in der Ortschaft südlich von Nablus zwei israelische Brüder erschossen. Danach kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler in der Nähe des Tatorts, bei denen Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Dutzende Häuser, Läden und Autos wurden außerdem in Brand gesetzt.
Nach Schätzungen des Zentralen Palästinensischen Statistikbüros leben in Huwara rund 7400 Palästinenser. Durch die Kleinstadt führt eine zentrale Verbindungsstraße, die auch von vielen israelischen Siedlern im nördlichen Westjordanland täglich genutzt wird.
„Die Dörfer müssen brennen“
Ein Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit hatte die Ausschreitungen in Huwara ausdrücklich begrüßt. „Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will“, sagte Zvika Fogel. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ordnete daraufhin am Mittwoch polizeiliche Ermittlungen gegen Fogel wegen Aufstachelung zur Gewalt an. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Israelis aufgerufen, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.
Seit Beginn des Jahres wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet. Im gleichen Zeitraum kamen 63 Palästinenser ums Leben – sie wurden etwa bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder bei eigenen Anschlägen getötet.
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Gewalt im Westjordanland / USA: Forderung von israelischem Finanzminister «abscheulich» und «ekelhaft»" (Donnerstag, 02. März 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Die USA haben eine israelische Forderung nach „Ausradierung“ der palästinensischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland scharf kritisiert. „Diese Bemerkungen waren unverantwortlich. Sie waren abscheulich, sie waren ekelhaft“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. So wie die USA die palästinensische Aufstachelung zur Gewalt verurteilten, „verurteilen wir auch diese provokativen Äußerungen, die ebenfalls zu einer Aufstachelung zur Gewalt hinauslaufen“, fügte er hinzu.
„Wir fordern Premierminister (Benjamin) Netanjahu und andere hochrangige israelische Politiker auf, diese Äußerungen öffentlich und eindeutig zurückzuweisen und sich davon zu distanzieren“, sagte Price. Es sei jetzt wichtiger denn je, dass Israelis und Palästinenser wieder zusammenarbeiteten, um diese Spannungen zu deeskalieren und die Ruhe wiederherzustellen, die sowohl Israelis als auch Palästinenser verdient hätten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Nach scharfer Kritik aus USA / Israels Regierung rudert zurück" (Donnerstag, 02. März 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in Israel und der Kurs der Regierung von Benjamin Netanjahu belasten zunehmend das Verhältnis des Landes zu den Vereinigten Staaten. Die Regierung in Washington kritisierte am Mittwochabend in scharfen Worten Äußerungen von Finanzminister Bezalel Smotrich ...
Smotrich veröffentlichte unterdessen eine „Klarstellung“. Auf Twitter schrieb er, er habe nicht Huwara ausradieren wollen, sondern „nur gezielt gegen die dortigen Terroristen und Unterstützer des Terrorismus vorgehen“. Diesen müsse „ein hoher Preis abverlangt“ werden, damit die „Anwohner des Gebiets“ wieder in Sicherheit leben könnten. Mit den Anwohnern meinte Smotrich offenbar die Bewohner umliegender Siedlungen. Am Sonntag waren in Huwara zwei Siedler erschossen worden. Daraufhin hatten etwa 400 Siedler den Ort angegriffen und Autos und Häuser in Brand gesetzt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Meier mit der Überschrift "Pogrom von Huwara / Brandstifter an Israels Pulverfässern" (Samstag, 04. März 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Das Pogrom von Huwara wird in die Annalen des Nahostkonflikts eingehen. Der Grund sind nicht das Ausmaß der Schäden oder die Zahl der Opfer. Ein Palästinenser wurde im Westjordanland getötet, weitere wurden verletzt, Dutzende Autos und mehrere Häuser in Huwara ganz oder teilweise abgebrannt. Der Anlass für die Gewaltorgie der israelischen Siedler war gewesen, dass ein Palästinenser zwei Israelis erschossen hatte. Doch solche Vorfälle sind, so zynisch es klingt, Normalität im israelisch-palästinensischen Konflikt, der seit Monaten wieder mal eskaliert.
Das Pogrom von Huwara ist deshalb ein Fanal, weil es in schmerzhafter Klarheit ein Phänomen sichtbar gemacht hat, das bislang zu wenig Beachtung fand: In immer weiteren Teilen des Westjordanlands geben radikale Siedler den Ton an. Sie gehören zu einer Strömung, die unter dem Namen „Nationalreligiöse“ oder „religiöse Zionisten“ bekannt ist. Sie verbinden Zionismus – eine ursprünglich säkulare Bewegung – mit einem mehr oder weniger orthodoxen Judentum. In Israel werden sie mit einer bestimmten Kopfbedeckung assoziiert, der „Häkel-Kippa“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "mdr.de"-Artikel mit der Überschrift "Christlich-Jüdischer Dialog / Erfurt: Woche der Brüderlichkeit 2023 mit Verleihung der Buber-Rosenzweig-Medaille eröffnet" (Sonntag, 05. März 2023):
 Anfang Längeres Zitat  Am Sonntag ist die bundesweite Woche der Brüderlichkeit der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit mit einer zentralen Feier im Theater Erfurt eröffnet worden. 2023 steht der Christlich-Jüdische Dialog unter dem Motto: "Öffnet Tore der Gerechtigkeit - Freiheit Macht Verantwortung". Zum Auftakt wurde die Buber-Rosenzweig-Medaille an die Stiftung Neue Synagoge Berlin - Centrum Judaicum verliehen ...
... Der jüdische Präsident des Deutschen Koordinierungsrats der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, Andreas Nachama, würdigte das Zentrum als "Leuchtturm jüdischen Lebens". Es sei nicht nur ein jüdisches Museum und Archiv vergangener Zeiten, sondern ein Ort der Gegenwart und Zukunft. Der Koordinierungsrat erklärte, mit der Auszeichnung werde der Beitrag der Stiftung zur Berliner Stadtgeschichte und zu einer friedlichen und pluralen Gesellschaft geehrt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow betonte bei dem Festakt die bleibende Verantwortung für Verbrechen der NS-Zeit. Die Mehrheitsgesellschaft sei gefragt, wenn heute Minderheiten angegriffen würden: "Wir dürfen nicht weggucken", appellierte Ramelow.
Seit 1952 veranstalten die Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) unter Federführung ihres Koordinierungsrates jedes Jahr im März die Woche der Brüderlichkeit. Anliegen dieser Festwoche ist es, die Verbundenheit von Christen und Juden in Europa zu stärken und die Gräueltaten der Shoah fest im Bewusstsein zu verankern.
Das diesjährige Motto "Öffnet Tore der Gerechtigkeit - Freiheit Macht Verantwortung" ist bewusst ein Imperativ, ein Apell der Christlich-Jüdischen Gesellschaften: "Hinter dieser Aufforderung steht die biblische Vorstellung, dass die Welt Gottes ein Ort ist, der für alle offensteht. Das Bild des Tores wird zum Gegenentwurf für alle Mauern, die Menschen gegeneinander aufrichten. Das Jahresthema fordert dazu auf, die zentralen Begriffe "Freiheit, Macht, Verantwortung" in ihrer Komplexität auszuleuchten und in Hinblick auf gemeinsames Handeln gegen Antisemitismus und Rassismus zu deuten," heißt es dazu von Seiten der GCJZ.
... Die undotierte Buber-Rosenzweig-Medaille wird an Personen, Institutionen oder Initiativen vergeben, die sich um die Verständigung zwischen Christen und Juden verdient gemacht haben. Sie erinnert an die jüdischen Philosophen Martin Buber (1878-1965) und Franz Rosenzweig (1886-1926).  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
Ausradieren? ... Pogrom? ... Brüderlichkeit?
Vielleicht können die folgenden Zitate ein wenig zum Verständnis unserer jüdischen "Brüder" beitragen:
 
• Adolph Jellinek: Der jüdische Stamm, Herzfeld & Bauer, Wien 1869, S. 141 f.:
Allein dieses Haschen nach Allem, was fremd klingt und scheint, erweiterte seine Fähigkeit, das Gute von anderen Völkern in sich aufzunehmen, und schützte ihn vor jener Schroffheit, welche oft in kindischer Weise sich sträubt, die Vorzüge anderer Stämme anzuerkennen und sich dieselben zu assimiliren. Auch entwickelte sich diese Vorliebe für alles Fremde, wenn gemildert und abgeschwächt, zu jenem psychischen Keime, aus welchem die r e l i g i ö s e T o l e r a n z gegen andere Religionsbekenntnisse erblüht.
"Wer nicht seiner Mitmenschen sich erbarmt, stammt sicherlich nicht vom Patriarchen Abraham ab." (Talmud Tract. Beza, 32.)
"Barmherzigkeit und Wohlthätigkeit sind die unterscheidenden Kennzeichen des jüdischen Volkes." (Talmud Tract. Jebamot, 79.)
Das jüdische Herz ist wie das weibliche weich, sanft, milde, leicht zu rühren und voll Mitleiden; daher ist die Wohlthätigkeit des jüdischen Stammes nicht blos die Folge seiner Religion, welche so nachdrücklich Wohlthun, Barmherzigkeit und die innigste Theilnahme an den Leiden Anderer gebietet, sondern das Erbgut seiner edlen Natur.

 
• Adolph Jellinek: Der jüdische Stamm, Herzfeld & Bauer, Wien 1869, S. 178:
«Er ist näbich ein Rachmones» (ach, zum Erbarmen).
Auch dieses Sprichwort legt für die Barmherzigkeit des jüdischen Stammes ein volksthümliches Zeugniß ab. Die Fülle von Herzensgüte und Mitgefühl, die in dem Worte "näbich" sich concentrirt, wurde bereits oben S. 142 gezeigt; auch das andere: "Rachmones" (Erbarmen) ist ein solcher weicher Silberton des zartbesaiteten jüdischen Herzens. Wenn der Jude "Rachmones" ausspricht, so werden alle Tiefen seiner Seele aufgewühlt und ein Engel des Mitleidens steigt aus seinem Innern auf, der ihn für die edelsten, menschenfreundlichsten Handlungen begeistert. Aber nicht blos auf seine Mitmenschen ohne Unterschied des Stammes und des Glaubens erstreckt sich sein "Rachmones", sondern auch auf die vernunftlosen Thiere.

 
• Johann Andreas Eisenmenger: Entdecktes Judentum, Das ist: Wortgetreue Verdeutschung der wichtigsten Stellen des Talmuds und der sonstigen, den Christen zu einem großen Teile noch ganz unbekannten, hebräisch-rabbinischen Litteratur, welche einen sicheren Einblick in die jüdische Religions- und Sittenlehre gewähren., Verlag von Otto Brandner, Dresden 1893, S. 97 - 99:
In den Gebeten, welche sie täglich verrichten, rufen sie Gott mit den Worten Davids Psalm 24, 1. 2 an, wie in dem oben erwähnten Gebetbuche, welches die Juden die dicke Tephilla nennen S. 9, Abs. 1 unter dem Titel Schacharith zu ersehen ist: "Gott, Herr, dessen die Rache ist, Gott, dessen die Rache ist, erscheine. Erhebe dich, du Richter der Welt, vergilt den Hoffärtigen nach ihrem Verdienste." Damit bitten sie Gott, daß er sich an den Christen, welche die Stolzen oder Hoffärtigen genannt werden, rächen solle, weil sie dieselben sehr verfolgt und viele von ihnen umgebracht haben. Der Rabbi Bechai schreibt in seinem Buche Kad hakkémach S. 19, Abs. 4: "Er (nämlich Mose) hat uns ferner versichert, daß derselbe (Gott) sich unsretwegen an den Völkern rächen werde, welche uns verfolgt haben. Und dieses ist, was er gesagt hat (5. Mose 30, 7): Aber diese Flüche wird der Herr, dein Gott, auf alle deine Feinde legen, und auf die, so dich hassen und verfolgen. Und also hat er gesagt: Deine Feinde und die dich hassen. Deine Feinde sind die Kinder Esaus (d. h. die Christen), und die dich hassen sind die Kinder Ismaels (d. h. die Türken)." Von jener Rache schreibt der Rabbi Abarbanel in seinem Buche Maschmia jeschúa S. 31, Abs. 3: "Wenn die Rache über die Völker (der Welt) ergehen wird, werden zwei Dinge zugleich zusammen kommen: Es wird einer gegen den andern unter ihnen sein Schwert gebrauchen, und vom Himmel wird vom Herrn Feuer, Schwefel und Sturmwind über sie kommen, gleichwie Ezechiel gesagt hat (38, 21 und 22): Ich will aber über ihn rufen dem Schwert auf allen meinen Bergen, spricht der Her, Herr, daß eines jeglichen Schwert soll wider den anderen sein. Und ich will ihn richten mit Pestilenz und Blut, und will regnen lassen Platzregen mit Schloßen, Feuer und Schwefel über ihn und sein Heer und über das große Volk, das mit ihm ist. Deshalb sagte er hier, daß der Herr mit Feuer d. h. mit Feuer und Schwefel von oben herab und mit seinem Schwerte, welches das Schwert der Völker ist, das einer gegen den andern gebrauchen wird, alles Fleisch richten werde. Auf diese Weise werden der Erschlagenen des Herrn viele sein (Jes. 66, 16). Welche aber jene Völker sind, über welche solche Rache ergehen wird, solches hat er (nämlich Jesaja 66, 17) erklärt, wenn er spricht: Die sich heiligen und reinigen in den Gärten; denn siehe, er sagt (die Worte) die sich heiligen und reinigen von den Ismaeliten (d. h. von den Türken), die sich durch ihr vieles Baden heilig und rein stellen. Von den Christen aber sagt er: und essen Schweinefleisch, Greuel und Mäuse, weil sie allerlei reines und unreines Fleisch zugleich essen. Und von diesen beiden, nämlich den Türken und Christen, hat er gesagt: (sie) sollen weggerafft werden mit einander und von Schrecken ausgerottet werden."
Daß Gott zur Zeit der Ankunft des Messias an den Christen Rache üben werde, ist aus dem Buche Zerór Hammór S. 37, Abs. 2 in der Parascha Wajéze zu sehen: "Zu derselben Zeit wird sich der Herr offenbaren, über Edom seine Rache zu üben, wie (Jes. 63, 1. 3) geschrieben steht: Wer ist der, so von Edom kommt, mit rötlichen Kleidern von Bozra? ... Ich trete die Kelter allein. Und dieses ist (was 1. Mose 49, 21 zu lesen ist): Er wird sein Kleid waschen und seinen Mantel in Weinbeerblut." In einem geschriebenen Kommentare über das große Gebetbuch, welches nur an Festtagen gebraucht wird und Machsor heißt, habe ich auch folgendes geschrieben gefunden: "Wenn der heilige und gebenedeite Gott sich an dem gottlosen Rom rächen wird, wird er demselben vergelten, wie (Jesaja 35, 4) geschrieben steht: Sehet, euer Gott der kommt zur Rache; Gott, der da vergilt, kommt und wird euch helfen." Und an einer andern Stelle des erwähnten geschriebenen Kommentars las ich: "Gleichwie ein Mensch die Feindschaft wider denjenigen, der ihn haßt, in seinem Herzen so lange behält, bis daß er Gelegenheit, sich zu rächen, findet, also hält auch der heilige gebenedeite Gott seine Feindschaft gegen Esau (d. h. die Christenheit) und nimmt die rechte, bestimmte Zeit in acht, sich in der Osternacht zu rächen; denn wir werden in dem Monat Nisan d. h. im März erlöst werden." In den polnischen Siddúrim steht S. 88, Abs. 2 unter dem Titel Ahaba leschabbath acher schebuoth: "Fürchtet euch nicht, ihr werdet die Zeit des Falles eurer Hasser sehen. Ihr Teil wird sein der Tag der Rache, das Jahr der Vergeltung wegen eurer Stadt (Jerusalem) zu streiten. Und eine große Erwürgung wird geschehen an demjenigen Volke, welches meine Wohnung, die unter euch war (d. h. meinen Tempel), verwüstet hat." Weil die Römer die Stadt Jerusalem samt dem Tempel zerstört haben, die ganze Christenheit aber von den Juden für Römer gehalten wird, so soll auch die Rache an ihnen allen geübt, und sie alle sollen umgebracht werden.
Um solche Rache bitten sie Gott auch an ihrem großen Versöhnungstage in einem Gebete, welches anfängt mit Ribbon kol haolámim mélech malke hammeláchim. Dies Gebet steht in der erwähnten dicken Tephilla S. 50, Abs. 2, unter dem Titel Schacharith: "Mache mich auch würdig, die Ankunft deines Messias zu sehen, und räche die Rache deines Volkes, des Hauses Israels und die Rache des vergossenen Blutes deiner Knechte geschwind in unsern Tagen." In der sogenannten dicken Tephilla steht unter dem Titel Schacharith schel Schabbáth S. 68, Abs. 3 ein Gebet, das sie jeden Sabbat beten und also lautet: "Erbarme dich über Zion; denn es ist die Wohnung unseres Lebens. Errette die an der Seele geschmähte, und räche die Rache geschwind in unsern Tagen. Gebenedeit seist du, Herr, der du Zion mit ihren Kindern erfreust. Erfreue uns Herr, unser Gott, mit dem Propheten Elia, deinem Knechte, und mit dem Reiche des Hauses Davids, deines Messias. Lasse ihn geschwind kommen, damit sich unser Herz erfreue. Auf seinem Throne soll kein Fremder sitzen, und sollen andere (christliche Fürsten nämlich) seine Ehre nicht mehr besitzen (und in der Welt regieren); denn du hast ihm bei deinem heiligen Namen geschworen, daß sein Licht nimmermehr ausgelöscht werden solle. Gebenedeit seist du Herr, du Schild Davids." Aus diesem Gebete sieht man, wie sie für die christliche Obrigkeit beten. Sie ersehnen ihren vermeintlichen Messias, der alles, was Christ heißt, mit Stumpf und Stiel ausrotten soll.
 
• Johann Andreas Eisenmenger: Entdecktes Judentum, Das ist: Wortgetreue Verdeutschung der wichtigsten Stellen des Talmuds und der sonstigen, den Christen zu einem großen Teile noch ganz unbekannten, hebräisch-rabbinischen Litteratur, welche einen sicheren Einblick in die jüdische Religions- und Sittenlehre gewähren., Verlag von Otto Brandner, Dresden 1893, S. 103 f.:
Weiter beten die Juden täglich dreimal ein Gebet in ihren Schulen, welches sie Birkat hamminim d. h. das Gebet wider die Ketzer oder die Verfluchung der Ketzer, oder Birkat lammeschummadim d. h. Gebet wider die Vertilgten oder getauften Juden, oder Birkat Zaddúkim d. h. Gebet wider die Sadducäer, oder Birkat reschóim d. h. Gebet wider die Gottlosen, oder Birkat haëpikúrus d. h. Gebet wider die Epikuräer nennen. Dies Gebet findet sich in der mehrfach erwähnten dicken Tephilla unter dem Titel Schacharith S. 21, Abs. 3: "Die Malschinim (das ist die Verleumder) sollen keine Hoffnung haben. Alle, welche Gottloses thun, müssen in einem Augenblicke vergehen und geschwind alle zusammen ausgerottet werden. Demütige sie schnell und in unseren Tagen! Gebenedeit seist Du, o Herr, der du die Feinde zerschmetterst und die Hochmütigen demütigst." In demselben Gebetbuche steht S. 24, Abs. 3 unter dem Titel Józer lepúrim folgendes Fluchgebet: "Die Malschinim oder die Verleumder sollen keine Hoffnung haben. Und alle Ketzer müssen in einem Augenblicke vergehen, und alle Feinde deines Volkes geschwind ausgerottet werden. Demütige sie geschwind in unseren Tagen." Im zweiten Teile des zu Prag gedruckten Machsors steht dasselbe Gebet S. 19, Abs. 1 unter dem Titel lepúrim mit folgendem Wortlaute: "Die Malschinim oder Verleumder sollen keine Hoffnung haben, und alle Ketzer müssen in einem Augenblicke vergehen, und alle, welche deinen Namen verlassen, geschwind ausgerottet werden. Rotte aus, zerbrich, vertilg und demütige
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