Scholz verfolgte die Äußerungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas‘ für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schon vorher als die letzte angekündigt worden. Hebestreit berichtete später, dass Scholz empört über die Äußerung Abbas‘ gewesen sei.
2018 war Abbas bereits massiv in die Kritik geraten, weil er dem jüdischen Volk die Schuld am Holocaust gegeben hatte – dieser sei nicht durch Judenhass ausgelöst worden, sondern durch das „soziale Verhalten“ der Juden, wie das Verleihen von Geld. Später entschuldigte er sich für die Aussage.
In Berlin führte Abbas nun eine „Besatzung“ durch Israel an. Man halte am „friedlichen Widerstand“ fest und lehne „Terrorismus und Gewalt vollständig ab“. In den vergangenen Jahren hatten Palästinenser in Israel jedoch immer wieder Messerattacken auf Israelis verübt. Im Jahr 2015 sagte Abbas nach einem tödlichen Angriff: „Wir preisen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem geflossen ist“. Zudem werfen deutsche Politiker den Palästinenserbehörden seit Jahren vor, womöglich auch Geld aus Deutschland an inhaftierte Terroristen oder deren Familien zu überweisen.
Abbas‘ Vorwurf an Israel, einen „Apartheid-Staat“ errichtet zu haben, widersprach Scholz anschließend. Dieses Wort mache er sich ausdrücklich nicht zu eigen und halte es „nicht für richtig zur Beschreibung der Situation“. Man bekenne sich weiter zur Zwei-Staaten-Lösung, Deutschlands Position sei „in großer Kontinuität zu verstehen“. Man sehe zudem beispielsweise die israelische Siedlungspolitik kritisch, das werde auch in Zukunft so sein.
Scholz will sich allerdings derzeit nicht für eine volle Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen. Die Forderung von Abbas, die EU und die Vereinten Nationen (UN) mögen sein Land als unabhängigen Staat anerkennen, wies Scholz zurück. Die palästinensische Autonomiebehörde habe derzeit einen Beobachterstatus bei den UN. „Es ist nicht die Zeit, diese Situation zu ändern“, sagte Scholz. Weitergehende Schritte müssten auf einer Verhandlungslösung mit Israel aufbauen.
Abbas warf Israel vor, genau dies seit Langem zu verhindern. Seine Regierung werde einen neuen Vorstoß bei den UN auf Anerkennung unternehmen. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.
An Abbas gerichtet, betonte Scholz, man werde „die gute Zusammenarbeit fortsetzen“, Deutschland werde „ein verlässlicher Partner bleiben“. Er betonte, es müsse eine einvernehmliche Lösung für den Konflikt geben.
Abbas dankte Scholz für das “konstruktive Treffen“ und Deutschland dafür, sich „für den Friedensprozess im Nahen Osten“ einzusetzen. Deutschland spiele „sowohl in unserer Region als auch weltweit“ eine Schlüsselrolle. Abbas sagte zudem, er „schätze die anhaltende Unterstützung Deutschlands gegenüber der palästinensischen Bevölkerung sehr“. Auch lobte er die “große palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“, die „sehr aktiv, sehr lebendig“ sei und sich „positiv in die deutsche Gesellschaft“ einbringe. Ende Längeres Zitat
► "web.de"-Artikel mit der Überschrift "Union kritisiert Scholz nach Eklat bei Abbas-Besuch" (Mittwoch, 17. August 2022):
Anfang Längeres Zitat Bei einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz wirft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel vielfachen "Holocaust" vor.
Der Kanzler reagiert empört, widerspricht seinem Gast bei dem gemeinsamen Auftritt aber nicht unmittelbar.
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit einem Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel kritisiert. "Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt", schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten "klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!", argumentierte er.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer meinte: "Selbstverständlich hätte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Holocaust-Relativierung dem Palästinenserpräsidenten widersprechen können - und müssen. Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen ist unverzeihlich."
Abbas hatte Israel bei seinem Besuch in Berlin vielfachen "Holocaust" an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte er am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Kanzleramt und fügte hinzu: "50 Massaker, 50 Holocausts."
Pressekonferenz direkt nach Abbas-Eklat beendet
Der SPD-Politiker verfolgte die Äußerungen mit versteinerter Miene, sichtlich verärgert und machte auch Anstalten, sie zu erwidern. Sein Sprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz aber unmittelbar nach der Antwort Abbas' für beendet erklärt. Die Frage an den Palästinenserpräsidenten war schon vorher als die letzte angekündigt worden. Hebestreit berichtete später, dass Scholz empört über die Äußerung Abbas' gewesen sei. Zur "Bild"-Zeitung sagte der Kanzler am Abend: "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel."
Am Mittwochmorgen äußerte sich der Bundeskanzler auch auf Twitter. Er sei "zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen" von Abbas, schrieb Scholz. "Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen."
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien schrieb mit Blick auf Scholz auf Twitter: "Zu wenig, zu spät". Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte hingegen, eine breitere Öffentlichkeit erfahre endlich, "wie die Palästinenser und Abbas - Israels angebliche "Partner" - drauf sind. Das ist wichtiger als Kritik am @Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war".
Abbas: "Israel hat 50 Holocausts begangen"
Abbas war vor der Äußerung von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von palästinensischen Terroristen verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Dazu sagte Abbas, dass man tagtäglich Menschen habe, die von der israelischen Armee getötet würden. "Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte." Auf das Olympia-Attentat, bei dem elf Israelis getötet wurden, ging der Palästinenserpräsident in seiner Antwort nicht ein.
Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid reagierte mit deutlichen Worten: "Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, "50 Holocausts" begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge", schrieb er auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust von den Nazis ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.
Der neue deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, kritisierte den Holocaust-Vergleich als "falsch und inakzeptabel". "Deutschland wird niemals einen Versuch dulden, die Einzigartigkeit der Verbrechen des Holocaust zu leugnen", schrieb der frühere Regierungssprecher am Mittwoch auf Twitter.
Auschwitz-Komitee: "Es ist erstaunlich und befremdlich"
Auch das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte den Holocaust-Vorwurf von Abbas gegen Israel sowie eine zögerliche Reaktion von deutscher Seite scharf. Der Palästinenserpräsident habe "die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren", sagte der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am späten Dienstagabend.
Auch die Reaktion auf Abbas' Äußerung war ihm zufolge unzureichend. "Es ist erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas' Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind", teilte Heubner in Berlin mit.
Der CDU-Politiker Armin Laschet nannte den Auftritt Abbas' "die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war". Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Abbas erweise "den berechtigten palästinensischen Anliegen" keinen Dienst. "Durch seine Holocaustrelativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen", kritisierte Klein. "Das gilt gerade auch im Hinblick auf die gestellte Frage zum Olympiaattentat, das von PLO-Terroristen verübt wurde."
Der Palästinenserpräsident hatte bereits 2018 mit Holocaust-Aussagen in einem anderen Zusammenhang für Aufsehen gesorgt. Damals sagte er, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden. Stattdessen sei der Auslöser die soziale Stellung der Juden als Verleiher von Krediten mit Zinsen gewesen. Hinterher entschuldigte er sich für die antisemitischen Aussagen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, jemanden damit zu kränken.
Bereits zuvor Wirbel um Abbas' Apartheid-Aussage
Als umstritten gilt auch seine Anfang der 1980er Jahre vorgelegte Doktorarbeit. Abbas hatte darin den Holocaust relativiert und der zionistischen Bewegung vorgeworfen, sie habe mit dem Hitler-Regime kollaboriert. 2014 bezeichnete er dann erstmals die Judenvernichtung während des Holocausts als das "schlimmste Verbrechen der Neuzeit".
Scholz hatte Abbas bereits vorher auf offener Bühne kritisiert, weil dieser die israelische Politik als "Apartheidssystem" bezeichnet hatte. "Ich will ausdrücklich hier an dieser Stelle sagen, dass ich mir das Wort Apartheid nicht zu eigen mache und dass ich das nicht für richtig halte für die Beschreibung der Situation", sagte Scholz.
Abbas hatte zuvor gesagt, die "Umwandlung in die neue Realität eines einzigen Staates in einem Apartheid-System" diene nicht der Sicherheit und Stabilität in der Region. Unter Apartheid versteht man die Doktrin der Trennung einzelner ethnischer Bevölkerungsgruppen, vor allem bis 1994 in Südafrika. Sie gilt international als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Abbas hatte dies Israel bereits häufiger vorgeworfen.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat Palästina - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. (dpa/fte) Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Jennifer Wilton mit der Überschrift "Abbas-Eklat im Kanzleramt / Mehr als eine Stilfrage" (Mittwoch, 17. August 2022):
Anfang Längeres Zitat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas spricht im Kanzleramt von „50 Holocausts“ an palästinensischen Orten – und Olaf Scholz reagiert erst mit Verzögerung. Das ist mehr als nur eine Stilfrage: Scholz hat mit seinem Schweigen ein grundlegendes Versprechen des Landes gebrochen.
Im Bundeskanzleramt steht ein Mann und relativiert den Holocaust, der deutsche Kanzler steht daneben und sagt: nichts. Es sind sehr viele Kameras auf die beiden gerichtet. Sie senden diesen Moment in die ganze Welt.
Hinterher wird es heißen, der Kanzler sei verärgert gewesen, wie man hätte sehen können. Hinterher wird Olaf Scholz sagen, er sei „zutiefst empört“ über die „unsäglichen Äußerungen“ des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas. Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Kanzler es genau so meint. Aber es reicht nicht.
Abbas sprach von „50 Holocausts“ an palästinensischen Orten, der Satz steht jetzt im Raum, und der Raum ist das deutsche Kanzleramt. Man muss das noch einmal wiederholen, denn es geht um ein grundlegendes Versprechen, das dieses Land gegeben hat, einen Konsens, auf dem die Republik steht: Wo der Verdacht von Holocaust-Relativierung, gar Leugnung besteht, bei jeder Form von Antisemitismus, gilt es einzuschreiten. Sofort.
Nicht lange nach dem Auftritt im Kanzleramt kommentierte der ehemalige Minister Jürgen Trittin, es sei getan mit der nachträglichen Richtigstellung durch den Kanzler, ob er im Moment reagiert habe, sei letztlich eine Methodendiskussion. Das ist es nicht. Es ging bei dem Versprechen um Hellhörigkeit und Aufmerksamkeit, und wir sind offenbar daran gescheitert. Das „Wehret den Anfängen“, jahrzehntelang beschworen, klingt längst traurig hohl.
In den vergangenen Wochen ist auf der wichtigsten und natürlich steuerfinanzierten Kunstschau des Landes, der Documenta in Kassel, ein Werk nach dem anderen mit antisemitischen Motiven „aufgetaucht“. Es war vorhersehbar gewesen.
In der vergangenen Woche haben die Hinterbliebenen der israelischen Opfer des Terroranschlages bei den Olympischen Spielen in München vor 50 Jahren ihre Teilnahme an der Gedenkfeier abgesagt. Deutschland hatte bis heute nicht die Verantwortung übernommen für ein Attentat, vor dem gewarnt worden war.
Und: Menschen in Deutschland fühlen sich alleingelassen in ihrer Angst vor Übergriffen. Jedes Jahr wächst die Liste der antisemitischen Vorfälle auf Straßen, in Schulen, in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Anfänge und fortgesetzter Antisemitismus sind überall sichtbar, und das Wehren dagegen fällt schockierend oft verhalten aus.
Und so ist auch die eigentliche Frage, die der Kanzler, die das Kanzleramt beantworten muss: Was hat Mahmoud Abbas, jemand, der als Holocaust-Leugner bereits aufgefallen ist, überhaupt auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt zu suchen? War wieder einmal mit nichts zu rechnen gewesen? Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Jasper Mührel (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung der Universität Jena) mit der Überschrift "Natur braucht eigene Rechte / Ende der ökologischen Symbolik" (Freitag, 19. August 2022):
Anfang Längeres Zitat Eigene Rechte für die Natur würden die (selbst-)zerstörerische Kraft des Menschen beschränken und die Freiheit gegenwärtiger und künftiger Generationen schützen. Sie anzuerkennen wäre alles andere als Verbotspolitik. Ein Gastbeitrag, über ein zutiefst liberales Projekt.
Wenn sich die Vertragsstaaten der Biodiversitätskonvention Ende des Jahres in Montreal treffen, um ein Post-2020-Rahmenwerk für die biologische Vielfalt zu verabschieden, haben sie eine letzte Chance, dem dramatischen Artensterben auf der Erde gemeinsam etwas entgegenzusetzen. Damit dies gelingt, sollten die Rechte der Natur als ein Baustein einer erfolgreichen Strategie für den Artenschutz anerkannt werden. Während der aktuelle Entwurf des Rahmenwerks die Rechte der Natur nicht explizit erwähnt, war es in einem ersten Entwurf aus dem Jahr 2020 als Rahmenbedingung vorgesehen, „die Rechte der Natur zu berücksichtigen und gegebenenfalls anzuerkennen“.
In zahlreichen Staaten des globalen Südens sind Rechte der Natur in den vergangenen 15 Jahren in Verfassungen, Gesetzen oder Gerichtsentscheidungen bereits anerkannt worden, wie etwa in Ecuador, Indien oder Uganda. Der globale Norden zeigt sich hingegen bisher weitestgehend unempfänglich für die Idee, der Natur Rechte zu verleihen. Trotz der gravierenden Umweltkrisen des Anthropozäns, die ihren Ursprung im zerstörerischen Umgang des liberalen Westens mit der Natur seit der industriellen Revolution haben und heute die gesamte Welt betreffen, fällt es westlichen Gesellschaften und ihren Rechtsordnungen schwer, sich von ihrer streng anthropozentrischen Ausrichtung zu lösen. Seit den 1970er-Jahren, in denen die Idee der natureigenen Rechte in den USA und Europa erstmals diskutiert wurde, wird dabei gemeinhin argumentiert, dass diese mit liberalen Verfassungsordnungen nicht kompatibel seien, da sie die menschliche Freiheit, die im Mittelpunkt dieser Ordnungen steht, gefährdeten. Rechte der Natur können jedoch liberal gedacht und ausgestaltet werden und als solche einen Beitrag zur Lösung der drängenden ökologischen Probleme leisten.
Der Blick in den globalen Süden
Allein der Umstand, dass Rechte der Natur bisher in Staaten des globalen Südens anerkannt wurden, spricht nicht gegen eine Umsetzbarkeit des Konzepts auch im Norden. Zwar knüpft die Anerkennung von Rechten der Natur häufig an indigene holistische Kosmovisionen an, denen der Mensch-Natur-Dualismus des liberalen Westens fremd ist, wie etwa in Ecuador, Bolivien oder Neuseeland. Jedoch sind indigene Weltanschauungen weder der einzige Grund für die Anerkennung von Rechten der Natur im globalen Süden, wo die natureigenen Rechte vor allem als Mittel für einen effektiveren Umweltschutz dienen, noch sind sie eine notwendige Voraussetzung für die Anerkennung von Rechten der Natur.
Rechte der Natur sind in den vergangenen 15 Jahren weltweit auf unterschiedliche Weise und in diversen politischen, kulturellen und rechtlichen Kontexten anerkannt worden. Auch dem liberalen Westen steht daher eine eigene Ausgestaltung der Rechte der Natur offen. So könnte er die Rechte der Natur etwa als Rechte von individuellen Lebewesen sowie Arten und Ökosystemen ausgestalten. Ein solcher ökozentrisch erweiterter Biozentrismus mit seinem wissenschaftsbasierten Fokus auf individuelles Leben knüpft nahtlos an die Werte- und Rechtsordnungen westlich-liberaler Gesellschaften an. Weder stellen die Rechte der Natur die Würde des Menschen infrage, noch führen sie zu einer systematischen Unterdrückung menschlicher Belange.
Rechte der Natur senken nicht den Rechtsstatus des Menschen, sondern erhöhen jenen der Natur, ohne die Natur dem Menschen rechtlich vollständig gleichzustellen. Die Natur soll keine genuin menschlichen Rechte wie die Meinungsfreiheit oder das Wahlrecht erhalten, sondern solche, die ihre Existenz schützen. Diese führen erst einmal nur dazu, dass natürliche Interessen überhaupt in eine rechtliche Abwägung mit menschlichen Interessen treten können. Menschenunwürdige Behandlungen werden damit nicht legalisiert. Auch wenn der Mensch die Rechtsgemeinschaft auf natürliche Entitäten erweitert, kann er exklusiver Würdenträger bleiben, sodass etwa in Deutschland Artikel 1 des Grundgesetzes unangetastet bliebe. Seine Würde verleiht dem Menschen aber keinen Exklusivitätsanspruch auf Rechtsträgerschaft, hinter dem er sich vor der rechtlichen Abbildung von bestehenden Konflikten mit der natürlichen Mitwelt verstecken kann.
Der Wert der Rechte der Natur liegt vor allem in ihrem Potential, zur Lösung ökologischer Probleme beizutragen. Gegenüber dem einfachen Naturschutzrecht und der darauf aufbauenden Umweltverbandsklage bietet der Ansatz zahlreiche Vorteile für einen effektiveren Umweltschutz. Erstens sorgen Rechte der Natur für rechtliche Waffengleichheit, indem sie der Natur den Zugang zur rechtlichen Konfliktlösung vor Gericht eröffnen und ihren Interessen einen höheren materiellen Stellenwert verleihen.
Die bereits zahlreichen existierenden Konflikte zwischen Mensch und Natur können so rechtlich abgebildet und einer fairen Lösung zugeführt werden. Zweitens sind Rechte offen und dynamisch. Durch Auslegung können Inhalt und Reichweite ihres Schutzgehalts an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. Und drittens drehen Rechte der Natur die Rechtfertigungslast zugunsten der Natur um. Während derzeit einzig Maßnahmen zum Schutz der Umwelt einer Rechtfertigung bedürfen, wenn sie in menschliche Grundrechte eingreifen, bedürften nun auch umweltschädliche menschliche Aktivitäten einer Rechtfertigung.
Rechte der Natur haben also alles andere als nur symbolischen Wert. Der Gesetzgeber müsste sie bei Gesetzesvorhaben berücksichtigen und adäquate Umweltschutzgesetze verabschieden, Behörden wären grundrechtlich und gerichtlich überprüfbar verpflichtet, Umweltschutznormen anzuwenden und durchzusetzen, und Gerichte müssten umweltschädliche Aktivitäten und staatliches Handeln an ihnen messen, ohne dass es auf die Betroffenheit eines menschlichen Klägers sowie seinen Willen und seine Fähigkeit ankäme, einen Prozess zu führen. Auf dieser Grundlage wären Rechte der Natur etwa in der Lage, den rechtswidrigen und zugleich staatlich geduldeten grausamen Zuständen in der Massentierhaltung ein Ende zu bereiten.
Freilich bleiben die Rechte der Natur eine menschliche Konstruktion. Und der Mensch wird die Aufgabe übernehmen müssen, die Interessen der Natur zu ermitteln, zu definieren und sie vor Gericht zu vertreten. Dieser epistemische Anthropozentrismus muss jedoch strikt unterschieden werden von – und resultiert nicht automatisch in – einem normativen Anthropozentrismus, der den Menschen in den Mittelpunkt aller ethischen und rechtlichen Abwägungen stellt und die Notwendigkeit menschlicher Hegemonie predigt.
Auch stellen die Ermittlung und Vertretung nichtmenschlicher Interessen den Menschen nicht vor ein unüberwindbares Hindernis. Die Schwierigkeit der Ermittlung des Interesses einer vertretenen Entität und die damit verbundene Gefahr des Missbrauchs bestehen nicht nur hier. Im Gegenteil, mit Blick auf ungeborenes Leben, Kinder, alte, verstorbene, kranke, komatöse oder geistig behinderte Menschen oder juristische Personen wie Staaten oder Unternehmen gehört die Ermittlung und Vertretung der Interessen der rechtlich „Stummen“ zum Alltag der Rechtspraxis. So dürfte es dank naturwissenschaftlicher Erkenntnisse etwa leichter festzustellen sein, welche Nährstoffzufuhr im Interesse einer Pflanze liegt, als festzustellen, ob eher die Obhut des Vaters oder die der Mutter im Interesse eines Kindes liegt oder ob der Kauf oder Verkauf einer Unternehmenssparte im Interesse des Unternehmens und seiner Anteilseigner liegt. Die Vertretung der Natur könnten etwa anerkannte Umweltschutzorganisationen übernehmen, die die entsprechende naturwissenschaftliche und rechtliche Expertise vorweisen.
Romantisierung ist gar nicht nötig
Nur weil die Menschheit sich im Anthropozän so stark ausbreitet und keinen Winkel der Erde unberührt lässt, ist es notwendig, der Natur einen Platz in der menschlichen Ordnung zu gewähren. Wer faktisch vereinnahmt, muss auch rechtlich integrieren. Die Rechte der Natur sind daher kein Auflehnen gegen die Menschheit, sondern vielmehr Ausdruck der Anerkennung der menschlichen Dominanz auf der Erde. Sie sind ein Versuch, die Natur mit menschlichen Mitteln zu schützen.
Dabei sind die Rechte der Natur kein Allheilmittel für unsere vielen gravierenden Umweltkrisen. Sie allein sind nicht in der Lage, die tief verankerte Unausgewogenheit des Mensch-Natur-Verhältnisses im liberalen Westen nachhaltig zu heilen. Sie können jedoch ein Schritt hin zu einem zeitgemäßen Naturverständnis sein, das den Menschen als Teil der Natur sieht und den Wert einer intakten natürlichen Mitwelt anerkennt. Sie sind Baustein eines „ökologischen Liberalismus“, der nach Jens Kersten darauf besteht, dass sich im demokratischen Verfassungsstaat Umweltrecht und Umweltpolitik auf ein liberales Freiheitsverständnis gründen lassen. Rechte der Natur erfordern keine Mystifizierung oder Romantisierung der Natur, keine Rückkehr in voraufklärerische Zeiten, keine Hegemonie der Natur. Im Gegenteil, sie sind ein inhärent liberales Projekt. Denn sie integrieren die Natur als bisher unterdrückte planetare Akteurin. Sie ermächtigen sie zur Selbsthilfe und fördern damit den rechtlichen Wettbewerb anstelle von Verbotspolitik. Und sie beschränken die (selbst-)zerstörerische Kraft des Menschen und schützen damit nicht zuletzt auch die Freiheit gegenwärtiger und künftiger Generationen. Will der liberale Westen nicht den schädlichen Status quo fortführen, sondern einen ernst gemeinten Beitrag zu einer lebenswerten Zukunft auf dem Planeten leisten, wird er an einer rechtlichen Integration der Natur, die über Symbolik und Lippenbekenntnisse hinausgeht, nicht vorbeikommen. Ende Längeres Zitat
1. - Blut-und-Boden-Ideologie
- Identifikation der Palästinenser mit „indigenen Völkern und ländlichen Gemeinschaften“
- angebliche „Verwurzelung“ mit dem Boden, der ganze Kamele-und-Olivenhaine-Kitsch
Wenn das Schlagwort von "Blut-und-Boden" während der NS-Herrschaft auch hoch im Kurs stand, so ist sein tieferer Sinn doch nicht falsch.
Es ist auch mehr als "eine agrarpolitische Ideologie, welche die Einheit eines rassisch definierten Volkskörpers mit seinem Siedlungsgebiet postuliert."
Die Zusammengehörigkeit bzw. Untrennbarkeit von Blut und Boden ist selbstverständlicher Charakterzug des naturrechtlichen Staatskonzepts, das auf den Merkmalen Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt beruht. Es ist die Natur selbst, die den völkischen Nationalstaat als Organisationskonzept für eine gerechte, friedliche, allseits akzeptierte, stabile Weltordnung nahelegt.
Da das Welt- und Menschenbild des Juden generell antinaturalistisch ist, agitiert er natürlich auch gegen die Blut-und-Boden-Idee - was ihn nicht hindert, sie im Interesse des jüdischen "Volkes" in Israel selbst politisch zu praktizieren.
Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal verwiesen auf
• Weblog-Eintragung vom 05. August 2018, Censeo-Ziffer 12.
... Wie der Geist und die Seele des einzelnen Menschen eine integrale Einheit mit seinem Körper bildet, so ist die politische Kultur des Gemeinwesens eine integrale Einheit mit seiner mineralisch-biologisch-stofflichen Basis.
(Weblog - 100 -)
• Weblog-Eintragung vom 29. Oktober 2018, Censeo-Ziffer 10.
... Jüdische "Geistesblitze" schießen ja nicht selten - eigentlich sogar die prominentesten - weit über die Grenzen des wirklich Erkennbaren hinaus und enden in heillos abenteuerlicher, rein scholastisch-rationalistischer bzw. metaphysischer Spekulation und Konstruktion.
(Weblog - 102-)
• Weblog-Eintragung vom 11. Januar 2019, Censeo-Ziffer 17.
... Geographie, Klima, Mineralogie (Boden), Biologie, Volk, Kultur einerseits und politisches Gemeinwesen (Staat) andererseits stehen in einer sich gegenseitg bedingenden unauflöslichen Wechselwirkung.
(Weblog - 104 -)
• Weblog-Eintragung vom 11. April 2019, Censeo-Ziffer 9.
... Die 5-D-Stadtluft macht den Juden bzw. Jusomiten frei.
Das indigene Volk erleidet durch diese Stadtluft Fremdbestimmung.
(Weblog - 106 -)
• Weblog-Eintragung vom 30. November 2019, Censeo-Ziffer 12.
... Das Volk ist ein Teil der Natur.
Das Volk ist ein Rasseverband aus Fleisch und Blut mit gleicher Sprache und gleichen äußeren Merkmalen ... Natürlich gehört zur Definition des Volkes auch die gesellschaftlich-politische Ordnung, die es sich gibt. Sie ist aber nur ein Teil der Kultur des Volkes und keineswegs der unwandelbare bzw. bleibende Kern seiner Identität.
(Weblog - 112 -)
Der Antinaturalismus des Juden zeigt sich in seiner einseitigen Wertschätzung des Intellekts auf Kosten der Akzeptanz der körperlich-geistigen Ganzheit der menschlichen Natur.
Der Jude konzentriert seine ganze Energie auf den zweckhaft kalkulierenden, Vorteil suchenden, auf Gewinn spekulierenden, tricksenden, selbstbezogenen, Erwserbspläne ausheckenden Verstand.
Die elementare Naturhaftigkeit des Menschen schätzt er gering, entwertet sie, würdigt sie herab, verspottet sie.
Eine Emanzipation des Verstandes von der Natur, oder besser gesagt eine Überhöhung des Verstandes über das Elementar-Natürliche, ist Frevel, Gotteslästerung, Sünde, menschliche Anmaßung.
Der Mensch besitzt seinen Verstand nicht, um sich damit in sündhafter Weise gegen die Natur aufzulehnen.
Dieser Antinaturalismus ist die philosophische Dimension des Judentums, die das Judentum auch für Nicht-Christen suspekt bzw. unakzeptabel macht.
Man täusche sich nicht: Diesen Makel des Juden spürt das Volk in ganzer Breite sehr deutlich und empfindet ihn völlig realistisch.
Es ist nur allzu verständlich, daß das Volk die moderne Hegemonie dieses Denkens für unangemessen bzw. ungehörig hält.
Das ist der Hintergrund für die allgemeine Klage über den unmäßigen Einfluß des Juden auf die öffentliche Meinung.
Dieser Einfluß wiederum verdankt sich der Vorzugsstellung des Juden in den Medien, die er kreativ-aktivistisch sucht und durch seinen Opferstatus auch erhält.
Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal verwiesen auf
• Weblog-Eintragung vom 19. März 2019, Censeo-Ziffer 4.
... In der Schule seines Überlebenskampfes hat der Jude seine natürlichen Veranlagungen zu scharfen Waffen entwickelt, an deren Effektivität die Mittel des Islam bei weitem nicht heranreichen: politisch-gesellschaftliche Machtergreifung durch wirtschaftliche Machtergreifung; hoch entwickelte Sophistik bei der kulturellen Verwirrung, Zersetzung, Verunsicherung, Spaltung seiner Wirtsvölker. Was heute als "Framing" in aller Munde ist, ist eine Lügentechnik, derer sich der Jude nicht erst seit Beginn der "Moderne" (industrielle Massengesellschaft) bedient.
(Weblog - 106 -)
• Weblog-Eintragung vom 14. August 2019, Censeo-Ziffer 7.
... Das anti-naturalistische Argument des Juden ist ein ebensolcher Fake wie das pro-migratorische ... Wenn der Mensch sich in maßvoller/angemessener Weise an der Normalität der Tier- und Pflanzenwelt orientiert, handelt er auch im richtigen Sinne vernünftig und aufgeklärt.
(Weblog - 110 -)
• Weblog-Eintragung vom 11. Februar 2020, Censeo-Ziffer 15.
... Wie den Juden bzw. alles sogenannte "jüdische Leben" selbst, so verhätschelt das System auch die Verfremdungen bzw. Verschandelungen der indigenen Kultur, Tradition, Religion durch den Juden.
(Weblog - 114 -)
• Weblog-Eintragung vom 21. September 2020, Censeo-Ziffer 3.
... Der Gedanke des Menschlichen ohne Berücksichtigung der Sphäre des Vitalen, des Natürlichen, des Vegetativen, also des Unwillkürlichen, Unbewußten, Spontanen, Gefühlsmäßigen macht die Unterscheidung von Gut und Böse aber bedeutungslos.
Die Verabsolutierung von Rationalismus bzw. die Diskreditierung von Vitalismus/Naturalismus lenkt ab von der eigentlichen moralphilosophischen Frage nach Gut und Böse.
(Weblog - 130 -)
• Weblog-Eintragung vom 21. September 2020, Censeo-Ziffer 6.
... Der Jude gibt sich zwar alle Mühe, den Menschen auf eine frei schwebende Ratio zu reduzieren, aber der Mensch ist und bleibt Teil der Natur.
(Weblog - 130 -)
• Weblog-Eintragung vom 21. September 2020, Censeo-Ziffer 10.
... Der Jude hat ein Problem. Er posiert als Apostel der Rationalität als dem einheitsstiftenden Prinzip der "Menschheit" und ist selbst der Gegenbeweis für seine Lehre.
(Weblog - 130 -)
• Weblog-Eintragung vom 30. Januar 2022, Censeo-Ziffer 1.
... Die Industrialisierung der Natur ist die letzte Konsequenz des jüdischen Antinaturalismus, der schon am Beginn des modernen Kapitalismus stand, und der dem modernen Kapitalismus nun durch "Industrialisierung der Natur" das Überleben sichern soll.
Der jüdische Antinaturalismus ist der hegemoniale Zeitgeist. Er stellt das geldliche bzw. ökonomische Erwerbsinteresse über die Identität, den Normengehalt, die Integrität der Natur in ihrer umfassendsten Bedeutung.
(Weblog - 134 -)
Walzers Kerngedanke: Es darf nicht sein, daß Reiche sich mit ihrem Geld politische Macht kaufen.
Ein evidenter Gedanke, der nicht neu, dessen Beachtung aber jederzeit wichtig und notwendig war und ist und bleibt.
Es ist DER Gedanke, den das förmliche und darüber hinaus das generische Judentum ins Gegenteil verkehrt und so zu seiner Lebensphilosophie und zur Maxime seines Handelns macht: Strebe nach Reichtum und nutze deinen Reichtum zur politischen Machtausübung.
Für Michael Walzer sind materieller Reichtum und politische Macht verschiedene "Sphären der Gerechtigkeit", deren wechselseitige Transformation zu Ungerechtigkeit führt.
Er identifiziert aber auch noch andere "Sphären der Gerechtigkeit", die ebensowenig mißbraucht werden dürfen, um andere "Spären der Gerechtigkeit" unzulässigerweise zu beeinflussen.
Gerechtigkeit verlangt, daß die Gesetzmäßigkeiten, die den jeweiligen "Spären der Gerechtigkeit" zu eigen sind, auch nur in ihren eigenen Grenzen wirksam sind.
Also: Wirtschaftlicher Reichtum darf nicht zur Erlangung politischer Macht und politische Macht nicht zur Erlangung wirtschaftlichen Reichtums mißbraucht werden.
Eine (sehr) einschlägige Sache, die von Michael Walzer allerdings nicht thematisiert wird, obwohl sie von enormer Bedeutung ist, ist der Problemkomplex des Viktimismus.
Dieser Komplex ist für die Sphären-Problematik der Gerechtigkeit eigentlich noch exemplarischer als das Verhältnis von Geld und Politik.
Die Rede ist von der Ausnutzung des Mitleids mit dem OPFER* zur Erlangung materiellen Reichtums oder politischer Macht durch das OPFER.
Dieses Phänomen ist für den gegenwärtigen Zustand der Welt von - ich möchte sagen - überwältigender Bedeutung.
Es ist die Ursache für die faktische ideologische Weltherrschaft des Juden, für den modernen kapitalistischen Zeitgeist, mit dem der Jude die Welt "bereichert" hat.
Ohne die Opfergeschichte des Juden ist diese ideologische Weltherrschaft nicht zu erklären.
Diese Weltherrschaft ist aber nicht legitim, denn es ist nicht in Ordnung, daß das Opferpotenzial bzw. die Opferanfälligkeit von Individuuen oder Gruppen in wirtschaftliche oder politische Macht umgemünzt wird.
Die internationale Ordnung ist nicht gerecht, weil die Gerechtigkeitssphäre des Mitleids mit dem Opfer bestimmend ist für die Gerechtigkeitssphären von materiellem Reichtum und politischer Macht.
Die eigentümliche Gesetzmäßigkeit des Mitleids mit dem Opfer setzt die eigentümlichen Gesetzmäßigkeiten der Sphären von wirtschaftlichem Erfolg und politischer Macht außer Kraft.
----------
* Das Opfer verstanden als Archetyp. Manche Individuen oder Gruppen sind aufgrund ihrer Eigenheit archetypische Opfer, weil ihre Wesensart unverträglich ist mit der Wesensart der sie umgebenden Menschen.
Entsprechend gilt: Wenn in der Staatengemeinschaft ein Staat Sonderrechte hat, kann von einer regelbasierten Weltordnung, also einem funktionierenden internationalen Rechtssystem, keine Rede sein.
Der Jude aber hat als Gruppe Sonderrechte in der Gesellschaft und als Israel Sonderrechte in der Staatengemeinschaft.
Warum das so ist, ist ein Kapitel für sich. Daß es so ist, ist ebenso unbestreitbar wie unakzeptabel.
In einer regelbasierten Welt müssen die Regeln für alle in gleicher Weise gelten.
Das sieht der Jude anders. Sei es, weil er sich für was Besseres hält, sei es, weil er es als ein Gebot ausgleichender Gerechtigkeit für seine Opfergeschichte ansieht, hält er seine Sonderrechte für in Ordnung.
Er erfreut sich seiner Sonderrechte aber nicht nur passiv. Er fordert sie aktiv ein, er besteht auf ihnen, er meint, sie stehen ihm zu.
Das sehen wir anders - um des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt willen.
Für den Juden bedeuten Frieden und Gerechtigkeit in der Welt Vorrechte für den Juden in der Welt.
Wenn alle die Vorstellung haben, daß Meinungsfreiheit darin besteht, sagen zu können, was man denkt, hat der Jude die Vorstellung, daß Meinungsfreiheit bedeutet, gewisse Dinge - nämlich solche, die ein schlechts Licht auf ihn werfen - "unsagbar" sind, also nicht gesagt werden dürfen.
Wenn Israel im Besitz der Atombombe ist, ist das ein Vorrecht, das anderen Staaten verweigert wird, insbesondere von Israel selbst.
Der Westen hat sich dem Juden in selbstverschuldeter Weise untertan gemacht.
Das christliche Welt- und Menschenbild wurde durch das jüdische Welt- und Menschenbild abgelöst; der Geist der Genügsamkeit, Zufriedenheit, Auskömmlichkeit, Bescheidenheit wurde durch den Geist des Kapitalismus ersetzt; an die Stelle der Solidarität mit den Geringsten ist die Verachtung für die Bedauernswerten getreten.
Das heute obrigkeitlich verordnete Axiom lautet: Maßstab für das Niveau der Zivilisation und der Demokratie ist das Ausmaß an Privilegien für den Juden bzw. an Unantastbarkeit des Juden.
Tatsächlich ist das heutige Ausmaß an Privilegien für den Juden bzw. an Unantastbarkeit des Juden Gradmesser für die Dekadenz und Korruptheit der heutigen westlichen Gesellschaften.
Wenn es heute im Westen sowas wie ein singuläres gesellschaftliches Kapitalvergehen gibt, dann ist es der "Antisemitismus".
Wer sich auch nur andeutungsweise kritisch oder mißfallend über den Juden äußert, wird umgehend als "Antisemit" gebranntmarkt und zum sozialen Outlaw gemacht.
Ein exemplarischer Vorgang hierfür ist der ganze Empörungszirkus, der sich zur Zeit um "antisemitische Kunstwerke auf der Documenta Fifteen" dreht.
Nichts macht die ungeheure Ellenbogenfreiheit des Juden im westlichen way of life deutlicher als die Unantastbarkeit, deren er sich in der öffentlichen Diskussion des Westens erfreut.
Die jüdische Erzählung geht immer dahin, den Antisemitismus mit annihilistischem Antisemitismus gleichzusetzen. Das soll verschleiern, daß er an weit mehr interessiert ist als an der Verschonung von Vernichtung. Es geht ihm um die Verteidigung des Grades an kultureller Hegemonie, den er schon hat, und um deren Ausbau.
Deswegen ist das westliche Appeasement gegenüber dem Juden vergebliche Liebesmühe.
Keine noch so würdelose Heuchelei von Respekt und Wertschätzung kann ihm Genugtuung geben, keine noch so verlogene Selbsterniedrigung ihn besänftigen.
Der Jude ist der Vorreiter der Moderne - so sagt der System-Historiker.
Aber das ist kein Ruhmesblatt sondern muß tatsächlich als Vorwurf gegen das westliche Establishment erhoben werden.
Die "Moderne" ist das Resultat einer verhängnisvollen Entwicklung, die auf die sogenannte" Judenemanzipation" zurückzuführen ist.
Ausgelöst durch einen Finanz-"Fachkräftemangel" in den westlichen Herrschaftshäusern kam die Mode auf, den Juden nicht mehr nur geringschätzig zu tolerieren, sondern ihn als nützlichen und effektiven Experten in allen Geldangelegenheiten hochzuschätzen.
Die unvermeidliche humanistische bzw. ethische Verkleidung dieser Judenfreundlichkeit ließen den Juden am Ende gar als Idealgestalt und überlegenen Genius der westlichen Zivilisation erscheinen.
Dumm nur, daß Judenemanzipation, "Moderne", Kapitalismus keinen Fortschritt darstellen, sondern die schiefe Ebene sind, die den Westen in die Krise(n) stürzt.
Werner Sombart ist der Meinung, daß die jüdische "Rationalisierung der Lebensführung" ein "Leben gegen die Natur (oder neben der Natur)" ist und daß das kapitalistische Wirtschaftssystem "ebenfalls wider die Natur (oder neben der Natur) sich aufbaut" und daß die Juden "durch diese Gewöhnung an ein Leben gegen die Natur ... formal vorzüglich vorgebildet wurden, um ein Wirtschaftssystem wie das kapitalistische ... zu entwickeln und zu fördern".
Weiter schreibt er dazu:
"Die Erwerbsidee sowohl wie der ökonomische Rationalismus bedeuten ja im Grunde gar nichts anderes als die Anwendung der Lebensregeln, die den Juden ihre Religion im allgemeinen gab, auf das Wirtschaftsleben. Damit der Kapitalismus sich entfalten konnte, mußten dem naturalen, dem triebhaften Menschen erst alle Knochen im Leibe gebrochen werden, mußte erst ein spezifisch rational gestalteter Seelenmechanismus an die Stelle des urwüchsigen, originalen Lebens gesetzt werden, mußte erst gleichsam eine Umkehrung aller Lebensbewertung und Lebensbedenkung eintreten. Der homo capitalisticus ist das künstliche und kunstvolle Gebilde, das aus dieser Umkehrung schließlich hervorgegangen ist. Natürlich daß dieser Umbildungsprozeß zum großen Teil durch den Kapitalismus selbst erfolgt ist. Aber er wurde gefördert und vielleicht auch ursprünglich angeregt durch den Vorgang der Neugeburt, den jeder Jude im Laufe seines Lebens unter dem Einfluß seiner Religion erlebte. Der homo Judaeus und der homo capitalisticus gehören insofern derselben Spezies an, als sie beide homines rationalistici artificiales sind." (Werner Sombart: Die Juden und das Wirtschaftsleben, Leibzig 1911, S. 281)
"Man weiß, wie er [der Kapitalismus] ... alle Kulturerscheinungen ihrer Konkretheit zu entkleiden trachtet, wie er die Buntheit der Sitten und Gebräuche, die Farbigkeit alles Volkstums aus der Welt schafft und an ihre Stelle die einzige nivellierte Art des kosmopolitischen Stadtwesens setzt: hier in dieser Tendenz zur Vereinheitlichung aller früheren Mannigfalt zeigt sich auch die innere Verwandtschaft des Kapitalismus mit dem Liberalismus ...: Kapitalismus, Liberalismus, Judaismus sind eng miteinander verschwistert.
Fügen wir noch das Wichtigste hinzu, daß jener Prozeß der Entkonkretisierung der Welt dem Kapitalismus vor allem gelingt durch die Ausrichtung aller Erscheinungen auf das abstrakte Geld, so sind wir tatsächlich in das Zentrum aller kapitalistischen Wirtschaft und - alles jüdischen Wesens eingedrungen. Im Gelde kommt beider innerste Eigenart zum vollendeten Ausdruck.
Das Geld ist für den Kapitalismus das Mittel, zu rein quantitativer Gestaltung des Wirtschaftslebens durchzudringen; es ist für ihn aber auch Ausgangspunkt und Endpunkt alles Geschehens. Wir sahen, daß die Verwertung eines Kapitals der absolute Sinn kapitalistischer Wirtschaft ist, die also von der Erwerbsidee beherrscht wird. Eine wichtige Eigenart dieser Wirtschaft wird damit die Hinausverlegung aller Werte in den Erfolg; wird der Ersatz der Werkwertung durch die Erfolgswertung. Was hat das alles aber mit der Eigenart wiederum des jüdischen Wesens zu tun? Sehr viel, denke ich doch.
Für die Juden muß ebenso wie für den Kapitalismus das Geld und seine Vermehrung im Mittelpunkt des Interesses stehen. Nicht nur weil seine abstrakte Natur der ebenso abstrakten Natur des Judenvolkes kongenial ist, sondern vor allem weil die Hochwertung des Geldes einem anderen Grundzuge des jüdischen Wesens gemäß ist: dem Teleologismus. Das Geld ist das absolute M i t t e l : es hat überhaupt nur einen Sinn im Hinblick auf die damit zu verwirklichenden Zwecke. Ganz naturgemäß aber muß eine beständig zweckbedachte Sinnesart, muß ein beständig unter dem Gesichtspunkte der Zwecke ausgerichtetes Leben die Erlangung dieses ebenfalls nur im Zweckmittelverhältnis wertvollen, aber in diesem über alles wertvollen Geldes als höchstes Ziel seines Strebens anerkennen."
(Werner Sombart: Die Juden und das Wirtschaftsleben, Leibzig 1911, S. 329 f.)
"Das eine große Schicksal, das den Juden noch zu tragen oblag, war das G e l d : daß sie die Hüter des Hortes durch Jahrtausende waren, das hat tiefe Spuren in ihr Wesen eingeprägt und hat dieses Wesen in seiner Eigenart gesteigert. Denn in dem Gelde vereinigten sich gleichsam die beiden Faktoren, aus denen sich das jüdische Wesen zusammensetzt ...: Wüste und Wanderung, Saharismus und Nomadismus. Das Geld ist ebenso aller Konkretheit bar wie das Land, aus dem die Juden kamen; es ist nur Masse, nur Menge, wie die Herde; es ist flüchtig wie das Wanderleben; es wurzelt nirgends in fruchtbarem Erdreich wie die Pflanze oder der Baum. Die fortgesetzte Beschäftigung mit dem Gelde drängte die Juden immer wieder und immer mehr von einer natural-qualitativen Betrachtung der Welt ab und lenkte alle Sinne auf die abstrakten quantitativen Auffassungen und Bewertungen hin. Aber sie erschlossen auch alle Geheimnisse, die im Gelde verborgen lagen; sie erkannten alle Wunderkräfte, die in ihm enthalten sind. Sie wurden Herren des Geldes und durch das Geld, das sie sich untertan machten, die Herren der Welt ...
Haben sie das Geld zuerst gesucht oder ist es ihnen aufgedrängt worden und haben sie sich dann erst allmählich an diesen fremden Gast gewöhnt? Man wird beide Entstehungsarten für die Geldliebe der Juden gelten lassen müssen." (Werner Sombart: Die Juden und das Wirtschaftsleben, Leibzig 1911, S. 426 f.)
Singularisierung aber ist Anmaßung.
Singularisierung bedeutet per se Ausschluß von Wahrheit.
Philosophisch gesprochen erfassen wir die Wirklichkeit, indem wir einen Teil der Wirklichkeit erfassen. Jeder Teil der Wirklichkeit enthält aber zugleich die ganze Wirklichkeit (Rekursivität der Welterfassung).
Wer etwa sagt, die Ratio ist singulär, unterdrückt die Tatsache, daß die Ratio Teil des Ganzen ist, das auch Fleisch und Blut enthält.
Wer sagt, das Abstrakte ist singulär, unterdrückt die Tatsache, daß das Abstrakte Teil des Ganzen ist, das auch das Konkrete enthält.
Wer sagt, das Künstliche ist singulär, unterdrückt die Tatsache, daß das Künstliche Teil des Ganzen ist, das auch das Natürliche enthält.
Wer sagt, der Verstand ist singulär, unterdrückt die Tatsache, daß der Verstand Teil des Ganzen ist, das auch das Gefühl enthält.
Wer sagt, das Einmalige ist singulär, unterdrückt die Tatsache, daß das Einmalige Teil des Ganzen ist, das auch das Wiederholte enthält.
Wer sagt, das Ganze ist singulär, unterdrückt die Tatsache, daß das Ganze Teil des Ganzen ist, das auch das Teilhafte enthält.
Eine monistische Philosophie ist witzlos, phantasielos, nichtssagend.
Zu sagen, eine Sache IST dies oder das ist unnütz, überflüssig, unbrauchbar.
Eine monistische "Erklärung" erklärt nichts. Eine monistische "Erklärung" ist eine Tautologie, die keinen Orientierungswert hat (da haben wir auch gleich den performativen Gegenbeweis).
Eine Sache, die das eine ist, ist immer auch noch etwas anderes, nämlich - sogar ALLES bzw. das GANZE.
Liberalismus kann überhaupt anders gedacht werden als in jüdischem Verständnis.
In jüdischem Verständnis ist Liberalismus gleichbedeutend mit globaler Handlungsfreiheit für wirtschaftliche Aktivitäten, für grenzenlose (im doppelten Wortsinn) Geschäftemacherei.
Liberalismus kann aber nicht nur, er muß vernünftigerweise anders gedacht werden.
Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung kann es nämlich nicht geben, wenn sie nicht staatlich organisiert ist.
Liberalismus kann es also nur in staatlichen Gemeinwesen geben.
Staatliche Gemeinwesen aber sind keine multikulturellen Organisationsgebilde sondern völkische Nationalstaaten.
So wie es keine globale Demokratie und kein globales Recht geben kann, kann es auch keine globale Freiheit geben. Die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Recht setzen eine indigene Kultur voraus, die dafür die Voraussetzungen bietet.
Man denke nur: Nationale Wirtschaft kann liberal institutional werden!
Mehr noch: Nur eine nationale Wirtschaft kann liberal institutionalisiert werden!
Treffen sich zwei Planeten. Sagt der eine: "Was ist denn mit dir los, du siehst ja so blass aus?" - "Ja", sagt der andere, "mir geht es auch nicht gut, ich habe homo sapiens." Sagt der andere: "Ach, das macht nichts. Das hatte ich auch schon mal, das geht vorbei!"
(Quelle: Richard David Precht: Tiere denken - Vom Recht der Tiere und den Grenzen des Menschen, München, S. 442)
Samstag, der 03. September 2022
Anfang Längeres Zitat Deutschlands Gas-Versorger kaufen zu Rekordpreisen, um das Land durch den Winter zu bringen. Aufgrund von Preisgarantien konnten sie die höheren Kosten oft nicht weitergeben. Das soll jetzt über eine Umlage passieren.
Wo der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck derzeit auftaucht, schlagen ihm Wut und Skepsis entgegen. Auf seiner „Sommertour“ durch Deutschland wird ... die ehrliche Verzweiflung von Menschen deutlich, weil sie nicht mehr wissen, ob und wie sie das Geld für die Gas- und Stromrechnungen aufbringen können.
... Der Minister wirbt dafür, dass die Nachbarstaaten Deutschland mit Gaslieferungen aushelfen. Die zeigen wenig Interesse daran. Leider zu Recht. Deutschland fordert nun die Bereitschaft, die Energiekrise gemeinsam zu meistern. Aber in den vergangenen Jahren haben sämtliche Bundesregierungen Energiepolitik im Alleingang gemacht, sich um die Befindlichkeiten unserer Nachbarn gar nicht oder nur wenig gekümmert.
Energiewende und Atomausstieg waren mit den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht abgestimmt, sie waren in die Pläne nicht mal eingeweiht. Und nun, wo es womöglich eng – pardon – kalt wird, sollen alle in ein Boot. Wenig überraschend heißt es von Lissabon bis Budapest: „Nicht mit uns.“ ...
... Dass die Art der Ablehnung und der Ton in manchen Hauptstädten unangemessen sind, steht dabei außer Frage. Wenn Polen mit seinen randvoll gefüllten Gasspeichern Hilfslieferungen von Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs abhängig macht, ist das unerträglich. Spätestens jetzt wissen wir, wer kein Freund ist.
Aber wer sich aller Warnungen zum Trotz weitgehend in die Hände Russlands begeben hat, ... wer anderen ständig erklärt, wie man es besser macht, und sagt, Staaten in Not hätten eben „über ihre Verhältnisse gelebt“, muss sich über mangelnde Solidarität nicht wundern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Reparations-Gutachten / Polen stellt Deutschland Weltkriegsschäden in Rechnung" (Donnerstag, 01. September 2022):
Anfang Längeres Zitat Lange wurde das Gutachten unter Verschluss gehalten. Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs will Polen nun die Schäden beziffern, die die deutsche Besatzer damals angerichtet haben – eine Belastungsprobe für die deutsch-polnischen Beziehungen ...
Mit der Vorstellung eines Gutachtens über die Höhe der im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden will Polen Entschädigungsforderungen an Deutschland Nachdruck verleihen. Der Bericht einer Parlamentskommission soll drei Bände umfassen und auch eine konkrete Geldsumme für die geschätzten Schäden nennen. Es könnte um einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag gehen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesschau.de"-Artikel mit der Überschrift "Weltkriegs-Reparationen / Polen beziffert Schäden auf 1,3 Billionen Euro" (Donnerstag, 01. September 2022):
Anfang Längeres Zitat Polen beziffert die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden laut einem Gutachten auf umgerechnet mehr als 1,3 Billionen Euro. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, kündigte bei der Vorstellung des Berichts zugleich Reparationsforderungen an. Man wolle mit Berlin über Entschädigungen in dem geschätzten Volumen verhandeln, sagte er.
"Heute wird im Warschauer Königsschloss die Entscheidung getroffen und endgültig verkündet, dass Polen Kriegsreparationen beantragen wird, Reparationen für alles, was die Deutschen in Polen in den Jahren 1939 bis 1945 getan haben", sagte Kaczynski ...
... Die PiS-Regierung hat zuletzt ihre Rhetorik gegenüber Deutschland verschärft. So warnte kürzlich Polens Umweltministerin Anna Moskwa im Zusammenhang mit dem Fischsterben in der Oder vor Falschmeldungen ("fake news") aus Deutschland. Dies sorgte in Berlin für erhebliche Irritationen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Veser mit der Überschrift "Reparationen für Polen? / Warschaus Forderungen sind politisch falsch" (Donnerstag, 01. September 2022):
Anfang Längeres Zitat Angesichts der Verbrechen, die Deutsche während des Zweiten Weltkriegs in Polen verübt haben, sind Forderungen nach Wiedergutmachung verständlich ...
... Dennoch muss Berlin die von der polnischen Regierungspartei PiS nun vorgetragene Forderung nach Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro – das ist in etwa das Dreifache des Bundeshaushalts 2022 – kategorisch ablehnen. Und das nicht nur aus rechtlichen Gründen.
Sie ist moralisch mehr als zweifelhaft, denn zahlen müssten mehrere Generationen von Deutschen, die nach dem Krieg geboren wurden und keine persönliche Schuld tragen. Und sie ist politischer Wahnsinn. Deutschland und Polen sind in EU und NATO Partner. In Friedenszeiten hat die enge Verzahnung ihrer Volkswirtschaften beiden Völkern Wohlstand gebracht.
Und jetzt müssen Polen und Deutschland gemeinsam große Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg unternehmen. Davon hängen Sicherheit und Freiheit beider Länder ab. Entzweien sie sich nun, hat nur der Kriegsverbrecher Wladimir Putin etwas davon. Ende Längeres Zitat
Wir gratulieren dem Polen zu seinem nationalen Selbstbewußtsein, aber der nationalbewußte Deutsche sagt: Nein.
Anfang Längeres Zitat Als der erste Sieg der Saison endlich perfekt war, dachte Sven Mislintat an den Mann, der dieses Glücksgefühl nicht im Kreise seiner Mannschaft erlebte – sondern vermutlich irgendwo vor einem TV-Gerät. Die Gedanken des VfB-Sportdirektors waren bei Pellegrino Matarazzo, den er am Montagabend entlassen hatte. „Manchmal“, sagte Mislintat, „ist Fußball ein A?.?.?. loch!“
Die Erklärung für den Kraftausdruck? Lag auf der Hand. Der VfB hatte im Kellerduell des Vorletzten gegen den Letzten nicht viel anders gemacht als in den Wochen zuvor. Das Team kämpfte, leistete sich einige gröbere Schnitzer, erspielte sich sehr gute Chancen. Der Unterschied: Erstmals in dieser Saison gab es nach dem Schlusspfiff kollektiven Jubel. Weil beim 4:1 gegen den VfL Bochum das lange vermisste Spielglück zurückgekehrt war. Und weil Stürmer Silas Katompa einen herausragenden Tag hatte. „Er hat ein unfassbares Spiel gemacht“, sagte Sven Mislintat, „und diesmal ist auch das Momentum auf unserer Seite gewesen.“ Vor allem in einer Szene.
VfL Bochum verpasst den Ausgleich
2:1 lag der Gastgeber in Führung, als der ansonsten überzeugende Abwehrchef Waldemar Anton nach einer Stunde einen Aussetzer hatte. Er ließ, wohl weil er dachte, Florian Müller würde aus seinem Kasten kommen, einen Ball einfach passieren. Gerrit Holtmann sprintete dazwischen, stand plötzlich alleine vor dem VfB-Torhüter. Doch Müller parierte den Schuss des Bochumers mit einer herausragenden Fußabwehr. Es war der Moment, in dem die Partie hätte kippen können. „Wenn wir das 2:2 machen“, sagte der VfL-Mittelfeldspieler und frühere VfB-Profi Philipp Förster, „dann gewinnen wir das Spiel. Davon bin ich überzeugt. Wir haben die Partie dominiert, doch leider waren die Stuttgarter effektiver.“ Vor allem einer von ihnen.
Dass es für den VfB nicht schon früher in dieser Saison das erste Erfolgserlebnis gegeben hatte, lag auch an Silas Katompa. Zu viele Chancen, mit denen er Spiele hätte entscheiden können, vergab der 24-Jährige. Gegen den VfL Bochum zeigte er seine bisher stärkste Leistung, inklusive einer phänomenalen Startphase. Gleich in seinem ersten Dribbling düpierte Silas zwei Bochumer, ehe er im Strafraum gelegt wurde und auch noch den Elfmeter verwandelte. Es war ein richtungsweisender Treffer. Auf die Frage, was diesmal anders als sonst gewesen sei, antwortete Linksaußen Borna Sosa: „Heute haben wir in den ersten zehn Minuten ein Tor geschossen, statt eines zu bekommen.“ Das gab Sicherheit.
Wataru Endo macht den Erfolg perfekt
Naouirou Ahamada baute die Führung aus (22.), ehe Simon Zoller (29.) für die Gäste verkürzte. Nachdem die Bochumer die große Chance zum Ausgleich verpasst hatten, dauerte es nicht lange, bis die Partie entschieden war: Silas (64.) legte mit seinem zweiten Tor nach, Kapitän Wataru Endo (71.) machte den 4:1-Erfolg perfekt, der auch für den Interimstrainer des VfB eine Befreiung bedeutete. „Der Puls war bei mir schon etwas höher als sonst“, sagte Michael Wimmer, „zu Beginn der zweiten Halbzeit haben wir nicht das umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben. Bochum war in dieser Phase deutlich besser. Florian Müller hat uns mit seiner Parade im Spiel gehalten.“
Entsprechend groß war bei VfL-Trainer Thomas Letsch die Enttäuschung: „Das Ergebnis entspricht nicht wirklich dem Spielverlauf. Leider waren wir in den entscheidenden Bereichen schlechter als der VfB.“ Bei dem es nach dem Dreier nicht nur sportliche Themen zu besprechen gab.
Zwei Trainer im Rennen
Noch ist offen, wen der Verein als Nachfolger von Pellegrino Matarazzo verpflichten und wann der neue Cheftrainer die Arbeit aufnehmen wird. Lange, das kündigte Alexander Wehrle an, werde es allerdings nicht mehr dauern. „Wir werden zwei Gespräche führen mit den beiden Kandidaten, von denen wir überzeugt sind, dass sie die Situation annehmen und den VfB weiterentwickeln“, sagte der Vorstandsvorsitzende, der sich darüber freute, dass beide Namen noch nicht in den Medien aufgetaucht sind: „Das ist ein gutes Zeichen.“
Es war nicht das einzige an diesem denkwürdigen Samstag, den Mislintat mit einem letzten Gedanken an Ex-Trainer Matarazzo beendete. „Dieser Sieg“, sagte der Sportdirektor, „trägt auch seine Handschrift.“ Ende Längeres Zitat
Dienstag, der 01. November 2022
Anfang Längeres Zitat Die Abgeordneten des Bundestages haben einen „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Milliarden Euro beschlossen, um den Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise zu begegnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampelfraktionen zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (20/3937) nahm das Parlament am Freitag, 21. Oktober 2022, gegen die Stimmen der Unionsfraktion bei Enthaltung von AfD und Linke an. Zur Abstimmung hatte der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/4094).
... Union kritisiert „Umgehungsmanöver“ der Koalition
Für die CDU/CSU-Fraktion entgegnete Dr. Mathias Middelberg, dass die Koalition noch nichts Konkretes zu den Gas- und Strompreisbremsen und den Unternehmenshilfen vorgelegt habe. „Wir würden gerne rechnen, aber dann müssten wir von Ihnen eine Berechnungsgrundlage kriegen“, kritisierte der Christdemokrat. Ehrlicher wäre es, in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt zu verabschieden und die Hilfen für das nächste Jahr im Haushalt 2023 einzustellen und gegebenenfalls erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel zu beantragen.
Die Finanzierungsmethode der Koalition sei hingegen „maximal unsolide“ und ein „schlichtes Umgehungsmanöver“, damit der Bundesfinanzminister 2023 sagen könne, er halte 2023 die Schuldenbremse sein. „Es ist Schwachsinn, was Sie machen“, befand Middelberg. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Kevin Culina mit der Überschrift "Neue Zahlen des BKA / Jeden Tag mehr als fünf antisemitische Straftaten – «Juden in Krisenzeiten Sündenböcke»" (Mittwoch, 26. Oktober 2022):
Anfang Längeres Zitat Das Bundeskriminalamt hat 2022 bereits mehr als 1500 antisemitische Straftaten erfasst. Der Zentralrat der Juden weist auf eine Gefahr hin, die sich nicht in Statistiken zeigt. Zudem warnt er mit Blick auf den Documenta-Skandal vor einer bedenklichen Entwicklung in Kunst und Wissenschaft.
Antisemitismus gehört in Deutschland weiter zum Alltag. Mehr als fünf antisemitische Straftaten pro Tag zählt das Bundesinnenministerium für das laufende Jahr. Insgesamt 1555 Vorfälle listet das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion auf, die WELT vorliegt.
In der Antwort nennt das Bundeskriminalamt (BKA) für das laufende Jahr 55 Gewalttaten. Im dritten Quartal 2022 wurden elf solcher Straftaten registriert, von denen zehn der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ und eine keiner politischen Richtung zugeordnet wurden. Fünf Gewalttaten wurden in Berlin, zwei in Brandenburg, drei in Bayern und eine in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet.
Neben den Gewalttaten zählt die Bundesregierung eine Vielzahl an Delikten auf, etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Sachbeschädigung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, was zumeist das Tragen eines Hakenkreuzes meint. Insgesamt konnten 936 Tatverdächtige für das laufende Jahr ermittelt werden, Haftbefehle wurden keine erlassen.
Die Zahlen für das dritte Quartal dieses Jahres seien jedoch nicht final, so das Ministerium. Durch Nach- oder Änderungsmeldungen könnten diese „teils erheblichen Veränderungen unterworfen sein“. So wurden etwa die abgefragten Zahlen im ersten Quartal dieses Jahres von 459 auf aktuell 683 Straftaten korrigiert.
Zentralratrat: „Juden müssen als Sündenböcke herhalten“
Aus dem Bundestag kommt Kritik an dieser Verzögerung. Die Antwort zeige die Schwierigkeiten der Behörden, antisemitische Straftaten zeitnah zu erfassen, sagt Petra Pau (Linke). „Angesichts des generell gestiegenen Antisemitismus würde ich mir eine größere Schnelligkeit bei der korrekten Erfassung wünschen“, so die Vizepräsidentin des Bundestags zu WELT. „Nur dann können Politik und Behörden bedrohliche Entwicklungen zeitnah erkennen.“
Der Zentralrat der Juden in Deutschland bedauert die anhaltend hohen Zahlen, ist jedoch nicht überrascht. „In Zeiten der Krise müssen Jüdinnen und Juden häufig als Sündenböcke herhalten“, sagt Zentralratspräsident Josef Schuster WELT. „Das hat auch Übergriffe zur Folge.“
Schuster sieht den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland – gerade, wenn es um das Gewaltpotenzial geht. „Wenn es um Anfeindungen geht, die gar nicht in Statistiken aufgenommen werden, höre ich aber häufig, dass diese auch durch Personen mit muslimischem Hintergrund erfolgen.“
In der Vergangenheit wurden antisemitische Straftaten, die nicht eindeutig einer politischen Motivation zugeordnet werden konnten, im Phänomenbereich rechtsmotivierter Straftaten gezählt. Die Innenministerkonferenz einigte sich im Juni vergangenen Jahres auf eine präzisere Erfassung.
„Hinzu kommt ein sich andeutender Paradigmenwechsel in Kunst und Wissenschaft, der auch Tätern aus dem rechtsextremen Milieu als Legitimation gilt“, so Schuster. Auch das laufe unter dem Radar von Straftatstatistiken. In den vergangenen Monaten wurde etwa heftig über antisemitische Kunstwerke auf der Kasseler Documenta diskutiert.
Der besorgniserregende Trend judenfeindlicher Straftaten setzt sich damit auch in diesem Jahr fort. Für das Jahr 2021 stellte das Bundesinnenministerium 3027 Fälle antisemitischer Straftaten fest, eine Zunahme von mehr als einem Viertel im Vergleich zum Vorjahr. Im vergangenen Jahr wurden alleine im zweiten Quartal 1036 solcher Taten registriert. Hintergrund sind eine Vielzahl juden- und israelfeindlicher Proteste und Vorfälle im Zuge des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Dieser machte sich auch in anderen Statistiken bemerkbar. Der unabhängige Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus registrierte 2739 antisemitische Vorfälle für das Jahr 2021, durchschnittlich sieben Fälle pro Tag und 40 Prozent davon online. Schwerpunkte waren hier neben dem israelisch-palästinensischen Konflikt die Proteste in der Corona-Pandemie. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Elisa Hoven [Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig und Richterin des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen] mit der Überschrift "Volksverhetzung / Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion" (Mittwoch, 26. Oktober 2022):
Anfang Längeres Zitat Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. Wenn der Gesetzgeber nicht nachbessere, drohe eine Politisierung der Justiz.
Lügen ist für sich genommen nicht strafbar. Bislang durfte man falsche Behauptungen über politische Entscheidungen oder historische Ereignisse verbreiten, ohne dass es die Gerichte interessiert hätte. Eine Ausnahme gab es: das Leugnen des Holocausts. Dass das Billigen, Leugnen und Verharmlosen des Völkermords an den Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus unter Strafe steht, rechtfertigt sich ohne Zweifel mit Blick auf die deutsche Geschichte. Was der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen 23 Uhr (!) ohne jede öffentliche Anhörung (!) beschloss, ist deshalb nicht weniger als eine kleine Revolution im Strafrecht.
Bestraft wird nach dem neuen Absatz 5 in Paragraf 130 StGB in Zukunft das Leugnen oder gröbliche Verharmlosen eines jeden Völkermordes, Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechens, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe – und erst einmal unabhängig davon, an welchem Ort oder zu welcher Zeit das umstrittene Kriegsverbrechen stattgefunden hat. Die Äußerung muss nur geeignet sein, zum Hass gegen zum Beispiel eine nationale oder ethnische Gruppe aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Ein Historiker, der die napoleonischen Kriege verharmlost, dürfte sich also nicht strafbar machen. Bei einem Leugnen der Pogrome gegen Jüdinnen und Juden im Mittelalter dürfte es anders aussehen, bei aktuellen Konflikten erst recht, zumal die „Friedensstörung“ von den Gerichten nicht empirisch untersucht wird und bislang selten ein ernsthaftes Korrektiv bildet.
Hoch problematisch an der neuen Regelung ist, dass sie das Leugnen oder Verharmlosen etwa von Kriegsverbrechen bestraft, die noch von keinem Gericht als solche festgestellt wurden. Schreibt jemand auf Facebook, dass die Taten in Butscha vom Westen inszeniert wurden, müsste die Staatsanwaltschaft nach dem neuen Straftatbestand ermitteln. Das zuständige Amtsgericht hätte dann zu untersuchen, ob tatsächlich Kriegsverbrechen stattgefunden haben, denn schließlich bestreitet der Angeklagte die Völkerrechtsverbrechen. Genau diese Klärung passiert eigentlich am Internationalen Strafgerichtshof, ausgestattet mit spezialisierten Ermittlungsteams und bester Technik, in Verfahren mit teilweise Hunderten von Zeugen aus den Kriegsgebieten. Der Nachweis völkerrechtlicher Verbrechen ist hochkomplex. Selten wird so viel gelogen wie im Krieg, Beweise werden vertuscht oder manipuliert, Zeugen sind schwer zu finden, und auch die rechtliche Einordnung ist nicht immer einfach. Wie ein deutsches Amtsgericht diese Aufgabe bewältigen soll, ist mir ein Rätsel.
Und noch ein weiteres tritt hinzu: Solange ein internationales Verbrechen nicht als solches von Gerichten festgestellt wurde, weshalb sollte man es nicht „leugnen“ dürfen? Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass über Kriegsverbrechen viel Unwahres berichtet wird. Vielleicht erinnern sich noch einige Leser an die „Brutkastenlüge“ im Irakkrieg. Die Geschichte der irakischen Soldaten, die bei der Invasion Kuwaits im August 1990 Frühgeborene aus den Brutkästen gerissen und auf dem Boden sterben gelassen haben sollen, wurde sogar im UN-Sicherheitsrat behandelt. Später stellte sich heraus: Alles gelogen, Teil einer von der kuwaitischen Exilregierung beauftragen PR-Kampagne. Gerade im Krieg, der besonders anfällig ist für Unwahrheiten, ist ein kritisches Hinterfragen von Informationen – zumindest für Journalisten – Pflicht. Und wenn Vorwürfe noch von keinem Gericht geprüft und bestätigt wurden, sollte niemand bestraft werden, der sie nicht anerkennt.
Interessant wäre auch, wie das neue deutsche Recht mit der Arbeit von internationalen Strafverteidigern umgehen will, die im Sinne ihrer Mandanten im Verfahren die Kriegsverbrechen bestreiten oder zumindest relativieren. Oder wie verhält es sich mit der Professorin für Völkerstrafrecht, die Kriegsverbrechen „leugnet“, da ihre rechtliche Bewertung ergibt, dass es sich um zivile Verbrechen handelt (denn nicht jedes im Krieg vergangene Verbrechen ist ein Kriegsverbrechen)?
Das Damoklesschwert strafrechtlicher Verfolgung
Der Gesetzgeber erklärt die neue Regelung damit, dass er EU-Recht habe umsetzen müssen. Das stimmt aber nur teilweise. Richtig ist, dass es einen „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ gibt, dessen Vorgaben Deutschland bislang nur unzureichend ins deutsche Recht überführt haben soll. Dass das Europarecht immer weiter in das nationale Strafrecht eingreift, ist ein erhebliches Problem. Doch hier hätte es zumindest die Möglichkeit gegeben, die geforderte Strafbarkeit sinnvoll einzugrenzen. Nach Absatz 4 des Rahmenbeschlusses dürfen die Mitgliedstaaten die Strafbarkeit auf das Leugnen oder gröbliche Verharmlosen solcher Völkerrechtsverbrechen beschränken, die ein internationales Gericht „endgültig festgestellt“ hat.
Ohne diese Einschränkung steht eine kritische Auseinandersetzung über Kriegsverbrechen in schwelenden Konflikten künftig unter dem Damoklesschwert strafrechtlicher Verfolgung. Der Gesetzgeber sollte hier dringend nachbessern – und zwar in einem öffentlichen Verfahren, das der Tragweite der Entscheidung für ein verschärftes Strafrecht gerecht wird. Als Gesellschaft müssen wir uns überlegen, wie politisch unser Strafrecht sein soll, und ob wir nicht in der Lage sind, auch unangebrachte und kritikwürdige Äußerungen auszuhalten, ohne nach der Staatsanwaltschaft zu rufen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Ronen Steinke mit der Überschrift "Rechtspolitik / Historische Wahrheiten gehören diskutiert, nicht verordnet" (Mittwoch, 26. Oktober 2022):
Anfang Längeres Zitat Die Leugnung und Verharmlosung sämtlicher Genozide und Kriegsverbrechen sollen künftig unter Strafe stehen, im Namen des öffentlichen Friedens. Das aber ist ein riskantes Vorhaben.
Wenn die Bundesregierung ihren völlig überraschenden Plan zur radikalen Ausweitung der Strafbarkeit wegen "Verharmlosung" von Genoziden ordentlich im Bundestag zur Debatte gestellt hätte, dann hätten Abgeordnete, die sich bei Strafrechtsverschärfungen eine gesunde Skepsis bewahrt haben, einwenden können: Moment, ist das klug? Ist das gut überlegt? Immerhin: Die Regierung plant Umwälzendes, sie will nicht mehr nur die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellen. Sie will die Leugnung und Verharmlosung sämtlicher Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe stellen. Und zwar prinzipiell in allen Jahrhunderten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Volksverhetzung / Gesetzesverschärfung im Hauruck-Verfahren" (Donnerstag, 27. Oktober 2022):
Anfang Längeres Zitat Es war vor einer Woche am Donnerstag im Bundestag um kurz vor 22.30 Uhr. Die öffentliche Aufmerksamkeit dafür, was das Parlament beschließt, ist um diese Zeit gering. Und die achte Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ist ein sehr spezielles Thema. Zusammen damit wurde allerdings eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die nicht banal ist. Der Straftatbestand der Volksverhetzung, geregelt in Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs, wird erweitert.
Künftig werden das öffentliche Billigen, Leugnen und das „gröbliche“ Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt. Wer solche Taten begeht, dem droht künftig eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Voraussetzung ist, dass die Taten geeignet sind, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marlene Grunert mit der Überschrift "Volksverhetzung / Ein erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit" (Donnerstag, 27. Oktober 2022):
Anfang Längeres Zitat Der Bundestag hat ein absurdes Gesetz verabschiedet: Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Nun soll das jeder deutsche Amtsrichter tun. Wer lügt, begeht noch keine Straftat. Es ist eine Regel, deren Ausnahmen bislang überschaubar waren. Schließlich gilt die Meinungsfreiheit. Es gibt Strafnormen wie den Betrug, die neben der Lüge allerdings weitere Voraussetzungen verlangen. Die wichtigste Ausnahme vom ansonsten umfassenden Grundsatz des straflosen Lügens war bisher das Leugnen des Holocausts. Aus guten Gründen hat Deutschland hier ein vom Bundesverfassungsgericht gebilligtes Sonderrecht geschaffen.
Die Erweiterung der Volksverhetzung auf die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden im Allgemeinen bricht mit dieser Exklusivität. Schon das ist bedenklich.
Die Wahrheitssuche ist anspruchsvoll
Was der Bundestag im Eiltempo beschlossen hat, ist darüber hinaus ein auf äußerst wackeligen Beinen stehender, aber erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit. Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Die Verfahren dauern Jahre und sind hochkomplex.
Russlands Verantwortung für den Krieg in der Ukraine und die erschütternden Nachrichten von dort dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahrheitssuche in Kriegszeiten anspruchsvoll ist. Das gilt erst recht, wenn sie Grundlage juristischer Aufarbeitung werden soll. Sie muss Experten vorbehalten sein. Die neue Regelung bringt nun jeden Amtsrichter in die Verlegenheit, über diese Fragen zu befinden. Schon das ist absurd. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Sven Felix Kellerhoff mit der Überschrift "Antisemitismus / Wir müssen die «Judensau» aushalten" (Freitag, 28. Oktober 2022):
Anfang Längeres Zitat Der Gemeindekirchenrat von Wittenberg hat entschieden, das mittelalterliche Relief der „Judensau“ nicht, wie von Experten empfohlen, zu entfernen. Dass es bleibt, ist auch ein Zeichen gegen den Antisemitismus von heute.
Vergangenheit verschwindet nicht, wenn man sie „cancelt“, also ihre Zeugnisse abbaut, sie zerstört, einlagert oder (bestenfalls) im Museum verschwinden lässt. Der Gemeindekirchenrat der Stadtgemeinde Wittenberg hat jetzt entschieden, das widerliche Relief einer „Judensau“ an der Hauptkirche der Lutherstadt zu belassen.
Es zeigt unter dem hebräischen Gottesnamen kleine Figuren mit spitzen Hüten, die an den Zitzen einer Sau hängen. Über den Umgang mit dem Relief war seit Jahren gestritten worden, bis vor den Bundesgerichtshof. Juristisch ist die Sache eindeutig: Volksverhetzung liegt nicht vor. Dennoch hatte ein Expertengremium im Juli 2022 empfohlen, die erst 2017 restaurierte Darstellung zu entfernen.
Doch es ist richtig, das um 1290 geschaffene Relief zu belassen, wo es in etwa acht Metern Höhe hängt. Natürlich muss dieses scheußliche Zeugnis des christlichen Antijudaismus (das es ähnlich an mindestens 21 anderen deutschen Kirchen gibt) auf einer Tafel erläutert werden. Das aber ist ohnehin Konsens; eine 1988 im Boden eingelassene, metaphorische Inschrift reicht nicht.
Warum nicht abnehmen? Weil Vergangenheit – und das heißt in diesem Fall: die viele Jahrhunderte währende Diskriminierung und Verfolgung von Juden in Mitteleuropa, die im millionenfachen Mord gipfelte – nicht nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ verschwindet. Es zeugt von ahistorischem Denken, das Gegenteil zu verlangen.
Geschichte, also das Bild, das sich eine Gruppe von Menschen – ob nun ein Volk oder eine Familie – von der eigenen Vergangenheit macht, kann schmerzhaft sein. Man muss diesen Schmerz aushalten, denn nur so lässt sich aus früheren Fehlern lernen. Der Verbleib des Reliefs rechtfertigt anders als gelegentlich zu lesen, keinesfalls heutigen Antisemitismus. Im Gegenteil: Judenfeinde fühlen sich eher durch „Canceln“ bestätigt als durch eine kritische Konfrontation. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stolpersteine-stade.de"-Artikel mit der Überschrift "Jüdischer Viehhandel" :
Anfang Längeres Zitat Der Viehhandel war aus mehreren Gründen in manchen Gegenden eine Domäne der Juden:
• Juden hatten aufgrund ihrer strengen rituellen Schlachtvorschriften Spezialkenntnisse bei der Qualitätsprüfung und Begutachtung des Viehs erworben
• aufgrund ihrer traditionellen und familiären Beziehungen überblickten sie den überrgionalen Handelsverkehr für Schlacht- und Nutztiere und sie kannten den jeweiligen Viehbestand der Gegend
• jüdische Viehhändler ließen sich auch auf Tauschgeschäfte (z.B. Schlacht- gegen Zuchtvieh) ein
• sie gewährten den Bauern auch ein ums andere Mal Kredit
• jüdische Händler zahlten in der Regel bar auf die Hand - ein Umstand, der bei den Geschäftspartnern sicherlich als der größte Vorzug galt
Als ich kürzlich in einem jüdischen Museum war, habe ich gelernt, daß es offensichtlich übliche Geschäftspraxis war, dem Vieh auch unter den Schwanz zu schauen.
So gesehen ist die "Judensau"-Darstellung weniger abwegig als man denken könnte.
Was verbindet die Schulden, die Gaspreise und die Strompreise mit dem Antisemitismus?
Keine Bremse kann sie aufhalten.
Sonntag, der 20. November 2022
Anfang Längeres Zitat Denn schließlich rühmen sich das Haus Springer, die Union und weite Teile des modernen Konservatismus oder allgemeiner der liberalkonservativen Kräfte in diesem Land ihrer entschiedenen Gegnerschaft zum Antisemitismus – als historische Lektion aus dem Nationalsozialismus.
Vielleicht also hätte [Anna] Schneider [Journalistin bei Springer] einen Blick in die eigene Zeitung werfen sollen: Dort hat Ruben Gerczikow, der in Berlin für das American Jewish Committee (AJC) arbeitet, das Springer in dieser Frage traditionell eher verbunden ist, im Juli 2021 einen Gastkommentar zur Causa des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geschrieben. Über „Chiffren des Antisemitismus“ (so die Überschrift in der Print-Version) heißt es darin unter anderem:
„In der postnazistischen Gesellschaft ist offener Antisemitismus seit der Shoa weitgehend tabuisiert. Deshalb erleben wir es häufig, wie dieser chiffriert und in Form von Umwegkommunikation geäußert wird. Entsprechende Narrative können Wörter wie kosmopolitisch, globalistisch, internationalistisch oder heimatlos nutzen, die auf alten antijüdischen Stereotypen aufbauen, ohne explizit Juden zu nennen. Diese Chiffren transportieren Bilder vermeintlich ‚jüdischer Macht‘.“
Es gibt also offenbar durchaus Stereotype, die auf Jüdinnen und Juden verweisen, auch wenn diejenigen, die sie benutzen, keine antisemitische Intention verfolgen. Im Zuge der aktuellen Debatte machte Gerczikow seine Position in mehreren Tweets deutlich:
... „Servicetweet: Man kann antisemitisch sein bzw. strukturell-antisemitische Aussagen treffen und kein Nazi sein. Die Nazis haben den Antisemitismus nicht erfunden. Und wer unbewusst antisemitische Chiffren benutzt, ist nicht per se antisemitisch. Das wir im postnazistischen Deutschland immer wieder über strukturellen Antisemitismus und Chiffren sprechen müssen. ‚Kleine Elite‘, ‚mächtige Minderheit‘, ‚Strippenzieher‘ usw. lassen sich sehr einfach in verschwörungsideologisches Denken einfügen. Aber leugnet das ruhig.“ Ende Längeres Zitat
► "sueddeutsche.de"-Artikel mit der Überschrift "Kriminalität / Anschlag auf Rabbinerhaus bei Essener Synagoge" (Freitag, 18. November 2022):
Anfang Längeres Zitat Auf die verglaste Eingangstür eines Rabbinerhauses sind mindestens vier Schüsse abgegeben worden. Die Polizei fahndet nach einem männlichen Täter. Das Entsetzen nach der Tat ist groß.
Nach mindestens vier Schüssen auf die Tür des Rabbinerhauses an der Essener Synagoge sucht die Polizei nach einem Verdächtigen. Das sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Der Anschlag auf die Alte Synagoge in Essen erschüttert mich zutiefst", sagte Reul weiter, man werde alles tun, die Tat schnell aufzuklären.
Die Einschusslöcher waren laut einem Polizeisprecher am Freitagmorgen gegen 8.30 Uhr von Zeugen gemeldet worden. Wann die Schüsse fielen, ist noch unklar. "Wir gehen stark davon aus, dass es irgendwann in der Nacht war, als keiner da war", sagte der Sprecher. Es gebe Videoaufzeichnungen einer Kamera, die den Platz filme, auf denen der Mann zu sehen sei, der die Tat begangen haben soll.
"Die vorhandenen Videoaufzeichnungen werden jetzt mit Hochdruck ausgewertet. Der Staatsschutz ist eingebunden", sagte Reul. Die jüdische Gemeinde Essen könne "sich darauf verlassen, dass wir alles tun, um den Täter schnellstmöglich zu ermitteln". Die Schüsse trafen nach Polizeiangaben eine verglaste Eingangstür. Der Rahmen sei beschädigt und es gebe Schüsse durch die Scheibe. Anhand der Spurenlage stehe mittlerweile fest, dass es sich um eine scharfe Schusswaffe gehandelt habe.
Das Entsetzen nach dem Angriff ist groß
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte den Angriff "beklemmend". Die Alte Synagoge stehe für gelebte deutsch-jüdische Kultur, schrieb Schuster auf Twitter. "Die Schüsse sind ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte." Auch der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, schrieb auf Twitter: "Die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen zielen nicht nur auf die jüdische Gemeinde in Deutschland, sondern sind eine Bedrohung für die gesamte deutsche Gesellschaft."
Das Entsetzen ist allgemein groß. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Politiker von Grünen und SPD äußerten sich bestürzt. Wüst schrieb bei Twitter, die Schüsse auf die Synagoge schockierten und entsetzten ihn. Man stehe an der Seite der Jüdinnen und Juden in NRW und schütze sie gegen Hass und Gewalt. "Jüdisches Leben ist ein Teil unseres Landes, ein Teil von uns - heute und an jedem anderen Tag", so Wüst. Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bekräftigte auf Twitter, der Vorfall führe erneut schmerzhaft vor Augen, "dass unsere Anstrengungen zum Schutz jüdischen Lebens nicht nachlassen dürfen". Das bekräftigt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Hintergründe aufzuklären. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland hat höchste Priorität", schreibt die SPD-Politikerin auf Twitter.
Das Rabbinerhaus wird laut einer Sprecherin der Stadt nicht von der jüdischen Gemeinde genutzt. Es steht - baulich nicht davon getrennt - unmittelbar neben der Synagoge. Im Rabbinerhaus sind das Salomon-Ludwig-Steinheim-Institut für deutsch-jüdische Geschichte mit Archiv und Bibliothek sowie Räume der Universität Duisburg-Essen untergebracht. Das Institut erforscht Geschichte und Kultur der Juden im deutschen Sprachraum. Die Alte Synagoge, an die das Rabbinerhaus angegliedert ist, heißt seit 2010 das "Haus jüdischer Kultur" und bietet als interkulturelle Begegnungsstätte der Stadt Informationen über jüdische Traditionen, Feste und Geschichte. Das Gotteshaus der jüdischen Gemeinde der Stadt Essen ist die Neue Synagoge, die etwas außerhalb des Zentrums liegt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Lorenz Hemicker mit der Überschrift "Merz bei der Jungen Union / Treffen sich zwei Westfalen" (Samstag, 19. November 2022):
Anfang Längeres Zitat Bei der Jungen Union in Fulda regt sich nur einmal regionaler Widerstand, als [Johannes] Winkel [Friedrich] Merz zum Abschied einen hessischen Bembel überreicht. „Wir kommen beide aus Südwestfalen, da trinken wir normalerweise Pils“, sagt der JU-Chef. Er wisse nicht, ob man das Bier auch daraus trinken dürfe. „Nein!“, brüllt ein hessischer Delegierter empört aus den hinteren Reihen. Merz wirkt für einen Augenblick überrascht. Winkel reagiert schnell: Er freue sich, wenn er bald einmal zu ihm, Merz, auf die Terrasse nach Arnsberg komme ... Ende Längeres Zitat
1. "Causa des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen"?
Wären die System-Medien nur halb so angefüllt mit der ewig gleichen Leier der ewig gleichen Befindlichkeiten des Juden, wären sie nur halb so langweilig.
Kennen Sie den?
Treffen sich ein Westfale, ein Rheinländer und ein Hesse.
Sagt der Westfale: Moin Moin.
Sagt der Rheinländer: Hummel Hummel.
Sagt der Hesse: Bling Bling.
Woran erkennt man, daß der Hesse Jude ist?
An der Kippa.
Dienstag, der 29. November 2022
Anfang Längeres Zitat Die Bundeswehr steht heute noch schlechter da als vor dem Ukrainekrieg. Ihre Munitionsreserven würden im Kriegsfall für zwei Tage reichen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Regierungssprecher Hebestreit / Bundesregierung sieht Munitionsmängel in allen Bereichen der Bundeswehr" (Montag, 28. November 2022):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung sieht in allen Bereichen der Bundeswehr einen Munitionsmangel. „Ich würde es pauschal sagen: überall“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag vor Journalisten in Berlin – und bestätigte damit Recherchen der WELT AM SONNTAG. Zur Frage, „für wie viele Kampftage die Bundeswehr derzeit Munition hat“, könne er auch aus Sicherheitsgründen aber keine Auskunft geben.
... Mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine mit Munitionslieferungen im Krieg gegen Russland sagte der Ministeriumssprecher, dies müsse „im Einzelfall“ entschieden werden. Deutschland müsse hier „immer abwägen (...), was aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden kann und was aus Beständen der Rüstungsindustrie kommen muss“. Bei Munitionslieferungen blicke das Ministerium „insbesondere auf Letzteres“. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Peter Carstens mit der Überschrift "Ausrüstung der Bundeswehr / Munition für zwei Tage" (Montag, 28. November 2022):
Anfang Längeres Zitat Die Aufrüstung der Bundeswehr läuft schleppend. Vor allem fehlt es auch an Munition. Nun streiten Ampel, Union und Industrie um schuldhafte Versäumnisse.
In der Diskussion um mangelhafte Munitionsvorräte der Bundeswehr haben Regierungsvertreter, Opposition und der Verband der Rüstungsunternehmen einander kritisiert. Anlass war ein Treffen im Kanzleramt. Der Termin sollte, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, „auf Beamtenebene“ stattfinden.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul warf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Tatenlosigkeit vor. „Ohne ausreichende Munition ist keine Armee der Welt einsatzbereit. Es ist deswegen ein unfassbares Versagen, dass Ministerin Lambrecht bis dato scheinbar nichts unternommen hat, um die Munitionskrise der Bundeswehr zu beenden.“
Bundeswehretat gestiegen
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann entgegnete: „Herr Wadephul sollte es als CDU-Parlamentarier besser wissen. Im Jahre 2015, ein Jahr nach dem Überfall auf den Donbass, hat die Union 296 Millionen Euro für Munition im Haushalt veranschlagt. Heute stehen dafür 1,125 Milliarden Euro bereit.“ Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte, dass im Kanzleramt über Munition gesprochen werde, sei sehr zu begrüßen. Nach seiner Kenntnis sei derzeit bei der Bundeswehr Munition für zwei Tage vorhanden, „und das ist natürlich absolut zu wenig“.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die wehrtechnische Industrie zur Produktion auf. Er hätte erwartet, dass die Industrie diese Kapazitäten „mit einer riesigen Geschwindigkeit“ wieder aufbaue. „Abzuwarten und zu sagen, erst mal gucken wir, was die Politik uns bietet, das ist keine Haltung, mit der wir jetzt erfolgreich diese Defizite abbauen werden.“
Der Vorsitzende des Verbandes der Verteidigungsindustrie, Christoph Atzpodien, sagte zu Klingbeil, er liege ziemlich falsch. Die Unternehmen hätten nach Kriegsbeginn binnen einer Woche Angebote für Ersatzteile, für Munition und andere Güter im Wert von etwa zehn Milliarden Euro vorgelegt. „In den folgenden Wochen und Monaten konnte jedoch kaum etwas bestellt werden.“ Der Bundeswehr fehlt Munition im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro. Ende Längeres Zitat
Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Haste schon jehört? Endlich tut Olaf Scholz mal was, damit Putin den Krieg nicht jewinnt.
Sagt Schäl: Was denn?
Sagt Tünnes: Er hat bei der Rüstungsindustrie eine neuartije Cum-ex-Haubitze in Auftrag jejeben.
Sagt Schäl: Cum-ex-Haubitze?
Sagt Tünnes: Mit Munition macht sie einen halben Wumms, ohne Munition macht sie einen Doppelwumms.
Donnerstag, der 08. Dezember 2022
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat diverse "Aktionspläne" ...
Ganz neu im Angebot ist die "erste Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben" in der Bundesrepublik, abgekürzt NASAS, die gerade der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Ihr Ziel, so steht es in der Präambel der 50 Seiten umfassenden Expertise, ist es, "Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer zu machen".