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Fortsetzung Freitag, der 23. Juli 2021
 
Der Systemkonflikt mit der autoritären Großmacht, die Risse im westlichen Bündnis, die Spaltung der eigenen Gesellschaft, die populistische Herausforderung, für all das hat Biden im Grunde ein Konzept: Er wolle beweisen, sagte er im Frühjahr im Kongress, dass die Demokratie noch funktioniere, dass der Staat noch funktioniere und für das Volk da sei.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Haneke mit der Überschrift "Nicht nur von rechts / Innenminister wollen härter gegen Antisemitismus vorgehen" (Freitag, 18. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Innenminister von Bund und Ländern haben weitere Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze angekündigt. „Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus sind uns Herzensanliegen und Auftrag“, sagte Baden-Württembergs Ressortleiter Thomas Strobl zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag im badischen Rust. Künftig solle es bundesweit einheitliche Standards für den Umgang mit antiisraelischen Versammlungen im Umfeld von jüdischen Einrichtungen geben. Zudem sollen antisemitische Straftaten in der Polizeistatistik präziser erfasst werden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Order!» / John Bercow wechselt zur Labour-Partei" (Sonntag, 20. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der frühere britische Parlamentspräsident John Bercow kehrt den Tories den Rücken und schließt sich der oppositionellen Labour-Partei an. In einem Interview mit dem „Observer“ kritisierte er die Konservativen unter der Führung von Premierminister und Parteichef Boris Johnson als „reaktionär, populistisch, nationalistisch und manchmal sogar fremdenfeindlich“. Johnsons Regierung müsse abgelöst werden und nur die Labour-Partei sei in der Lage, dieses Ziel zu erreichen, sagte Bercow.
Der langjährige Präsident des Unterhauses bezeichnete Johnson als „erfolgreichen Wahlkämpfer, aber miserablen Regierungschef“. Der Premierminister habe keine Vision für eine „gerechtere Gesellschaft“. Immer mehr Menschen hätten es satt, „Lügen und leere Parolen“ zu hören, sagte Bercow.
... Im vergangenen August verweigerte ihm Johnson einen Sitz im britischen Oberhaus. Der 58-Jährige Politiker ist der erste „Speaker“ in mehr als zwei Jahrhunderten, dem diese Ehre nicht zuteil wurde.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Klaus Max Smolka mit der Überschrift "Neue Investitionsmethode / Die SPACs holen sich den Speck" (Sonntag, 20. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  IT-Unternehmen stehen als Übernahmekandidaten weit oben auf der Wunschliste der Börsenmäntel. Mehr als 30 Prozent der SPACs global durchforsteten momentan den Markt nach Unternehmen aus dem Technologie- und Telekomsektor, berichteten Banker von JP Morgan kürzlich. Dazu kämen jene allgemein ausgerichteten SPACs, deren Suche am Ende bei einem Technologieanbieter lande.
... SPACs sind in den vergangenen Monaten ein wichtiger Treiber sowohl für Börsengänge (Initial Public Offerings, IPOs) geworden als auch für das Geschäft mit Fusionen und Übernahmen (Mergers & Acquisitions, M&A). Die Suche nach Übernahmezielen kann für einen SPAC langwierig sein ...
Normalerweise stehen „Sponsoren“ hinter einem SPAC, womit nicht wie sonst im Kapitalmarktjargon Finanzinvestoren gemeint sind, sondern Personen mit Kapitalmarkterfahrung: Investmentbanker etwa, Industriemanager oder auch frühere Private-Equity-Spezialisten. Sie investieren selbst, und sollen ihr Kontaktnetz nutzen, um auf der Suche nach einem Übernahmeobjekt zu helfen. Das soll Anlegern Vertrauen geben, dass der SPAC seinen Zweck – die Übernahme – auch wirklich erfüllt. Typischerweise bleiben dafür zwei Jahre Zeit.
In Deutschland hatte es im Jahr 2008 ein erstes SPAC namens Germany1 gegeben, zum Erwerb von Unternehmen aus dem heimischen Mittelstand – notiert allerdings an der Börse Amsterdam. Als Fachleute-Trio standen der Strategieberater Roland Berger, der einstige Arcandor-Vorstandsvorsitzende Thomas Middelhoff und der Investmentbanker Florian Lahnstein dahinter. Amsterdam ist auch heute wieder ein beliebter Börsenplatz für SPACs.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Florian Stark mit der Überschrift "Clemens von Ketteler im Boxeraufstand / «Alles, was uns in den Weg kam, wurde abgeschlachtet. Wie da die Weiber schrien»" (Sonntag, 20. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Während eine alliierte Flotte vor der Küste Chinas aufmarschierte, wollte Ketteler Verhandlungen aufnehmen. Dass der Diplomat dabei erschossen wurde, hatte weitreichende Folgen. Denn nun intensivierte auch das Deutsche Reich sein Engagement in China, wo bislang vor allem Briten, Russen, Amerikaner und Japaner Truppen zusammengezogen hatten. Obwohl in Deutschland erst ein Expeditionskorps aufgestellt werden musste, forderte Wilhelm II. den Oberbefehl.
Wie der Kaiser ihn sich vorstellte, machte er bei der Einschiffung am 27. Juli in Bremerhaven deutlich: „Pardon wird nicht gegeben; Gefangene nicht gemacht ... Wie vor 1000 Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht … so möge der Name Deutschland in China in einer solchen Weise bekannt werden, dass niemals wieder ein Chinese es wagt, etwa einen Deutschen auch nur scheel anzusehen.“
... Zwölf Jahre später ... erinnerten sich Deutschlands Gegner im Ersten Weltkrieg an Wilhelms Worte und machten seine Soldaten zu „Hunnen“. Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Holl mit der Überschrift "Polarisierte Gesellschaften / Hier die Verteidiger, dort die Entdecker" (Montag, 21. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Westliche Demokratien sind in Lager gespalten, die sich geradezu feindselig gegenüberstehen. Eine Studie weist das für Europa nach. Die Abschottung birgt große Gefahren.
Nationale Zugehörigkeit, gendergerechte Sprache, Klimawandel, Einwanderung oder der Islam – das sind Reizthemen, über die in den vergangenen Jahren auch emotional aufgeladen gestritten wurde. In politischen Debatten, zumal in sozialen Netzwerken werden in rüdem Ton Positionen vertreten, ohne dass es zu einem Austausch oder gar zu Verständnis für die Haltung des jeweils anderen kommt. Viele westliche Demokratien sind in gegensätzliche Lager gespalten, die sich fundamental gegenüberstehen.
Die Beobachtung ist nicht neu. Sie ist in vielen europäischen Ländern in den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien zu sehen. Diese identitätspolitische Spaltung europäischer Gesellschaften in „zwei verfestigte Lager mit substantieller Größe“ hat eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster nun nach eigener Aussage „erstmals empirisch, in der bisher umfassendsten Befragung zu Identitätskonflikten in Europa“ festgestellt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ronya Othmann mit der Überschrift "Import Export / Homohass und bunte Flaggen" (Montag, 21. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Deutschland sollte sorgfältiger bei der Wahl seiner Dialogpartner sein. Islam und Homosexualität schließen sich nicht aus, Homofeindlichkeit und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung aber schon.
Es ist wieder Pride Month. Zeit also für viele Unternehmen für etwas RainbowWashing. Die Lo­gos von BMW, VW, Lenovo und Ko leuchten in Regenbogenfarben – aber natürlich nur in Ländern wie Deutschland, den USA oder der Schweiz. Ein bisschen Sekt, etwas Glitzer und Sichtbarkeit, also Queer, ohne dass es wehtut: Unternehmen wollen Geld verdienen. In Deutschland wäre dieses Pride-Marketing noch vor 30 Jahren undenkbar ge­we­sen: Homosexualität stand bis 1969 in der Bundesrepublik unter Strafe, komplett gestrichen wurde der §175 erst 1994.
LGBT-Menschen hat es schon immer und überall gegeben. Davon erzählen beispielsweise alte arabische homoerotische Liebesgedichte oder die Lyrik der griechischen Dichterin ­Sappho. Homosexualität ist ein globales, zeitloses Phänomen. Gleiches gilt leider auch für die Homofeindlichkeit. Angesichts der vielen No-go-Areas für Homos kommt einem das Gruseln: In 69 Staaten der Welt steht Homosexualität unter Strafe, in Iran, im Jemen und in Saudi-Arabien sogar unter Todesstrafe. Man bestraft mit Peitschenhieben, Hängen an Baukränen, Steinigung. Und selbst wenn Homosexualität legal ist, bedeutet das nicht unbedingt gesellschaftliche Akzeptanz. Homofeindlichkeit gibt es in allen antimoderneren Ideologien: Nazis sind homofeindlich ebenso Graue Wölfe, evangelikale Christen, Islamisten. Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verhandlungen mit der Türkei / Merkel und Draghi wollen ein neues Flüchtlingsabkommen" (Montag, 21. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Deutschland und Italien wollen sich für eine rasche Weiterentwicklung des Flüchtlingsabkommens der Europäischen Union (EU) mit der Türkei einsetzen ...
... Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Daniel Damler mit der Überschrift "Comic-Moloch Gotham / Wer den Ausnahmezustand beherrscht" (Dienstag, 22. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Vor achtzig Jahren erschien der erste Comic über Gotham: Heimat von Batman, Symbol von Chaos und Korruption. Rechtshistorische Gedanken zum Mythos dieser Stadt, die uns nicht schlafen lässt, weil ihre Konflikte an unsere erinnern ...
... Dekadenz ist ein so unvermeidlicher Bestandteil jeder Untergangserzählung, dass für eine Metropole, die sich mit Angriffen auf ihre wichtigsten Bauten konfrontiert sieht, unendlich mehr auf dem Spiel steht als das nackte Dasein. Eine Stadt, die gegen ihre Zerstörung kämpft, kämpft auch immer für ihren Platz in der Geschichte, für ihre Legitimation, ihre Existenzberechtigung damals und heute, für das Recht, als Ort gelungenen Lebens in Erinnerung zu bleiben. Eine Stadt, die sich zerstören lässt, setzt sich und rückwirkend alle, die sie je bewohnten, ins Unrecht. Das steigert den Einsatz ins Unermessliche.
... Der so verstandene Republikanismus [Die Cincinnatus-Washington-Folklore] stellt eher die Pflichten als die Rechte des Einzelnen in den Mittelpunkt. Er propagiert als Leitbild den engagierten Bürger, der sich in die Angelegenheiten des Staates einmischt, wenn es darauf ankommt. Sieht in Korruption, Gier und Machtmissbrauch die größten Laster und in Verantwortungsbewusstsein, Unbestechlichkeit und Selbstbeschränkung die größten Tugenden. Überhaupt sind es Tugend und persönliche Tüchtigkeit, die griechische Arete, die römische virtus, die florentinische virtù, um die sich alles dreht. Der Republikanismus steht damit zwar nicht in einem direkten Gegensatz zum Liberalismus, setzt aber andere Akzente.
... Welche politischen Regime und Staatsformen welche seelische Konstitution erfordern, sollte uns auch heute interessieren.
Die Schwachstelle des republikanischen Heroismus darf allerdings dadurch nicht aus dem Blick geraten. Mit dem freiwilligen Rückzug nach getaner Arbeit ist es nämlich so eine Sache. Nicht nur, dass dieser Rückzug dem siegreichen Helden das Eingeständnis abverlangt, nunmehr überflüssig zu sein. Wenn die Bürgerschaft Gefallen an ihrer Machtlosigkeit gefunden und sich behaglich in diesem Zustand eingerichtet hat, wird sie ebenfalls nur allzu gerne die Dinge laufen lassen.
Doch das ist keine Option. Wer sich nur als Spielball von Göttern und Superhelden begreift, stellt eine der wichtigsten Errungenschaften der griechischen und römischen Antike zur Disposition: die Entdeckung der Politik als selbstbestimmtes Handeln.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reiner Burger mit der Überschrift "Verfassungsschutzbericht NRW / Extremismus, der in der Mitte Anschluss findet" (Dienstag, 22. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen neben dem üblichen Verfassungsschutzbericht eine Sonderauswertung zum Thema Verschwörungsmythen und Corona-Leugner vorgelegt. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Dienstag in Düsseldorf, bei dem 179 Seiten umfassenden Sonderbericht handele es sich „quasi um ein Corona-Lagebild“. Eine Gefahr habe 2020 besonders zugenommen, die Gefahr für die Mitte. „Die Mitte wird von allen Seiten angegriffen, von rechts, von links, von Islamisten, von Rassisten, von Corona-Leugnern, online im Internet“, so Reul. „Wir werden bombardiert mit Verschwörungsmythen, mit falschen Nachrichten, mit Wissenschaftsfeindlichkeit, Homophobie, Misstrauen.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Löwenstein mit der Überschrift "Empörung aus dem Ausland / Viktor Orbáns Lebenselexier" (Dienstag, 22. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die ungarische Regierung hat mit Genugtuung auf die Entscheidung der Europäischen Fußball-Föderation (UEFA) reagiert, nach der das Münchner Stadion nicht in Regenbogenfarben illuminiert werden darf, wenn dort Deutschland gegen Ungarn spielt. „Gottseidank gibt es immer noch gesunden Menschenverstand in der UEFA-Führung“, sagte Außenminister Péter Szíjjártó. Ungarn war mit dem Vorstoß im Münchner Stadtrat direkt angesprochen worden, ein „sichtbares Zeichen der Solidarität mit der LGBTI Community in Ungarn“ zu setzen, die „unter der aktuell verschärften homo- und transphoben Gesetzgebung der ungarischen Regierung zu leiden“ habe.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Asselborn kritisiert Ungarn / «Wir sind nicht mehr im Mittelalter»" (Dienstag, 22. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Ungarn ist am Dienstag wegen eines neuen Gesetzes unter massiven Druck geraten. Beim Treffen der Europaminister in Luxemburg äußerten 13 Mitgliedstaaten ihre „ernste Besorgnis“ über das Gesetz, das „unter dem Vorwand, Kinder zu schützen, LGBTIQ-Personen diskriminiert und gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstößt“, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Die Abkürzung LGBTIQ fasst nicht-heterosexuelle Orientierungen und Identitäten zusammen.
Die Unterzeichner werfen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, sowohl die Grundwerte der Europäischen Union als auch die Grundrechtecharta und das Völkerrecht zu verletzen. Sie fordern die EU-Kommission auf, „alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge zu nutzen, um die volle Anerkennung europäischen Rechts sicherzustellen, einschließlich einer Überweisung an den Europäischen Gerichtshof“.
Die von den Benelux-Staaten aufgesetzte Erklärung wurde von Deutschland, Frankreich, Spanien, Irland, den drei nordischen und den drei baltischen Staaten unterstützt ...
... Gegen die Entscheidung [das ungarische Gesetz] demonstrierten nicht nur Tausende Menschen in Budapest. Sie wurde auch von der amerikanischen Botschaft in Ungarn, vom Europarat und von den Vereinten Nationen kritisiert ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Ritter mit der Überschrift "Global Wealth Report / Die Pandemie hat die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet" (Dienstag, 22. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Nach den Berechnungen des Credit Suisse Research Institute besitzen 1,1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung knapp 46 Prozent der privaten Vermögen, in Summe 192 Billionen Dollar. 2019 betrug der globale Vermögensanteil der Millionäre und Milliardäre noch 43 Prozent. Den Reichen stehen am unteren Ende der Vermögenspyramide 2,9 Milliarden Menschen oder 55 Prozent der Bevölkerung gegenüber, die jeweils über weniger als 10.000 Dollar verfügen. Zusammen halten sie 1,3 Prozent aller Vermögen nach 1,4 Prozent im Jahr zuvor.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Debatte über Regenbogenfahne / Orbán mahnt deutsche Politik" (Mittwoch, 23. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Auch weitere Spitzenpolitiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigten sich verärgert über das Verbot [UEFA-Verbot für eine Beleuchtung des Münchner EM-Stadions in Regenbogenfarben]. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Grünen twitterte: „Lasst uns ein starkes Zeichen der Vielfalt setzen und den Regenbogen durchs Land tragen.“
Eine Reihe anderer deutscher Fußballstadien und öffentlicher Gebäude soll am Mittwochabend in Regenbogenfarben erleuchtet werden. Der Lesben- und Schwulenverband Bayern kündigte Protestaktionen vor der Münchner Arena an. Die Menschrechtsorganisation Amnesty International kündigte an, sie wolle in Zusammenarbeit mit Christopher Street Day Deutschland 10.000 Regenbogen-Fahnen am Stadion verteilen. Der Deutsche Fußball-Bund kündigte an, diese Aktion zu unterstützen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Die Geschichte des Regenbogens / Das neue Schwarz-Rot-Gold?" (Mittwoch, 23. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Einer der ersten prominenten CDU-Politiker, die der Regenbogenflagge den Ritterschlag verpasste, war Bundespräsident Christian Wulff, der 2010 in Anspielung auf ein Lied Udo Lindenbergs und das Kürzel BRD von der „bunten Republik Deutschland“ sprach. Das Lied (und Album) stammt von 1989, dem Jahr des Mauerfalls, und war damals allenfalls eine indirekte Anspielung auf den Regenbogen. Die Verbindung zwischen „bunter Republik“ und einer vom Regenbogen gefärbten, multikulturell-vielfältigen westlichen Gesellschaft lag damals schon nahe, zumal beides auf dem Gesellschaftsentwurf linker und linksliberaler Parteien beruht und der Überwindung alter „homogener“ Vorstellungen von Nation dient.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Maas und Blinken am Mahnmal / «Dies schulden wir den Ermordeten und den Überlebenden»" (Mittwoch, 23. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht und einen deutsch-amerikanischen Dialog über Holocaust-Fragen ins Leben rufen. Eine der drängendsten Aufgaben sei es dabei, „unsere Erinnerungskultur auf eine Zeitenwende vorzubereiten“, sagte Maas am Donnerstag bei seiner Rede an den mehr als 2700 Betonstelen des Denkmals.
Angesichts der Tatsache, dass die letzten Zeitzeugen bald nicht mehr ihre Erfahrungen weitergeben können, müssten neue Formen des Erinnerns gefunden werden, mahnte der deutsche Außenminister. „Dies schulden wir den Ermordeten und den Überlebenden.“
... Der Sohn amerikanisch-jüdischer Einwanderer [Antony Blinken] gab in seiner Rede auch einen Einblick in seine eigene Familiengeschichte, die mit dem Holocaust verbunden ist ...
... Blinken ... würdigte ... die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Deutschland: „Die USA haben keinen besseren Partner und keinen besseren Freund als Deutschland.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Vorstoß zu Putin-Treffen / Wie Merkel und Macron die EU entzweien" (Donnerstag, 24. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Deutschland und Frankreich wollen ein EU-Gipfeltreffen mit Wladimir Putin – das erste seit der Annexion der Krim 2014. Doch die östlichen Mitgliedstaaten sind entsetzt. Erst müsse Russland seine Politik ändern.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Trinks mit der Überschrift "New York demontiert Roosevelt / Problem-Teddy" (Freitag, 25. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Die seit langem angegriffene und wiederholt beschmierte Reiterstatue Präsident Theodore Roosevelts vor dem American Museum of Natural History in New York wird demnächst abtransportiert. Weil der reitende Bronze-Präsident zu seiner Linken von einer „Person of Color“ und zur Rechten von einem Häuptling flankiert wird, die dem Bildhauer James Earle Fraser zufolge „Roosevelts Freundlichkeit allen Rassen gegenüber“ verkörpern, hatten Verbände der Indianer, pardon, der „Ureinwohner“ wie das I-Wort neuerdings allenthalben und selbst in den mittlerweile sprachpolitisch gesäuberten Disney-Comics heißt, seit 2016 die Demontage des Denkmals gefordert. Die „Black Lives Matter“-Bewegung setzte sich nun durch. Da das Monument der Stadt New York gehört, sah sich deren Bürgermeister De Blasio zu der öffentlichen Verlautbarung veranlasst, die Statue habe Schwarze und indigene Völker explizit als unterdrückt und rassisch minderwertig dargestellt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Rutte fordert Orbán heraus / «Viktor, warum bleibst Du in der EU?»" (Freitag, 25. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Rutte [Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande] spreche mit „alter kolonialer Arroganz“, schrieb [die ungarische] Justizministerin Judit Varga auf Twitter. „Solange ich lebe, werde ich mit meiner ganzen Kraft dafür kämpfen, dass das ungarische Volk niemals vor einem Rutte auf die Knie gehen muss.“ Der niederländische Regierungschef habe sich mit seinen Bemerkungen „selbst aus dem Kreis der zivilisierten Völker ausgeschlossen“. Im Übrigen habe Ungarn nicht vor, die Union zu verlassen. „Im Gegenteil: Wir wollen sie vor Heuchlern bewahren.”  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Messerattacke in Würzburg / Eine Zerreißprobe, die bis heute anhält" (Samstag, 26. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Vor fast genau fünf Jahren verletzte ein vermutlich pakistanischer Migrant, der als afghanischer Flüchtling galt, in der Nähe von Würzburg fünf Menschen mit einer Axt, vier davon schwer. Am Freitag ermordete ein Somalier drei Menschen in der Würzburger Innenstadt, zwei weitere verletzte er schwer. Würzburg hält damit den Rekord für den ersten islamistischen Anschlag in Deutschland und ist nun wohl zum zweiten Mal getroffen worden.
... Wie viele andere seit 2015 riefen auch diese beiden Täter nach Zeugenangaben „Allahu akbar“ ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Theresa Weiß mit der Überschrift "Angriffe auf Juden / Keine Kleinigkeiten" (Sonntag, 27. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Steht Frankfurt, vom hessischen Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU) gern als die jüdischste Stadt Deutschlands bezeichnet, nicht doch ganz gut da? Am Donnerstag haben elf junge Leute an der jüdischen Schule in Frankfurt ihr Abiturzeugnis entgegengenommen. Sie sind die Ersten, die nach dem Holocaust wieder an einer jüdischen Schule ihre Prüfung ablegen konnten. In dem Jahr, in dem 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gefeiert werden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Tolmein mit der Überschrift "Dagmar Herzogs Vorlesungen / Bewertetes Leben" (Sonntag, 27. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Historikerin Dagmar Herzog spricht über das Konzept der Inklusion von Menschen mit Einschränkungen und die Ausweichstrategien der Justiz im Nachkriegsdeutschland ...
[Ableismus ist das Fachwort für die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ("Diskriminierung") wegen einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung oder aufgrund von Lernschwierigkeiten.]  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sebastian Gubernator mit der Überschrift "Rias-Bericht 2020 / Fast 2000 antisemitische Vorfälle in Deutschland – viele bei Corona-Demonstrationen" (Montag, 28. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hat im vergangenen Jahr 1909 antisemitische Vorfälle in Deutschland dokumentiert. Das geht aus einem Bericht hervor, den Rias am Montag vorgestellt hat. Konkret verzeichnete Rias 1449 Fälle von verletzendem Verhalten – dazu zählen Beschimpfungen, aber auch antisemitische Plakate und Aufkleber. Außerdem zählte die Organisation 167 gezielte Sachbeschädigungen, 157 antisemitische Massenzuschriften, 96 Bedrohungen und 39 Angriffe.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stephan Löwenstein mit der Überschrift "Ungarn und die EU / «Es gibt die Einheit der Werte nicht»" (Montag, 28. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Viktor Orbán, der nationalkonservative Ministerpräsident Ungarns, hat am Montag Mark Rutte, dem liberalen Regierungschef der Niederlande, eine Antwort gegeben ...
Orbáns Antwort lautet: „Es gibt die Einheit der Werte nicht, und deshalb gibt es auch keine politische Einheit.“ Nach seiner Darstellung gehe es in dieser Debatte um die sexuelle Erziehung der Kinder. Die Liberalen seien der Ansicht, Kinder sollten mit „sensibilisierenden Veröffentlichungen“ über Heterosexualität, Homosexualität, „die Aufgabe des biologischen Geschlechts“ und Operationen zur Geschlechtsumwandlung aufgeklärt werden, und dabei hätten die staatlichen Institutionen eine Rolle zu spielen. Die „nichtliberalen Demokraten“ seien hingegen der Ansicht, die sexuelle Erziehung sei das Recht der Eltern, „und hierbei dürfen ohne ihre Zustimmung weder der Staat noch die Parteien sowie auch die NROs (Nichtregierungsorganisationen) und Regenbogenaktivisten eine Rolle spielen“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Migration und Mobilität / Einwanderung im Pandemiejahr 2020 stark zurückgegangen" (Dienstag, 29. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Einwanderung nach Deutschland ist 2020 im fünften Jahr in Folge zurückgegangen. Im Jahresverlauf wanderten rund 220.000 Menschen mehr nach Deutschland ein als aus, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein deutlicher Rückgang: 2019 waren noch 327.000 Menschen mehr nach Deutschland eingewandert als aus Deutschland fortgezogen. Die Statistiker führen den starken Rückgang vor allem auf die Corona-Pandemie und die von ihr verursachten Einschränkungen der Reisefreiheit zurück.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Zbigniew Rau [polnischer Außenminister] mit der Überschrift "Nord Stream 2 / Putin lockt Deutschland in eine Falle" (Dienstag, 29. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, hat in seinem Artikel in der Wochenzeitung Die Zeit einmal mehr eine eigene Geschichte des Zweiten Weltkriegs erzählt. Die Sowjetunion erscheint darin ausschließlich in der Rolle des vom Dritten Reich angegriffenen Opfers, welches den Angreifer abgewehrt hat und danach zum „Retter Europas“ wurde. Putin ist natürlich kein Hobbyhistoriker, sondern der Anführer eines Staates, dessen gegenwärtige Identität auf der Verherrlichung imperialer Traditionen basiert. Sein Angebot für Deutschland sieht so aus: Die durch die Bundesrepublik dominierte Europäische Union sollte zu einem Bestandteil eines großen Ganzen werden, das durch eine Verbindung mit der von Russland dominierten Eurasischen Union entsteht.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Abzug aus Afghanistan / «Ein historisches Kapitel geht zu Ende»" (Mittwoch, 30. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Einsatz im Konfliktland Afghanistan im Rahmen der Missionen ISAF und RS („Resolute Support“) währte fast 20 Jahre ...
Die letzten verbliebenen deutschen Soldaten wurden am Dienstag von der Luftwaffe aus dem Feldlager in Masar-i-Scharif ausgeflogen ...
Insgesamt leisteten der Mitteilung zufolge rund 160.000 Soldatinnen und Soldaten Dienst in Afghanistan, 59 von ihnen verloren im Zusammenhang mit dem Einsatz ihr Leben, darunter 35 durch Fremdeinwirkung im Gefecht oder durch Anschläge. Vor Beginn der Rückverlegung nach Deutschland im Mai betrug die Personalstärke in Afghanistan noch etwa 1.100 Personen.
Die Bundeswehr hatte den Abzug zuletzt deutlich vorantreiben müssen, nachdem die US-Regierung unter Präsident Joe Biden den Abzug beschleunigt hatte. Die Vereinigten Staaten als größter Truppensteller hatten sich zunächst auf einen Abzug bis zum 11. September festgelegt, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge des islamistischen Netzwerks Al-Qaida in Amerika. Später wurde die Vollendung des Abzugs auf den 4. Juli vorverlegt, den amerikanischen Nationalfeiertag.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Amy Gutmann / Die neue US-Botschafterin in Berlin hat den direkten Draht zu Biden" (Mittwoch, 30. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Gutmann hat eine persönliche Beziehung zu Deutschland, die sich aus ihrer Familiengeschichte herleitet. Ihr Vater Kurt Gutmann stammte aus Feuchtwangen bei Nürnberg und war das jüngste Kind einer orthodox-jüdischen Familie. Nachdem die Nazis 1933 an die Macht kamen und er als Universitätsstudent in Nürnberg Diskriminierungen ausgesetzt war, erkannte Kurt Gutmann die Gefahr und verließ Deutschland im Jahr 1934.
... Wenn Gutmann nun tatsächlich zur neuen US-Botschafterin in Deutschland werden soll, ... dann gewinnt Berlin damit ... nicht nur eine intellektuell anregende Verbindungsperson zu Washington. Noch wichtiger dürfte sein, dass Gutmann das Ohr des Präsidenten hat, den sie seit Langem kennt.
Tatsächlich geriet Gutmann in die Kritik, weil Biden von 2017 bis 2019 auf der Gehaltsliste der Universität stand, 900.000 Dollar verdiente, dafür aber nicht etwa einen Lehrauftrag erfüllen musste, sondern nur einige Veranstaltungen an der Universität bestritt.
Biden hat jedenfalls eine langjährige intensive Beziehungen zur Universität von Pennsylvania und auch zu Direktorin Gutmann, was ihre zukünftige Arbeit in Berlin erleichtern dürfte ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Paul Kirchhof mit der Überschrift "Gastbeitrag von Paul Kirchhof / Die EU-Kommission gefährdet die Integration" (Mittwoch, 30. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank fundamentale Prinzipien des Europarechts verletze. Das BVerfG hatte festgestellt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe sich mit der Billigung dieser Anleihekäufe außerhalb des Vertrages gestellt. Vorausgegangen war ein Kooperationsverfahren zwischen beiden Gerichten, bei dem das BVerfG durch eine Vorlage an den EuGH angeregt hatte, dieses Gericht möge sich seiner Maßstäbe und Wirkungen nochmals vergewissern. Nachdem dieser Weg nicht gangbar war, hat das BVerfG nicht die Unanwendbarkeit des EuGH-Urteils in Deutschland angeordnet, sondern von der EZB sachliche Begründungen für die streitigen Entscheidungen gefordert. Damit ist erneut eine Sachdebatte eröffnet, in der europäische Vertragstreue und Rechtseinheit wieder in Einklang gebracht werden können.
Die Europäische Union ist ein Staatenverbund. Sie ist kein Bundesstaat, in dem die Mitgliedstaaten als Bundesländer eingegliedert wären, sondern ein besonders enger Zusammenschluss von Staaten, dem die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen haben. Die Staaten verzichten vertraglich auf ein Stück Hoheitsgewalt, behalten sich aber ihre Eigenstaatlichkeit – den Identitätskern ihrer Staatsverfassungen – vor. Die Union achtet die „nationale Identität“ ihrer Mitgliedstaaten, ihre „grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen“. Nach diesem Konzept gemeinsamer Hoheitsausübung dürfen die europäischen Vertragsorgane sich nicht selbst neue Kompetenzen und Befugnisse zusprechen, müssen vielmehr in dem ihnen vertraglich vorgegebenen Rahmen handeln. Nur in einem Staat können die Organe zusätzliche Aufgaben und Befugnisse begründen. Die Umorganisation der Rechtsgemeinschaft der Union zu einem Staat wäre aber den Mitgliedstaaten vorbehalten, wird dort nicht gewünscht und träfe auch auf die Grenze unabänderlichen Verfassungsrechts. Die verfassunggebende Gewalt müsste tätig werden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Floris Biskamp mit der Überschrift "Bürgerliche Angst vor Rassismuskritik / Die Aufklärung muss gegen ihre Verfechter verteidigt werden" (Mittwoch, 30. Juni 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Um was geht es? Critical Race Theory ist keine einheitliche Theorie, sondern ein Sammelbegriff für ein ganzes Bündel von Theorie-, Forschungs- und Politikansätzen. Deren Gemeinsamkeiten lassen sich am besten in Abgrenzung zu liberal antirassistischen Ansätzen verstehen.
Liberaler Antirassismus sieht das Problem des Rassismus vor allem in diskriminierenden Rechtsnormen, die eine Ungleichbehandlung von Menschen legitimieren. Die Lösung bestünde dann darin, diese diskriminierenden Normen eine nach der anderen abzuschaffen, bis das Recht „farbenblind“ ist. Der ethische Anspruch an die Einzelnen wäre es, einerseits selbst „farbenblind“ zu handeln, andererseits diskriminierenden Rechtsnormen zu widersprechen.
Critical Race Theory speist sich aus der historischen Erfahrung, dass die unbestreitbaren Erfolge dieses liberalen Antirassismus die reale Situation der Schwarzen in den USA nur sehr bedingt verbessern konnten – zu messen etwa in Armutsrate, Gefängnisbevölkerung etc.
Dies führte zu der (nicht ganz neuen) Vermutung, dass Rassismus nicht bloß in explizit diskriminierenden Rechtsnormen und Handlungen zu finden ist. Vielmehr sei er auf einer grundlegenderen Ebene in der politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Ordnung verankert, sodass er soziale Institutionen sowie die Weltsicht und das Handeln der Einzelnen auch da präge, wo diese gar nicht explizit darüber nachdenken.
Die daraus folgende Erkenntnis: „farbenblind“ zu sein, reicht nicht aus. Es genügt auch nicht, wenn Rechtsnormen aufhören, offen zu diskriminieren, vielmehr müssen auch tieferliegende rassistische Strukturen politisch verändert werden. Auch für die Einzelnen reiche es nicht aus, sich vorzumachen, sie gingen „farbenblind“ durch die Welt; vielmehr müssten sie anerkennen, dass „Farbe“ relevant ist, und sich kritisch dazu verhalten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "«Kulturkrieg» in Großbritannien / Das Imperium schlägt zurück" (Donnerstag, 01. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Wird man eines Tages sagen, dass der Höhepunkt des britischen Kulturkriegs, also der Anfang seines Endes, am 8. Juni 2021 erreicht war? An diesem warmen, sonnigen Dienstag sprachen sich die höheren Semester des Magdalen College in Oxford per Abstimmung dafür aus, das Porträt der Queen aus dem Institut abzuhängen. Das Gemälde, das Elisabeth II. bei der Krönung im Jahr 1952 zeigt, sei „nicht willkommen“ wegen der Verbindung zur „jüngeren Kolonialgeschichte“, hieß es zur Begründung. Brav ließ die Universitätsleitung das Gemälde entfernen und sanktionierte das Staatsoberhaupt als ultimatives Opfer der Cancel Culture.
... Unaufhaltsam hatte sich der Bildersturm der Woke-Bewegung in den vergangenen Monaten in Richtung Buckingham-Palast vorgearbeitet, ins Herz des Königreichs. Mit Winston Churchill, jedenfalls seinem Denkmal auf dem Parliament Square, trauten sich die Rebellen schon im vergangenen Sommer, einen Nationalhelden mit Farbe zu überkippen und „Racist“ daran zu pinseln.
Dann kam mit Prinz Philip das erste Mitglied der Königsfamilie an die Reihe. Als kurz nach dessen Tod das King’s College in einem Rundbrief mit einem Foto an den Förderer der Hochschule erinnerte, verwahrten sich Beschäftigte der Universität. Sie wollten nicht konfrontiert werden mit einem Mann, der mit „sexistischen und rassistischen Äußerungen“ aufgefallen sei. Die Universitätsleitung entschuldigte sich daraufhin für den „Schmerz“, den das Foto des Herzogs den Betroffenen zugefügt hatte. Es war also nur eine Frage Zeit, bis das Ganze bei der Queen landen würde.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "ESM-Gesetz verzögert sich / Steinmeier setzt Ausfertigung aus" (Donnerstag, 01. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung des Gesetzes vorläufig aus, mit dem Deutschland seine Zustimmung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklären würde. Er reagierte damit auf die Bitte des Bundesverfassungsgerichts, die Ausfertigung vorläufig auszusetzen. Sieben FDP-Abgeordnete haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Der Bundestag hat das Gesetz am 11. Juni verabschiedet, der Bundesrat hat am 25. Juni zugestimmt. Der Bundespräsident sei der Bitte des zweiten Senats nachgekommen, so dass das Gesetz vorerst nicht ausgefertigt wird, teilte eine Sprecherin Steinmeiers am Donnerstag mit.
Die Abgeordneten Katja Hessel, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Till Mansmann, Alexander Müller. Matthias Nölke und Frank Schäffler argumentieren, die Neuregelung habe eine verfassungsändernde Qualität und brauche deshalb die für Grundgesetzänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sie verweisen unter anderem auf die neue Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. Diese verändere die Risikostruktur für den ESM nachhaltig und erhöhe die Wahrscheinlichkeit seiner Inanspruchnahme deutlich.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christine Kensche mit der Überschrift "Deutsch-Israelisches Verhältnis / «Ganz gleich, wer Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler wird, wir tun unser Bestes»" (Donnerstag, 01. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Während seines Besuchs wiederholt er [Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] den Dreiklang: „An die Schoah erinnern, den Antisemitismus bekämpfen, an der Seite Israels stehen“ – das dürfe für die Deutschen niemals zum leeren Ritual werden.
... Am Abend, beim Staatsbankett, verspricht er: „Ganz gleich, wie schnell die Welt sich verändert, ganz gleich, wer demnächst Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler sein wird – wir werden unser Bestes tun, um der einzigartigen Freundschaft zwischen Israel und Deutschland auch in Zukunft gerecht zu werden.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Janez Janša / «Wir sind keine Kolonie, wir sind kein Mitglied zweiter Klasse»" (Freitag, 02. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Es hat nicht lange gedauert, bis die Brüsseler Befürchtungen wahr wurden, dass der Union eine turbulente Zeit unter dem Ratsvorsitz Sloweniens bevorsteht. Gleich am ersten Tag der rotierenden Präsidentschaft kam es zum Eklat. Ministerpräsident Janez Janša provozierte die EU-Kommission bei ihrem Antrittsbesuch am Donnerstag, indem er sich über eine sozialdemokratisch-kommunistische Verschwörung in seiner Justiz aufregte. Dem ersten Stellvertreter Ursula von der Leyens und somit obersten Sozialdemokraten in der Kommission platzte daraufhin der Kragen. Frans Timmermans weigerte sich, am offiziellen Gruppenbild teilzunehmen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Werner Mussler mit der Überschrift "Klima-Stresstest für Banken / EU-Kommission sieht Klimawandel als Gefahr für den Finanzmarkt" (Samstag, 03. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Klimawandel muss nach Meinung der EU-Kommission generell als potentielles Risiko für die Finanzmarktstabilität gelten. Die EU-Behörde will deshalb die gesamte europäische Finanzmarktregulierung stärker an Klimaschutzkriterien ausrichten: Wer in der Branche zum Kampf gegen den Klimawandel beiträgt, soll von der Finanzaufsicht belohnt, wer klimaschädlich agiert, soll bestraft werden ...
... Zusätzlich zur Neuausrichtung der Aufsicht über einzelne Unternehmen will die Kommission auch langfristige systemische Finanzmarktrisiken in den Blick nehmen, die vom Klimawandel ausgehen könnten. So sollen die EU-Aufsichtsbehörden und die Europäische Zentralbank (EZB) langfristig regelmäßige Stresstests durchführen. Sie sollen beispielsweise prüfen, ob der Verlust an Biodiversität die Finanzmarktstabilität gefährdet.
Vorgesehen ist ferner ein einmaliger Stresstest für die ganze Branche, der sich auf das riesige EU-Gesetzgebungspaket für den Klimaschutz („Fit for 55“) bezieht. Die Kommission will das Paket Mitte Juli vorlegen. Es enthält einen neuen Emissionshandel für Verkehr und Häuser, eine CO2-Ausgleichsabgabe und viele weitere Gesetzesvorschläge. Die EU-Behörde will offenbar sicherstellen, dass das Paket die Finanzmarktstabilität nicht gefährdet.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "44 Seiten / Putin veröffentlicht Strategiepapier gegen die «Verwestlichung»" (Samstag, 03. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Schutz vor einem Einfluss der USA und anderer westlicher Länder eine neue Strategie für die nationale Sicherheit seines Landes unterzeichnet. „Die „Verwestlichung“ der Kultur verstärkt die Gefahr, dass die Russische Föderation ihre kulturelle Souveränität verliert“, heißt es unter anderem in dem am Samstag veröffentlichten Dokument mit 44 Seiten. Kritiker sehen das Strategiepapier als einen Versuch autoritärer Bevormundung und als neuen Schritt der Abkehr von den Werten westlicher Demokratien.
„Die traditionellen russischen geistig-moralischen und kultur-historischen Werte werden vonseiten der USA und ihrer Verbündeten aktiven Angriffen ausgesetzt – auch vonseiten transnationaler Konzerne und ausländischer nicht kommerzieller Organisationen“, schreiben die Autoren weiter. Vor allem wird in dem Papier die auch von Putin immer wieder vertretene These verankert, dass das Modell der liberalen Demokratien in der Krise sei.
„Es werden persönliche Freiheiten verabsolutiert; es gibt eine aktive Propaganda der Freizügigkeit, der Sittenlosigkeit und des Egoismus; es wird ein Kult der Gewalt, des Konsums und des Vergnügens durchgesetzt; es wird der Konsum von Drogen legalisiert und eine Gesellschaft gebildet, die den natürlichen Lebenszyklus negiert.“ Dem Dokument zufolge wächst der Druck des Westens auf Russland – und damit die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft.
Der Westen, heißt es da weiter, versuche die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Russland für eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Radikalisierung des Protests zu nutzen. Kritisiert werden dabei auch die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland. Außerdem nähmen militärische Spannungen zu – vor allem durch eine Annäherung der Nato an die Grenzen Russlands. Das Land wolle sich deshalb stärker China und Indien zuwenden. Die letzte Strategie der nationalen Sicherheit stammte vom 31. Dezember 2015.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Till-Reimer Stoldt mit der Überschrift "Gebührenverweigerer / Profiteur der Debatte um den «Rundfunkrebellen» Thiel ist die AfD" (Montag, 05. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  [Georg] Thiel, 54-jähriger Computerzeichner aus Borken, sitzt etwa 160 Kilometer weiter nördlich in der JVA Münster. Seit dem 25. Februar. Weil er die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht zahlen will. Und weil er sich weigert, dem WDR eine Vermögensauskunft zu geben ...
... Carsten Linnemann, Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag und Vorsitzender der Mittelstandsunion ... kritisierte die Erzwingungshaft öffentlich. Dem „Westfalen-Blatt“ sagt er: „Es gefährdet den sozialen Frieden, wenn ein Gewalttäter mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, aber jemand, der Rundfunkbeiträge nicht bezahlt, monatelang im Gefängnis landet. Das ist niemandem vermittelbar.“ In der Tat: Wer sechs Monate ohne Bewährung inhaftiert wird, muss in der Regel eine schwere Körperverletzung begangen haben. Aber ein Gewaltdelikt wird nach Strafrecht geahndet, eine verweigerte Gebührenzahlung und Vermögensauskunft nach Zivilprozessordnung. Und die sieht bis zu sechs Monate für Thiels Fall vor ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Knesset-Abstimmung / Der erste Erfolg für Oppositionsführer Netanjahu" (Dienstag, 06. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Der Likud hatte die Verordnung in den vergangenen zwölf Jahren unter Netanjahu stets verlängert [Verordnung, die mit israelischen Staatsbürgern verheirateten Palästinensern aus den besetzten Gebieten die israelische Staatsbürgerschaft verweigert]. Sie war 2003 auf dem Höhepunkt des palästinensischen Aufstands auf Drängen der Sicherheitsdienste eingeführt worden, die befürchteten, etwaige Terroristen aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen könnten sich durch Scheinheiraten arabischer Staatsbürger oder Einwohner Israels in dem Land festsetzen.
Auch zuletzt hatte der Inlandsgeheimdienst eine Fortführung der Verordnung empfohlen. Der Vorsitzende der Vereinigten Arabischen Liste Ajman Odeh nannte sie am Dienstag „rassistisch und diskriminierend“. Doch dient sie seit Jahren nicht minder auch dazu, die demographische jüdische Mehrheit in Israel zu erhalten. Das schrieb Außenminister Jair Lapid am Montag offen auf Twitter, als er für die Verlängerung warb: „Es ist eines der Instrumente, um die jüdische Mehrheit im Staat Israel zu sichern“, so Lapid vor der Abstimmung, die aus seiner Sicht nicht gut ausging, doch auch keine katastrophalen Folgen für seine Koalition hat. Die bisherige Verordnung hat bis Mitternacht zu Mittwoch Gültigkeit. Fortan liegt es in der Hand des von Ajelet Schaked (Jamina) geführten Innenministeriums, über die Anträge palästinensischer Ehepartner auf individueller Basis zu entscheiden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Jüdische Soldaten / Mehr Rabbiner in die Bundeswehr!" (Dienstag, 06. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Er empfinde, sagte der frisch gekürte erste Bundesmilitärrabbiner [Zsolt Balla] nach der Zeremonie, "eine ungeheure Dankbarkeit, in einem Land leben zu dürfen, das sich seiner Vergangenheit gestellt hat, sich aber auch entschlossen hat, nach vorne zu gehen, um aktiv eine bessere Welt zu gestalten".
... Die Tatsache, "dass rund 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs jüdische Militärseelsorger in der Bundeswehr ihren Dienst aufnehmen", so der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sei "auch ein wichtiger Schritt, um Antisemitismus zu bekämpfen". Damit werde "Fremdheit gegenüber dem Judentum abgebaut, sodass ... Vorurteile gar nicht erst entstehen oder am besten gleich in sich zusammenfallen".
Nun handelt es sich beim Antisemitismus nicht um ein Vorurteil, das man argumentativ angehen kann, sondern um ein komplexes, über Jahrtausende genährtes Ressentiment, das sich bis jetzt als immun gegenüber allen Einwänden erwiesen hat. Es würde an dieser Stelle zu weit gehen, den Unterschied zwischen einem Vorurteil und einem Ressentiment zu erklären, aber es gibt ihn, so wie es einen Unterschied zwischen einer Erkältung und einer Grippe gibt, obwohl die Symptome ähnlich sind.
Die Hoffnung, dem Antisemitismus werde die Luft ausgehen oder, um mit Josef Schuster zu sprechen, das Vorurteil werde in sich zusammenfallen, noch bevor es entstanden ist, wenn sich die Juden nur ordentlich benehmen und den Antisemiten keinen Anlass, nicht mal einen Vorwand geben, sie zu hassen und zu jagen, diese Hoffnung ist so alt und zählebig wie der Antisemitismus selbst.
Schon immer glaubten die Juden, sie könnten das Denken und Handeln der Judenhasser durch Wohlverhalten beeinflussen. Oder wenigstens Anerkennung erzwingen, indem sie auf die vielen jüdischen Erfinder, Mäzene und Nobelpreisträger verweisen, die der Menschheit "so viel gegeben" haben. Geholfen hat es nicht, vermutlich eher geschadet, weil solche Verdienstbilanzen nur die Überzeugung der Antisemiten von der Übermacht der Juden festigten.
Es nutzte auch nichts, wenn Juden ihrem Judentum entsagten und zum Antisemitismus konvertierten, wie Karl Marx, dem eine philosophisch saubere Lösung der Judenfrage vorschwebte: "Die Judenemanzipation in ihrer letzten Bedeutung ist die Emanzipation der Menschheit vom Judentum."  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Theo Sommer mit der Überschrift "Fünf vor acht / Afghanistan: Von «Auftrag ausgeführt» kann keine Rede sein" (Dienstag, 06. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Wie realistisch ist unser ständig beschworenes Streben nach Übernahme weltpolitischer Verantwortung angesichts unserer mageren militärischen Möglichkeiten und der ernüchternden Erfahrung mit nation building in Afghanistan?
Diese drei Fragen verdienen je eine eigene Kolumne ... Zum Thema weltpolitische Verantwortung möchte ich aber schon einmal meinen Leitsatz zitieren. Er stammt von John Quincy Adams, dem sechsten US-Präsidenten (1825–29). Ich halte ihn für beherzigenswert, auch heute und auch für Deutschland: "Wo immer das Banner der Freiheit entrollt worden ist, da wird Amerikas Herz sein, werden seine Segenswünsche und Gebete sein. But she goes not abroad in search of monsters to destroy" – aber die USA gehen nicht ins Ausland auf der Suche nach Ungeheuern zum Totschlagen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Umstrittenes Fach / Bayern führt Islam-Unterricht ein – und wird prompt verklagt" (Mittwoch, 07. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Bayerische Landtag hat am Dienstagabend beschlossen, das Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ einzuführen ...
Am Dienstagabend hatte der Landtag gegen die Stimmen der Grünen und der AfD die Überführung des bisherigen landesweiten Modellversuchs in ein reguläres Schulfach gebilligt. Dieses soll für Schülerinnen und Schüler insbesondere muslimischen Glaubens an rund 350 Schulen künftig statt Religionslehre und neben Ethik wählbar sein. Es handelt sich um ein staatliches Angebot, bei dem staatliche Lehrkräfte in deutscher Sprache Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung „im Geiste der Werteordnung des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung“ vermitteln sollen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rüdiger Soldt mit der Überschrift "«Querdenker»-Bewegung / Sie benutzen nicht nur die Pandemie-Politik" (Donnerstag, 08. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Das Thema „Staatsfeindschaft und Ablehnung staatlicher Institutionen“ wird nach Auffassung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes auch nach der Corona-Pandemie und einem möglichen Niedergang der „Querdenker“-Bewegung ein politisches und gesellschaftliches Problem bleiben. „Die Akteure der ,Querdenker‘-Bewegung werden keinesfalls verschwinden, selbst wenn uns das Thema Corona hoffentlich nicht auf Dauer beschäftigen sollte“, sagte Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020.
Diejenigen, die Verschwörungsmythen verbreiteten, würden hierzu nicht nur die Pandemie-Politik benutzen, sie würden zum Beispiel jetzt häufig auch vor einer „Klimadiktatur“ warnen. Ziel dieser Akteure sei die „grundsätzliche und breite Delegitimierung“ des Staates. Dazu benutzten sie zahlreiche „anschlussfähige Themen“ mit Breitenwirkung.
... Es sei immer wieder zu beobachten, dass auch akademisch gebildete und von extremistischem Gedankengut bislang gänzlich unbelastete Bürgerinnen und Bürger sich nunmehr solche Verschwörungsmythen aneigneten, sagte Strobl [Innenminister Thomas Strobl (CDU)].
... Seit dem Entstehen der in Stuttgart gegründeten „Querdenker“-Bewegung beobachteten die Fachleute im Verfassungsschutzamt außerdem eine politische „Entgrenzung“ und die Entstehung neuer „Misch-Szenen“; auf den Corona-Demonstrationen und durch das Internet würden Menschen zusammenfinden, die sich im Alltag niemals begegneten, geschweige denn gemeinsam demonstrieren würden. Judenfeindschaft, Antisemitismus und Verschwörungsmythen seien offenkundig die verbindenden Elemente ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kampf gegen Desinformation / Facebook-Initiative gegen Holocaust-Leugnung bald auch auf Deutsch" (Donnerstag, 08. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Facebook-Nutzer, die auf Deutsch nach Begriffen mit Bezug zum Holocaust suchen, bekommen künftig eine Website mit ausführlichen Informationen über den Völkermord an den Juden empfohlen. Das weltgrößte Online-Netzwerk und der Jüdische Weltkongress (WJC) gaben am Donnerstag bekannt, dass ihre Zusammenarbeit auf weitere Sprachen ausgeweitet wird.
Die Website AboutHolocaust.org wurde gemeinsam vom WJC und der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (Unesco) entwickelt. Die Seite wird bereits seit Ende Januar bei englischsprachigen Suchanfragen zum Holocaust oder dessen Leugnung vorgeschlagen. In den nächsten Wochen kommen zwölf Sprachen hinzu - darunter Arabisch, Französisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Portugiesisch und Farsi.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "nzz.ch"-Artikel von Rafael Ferber mit der Überschrift "Platon: Das Wesentliche seiner Philosophie steckt in dem, was er nicht aufgeschrieben hat" (Freitag, 09. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Der Gräzist Thomas Szlezák führt in seinem neuen Buch [«Platon. Meisterdenker der Antike»] ins Universum von Platons Denken. ... Szlezák hebt hervor, «alles, was Platon veröffentlicht hat», sei der «Nachwelt erhalten geblieben». Ebenso klar ist für ihn allerdings, dass Platons Denken nicht nur aus seinen schriftlichen Veröffentlichungen zu verstehen ist, sondern auch aus den ihm «zugeschriebenen ungeschriebenen Ansichten». In einer Interpretation des «Siebten Briefes» sieht Szlezák in Platons Aussage, die Sache, um die es ihm zentral gehe, sei nicht sagbar, zwei wesentliche Aspekte: Einerseits sei das «Überspringen des Funkens» der Erkenntnis nicht mitteilbar, andererseits sollten «die zum Aufleuchten der Erkenntnis hinführenden dialektischen Gedankengänge» nicht schriftlich mitgeteilt werden – weil sie damit auch Lesern zugänglich würden, die weder über die nötigen charakterlichen noch intellektuellen Fähigkeiten verfügten, sie zu verstehen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trotz zunehmender Kritik / Joe Biden verteidigt Afghanistan-Abzug" (Freitag, 09. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der amerikanische Präsident Joe Biden hat ein Ende des Afghanistan-Einsatzes am 31. August angekündigt und den Abzug der amerikanischen Truppen gegen zunehmende Kritik verteidigt. „Ich werde nicht noch eine weitere Generation Amerikaner in den Krieg nach Afghanistan schicken“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Ansprache im Weißen Haus. Der US-Präsident räumte vor Journalisten ein, dass die militant-islamistischen Taliban inzwischen so stark seien wie noch nie seit dem Sturz ihres Regimes Ende 2001. Eine Machtübernahme durch die Taliban sei aber „nicht unausweichlich“, sagte er.
Ursprünglich hatte Biden als Frist für das Ende des Einsatzes den 11. September angekündigt. Dann jähren sich die Terrorangriffe des Terrornetzes Al-Qaida in den Vereinigten Staaten, in deren Folge der Einsatz begann, zum 20. Mal. Trotz der bedrohlichen Lage wollte Biden kein Scheitern der US-Mission einräumen. Er sagte, der Einsatz habe zwei Ziele gehabt: Al-Qaida-Chef Osama bin Laden „zu den Pforten der Hölle zu bringen“ und dem Terrornetz die Fähigkeit zu nehmen, von Afghanistan aus die USA anzugreifen. „Wir haben diese beiden Ziele erreicht.“
Biden sagte auch: „Wir sind nicht nach Afghanistan gegangen, um eine Nation aufzubauen.“ Tatsächlich war über die allermeiste Zeit des US-geführten Einsatzes hinweg sehr wohl das Ziel, Afghanistan zu stabilisieren, die Demokratie aufzubauen und die Menschenrechte zu bewahren. Der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai sagte der chinesischen Zeitung Global Times in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview: „Es zeigt sich deutlich, dass die USA gescheitert sind.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Achim Matzke mit der Überschrift "Technische Analyse / Der Hausse-Zyklus setzt sich fort" (Freitag, 09. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Seit März 2009 befinden sich die internationalen Aktienindizes unter Führung der Weltleitbörse an der Wall Street in einem technischen Hausse-Zyklus. Hierbei handelt es sich um eine langfristige Aufwärtsbewegung, die auch durch zwischenzeitliche Belastungen und Kurskorrekturen, wie etwa aufgrund der Euro-Schuldenproblematik (2012/2013) oder der Corona-Pandemie (2020/2021), im Regelfall lediglich unterbrochen wird ...
... Der Dax, ein Performance-Index, startete seinen technischen Hausse-Zyklus im März 2009 bei 3589, sodass mit dem aktuellen Allzeithoch von 15 802,67 bisher ein Gesamtanstieg von 340 Prozent entstanden ist ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ricarda Breyton mit der Überschrift "Steuerung der Migration / Zentrale Aufnahmelager in Südeuropa? Comeback einer umstrittenen Idee" (Freitag, 09. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Zuletzt hatte es so ausgesehen, als käme endlich Bewegung in die festgefahrene gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche Regierung hatte 2020 einen ambitionierten Reformplan vorangetrieben, als sie für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Im September stellte die EU-Kommission ein umfassendes Paket vor, das konkrete Ziele feststeckte: An den Außengrenzen sollte es schnelle Asylverfahren geben und zügige Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht. Alle Mitgliedstaaten sollten sich in Krisen entweder an der Aufnahme von Migranten oder deren Abschiebung beteiligen.
Doch die Verhandlungen zum Gesamtpaket stocken, die Umsetzung kommt kaum voran ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Diskriminierende Sprache / «Schwarzfahren» - Verkehrsunternehmen in Nürnberg, München und Berlin nutzen Begriff nicht" (Freitag, 09. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Fahren ohne gültigen Fahrschein heißt in mehreren deutschen Verkehrsbetrieben nicht mehr „Schwarzfahren“. Auch wenn der Begriff keinen rassistischen Hintergrund habe, wecke er negative Assoziationen, begrüßt die Initiative Schwarzer Menschen die Maßnahme.
... Die „Bild“-Zeitung hatte darüber berichtet, dass mehrere deutsche Großstädte auf den Begriff verzichten, um möglichen Vorwürfen zu entgehen, es werde rassistische Sprache verwendet. Der Begriff kommt in diesem Fall allerdings nicht von der Farbe, sondern vom jiddischen Wort shvarts, das arm heißt.
... Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland Bund (ISD) begrüßte unterdessen, dass auf den Begriff „Schwarzfahren“ verzichtet wird. „Es ist begrüßenswert, denn der Begriff hat für schwarze Menschen einen negativen Anklang“, sagte der Sprecher der Initiative, Tahir Della, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Es wird damit assoziiert, dass Schwarzes für etwas Negatives steht.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Erwin Jurtschitsch [CEO einer Investmentfirma] mit der Überschrift "Haft für Cum-Ex-Banker / Hier hat sich der Rechtsstaat dramatisch vergaloppiert" (Freitag, 09. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Im Cum-Ex-Prozess wurde ein Ex-Mitarbeiter der Warburg-Bank zu über fünf Jahren Haft verurteilt. Es ist ein Lehrstück für die Unverhältnismäßigkeit unserer Rechtsprechung. Denn Finanzverbrechen sollten nicht dramatisiert werden.
... Die Moralisierung von Tatbeständen wie Schmiergeldzahlungen, Korruption und Steuerhinterziehung zu Großverbrechen und die gleichzeitig zunehmende Tendenz, insbesondere Straftaten von jugendlichen Gewalttätern zu verharmlosen, wird hier auf die Spitze getrieben.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Autor J.D. Vance / Ein «Landei» will Senator werden" (Samstag, 10. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... J.D. Vance, der 2016 mit seinem Buch „Hillbilly Elegy” berühmt wurde, will im kommenden Jahr als Senator für Ohio nach Washington gehen. Bislang gibt es zehn weitere Bewerber, gegen die sich Vance in der republikanischen Vorwahl Anfang Mai durchsetzen müsste. Der Sechsunddreißigjährige hat dabei einen Nachteil: Er kritisierte 2016 Donald Trump. Wer das tut, hat es in den Primaries in der Regel schwer, denn der ehemalige Präsident sammelt Millionen Dollar Spenden für seine Kandidaten.
Vance bezeichnete die politischen Vorstellungen des damaligen Präsidentschaftsbewerbers Trump als verachtenswert und absurd. Besonders Trumps harsche Rhetorik gegen Einwanderer hob er hervor: Trump jage „Menschen, die mir am Herzen liegen“ Angst ein, vor allem Immigranten und Muslimen. In „Hillbilly Elegy“ hatte Vance seine Kindheit in einer armen Familie in Ohio beschrieben. Er schaffte den sozialen Aufstieg, kämpfte im Irak-Krieg, studierte in Yale Jura. Wie viele Beobachter glaubte Vance damals, dass die unterprivilegierten Weißen, die „Landeier“, um die es in „Hillbilly Elegy“ geht, Trump eher vorübergehend unterstützen würden, weil er ihre Sorgen ernst zu nehmen schien. Mittlerweile weiß auch Vance, wie unverbrüchlich die Treue vieler republikanischer Wählerinnen und Wähler zu ihrem Idol ist, und dass diese auch auf inhaltlichen Überzeugungen basiert.
Entsprechend anders spricht der Jurist inzwischen über Trump. Vance meint es ernst mit seinem Traum vom Senatssitz, und er weiß, was zu tun ist. Kürzlich sagte er bei Fox News: „Ich bitte die Leute, mich nicht nach dem zu beurteilen, was ich 2016 gesagt habe, weil ich sehr offen damit umgehe, dass ich diese kritischen Dinge gesagt habe und sie bereue.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack und Philip Plickert mit der Überschrift "«Brauchen dauerhafte Lösung» / Wie Nordirland mit dem Brexit hadert" (Samstag, 10. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  In Nordirland bereiten sich viele auf hitzige Tage – möglicherweise mit Brandanschlägen – vor. Der Post-Brexit-Streit setzt die ganze Region unter Stress. Seit Januar werden Warenlieferungen zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert. So verlangt es das Nordirland-Protokoll des EU-Austrittsvertrags, den die Regierung von Boris Johnson und die EU geschlossen haben. Für Warentransporte über die Irische See müssen Unternehmen umfangreiche Zollerklärungen und Zertifikate vorlegen, besonders für Nahrungsmittel und Agrarprodukte. Der Handel fühlt sich dadurch gelähmt. Supermärkte in Nordirland hatten anfangs Schwierigkeiten, ihre Regale mit Lebensmitteln zu füllen.
Viele englische Transporteure und Onlinehändler haben Lieferungen wegen des Zollaufwands ganz eingestellt ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Johannes Boie mit der Überschrift "Merkel und ihre Richter / Wie war das noch mal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?" (Samstag, 10. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Ein Abendessen kann auch beruflich eine prima Sache sein, man trifft sich bei Pasta und Rotwein und bespricht ein paar Dinge. So hielt es auch das Bundesverfassungsgericht, das am 30. Juni bei Angela Merkel im Kanzleramt dinierte. Eine Einladung der Regierungschefin lässt sich offenbar keine Richterin und kein Richter entgehen. Sowohl der Erste wie auch der Zweite Senat kamen geschlossen.
Schön für die Herren und Damen, die sich sicher gut unterhalten haben: Bald hat man wieder miteinander zu tun. Keine vier Wochen nach dem gemütlichen Beisammensein muss der Zweite Senat nämlich darüber urteilen, ob Angela Merkel gegen das Gesetz verstoßen hat. Es klagt die AfD. Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als "unverzeihlichen Vorgang" bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse.
Man muss kein Freund der AfD sein, um die Forderung, dass eine Wahl "rückgängig gemacht" werden müsse, in einer Demokratie zumindest seltsam zu finden. Als Kanzlerin könnte Merkel damit ihre Neutralität verletzt haben; als Parteipolitikerin oder Privatperson wäre ihr die Aussage wohl gestattet. Die Verhandlung wird am 21. Juli stattfinden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "deutschlandfunk.de"-Bericht mit der Überschrift "Kampf gegen Steueroasen / Was hinter der globalen Mindeststeuer steckt" (Sonntag, 11. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die G20-Staaten unterstützen nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die geplante globale Steuerreform. Nun gehe es darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen, damit sie ab dem Jahr 2023 greifen könnten, sagte Scholz ...
Nach Jahren stockender Verhandlungen hatten sich zuletzt die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt: Eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent.
Neben Deutschland und Großbritannien sind auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. Die Motivation für die neue Regelung sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Insbesondere Digital-Konzerne agieren so, weshalb auch von einer Digitalsteuer die Rede ist.
Nach den G7-Staaten haben sich Anfang Juli auch 130 Länder unter dem Dach der OECD auf die globale Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt. Noch offene Details will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis Oktober klären. Neun Länder, darunter Irland, haben die Vereinbarung nicht unterzeichnet. Facebook und Google haben ihre Europazentralen in Irland. Das Land befürchtet Einbußen von bis zu einem Fünftel seiner Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung. Der Druck auf Irland nimmt aber zu. Die einflussreiche „Irish Times“ hält ein Einlenken Irlands für nahezu unvermeidlich.
In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrmals – auch auf EU-Ebene – Anläufe für eine solche internationale Steuer gegeben. Bisherige Initiativen hatten allerdings keinen Erfolg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der das Thema immer wieder vorantrieb, spricht nun von einer „Steuerrevolution“.
Die globale Mindeststeuer für Großkonzerne soll in Höhe von mindestens 15 Prozent erhoben werden. Technisch würde die Mindeststeuer auf Gewinne im Ausland anfallen. Jede Regierung könnte zwar noch ihre eigenen Sätze festlegen. Zahlt ein Konzern im Ausland aber beispielsweise zwölf Prozent, könnte das Heimatland des Unternehmens die Differenz zur Mindeststeuer verlangen.
In vielen Industriestaaten gilt zwar ein höherer Steuersatz, doch die Konzerne wählen ihren Firmensitz bisher strategisch – und zwar dort, wo möglichst geringe Steuersätze anfallen. Denn: Unternehmenssteuern zahlen große Unternehmen bislang nur dort, wo sie ihren Firmensitz haben.
Die Reform sieht auch vor, dass die Unternehmen künftig nicht nur an ihrem Sitz zur Kasse gebeten werden, sondern auch dort, wo sie viel Geld verdienen, in den sogenannten Marktstaaten.
Die neue Regelung soll für die größten und profitabelsten Konzerne der Welt mit einer Gewinnmarge von mindestens zehn Prozent gelten. Oberhalb dieses Wertes sollen 20 Prozent der Gewinne in den Marktstaaten bleiben, also dort, wo die Umsätze tatsächlich gemacht werden. Das sind häufig Schwellenländer.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Charlottesville / Statue von Südstaaten-General Lee abgebaut" (Sonntag, 11. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Im Streit um den Umgang mit dem Erbe der Sklaverei in den USA hat die Stadt Charlottesville mehrere Denkmäler abgebaut. Unter anderem die Statuen der Südstaaten-Generäle Robert E. Lee und Thomas „Stonewall“ Jackson wurden am Samstag unter dem Applaus dutzender Menschen demontiert und abtransportiert. Sie kommen in eine Lagerhalle, wie die Stadt im US-Bundesstaat Virginia mitteilte.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Weltärztebund-Chef Montgomery / «Wir werden Corona nie wieder los»" (Sonntag, 11. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet damit, dass Masken auch nach einer Eindämmung der Pandemie nicht mehr aus dem Alltag verschwinden werden. Auf die Frage, ob er einen Zeitpunkt sehe, an dem Corona als ganz normale Erkrankung angesehen werden könne, sagte Montgomery am Sonntag im ARD-„Europamagazin“, der Punkt sei erreicht, wenn 85 Prozent der Bevölkerung durch Impfung und Durchmachen der Erkrankung immunisiert seien. „Wir werden aber Corona nie wieder los. Wir werden in bestimmten Situationen immer Masken tragen müssen, Hände waschen müssen, Abstand halten und wir werden regelmäßig nachimpfen müssen, wie wir das von der Grippe ja auch kennen“, fügte er hinzu.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker und Konrad Schuller mit der Überschrift "Verdeckte Zentralisierung? / EU-Kommission gegen Voßkuhle-Vorwürfe" (Sonntag, 11. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Andreas Voßkuhle, bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat mit Mutmaßungen über angebliche verdeckte Zentralisierungspläne von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof (EuGH) scharfe Kritik geerntet. In einer Diskussion am 29. Juni hatte er behauptet, die Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ anstelle des jetzigen loseren Staatenverbundes einführen. Dies sei die „tiefere Motivation“ eines Vertragsverletzungsverfahrens, das sie im Juni gegen Deutschland eingeleitet hat. Die Kommission selbst begründet ihr Verfahren allerdings damit, dass das Bundesverfassungsgericht 2020 unter Voßkuhles Vorsitz ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verworfen hat. Das verletzt ihrer Ansicht nach den Grundsatz vom Vorrang des EU-Rechts. Karlsruhe hatte seinerzeit ein billigendes Urteil des EuGH zu Krediten der Europäischen Zentralbank an europäische Länder als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet.
Voßkuhle hat bei der Diskussion im Juni außerdem von „kollusivem Zusammenwirken“ zwischen den EU-Institutionen und dem EuGH gewarnt . „Kollusion“ ist in der Juristensprache eine unerlaubte Zusammenarbeit zum Schaden Dritter.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ulrike Jureit mit der Überschrift "Holocaust und Kolonialismus / Vereinfacher am Werk" (Montag, 12. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Erinnerungskulturell erleben wir unruhige Zeiten. Seit Kurzem gibt es die Forderung nach „multidirektionaler Erinnerung“ (Michael Rothberg). Von einigen bereits als colonial turn in den Holocaust Studies beschworen, stehen hierbei in erster Linie diese Fragen zur Diskussion: War der Holocaust ein koloniales Verbrechen? Dürfen, sollen oder müssen die NS-Verbrechen mit anderen Genoziden verglichen werden? Wie verhält es sich mit der Singularität des Holocausts? Und in welchem Verhältnis stehen das Gedenken an den Holocaust und die Vergegenwärtigung kolonialer Verbrechen und Unrechtserfahrungen?
In der Debatte um die Interdependenzen der historischen Vergegenwärtigung von Kolonialismus, Weltkrieg und Holocaust wird regelmäßig darauf Bezug genommen, dass „der Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen Polen und die Sowjetunion (...) unverkennbar in einer kolonialen Tradition“ stehe oder – wie Jürgen Zimmerer kürzlich im Spiegel formulierte – „eine koloniale Dimension“ aufweise ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Fehlschüssen im Finale / Rassistische Beleidigungen gegen englische EM-Spieler" (Montag, 12. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Mit Empörung und Entsetzen haben Politik, Fußballverband und Gesellschaft in Großbritannien auf rassistische Beleidigungen gegen die englischen Elfmeter-Fehlschützen im EM-Finale reagiert. „Dieses England-Team verdient es, als Helden verehrt und nicht rassistisch beschimpft zu werden“, twitterte Premierminister Boris Johnson am Montag. „Die Verantwortlichen für diese entsetzlichen Beschimpfungen sollten sich schämen.“ Prinz William sprach von „abscheulichem Verhalten“. „Es muss jetzt aufhören, und alle Beteiligten sollten zur Rechenschaft gezogen werden“, twitterte der Queen-Enkel.
Die Europameisterschaft war bis zum Finale von gesellschaftlichen Themen wie der Debatte über Alltagsrassismus durchzogen gewesen. Ausgerechnet die Nationalmannschaft Englands, die vor jedem Spiel bei der EM auf ein Knie gegangen war, um gegen Rassismus und Diskriminierung zu protestieren, wurde nun zum Abschluss von üblen Beschimpfungen und Verwünschungen heimgesucht.
Der konservative Politiker Johnson und seine Innenministerin Priti Patel hatten jedoch zuvor durchaus immer wieder Verständnis für Menschen gezeigt, die ihren Unmut über das Knien der Spieler gegen Rassismus sowie die Bewegung Black Lives Matter äußerten. Nach dem Brexit als verbindendes Thema haben die Tories nun vielfach den War on Woke als Thema für sich entdeckt, also das Engagement gegen allzu waches Eintreten gegen Rassismus und zu viel politische Korrektheit.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ferdinand Gärditz mit der Überschrift "Einspruch Exklusiv / Ein Staatsstreich von oben?" (Montag, 12. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Erstmals hat die Europäische Kommission am 9. Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Entscheidung des BVerfG eingeleitet. Das BVerfG hatte Beschlüsse der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors mangels Verhältnismäßigkeitsprüfung als außerhalb der Kompetenzen der Union („ultra vires“) qualifiziert und dies damit begründet, dass die gegenläufige Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich sei. Die Kommission sieht hierin wiederum eine Verletzung des Vorrangs des Unionsrechts.
... Dass die Interpretation des Unionsrechts durch den EuGH anderen (vertretbaren) Auslegungen durch nationale Gerichte vorgeht, liegt also weder an einer authentischen Deutung – auch der EuGH ist nur fehlbarer Interpret des Rechts – noch an zwingend besseren Einsichten. Vielmehr gründet sein Interpretationsvorrang institutionell auf der Notwendigkeit, eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "science.orf.at"-Artikel von Eva Obermüller mit der Überschrift "Treibhausgase / 25 Städte sind besonders klimaschädlich" (Montag, 12. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Städte bedecken nur etwa zwei Prozent der Erdoberfläche, aber mehr als die Hälfte aller Menschen leben heute dort. Und sie verursachen knapp drei Viertel aller Treibhausgase. Laut einer neuen Studie sind allein 25 Megacitys für die Hälfte aller städtischen Emissionen verantwortlich.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Julia Löhr mit der Überschrift "«Disziplinierung der Presse» / Die Allmachtsträume von Start-ups" (Dienstag, 13. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... In einem Forderungskatalog haben drei Mitglieder des Gremiums [Beratergremium des Wirtschaftsministers „Junge Digitale Wirtschaft“ ] skizziert, was die Politik aus ihrer Sicht zur Förderung von Börsengängen junger Unternehmen tun sollte. Es sind Vorschläge, die den Eindruck nahelegen, dass das demokratischen Grundverständnis mancher Gründer noch ausbaufähig ist.
Konkret wird darin die „Gewährleistung einer ausgewogenen Berichterstattung über Börsengänge durch Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel, die sich als regelrechtes IPO- und New-Economy-Bashing unter Finanzredakteuren verbreitet haben“ gefordert. Um dieses Ziel sicherzustellen, bringen die Autoren die „Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine IPOs (fallen sonst bei den großen Medien ganz durchs Raster)“ ins Spiel. Es folgt die Aufforderung zur „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information, bewehrt durch Pflicht zur unverzüglichen Gegendarstellung bei Fehlinformation“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Straubhaar mit der Überschrift "Zukunft der Wirtschaft / «Glokalisierung» – die neue Erfolgsformel der Wirtschaft" (Dienstag, 13. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  „Glokalisierung“ wird zum Modebegriff des Sommers 2021. In mehr und mehr Analysen wird das Kunstwort verwendet. Es soll eingängig veranschaulichen, wie Globalisierung und Lokalisierung nach der Covid-19-Pandemie eine Symbiose einzugehen haben. Lokale Lösungen dürften sich demgemäß in der Post-Corona-Zeit als klügste Antwort auf globale Herausforderungen erweisen. Denn das Virus und seine Folgen haben einer weltweit hoch verflochtenen Weltwirtschaft die ökonomischen Grenzen von Arbeitsteilung und Spezialisierung aufgezeigt.
... „Hybrid“ wird zum Zauberwort des Glokalisierung werden. Es bezeichnet die intelligente Kreuzung der Vorteile der Globalisierung mit den Vorteilen der Lokalisierung ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "Neue Digitalwährung / Die EZB gibt den Weg frei für den digitalen Euro" (Mittwoch, 14. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Europäische Zentralbank (EZB) macht den Weg frei für den digitalen Euro. Wie die Notenbank am Mittwoch mitteilte, hat der EZB-Rat, das oberste geldpolitische Gremium der Eurozone, den vorläufigen Plänen zugestimmt. Die Politik auf europäischer und nationaler Ebene hatte schon zuvor ihre Unterstützung signalisiert.
... Die Vorbereitungen sollen jetzt in eine zwei Jahre dauernde Untersuchungsphase treten, auf die dann nochmal eine drei Jahre dauernde Testphase folgen soll. In dieser ganzen Zeit werde man eng mit den politischen Institutionen in Europa zusammenarbeiten, hieß es. In etwa fünf Jahren, so hat es Lagarde vorgegeben, könnte der digitale Euro eingeführt werden. Die Notenbank will damit einerseits auf die Pläne anderer Staaten wie China reagieren, die ihrerseits Digitalwährungen einführen wollen, andererseits will sie aber auch privaten Digitalwährungen wie Bitcoin und Facebooks Diem nicht das Feld überlassen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ehemaliger US-Präsident George W. Bush lobt Kanzlerin Merkel – Hat «das Beste für Deutschland» getan " (Mittwoch, 14. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Vor dem Abschiedsbesuch der deutschen Bundeskanzlerin in Washington hat der frühere US-Präsident George W. Bush die fast 16-jährige Amtszeit von Angela Merkel gewürdigt. „Merkel hat Klasse und Würde in eine sehr wichtige Position gebracht und sehr schwierige Entscheidungen getroffen. Sie hat das getan, was das Beste für Deutschland ist, und sie hat es aus Prinzip getan“, sagte Bush, der als 43. Präsident die USA von 2001 bis 2009 regierte, der Deutschen Welle.
In dem Interview des deutschen Auslandssenders nannte Bush die Kanzlerin „eine mitfühlende Führungspersönlichkeit, eine Frau, die keine Angst hat zu führen“. Merkel habe es geschafft, „in einem ziemlich harten politischen Umfeld zu überleben“. Der Ex-Präsident beschrieb die scheidende Bundeskanzlerin als „eine sehr nachdenkliche, freundliche Person“.
Zur Einwanderungspolitik von Merkel sagte Bush: „Meine erste Reaktion war, dass sie eine Frau mit einem großen Herzen ist. Und ich bin sicher, dass sie von menschlichem Mitgefühl motiviert war. Und, wissen Sie, es war eindeutig eine harte politische Entscheidung für sie, aber sie hat Führungsverantwortung übernommen.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Claudia Ehrenstein mit der Überschrift "Europas Green Deal / Warum die EU beim Klimaschutz Vorbild sein muss" (Mittwoch, 14. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Bevor das EU-Klimapaket überhaupt in allen Details bekannt war, überschlugen sich schon die Superlative: so viele Maßnahmen wie nie, so ambitioniert wie nie, so viel Aufbruchsstimmung wie nie. Klimaschutzkommissar Frans Timmermans sprach von einer neuen industriellen Revolution, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wagte gar einen Vergleich mit der Mondlandung. Und dann allein schon dieser Titel: „Fit for 55“, wie ein fröhliches Trimm-Dich-Programm, das jung und gesund halten soll.
Tatsächlich ist ein großes Maß an Zuversicht erforderlich, damit Europa klimafreundlich werden kann. Um genau zu sein: noch klimafreundlicher. Denn der Klimaschutz beginnt ja nicht bei null. Seit 1990 hat die EU die Emissionen von Treibhausgasen um rund 25 Prozent reduziert.
Bis 2030 soll diese Quote nun zunächst auf 55 Prozent erhöht werden. Das bedeutet, dass für die restlichen 30 Prozent noch neun Jahre verbleiben. Das ist in der Tat ehrgeizig ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Florian Hassel mit der Überschrift "Justiz / Warschau geht auf Konfrontation zur EU" (Mittwoch, 14. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Polens Justiz geht auf Konfrontation zur EU. Das politisch kontrollierte Verfassungsgericht in Warschau hat am Mittwoch entschieden, dass das Land nicht verpflichtet sei, Anordnungen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zu befolgen, mit denen der EuGH den Abbau des Rechtsstaates in Polen korrigieren will. Konkret hatte der EuGH Polen bereits am 8. April 2020 verpflichtet, sofort die Tätigkeit einer 2018 gebildeten, politisch abhängigen und im Widerspruch zu EU-Recht existierenden Disziplinarkammer auszusetzen, die jeden polnischen Richter, Staatsanwalt, Notar oder Anwalt entlassen kann.
Polen missachtete diese EuGH-Anordnung ebenso wie eine Eilverfügung, die der EuGH am Mittwoch wenige Stunden vor der Entscheidung in Warschau erließ. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts verschärft Polen seinen Konflikt mit der EU ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Unwetter-Chaos im Westen / Zahlreiche Menschen durch Hochwasser gestorben" (Donnerstag, 15. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Im Zusammenhang mit den schweren Unwettern sind in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nach letztem Stand mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Der Kreis Euskirchen im Süden von Nordrhein-Westfalen sprach nach ersten Erkenntnissen der Behörden von acht Todesfällen ... „Es finden Menschenrettungen statt“, hieß es weiter. Teilweise bestehe kein Zugang zu den Orten. Im Kreisgebiet sei die Kommunikation weitgehend ausgefallen. Auch der Feuerwehr-Notruf 112 und die Kreisverwaltung seien nicht zu erreichen. Wegen der Verbindungsprobleme könne der Kreis derzeit nur unregelmäßig informieren.
... Im Landkreis Ahrweiler in der Eifel starben mindestens vier Menschen, wie die Polizei der F.A.Z. bestätigte ... Der Landkreis Ahrweiler, gut 50 Kilometer südlich von Bonn, ist besonders von dem Hochwasser betroffen. Die genauen Todesumstände der vier Personen konnte die Polizei nicht mitteilen. Demnach wurden sie an mehreren Orten gefunden. In der Nacht zum Donnerstag waren bereits wegen Überflutungen und Dauerregens sechs Häuser eingestürzt. 25 weitere drohen einzustürzen. Bilder aus Schuld, wo etwa 660 Menschen leben, zeugen von Verwüstung.
Die Lage im Landkreis sei weiterhin unübersichtlich, sagte ein Sprecher der Polizei. Auch eine Sprecherin der Kreisverwaltung in Ahrweiler konnte noch keine genauen Angaben machen. Fest steht, dass der gesamte Kreis betroffen sei, mehrere Orte sollen von der Außenwelt abgeschnitten sein.
Nach Polizeiangaben werden noch 70 Menschen vermisst. Die Zahl sei zuletzt gestiegen, weil sich Bekannte und Freunde an die Behörden wandten, sagte ein Polizeisprecher der F.A.Z. Über die tatsächliche Vermisstenzahl konnte die Polizei keine Auskunft geben. In Altenahr im Kreis Ahrweiler seien Bewohner auf die Dächer ihrer Wohnhäuser geflüchtet, zahlreiche müssten noch gerettet werden. In Bad Neuenahr-Ahrweiler ist ein Großteil der Innenstadt überflutet.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marlene Grunert, Thomas Gutschker und Reinhard Veser mit der Überschrift "EuGH-Entscheidung / Warschau auf dem Weg zum Polexit" (Donnerstag, 15. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Luxemburger Richter stiegen am Donnerstag mit sehr grundsätzlichen Bemerkungen ein. Dabei beriefen sie sich auch auf rechtliche Normen, vor allem aber auf Werte. „Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Union aus Staaten besteht, die die in Art. 2 EUV genannten Werte von sich aus und freiwillig übernommen haben, diese achten und sich für deren Förderung einsetzen“. Aus Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gehe insbesondere hervor, „dass sich die Union auf Werte wie die Rechtsstaatlichkeit gründet“, heißt es in dem Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Bestandteile der polnischen Justizreform für europarechtswidrig erklärt hat. Mitgliedstaaten dürften ihre Rechtsvorschriften nicht dergestalt ändern, „dass der Schutz des Wertes der Rechtsstaatlichkeit vermindert wird, eines Wertes, der namentlich durch Art. 19 EUV konkretisiert wird.“ Sie müssten deshalb Sorge für die richterliche Unabhängigkeit tragen.
Mit dem Urteil, das lange erwartet worden war, hat der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Kommission hatte Polen wegen der neuen Disziplinarordnung für Richter des Obersten Gerichts verklagt und bekam vom EuGH nun in allen Punkten recht ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Wagner mit der Überschrift "Migrationsforschung / Weltgesellschaft mit Migrationshintergrund" (Donnerstag, 15. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück versucht man ... mit der neuen Zeitschrift für Migrationsforschung ... einen Überblick über „Stand, Herausforderungen und Perspektiven“ des Feldes zu liefern.
... Sie [Erol Yildiz und Heiko Berner] verlangen nicht weniger als den „radikalen Bruch mit den Grundprämissen“ des herkömmlichen Migrationsdiskurses und seiner „kategorischen Trennung zwischen Migration und Sesshaftigkeit“. Nach diesem Bruch wird es dann sehr grundsätzlich: Sesshaftigkeit sei ebenfalls ein Mythos, Migration dagegen der Normalfall. Der Begriff Integration mit seiner „wertenden Unterscheidung zwischen Einheimischen und Zugezogenen“ müsse verschwinden, bestenfalls könne man von der „postmigrantischen Verortung“ der Menschen sprechen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Merkel-Besuch bei Biden / Stille Genugtuung und dezente Pointen" (Freitag, 16. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Keine Frage: Dieser Moment ist eine stille Genugtuung für Angela Merkel. Joe Biden steht neben ihr im East Room des Weißen Hauses und verneigt sich – rhetorisch gesehen – vor dem Gast aus Deutschland: Merkels Kanzlerschaft habe „historischen Charakter“, sagt er. Sie habe „bahnbrechende Verdienste“ um Deutschland und die Welt. Sie sei stets für das Richtige eingetreten und habe die Würde des Menschen verteidigt.
Da der Besuch am Donnerstag mutmaßlich der letzte der Bundeskanzlerin im Weißen Haus war, fügt Biden hinzu: Er wisse zwar, dass die Partnerschaft zwischen beiden Ländern auf dem Fundament, das Merkel mit aufgebaut habe, noch stärker werde. Persönlich müsse er aber sagen: dass er sie vermissen werde. „Das werde ich wirklich.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Landtagsauflösung abgesagt / Keine Landtagswahl in Thüringen im September" (Freitag, 16. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Kurz vor der geplanten Auflösung des Thüringer Landtags ziehen zwei Regierungsfraktionen die Reißleine: Linke und Grüne nahmen am Freitag ihre Unterschriften unter einem Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert – AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten die Fraktionsvorsitzenden die Entscheidung. Die Auflösung ist die Voraussetzung für die Neuwahl des Landtags, die bisher für den 26. September zusammen mit der Bundestagswahl vorgesehen war.
Der Landtag wollte eigentlich am kommenden Montag über seine Selbstauflösung abstimmen. Die Entscheidung, die Unterschriften zurückzuziehen, fiel nach Sondersitzungen der beiden Fraktionen. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten, erklärten die Fraktionsspitzen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Rekordwert / Geldvermögen der Deutschen steigt erstmals über Sieben-Billionen-Schwelle" (Freitag, 16. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Deutschen werden trotz Corona-Krise immer reicher. Im ersten Quartal 2021 nahm das Geldvermögen der Privathaushalte um 192 Milliarden Euro auf den neuen Rekordwert von 7,14 Billionen Euro zu, wie die Bundesbank am Freitag in Frankfurt mitteilte. Zum ersten Mal wurde damit die Schwelle von sieben Billionen Euro übertroffen. Hinter dem Zuwachs stehen insbesondere Kursgewinne bei Aktien und Investmentfonds. Wie sich das Geldvermögen in der Bevölkerung verteilt, lässt sich an den Zahlen allerdings nicht ablesen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Nico Schmidt, Harald Schumann mit der Überschrift "Das Milliardengeschäft Altenpflege / Heime als Gewinnmaschinen für Konzerne und Investoren" (Freitag, 16. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Während es beinahe überall an Pflegekräften für die stetig wachsende Zahl an Bedürftigen fehlt, machen internationale Konzerne und Finanzinvestoren mit der Altenpflege das große Geschäft. Wie passt das zusammen? Warum lassen die Regierungen das zu? Und welche Folgen hat das?
Diesen Fragen ist das Journalistenteam Investigate Europe von Portugal bis Schweden nachgegangen und auf besorgniserregende Entwicklungen gestoßen:
• Ein stetig wachsender Teil der staatlichen Ausgaben für die Pflege fließt in die Kassen transnationaler Unternehmen, die damit eine wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur in ihren Besitz bringen; die 20 größten Konzerne verwalten bereits mehr als 4681 Heime für mehr als 400.000 Pflegebedürftige ...
• Anonyme Finanzinvestoren übernehmen immer größere Anteile am Pflegegeschäft und entziehen ihre mit öffentlichen Geldern erzielten Gewinne der Besteuerung, indem sie ihre Erlöse in Offshore-Zentren verschieben.
• Die zunehmende Privatisierung geht in vielen EU-Ländern einher mit Einsparungen beim Personal und Mängeln bei der Pflegequalität, aber die Regierungen lassen den Prozess laufen und versagen vielerorts bei der Kontrolle.
Dabei war die Altenpflege traditionell eine karitative Aufgabe für Kirchen und Kommunen. Das änderte sich erst in den 90er Jahren, als der Bedarf an Pflegeplätzen in der alternden Gesellschaft stark wuchs, und die meisten Regierungen dem Glauben folgten, dass private Unternehmen öffentliche Aufgaben effizienter erledigen könnten als der Staat oder gemeinnützige Organisationen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Torsten Krauel mit der Überschrift "Rot-Rot-Grün in Thüringen / Angst vor der AfD allein ist eine brüchige Basis" (Freitag, 16. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Kompliziert, das alles ... Und am kompliziertesten ist es, dass alle Akteure, außer der AfD, so selbstverständlich davon ausgehen, die CDU werde dann eben bis 2024 dem rot-rot-grünen Minderheitskabinett zur parlamentarischen Mehrheit verhelfen – nur weil man nicht der AfD zugestehen will, am parlamentarischen Verfahren mitzuwirken.
... Denn der „Stabilitätspakt“ der CDU mit Rot-Rot-Grün war im Frühjahr 2020 überhaupt nur zustande gekommen, weil er lediglich bis zu frühestmöglich angesetzten Neuwahlen funktionieren sollte. Die Neuwahlen, beschlossen für den April 2021, wurden wegen Corona auf September verschoben. Niemals aber war die Rede davon, als CDU volle fünf Jahre lang für Rot-Rot-Grün den Steigbügelhalter zu spielen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Jan Heidtmann und Claudia Henzler mit der Überschrift "Grün-Schwarz / Baden-Württemberg soll Antidiskriminierungsgesetz bekommen" (Freitag, 16. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Berlin hat vor einem Jahr als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Seitdem können Bürger dort gegen die Behörden auf Schadenersatz klagen, wenn sie sich durch deren Handeln diskriminiert fühlen. Sei es bei der Fahrscheinkontrolle in der U-Bahn, durch die Polizei auf einer Demonstration oder einfach beim Behördengang für einen neuen Personalausweis. Betroffene können ihre Anliegen vor Gericht auch von einem anerkannten Antidiskriminierungsverband vertreten lassen.
Nun soll es solch ein Gesetz auch in Baden-Württemberg geben. Darauf haben sich Grüne und CDU im Koalitionsvertrag verständigt. Böhlen [Baden-Württembergs Bürgerbeauftragte Beate Böhlen], die Mitglied der Grünen ist, hält den Gerichtsweg für eine sinnvolle Ergänzung. "Wir begrüßen das sehr", sagt sie. Es wird jedoch noch etwas dauern, bis das Innenministerium einen Gesetzentwurf vorlegt. Denn das Projekt stellt den Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl vor ein kommunikatives Problem: Vor einem Jahr hatte er über das Gesetz gewettert und damit gedroht, keine Polizisten mehr zu Einsätzen nach Berlin zu schicken (wovon inzwischen keine Rede mehr ist).
Die Polizeigewerkschaften in Baden-Württemberg befürchten noch immer, dass Polizisten handlungsunfähig werden könnten, weil sie ständig mit Beschwerden rechnen müssten. Strobl hat sich nun in die Zusicherung geflüchtet, dass man nicht das Berliner Gesetz übernehmen werde, sondern ein anderes, irgendwie besseres Werk vorlegen wolle.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Mark Fehr mit der Überschrift "M&A-Markt im Aufwind / Investoren und Strategen kaufen wie wild Unternehmen" (Samstag, 17. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Das Geschäft mit Unternehmenskäufen hat trotz der andauernden Verunsicherung durch die Pandemie rasant an Fahrt aufgenommen. Das zeigt eine breite Auswertung von mehreren Transaktionsdatenbanken durch die M&A-Beratung Oaklins. Demnach wurden in der ersten Hälfte des Jahres gut 63 Prozent mehr Deals mit Beteiligung deutscher Unternehmen abgeschlossen als im Vorjahreszeitraum, der durch den Corona-Ausbruch stark belastet war. Besonders bemerkenswert jedoch ist, dass die aktuelle Erholung so stark verläuft, dass auch das Vorkrisenniveau weit übertroffen wird. Denn im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 beträgt der Anstieg 19 Prozent.
Florian von Alten, Vorstand von Oaklins, erwartet daher ein außergewöhnlich gutes Jahr für die deutsche M&A-Branche. „Der Markt ist nach der Corona-Schockstarre sehr schnell zurückgekommen“, sagt von Alten. Er glaubt, dass in diesem Jahr 2200 Transaktionen stattfinden können. Betrachtet werden hier Transaktionen, bei denen entweder der Käufer oder das gekaufte Unternehmen in Deutschland sitzt.
Die Entwicklung des M&A-Marktes ist nicht nur interessant für Unternehmensberater und Juristen, die an den Deals viel Geld verdienen. Florierende Übernahmen sind auch ein Zeichen für gute Laune in der Wirtschaft insgesamt ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Zahlen der EU-Asylbehörde / Deutschland bleibt bei Asylanträgen an der Spitze" (Sonntag, 18. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Deutschland ist mit 47.231 neuen Asylanträgen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Spitzenreiter in der EU, gefolgt von Frankreich (32.212), Spanien (25.823) und Italien (20.620). Schlusslichter sind Ungarn (19), Estland (30) und Lettland (58). Insgesamt wurden 194.808 Anträge in der EU plus Schweiz und Norwegen gestellt ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Raquel Erdtmann mit der Überschrift "Antisemitismus / Wie Juden wieder die anderen wurden" (Sonntag, 18. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Der Wunsch, "ein in Scherben gegangenes Weltbild zu heilen" ...und der trotz aller Verfolgungserfahrungen unverdrossene Glaube an das Gute im Menschen ... produzierte eine Zuversicht, die Ende der 90er-Jahre zu erodieren begann ...
... Aus den selbstbewussten Deutschen, die jüdisch sind, ... ist wieder eine Schicksalsgemeinschaft geworden, die im Gegensatz zu ihren Großeltern rechtzeitig gehen will ...
... Juden haben Europa, Deutschland seit 2000 Jahren immer geliebt trotz aller Verfolgungserfahrungen, sie sind hier zu Hause gewesen und immer geblieben. Was Opa im Krieg gemacht hatte, wollte man besser von deutschen Freunden nicht wissen, der alte jüdische Glaube, dass das Gute gewinnt, konnte selbst nach der Schoah wieder an eine Zukunft hier denken.
... Das deutsche Judentum, mit seinen Traditionen, seiner - im Nachklapp - affigen Heimatliebe (Ach, Heine!) ist in der Schoah nahezu vollständig vernichtet worden. Dass Überlebende des europaweiten Völkermords wieder Vertrauen fassten, im Land der Täter leben zu können, wurde jahrzehntelang als Geschenk und eine Art Chance begriffen, die ungeheuerliche Sache ein wenig zu heilen. Mit Kränzen, Gedenkstunden, Sich-auf-die-Brust-Schlagen und mit ehrlichem Entsetzen bei vielen darüber, wozu ein Volk fähig ist und einem "Wehret den Anfängen".  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Eishersteller Israel wirft Ben & Jerry's «Kapitulation vor Antisemitismus» vor" (Dienstag, 20. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der amerikanische Eishersteller Ben & Jerry‘s stellt seinen Eisverkauf in israelisch besetzten Gebieten im Westjordanland und Ostjerusalem ein. Das in Montpelier im US-Staat Vermont ansässige Unternehmen, das zum Unilever-Konzern gehört, teilte am Montag mit, eine Verkaufstätigkeit in israelisch besetzten Gebieten sei mit seinen Werten nicht vereinbar. Es erkenne damit die „von unseren Fans und zuverlässigen Partnern geteilten Bedenken“ an.
Das wurde nicht weiter erläutert. Im Juni hatte eine Gruppe „Vermonter für Gerechtigkeit in Palästina“ Ben & Jerry‘s aufgefordert, die „Komplizenschaft mit der israelischen Besatzung und Verstößen gegen palästinensische Menschenrechte“ zu beenden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Ralf Wiegand mit der Überschrift "Pegasus-Projekt / Spähangriff auf Staatsspitzen" (Dienstag, 20. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der französische Präsident Emmanuel Macron ist ins Visier der Spähsoftware Pegasus geraten. Das belegt eine Liste von Telefonnummern, die die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte. Offenbar hat eine marokkanische Behörde Macron im Jahr 2019 ausgeforscht. Bei der Liste handelt es sich den Recherchen zufolge um die Nummern potenzieller Ausspäh-Ziele, die von Kunden der israelischen Spionagefirma NSO Group vorausgewählt wurden. Insgesamt finden sich im Leak des Pegasus-Projekts die Telefonnummern von 14 Staats- oder Regierungschefs, die während ihrer Amtszeit Opfer des Handy-Spions Pegasus geworden sein könnten. Betroffen sind unter anderem der jemenitische Premierminister Ahmed Obeid bin Daghr, Saad Hariri aus Libanon, Ruhakana Rugunda aus Uganda, Mustafa Madbuli aus Ägypten, Saadeddine Othmani aus Marokko und Imran Khan, der Regierungschef Pakistans.
Die Pariser Non-Profit-Redaktion Forbidden Stories und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bekamen Zugang zu den sensiblen Daten, die sie dann mit der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR sowie 15 weiteren Medien aus zehn Ländern geteilt haben.
Insgesamt konnte das Pegasus-Projekt-Team die Nummern von Regierungsmitgliedern aus mehr als 20 Ländern sowie von Hunderten Regierungsbeamten aus mehr als 30 Ländern identifizieren.
... Nach Angaben der NSO Group ist die Software für die Überwachung von Terroristen und mutmaßlichen Kriminellen gedacht. Das Ausspähen von Politikerinnen und Politikern fällt demnach nicht unter die erlaubte Nutzung. Die israelische Firma lässt erklären, weder zu ihren Kunden Stellung zu nehmen, noch Zugriff auf deren Zielauswahl zu haben. Nach eigenen Angaben verkauft NSO Pegasus-Lizenzen nur an staatliche Stellen. Man wehre sich gegen falsche Anschuldigungen, werde aber mutmaßliche Fälle von Missbrauch der Software überprüfen und sich gegebenenfalls von Kunden trennen, was in der Vergangenheit bereits geschehen sei.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Kommission stellt Ultimatum / Jetzt kann es für Warschau teuer werden" (Dienstag, 20. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die EU-Kommission hat Polen im Konflikt um Rechtsstaatlichkeit am Dienstag ein Ultimatum gesetzt und Strafzahlungen angedroht. Wenn das Land nicht bis zum 16. August bestätigt, dass er die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Disziplinarkammer respektiert, will die Kommission beim EuGH Strafzahlungen gegen beantragen. Ein solcher Fall kommt nur extrem selten vor.
Vorige Woche hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass die einstweilige Anordnung des EuGH, die Disziplinarkammer aufzulösen, gegen die Verfassung des Landes verstoße. Einen Tag später verkündete der EuGH sein endgültiges Urteil in der Sache und bestätigte, dass die Kammer gegen die Unabhängigkeit von Richtern verstößt.
„Wir müssen auf dem Primat europäischen Rechts bestehen“, sagte die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin Vera Jourová der F.A.Z. am Dienstag. Dazu gehöre, dass Urteile des EuGH respektiert würden. Man sei sich darüber im Klaren, dass die Regierung gegen ein Urteil ihres Verfassungsgerichts verstoßen müsse, um der Forderung der Kommission Folge zu leisten. „Wenn wir nicht eingreifen, wäre das ein Bruch der Grundarchitektur des europäischen Rechtssystems“, so Jourová. Falls die Regierung in Warschau nicht einlenke, könnten Strafzahlungen auch noch erhöht werden: „Am Ende geht es darum, wie hoch der Preis ist, den ein Land zu zahlen bereit ist.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marlene Grunert mit der Überschrift "Kritik an Kemmerich-Wahl / Hat Merkel gegen das Neutralitätsgebot verstoßen?" (Mittwoch, 21. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Ein unverzeihlicher Vorgang, der rückgängig zu machen sei: Als mit den Stimmen der AfD in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt wurde, war die Kritik der Kanzlerin scharf. Jetzt verhandelt Karlsruhe darüber.
Nachdem Kemmerich gewählt worden war, meldete sich die Bundeskanzlerin aus Südafrika zu Wort. Dort war sie zu Gast bei Präsident Cyril Ramaphosa. Vor der eigentlichen Pressekonferenz wolle sie aus „innenpolitischen Gründen“ eine „Vorbemerkung“ machen, sagte Merkel.
Dann folgten diese Sätze: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Die Äußerung wurde sowohl auf der Internetseite der Bundeskanzlerin als auch auf derjenigen der Bundesregierung veröffentlicht.
... Die AfD meint, die Kanzlerin habe gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Diese ist Ausdruck der Chancengleichheit zwischen politischen Parteien. Staatsorgane sind demnach verpflichtet, sich im politischen Wettbewerb neutral zu verhalten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Gas-Pipeline / USA und Deutschland einigen sich im Streit um Nord Stream 2" (Mittwoch, 21. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die USA und Deutschland haben sich auf eine Vereinbarung verständigt, die die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ohne Verhängung neuer US-Sanktionen erlaubt. Das erklärte Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland am Mittwoch dem Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses.
Beide Regierungen wollen Einzelheiten der Vereinbarung in Kürze bekanntgeben. Washington und Berlin hätten sich darauf verständigt, Sanktionen gegen Russland und deutsche Firmen zu verhängen, sollte Moskau die Pipeline als politische Waffe nutzen ...
... Die Pipeline war ein Thema beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in Washington. Merkel ist für die Pipeline, US-Präsident Joe Biden hat angedeutet, dass eine Bestrafung Deutschlands deswegen kontraproduktiv für umfassendere US-Interessen sein könnte.
... Am Mittwoch telefonierte Merkel nach Angaben einer Regierungssprecherin mit Russlands Präsident Wladimir Putin ... Der Kreml lobte in einer Mitteilung nach dem Telefonat „das konsequente Engagement der deutschen Seite“ bei der Umsetzung des „ausschließlich wirtschaftlichen Projektes“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen begrüßt die Einigung zu Nord Stream 2 als Schritt der USA auf Deutschland zu ... „Die Übereinkunft zwischen den Regierungen der USA und Deutschland zielt darauf ab, zu vermeiden, dass Nord Stream 2 zu einem Dauerstreit zwischen den USA und Deutschland führt und damit zusätzlichen Schaden anrichtet ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Baden-Württemberg / Landtag wählt AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht" (Donnerstag, 22. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  ... Der Bewerber Bert Matthias Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen.
32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Die AfD hat 17 Plätze im Landtag inne.
Damit sei Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt, verkündete Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) ...
... Der Gerichtshof besteht aus neun Richtern – davon drei Berufsrichtern, drei Richtern mit Befähigung zum Richteramt und drei Personen, die diese Befähigung nicht haben. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre jeweiligen Stellvertreter für neun Jahre.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frank Stocker mit der Überschrift "Bezahlen der Zukunft / Kartenzahlung auch beim Bettler? Geplant ist die «totale Digitalisierung»" (Donnerstag, 22. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Derzeit nutzen 56 Prozent der Deutschen kontaktloses Bezahlen per Bank- oder Kreditkarte sowie per Smartphone. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Postbank. Vor einem Jahr waren es erst 47 Prozent, 2019, also vor der Pandemie, sogar erst 33 Prozent. Die Hygienevorteile waren für viele ein wichtiges Argument umzusteigen. Kein Bargeld mehr, das man anfassen muss, keine Tasten, die man am Terminal drücken muss.
... Ein wichtiger Treiber der Entwicklung war, dass in der Pandemie auch kleinere Geschäfte begannen, eine bargeldlose Zahlweise anzubieten. Denn die Kunden wünschten das plötzlich. „Gerade bei den kleineren Händlern ist durch die Pandemie viel geschehen“, sagt Albrecht Kiel, beim Kreditkartenunternehmen Visa verantwortlich für das Geschäft in Zentraleuropa.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ruben Gerczikow mit der Überschrift "MAASSEN / Hält die Brandmauer der CDU gegen rechts?" (Donnerstag, 22. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2020 stellte der Journalist Tilo Jung dem anwesenden Innenminister Horst Seehofer und dem aktuellen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang eine Frage, die beide nicht recht beantworten wollten oder konnten: „Zählen Sie Herrn Maaßen mittlerweile zur Neuen Rechten?“ Beide wirkten sichtlich irritiert und suchten nach den passenden Worten. Haldenwang fand sie als Erster: „Jeder, der sich am Kampf gegen Antisemitismus beteiligt, sollte es vermeiden, Stereotype zu benutzen, die eben auch in bestimmten Kreisen als antisemitisch bekannt sind und wahrgenommen werden.“  Ende Längeres Zitat 
Fortsetzung Freitag, der 23. Juli 2021
 
 Censeo → 
1. anders als im „post-nationalen“ und „post-christlichen“ Westeuropa lebe man in Ungarn gemäß jüdisch-christlichen Werten
Von "jüdisch-christlichen Werten" zu sprechen ist eine Verdunklung - um nicht zu sagen: Leugnung - des jüdisch-christlichen Gegensatzes.
Victor Orban bewegt sich mit einer solchen Aussage auf genau den Wegen der Kapitulation des institutionalisierten Christentums vor dem Judentum, vor denen er Ungarn doch bewahren will.
Solche fehlgeleiteten Konzessionen an die ideologische Hegemonie des Juden im Westen sind schädlich bzw. selbstzerstörerisch.
Entscheidend für den Umgang des Westens mit dem Juden sind die kulturellen Unterschiede, nicht die Gemeinsamkeiten.
Es kommt darauf an, die innere Falschheit der vom christlichen Kapitulantentum behaupteten Gemeinsamkeiten zwischen Judentum und Christentum zu entlarven und bloßzustellen.
Christentum ist Antisemitismus.
Jesus war Antisemit.
Im jüdischen "storytelling" werden die Dinge auf den Kopf gestellt. Der historische Sieg des Christentums über das Judentum bzw. die Verdrängung des Judentums durch das Christentum wird umgedeutet zu einem eigentlich jüdischen Sieg.
Jesus bekommt eine Identität als "Jude" verpaßt.
In der jüdischen Publizistik heißt es heute, es gebe eine "Jesus-Vereinnahmung durch das Christentum".
Die jüdische Leben-Jesus-Forschung stellt Jesus wieder in einen "jüdischen Kontext".
Und zwar so, "dass Jesus nicht Neues gelehrt hatte, sondern die wesentlichen Elemente der pharisäischen Ethik in einfache und bildhafte Sprache übersetzt hatte und den Menschen die Nächsten- und Feindesliebe nahebrachte."
Also bei Licht besehen: Das Christentum ist eigentlich gar nichts anderes als das Judentum und das Judentum nichts anderes als das Christentum.
Tunlichst vergessen wird, daß die Botschaft des Juden Jesus eine radikale Absage an das Judentum ist, daß der Jude Jesus sich vom Judentum losgesagt hat, daß der Jude Jesus ein Abtrünniger des Judentums war.
Unbedingt vergessen wird, daß die geistige Distanzierung vom Judentum - anders als die rassische - die eigentlich kategorische ist.
Traurige Realität ist: "Die beiden großen Kirchen verabschiedeten sich von der christlichen Judenmission, die Formel, auf die sie sich einigten, lautet: «Erlösung auch durch Jesus, aber nicht mehr nur durch Jesus.»".
Die Formel gesteht dem christlichen Glauben noch eine Hilfsfunktion zu bei der Erlösung.
Es kann aber nicht geleugnet und muß gesagt werden, "dass sich christliche Identität, christliches Selbstverständnis negativ in Abgrenzung und Abwertung gegenüber der jüdischen Tradition" gebildet haben.
Das Christentum wertet das Judentum ab. So ist es gedacht, und so muß es sein.
Die Deutungsmacht, die der Jude heute im Westen besitzt, ist unakzeptabel.
Wie sagte der "Star-Historiker" Yuval Noah Harari so tiefschürfend: Noch wirkmächtiger als die Erfindung der Nadel war eine andere Erfindung: "das Erzählen von Geschichten".
Der Jude weiß um die Bedeutung des "Storytelling" für die "Herrschaft des Homo Sapiens über den Planeten", und er ist in dieser Kunst geübt: "Wir erfinden Geschichten, und wir setzen sie ein, um andere Menschen an uns zu binden und von unseren Ideen zu überzeugen."
 
2. Nun handelt es sich beim Antisemitismus nicht um ein Vorurteil, das man argumentativ angehen kann, sondern um ein komplexes, über Jahrtausende genährtes Ressentiment, das sich bis jetzt als immun gegenüber allen Einwänden erwiesen hat.
Vorurteil hin, Ressentiment her - Antisemitismus entsteht durch die Betrachtung, Wahrnehmung, Erfahrung der Wirklichkeit.
Die Menschen haben reale Gründe für ihren Antisemitismus.
Das jüdische Welt- und Menschenbild ist kein Phantasieprodukt oder Gehirngespinst, sondern Realität.
Die Ablehnung der jüdischen Kultur ist aufrichtig und echt.
Offensichtlich ist das jüdische Wesen eine als so anstößig empfundene Wirklickeit, daß die Aversion gegen den Charaktertypus des Juden besonders nachhaltig ist.
Es ist unplausibel, all den großen deutschen Antisemiten irrationales Verschwörungsdenken zu unterstellen, in ihnen nichts anderes als gedankenlose Transporteure von aus der Luft gegriffenen Schauermärchen zu sehen.
Ihr Antisemitismus war und ist tief empfunden. Sie haben natürlich, wie alle Menschen, die augenfällige jüdische Eigen- bzw. Wesensart wahrgenommen und - die einen mehr, die anderen weniger zornig - ihr Mißfallen darüber kundgetan.
Der Antisemitismus war und ist immer das Resultat des real gegenwärtigen realen Judaismus bzw. eine Reaktion darauf.
Die großen deutschen Antisemiten sind wichtige geistige Führer der Menschheit, denen für ihre antisemitische Haltung Anerkennung zu zollen ist.
Die großen deutschen Antisemiten sind im übrigen nicht allein, sie stehen in einer Reihe mit den großen Antisemiten all der anderen Völker.
 
3. die vielen jüdischen Erfinder, Mäzene und Nobelpreisträger ..., die der Menschheit "so viel gegeben" haben
Die unausgesprochene aber unterschwellig gesendete jüdische Botschaft ist immer: Antisemitismus ist nur der Neid der Unbegabten, Untalentierten, Erfolglosen, Unterlegenen auf die Begabung, das Talent, den Erfolg, die Überlegenheit des Juden.
Eine der Schwächen des Juden ist seine Anfälligkeit für Wunschdenken.
Tatsächlich ist die Frage nicht, wieviel der Jude der Menschheit gegeben hat, sondern wieviel er der Menschheit genommen bzw. angetan hat.
Hierauf eine Antwort zu finden wäre eine lohnende Beschäftigung für die akademischen Experten, die uns in Sachen kontrafaktische Geschichte auf Phoenix unterhalten.
Womöglich würde sich herausstellen, daß die Menschheit nicht an der kritischen Schwelle stehen würde, an der sie sich befindet, wenn sie den Juden besser unter Kontrolle gehalten hätte.
 
4. Geholfen hat es nicht, vermutlich eher geschadet, weil solche Verdienstbilanzen nur die Überzeugung der Antisemiten von der Übermacht der Juden festigten.
Die Macht des Juden ist abgeleitete Macht. Die Macht des Juden gründet sich nicht auf das Volk, sondern ist abgeleitet von der Herrschaft, die sich auf das Volk gründet.
Von "Übermacht" des Juden muß man sprechen, wenn die Herrschaft, die sich ursprünglich auf das Volk gründet, aus Selbsterhaltungsinteresse das Volk verrät, indem sie dem Juden ein Übermaß an Macht abtritt.
Die Legitimität der ursprünglich legitimen Herrschaft wird dadurch ausgehöhlt und wandelt sich mehr und mehr in eine rein formale Macht, während der Jude entsprechend an realer Macht gewinnt, ohne in den Besitz der formalen Insignien der Macht gelangen zu müssen.
So kommt der Jude zu dem, was er seine "Verdienstbilanz" nennt.
Nur ist das nicht das Ende der Dynamik.
Ab einem gewissen Punkt richten sich Wut, Zorn und Ärger des Volkes nicht mehr nur gegen die Übermacht des Juden, sondern auch gegen die Herrscher, die den Juden verräterischerweise instrumentalisiert und für selbstsüchtige Zwecke einspannt haben.
Woraufhin - wiederum aus Selbsterhaltungsinteresse - sich Wut, Zorn und Ärger der ursprünglich legitimen Herrscher gegen den Juden richten.
Machtergreifung durch Erlangung abgeleiteter Macht ist die für den Juden charakteristische Strategie.
Der Jude stellt sich grundsätzlich gut mit der real existierenden Macht bzw. Herrschaft, nicht mit dem Volk, von dem natürlicherweise alle Macht ausgeht.
Wie sagte gerade Reuven Rivlin (israelisches Staatsoberhaupt): Seine Freundschaft mit BRD-Präsident Frank-Walter Steinmeier sei „ein Beweis dafür, dass die Beziehungen zwischen Völkern auf persönlichen Treffen aufbauen“.
Das sagt er nicht ohne jüdisch-kulturellen Hintersinn.
 
5. Das Bild vom Juden, das Politik und Medien des Systems vermitteln, ist Fake.
In der offiziellen System-Praxis ist der Jude kaum weniger als das gesellschaftliche Maß aller Dinge.
Für das Volk ist er das nicht.
Für das Volk ist er keine politische und keine moralische Autorität.
Der Jude als historisches Gesinnungskollektiv mag eine beeindruckende Opfergeschichte haben, aber das verleiht ihm keine Autorität.
Unabhängig von der Frage, ob mit dem Judenproblem in der Vergangenheit angemessen umgegangen wurde, sieht das Volk gute Gründe für die jüdische Opfergeschichte.
Mit andern Worten, das Volk hält die Opfergeschichte des Juden-Kollektivs für verdient bzw. selbstverschuldet.
Für das Volk hat der heute lebende Jude wegen der Opfergeschichte seiner Vorfahren keinen Anspruch auf Sympathie und Mitgefühl.
Für das Volk ist der Jude nicht immun gegen Kritik (Kritik am Juden ist heute für das System per se Antisemitismus).
Für das System ist die Opfergeschichte des Juden unbegründet bzw. unverdient. Damit setzt das System den Juden indirekt ins Recht und alle anderen, die Antisemiten, ins Unrecht.
Das ist unakzeptabel.
 
6. Aber das Problem sind Teile der Kernwählerschaft. Laut Umfragen glauben mehr als 70 Prozent von ihnen, dass es den großen Wahlbetrug wirklich gab.
Beim Streit um die Frage, ob das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 durch Wahlbetrug zustande kam oder nicht, reden das Trump-Lager und das jusomitische Establishment aneinander vorbei.
Die Gerichte, die die Anklage des Wahlbetrugs zurückweisen, halten sich an den legalistischen Status Quo, an dem gemessen es wahrscheinlich keine ausschlaggebenden Manipulationen beim formalen Wahlvorgang gegeben hat.
Der Wahlbetrug, von dem zu reden ist, findet auch nicht sozusagen an der Wahlurne statt, also beim Akt der direkten Stimmabgabe, sondern er findet zwischen den Wahlen statt.
Der Wahlbetrug liegt in der inneren Korruption des jusomitischen Legalismus, die das Wahlverhalten prädestiniert.
Der Gesetzgebungsprozess und die gesellschaftliche Lebenswirklichkeit sind jusomitisch, insbesondere plutokratisch korrumpiert und pervertiert.
Das jusomitische Establishment stellt die Weichen für die Sicherung seiner Herrschaft in der alltäglichen politischen Praxis. Der Ausgang der formellen Wahl ist nur eine Bestätigung der Wahl, die das Establishment trifft, indem es qua Macht Fakten schafft.
Das Establishment ändert die gesellschaftliche Wirklichkeit in seinem Sinne legalistisch und damit unangreifbar. Die systemische Korruption versteckt sich hinter der Fassade des institutionellen Rechtssystems, das mit Einzelfällen beschäftigt ist.
Aber Amerika fängt - ungeachtet der formalen Abwahl Trumps - gerade an, zu seiner wahren, nämlich ursprünglichen, seiner Identität als einer WASP-Nation, die sich aus den geistigen und politischen Verirrungen und Wirren Europas befreit hat, zurückzukehren.
Francis Fukuyama meint, es gebe "keine amerikanische Identität mehr".
Tatsächlich sieht er die seiner Meinung nach verlorengegangene Identität Amerikas darin, daß es keine Identität hatte.
Für ihn ist die verlorengegangene Identität Amerikas die gesellschaftliche "Buntheit", wie sie auch den deutschen "Grünen" vorschwebt. Sein Begriff von Bürgerlichkeit entspricht der "neuen Bürgerlichkeit" der Grünen, die nichts anderes ist als die Jusomiten-Herrschaft, die wir heute im Westen haben.
Amerika wendet sich von dem globalistisch verstandenen Begriff des Liberalismus ab und kehrt zurück zum ursprünglichen Begriff von Liberalität, zur Liberalität in ihrem recht verstandenen Sinn.
Der Begriff Liberalismus ist der Freiheit im und durch den bürgerlich-liberalen Nationalstaat vorbehalten.
Liberalismus und Freiheit sind ohne den bürgerlich-liberalen Nationalstaat undenkbar.
Liberalismus und Freiheit sind nur im bürgerlich-liberalen Nationalstaat zu verwirklichen und lebensfähig.
Der globalistische Liberalismus- und Freiheitsbegriff ist Fake.
 
7. Wie realistisch ist unser ständig beschworenes Streben nach Übernahme weltpolitischer Verantwortung
Verantwortung übernehmen kann man nur, wenn man eine eigene Meinung, eigene Überzeugungen, einen eigenen Glauben, eine eigene Identität hat.
Eigentlich redet die BRD-Systemklasse auch immer nur davon, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen.
Das entspricht ihrem jusomitisch-globalistischen Weltbild.
In der jusomitischen Weltordnung kann man mehr Verantwortung aber nur dann übernehmen, wenn man sich an die Kräfte anpaßt, die eine eigene Meinung, eigene Überzeugungen, einen eigenen Glauben, eine eigene Identität haben, also an die Träger der realen Macht.
Solange man nicht genug Verantwortung übernimmt, ist man abhängig von denen, die wissen, was sie wollen.
Mehr Verantwortung übernehmen heißt dann nur, mehr von der "Verantwortung" der Oberherren übernehmen.
Es kann aber gerade nicht darum gehen, der Jusomiten-Klasse Lasten abzunehmen, die sie für die Aufrechterhaltung und Fortsetzung ihrer Herrschaft zu tragen hat und ihre Herrschaft damit zu erleichtern, zu stabilisieren, zu zementieren.
Der Katalog der Aufgaben, die die verantwortungsvollen souveränen Völker und Nationen in Angriff nehmen müssen, ist lang.
Er ist der Spiegel der Misere, die der jusomitische Globalismus der Menschheit hinterlassen hat:
- Stop der Kommerzialisierung bzw. Verjudung des internationalen Systems
- Stop der Natur- und Umweltzerstörung
- Stop der Anhäufung von Massenvernichtungsmitteln
- Stop der Disruption des internationalen Systems durch den Staat Israel
- Stop der staatlich organisierten Völkervermischung durch "Migration"
- Stop der Zerstörung bzw. Auflösung von Nationalstaaten und Kulturvölkern
- Stop der Zwangszentralisation der europäischen Kulturvölker durch "Europa"
- Stop der Schändung von Freiheit, Demokratie, Recht durch das Vordringen des Jusomitensystems
- Zerschlagung der internationalen Kommunikations- und Informationsvernetzung
- Zerschlagung supranationaler Einheitswährungen
- Zerschlagung multinationaler Wirtschaftsunternehmen
- etc.
 
8. Begriffe wie »Globalisten« und »neue Weltordnung«, was rechtsextreme Codes seien ... Diese Erzählung decke sich mit dem Inhalt einer bekannten antisemitischen Hetzschrift
Art und Umstände der Auseinandersetzung zwischen dem amtierenden Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, werfen ein grelles Licht auf den ideologischen Standort des BRD-Systems im Kampf zwischen seelenlos-nihilistischem Globalismus und vaterländischem Patriotismus.
 
9. Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Ich finde, die Medien übertreiben et. Jedesmal, wenn ein Jude einen auf die Kippa kriegt, wird ein Riesen-Bohei draus jemacht.
Sagt Schäl: Das kannste nich sajen.
Sagt Tünnes: Das is meine Meinung.
Sagt Schäl: Die Meinungsfreiheit is ein hohet Jut, aber wo kommen wir hin, wenn jeder sacht, was er denkt.
Sagt Tünnes: Müssen wir denn jetzt alle Lügner, Heuchler und falsche Fuffzjer sein, damit der Jude zufrieden ist?
Sagt Schäl: Wir müssen uns unserer Verantwortung stellen.
Sagt Tünnes: Ob der Jude wohl Angst hat, daß die Deutschen und Amerikaner mal aufhören mit ihrer jeheuchelten Freundlichkeit jejenüber dem Juden?
Sagt Schäl: Kein Stück - der Jlaube des Juden an das Jute im Menschen ist unerschütterlich.
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Freitag, der 13. August 2021
 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Daniel Brössler und Henrike Roßbach mit der Überschrift "Corona / Der Druck auf Ungeimpfte steigt" (Sonntag, 25. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet lehnt sowohl eine Impfpflicht als auch Druck auf Ungeimpfte ab. Das unterstrich er im ZDF-Sommerinterview und widersprach damit indirekt Kanzleramtschef Helge Braun (ebenfalls CDU). Damit zeichnet sich kurz vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampf eine kontroverse Debatte innerhalb der Union ab. Bisher gelte, dass Geimpfte, Genesene und Getestete, etwa beim Zugang zu Veranstaltungen, gleichgestellt seien, sagte Laschet. Dieses Prinzip sei gut. "In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen." Zuvor hatte Braun in der Bild am Sonntag erklärt: "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte."
Bislang hatte die Bundesregierung eine Impfpflicht stets ausgeschlossen. Allerdings könnten Geimpfte und Genesene schon bald mehr Freiheitsrechte haben als Bürger, die nur einen negativen Corona-Test vorlegen können. Das hatte Kanzleramtschef Braun am Wochenende in der Bild am Sonntag angedeutet. Er sagte, dass Ungeimpfte bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten ihre Kontakte reduzieren müssten. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."
... Rechtlich hält Braun ein solches Vorgehen für möglich. Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Hohe Infektionszahlen im Herbst und Winter bekomme man nicht durch "harmlose Labornachweise des Virus bei Geimpften", sondern durch ein ernst zu nehmendes Infektionsgeschehen in der ungeimpften Bevölkerung, wenn die Impfquote nicht hoch genug sei.
... Noch einen ganzen Schritt weiter als Braun ... ging am Wochenende Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen."
Eine Sprecherin von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte: "Schon jetzt genießen Geimpfte mehr Freiheiten als Ungeimpfte." Sie müssten beim Reisen nicht in Quarantäne, seien von Testpflichten ausgenommen und unterlägen keinen Kontaktbeschränkungen. Wer noch ungeimpft sei, könne sich "gleich morgen impfen lassen". Das schütze dann auch die Gemeinschaft.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Ronen Steinke mit der Überschrift "Impfgegner / Grenze überschritten" (Sonntag, 25. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Nazivergleiche haben Konjunktur. Aber derzeit sind es nicht wütende Griechen, die Angela Merkel mit Hitlerbärtchen als Diktatorin zeichnen, wie während der Schuldenkrise vor zehn Jahren. Es sind deutsche Rechtsextreme - Menschen, die dem antisemitischen Denken der Nazis selbst nicht so fern stehen. Da werden Corona-Masken mit gelbem Judenstern und dem Wort "Ungeimpft" bedruckt, als sei die heutige Corona-Politik mit der Judenverfolgung durch das NS-Regime vergleichbar. Da werden Fotomontagen des Tors zum Konzentrationslager Auschwitz mit der Aufschrift "Impfen macht frei" verbreitet, als planten Merkel und Jens Spahn einen Völkermord.
Bislang hat die Justiz wenig dagegen getan. Jetzt unternimmt die Generalstaatsanwaltschaft München einen beachtlichen Schritt. Am Freitag haben Beamte bei einem 45 Jahre alten Münchner geklingelt und seine Wohnung durchsucht. Smartphones und Computer nahmen sie mit. Dem Mann wurde der Vorwurf der Volksverhetzung eröffnet ...  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Fürs Wochenende geplant / Berliner Polizei verbietet zwölf Corona-Demonstrationen" (Donnerstag, 29. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Berliner Polizei hat zwölf für Samstag und Sonntag geplante Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Das teilte sie am Donnerstagabend mit. Dazu zählt eine „Querdenken“-Kundgebung auf der Straße des 17. Juni, für die die Organisatoren von der Initiative „Querdenken 711“ für Sonntagnachmittag 22.500 Teilnehmer angemeldet hatten.
Eine weitere „Querdenken“-Veranstaltung unter dem Motto „Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“, für die bereits für Samstagnachmittag 10.000 Teilnehmer angemeldet waren, hat die Versammlungsbehörde der Polizei ebenfalls verboten. Die Verbotsbescheide seien in diesen beiden Fällen bereits am Mittwochnachmittag zugestellt worden, so die Polizei.
Unter anderem wurden außerdem weitere Kundgebungen von Gegnern der aktuellen Corona-Politik wie „Deutschland hat die Wahl“ und der „Demonstrations-Umzug für die vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art“ untersagt.
Die Verbote betreffen der Polizei zufolge Versammlungen, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, etwa zum Infektionsschutz nicht akzeptierten und in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt hätten, dass Infektionsschutzregeln nahezu ausnahmslos nicht eingehalten würden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Verhaltensforscher der Leopoldina / «Allgemeinheit muss zahlen für die Trägheit und Dummheit der Impfgegner»" (Donnerstag, 29. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Verhaltensforscher Armin Falk von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat das Nein zu einer Corona-Schutzimpfungen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Die Allgemeinheit muss hier zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner“, sagte Falk ...
... „Sich nicht impfen zu lassen, hat nichts mit Rationalität zu tun, sondern einfach nur mit Eigennutz“, sagte Falk, der Ökonom an der Bonner Universität und Mitglied der Leopoldina ist. Weil die Nebenwirkungen des Impfens überschaubar und der Nutzen für die Gesellschaft riesig sei, forderte er eine „Impfverpflichtung“. Zumindest solle aber der Zugang zu Restaurants, Reisen und Veranstaltungen für Nicht-Geimpfte erschwert werden. Sonst laufe es darauf hinaus, dass „die Kooperativen die Dummen sind“ ...
... Scharfe Kritik übte Falk am Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Dieser hatte sich skeptisch zu Corona-Impfungen geäußert und will sich auch selbst nicht impfen lassen. „Klappe halten, impfen lassen“, empfahl der Wissenschaftler dem bayerischen Vize-Ministerpräsidenten. Er äußerte sich fassungslos über Argumente von Impfgegnern.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "nzz.ch"-Artikel von Daniel Gerny mit der Überschrift "Wer das Covid-Zertifikat trotz verschobener Lockerungen ablehnt, bekämpft es am effizientesten mit einer raschen Anmeldung im nächsten Impfzentrum" (Donnerstag, 29. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  «Grundrechte sind für alle da – sie dürfen nicht an den Impfstatus geknüpft werden»: So lautet der meistgehörte Einwand gegen das Covid-Zertifikat. Nichts ist richtiger als diese Aussage – und doch zielt sie als Argument gegen eine Unterscheidung zwischen geimpften, genesenen sowie getesteten Personen und solchen, die es nicht sind, ins Leere.
Denn ebenso wichtig wie die Garantie der Grundrechte für alle ist eine zweite Zusicherung: Müssen Grundrechte aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses eingeschränkt werden, so muss dieser Eingriff so gering wie möglich bleiben. Auf absehbare Zeit ist die Schweiz weiterhin mit dieser Situation konfrontiert: Soeben hat Gesundheitsminister Alain Berset weitere Lockerungsschritte verschoben.
Geringstmögliche Eingriffe in die Grundrechte – das bedeutet unter anderem, dass nur die Rechte von Personen eingeschränkt werden dürfen, die eine potenzielle Gefahr für andere darstellen. Im Falle von Corona betrifft dies jene Personen, von denen das grösste Ansteckungsrisiko ausgeht.
In vielen Bereichen unseres Lebens haben wir diesen Grundsatz, ohne viel nachzudenken, verinnerlicht. Laut einer vor einigen Jahren erstellten Statistik ist das Risiko, dass Personen über 80 Jahre einen Verkehrsunfall verursachen, über zehnmal so gross wie bei anderen Verkehrsteilnehmern. Gemessen an der Anzahl der Lenkerinnen und Lenker ist diese Altersgruppe anteilsmässig sogar für mehr Unfälle verantwortlich als jugendliche Neulenker.
Seh- und Konzentrationsschwächen sowie körperliche Gebrechen beeinträchtigen die Fahrtüchtigkeit erheblich. Darauf hat die Politik schon lange reagiert: Personen über 75 Jahre müssen sich regelmässig einem medizinischen Test unterziehen und erhalten danach eine Art Fahrtüchtigkeitszertifikat. So kann einigermassen zuverlässig bestimmt werden, wer auf der Strasse tatsächlich ein erhöhtes Risiko darstellt.
Niemand würde in diesem Zusammenhang von einem diskriminierendem Entzug der Bewegungsfreiheit sprechen und verlangen, das Billett auch fahruntüchtigen Personen zu belassen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Timo Frasch mit der Überschrift "Impfkritische Äußerungen / Aiwanger scheint es ernst zu sein" (Freitag, 30. Juli 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Als der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jüngst in einem als vertraulich angelegten Gespräch mit Journalisten vor einer „Apartheidsdiskussion“ zulasten Ungeimpfter warnte, waren manche überrascht, dass er tags darauf ausgerechnet die impfkritischen Zitate zum Abdruck freigab. Bis dahin konnte man noch glauben, er behandele die Tatsache, dass er sich selbst bisher nicht hat impfen lassen, als die „Privatsache“, zu der er sie deklariert hatte.
Leute, die nah an ihm dran sind, wissen aber, dass es Aiwanger durchaus auch politisch ernst damit ist. Er glaubt demnach wirklich, dass gerade beim Thema Corona-Impfung noch viele Fragen ungeklärt seien. Positive Reaktionen von Bürgern scheinen ihn darin bestärkt zu haben, sich offensiver zu positionieren. Zuletzt hat er das im Deutschlandfunk getan. Der Freie-Wähler-Chef widersprach dort der etwa von seinem Koalitionspartner Markus Söder vertretenen These, dass die Pandemie durch die Impfungen beendet werden könne. Vielmehr warnte er davor, dass doppelt Geimpfte durch eine falsche Nachlässigkeit beim Testen das Virus weiterverbreiten könnten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Rund 2000 Teilnehmer / «Querdenker» marschieren trotz Demonstrationsverbots durch Berlin" (Sonntag, 01. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die ursprünglich für Sonntag von der „Querdenken“-Szene angekündigte große Demonstration auf der Straße des 17. Juni war verboten worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigte in der Nacht zu Sonntag die vorhergehenden Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts und der Polizei. Aus der „Querdenken“-Szene war neben einer Vielzahl weiterer Veranstaltungen für Sonntagnachmittag eine Demonstration mit 22.500 Teilnehmenden in der Nähe des Berliner Regierungsviertels angemeldet worden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Querdenker in Berlin / Und sie demonstrieren doch" (Sonntag, 01. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble griff die "Querdenker"-Szene scharf an. "Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit", sagte Schäuble ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von JOHANNES RITTER mit der Überschrift "SCHWEIZ / Rechte SVP streitet über Corona-Impfung" (Montag, 02. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Christoph Blochers Stimme hat unter den Anhängern der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) noch immer sehr viel Gewicht. Umso bemerkenswerter ist die jüngste Wortmeldung des 80 Jahre alten Doyens der wählerstärksten Partei: „Ich empfehle die Impfung!“, sagte er dem Onlineportal Watson.
Damit nimmt Blocher einen „Shitstorm“ in Kauf. Schon jetzt bekomme er Briefe, in denen er als Mörder bezeichnet werde, weil er die Bevölkerung nicht vom Impfen abhalte. „Das sind Spinner“, setzte Blocher hinzu – und beleidigte damit gewiss auch einen Teil der SVP-Wähler. Nach einer Umfrage des Zürcher Forschungsinstituts Sotomo wollen sich 51 Prozent der Parteianhänger nicht impfen lassen. Weitere 12 Prozent warten die weitere Entwicklung ab. Eine große Mehrheit der Wähler der übrigen großen Parteien ist hingegen schon geimpft oder will sich noch impfen lassen.  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Querdenken-Proteste / «Werden Gewalt erleben» – Antisemitismusbeauftragter warnt vor Corona-Leugnern" (Dienstag, 03. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, befürchtet ein Abdriften von Verschwörungstheoretikern im Umfeld der Corona-Demonstrationen in den Extremismus. Dem Nachrichtenportal „watson“ sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview: „Ich glaube leider, dass in den nächsten Jahren die Radikalisierung weitergeht. Dass wir Gewalt und möglicherweise auch Terror erleben werden.“
Blume warf Teilen der Politik und der Sicherheitsbehörden vor, zu naiv auf die Bewegung hinter den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu blicken. Politiker meinten fälschlicherweise, dass man mit ihnen reden könnte. „Bei denjenigen, die tief im Verschwörungsglauben versinken, setzt die Vernunft aus“, sagte Blume.
Man hätte es mit Menschen zu tun, „die Zuwendung und Freundlichkeit anderer als Schwäche empfinden – und sich dadurch sogar noch bestätigt fühlen“, so der Antisemitismusbeauftragte.
Den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der seine Impfskepsis öffentlich gemacht hatte, forderte Blume auf, nicht weiter wissenschaftliche Erkenntnisse zu leugnen: „Ich würde Herrn Aiwanger dringend dazu aufrufen, dass er sich als stellvertretender Ministerpräsident entweder zur Wissenschaft bekennt – oder Konsequenzen für sich zieht. Ein öffentliches Amt sollte in Deutschland nicht mit Wissenschaftsleugnung vereinbar sein.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ende kostenloser Corona-Tests / «Dreistester Wortbruch dieser Regierung»" (Mittwoch, 04. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Von der FDP kommt scharfe Kritik an Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für weitere Corona-Vorgaben in den nächsten Monaten und ein Ende kostenloser Corona-Tests. Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der Bild-Zeitung Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe.
Wie die F.A.Z. am Dienstag berichtete, plant Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Maskenpflicht bis ins kommende Jahr. In einem Bericht des Ministeriums, der an Länder und Bundestag ging und der F.A.Z. vorliegt, heißt es, zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle seien weitere Corona-Vorgaben nötig. Schutzmaßnahmen könnten aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne aber moderater ausfallen als im vergangenen Herbst und Winter.
Am 10. August berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie. In dem Ministeriumsbericht werden die weitere Einhaltung von Hygienemaßnahmen und die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske „bis ins Frühjahr 2022“ insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel genannt „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“.
Mit Blick auf Schutzmaßnahmen erläutert das Ministerium, Impfen und Testen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. „Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein.“ Genannt werden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen.
Kubicki sagte dazu: „Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht.“ Der FDP-Politiker warf auch die Frage auf, warum der Plan der Bundesregierung für Gastronomiebetriebe gelte, „aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen“.
Das Bundesgesundheitsministerium schlug für Mitte Oktober zudem ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger vor. Da mittlerweile jedem ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es in einem Ministeriumsbericht. Deshalb werde vorgeschlagen, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle Mitte Oktober beendet – etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege, wie Schwangere oder Kinder und Jugendliche, solle es weiterhin kostenlose Schnelltests geben.
Auch gegen diesen Vorstoß wehrt sich die FDP. Parteivize Kubicki nannte dies in der Zeitung Passauer Neuen Presse „ein Druckmittel, um Menschen zum Impfen zu zwingen“ und „extrem unsozial“ ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Debatte über Impfpflicht / Ungeimpfte anders behandeln? Na klar!" (Mittwoch, 04. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Freiheit hat keine Voraussetzungen. Aber wer von anderen etwas verlangt, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das war schon immer so: Wer in exotische Länder reisen möchte, muss an der Grenze die erforderlichen Impfungen nachweisen können. Wer Veranstaltungen besucht, muss Regeln und Hausordnungen befolgen. Wer frei einen Beruf wählt, muss dessen Anforderungen erfüllen. So kann eine Muslima, deren Glauben ihr das Tragen einer Burka vorschreibt, nicht als deutsche Beamtin vor die Bürger treten. Und wer in Kindertagesstätten arbeitet, muss gegen Masern geimpft sein.
Das ist kein Apartheid-Regime, sondern schlicht demokratisch beschlossene und rechtsstaatliche Notwendigkeiten zum Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft. Was für Pocken schon vor Jahrzehnten und für Masern unlängst beschlossen wurde, gilt grundsätzlich auch für die Corona-Impfung. Eine Pflicht ist möglich.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ulf Poschardt mit der Überschrift "Corona-Schleierfahndung / Auf dem Weg in den autoritären Staat fällt das nächste Tabu" (Mittwoch, 04. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  2015, in der Flüchtlingskrise, hat man den Bürgern erklärt, die Grenzen seien sowieso nicht wirksam zu kontrollieren. Nun müssen sich dieselben Bürger nach dem Urlaub Personenkontrollen gefallen lassen, zur Durchsetzung der Corona-Testpflicht. Das Gefühl von Willkür wächst.
Gebrochenes Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit heilt nur schwer. Das Misstrauen bleibt. Die Kontroll- und Restriktionspartys der deutschen Politik gehen als sogenannte Corona-Maßnahmen weiter. Nach massiven Grundrechtseinschränkungen und unterlassenem Bildungsauftrag setzt die Bundesregierung jetzt auf das Mittel der Schleierfahndung, um die Testpflicht von Urlaubsrückkehrern zu überwachen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "BAYERN / «Querdenker» erfolgreich – Volksbegehren zur Landtags-Abberufung kommt" (Mittwoch, 04. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem „Querdenker“-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Zuvor hatten Bayerischer Rundfunk (BR) und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Antragsteller ist das „Bündnis – Landtag – Abberufen“, das unter anderem aus mehreren „Querdenker-Bürgerbewegungen“ besteht. Ihrem Antrag auf ein Volksbegehren stimmte das Innenministerium am 27. Juli zu, nachdem klar war, dass die Voraussetzung von mindestens 25 000 Unterschriften erfüllt war. In allen bayerischen Gemeinden werden in den zwei Wochen im Oktober Listen für Unterschriften ausliegen. Laut Innenministerium ist es das erste Volksbegehren dieser Art in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.
Auf der Internetseite der Antragsteller heißt es, in Deutschland werde über Ermächtigungen und Verordnungen durchregiert. Der Landtag sei aktuell überflüssig, habe momentan keine Gesetzgebungskompetenz mehr. Auch die Staatsregierung brauche aktuell niemand.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem BR: „Was mich etwas besorgt macht, ist dass die Betreiber dieses Volksbegehrens ganz eindeutig aus der Querdenkerszene kommen und unser ganzes demokratisches System – praktisch alle Parteien, die im Landtag vertreten sind – als völlig untauglich bezeichnen.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Kaja Klapsa mit der Überschrift "Impfpflicht / Spahns Versprechen steht auf der Kippe" (Mittwoch, 04. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Es gibt wohl keine Frage, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den vergangenen anderthalb Jahren häufiger gestellt wurde. „Schließen Sie eine Impfpflicht gegen Corona aus?“ Fast täglich musste der Minister vor Journalisten und Bürgern beteuern, dass nichts dergleichen geplant sei und entsprechende Meldungen in den sozialen Netzwerken völlig abwegig seien.
Doch nun steht Spahns Versprechen auf der Kippe.  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Artikel von Christian Geinitz mit der Überschrift "Corona-Maßnahmen / Kein Impfzwang durch die Hintertür" (Donnerstag, 05. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Pustekuchen! Wer geglaubt hatte, mit zunehmender Impfung der Bevölkerung würden Schutzmaßnahmen überflüssig, hat sich geschnitten. Wenn es nach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht, werden alle Deutschen auch im Jahre 2022 beim Einkaufen, in Zügen und im Nahverkehr Masken tragen müssen.
Noch heikler ist Spahns Wunsch, von September an staatlicherseits für umfangreiche Einlasskontrollen zu sorgen: Dann sollen nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang zu Hotels, zur Innengastronomie, zu Friseuren, Fitnessstudios, zu Innenveranstaltungen oder Großereignissen erhalten. Nun gilt das teilweise jetzt schon, aber die Auflagen sind an die Infektionslage gebunden und variieren von Land zu Land.
So richtig es ist, einheitliche Regeln zu schaffen, so fragwürdig ist es, die Auflagen „unabhängig von der Inzidenz“ durchzusetzen. Richtiger wäre es, zur Bewertung dieser und anderer Gefahrenlagen weitere Parameter heranzuziehen, etwa die Lage der Intensivstationen.
Generell muss man die Frage stellen, wie angemessen die Einschränkungen sind. Sie beeinträchtigen die Freiheit einer immer größeren Menge vernünftiger geimpfter Personen, weil sich eine kleine Gruppe Renitenter nicht impfen lassen will.
Es ist an der Zeit, zum Individualschutz überzugehen: Freiwillig Nichtgeimpfte gefährden ja nicht die Immunisierten, sondern auch sich selbst und andere Nichtgeimpfte. Sie tragen eine große Verantwortung auch für jene, die nicht geschützt werden können.
Geimpfte haben diese Verantwortung gewissermaßen an das Vakzin übertragen. Warum sollen sie, die Einsichtigen, die niemanden gefährden, ständig Masken tragen und ihre Impfzertifikate zücken, damit Nichtgeimpfte nicht aufeinandertreffen?
Völlig richtig ist indes der Vorschlag, die kostenfreien Bürgertests abzuschaffen und Nichtgeimpfte unter bestimmten Voraussetzungen mit Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten zu belegen. Das ist kein Impfzwang durch die Hintertür, aber es erhöht den Anreiz, sich eine Spritze geben zu lassen. Bei jenen, die dann noch abseitsstehen, ist ohnehin Hopfen und Malz verloren.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ferdinand Gärditz mit der Überschrift "Rolle der Wissenschaft / Die politisierte Virologie" (Donnerstag, 05. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Corona-Pandemie und Klimakrise fordern nicht nur eine freiheitsverträgliche Rechtsetzung heraus, sondern auch die Bereitstellung wissenschaftlich fundierten Handlungswissens. Prozesse wissenschaftlicher Wissensgenerierung waren schon lange nicht mehr so eng mit politischen Entscheidungsverfahren verflochten, wie es derzeit der Fall ist. Wissenschaftliche Wissensgenerierung einerseits und politische Willensbildung andererseits sind in einer politischen Kultur, die ihre Entscheidungen als rational zu rechtfertigen versucht, unvermeidbar miteinander verzahnt. Weil Demokratie als egalitäres Projekt gleiche Urteilskraft im Politischen unterstellen muss, Wissenschaft aber unvermeidbar von qualifizierten Methoden, Expertise und damit privilegiertem Erkenntniszugang abhängt, bleiben Ambivalenzen und Spannungen stets erhalten. Sie lassen sich nur graduell wegmoderieren.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Spahns Pandemiepläne / SPD-Ministerpräsidenten gegen Verschärfungen für Ungeimpfte" (Donnerstag, 05. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Mehrere SPD-Ministerpräsidenten lehnen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen Verschärfungen für Ungeimpfte ab. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der Bild-Zeitung, er halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, es sei wichtig, dass sich mehr Menschen in Deutschland impfen ließen. Aber Drohungen brächten Deutschland nicht weiter. „Wir müssen überzeugen.“ Nach den Plänen Spahns sollen ab einer bestimmten Inzidenz und Krankenhausbelastung Ungeimpfte auch mit einem negativen Corona-Test keine Restaurants und Veranstaltungen besuchen dürfen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Impfstreit in der CSU Dobrindt wirft Aiwanger «Querdenker-Niveau» vor" (Donnerstag, 05. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Im Impfstreit der bayerischen Koalition hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger erneut scharf attackiert. „Er hat in Stil und Sprache inzwischen das Niveau der Querdenker erreicht“, sagte Dobrindt ... „Ich rate ihm dringend, das zu überdenken.“
Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat sich bisher nicht impfen lassen – trotz der Impfappelle der Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er betont, dass der Verzicht auf eine Impfung ein grundlegendes Freiheitsrecht sei. Dobrindt warf Aiwanger vor, wider besseres Wissen versuche er offenbar, den Eindruck von hoher Gefährlichkeit bei Impfstoffen zu erwecken. „Auch das ist Stil der Querdenker-Bewegung.“
Aiwanger hat seine bisherige Entscheidung gegen eine Corona-Impfung erneut verteidigt. „Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht“, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident ... „Man muss dazu keine Begründung abliefern.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Virologe Stöhr / «Wir akzeptieren auch, dass 60.000 Menschen wegen Feinstaub sterben»" (Samstag, 07. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Virologe Professor Klaus Stöhr findet im WELT-Interview klare Worte: „Wir akzeptieren auch, dass 60.000 Menschen jedes Jahr wegen Feinstaub sterben. Das zu akzeptieren ist nicht richtig. Aber es ist die Realität und wir müssen uns verhältnismäßig mit der neuen „Situation Corona“ arrangieren.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "CORONA / Über 230.000 Franzosen protestieren gegen Impfpflicht und Corona-Auflagen" (Samstag, 07. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  In Frankreich sind wieder mehr als 200.000 Menschen gegen strengere Corona-Regeln und die Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf die Straßen gegangen. Das Innenministerium berichtete am Samstagabend von etwa 237.000 Teilnehmern – die bislang größte Kundgebung seit Beginn der neuen Massenproteste im vergangenen Monat.
... Der französische Verfassungsrat bestätigte vor zwei Tagen das neue Gesetz in großen Teilen, das eine Ausweitung der öffentlichen Räume vorsieht, die nur mit einem Gesundheitspass betreten werden dürfen. Damit muss der Pass ab Montag beim Betreten von Cafés, Restaurants, Fernzügen- und Bussen und von manchen Krankenhäusern vorgezeigt werden. Bisher galt er nur für kulturelle Veranstaltungen und Freizeitangebote, wie Kinos und Freizeitparks.
Teilnehmer der Protestaktion sahen durch den Pass, der nur an Geimpfte, Genesene und kürzlich auf das Coronavirus Getestete ausgegeben wird, eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "n-tv.de"-Bericht mit der Überschrift "Perspektivwechsel gefordert / Brinkhaus: Ungeimpfte schränken Leben der Geimpften ein" (Sonntag, 08. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat mit Blick auf Geimpfte und Nicht-Geimpfte einen Perspektivwechsel gefordert. "Es wird zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften", sagte Brinkhaus der "Welt". "Was ich momentan erlebe, ist, dass die Geimpften sauer sind auf die Nicht-Geimpften. Die Geimpften haben Termine gemacht, sind losgegangen und haben in Kauf genommen, dass es ihnen am Tag nach der Impfung teilweise nicht so gut gegangen ist. Und sie erleben nun, dass sie ihre Freiheiten trotzdem nicht vollständig zurückbekommen." Deswegen müsse endlich gefragt werden, inwieweit die Nicht-Geimpften das Leben von Geimpften einschränkten.  Ende Längeres Zitat 
► "br.de"-Bericht mit der Überschrift "Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick" (Dienstag, 10. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Bundesregierung und Bundesländer haben sich auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Wie immer liegt die konkrete Umsetzung bei den Bundesländern, die eigene Regeln festlegen können. Ein Überblick.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf einen weiteren Fahrplan zur Bewältigung der Corona-Pandemie verständigt. Die wichtigsten Beschlüsse:
Keine kostenlosen Tests mehr
Vom Bund finanzierte kostenlose Bürgertests soll es ab 11. Oktober nicht mehr geben. Begründung: Es gibt die kostenlose Impfung. Für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 sowie andere Menschen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, sollen Antigen-Schnelltests aber kostenlos bleiben.
3G-Regel
Für bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote soll, wie auch heute schon in manchen Bereichen, spätestens ab 23. August grundsätzlich gelten: Nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete haben Zutritt. Das soll in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, Friseuren, Hotels und in weiteren Innenräumen etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein.
Der Test darf nicht älter als 24 Stunden (Antigen-Test) oder 48 Stunden (PCR) sein. Ausgenommen von der Regel sind Kinder bis sechs Jahren und Schüler, da an Schulen sowieso weiter regelmäßig getestet werden soll. Und die "3G-Regel" kann ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis "stabil" unter 35 liegt.
Corona-Indikatoren
Im Bund-Länder-Beschluss wird die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 als "wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens" bezeichnet. Daneben wird betont, dass Bund und Länder "alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen", um die Corona-Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen.
Impf-Aufruf
An die Bevölkerung wird "eindringlich" appelliert, "schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote" wahrzunehmen. Arbeitgeber werden aufgerufen, ihre Beschäftigten dabei zu unterstützen, etwa durch Impfangebote über Betriebsärzte und Freistellungen für Impftermine.
Reisen
Geimpfte und Genesene müssen nach Rückreise aus einem Hochrisikogebiet auch weiterhin nicht in Quarantäne. Als Hochrisikogebiet gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen oder in denen "Anhaltspunkte eines gefährlichen Infektionsgeschehens vorliegen", wie es beim Bundesgesundheitsministerium heißt.
Maskenpflicht
In öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen sollen weiterhin medizinische Schutzmasken (OP oder FFP2) "verbindlich vorgeschrieben" sein. Alle vier Wochen soll das überprüft werden. Allerdings hatte Sachsen bereits die Maskenpflicht beim Einkaufen bei niedriger Inzidenz aufgehoben.
Veranstaltungen
Einschränkungen, wie eine begrenzte Teilnehmerzahl für Clubs und Partys, sind weiter möglich, Hygienekonzepte müssen vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern soll maximal die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Höchstzahl der Zuschauer soll bei 25.000 liegen. Auch Bayern schließt sich an, bisher lag die Höchstgrenze hier bei 20.000.
Arbeitsplatz
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird noch einmal über den 10. September hinaus verlängert. Sie verpflichtet Unternehmen zu Hygieneplänen und zum Angebot von Tests für Beschäftigte.
Wirtschaftshilfen
Die bisher bis Ende September laufenden Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfe III Plus) und die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen verlängert werden.
Epidemische Lage
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird vom Bundestag festgestellt und gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser Lage. Bund und Länder formulieren vorsichtig und bitten in ihrem Beschluss den Bundestag "zu erwägen", die epidemische Lage über den 11. September hinaus zu verlängern.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von CHRISTIAN GEINITZ mit der Überschrift "SIND MEHR MENSCHEN GEIMPFT? / RKI-Umfrage nährt Zweifel an offizieller Impfquote" (Mittwoch, 11. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Laut einer Telefonumfrage des RKI sind unter Erwachsenen von 18 bis 59 Jahren 79 Prozent erstgeimpft. Das offizielle Corona-Impfmonitoring weist in der Altersgruppe aber nur eine Erstimpfquote von 59 Prozent aus.
... Für die besonders relevante Gruppe der Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren, deren Impfquote deutlich hinter jener der Übersechzigjährigen zurückbleibt, wies das DIM 59 Prozent aus, die sogenannte Covimo-Umfrage ergab indes 79 Prozent. Es handelt sich also um 20 Prozentpunkte Abweichung – oder um fast 17 Millionen Impfdosen.
Welche der Quoten stimmt nun? Das RKI geht in der Interpretation den mittleren Weg des geringsten Widerstands. Die Covimo-Daten lägen vermutlich zu hoch, jene im DIM zu niedrig, schreibt das Institut in seinem sogenannten Report 6: „Die Impfquote liegt voraussichtlich zwischen diesen Werten.“ Wählt man die Mitte, wären in der genannten Altersgruppe 69 Prozent einfach geimpft, was noch immer zu wenig, aber international kein schlechter Wert ist.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Pandemie / Abschied von der Inzidenz – Zwei Bundesländer gehen eigenen Weg" (Donnerstag, 12. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Baden-Württemberg und Niedersachsen ... preschen vor. Ab kommenden Montag dürfen im Südwesten alle Menschen unabhängig von der Inzidenz wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen – vorausgesetzt, sie sind geimpft, genesen oder getestet.
In der neuen Corona-Verordnung, die bereits am 16. August in Kraft treten soll, soll die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr als ordnungspolitisches Instrument auftauchen, teilte das Gesundheitsministerium mit. „Wir machen alles möglich für Geimpfte“, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. „Jetzt geht es darum, den Menschen Freiheitsrechte zurückzugeben.“ ...
Das bedeutet: Auch falls die Inzidenz Ende August in den dreistelligen Bereich schießen sollte, plant das Land keine Einschränkungen mehr – sofern die Krankenhäuser dann noch genug Kapazitäten für Corona-Patienten haben.
Die Regierung sieht vor, dass es bei kulturellen Veranstaltungen im Innenbereich sowie in Clubs und Diskotheken keine Personenobergrenze mehr geben soll, die Einrichtungen könnten unter Vollauslastung öffnen. Wer allerdings nicht geimpft und genesen ist, muss einen PCR-Test vorweisen können. Den müssen die Ungeimpften ab Montag bereits selbst zahlen, das Gesundheitsministerium nannte Beträge von 30 bis 50 Euro für einen Test. Bei der Innen-Gastro, bei Friseuren und körpernahen Dienstleistern soll ein Antigenschnelltest ausreichen. Diese seien erst ab Mitte Oktober kostenpflichtig, sagte die Sprecherin.
Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) appellierte noch einmal an die Menschen, sich impfen zu lassen. „Je mehr Menschen einen Impfschutz haben, desto entspannter wird unser aller Leben sein“, sagte er der dpa. „Sie schützen nicht nur sich, sondern andere. Und Sie schützen vor allem das Gesundheitssystem vor Überlastung. Wir wollen und wir werden den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückgeben.“ Dennoch sei die Pandemie nicht vorbei.
... Auch Niedersachsen verabschiedet sich vom Corona-Stufenplan. Die Landesregierung will die Corona-Verordnung bis zum 25. August „neu schreiben“, wie der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke (SPD) am Mittwoch in Hannover ankündigte. In ihr soll ein neuer Bewertungsmaßstab aufgenommen werden, der die Häufigkeit der gemeldeten Infektionen (Inzidenz) auch mit anderen Parametern – etwa der Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern – in Relation setzt. Über eine geeignete Formel werde noch beraten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Luisa Hofmeier, Anna Parrisius mit der Überschrift "Strategie von Bund und Ländern / «Voll aufs Testen setzen, kostenlose Tests abschaffen – passt nicht zusammen»" (Donnerstag, 12. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Logik von Bund und Ländern: Die Kombination aus Testpflicht und Kostenpflicht soll Ungeimpfte zur Immunisierung bewegen. Es ist eine Wette der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Psychologie: Je unangenehmer das Leben ohne Impfung wird, desto eher werden Ungeimpfte sich umstimmen lassen.
Die Gruppe sei „noch zu groß“, mahnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einer „Pandemie der Ungeimpften“. Die Konsequenz: Die kostenlosen Schnelltests werden zum 11. Oktober abgeschafft. Die Testpflicht gilt ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Innenräumen, beispielsweise in Kliniken, Pflegeheimen, der Innengastronomie, beim Friseur, in Fitnessstudios oder Schwimmbädern.
Es wird sich zeigen, ob diese Logik aufgeht ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "ZDF-Morgenmagazin"-Interview mit Alena Buyx (Vorsitzende des Deutschen Ethikrats) (Donnerstag, 12. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  (O-Ton und Bild) ALENA BUYX: Jemand, der nach Monaten, in denen positive Anreize ne Rolle gespielt haben, dann immer noch sagt: Ich will das wirklich nich. Ich mach das nich. Ich schütz mich nich. Ich schütz dich nich. Ich sorg dafür, daß die Pandemie weitergeht. Der hat einfach schlechte Argumente zu sagen: Ich möchte, daß mir das noch weiter bezahlt wird.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. Seit es Menschen gibt, gibt es Menschen, die an Recht und Common Sense glauben.
Seit es Menschen gibt, die an Recht und Common Sense glauben, gibt es auch Menschen, die in, mit und durch Verdrehung, Verfälschung, Entstellung von Recht und Common Sense ihren Vorteil suchen.
Deshalb haben die, die an Recht und Common Sense glauben, wahrscheinlich schon immer versucht, verbreiteten Verdrehungen, Verfälschungen, Entstellungen von Recht und Common Sense mit eingängigen juristischen Formeln vorzubeugen bzw. sie abzuwehren.
Zum Beispiel hieß es bei den alten Römern: Qui suo jure utitur neminem laedit (Wer von seinem Recht Gebrauch macht verletzt niemanden).
Das kann sich das System hinter die Ohren schreiben, das einerseits erklärt, ich hätte ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und andere Grundrechte, und mich andererseits dämonisiert, weil ich mich nicht so schützen will, wie das System es will.
Das System, das die Covid-"Pandemie" vorschiebt, um meine Grund- und sonstigen bürgerlichen Freiheitsrechte einzuschränken, ist ein Schurkensystem.
Ich bin nicht geimpft, ich bin nicht getestet, ich bin nicht "genesen", ich bin aber auch nicht krank.
Wer sagt,
- ich sei eine Gefahr für mich und meine Mitmenschen,
- meine Zukunft bestehe in der Alternative, mich impfen zu lassen oder mit Covid infiziert zu werden,
- bei mir sei "Hopfen und Malz verloren",
- ich sei träge und dumm,
- ich sei radikalisiert,
- ich sei überheblich,
- ich sorgte dafür, daß die "Pandemie" weitergeht,
- ich schränkte das Leben der Geimpften ein,
- die "Pandemie" sei eine "Pandemie der Ungeimpften",
der ist
a) ein lausiger Klugscheißer,
b) ein vorlautes Großmaul,
c) ein mieser Denunziant,
d) ein elender Verdreher, Verfälscher, Schänder von Recht und Common Sense.
Die sogenannte "Pandemie" ist nur ein weiterer Vorwand des krisengeschüttelten Jusomitensystems, seinen Zusammenbruch abzuwenden bzw. seine Herrschaft zu sichern.
Dieses System stellt buchstäblich alles auf den Kopf, was nach traditionellen Maßstäben eine bürgerliche Ordnung ausmacht.
Das neo- bzw. kryptokommunistische Jusomitensystem hat keine demokratische Legitimation.
Die Corona-Maßnahmen des Systems sind nicht demokratisch legitimiert.
Die Corona-Maßnahmen haben wenig mit medizinischem Wissen bzw. medizinischen Notwendigkeiten zu tun.
Sie dienen hauptsächlich und sind nur ein weiterer Schritt bei der Errichtung einer integralen totalitären Herrschaft in Deutschland und Europa.
Es geht um die Durchsetzung des jusomitischen Menschenbildes.
Was den Menschen wirklich eingeimpft werden soll, ist die Täuschung, sie und das System seien eine Glaubens-, Werte-, Überzeugungsgemeinschaft.
Tatsächlich sind die Menschen in diesem System Untertanen, Verfügungsobjekte, Eigentum der herrschenden Systemclique.
Die richtige Antwort auf eine Pandemie ist die Bekämpfung ihrer Ursache, nicht Freiheitsberaubung und Tyrannei.
Ohne Globalisierung keine Pandemie.
Wer an Covid erkrankt, den hat das System krankgemacht.
Zwangsimpfung ist Folter.
 
2. Kennen Sie den?
Sagt Tünnes: Da werden sich unsere jüdischen Mitbürjer aber freuen, daß sie keine Angst mehr um ihre bürjerlichen Jrundrechte haben müssen.
Sagt Schäl: Was hat denn der relijöse Jlaube mit der Pandemie zu tun?
Sagt Tünnes: Na, wer die 3G erfüllt, kommt doch überall rein.
Sagt Schäl: Ja, und?
Sagt Tünnes: Na, unsere jüdischen Mitbürjer sind doch alle ein jroßes Jlück, ein jroßes Jeschenk und ein jroßer Jewinn für uns.
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Dienstag, der 31. August 2021
 
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vormarsch der Taliban / Luftwaffe fliegt am Montag für Evakuierung nach Kabul" (Sonntag, 15. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Zur Evakuierung des deutschen Botschaftspersonals in Kabul werden laut einem Zeitungsbericht am Montag Militärtransporter der deutschen Luftwaffe vom Typ A400M in die afghanische Hauptstadt fliegen. Diese Maschinen, die höchsten Schutz böten, sollten die Deutschen sicher außer Landes bringen, berichtet die Zeitung Bild am Sonntag (BamS).
Voraussichtlich werde in der usbekischen Hauptstadt Taschkent eine Drehscheibe für Zwischenlandungen der A400M-Maschinen eingerichtet. Von dort sollten die Passagiere mit Chartermaschinen nach Deutschland gebracht werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte der BamS, er räume der sicheren Ausreise des deutschen Botschaftspersonals aus Afghanistan höchste Priorität ein. „Oberstes Gebot ist jetzt die Sicherheit unseres Botschaftspersonals“, hob der Minister hervor. „Wir werden nicht riskieren, dass unsere Leute den Taliban in die Hände fallen. Wir sind für alle Szenarien vorbereitet.“
Die Bundesregierung ist laut Maas mit dem Bundestag über ein Mandat für den Evakuierungseinsatz im Gespräch. Angesichts der aktuellen Gefahrenlage ist nach Informationen der BamS eine nachträgliche Mandatierung wahrscheinlich.
Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller warnte unterdessen davor, den Siegeszug der Taliban in Afghanistan tatenlos hinzunehmen. „Der Westen muss an der Seite der Afghanen bleiben. Wir dürfen dort nicht als Komplettversager vom Platz gehen“, sagt Möller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. Deutschland müsse die afghanische Regierung und Armee weiter unterstützen. Deutsche und die afghanischen Ortskräfte müssten sicher aus dem Land gebracht werden.
Nach der Einnahme der Provinzhauptstadt Pul-i-Alam haben die radikalislamischen Taliban am Sonntag den Angriff auf Kabul begonnen. Die USA entsandten tausende zusätzliche Soldaten in die afghanische Hauptstadt, die nach Pentagon-Angaben das Ausfliegen tausender Menschen täglich gewährleisten sollen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte zu, das Auswärtige Amt beim Ausfliegen von Botschaftspersonal und Ortskräften zu unterstützen.
Der prominente US-Senator Mitt Romney hat den Truppenabzug aus Afghanistan unterdessen mit deutlichen Worten kritisiert. „Ich verstehe diejenigen, die der Meinung sind, dass wir Afghanistan verlassen sollten, aber ich stimme nicht mit ihnen überein“, schrieb der Republikaner am Samstag auf Twitter. Der Abzug sei mit einem „unschätzbaren Schlag für die Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit und Ehre unserer Nation geschehen“, erklärte Romney weiter. Es gebe keine „wirksame Strategie zur Verteidigung unserer Partner“. Er könne nicht verstehen, warum der Abzug auf diese Art und Weise vollzogen werde.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor den Abzug der Truppen trotz der dramatischen Situation in Afghanistan und des rasanten Vormarschs der islamistischen und militanten Taliban erneut verteidigt. Ein weiteres oder fünf weitere Jahren würden keinen Unterschied machen, wenn das afghanische Militär sein Land nicht verteidigen könne, hatte Biden erklärt. Seit Beginn des Abzugs der US- und Nato-Truppen im Mai haben die islamistischen Taliban gewaltige Gebietsgewinne verzeichnen können. Das US-Militär wollte Afghanistan bis Ende August verlassen. Die US-Regierung hatte wegen der dramatischen Lage aber zuletzt angekündigt, seine Truppen vor Ort zu verstärken.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Ross mit der Überschrift "Afghanistan / Die Flucht des Westens aus der Verantwortung" (Montag, 16. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Jahrelang hatten die Amerikaner in Doha mit Taliban über eine demokratische Machtteilung verhandelt. Am Wochenende schrumpfte ihr Forderungskatalog auf eine Bitte zusammen: Lasst uns unsere Botschaft evakuieren, bevor ihr Afghanistan endgültig übernehmt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von MICHAEL HANFELD mit der Überschrift "SCHEITERN IN AFGHANISTAN / Einer kam heim" (Montag, 16. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Kabul ist das neue Saigon. Die Bilder gleichen sich, die Situation ist dieselbe. Tausende Menschen irren in Furcht und Panik durch die Stadt, wollen raus aus dem Land, hoffen auf einen Flug in die Freiheit. Dabei sind die Maschinen, mit denen sie dem Chaos entrinnen können, noch nicht einmal da. Die Besatzer indes hocken schon überall, in den Straßen, im Präsidentenpalast, am Flughafen. Waffenstarrend patrouillieren sie durch die Stadt. Die Amerikaner und ihre Verbündeten sind von der Gnade der Taliban abhängig, wollen sie überhaupt noch jemanden retten. Das ist das schmähliche Ende einer Mission, die nicht nur den islamistischen Terror beenden, sondern Afghanistan Demokratie und Menschenrechte bringen sollte. Davon bleibt: nichts.
Dass die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die deutsche Politik von der Entwicklung überrollt werden und nicht damit gerechnet haben, wie schnell die Taliban die Macht an sich reißen, zeugt von einer Verblendung, welche die gesamte westliche Öffentlichkeit betrifft ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von BERTHOLD KOHLER mit der Überschrift "FLUCHT AUS AFGHANISTAN / Deutschlands Vietnam" (Montag, 16. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Das Afghanistan, in das der Westen zwanzig Jahre lang Abertausende von Soldaten geschickt und Abermilliarden von Dollars und Euros gepumpt hatte, hat sich den Steinzeit-Islamisten ergeben. Es brach nach dem Abzug der ausländischen Truppen zusammen wie das sprichwörtliche Kartenhaus. Es hatte offensichtlich den Glauben an sich verloren und damit seine Wehrhaftigkeit. Zuvor hatte freilich schon der Westen die Hoffnung aufgegeben, aus diesem Krieg um ein Land und eine Idee noch als Sieger hervorgehen zu können.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frederik Schindler mit der Überschrift "AFGHANISTAN / «Müssen Versorgung der Flüchtlinge heimatnah in der Region sicherstellen»" (Montag, 16. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Es sind dramatische Szenen, die sich am Montag auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul abspielten. Auf Aufnahmen in den sozialen Medien ist zu sehen, wie verzweifelte Zivilisten versuchen, in Militärflugzeuge der USA zu gelangen, mit denen amerikanische Botschaftsmitarbeiter und Ortskräfte evakuiert werden sollen. Ein Video zeigt, wie sich mehrere Menschen offenbar aus Angst vor den Taliban-Kämpfern an ein Flugzeug klammern.
Bis nach Kabul ist die radikalislamische Taliban vorgerückt, am Sonntag nahmen Kämpfer den Präsidentenpalast ein ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Chaos in Kabul / Der trotzige Biden" (Dienstag, 17. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Unmittelbar nach seiner kurzen Ansprache im Weißen Haus begab sich der amerikanische Präsident zurück nach Camp David. Da hatte er schon die vergangenen Tage verbracht. Der einzige Grund, warum er für ein paar Stunden nach Washington zurückgekehrt war: der öffentliche Druck, angesichts des Chaos in Kabul den Amerikanern zu erklären, wie die Operation Abzug aus Afghanistan so schiefgehen konnte. Die rasche Rückkehr zum Feriensitz sollte wohl symbolisieren: alles unter Kontrolle. Vor allem aber wirkte sie trotzig.
Befreundete Demokraten hatten dem Präsidenten geraten, Fehler einzugestehen und diese auf seine Kappe zu nehmen. Einer zog gar den Vergleich zu John F. Kennedy nach dem Debakel in Kubas Schweinebucht, das dieser seinerzeit auf sich genommen habe. Davon konnte nun aber keine Rede sein. Zwar sagte Biden am Montag, die Verantwortung liege letztendlich bei ihm. Auch gestand er ein, vom schnellen Vormarsch der Islamisten überrascht worden zu sein: „Die Wahrheit ist, dass sich das schneller entwickelt hat, als wir vorhergesehen haben.“ Das war es aber auch schon mit der Selbstkritik.
Nicht einmal einen Grund für die Fehleinschätzung erwähnte er. Kein Hinweis auf die Erkenntnisse seiner Nachrichtendienste und die Empfehlungen seines Nationalen Sicherheitsrates.
Stattdessen blieb Biden bei seiner Linie, anderen die Schuld zuzuschieben. Diesmal noch deutlicher als zuvor. Die politische Führung Afghanistans habe „aufgegeben“ und sei „aus dem Land geflohen“. Und: „Das afghanische Militär ist in sich zusammengefallen, manchmal ohne auch nur zu versuchen zu kämpfen.“ Wieder verwies er auf die Billion Dollar, die man in den vergangenen zwanzig Jahren in das Land gesteckt habe, auf die Ausrüstung und Ausbildung der Streitkräfte und Polizisten: „Wir haben ihnen alle Möglichkeiten gegeben, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Wir konnten ihnen aber nicht den Willen geben, für diese Zukunft zu kämpfen.“ ... Man sei nach Afghanistan gegangen, um diejenigen zu kriegen, die Amerika am 11. September 2001 angegriffen hätten. Und um sicherzustellen, dass das Land nicht mehr Ausgangsbasis für neuerliche Terrorangriffe sein könne. Das habe man geschafft. Von einer einheitlichen, zentral organisierten Demokratie am Hindukusch hätte nie die Rede sein sollen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Michael Stürmer mit der Überschrift "MACHTÜBERNAHME DER TALIBAN / Diese welthistorische Tragödie wird den Westen noch lange beschäftigen" (Mittwoch, 18. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Niedergang der Sowjetunion begann in Afghanistan, als das Politbüro eine Truppe von gut 100.000 Mann in Richtung des Indischen Ozeans schickte. Die CIA, getrieben durch den US-Kongress, antwortete durch großzügige Verteilung von tragbaren „Stinger“-Boden-Luft-Raketen, so einfach zu bedienen wie wirkungsvoll – deren weiterer Verbleib ist im Übrigen bis heute ungeklärt.
Auf diese Weise entwanden die Amerikaner den tödlichen sowjetischen Hubschraubern die Luftherrschaft und damit den Sieg. Der sowjetische Oberkommandierende sprach aus, was die meisten Russen dachten: Das soll uns nie wieder passieren.
Es folgte der 11. September. Der saudische Fanatiker Osama Bin Laden plante aus den Höhlen der afghanischen Gebirgszüge heraus einen spektakulären, weltbewegenden Terroranschlag, der das World Trade Center Tausende Meilen entfernt in Schutt und Asche verwandelte. Als Reaktion hatten die Vereinigten Staaten vielleicht nicht die ganze Welt, aber große Teile davon auf ihrer Seite. Die Tragödie nahm klassische Formen an: Der Sieg über die bärtigen Terrormänner war schnell errungen, Hightech auf der einen und uralte kriegerische Traditionen auf der anderen Seite trafen aufeinander, das Pentagon und seine Verbündeten gingen als Sieger hervor.
Hier hätte alles enden können: im Triumph. Der amerikanische Präsident George W. Bush hätte, so wie sein Vater und Amtsvorgänger George H. W. Bush, das Ende des Kriegs anordnen können. Aber Amerika wollte mehr und ließ sich von den Nato-Verbündeten im traditionsreichen amerikanischen Idealismus nicht bremsen, die Welt für die Demokratie sicher zu machen. Der Krieg wurde mit der noblen, aber gefährlichen Idee des „nation building“ in eine neue Dimension geschleudert.
Das Konzept der Welt-Demokratie sollte dabei auf immer Frieden, Wohlstand und ein sicheres Amerika garantieren. Das war im amerikanischen Militärjargon „mission creep“, eine schleichende Auftragsausweitung der Sonderklasse ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Afghanistan / «Moralischer Sieg des Islamismus über den Westen» – Söder kritisiert Bundesregierung" (Donnerstag, 19. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  CSU-Chef Markus Söder hat mehr Unterstützung für die Nachbarstaaten Afghanistans gefordert. „Der Satz ‚2015 darf sich nicht wiederholen‘ muss vielschichtig interpretiert werden“, sagte Söder nach einer außerordentlichen Sitzung des CSU-Präsidiums am Donnerstag. Einer der großen Fehler des Jahres 2015 sei gewesen, dass die internationale Gemeinschaft die Anrainerstaaten Syriens alleine gelassen habe. Deswegen brauche es jetzt starke finanzielle Unterstützung für die unmittelbar betroffenen Anrainerstaaten. Zugleich dürfe es keine unkontrollierte Wanderbewegung geben, forderte der CSU-Politiker.
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nannte Söder eine „schwere Niederlage des Westens“ und einen „moralischen Sieg des Islamismus über den Westen“. „Dass am 20. Jahrestag von 9/11 die Taliban zurück sind und im Zweifelsfall stärker als je zuvor hinterlässt einen schalen Beigeschmack.“ „Unter dem Strich ist Afghanistan ein Debakel – für den Westen, aber eben auch für uns“, sagte Söder. Insbesondere die Art und Weise des Abzugs sei „sehr beschämend“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Herfried Münkler mit der Überschrift "Krieg der Bilder / Die Afghanen wollten nicht sterben, damit die Amerikaner gut aussehen" (Donnerstag, 19. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Die Bilder vom Kabuler Flughafen sind mehr als Abbilder eines chaotischen Geschehens. Sie sind ein Symbol für die gebrochenen Versprechen des Westens, ein Symbol für das Scheitern vollmundiger Erklärungen über humanitäre Hilfe und gesellschaftlichen Umbau. Symbole stehen nicht nur für das, was tatsächlich der Fall ist, sondern entfalten eine eigene semantische Dynamik. Technisch gesprochen: Sie haben performative Kraft, stoßen Entwicklungen an oder beschleunigen sie zumindest. Sie bilden nicht nur ab, sondern bringen auch in Gang. Das werden auch die Bilder vom Kabuler Flughafen tun. Sicherheitspolitisch und geostrategisch wird danach nichts mehr so sein, wie es vorher war. Alle Welt hat jetzt gesehen, dass der Kaiser nackt ist.
Die Bilder von Kabul stehen aber nicht nur für das Scheitern des Westens in Afghanistan, sondern symbolisieren auch das Ende einer regelbasierten und normorientierten Weltordnung, einer Ordnung, in der es nicht nur in den Zentren, sondern auch an den Peripherien der Wohlstandszonen eine gewisse Erwartungssicherheit gibt. Die Bilder werden sich schon bald als Beschleuniger einer Entwicklung erweisen, die anstatt Regeln als Basis und Normen als Orientierung auf einer Reihe von Einflusszonen beruht, die ihre je eigene Ordnung (oder Unordnung) sowie ihre eigenen Werte und Normen haben.
Der Traum von der Durchsetzung universeller Normen und Werte ist, zumindest auf globaler Ebene, ausgeträumt. Wer ihn jetzt noch weiterträumt, ist kein politischer Visionär, sondern ein Illusionist, der Vorstellungen lanciert, die andere ins Verderben stürzen. Das müssen sich auch die Hilfsorganisationen hinter den Spiegel stecken, die sich in der Vergangenheit nicht genug tun konnten, immer neue und weiter gesteckte Erwartungen bezüglich eines politischen und gesellschaftlichen Umbaus am Hindukusch einzufordern. Sie sind am Flughafen von Kabul mit gescheitert.
Die Ära ihres großen Einflusses dürfte mit dem Ende der regelbasierten und normorientierten Weltordnung zu Ende gehen. Man kann das bedauern, aber die Politik muss sich dem Umstand stellen, dass der Westen bei aller ihm eigenen Macht nicht in der Lage ist, Gesellschaften in einer für ihn vertretbaren Zeit grundlegend zu ändern.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Timothy Garton Ash mit der Überschrift "Nach dem Abzug aus Afghanistan / Und wenn die USA nie mehr als Führungsmacht auf die Weltbühne zurückkommen?" (Donnerstag, 19. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Wenn es doch nur so wäre wie nach Saigon 1975. Die Demütigung der USA in Vietnam, die auf die Watergate-Affäre folgte, markierte einen Tiefpunkt für das Ansehen der USA in der Welt. Doch innerhalb eines Jahrzehnts waren die USA zurück. Bis 1995 schienen sie den Globus als unangefochtene "Hypermacht" zu beherrschen.
Jeder weiß, dass es dieses Mal anders ist. Die selbstverschuldeten innenpolitischen Probleme der Vereinigten Staaten sind zehnmal tiefgreifender und struktureller als Mitte der 1970er Jahre - zum Teil deshalb, weil sie, dem Muster überdehnter Imperien im Laufe der Geschichte folgend, Billionen von Dollar in Ländern wie Afghanistan und dem Irak ausgegeben haben, anstatt in die vernachlässigte Infrastruktur, das Bildungswesen und Gesundheitspflege des eigenen Landes zu investieren. Im Ausland sind die USA nicht mit einer untergehenden leninistischen Supermacht, der Sowjetunion, konfrontiert, sondern mit einer aufsteigenden leninistischen Supermacht, China ...
... Wie wäre es, wenn Europa in die Bresche springt? Die EU wird zum Anführer der freien Welt! In Umkehrung des berühmten Diktums des ehemaligen britischen Außenministers George Canning rufen wir die alte Welt zusammen, um das Gleichgewicht in der neuen Welt wiederherzustellen.
Das ist eine großartige Idee. Als englischer Europäer würde ich so etwas sehr gerne sehen ... Aber damit sieht es nicht besonders gut aus.
... Damit bleibt eine dritte globale Alternative: internationale Anarchie. Konkurrierende Großmächte, Stämme und Interessen. Eine "G-Null"-Welt, wie sie der geopolitische Analyst Ian Bremmer genannt hat. Schlimmstenfalls eine Art Afghanistan im großen Stil. Ganz abgesehen von dem Elend, das dies für Millionen von Menschen bedeuten würde, besteht dann die Gefahr, dass der Planet verbrennt. Die apokalyptischen Waldbrände dieses Sommers auf den griechischen Inseln und die Überschwemmungen in Deutschland, ganz zu schweigen von den jüngsten eindringlichen Warnungen der Klimawissenschaftler, machen deutlich, dass wir ein viel stärkeres Maß an kollektivem globalen Handeln benötigen, um die Klimakrise zu bewältigen. Doch die geopolitische Lage erschwert ein solches gemeinsames Handeln.
... Nimmt man das gesamte große Bild in den Blick, dann erfordert dieser geopolitische Moment das aktive Engagement von Europa und China, Indien, Japan, Australien und vielen anderen. Und die USA müssen wieder eine führende Rolle im Kreise der Demokratien spielen, nicht mehr als Hegemon, sondern als Erster unter Gleichen ... Nicht nur für den Westen, sondern für eine insgesamt bedrohte Welt gilt: Es gibt nur eine Sache, die schlimmer ist als amerikanische Führung: fehlende amerikanische Führung.  Ende Längeres Zitat 
► "zeit.de"-Artikel von Thomas Assheuer mit der Überschrift "Afghanistan und der Westen / Der Verrat von Kabul" (Donnerstag, 19. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Auf den Tag genau am 11. September, so versprach Joe Biden, würden alle US-Truppen aus Afghanistan abgezogen sein. Mission accomplished. Am zwanzigsten Jahrestag von Nine Eleven kehrt der amerikanische Odysseus aus dem trojanischen Antiterrorkrieg in seine Heimat zurück und verwandelt eine historische Demütigung in einen mythischen Sieg. Der 11. September – diesmal sollte es ein guter Tag sein im Gedächtnis der Nation.
Nein, nicht dem US-Präsidenten, sondern den Taliban ist mit der raschen Rückeroberung Afghanistans und schließlich der Hauptstadt Kabul ein symbolpolitischer Triumph gelungen. Zum zweiten Mal haben sie ein unvergessliches Bild ins Weltgedächtnis gebrannt, mehr noch: Sie haben das Trauma von Nine Eleven spektakulär verstärkt. Doch diesmal hat der Westen den Islamisten erbärmlich zugearbeitet, er hat ihnen ein kolossales Geschenk gemacht, von dem sie nicht einmal zu träumen wagten: Der Westen hat sich selbst verraten.
Von Schmach ist die Rede, vom Desaster, vom monumentalen Fiasko, von einer Demütigung, doch entscheidend ist dies: Der Westen hat seinen normativen Selbstanspruch in den Schmutz gezogen. Die Bilder vom Flughafen von Kabul, der verzweifelte Versuch Tausender Afghaninnen und Afghanen, vom Westen gerettet zu werden, und mancher, die sich panisch gar an startende Maschinen klammern und vom Himmel in den Tod stürzen – sie haben die Rede von den Menschenrechten zur lächerlichen Phrase gemacht, zum abwaschbaren Dekor seiner schwindenden Macht, zur rhetorischen Camouflage in geopolitisch wechselndem Gelände. Der Westen hat, wie schon oft beschrieben, seine Schutzbefohlenen im Stich gelassen, vor allem die deutsche Bundesregierung hat schändlich und über Monate durch Nichthandeln gehandelt.
Wenn nicht alles täuscht, dann hat die Bundesregierung mit organisierter Unzuständigkeit die Rettung der mit dem Tod Bedrohten verschleppt und ihre Evakuierung schikanös herausgezögert. Sie hat Schuld auf sich geladen. Anstatt die Verzweifelten und Verlassenen schon beim Abzug der Bundeswehr auszufliegen, hat sie sie abgewimmelt, hingehalten, zurückgelassen. Die Regierung Merkel hat die Afghanen und Afghaninnen den Rachsüchtigen ausgeliefert und kann jetzt nur hoffen, dass das Amnestieversprechen der Taliban nicht das ist, was es wohl sein wird: eine tödliche Lüge.
Nach allem, was man weiß, haben sich Bürokraten – auf wessen Weisung? – zu Herren über Leben und Tod aufgeworfen, ganz so, als habe das widerliche chauvinistische Gift der AfD bereits von ihnen Besitz ergriffen, vielleicht auch der Kulturrelativismus der Gleichgültigen oder die gutbürgerliche Verächtlichmachung von Kosmopolitinnen, Gutmenschen und korrekter Moral. Eben noch waren Frauenrechtlerinnen, Übersetzer und andere sogenannte Ortskräfte Freunde und Helferinnen, plötzlich galten sie als Fremdlinge, als Angehörige einer exotischen Spezies, der gegenüber Deutschland zu nichts verpflichtet ist.
Im Zentrum des moralischen Versagens steht Außenminister Heiko Maas (SPD), ein Mann, der immer wieder den sittlichem Ernst vermissen ließ und dessen Einlassungen mitunter so klingen, als würde er sie gefühlsneutral von seinem inneren Teleprompter ablesen. Neben ihm und mitschuldig sind Christdemokratinnen und Christdemokraten, die sonntags fromm zum himmlischen Herrgott beten und andächtig von Werten reden, den heiligen Werten – in Ewigkeit Amen. "Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."
Man muss nicht viel vom Weltbild islamistischer Gotteskrieger verstehen, um zu begreifen, welch epochale Genugtuung ihnen der westliche Selbstverrat verschafft. Seit Jahrzehnten kennen die Radikalen nur diese eine Killerphrase, nur diese Propagandaformel: Traut niemals dem Westen! Er sagt Moral und will Öl. Er sagt Menschenrechte und will betrügen.
Man denke nur an Sayyid Qutb. Dieser gebildete Mensch war in den Fünfzigerjahren der Hoffnungsträger der Säkularen in Ägypten, heute gilt er als intellektueller Gottvater radikaler Islamisten. Qutb empörte sich in seinen Schriften ja nicht nur über das Sodom und Gomorrha amerikanischer Dekadenz und hedonistischer Verruchtheit. Er empört sich zugleich über die Doppelmoral, mit der der Westen seinen Herrschaftsanspruch verkleistert, wenn er die Völker mit seiner überlegenen Zivilisation beschenkt, mit Kapitalismus und Menschenrechten, dem ganzen Set. Die Heuchler und Händler, so predigen es sinngemäß auch Qutbs Jünger und Nachfolger, sind Monster der Selbstsucht. Sie schminkten ihren Imperialismus mit universalistischer Moral, doch in Wahrheit seien ihre süßen Versprechen nichts wert. Dem Großen Satan gehe es nicht um den Universalismus der Menschenrechte. Es geht ihm nur um seine gottlose Macht, nur um sich selbst.
Erst dieser wahnhafte Westhass erklärt das infernalische Kalkül, mit dem die Al-Kaida-Terroristen 2001 das World Trade Center ins Visier nahmen und bei ihrem Attentat dreitausend Menschen töteten. In ihren Augen symbolisierten die sich ineinander spiegelnden Türme die Selbstherrlichkeit der westlichen Kultur: Sie verdoppelt sich im Unendlichen ihrer selbst – sie kennt kein Außen, denn für den egozentrischen Hegemon ist die restliche Welt nur ein Spiegel. Und welche Bücher fanden sich angeblich bei den Attentätern vom 11. September? Die Bücher des 1966 in Kairo hingerichteten Sayyid Qutb.
Nach dem Fall der Mauer und dem Bankrott der Sowjetunion konnte der Westen mit einem gewissen Recht behaupten, er habe neben einem systemischen auch einen unzweifelhaft moralischen Sieg errungen, einen Sieg über alle Formen von Unfreiheit und Unterdrückung, von Diktatur und Despotie.
Damit schien ein zweihundert Jahre altes, im biblischen Monotheismus wurzelndes Ideal der Aufklärung in Erfüllung gegangen zu sein: So unterschiedlich die Menschen auch sein mögen, von Natur aus sind alle gleich und genießen überall dieselben unveräußerlichen Rechte. Der Radikalaufklärer Georg Forster zum Beispiel war 1772 mit James Cook nach Tahiti gesegelt und schrieb fasziniert, die Indigenen seien doch im Grunde genauso wie wir, und jeder Rassismus zerschneide das dünne Band, das die Menschengattung zusammenhält. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
In den Büchern des Historikers Heinrich August Winkler kann man in faszinierender enzyklopädischer Breite nachlesen, wie zwischen der Amerikanischen und der Französischen Revolution das normative Ideal des Westens entstand, vor allem der Anspruch auf universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Dies sollte nicht bedeuten, Europa und Amerika seien besser als andere Völker; nein, diese privilegierten Weltflecken waren bloß die Keimzelle des Fortschritts. Der freiheitliche Weltgeist hatte Aufklärern und Revolutionärinnen lediglich die Feder geführt, damit sie auf dem ganzen Erdkreis die Wahrheit verkünden: Alle sind gleich. Die Menschenrechte gelten überall.
Man weiß, dass diese Ideale selbst von denen missachtet und missbraucht wurden, die sie zu Papier gebracht hatten. Aber 1989, mit dem Fall der Mauer, sollten sie noch einmal im alten Licht erstrahlen – das normative Projekt des Westens, die Verwirklichung von Recht und Freiheit, hatte über seinen totalitären Widersacher gesiegt. Politikwissenschaftler wie Francis Fukuyama, lange Zeit der Chefdenker am Hof der Supermacht, glaubten gar, Hegels Weltgeist sei in die Zielgerade eingebogen und habe in den Vereinigten Staaten sein letztes Quartier aufgeschlagen. Schon bald würde die restliche Welt dem amerikanischen Vorreiter folgen und sich mehr oder weniger in liberale Demokratien verwandeln. Es war das Ende der Geschichte. Was sollte noch kommen?
Es kamen Guantánamo, die CIA-Foltergefängnisse und der völkerrechtswidrige Irakkrieg. Vor allem kam die unheilvolle Ära Trump, und der vom Präsidenten befeuerte Sturm aufs Kapitol offenbarte, was man doch längst wusste – sie führte vor Augen, wie viel Selbstzerstörungskraft, wie viel nationalegoistischen Furor eine liberale Demokratie von innen heraus zu entfesseln vermag. Nun, nach dem Verrat von Kabul, wird es heißen, in einem seltenen Moment der Selbstoffenbarung habe der verlogene Westen auch nach außen die Maske fallen lassen: die Maske von Menschenrechten und Moral. Übrig bleibt die nackte egozentrische Macht.
Ist es nicht so? Vor die Wahl gestellt, werden sich Regierungen künftig lieber an den Zynismus der Aufrichtigen halten – an einen brutal zuverlässigen "Partner" wie China. Dort ist man ehrlich genug, aus seinen eiskalten Machtinteressen ­keinen Hehl zu machen und auf jeden moralischen Zuckerguss zu verzichten. Jedenfalls hat Chinas Außenminister Wang Yi bereits Ende Juli den Talibanfunktionär Mullah Abdul Ghani Baradar empfangen, ganz so, als sei das Scheitern der Nato in Afghanistan nur ein weiterer Beweis dafür, dass der "Weltgeist" nicht mehr im Westen wohne, im alten Amerika, sondern im neuen chinesischen Großraum.
Eine dazu passende Geschichtsphilosophie gibt es schon, ausgeplaudert hat sie der chinesische Staatsdenker Zhao Tingyang in seinem Buch Alles unter dem Himmel (Suhrkamp). Sie ist krass und lässt an Deutlichkeit nichts zu deuten übrig: Der Liberalismus war eine Erfindung des neunzehnten Jahrhunderts, doch heute ist seine Zeit abgelaufen, seine Gesellschaften zerfallen in unversöhnliche Gegensätze, in Freund und Feind. Längst habe eine neue Epoche der Weltgeschichte begonnen, nur der Westen verharre auf der Endmoräne seines verblichenen Ruhms im alten hegemonialen Schlummer. Für Zhao Tingyang ist die Lage klar: Die Sonne geht über den postliberalen Staaten auf. Sie sind die rechtmäßigen Sieger der Geschichte, denn sie schenken den Bürgerinnen endlich das, was sie in den kapitalistischen Konkurrenzgesellschaften entbehren müssen: Einheit und Gemeinschaft, Stabilität und Sicherheit. Sie schenken ihnen Frieden.
So wäre denn ein von den Taliban beherrschtes Afghanistan ein weiterer Mosaikstein im Weltbild der Autoritären. Geopolitisch stärkt er den chinesisch-russischen Block; er schwächt die Demokratiebewegungen in den islamischen Staaten und lässt den Westen im globalen Bewusstsein weiter schrumpfen. Wer künftig auf die Idee verfallen sollte, vom antiliberalen Block die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern, bekommt, was er oder sie verdient: ein kannibalisches Grinsen und den süffisanten Hinweis, der liberalhumanistische Westen habe es in der Hölle von Kabul nicht einmal für nötig befunden, die ihm Anvertrauten zu retten.
Immerhin, eine angenehme Seite haben liberale Demokratien dann doch. Sie werden es Bürgerinitiativen nach wohlwollender Prüfung erlauben, eine Gedenkstätte zu errichten, in denen jener Helferinnen und Helfer gedacht wird, die das historische Versagen ihrer Regierungen nicht überlebt haben.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "13 getötete US-Soldaten / USA drohen Terroristen nach Anschlag in Kabul mit Vergeltung" (Freitag, 27. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Nach dem verheerenden Anschlag in der Nähe des Flughafens von Kabul hat US-Präsident Joe Biden den dafür verantwortlichen Terroristen mit Vergeltung gedroht. „Wir werden Euch jagen und Euch dafür bezahlen lassen“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus.
Er kündigte Einsätze des US-Militärs gegen die für den Anschlag verantwortliche Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an – und die Fortsetzung der Evakuierungen aus Afghanistan. Die Terroristen könnten die USA nicht dazu bringen, ihre „Mission“ zu stoppen, betonte Biden mit Blick auf die verbliebenen Amerikaner im Land. „Wir werden sie finden, und wir werden sie da rausholen.
Bei dem Anschlag waren neben 13 US-Soldaten auch viele Afghanen getötet worden. Unbestätigte Medienberichte und Videos vom Tatort deuten auf Dutzende einheimische Todesopfer hin, hinzu kommen zahllose Verletzte. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, es seien auch 18 Soldaten verwundet worden. Die Verletzten würden in speziell ausgerüsteten Flugzeugen ausgeflogen, hieß es.
Nach US-Angaben hatten sich mindestens zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Eine der Detonationen ereignete sich demnach an einem Tor zum Flughafengelände, an dem US-Soldaten im Einsatz waren. Eine Reihe von Kämpfern der Terrormiliz IS habe anschließend das Feuer auf Zivilisten und Soldaten eröffnet, sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führt. Er warnte, es müsse mit weiteren Anschlägen gerechnet werden. „Wir tun alles, was wir können, um auf diese Angriffe vorbereitet zu sein“, sagte er. Es handle sich um eine „extrem aktive Bedrohungssituation“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Anna Schiller mit der Überschrift "AFGHANISTAN-LIVEBLOG / US-Militär spricht nur noch von einem Selbstmordanschlag" (Freitag, 27. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Bei dem Anschlag am Kabuler Flughafen sind nach Angaben des afghanischen Gesundheitsministeriums 170 Personen getötet worden ... Der in Afghanistan aktive Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat bekannte sich zu dem Anschlag. ... Die Lage am Flughafen Kabul bleibt auch am Tag nach den Anschlägen chaotisch. Videos in den sozialen Medien zeigen wieder Tausende Menschen, die sich in den Straßen um das Flughafengelände drängen ...  Ende Längeres Zitat 
► "taz.de"-Artikel von Herfried Münkler mit der Überschrift "Scheitern des Westens in Afghanistan / Das Ende des Werteexports" (Samstag, 28. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Offensichtlich ging es dem Westen in Afghanistan nicht wesentlich um wirtschaftliche oder geopolitische Interessen, wie einige Kritiker des Einsatzes gemeint haben. Sonst hätte man sich nicht so ohne Weiteres zum Rückzug entschlossen. Dass man sich bei dessen Folgen verschätzte, ist auch nicht anzunehmen. Der US-Geheimdienst ist in den Analy­sen, auf die sich jetzt alle berufen, davon ausgegangen, das bestehende Regime werde sich in Kabul nur drei bis neun Monate behaupten können.
Der Westen hat der aufgerüsteten afghanischen Armee nicht zugetraut, sich erfolgreich gegen die Taliban zu behaupten. Die Entscheidung zum Truppenabzug war die Entscheidung, Afghanistan aufzugeben. Das hätte man kaum getan, wenn man sich den Zugriff auf die dortigen Bodenschätze hätte sichern oder das Land am Hindukusch als Bastion einer geopolitischen Kon­trolle Zentralasiens hätte ausbauen wollen.
Was aber waren dann die Motive, aus denen heraus die US-Amerikaner und Europäer über fast zwanzig Jahre hinweg riesige Geldsummen in das Land hineingepumpt, eine gewaltige Militär­präsenz aufrechterhalten und zahllose Hilfsorganisationen dort alimentiert haben? Die Terrorbekämpfung allein kann es kaum gewesen sein, denn die dortigen Al-Qaida-Basen waren schnell zerschlagen, sodass man, wäre es allein um sie gegangen, spätestens 2003 hätte abziehen können.
Zweifellos hätte man auch danach dafür sorgen müssen, dass sie nicht erneut aufgebaut werden, aber das hätte man, wie das auch in den pakistanischen Stammesgebieten der Fall war, mit einer Kombination aus Späh- und Kampfdrohnen sowie dem gelegentlichen Einsatz von Spezialkommandos sehr viel einfacher und billiger haben können. Auf diese Weise wird man wohl auch reagieren, falls sich in Afghanistan erneut international agierende Terrorgruppen etablieren sollten.
Letztlich bleibt bei der Motivsuche nur die Verbindung von „regime change“ und „nation building“, die dem westlichen Agieren zugrunde lag, also die politische, gesellschaftliche und mentale Umgestaltung der afghanischen Gesellschaft, die aus den Fesseln von islamistischer Ideologie und bäuerlichen Traditionen befreit werden sollte. Etwas Ähnliches hatte die Sowjetunion fast ein Jahrzehnt lang ebenfalls versucht – und war daran gescheitert.
Der erste grundsätzliche Fehler der westlichen Afghanistan-Intervention bestand darin, dass man die Gründe des sowjetischen Scheiterns nicht sorgfältig analysierte, sondern sich mit der Vorstellung begnügte, die Sowjets seien als Unterdrücker ins Land gekommen, während man selbst ja als Befreier und Helfer auftrete. Das war eine Selbstbeschreibung, die man durch die Wahrnehmung des westlichen Eingreifens seitens der Afghanen hätte ergänzen müssen – und zwar durch jene, die auf dem Land leben und sich Traditionen und Religion verbunden fühlen. Wahrscheinlich hätte man dann eine Vorstellung davon bekommen, auf was für ein Projekt man sich einließ und wie viele Jahrzehnte man veranschlagen musste, um eine Aussicht auf Erfolg zu haben.
Das war allenfalls rudimentär der Fall. Stattdessen kam es, zumal in Europa und hier insbesondere in Deutschland, zu einem Überbietungswettbewerb der Werte, die man in Afghanistan einpflanzen, und der Normen, an denen man sich dabei orientieren wollte. Wenn man schon mit Militär in die Region hineinging, dann musste das moralisch rechtfertigbar sein und entsprechende humanitäre Effekte haben.
Das passte gut mit der Vorstellung einer regelbasierten, wertgebundenen und normorientierten Weltordnung zusammen, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts die politischen Vorstellungen beflügelte: Wenn man schon mit den westlichen Menschen- und Bürgerrechten nicht gegen China ankam und auch Russland sich ihnen gegenüber zunehmend widerspenstig zeigte, dann konnte man an der Peripherie dieser Machtblöcke zeigen, wie gut liberale Freiheit und wirtschaftliche Prosperität zusammengingen. Afghanistan sollte zum Musterfall, wenn nicht gar Hebel bei der globalen Verwirklichung einer regel- und wertebasierten Ordnung werden, und das erklärt die Beharrlichkeit, mit der man an dem Projekt noch festhielt, als sich immer größere Probleme bei seiner Umsetzung zeigten.
Folgt man dieser Rekonstruktion, so hat der Westen über bald zwei Jahrzehnte keine Kosten und Mühen gescheut, das Ziel einer grundlegenden Transformation der afghanischen Gesellschaft zu verfolgen. Darüber kann und darf der überstürzte und chaotische Rückzug der letzten Tage mitsamt seinen gerade in humanitärer Hinsicht verheerenden Begleiterscheinungen nicht hinwegtäuschen.
Sie ziehen zurzeit die Aufmerksamkeit auf sich, aber das langfristig Folgenreiche ist nicht nur der in jeder Hinsicht miserable Umgang mit den Ortskräften, sondern die grundsätzliche Entscheidung zum Rückzug aus Afghanistan. Der vormalige US-Präsident Trump hatte sie getroffen, aber der jetzige Präsident Biden wollte sie nicht revidieren, was er hätte tun können. Wie er selbst zum Rückzug steht, wurde in seiner jüngsten Erklärung deutlich, in der er meinte, eigentlich sei es den USA ja nur um Terrorbekämpfung gegangen, und das Vorhaben des „nation building“ sei nur eine Begleiterin dessen gewesen.
Auch unter Biden also haben sich die USA von der Vorstellung einer regel- und wertebasierten Weltordnung verabschiedet. Die Demolierung dieser Idee war kein Trump’sches Zwischenspiel, wie so mancher geglaubt hat. Sie ist definitiv. Denn die Europäer, auch das hat sich jetzt in Kabul gezeigt, sind nicht in der Lage, dieses Projekt anstelle der USA weiterzuführen. Insofern ist der Rückzug aus Afghanistan eine Zäsur von globaler Bedeutung. Der Rückzug des Westens, des Militärs und der Hilfsorganisationen ist nicht nur einer aus dem Land am Hindukusch, sondern auch ein Abschied von der globalen Ordnungsidee, die weiter zu verfolgen zu teuer kommt und zu viele Kräfte bindet.
Mit dem Historiker Paul Kennedy kann man das als ein Herausschlüpfen der USA aus der Falle des „imperial overstretch“ beschreiben. Oder grundsätzlicher: Eine Weltordnung, die zu ihrem Funktionieren auf einen „Hüter“ angewiesen ist, steht nun ohne Hüter da. Die Vereinten Nationen sind dafür zu schwach, zumal sie in allen wichtigen Fragen politisch gelähmt sind. Die USA fühlen sich damit überfordert; und China, von dem einige erwartet haben, dass es diese Aufgabe übernehmen würde, ist erkennbar zu umsichtig, um sich auf ein solches Projekt einzulassen.
Zweifelsohne gibt es geopolitische Gewinner des westlichen Scheiterns in Afghanistan. China und Russland sind hier als erste zu nennen, wenngleich für sie mit der Verabschiedung des Westens aus der Region auch Risiken verbunden sind. Pakistan und Iran sind Anwärter auf einen hegemonialen Machtgewinn. Es ist wahrscheinlich, dass das zu neuen Konflikten führt, über die sich indes nur spekulieren lässt. Was man jetzt aber schon konstatieren kann, sind Kompromisslinien zwischen China bzw. Russland zu den in Afghanistan siegreichen Taliban.
Diese mischen sich nicht in das Uigurenproblem der Chinesen ein und unterstützen auch keine Offensive islamistischer Akteure in die einst der Sowjetunion zugehörigen zentralasiatischen Republiken. Dafür kooperieren Russen und Chinesen mit den Taliban in wirtschaftlicher Hinsicht. Darauf sind diese dringend angewiesen. Russland und China verzichten aber auf einen menschen- und bürgerrechtlichen Werteexport und lassen die Taliban ungestört ihr Emirat errichten. Das dürfte der Modus Vivendi sein, mit dem in nächster Zeit am Hindukusch zu rechnen ist.
Zum Verzicht des Westens auf die globale Durchsetzung einer an seinen Vorstellungen orien­tierten Weltordnung kommt also noch der Umstand hinzu, dass seine Konkurrenten und Kontrahenten, China und Russland, aufgrund ihrer Werteindifferenz nach außen für viele Regime, seien sie nun eher autoritär oder stärker ideologisch ausgerichtet, die attraktiveren Bündnispartner darstellen. Der Westen ist durch seine Werteorientierung in doppelter Hinsicht im Nachteil.
Zunächst, weil viele auf Distanz bleiben, da sie den damit verbundenen Erwartungen nicht folgen wollen, und sodann, weil die werteorientierten Vorhaben des „nation building“ ausgesprochen aufwendig sind, gewaltigen Ressourceneinsatz erfordern und leicht angreifbar und zu zerstören sind. Das haben zuletzt nicht nur Libyen und der Irak, sondern insbesondere auch Afghanistan gezeigt. Man wird davon ausgehen müssen, dass die Ära des Werteexports zu Ende ist. Die Erwartungen in eine regelbasierte globale Ordnung lassen sich nur noch unter Minimalbedingungen aufrechterhalten.
Was heißt das? Ohne das Vorhandensein eines Hüters der Ordnung, der sich um die Verwirklichung der Werte kümmert und für die Einhaltung der Regeln sorgt, wird sich die weltpolitische Ordnung schnell verändern. Es dürfte ein Regime der Einflusszonen entstehen, in dem die USA und China, Russland und Indien sowie die Europäische Union, sofern sie handlungsfähiger wird, als Akteure auftreten. Der neuralgische Punkt dieser Ordnung werden die Überschneidungszonen und Zwischenräume der Einflusszonen sein sowie die Territorien, an denen keiner der großen Akteure interessiert ist, weswegen er sich weder um deren politische Stabilität noch wirtschaftliche Pros­perität sorgt.
Parallel dazu werden die Nichtregierungsorganisationen, die als Wertebeobachter und Normverwalter auftreten, an Bedeutung und Einfluss verlieren, jedenfalls in globalen Fragen. Innerhalb des eigenen, in diesem Fall westlichen Einflussgebiets werden sie indes weiter hinreichend zu tun haben. Das Problem der Proliferation von Atomwaffen wird wieder eine stärkere Rolle spielen, weil sich viele, die bislang auf die von den USA bereitgehaltenen Schutzschirme vertraut haben, nunmehr fragen, ob sie sich darauf dauerhaft verlassen können. Auch darin dürfte Afghanistan eine Zäsur darstellen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "AFGHANISTAN / Mehrere Raketen auf Flughafen in Kabul abgefeuert" (Montag, 30. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Einen Tag nach einem amerikanischen Drohnenangriff auf ein mit Sprengstoff beladenes Auto sind am Montagmorgen Raketen auf den Flughafen in Kabul abgefeuert worden. Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP berichteten über das Geräusch von Geschossen über der Stadt. In der Nähe des Flughafens stieg Rauch auf.
Es war zunächst unklar, wo die Raketen eingeschlagen waren und was sie zum Ziel hatten. Die Geschosse seien von einem Raketenabwehrsystem abgefangen worden, sagte ein US-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe sich um bis zu fünf Raketen gehandelt. Es wurde nicht sofort klar, ob alle abgefangen wurden. Nach ersten Berichten habe es keine Opfer gegeben, sagte der Regierungsvertreter. Das könne sich aber noch ändern. Die Aktivitäten auf dem Kabuler Flughafen seien durch den Angriff nicht unterbrochen worden, teilte die Regierung in Washington weiter mit.
Der lokale Fernsehsender ToloNews berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, die Raketen seien aus der Gegend Chairchanah im Norden der Stadt abgefeuert worden. In sozialen Medien wurden Videos geteilt, die ein brennendes Auto zeigen, aus dem die Raketen abgefeuert worden sein sollen. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hatte in der Vergangenheit immer wieder verschiedene Ziele in Kabul mit Raketen angegriffen.
Die USA standen am Montag kurz vor dem Abschluss ihres endgültigen Truppenabzugs aus Afghanistan. Spätestens am Dienstag wollen die amerikanischen Streitkräfte das Land nach 20 Jahren verlassen. Mit dem Abzug der Truppen endet auch die Luftbrücke, um Menschen nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban vor zwei Wochen auszufliegen. Seit dem 15. August wurden so etwa 114.000 Menschen aus Afghanistan herausgebracht.
... Am Sonntag erst hatten die USA nach eigenen Angaben einen weiteren Anschlag auf den Flughafen von Kabul vereitelt. Nach Angaben des Pentagon zerstörte eine amerikanische Drohne ein mit Sprengstoff beladenes Auto. Ein Sprecher der Taliban kritisiert die Vereinigten Staaten am Montag dafür, dass sie die Gruppe nicht vorab über den Drohnen-Angriff informiert hätten. Es sei widerrechtlich, dass die USA in anderen Ländern nach Belieben Angriffe ausführten, sagt der Sprecher dem chinesischen Staats-Sender CGTN. Bei dem Drohnenangriff soll es lokalen Medienberichten zufolge auch zivile Opfer gegeben haben.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Tobias Schrörs mit der Überschrift "AFGHANISTAN-LIVEBLOG / ISKP bezichtigt sich des Raketenangriffs" (Montag, 30. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der in Afghanistan aktive Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Raketenangriff am Flughafen von Kabul für sich reklamiert. "Soldaten des Kalifats" hätten den Flughafen mit sechs Raketen des Typs Katjuscha angegriffen, teilte die Gruppe „Islamischer Staat – Provinz Khorasan“ (ISKP), wie der IS sich in Afghanistan und Pakistan nennt, am Montag auf der Plattform Naschir News mit.
... Auf den Kabuler Flughafen waren Berichten zufolge am Montagmorgen mindestens fünf Raketen abgefeuert worden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von FRAUKE STEFFENS mit der Überschrift "AFGHANISTAN / «Wir haben einen Plan für das, was jetzt kommt»" (Dienstag, 31. August 2021):
 Anfang Längeres Zitat  Der Abzug sei mit viel Schmerz verbunden, so der Kommandeur, denn „wir haben nicht alle heraus gekriegt, die wir herauskriegen wollten“. Seit Juli waren 123.000 Bürger der Vereinigten Staaten und verbündeter Nationen sowie afghanische Mitarbeiter und besonders Schutzbedürftige ausgeflogen worden. Allein seit dem 14. August flogen die Amerikaner und andere Nationen 79.000 Menschen aus Kabul aus.
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