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Fortsetzung Montag, der 14. September 2020
 
Und Japan hatte zuletzt deutlich gemacht, dass es eine kritische Erklärung der G-7-Staaten zu Chinas „Sicherheitsgesetz“ koordinieren werde. Von der Bundesregierung sind solche Töne nicht zu hören. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte jüngst lediglich, dass „das hohe Maß an Autonomie Hongkongs nicht ausgehöhlt werden“ dürfe. Eine Erklärung, die in den Augen vieler Kritiker viel zu harmlos war – wohl aus Rücksicht auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen.
Um Wirtschaftsbeziehungen ging es in der deutsch-chinesischen Videokonferenz dem Vernehmen nach hauptsächlich. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war unter den Teilnehmern. Merkel forderte nach Agenturberichten mehr Marktzugang und Gleichbehandlung für deutsche und europäische Unternehmen in China.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Rasse oder Ethnie / Das Grundgesetz nicht für sprachliche Selbstgerechtigkeit missbrauchen" (Donnerstag, 11. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Ja, die Väter und Mütter des Grundgesetzes gingen davon aus, dass es Rassen gebe. Etwa eine jüdische Rasse. Sie teilten diese Auffassung nicht nur mit den Tätern, sondern auch mit vielen jüdischen Opfern. Wer als Jude nicht von „Rasse“ reden wollte, redete eben vom „Stamm“ oder vom „Volk“.
Manche Deutsche haben es nun so herrlich weit gebracht, dass sie das Wort Rasse unerträglich finden. Stattdessen reden sie von Ethnie. Trotzdem schicken sie ihr Kind nicht in die Schule mit den vielen Arabern und Türken, sondern dorthin, wo man ethnisch unter sich ist. Und genau das muss sich ändern, wenn man den Auftrag des Grundgesetzes ernst nimmt, statt dieses noble Dokument als Exerzierfeld sprachlicher Selbstgerechtigkeit zu missbrauchen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Daniel Theweleit mit der Überschrift "Aufruhr in Mönchengladbach / «Das zeigt, wie krank unsere Gesellschaft ist»" (Samstag, 13. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Gemeinsam mit dem 1. FC Köln, Borussia Dortmund und Schalke 04 haben die Gladbacher ein Video gedreht, in dem sie ihre klare Haltung gegen Rassismus bekunden, woraufhin ein heftiger Shitstorm über die Gladbacher hinwegfegte. „Das zeigt, wie krank unsere Gesellschaft ist, wenn wir dann eben solche Statements drunterstehen haben, die genau in die andere Richtung gehen“, sagt Eberl vor dem Spiel in München über die vielen rassistischen, hetzerischen und menschenverachtenden Kommentare, mit denen irgendwelche Leute auf die Friedensbotschaft antworteten. Er würde sich „wünschen, dass man es schafft, diese Menschen zu finden und zu bestrafen und sie aus unserer Gesellschaft zu verbannen“, verkündet Eberl. „Die haben in unserer Gesellschaft nichts verloren, die haben bei Borussia Mönchengladbach nichts verloren.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner und Konrad Schuller mit der Überschrift "F.A.S. exklusiv / Berlin rügt Amerikas Sanktionspläne gegen Nord Stream 2" (Samstag, 13. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Bundesregierung kritisiert den amerikanischen Plan, deutsche Behörden und Unternehmen wegen der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung im Auswärtigen Amt erfuhr, hält man dort die möglichen Strafmaßnahmen für „einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität“. Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne man ab.
Die Kritik bezieht sich auf einen überparteilichen Gesetzentwurf im amerikanischen Senat, in dem Demokraten und Republikaner fordern, die bestehenden Sanktionen gegen Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren auf Zulieferer auszuweiten, aber auch auf Dienstleister sowie auf Behörden von beteiligten Staaten. Dazu könnten die deutschen Unternehmen Eon und Wintershall gehören, aber auch deutsche Genehmigungsbehörden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "heise.de"-Artikel von Stefan Krempl mit der Überschrift " Bundestag / Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe" (Donnerstag, 18. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.
Der Bundestag hat dazu am Donnerstag unter dem Eindruck der Anschläge in Kassel, Halle und Hanau einen entsprechenden Regierungsentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" nebst eines Änderungsantrags aus dem Rechtsausschuss mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Die AfD und die Linke waren dagegen, die FDP und die Grünen enthielten sich.
Mit dem Vorhaben weitet das Parlament die seit Jahren umstrittene Bestandsdatenauskunft aus. Neben Name und Anschrift können Polizei und Geheimdienste damit fortan auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird, etwa von sozialen Medien, Chatdiensten, Spiele-Apps, Suchmaschinen, Shops und privaten Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities abfragen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marlene Grunert mit der Überschrift "Bundesverfassungsgericht / Wann Kritik zur Schmähkritik wird" (Freitag, 19. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Einen Tag nach der Reform zur wirksameren Bekämpfung von Hass im Internet hat das Bundesverfassungsgericht die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht noch einmal deutlich gemacht ...
... Die Richter machten noch einmal deutlich, dass eine Äußerung nur dann eine Schmähung darstellt, wenn sie keinen „nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung“ hat; es muss ihr allein um das „grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher“ gehen. Dass eine Beleidigung besonders drastisch ist, reicht nicht aus, um sie als „Schmähkritik“ zu qualifizieren.
Der Erste Senat stellte zudem klar, welche Aspekte bei einer Interessensabwägung berücksichtigt werden müssen. In dem Beschluss heißt es, die Meinungsfreiheit wiege umso schwerer, „je mehr die Äußerung darauf zielt, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten“. Gehe es dagegen nur um die „emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen einzelne Personen“, komme der Meinungsfreiheit weniger Bedeutung zu.
Da deren grundrechtlicher Schutz aus dem „besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik“ erwachsen sei, müsse auch berücksichtigt werden, ob eine Äußerung die Privatsphäre des Betroffenen oder „sein öffentliches Wirken“ betreffe. Der in Fragen der Meinungsfreiheit traditionell liberale Erste Senat stellt in seinem jüngsten Beschluss aber klar, dass auch der Gesichtspunkt der Machtkritik in eine Abwägung eingebunden bleibe. Gegenüber einer „öffentlichen Verächtlichmachung oder Hetze setzt die Verfassung allen Personen gegenüber äußerungsrechtliche Grenzen und nimmt hiervon Personen des öffentlichen Lebens und Amtsträger nicht aus“.
Um Hetze im Internet effektiver zu bekämpfen, hatte der Bundestag am Donnerstag eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Betreiber von Plattformen wie Facebook müssen rechtswidrige Inhalte künftig nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Bei der Frage, ob ein Beitrag rechtswidrig oder von der Meinungsfreiheit umfasst ist, müssen sie sich an die nun noch einmal klargestellten Grundsätze halten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Patrick Bahners mit der Überschrift "Denkmalsturz-Debatte / Kant und die Stammtischwahrheiten"(Samstag, 20. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Was Immanuel Kant an Gedanken über den Begriff der Rasse publiziert hat, wurde schon zu seinen Lebzeiten nicht immer mit Ehrfurcht behandelt oder auch nur ernst genommen. Johann Daniel Metzger, ein Universitätskollege Kants, der in Königsberg Anatomie lehrte, veröffentlichte 1786 einen Aufsatz „Ueber die sogenannten Menschenracen“, in dem er sich mit Kants Abhandlungen „Von den verschiedenen Racen der Menschen“ von 1777 und „Bestimmung des Begrifs einer Menschenrace“ von 1785 auseinandersetzte. Zu Kants Vorschlag, vier „Keime“ anzunehmen, die vier durch Hautfarben unterschiedene Rassen erzeugen und für die Unveränderlichkeit dieses vererbten Merkmals sorgen, nahm Metzger Stellung, indem er zunächst einen anderen Autor anführte, Johann Gottfried Herder. Was Herder darlege, dass „die Abartungen der Menschengattungen“ durch den Einfluss von Ort und Zeit entstünden, „klimatisch und genetisch“, das sage uns „die genaue Beobachtung der Natur“. Solche Bestätigung durch die Naturbeobachtung war nach Metzger für Kants Lehrstück von den Hautfarben nicht zu haben. „Von den viererley Keimen eines einzelnen Menschenstammes schweigt sie hingegen gänzlich, und ich hätte beynahe Lust über diese weissen, schwarzen, rothen und gelben Keime ein wenig zu lachen, wenn die schuldige Hochachtung für den Herrn Prof. es mir nicht untersagte.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hermann mit der Überschrift "Rüstungslieferung an Türkei / Das ist kein Skandal" (Dienstag, 23. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Es klingt wie ein Widerspruch, ist es aber nicht. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Oktober gegen die Türkei als Folge des Einmarsches in Nordsyrien einen Lieferstopp für Rüstungsgüter verhängt. Der Nato-Partner rangiert dennoch auch 2019 an der Spitze der Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ...
Offenbar wird dennoch der Lieferstopp für Rüstungsgüter, die in Nordsyrien eingesetzt werden könnten, also etwa Panzer oder Artillerie, eingehalten. Der Lieferstopp war auch gerechtfertigt. Denn die Furcht besteht, dass der Einmarsch der Türkei in das überwiegend von Kurden besiedelte – und bis dahin stabile – Gebiet neue Fluchtursachen schafft.
Aus dem Dokument des Bundeswirtschaftsministeriums zum Rüstungsexport des vergangenen Jahres geht aber auch hervor, dass es sich bei den 2019 an die Türkei gelieferten Waffen ausschließlich um Güter aus dem “maritimen Bereich” gehandelt habe. Vor mehr als zehn Jahren hatte die Türkei in Deutschland sechs konventionelle Jagd-U-Boote des Typs 214 bestellt. Die Lieferung wurde 2009 genehmigt, eine Hermes-Bürgschaft über 2,5 Milliarden Euro wurde ausgestellt. Die Lieferung von U-Booten hat eine sehr lange Vorlaufzeit.
Jetzt liefert Deutschland, was vor langer Zeit bestellt und genehmigt worden war. Das Unternehmen Thyssenkrupp Maritime Systems baut die U-Boote jetzt in der Türkei. Auch in den kommenden Jahren werden die U-Boote die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei nach oben treiben. Damit hält Deutschland Verträge ein, verstößt aber nicht gegen den wegen Syrien verhängten Lieferstopp.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frank Pergande mit der Überschrift "Wurzeln des Rassismus / Was Kant zu wissen meinte" (Dienstag, 23. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Wann immer in Deutschland über Rassismus diskutiert wird, kommt die Rede über kurz oder lang auch auf Immanuel Kant, den großen Philosophen aus Königsberg. Auch der sei Rassist gewesen, heißt es dann. Er habe in unfassbarer Weise über Rassen – bei ihm: Race – schwadroniert. Der Bonner Historiker Michael Zeuske, ein Spezialist für die Geschichte der Sklaverei, nannte den Philosophen im Deutschlandfunk jetzt einen Mitbegründer des europäischen Rassismus. Auch Kant müsse man „in den Blick nehmen“, wenn man es ernst meine „mit der Aufklärung von Rassismus und dem Stürzen von Denkmälern“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Altmaier zu Wirecard / «Wir hätten eine solche Situation überall erwartet – nur nicht in Deutschland»" (Dienstag, 23. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Im Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine rasche Aufklärung gefordert. „Wirecard ist verpflichtet aufzuklären und etwaige Missstände abzustellen“, sagte Altmaier dem Nachrichtenportal T-Online. „Es muss ermittelt werden, wie es dazu kommen konnte, dass sich offenbar Milliardenbeträge in Luft aufgelöst haben, oder möglicherweise nie da waren.“
Zudem müsse herausgefunden werden, ob die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden – „oder ob jemand dafür auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden muss“, sagte Altmaier weiter. Der Vorgang sei „alles andere als banal“.
Der Minister warnte vor einem Imageverlust für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Es ist mir ganz wichtig, dass sich ein solcher Fall mit Blick auf das Vertrauen in den Bankenstandort Deutschland so schnell nicht wiederholt“, sagte sagte Altmaier. „Wir hätten eine solche Situation überall erwartet – nur nicht in Deutschland. Deshalb müssen wir, wo notwendig, hart durchgreifen.“
Wie auch durch die jüngsten Ereignisse in der Fleischindustrie seien Vorkommnisse dieser Art ein Problem für das Ansehen der Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Firmen das Ansehen einer ganzen Branche zerstören und damit dem Land Schaden zufügen.“
Der Dax-Konzern Wirecard hatte am Montag mitgeteilt, dass die verschwundenen 1,9 Milliarden Euro aus seiner Jahresbilanz gar nicht existieren ...
Infolge des Bilanzskandals werden derweil Rufe nach schärferen Regeln für Unternehmensführung laut. „Der Fall Wirecard macht deutlich, dass die Deutsche Börse dringend eine Reformdebatte anstoßen muss“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland (VARD), Peter Dehnen ...
... Die jetzigen Regeln für eine gute Unternehmensführung sind Dehnen zufolge unzureichend. „Das Einhalten des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) verhindert weder Skandale noch hat er positive Auswirkungen auf die Unternehmensführung.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel über Frauen im Beruf / «Parität ist das Ziel»" (Dienstag, 23. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht weiterhin Aufholbedarf bei der Chancengleichheit von Männern und Frauen im Arbeitsleben. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber wir sind noch längst nicht da, wo wir sein wollen: Parität ist das Ziel“, sagte Merkel in einem Grußwort, das am Dienstag bei der Jahreskonferenz der Initiative Chefsache ausgestrahlt wurde. Die Initiative Chefsache setzt sich für Gleichberechtigung in der Arbeitswelt ein.
... Merkel kritisierte auch die eigene Regierung: Im Kanzleramt habe man zwar mittlerweile einen Anteil von 50 Prozent „auf der höchsten Führungsebene“ erreicht. „In den obersten Bundesbehörden insgesamt ist der Anteil der Frauen in Führungspositionen allerdings nur spärlich auf 36 Prozent angewachsen.“ Ähnlich sehe es in den Aufsichtsräten der börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen aus ...
Die Initiative Chefsache ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, darunter etwa Volkswagen , Siemens , IBM , Google , die Bahn, Airbus , Allianz und BASF . Auch das Bundesverteidigungsministerium ist dabei.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Gerichtsentscheidung / Identitäre Bewegung darf «gesichert rechtsextrem» genannt werden" (Dienstag, 23. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Identitäre Bewegung darf vom Verfassungsschutz des Bundes laut einer Gerichtsentscheidung als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden ...
... Besonders die zentrale Forderung der Identitären Bewegung nach einer ethnisch-kulturellen Homogenität und dem Erhalt einer ethnischen „Reinheit“ aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde. Hierdurch würden einzelne Personen oder Gruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Arndt Diringer [Professor an der Hochschule Ludwigsburg] mit der Überschrift "Recht behalten / Der Slogan «Hass ist keine Meinung» ist gefährlicher Blödsinn" (Mittwoch, 24. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  „Hass ist keine Meinung und Renate Künast kein Gurkensandwich. Beides ebenso richtige wie blödsinnige Aussagen. Erstere aber gefährlich.“ Das schrieb ich 2017 auf Twitter, nachdem die Grünen-Politikerin für ihr Buch den vielfach verwendeten Slogan „Hass ist keine Meinung“ als Titel gewählt hatte. Begeisterungsstürme löste das bei ihr nicht aus: „Sie haben geschrieben ‚blödsinnig‘. Wer sind Sie, dass Sie sich das erlauben?“ erwiderte sie in der anschließenden Diskussion.
Damals blieb leider offen, wer man sein muss, um sich das erlauben zu dürfen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Haneke mit der Überschrift "Rechtmäßigkeit der Maßnahmen / Lockdown, Beherbergungsverbote und was noch?" (Donnerstag, 25. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Wie allen staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie fragen sich viele Menschen, wie weit die Behörden eigentlich gehen dürfen. Mit dem zweiten Lockdown hat die nordrhein-westfälische Landesregierung das öffentliche Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf weitgehend lahmgelegt. Letzte Woche war bereits das Stammwerk des Fleischverarbeiters Tönnies und sämtliche Schulen und Kitas geschlossen worden sowie 7000 Menschen unter Quarantäne gestellt worden.
Nun gelten wieder die alten Kontaktverbote. Kinos, Fitnessstudios und Kontaktsportarten im Freien sind verboten, genauso Picknicks oder das Grillen im öffentlichen Raum und die meisten Veranstaltungen. Zusätzlich gaben mehrere Bundesländer bekannt, dass sie Beherbergungsverbote für Personen aus den beiden betroffenen Landkreisen erlassen.
Rechtlich stützt sich die Verordnung wie die meisten Maßnahmen auf das Bundesinfektionsschutzgesetz. Dort steht die sehr weit gefasste Ermächtigung, dass die zuständigen Behörden „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ trifft, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“. Zwar nennt das Gesetz einige Beispiele, was als Maßnahme infrage kommt – etwa die Verpflichtung für Personen, an einem bestimmten Ort zu bleiben oder bestimmte öffentliche Orte nicht zu betreten –; doch Hinweise darauf, wo die Grenze der zulässigen Maßnahmen liegt, finden sich nicht.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Nando Sommerfeldt mit der Überschrift "Folgen des Wirecard-Skandals / So verkommen wir zum Land der Trickser und Schummler" (Donnerstag, 25. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Es passiert wirklich selten, dass eine deutsche Firma tagelang Thema an der Wall Street ist. Damit das passiert, muss es entweder um einen wirklich wichtigen Konzern gehen oder es ist etwas wirklich Dramatisches passiert.
Wirecard war und ist am wichtigsten Börsenplatz der Welt ein extrem großes Thema – weil Wirecard beide Punkte vereint. Der Zahlungsabwickler war die große aufstrebende digitale Hoffnung des Standorts Deutschland. Wenn es ein Unternehmen schaffen sollte, es mit dem Silicon Valley aufzunehmen, dann die Aschheimer.
Und nun das. Bilanzbetrug der schlimmsten Sorte. Verschwundene Milliarden. Blamierte Aufsichtsbehörden. Der erste insolvente Dax-Konzern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland erlebt gerade einen GAU.
Denn der Schaden ist riesengroß. Und zwar vor allem deshalb, weil eine der wichtigsten – vielleicht sogar die letzte – große Stärke unseres Standorts beschädigt ist. Das Vertrauen in die deutsche Solidität.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Truppenabzug / Merkel – Müssen über Verhältnis zu USA womöglich «sehr grundsätzlich nachdenken»" (Freitag, 26. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Es gebe „überragende Gründe“, weiter auf eine transatlantische Verteidigungsgemeinschaft zu setzen. Aber: „Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass die USA Weltmacht sein wollen. Wenn sich die USA nun aus freiem Willen aus der Rolle verabschieden sollten, müssten wir sehr grundsätzlich nachdenken“, sagte sie zum künftigen transatlantischen Verhältnis.
Trump hatte am Montag angekündigt, etwa 9500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und das Truppenkontingent auf 25.000 zu reduzieren. Er warf der Bundesregierung vor, ihren Nato-Verpflichtungen nicht nachzukommen und zu wenig für die Verteidigung auszugeben ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dorothea Siems mit der Überschrift "Wiederaufbaufonds / CDU-Wirtschaftsrat und Mittelstand werfen Merkel Prinzipienverrat vor" (Sonntag, 28. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli werden hierzulande die Stimmen lauter, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Umbau der EU in eine Schuldenunion warnen. Anlass der Kritik ist Merkels aktive Unterstützung für schuldenfinanzierte Hilfsprogramme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, von denen vor allem süd- und osteuropäische Staaten profitieren.
Dazu soll die EU erstmals selbst im großen Stil Kredite aufnehmen. Mit der Zustimmung zu dem 750 Milliarden Euro umfassenden „Wiederaufbaufonds“, der nicht nur günstige Kredite, sondern auch Zuschüsse gewähren soll, hat Deutschland eine Kehrtwende vollzogen. Und Merkel hofft, schon beim EU-Gipfel Mitte des Monats den Widerstand der „sparsamen Vier“ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – brechen zu können.
... „Deutschland müsste mit seiner grundsätzlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Grundorientierung eigentlich auf Seiten der ‚sparsamen Vier‘ stehen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, WELT.
... Massive Kritik am neuen EU-Kurs der Bundesregierung gibt es auch in Teilen der Wirtschaft. Zwar nannte der Industrieverband BDI den Plan für einen Wiederaufbaufonds vom Volumen her angemessen und auch die von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeregte Mischung von Krediten und Geldgeschenken richtig.
Doch im Mittelstand rumort es. „Merkel ist aus Rücksicht auf Frankreich und die südeuropäischen Länder in das Lager der Transfergeldbefürworter gewechselt und hat die bisher vorwiegend auf Marktwirtschaft und Eigenverantwortung basierende Europapolitik der Unionspartei bedauerlicherweise verworfen“, rügt der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée.
Deshalb sei von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten, dass sie diesen Prinzipienwandel in der EU weiter vorantreiben wird. „Mit den geplanten europäischen Hilfs- und Wiederaufbaupaketen droht uns eine unkontrollierbare europäische Ausgabenpolitik, die für die Finanzierung Steuererhöhungen und Standortverschlechterungen zur Konsequenz haben wird“, warnt der Mittelständler. Zumal die leidvolle Erfahrung lehre, dass es in der europäischen Ausgabenpolitik keinesfalls bei einmaligen, Corona-bedingten Zuschüssen bleiben werde.
Merkels europapolitischer Schwenk bedeutet eine massive Verschiebung der Gewichte innerhalb der EU und wird deshalb von Befürwortern wie Gegnern gleichermaßen als historische Zäsur gewertet. Schon der Austritt der Briten hat das Lager der solideren und wirtschaftsliberaleren Nordstaaten geschwächt.
Dass mit Deutschland nun der bevölkerungsreichste und ökonomisch stärkste Mitgliedstaat in der Finanz- und Wirtschaftspolitik eine 180-Grad-Drehung vollzieht, stärkt den von Frankreich geführten Block der Südländer enorm ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Haushaltsgrundsätze missachtet / Rechnungshof stellt sich gegen Nachtragsetat" (Montag, 29. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der Bundesrechnungshof lehnt den zweiten Nachtragshaushalt aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Die Bundesregierung will mit ihm in diesem Jahr insgesamt 218,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. „Das heißt, fast 43 Prozent der veranschlagten Ausgaben sind kreditfinanziert – ein historischer Wert“, hebt die unabhängige Behörde in ihrer Stellungnahme für die Anhörung im Bundestags-Haushaltsausschuss an diesem Montag hervor.
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sollte die Rücklage von insgesamt 48,2 Milliarden Euro in diesem Jahr genutzt werden. „Zum einen erscheint dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten.“ Die nochmalige Inanspruchnahme einer außergewöhnlichen Notsituation verbiete sich, wenn andere Deckungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. „Gerade für einen solchen Zweck – Ausgleich von ungeplanten Mehrbelastungen – wurde die Rücklage gebildet“, schreiben die Fachleute des Rechnungshofes.
... Das von der Bundesregierung vorgetragene Argument, mit dem vollständigen Verzicht auf die Rücklage werde die „haushaltspolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in den kommenden Jahren gestärkt“, hält der Rechnungshof nicht für überzeugend.
Es vermittelte den falschen Eindruck, die stringente Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenregel würde die Handlungsfähigkeit des Bundes blockieren. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Die konsequente Anwendung der Schuldenregel sei auch deswegen zielführend, weil sie dazu zwinge, rechtzeitig Prioritäten zu setzen und eine Konsolidierung der Staatsfinanzen vorzubereiten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vor allem KSK im Blick / MAD sieht „neue Dimension“ von Rechtsextremismus in Bundeswehr" (Montag, 29. Juni 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine „neue Dimension“ beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das sagte der Präsident der Behörde, Christof Gramm, am Montag in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste ...
... Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet, sagte Gramm. „Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.“ Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr sei das Kommando Spezialkräfte (KSK) ...
... Gramm erinnerte angesichts der Rassismus-Debatte an die Berufspflicht der Bundeswehr-Soldaten zur Verfassungstreue. „Wer den Staat unseres Grundgesetzes negiert, wer in einem extrem zugespitzten Freund-Feind-Denken lebt, wer sich rassistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch äußert, kann und darf keine Heimat in der Bundeswehr finden.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Die letzte große Europäerin / Bleiben Sie bitte noch, Frau Merkel!" (Mittwoch, 01. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Es ist gut, dass Deutschland in diesen schwierigen Zeiten den EU-Vorsitz führt. Angela Merkel ist die letzte im großen Kreis der „Chefs“, die überall großen Respekt genießt und wirklich etwas bewegen kann. Ministerpräsident Conte aus Italien? Frankreichs Staatspräsident Macron? Der spanische Regierungschef Sanchez? Alle pure Tristesse. Es sind schwache Politiker ohne echten europäischen Anspruch.
Nun muss es also Merkel richten. Sie ist nicht unbedingt die Inkarnation einer idealen Politikerin – aber sie ist weitaus die Beste, die zur Verfügung steht.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "manager-magazin.de"-Artikel von Heiner Thorborg mit der Überschrift "Wirtschaftsskandale made in Germany / Warum der Fall Wirecard kein Zufall ist" (Mittwoch, 01. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Ob Abgasskandal bei VW, Bilanzskandal bei Wirecard oder der Corona-Skandal beim Großschlachter Tönnies - das Versagen von Unternehmen und Institutionen in Deutschland ist groß.
... Weniger nachvollziehbar ist, dass die Leute in den deutschen Bel Etagen inzwischen an die eigene PR glauben und von der deutschen Überlegenheit tatsächlich überzeugt sind. So kommentierte Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht BaFin, den Fall Wirecard mit den Worten: "Es ist eine Schande". Er sei entsetzt, dass so etwas passieren konnte in einem Land wie Deutschland, das für Qualität und Zuverlässigkeit stehe. "Das ist ein komplettes Desaster."
Ein Desaster in der Tat. Vor allem aber, weil aus der Aussage "in einem Land wie Deutschland, das für Qualität und Zuverlässigkeit steht" genau die Selbstgefälligkeit spricht, aus der das Problem entstanden ist. Wir fühlen uns überlegen und zeigen lieber mit dem Finger auf andere, als daheim aufzuräumen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marina Martinez Mateo mit der Überschrift "Kants Rassismus / Die falsche Frage" (Freitag, 03. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  War Kant Rassist? Warum mehr über seine Philosophie diskutiert werden sollte und weniger über seine persönlichen Einstellungen.
Die Frage, ob Immanuel Kant ein Rassist war, ist falsch gestellt. Das entscheidende Problem liegt nicht in Kants rassistischen Einstellungen, sondern in der Frage, inwiefern wir sein philosophisches Werk vor dem Hintergrund der Ausführungen zu „Rasse“ neu verstehen müssen.
Schließlich hat Kant sich nicht nur nebenbei abwertend über nichtweiße Menschen geäußert. Seine „Bestimmung des Begriffs einer Menschenrace“ (1785) war ihm vielmehr – gerade aus dem Hintergrund seines philosophischen Begriffsrahmens heraus – ein zentrales „wissenschaftliches“ Anliegen. Dies zeigt insbesondere der spätere Text „Über den Gebrauch teleologischer Prinzipien in der Philosophie“ (1788), mit dem er auf Kritik an seiner Theorie der „Rasse“ reagierte.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Reinhard Mohr mit der Überschrift "Abbau von Denkmälern / Die neuen Sauberkeitsfanatiker" (Freitag, 03. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  „Nicht nur sauber, sondern rein!“ So warb einst Klementine für das Waschmittel Ariel, und in den Sechzigerjahren kämpfte die „Aktion saubere Leinwand“ gegen die „sittliche Verrohung“ durch Sex im Film. In diesen Tagen erleben wir – unter dem Vorzeichen des Antirassismus – die Neuauflage eines Reinigungswahns, der unsere gesamte Kultur erfasst – Kunst und Alltagssprache, Kino und Literatur, Wissenschaft, den politischen Diskurs der Gegenwart und die letzten 2000 Jahre gleich mit.
Um ein Wort des Publizisten Johannes Gross abzuwandeln, das sich auf den Nationalsozialismus bezog: Je länger der Kolonialismus zurückliegt, desto stärker wird der Widerstand gegen ihn. Die großen Verbrechen der europäischen Kolonialzeit fanden vor mehr als 100 Jahren statt. Sie sind eine Schande, aber nicht wiedergutzumachen.
Die neuen Sauberkeitsfanatiker jedoch, von New York über London bis Berlin und Paris, wollen die Menschheitsgeschichte per Ersatzhandlung von hinten her säubern – durch einen neuen Bildersturm, der alles hinwegfegen möge, was mit der politischen People-of-Color-LGBTI-Korrektheit anno 2020 nicht vereinbar ist.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Claus Christian Malzahn mit der Überschrift "Kretschmanns Metamorphose / «Diese Frau hat mich vom Linksradikalismus befreit»" (Freitag, 03. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  „Diese Frau hat mich gerettet“, sagt Winfried Kretschmann noch heute über Hannah Arendt. In den Siebzigern war der aktuelle Ministerpräsident von Baden-Württemberg für zwei Jahre dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands „verfallen“, wie er rückblickend sagt.
„Jeder, der heute eine Meinung hat, denkt, er hätte auch ein Argument“, sagt Kretschmann zu seinem Weggefährten Cem Özdemir bei einem Besuch der neuen Arendt-Ausstellung in Berlin. Was er dann leise zu ihm sagt, ist durch die Atemschutzmaske kaum zu verstehen. Es klingt etwa so: „Daran, dass viele Argumente und Meinungen verwechseln, sind auch wir Grüne nicht ganz unschuldig. Wir haben die Betroffenheit ja geradezu erfunden.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Anleihe-Kaufprogramme / EZB-Chefin hält Streit mit Karlsruhe für beigelegt" (Samstag, 04. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  EZB-Präsidentin Christine Lagarde hält den Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht über das billionenschwere Anleihenkaufprogramm der Notenbank für beigelegt. Die deutschen Behörden hätten auf intelligente und elegante Weise eine Lösung gefunden, sagte Lagarde am Samstag auf einer Online-Diskussionsrunde des Wirtschaftsforums Rencontres Economiques d’Aix-en-Provence laut Simultanübersetzung. „Wir bei der EZB haben diese Vorgehensweise unterstützt.“
Die Notenbank habe sich bei ihren geldpolitischen Entscheidungen immer schon an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit orientiert. Lagarde bekräftigte zudem, dass die EZB der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterliege und nicht den Verfassungsgerichten der Mitgliedsländer.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Deniz Yücel mit der Überschrift "Wahlkampf / Polens Präsident Duda erhebt Vorwürfe gegen Axel Springer" (Sonntag, 05. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die erfolgsverwöhnte rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht unter Druck. Bei der Präsidentschaftswahl Ende Juni verfehlte der vom mächtigen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski protegierte Amtsinhaber Andrzej Duda die absolute Mehrheit. Nun muss er in die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Kandidat der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) ... In der heißen Phase des Wahlkampfs hat Duda nun ein neues Thema gefunden: Wie Berlin angeblich versucht, die Wahlen in Polen zu beeinflussen. Am Freitag sprach er bei einer Wahlkampfkundgebung im westpolnischen Boleslawiec: „Es ist nicht lange her, da konnte man in der Zeitung DIE WELT lesen, dass ihr Warschau-Korrespondent, Herr Fritz, mitgeteilt hat, dass Herr Trzaskowski für Deutschland der bessere Präsident wäre, weil er dagegen ist, dass sich Polen Reparationen von den Deutschen nimmt, dass Polen Entschädigungen, Reparationen für den Zweiten Weltkrieg fordert, für die Verwüstungen, die damals angerichtet wurden. Heute, Herrschaften, haben wir die nächste Enthüllung der deutschen Attacke in diesen Wahlen.“
Zugleich deutet er an, Deutschland würde sich von der engen polnisch-amerikanischen Zusammenarbeit gestört fühlen, weil diese ein Hindernis für die deutsch-russische Zusammenarbeit beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bilde.
... Tatsächlich hatte Fritz in seiner Analyse des ersten Wahldurchgangs geschrieben: „Auch in der Außenpolitik könnte Trzaskowski neben Regierungschef Mateusz Morawiecki und Außenminister Jacek Czaputowicz eigene Akzente setzen und einen weniger konfrontativen Ton in den Beziehungen etwa zu Deutschland anschlagen. So steht der Kandidat der PO möglichen Reparationsforderungen skeptisch gegenüber – es ist dies ein Problemfeld zwischen Berlin und Warschau, das im Hintergrund liegt, aber von dem aus das Verhältnis beider Länder schnell vergiftet werden kann.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wahlbeeinflussung? / Deutschland weist Angriffe des polnischen Präsidenten zurück" (Montag, 06. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Bundesregierung hat sich gegen Vorwürfe des polnischen Präsidenten Andrzej Duda verwahrt, Einfluss auf die Präsidentenwahl in dem EU-Land nehmen zu wollen. „Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert ...
Duda hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung unter anderem einer polnischen Zeitung des Axel-Springer-Verlags Einmischung in die Wahl vorgeworfen ... Duda sagte: ... „Wir wollen diese Art ausländischer Einmischung in den Wahlprozess nicht.“
Duda wird von der nationalistisch-konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt, die immer wieder Medien in ausländischem Besitz Einmischung in polnische Angelegenheiten vorgeworfen hat ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Till-Reimer Stoldt mit der Überschrift "Antidiskriminierungsstelle / Der schwierige Kampf gegen Ausgrenzung" (Montag, 06. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  ... Es gebe zu viel offenkundige Diskriminierung. Deren Opfer bräuchten Beratung. Und über solche Phänomene müsse aufgeklärt und geforscht werden, so Aymaz [die grüne Integrationsexpertin Berivan Aymaz]. All das leisten die Antidiskriminierungsstellen von Bund und bislang acht Ländern. Und zwar für alle Opfer von Diskriminierung – ob diese nun ethnisch, sexuell, religiös oder anders bedingt ist. Allerdings stellen Zugewanderte unter den Opfern laut Schätzungen die größte Einzelgruppe.
Wer es ernst meine mit Beileidsbekundungen für solche Opfer, der müsse seinen „Worten endlich Taten folgen lassen“, mahnt auch der SPD-Integrationsexperte Ibrahim Yetim die schwarz-gelbe Koalition. Doch die lehnte den oppositionellen Antrag erst im Integrationsausschuss und nun im Parlament ab. Woraufhin Yetim fragte, was man nur dagegen haben könne, dieses Unrecht zu bekämpfen. Ja, was?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Sebastian Leber mit der Überschrift "Die Wutbürger von der B96 / «Das wüsste ich doch, wenn hier Rechtsradikale wären»" (Montag, 06. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Melange aus Wutbürgern, Rechtsextremen, Virusleugnern und Reichsbürgern, die sich an diesem Sonntag in Weigsdorf-Köblitz eingefunden hat, gilt laut Polizei als „Hotspot“ der sogenannten B 96-Proteste. Die Bundesstraße ist 520 Kilometer lang, reicht vom südöstlichsten Zipfel Sachsens bis nach Sassnitz auf Rügen, führt durch vier Bundesländer, auch quer durch Berlin.
Auch an anderen Teilstrecken der B 96 formiert sich der sonntägliche, nun seit Anfang Mai währende Protest, der sich anfangs vor allem gegen eine vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten richtete. In Mecklenburg-Vorpommern stehen wöchentlich einzelne Versprengte am Bundesstraßenrand, nördlich von Berlin ist es ähnlich. Aber nirgendwo zeigt sich die Wut so heftig wie hier im südlichen Sachsen. Auf den 50 Kilometern zwischen Bautzen und der Grenze zu Polen und Tschechien demonstrieren jede Woche Hunderte. Kein Zufall, sagt Rico Maleskat. „Wir haben viel Heimatliebe und Nationalstolz.“
Es herrsche Empörung über die „zahllosen Ausländer“, die ins Land gelassen würden. Über Greta Thunberg und „ihre Hirngespinste“, über die „Hetze gegen Dieselfahrzeuge“, auch über „den ganzen Rassismus“. Dann erklärt Maleskat, dass er eigentlich nicht den Rassismus an sich, sondern die Demonstrationen gegen Rassismus meint, die es aus den USA inzwischen bis nach Berlin geschafft und dort zu nichts als Brandschatzungen und Gewalt geführt hätten. „Das brauchen wir hier nicht.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Giffey sieht «Meilenstein» / Regierung beschließt Gleichstellungsstrategie" (Mittwoch, 08. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Das Bundeskabinett hat erstmals eine nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Das teilte das Familien- und Frauenministerium mit. Es handele sich um einen „gleichstellungspolitischen Meilenstein“, sagte Ministerin Franziska Giffey (SPD) laut der Mitteilung. Die Strategie formuliere zum ersten Mal gemeinsame Ziele der gesamten Regierung mit Blick auf die Gleichstellung von Männern und Frauen. Die von ihr ausgearbeitete Strategie setze „Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch für weitere Legislaturperioden“. Gleichstellung sei nicht mehr nur ein Thema für das Frauenministerium, sondern für alle Ressorts gleichermaßen.
Die Strategie benennt laut Ministerium drei Herausforderungen, die sie durch das Erreichen von insgesamt neun Zielen meistern will: Frauen und Männer sollten erstens gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben und „gleichberechtigt Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen“. Zweitens sollten sie Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft gleichermaßen gestalten. Drittens gehe es darum, wie die „Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen“ kann.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ricarda Breyton mit der Überschrift "Asylpolitik / Deutschland nimmt die meisten Migranten direkt aus der Türkei auf" (Mittwoch, 08. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Migranten auf, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung direkt aus türkischen Flüchtlingslagern nach Europa gebracht werden ...
Acht EU-Länder nahmen überhaupt keine Flüchtlinge nach dem Deal auf ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "EU-Ratspräsidentschaft / «Ich glaube an Europa», sagt Merkel und nennt ihre fünf Schwerpunkte" (Mittwoch, 08. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  „Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben“, betonte die Kanzlerin.
... „Europa wird nach der Krise stärker werden als zuvor, wenn wir den Gemeinsinn stärken“; sagte Merkel.
... Sie endete mit einer persönlichen Bemerkung. „Ich bin Musikliebhaberin und so ist mir eine große Freude, dass während unserer Ratspräsidentschaft ein ganz besonderer Jahrestag liegt: Im Dezember 2020 wäre der Komponist der Europahymne Ludwig van Beethoven 250 Jahre alt geworden.“
Die 9. Sinfonie Beethovens erfülle Merkel „immer noch und immer wieder neu“. „Bei jedem Hören entdecke ich etwas anderes in der Musik, das mich trifft und mich beeindruckt“, sagte die Kanzlerin. Ebenso sei es mit Europa, das sich immer wieder neu entdecken lasse. „So lassen Sie mich heute enden mit dem Wunsch, dass die Botschaft dieser Musik, die Idee der Brüderlichkeit und Eintracht, uns leitet. Welche Botschaft könnte passender sein als diese.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tobias Kaiser mit der Überschrift "Kanzlerin in Brüssel / Merkel überrascht Europa mit einer klaren Ansage" (Mittwoch, 08. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  „Eine Demokratie, in der oppositionelle Stimmen unerwünscht sind, eine Demokratie, in der soziale oder kulturelle und religiöse Vielfalt unerwünscht ist, ist keine“, sagte Merkel.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michael Wolff mit der Überschrift "Prüfung eines Zitats / Kant war ein Anti-Rassist" (Donnerstag, 09. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  „Die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Race der Weißen. Die gelben Indianer haben schon ein geringeres Talent. Die Neger sind weit tiefer, und am tiefsten steht ein Theil der amerikanischen Völkerschaften.“ Diese Sätze sollen hier kurz „das Zitat“ heißen. Sie gehören zur „Physischen Geographie“, die in Band 9 der Akademieausgabe von „Kants Schriften“ enthalten ist. Der Frankfurter Kant-Spezialist Marcus Willaschek hat das Zitat in seinem Artikel „Kant war ein Rassist“ gebraucht, um Kant zu beschuldigen, Rassist gewesen zu sein. An dieser Tatsache würden die von Patrick Bahners in diesem Feuilleton gegebenen Hinweise (Kant habe „seine Theorie der Menschenrassen als einen Beitrag zu einer laufenden wissenschaftlichen Diskussion verstanden“, auch habe er „seine Position mehrfach revidiert“ und „den Begriff der Menschenrasse schließlich aufgegeben“) nichts ändern, jedenfalls dann nicht, wenn man (so Willaschek) unter einem Rassisten jemanden verstehe, der Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ähnlicher Merkmale pauschal herabsetzt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Rechtsextremismus / «Das ist eine Schande für unser Land»" (Donnerstag, 09. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  ... Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Seehofer ...
... Mit Eigenlob sparte der Minister nicht. Er könne sich in seiner politischen Laufbahn nicht daran erinnern, dass im Bereich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus jemals so viel getan wurde wie in den Jahren 2019 und 2020.
Seehofer ging insbesondere auf die Rolle des Antisemitismus ein. Er sei ein „wichtiges Bindeglied“ in der rechtsextremistischen Szene. „Das ist eine Schande für unser Land.“ Dazu gehöre die Relativierung des Holocaust, der Vorwurf, Juden würden ihn für ihre Interessen missbrauchen oder antisemitische Verschwörungstheorien. Ein übergreifendes „Lagebild Antisemitismus“ solle in Kürze erscheinen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Dirk Leuffen und Christian Breunig mit der Überschrift "Corona und Populismus / Warum Euroskeptiker die Integration in die EU beflügeln" (Donnerstag, 09. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen zeigt in seiner historischen Analyse „populistischer Versuchungen“ vom 19. Jahrhundert bis in unsere Zeit, dass das wirksamste Mittel gegen Populismus in politischem Handeln besteht, welches die ökonomischen Sorgen der Bürger ernst nimmt. Auch wenn Populisten meist egozentrisch motiviert sind, leiden jene, die ihnen zulaufen, unter den gegebenen wirtschaftlichen Zuständen oder unter möglichen Abstiegsängsten. Diesen kann im nationalstaatlichen Kontext mit wohlfahrtsstaatlicher und wirtschaftspolitischer Steuerung begegnet werden. In der Corona-Krise wurde diese Maxime durch die Bundesregierung berücksichtigt – und siehe da: Die politische Mitte erscheint in Umfragen gestärkt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Migration / Europäische Stabilitätsinitiative wirft EU «rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen» vor" (Donnerstag, 09. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat der EU einen „rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen“ vorgeworfen und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aufgerufen, diesen Zustand beenden zu helfen. „Wir dürfen die Flüchtlingskonvention, die nächstes Jahr ihren 70. Geburtstag feiert, nicht aufgeben“, sagte Knaus der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag).
„Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Brutalität Europäer ihre eigenen Gesetze im Umgang mit Asylsuchenden heute brechen“, sagte er. Dabei seien im ersten Halbjahr 2020 nur 20.000 Menschen über das gesamte Mittelmeer gekommen.
Knaus verwies insbesondere auf die dramatische Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern der griechischen Ägäisinseln, hinter der er ein Kalkül der „Abschreckung“ vermutet. „Die Menschen sind wie in einem Gefängnis zusammengepfercht“, sagt er.
Sie dürften wegen der Corona-Quarantäne „seit Monaten“ nicht raus. „Es ist entwürdigend.“ Er appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für die Geltung der Flüchtlingskonvention einzusetzen: „Deutschland kann mit Griechenland eine bessere Lösung finden.“
Für Merkel hatte Knaus das EU-Abkommen mit der Türkei konzipiert, in dem Ankara sich verpflichtete, über die türkische Grenze illegal nach Griechenland gereiste Migranten zurückzunehmen, die kein Asyl erhalten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Paul Ingendaay mit der Überschrift "Kampf um Meinungsfreiheit / Das große Unbehagen" (Freitag, 10. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Ob der offene Brief von mehr als 150 Intellektuellen auf der Website des amerikanischen Magazins „Harper’s Magazine“ unsere Debattenkultur in ein Vorher und ein Nachher einteilt, steht noch dahin. Ein markantes, weithin sichtbares Signal ist jedenfalls gesendet. Es könnte auf eine Spaltung des liberalen Kulturmilieus hinauslaufen, kündigt aber wohl in jedem Fall das gesellschaftliche Konsensbündnis gegen „Rechts“ auf, das spätestens seit der Migrationskrise 2015 sichtbar geworden ist. An dessen Stelle ist das große Unbehagen getreten.
In dem offenen Brief, der in Europa unter anderem von der „Zeit“ veröffentlicht wurde, beklagen Schriftstellerinnen, Künstler und Denker wie Margaret Atwood, Louis Begley, Noam Chomsky, Daniel Kehlmann, Wynton Marsalis, J.K. Rowling, Salman Rushdie und Gloria Steinem unter dem Titel „Widerstand darf kein Dogma werden“ das illiberale Meinungsklima, das gerade aus dem Protest gegen Rassismus, soziale Ungerechtigkeit und ausschließendes Denken hervorgegangen sei. Mit anderen Worten: Eine achtenswerte Mission hat ein Monster produziert. An Hochschulen, im Journalismus und in den Künsten gefährdeten „moralische Einstellungen und politische Bekenntnisse“ die offene Debatte und „das Aushalten von Differenzen“. Widerstand gegen die Kräfte des Illiberalismus, so die Autoren, dürfe jedoch nicht zur Intoleranz führen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Wagner mit der Überschrift "Migrationsforschung / Wissenschaft mit Agenda?" (Freitag, 10. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Berliner Migrationsforscherin Naika Foroutan hat vergangenes Jahr im Universitätsjournal der TU Dresden aufgezählt, was die Integrationsforschung alles versäumt hat: Es sei ihr nicht gelungen, Einwanderung „narrativ und politisch als eine Erfolgsgeschichte zu erzählen“, obwohl die empirischen Daten doch deutliche Hinweise für diesen Erfolg geliefert hätten. Auch die Verknüpfung von Migration mit Bedrohung und die Wahrnehmungen der Bevölkerung von Integration als eine Geschichte des Scheiterns habe die Forschung nicht verhindert. Es wäre daher sinnvoll, zu lernen, so Foroutan, wie diese Daten besser aufbereitet werden könnten, damit sie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich würden.
Immerhin gibt es inzwischen das von Foroutan gemeinsam mit Frank Kalter geleitete Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Der Sozialpsychologe Andreas Zick, derzeit Sprecher der „Forschungs-Gemeinschaft“ des Dezim, sieht dessen Aufgabe darin, „Kenntnisse so aufzubereiten, dass Migration weniger als Gefahr denn als Chance erkannt wird“. Ist das Dezim eine PR-Agentur für Zuwanderung?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Racial Profiling / Integrationsbeauftragte besteht auf Studie zu Rassismus in Polizei" (Freitag, 10. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  ... Jetzt dringt auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), auf eine Rassismus-Studie.
Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Sie betonte, die Studie sei nötig, „um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten und Probleme angehen, wo sie auftauchen“.
Dass sich die Polizei selbst deutlich für eine solche Studie ausspreche, sei ein wichtiges Argument für den Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Krawalle in Stuttgart / Polizeipräsident will Stammbäume recherchieren lassen" (Sonntag, 12. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Drei Wochen nach den schweren Krawallen in Stuttgart erwägt Polizeipräsident Frank Lutz laut einem Medienbericht, die Stammbäume der Tatverdächtigen zu veröffentlichen. Die Ermittler würden auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass die genaue Herkunft über die Landratsämter herausfinden, kündigte der Chef des Polizeipräsidiums Stuttgart laut „Stuttgarter Zeitung“ am Donnerstagabend im Gemeinderat an.
Lutz hatte dort auf Antrag der CDU über den aktuellen Ermittlungsstand der Krawalle vom 21. Juni berichtet.  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Umfrage von WELT AM SONNTAG / Mehrheit der Deutschen will mehr Flüchtlinge aus Krisenregionen einfliegen" (Sonntag, 12. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus. Das künftige EU-Asylsystem soll nach dem Willen von 59 Prozent der Befragten die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden nahezu beenden.
Stattdessen solle die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen direkt aus den Lagern in den Krisenregionen deutlich aufgestockt werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der WELT AM SONNTAG.
Die Frage bezüglich der Neuausrichtung der Asylpolitik lautete, ob im Zuge der angestrebten Neuregelung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems „die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden in die EU künftig weitgehend verhindert, dafür im Gegenzug aber mehr Schutzbedürftige direkt aus Krisenregionen in die EU eingeflogen“ werden sollten.
Nur für 30 Prozent der Befragten geht dieser Vorschlag „in die falsche Richtung“, für 59 Prozent „in die richtige Richtung“. Die übrigen elf Prozent waren unschlüssig.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Stuttgarter Krawallnacht / Polizei will Familienhintergründe recherchieren" (Sonntag, 12. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht will die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund beleuchten. Die Ausschreitungen in der Nacht zum 21. Juni hätten ein bisher ungekanntes Aggressions- und Gewaltpotenzial offenbart, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Da gehöre es selbstverständlich zur Aufarbeitung dazu, herauszufinden, mit wem man es zu tun habe, und das Umfeld der Verdächtigen und in unklaren Fällen auch einen möglichen Migrationshintergrund zu ermitteln.
Einen Bericht von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten", die Polizei wolle Stammbaumforschung betreiben, wies der Sprecher zurück. "Aber wir betreiben natürlich keine Ahnen- oder Stammbaumforschung", sagte er. Ein Sprecher der Stadt schrieb am Sonntag bei Twitter, der Begriff gehöre nicht zum Wortschatz der Stadt beziehungsweise der Polizei. Weder er noch weitere Zuhörer einer Gemeinderatssitzung könnten sich daran erinnern. Man werde nun das Protokoll der fraglichen Sitzung auswerten.
In dem Bericht hatte es geheißen, Polizeipräsident Franz Lutz habe im Gemeinderat angekündigt, dass die Polizei auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass mit Hilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreiben werde. Das hatte breite Kritik ausgelöst.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Wagner mit der Überschrift "Soziologen in der Zwickmühle / Der Kosmos der Kosmopoliten" (Dienstag, 14. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  In einem aktuellen Beitrag der Zeitschrift „Leviathan“ hat Michael Zürn vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung den Stand der Debatte innerhalb der Soziologie jetzt prägnant dargestellt. Mit etwas Abstand zur hitzigen Auseinandersetzung um die Frage, ob Rassismus in der Polizei eher ein Problem der Amerikaner oder auch bei uns ein Grund zur Sorge ist, lässt sich die dominante Konfliktlinie der globalisierten Gesellschaften als die Gegnerschaft von Kommunitaristen und Kosmopoliten beschreiben. Es greift zwar ein wenig zu kurz, aber im Wesentlichen lässt sich diese Polarisierung auch als die Spaltung der Gesellschaft in Globalisierungsverlierer und eben Gewinner darstellen. Eine andere prägnante Charakterisierung hat sie auch als die Heimatverbundenen und die „Frequent Flyers“ einander gegenübergestellt. Nun streitet man sich in der Forschung seit rund 20 Jahren, ob man diesen neuen Konflikt eher sozio-ökonomisch, sozio-kulturell oder sozio-politisch verstehen sollte. Die drei großen Fragen, die derzeit unsere Gesellschaften spalten, berühren diese drei Dimensionen gleichermaßen: Wie offen oder geschlossen sollen die nationalstaatlichen Grenzen für Migranten sein? Ist die Übertragung politischer Kompetenzen an europäische und internationale Institutionen alternativlos? Und schließlich: In welchem Verhältnis stehen Individualrechte und politische Mehrheitsentscheidungen?
... Wenn Zürn anmerkt, er selbst stufe aufgrund persönlicher „normativer Gesichtspunkte“ die beiden Positionen natürlich auch nicht als „gleichwertig“ ein, bestehe aber aus wissenschaftlichen Gründen auf dieser Symmetrie, dann trifft er mit seinem Tadel die Soziologie an einer sehr empfindlichen Stelle. Er trifft sie in der Frage, wie sehr sie in diesem sozialen Konflikt als Wissenschaft selbst Partei ist.
Schließlich dürften sich alle Soziologen selbst als Kosmopoliten begreifen, welche die Bedeutung ihrer Arbeit vor allem in deren Beitrag zur Modernisierung der Gesellschaft sehen möchten. Wünscht sich, wer über den Konflikt zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten forscht, nicht insgeheim den Sieg Letzterer? Kann man, anders formuliert, „soziologische Aufklärung“ (Niklas Luhmann) betreiben, ohne davon überzeugt zu sein, dass die wissenschaftliche Selbstbeobachtung der Gesellschaft zu deren Verbesserung unvermeidlich beitragen müsse? Oder an Michael Zürn gerichtet: Trägt, wer als Forschung auf der „Augenhöhe“ der beiden Lager beharrt, nicht zur Aufwertung der „normativ schmutzigen Variante“ des Kommunitarismus bei?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johanna Christner mit der Überschrift "Nach Twitter-Löschung / Youtube sperrt die rechtsextreme «Identitäre Bewegung» aus" (Dienstag, 14. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Videoplattform Youtube schließt sich Twitters Aufräumaktion gegen die “Identitäre Bewegung“ (IB) an und löscht mehrere Profile der rechtsextremen Gruppierung ...
... Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Juni, dass die IB im Verfassungsschutzbericht 2019 zu Recht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde ... Ihre Bestrebungen und Tätigkeiten würden sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Insbesondere die zentrale Forderung der „Identitären Bewegung“ nach einer ethnisch-kulturellen Homogenität und dem Erhalt einer ethnischen „Reinheit“ aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde ...
Wenn soziale Medien ominösen Nutzern das Mikrofon abdrehen, nennt sich dies „Deplatforming“. Ziel ist es, der Person oder Gruppierung Reichweite, Publikum und Finanzierungsquellen zu nehmen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Klage der AfD / Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Thüringen" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung der Wahllisten von Parteien mit Männern und Frauen für nichtig erklärt. Seine Entscheidung verkündete das Gericht am Mittwoch in Weimar. Die Richter gaben damit einer Klage der AfD statt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helmut Schwan mit der Überschrift "Drohmail-Affäre / Wie ein Tsunami" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Es ist, als würde ein Tsunami die hessische Polizei überrollen. An ihr wird quer durch die Republik die Frage abgearbeitet, ob die Vorkommnisse dort nicht belegten, die Staatsmacht sei „strukturell rechtsextrem“. Nachdem am Montag weitere Drohmails und abermals Verbindungen zu Revieren in Frankfurt oder Wiesbaden bekanntwurden, ist die Lage der Polizei, was Ansehen, Akzeptanz und damit ihre Arbeitsfähigkeit anbelangt, brandgefährlich. Die Beamten sehen sich auf der Straße ständig und pauschal mit dem Extremismusvorwurf konfrontiert. Nach den schrecklichen Szenen in Amerika war für die Gegner der Ordnungshüter der Bogen schnell geschlagen – alles Bastarde eben und Rassisten sowieso. Die man guten Gewissens beleidigen und angreifen kann.
Gegenwärtig ist kein Ausweg aus dem Dilemma zu erkennen. Der Rücktritt des Landespolizeipräsidenten wird in dieser Affäre nur eine Randnotiz bleiben. Und es steht mehr denn je in den Sternen, ob und wann aufgeklärt wird, wer die Möglichkeiten der Polizei missbrauchte, um an persönliche Daten der Attackierten zu gelangen, wer sie weitergab und vor allem, ob Polizisten die perfiden Schreiben verfassten. Und ob es tatsächlich unter ihnen ein extremistisches Netzwerk gibt, was sogar der Minister inzwischen nicht mehr ausschließen will.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Wolfgang Krischke mit der Überschrift "Journal of Controversial Ideas / Gegen die Mächte der Gegenaufklärung" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Empörte Proteste, Störaktionen, abgesagte Veranstaltungen – als der australische Philosoph Peter Singer 1989 durch die Bundesrepublik reiste, schlug ihm an den Universitäten massive Ablehnung entgegen. Singers These, dass Euthanasie unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sei, hielten viele für unerträglich. Schon die bloße Diskussion darüber erschien ihnen als ethischer Dammbruch, der unbedingt zu verhindern war. Für Kontroversen sorgt Peter Singer, mittlerweile Professor an der Universität von Princeton, mit seinen philosophischen Positionen bis heute.
Da passt es, dass er Mitgründer einer neuen Online-Zeitschrift ist, die den Meinungsstreit schon im Namen führt: Es ist das Journal of Controversial Ideas, das kürzlich seine Website freigeschaltet hat und nun Wissenschaftler aus allen Disziplinen auffordert, Aufsätze einzureichen. Gewünscht sind Autoren, die sich ihren Blick auf gesellschaftlich umstrittene Themen nicht von moralischen, religiösen oder ideologischen Dogmen und Tabus verstellen lassen. Gelten sollen nur die Standards rationaler Argumentation und das Ziel wissenschaftlicher Erkenntnis. Wie in akademischen Zeitschriften üblich muss ein Text vor seiner Publikation von Fachgutachtern akzeptiert werden. Die erste Ausgabe soll in den nächsten Monaten erscheinen.
Der Begriff der politischen Korrektheit taucht in den betont zurückhaltend formulierten Publikationsgrundsätzen des Journals nicht auf, aber es ist klar, dass die Zeitschrift vor allem als Schutzraum gegenüber den Angriffen und Tabuisierungen solcher Diskurswächter gedacht ist ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Marx-Denkmal verhüllt / Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politikerin von Storch" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Nach der vorübergehenden Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen.
Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten die Marx-Büste am Strausberger Platz in Berlin am frühen Dienstagmorgen zeitweise verhüllt. Sie stülpten einen dunklen Plastiksack über die Bronzebüste und fixierten ihn mit Klebeband. Nach etwa 20 Minuten gaben sie Marx wieder frei.
Mit der Aktion wollte von Storch nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Rassismusdebatte in Deutschland protestieren. Diese sei „zur Bilderstürmerei verkommen“ und habe die Zerstörung des politisch-kulturellen Erbes zum Ziel.
Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818–1883), dessen Namen viele Straßen in Deutschland tragen. Das sei heuchlerisch. „Marx war Rassist und Antisemit“, erklärte die AfD-Politikerin.
Im Zuge der Rassismusdebatte wird auch über die Umbenennung von Straßen diskutiert, die etwa nach Kolonialisten benannt sind oder von einigen als rassistisch empfunden werden.
Ein Beispiel ist die Mohrenstraße in Berlin. Über die Umbenennung des gleichnamigen U-Bahnhofs wie der Straße selbst wird derzeit kontrovers diskutiert.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ulrich Exner mit der Überschrift "Extremismus im Staatsdienst / Länder nehmen Gesinnung von Polizei-Anwärtern schärfer ins Visier" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Keinen Regelungsbedarf sieht ... Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die in Niedersachsen angestrebte Regelung, „Bewerber für die Polizei grundsätzlich auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen“, sei im Freistaat „längst praktizierter Standard“, so Herrmann auf WELT-Anfrage. Grundsätzlich würden Anwärterinnen und Anwärter auf den Polizeidienst gefragt, ob sie einer Anfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zustimmen, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestünden. „Stimmt die Bewerberin oder der Bewerber nicht zu, wird er oder sie gar nicht erst eingestellt.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Bayern-Boss kritisiert Ultras - die kontern: «Rummenigge hat nichts verstanden»" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Karl-Heinz Rummenigge hat eine aus seiner Sicht zu fordernde Haltung von Ultra-Fangruppierungen im deutschen Fußball kritisiert und die Namensgebung eines neuen Bündnisses bemängelt.
"Wir sind jetzt leider angekommen an einem Punkt, an dem ich von den Ultras immer nur lese: Wir fordern dies, wir fordern das. Jetzt wollten sie Mitsprache bei der Debatte um die Verteilung der TV-Gelder", sagte der Vorstandschef des FC Bayern der "Sport Bild".
"Aber wenn ich immer nur fordere, aber nie bereit bin, Pflichten und auch Verantwortung zu übernehmen, endet das in einer Einbahnstraße", mahnte Rummenigge. Er stellte daher selbst eine Forderung und riet den Fan-Gruppierungen, den Austausch mit den Klubs deutlich konstruktiver anzugehen.
"Wir leben aktuell in einer Kultur, in der sehr viel gefordert wird. Und wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, gibt es Zirkus. Das ist doch keine Basis für eine seriöse Diskussion", sagte Rummenigge.
Zuletzt hatten sich zahlreiche Fanszenen zum Bündnis "Unser Fußball" zusammengeschlossen und die Deutsche Fußball Liga (DFL) und den Deutschen Fußball-Bund (DFB) unter Zeitdruck gesetzt. Dabei forderten die Fans die Einleitung konkreter Reformen und ein Handeln von Vereinen und Verbänden noch vor dem Start der kommenden Saison.
"Ich finde, der Name ist etwas anmaßend", sagte Rummenigge über "Unser Fußball". "Wem gehört der Fußball? Am ehesten noch denen, die ihn spielen - egal, auf welchem Niveau. Die Fans sind Teil des Fußballs, aber er gehört ihnen nicht."
Die Kritik von Rummenigge wies die Organisation zurück. "Fußballfans geben sehr viel - vor allem Zeit und Leidenschaft, alles das, was den Fußball zu mehr macht als nur zu einem Sport", sagte Sprecher Jan-Henrik Gruszecki. "Wer das macht, der darf auch durchaus mal auf Dinge aufmerksam machen."
Bezüglich des Organisations-Namens konterte Gruszecki, "dass Karl-Heinz Rummenigge nichts verstanden hat". "Die Fanclubs, die unterschrieben haben, sagen, so würden wir unseren Fußball definieren", erklärte er.
"Wir sagen nicht, 'uns gehört der Fußball'. Wenn jemand sagt, 'wir müssen unseren Planeten retten', impliziert das ja auch nicht, dass demjenigen selbst der Planet gehört", so Gruszecki.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marcus Willaschek mit der Überschrift "Debatte um Immanuel Kant / Kant war sehr wohl ein Rassist" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Michael Wolff nimmt Anstoß an meiner Feststellung, Kant sei Rassist gewesen. Er wendet ein, dass Kants Theorie der Menschenrassen auf die Einheit der menschlichen Gattung hinauslaufe und daher seinem moralischen Universalismus nicht widerspreche. Ganz ähnlich hatte Bernd Dörflinger in einem Brief an die Herausgeber argumentiert. Wolff bezweifelt die Authentizität des Zitats aus Kants „Physischer Geographie“, auf das ich meine Aussage stütze: „Die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Race der Weißen. Die gelben Indianer haben schon ein geringeres Talent. Die Neger sind weit tiefer, und am tiefsten steht ein Theil der amerikanischen Völkerschaften.“ Diese Aussage stamme eigentlich von Buffon, den Kant hier nur zitiere. Ob Kant sie sich zu eigen gemacht habe, sei unklar.
Doch das ist falsch. Zwar ist die Authentizität der „Physischen Geographie“ umstritten (worauf ich hingewiesen hatte), aber dass Kant an dieser Stelle in eigener Stimme spricht, geht unter anderem daraus hervor, dass er sich genauso in Schriften äußert, deren Authentizität unstrittig ist. So heißt es in dem Aufsatz „Über den Gebrauch teleologischer Prinzipien“ von 1788, die „Einwohner Amerikas“ seien „unfähig zu aller Cultur“, weshalb diese „Rasse“ „noch tief unter dem Neger selbst steht, welcher doch die niedrigste unter allen übrigen Stufen einnimmt“. Eine ähnliche Rassenhierarchie hatte Kant 24 Jahre zuvor in „Über das Gefühl des Schönen und Erhabenen“ vertreten. Auch wenn Kant diese Auffassung später aufgegeben haben sollte, wie Pauline Kleingeld argumentiert, ist unstrittig, dass er jahrzehntelang an ihr festhielt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / «Sogeffekt nach Deutschland» – De Maizière beschreibt das Dilemma 2015" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereut seine Entscheidung vom September 2015 nicht, die deutsche Grenze für Hunderttausende von Asylbewerbern offen zu halten, spricht aber von der „schwierigsten Entscheidung in meinem politischen Leben“. Es habe sich um „eine 51-Prozent-Entscheidung“ gehandelt. „Ich würde sie heute wieder so treffen, vielleicht ein bisschen anders kommunizieren“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit RTL. „Mir war ganz klar, dass wir uns in einem ethischen Dilemma befinden“, fügte er hinzu.
Die Regierung habe sich damals in einer Zwickmühle gefühlt, sagte de Maizière. „Je mehr Menschen man rettet aus dem Mittelmeer oder je mehr Menschen man sagt, ihr könnt alle kommen nach Deutschland, umso mehr haben wir einen Sogeffekt nach Deutschland. Das kann nicht richtig sein.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Peter Carstens und Eckart Lohse mit der Überschrift "Berlins China-Politik / Der mächtige neue Verbündete von Norbert Röttgen" (Donnerstag, 16. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Norbert Röttgen hat einen mächtigen neuen Verbündeten. Keine Person, sondern gleich einen Staat. Ausgerechnet das Verhalten Großbritanniens, das der Europäischen Union den Rücken zukehrt, soll jetzt den Zusammenhalt Europas in einer Frage stärken, die dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages sehr wichtig ist: dem Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes ohne chinesische Mitwirkung. Konkret: ohne die Firma Huawei.
Nachdem London beschlossen hat, sein Mobilfunknetz ohne Huawei aufzubauen, sieht der CDU-Politiker Röttgen, der im Dezember zum Parteivorsitzenden gewählt werden will, Auswirkungen auf die deutsche und europäische Politik. Die britische Entscheidung zeige, dass sich bei kritischer Infrastruktur Sicherheit und Wirtschaft nicht mehr trennen ließen, sagte er der F.A.Z.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Entscheidung aus Karlsruhe / Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig" (Freitag, 17. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Das Gesetz, das deutschen Sicherheitsbehörden Auskunft über den Inhaber eines Telefonanschlusses oder einer IP-Adresse erlaubt, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die manuelle Bestandsdatenauskunft verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen, heißt es darin zur Begründung. Die Eingriffsschwelle sei nicht verhältnismäßig geregelt. (Az. 1 BvR 1873/13 u.a.)
Das Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Solange bleiben die beanstandeten Regelungen in Kraft. Die Richter des Ersten Senats machen aber Maßgaben für ihre Anwendung.
Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste nutzen die Auskünfte, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern. Dazu dürfen sie zum Beispiel bei Telefongesellschaften und Providern die „festen“ Bestandsdaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum abfragen, aber auch die genutzten IP-Adressen.
Die Regelungen mussten nach einem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 schon einmal überarbeitet werden. Nun stellte sich heraus, dass das reformierte Gesetz immer noch nicht den Anforderungen genügt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Landtagssitzung in Thüringen / Ministerpräsident Ramelow zeigt AfD-Sprecher Mittelfinger und beschimpft ihn" (Freitag, 17. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Während einer hitzigen Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Thüringer AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt. Möller, der in Thüringen auch AfD-Landessprecher ist, hatte im Landtag zuvor die Linke angegriffen: „Schauen Sie sich doch mal selbst an, wer in Ihren eigenen Reihen ist“, sagte Möller und verwies auf den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Im Jahr 2016 wurde bekannt, dass Klar für einen Linke-Abgeordneten im Bundestag arbeitete.
Anschließend ging Möller auf den Verfassungsschutz ein, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. „Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“, sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger und nannte diesen einen „widerlichen Drecksack“.
Bodo Ramelow wurde tatsächlich jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dies verfassungswidrig war ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Agnes Imhof mit der Überschrift "Islamismus / Abkehr von der Moderne" (Samstag, 18. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Entwicklung des Islamismus zur politischen Religion hat viele Quellen: Antimodernismus, Antikolonialismus, Antifeminismus. Doch die islamische Moderne lässt sich nicht kleinkriegen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Pennekamp mit der Überschrift "Konflikte mit Handelspartnern / Das deutsche Dilemma" (Samstag, 18. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Gab es jemals einen Zeitpunkt, in dem die deutsche Wirtschaft dem wichtigsten Abnehmer seiner Waren „völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung“ von Sanktionen vorgeworfen hat? In dem der Außenminister dem drittgrößten Abnehmer „Konsequenzen“ wegen dessen Vorgehen in Hongkong androhte? Und zu dem Abnehmer Nummer fünf vor einem ungeregelten Ausstieg aus dem gemeinsamen Binnenmarkt stand?
Jetzt – mitten in der ohnehin schon verheerenden Corona-Krise – ist dieser Zeitpunkt für die Exportnation Deutschland gekommen: Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, China und Großbritannien ist aus ganz unterschiedlichen Gründen (Nord Stream, Hongkong, Brexit) auf einem Tiefpunkt angelangt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Katharina Iskandar mit der Überschrift "Opernplatz-Party in Frankfurt / Festgenommene Randalierer sind zwischen 17 und 21 Jahre alt" (Sonntag, 19. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Auf dem Frankfurter Opernplatz ist es in der Nacht zu Sonntag zu größeren Ausschreitungen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, hatten am späten Abend zunächst rund 3000 Menschen gefeiert, als aus der Menge heraus plötzlich rund 20 Personen aneinandergerieten und sich eine größere Schlägerei entwickelte. Eine Gruppe Polizisten bahnten sich daraufhin den Weg durch die Menge, um einzugreifen, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums die Situation später beschrieb. Daraufhin seien die Beamten selbst angegriffen worden. Zahlreiche Besucher des Opernplatzes hätten sich mit den Personen, die an der Schlägerei beteiligt gewesen seien, solidarisiert. Die Beamten wurden mit Flaschen und Gläsern beworfen, mehrere von ihnen wurden verletzt.
... Zu den Festgenommenen sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Sonntagmittag: „Derzeit wird auch der jeweilige aufenthaltsrechtliche Status der Personen geprüft. Ein nicht geringer Teil der Festgenommenen hat einen Migrationshintergrund.“ Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "tagesschau.de"-Artikel von Eric Beres, Joseph Röhmel mit der Überschrift " Verfassungsschützer warnen / «Legalistischer Islamismus» - die neue Gefahr" (Dienstag, 21. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Jahrelang dominierten Salafisten und der IS das Bild radikalisierter Muslime. In Deutschland halten Verfassungsschützer jedoch "legalistische Islamisten" langfristig für die größere Gefahr.
Ein Gewerbegebiet im Norden Hamburgs: Hier hat die "Furkan-Gemeinschaft" ihren Sitz. Verfassungsschützer rechnen den Verein dem "legalistischen Islamismus" zu - einem Spektrum, das gewaltfrei daran arbeite, auf dem Koran fußende Regelungen über den privaten Bereich hinaus in der deutschen Gesellschaft zu etablieren.
Als Islamist will Furkan-Sprecher Cenk Göncü nicht gelten. Doch im Interview mit dem Podcast SWR2 Wissen und dem BR-Magazin Kontrovers sagt er ganz klar: "Wir möchten das Richtige und das Falsche gemäß des Korans darlegen. Uns schwebt die Zivilisation des Propheten vor."
Wegen solcher Äußerungen wird die Furkan-Gemeinschaft von Sicherheitsbehörden beobachtet. 350 Anhänger werden dem Verein im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes zugerechnet - 60 mehr als im Vorjahr. Sie hat Ableger in mehreren Städten, etwa in Hamburg, Dortmund oder München.
Furkan-Sprecher Göncü sagt, sein Verein wolle keine Gewalt ausüben. Eine pluralistische Demokratie schwebt ihm aber auch nicht vor. Islam und Säkularismus seien "nicht miteinander kompatibel", sagt er. Als die Sprache auf vorzeitliche, im Koran verbriefte Strafen wie das Handabhacken bei Diebstahl kommt, fällt es Göncü erkennbar schwer, sich davon zu distanzieren: "Im Islam ist das so, dass einige Gesetze wie zum Beispiel das Abschneiden der Hand, hart sind, weil es bestimmte Gesetze gibt, die dem Einzelnen schaden, um das Allgemeinwohl nicht zu gefährden."
Für den Islamwissenschaftler Professor Matthias Rohe von der Universität Erlangen Nürnberg sind solche Positionen auch theologisch heute kaum noch vertretbar: "Die meisten islamisch geprägten Länder haben diese drakonischen Körperstrafen abgeschafft. Und das lässt sich durchaus auf der Basis von Scharia Argumentationen begründen, wenn man das islamische Recht als eine dynamische Materie liest. Es gibt eine Mainstream-Meinung, die sagt: Das Recht ist abhängig von den Zeiten und von den Umständen der Lebensverhältnisse."  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "IW-Studie / Befürworter von Grundeinkommen oft gegen gleiche Rechte für Zuwanderer" (Mittwoch, 22. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens wollen Zuwanderern nicht den gleichen Zugang zu Sozialleistungen gewähren wie Einheimischen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im Durchschnitt wollten 42,4 Prozent der europäischen Grundeinkommens-Befürworter Zuwanderern erst die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen zugestehen, „nachdem sie mindestens ein Jahr gearbeitet und Steuern bezahlt haben“, erklärte das IW nach Auswertung von Befragungen in 20 europäischen Ländern.
„Die Präferenz erscheint paradox, da die Unabhängigkeit von der Erwerbsbiografie ein wesentliches Kriterium im Rahmen der Grundeinkommens-Debatte darstellt“, urteilten die Forscher ... Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Thüringen / AfD klagt wegen Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl" (Mittwoch, 22. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die AfD klagt wegen der Vorgänge nach der Thüringen-Wahl in Karlsruhe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung ...
In Thüringen war am 5. Februar völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Die Kanzlerin hatte dies einen Tag später während einer Südafrika-Reise «unverzeihlich» genannt und verlangt, das Ergebnis müsse korrigiert werden.
Nach Darstellung der AfD veröffentlichen Bundesregierung und Kanzlerin «diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen staatlichen Internetangeboten». Parteichef Jörg Meuthen erklärte, man wolle in Karlsruhe die Rechtswidrigkeit feststellen lassen. «Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien.»  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Philip Eppelsheim mit der Überschrift "Stuttgart und Frankfurt / «Wir übernehmen jetzt Deutschland»" (Samstag, 25. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Lea war in dieser Nacht feiern. Mit Freunden in einer Bar, nahe am Frankfurter Opernplatz. Gegen halb drei ging es los, sagt sie ...
... Es gab eine Massenschlägerei. Als Polizisten einem Verletzten helfen wollten, wurden sie angegriffen, mit Flaschen beworfen. Die Jungs auf dem Platz, sagt Lea, hätten „ACAB“ gerufen, das steht für „All Cops are bastards“, immer wieder habe sie auch gehört „Ihr Bullen seid alle Hurensöhne“. Lea sagt: „Man hat am Anfang gemerkt, dass die Polizei in der Unterzahl und überfordert war. Das haben die ausgenutzt.“ Viele auf dem Opernplatz hätten cool gefunden, was passiert. „Viele haben das eher als Spaß gesehen, nicht ernst genommen, und es war auch Gruppenzwang: Ich will auch cool sein.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "berliner-zeitung.de"-Artikel von Michael Maier mit der Überschrift "Bilanz-Betrug / Angela Merkels rätselhafter Vorstoß für Wirecard in Peking" (Sonntag, 26. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Das Bundeskanzleramt hat in einer Stellungnahme erläutert, wie es zu der Empfehlung von Wirecard im Zug eines China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2019 gekommen ist. Die Stellungnahme, die der Berliner Zeitung vorliegt, wirft einige Fragen auf. Es geht nämlich aus der Antwort des Kanzleramts nicht hervor, welchen Sachstand das Bundeskanzleramt über Wirecard hatte, als die Kanzlerin das Unternehmen in Peking vorstellte ...
... Anfang September erfolgte die Intervention zugunsten von Wirecard durch den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: „Frau Bundeskanzlerin hat am 3. September 2019 mit Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg im Vorfeld ihrer Reise nach China gesprochen.“ Im Anschluss erläuterte Guttenberg dem Kanzleramt „den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China“. Es ging „konkret um die geplante Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore“. Die Bundeskanzlerin sollte Peking auf die Notwendigkeit der zeitnahen Zustimmung des Regulators, der People’s Bank of China, hinweisen. Das Kanzleramt weiter: „Die Bundeskanzlerin hat das Thema der Übernahme von AllScore durch Wirecard bei ihrer Chinareise angesprochen. Zum Zeitpunkt der Reise hatte sie keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard.“ Röller [Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Bundeskanzleramtes, Lars-Hendrik Röller] informierte Guttenberg „nach der Reise am 8. September 2019 per E-Mail…, dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen ist und weitere Flankierung zugesagt“. Eine weitere „Flankierung der Übernahme von AllScore durch Wirecard durch das Bundeskanzleramt“ sei nicht erfolgt.
Das Kanzleramt gibt an, dass „zu laufenden oder vergangenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen das chinesische Unternehmen AllScore oder gegen dessen Gründer dem Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der dargelegten Flankierung keine Informationen“ vorgelegen hätten. Guttenberg habe Merkel nichts dazu gesagt.
Erst nachdem die Kanzlerin in Peking vorstellig geworden war, kam es zu einem Treffen zwischen dem Wirtschaftsbeauftragten Röller und dem Wirecard-Management. Das Treffen „am 11. September 2019 diente in erster Linie dem gegenseitigen Kennenlernen“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "deutschlandfunk.de"-Artikel von Lydia Heller mit der Überschrift "«Rasse» im Kopf / Man sieht es doch! – Was sieht man?!" (Sonntag, 26. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  „Also biologisch lässt sich keine Rasse begründen. Um es ganz einfach zu sagen.“ Martin Fischer ist Direktor des Instituts für Zoologie und Evolutionsbiologie in Jena und Mitautor der „Jenaer Erklärung“, die vorschlägt, den Begriff „Rasse“ aus der Biologie zu streichen:
„Wir können tatsächlich diesen Begriff aus unserer Sicht redlicher Weise nicht mehr benutzen. Und zwar – außer bei Haustieren – auch nicht bei Vogelrassen oder sonst was. Wir sagen radikal: Das ist etwas nicht Beschreibbares und nicht Erkennbares.“ Das ist 2019.
„Ich sag Dir mal ungefähr, wie’s läuft. Du gehst hin und sagst: Hallo, ich bin Idil und ich bin deutsch.“ Die Kabarettistin Idil Baydar auf einem Podcast-Festival über Reaktionen auf ihren Namen. „Und denn sagt er: Nee, also nur, weil ne Ratte im Pferdestall geboren ist, isset noch lange kein Pferd.“ Das ist auch 2019.
Martin Fischer: „Wir werden häufig gefragt: Wenn wir nicht mehr ‚Rasse‘ sagen dürfen – was schon schlimm genug ist, dieser Satz – wenn wir nicht mehr ‚Rasse‘ sagen dürfen, was sollen wir denn dann sagen? Sollen wir jetzt Population sagen? Sollen wir Ethnie sagen? Das Erste, was ich antworten würde: Man soll nicht ‚Rasse‘ nicht mehr sagen, sondern man soll ‚Rasse‘ nicht mehr denken.“
1950. Nach zwei Weltkriegen und Holocaust veröffentlicht eine Gruppe internationaler Natur- und Sozialwissenschaftler das UNESCO-Statement „Die Rassen-Frage“. Satz eins:
„Wissenschaftler sind sich allgemein darin einig, dass alle Menschen zur selben Spezies, dem Homo sapiens, gehören.“
Ein Meilenstein. Der festhalten soll, was schon damals als Forschungsstand gilt: dass es für „Rasse“ keine biologische Grundlage gibt.
In der aktualisierten Fassung ein Jahr später steht allerdings: Wir sind vorsichtig damit zu sagen, dass es keine „Rassen“ gibt. Denn:
„Die Anthropologen und der Mann von der Straße wissen beide, dass Rassen existieren; ersterer aus messbaren Merkmalen, letzterer durch die unmittelbare Wahrnehmung, wenn er einen Afrikaner, einen Europäer, einen Asiaten und einen amerikanischen Ureinwohner zusammen sieht.“
Bis heute wird die Debatte immer wieder neu aufgerollt. Was hält sie am Leben?
Die britische Autorin Angela Saini hat in ihrem Buch „Superior“ nachgezeichnet, wie Wissenschaft dazu beigetragen hat, die Idee von „Menschenrassen“ zu entwerfen. Und wie sie immer wieder dazu beiträgt – bewusst oder unbewusst –, dass diese Idee nicht verschwindet ...
... Seit etwa 300 Jahren funktioniert diese Verbindung vor allem über Hautfarben. Und schon genauso lange ist sie in dieser Allgemeinheit: eine Zuschreibung. Begründet durch Forscher. Angela Saini:
„Der Mann zum Beispiel, der den Begriff ‚kaukasische Rasse‘ geprägt hat – der Naturforscher Johann Blumenbach – für den war jeder Mensch von Nordindien bis nach Westeuropa ‚Kaukasier‘. Danach wäre ich auch ‚kaukasisch‘. Für einige bin ich ‚kaukasisch‘, für andere aber bin ich braun, politisch bin ich schwarz – also: was bedeuten diese Kategorien letztendlich? ... Und trotzdem wird ‚kaukasisch‘ heute noch benutzt, um Weiße zu beschreiben. Es hört sich wissenschaftlich an. Aber das war es nie, es war immer willkürlich. Und es ist immer noch willkürlich.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Kühn mit der Überschrift "Künftiger Botschafter Amerikas / Ein neuer Fox-Kommentator für Berlin?" (Dienstag, 28. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Donald Trump will Douglas Macgregor nach Berlin schicken ...
... Wiederholt drängte er in Artikeln und bei Fox News auf einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien und Afghanistan, womit er auf Linie Trumps liegt. Im Gegensatz zu diesem sieht er jedoch nicht Iran als das größte Problem der internationalen Politik an, sondern die Türkei. Präsident Erdogan wäre gerne wieder Herrscher über die früheren Gebiete des osmanischen Reiches und wolle dort ein islamisches Regime errichten, schrieb er im März im Magazin „The National Interest“.
... Nach seinem Ausscheiden aus der Armee im Jahr 2004 gründete er eine Beratungsfirma. In dieser Funktion unterstützte er unter anderem die israelische Armee bei ihren Umstrukturierungsmaßnahmen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Statistisches Bundesamt / 21 Millionen Menschen in Deutschland haben Migrationshintergrund" (Dienstag, 28. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  In Deutschland hat mehr als jeder vierte Einwohner einen Migrationshintergrund. Die Zahl stieg im vergangenen Jahr auf 21,2 Millionen Menschen und damit auf 26 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr lag demnach mit 2,1 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit dem Jahr 2011.
Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Menschen mit Migrationshintergrund sind aus einem anderen europäischen Land Eingewanderte und ihre Nachkommen.
22 Prozent sind aus Asien eingewandert oder Nachkommen von Asien-Einwanderern; hierzu zählt das Bundesamt beispielsweise auch Syrien, Afghanistan und den Irak. Knapp fünf Prozent haben den Angaben zufolge Wurzeln in Afrika, drei Prozent in Nord-, Mittel- und Südamerika sowie Australien. Wichtigste Herkunftsländer sind demnach nach wie vor die Türkei (13 Prozent), gefolgt von Polen (elf Prozent) und der Russischen Föderation (sieben Prozent).
Ein Migrationshintergrund liegt nach der Definition des Bundesamtes vor, wenn man selbst nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«So schnell wie möglich» USA ziehen 12.000 Soldaten ab – Trump sieht Schuld bei Deutschland" (Mittwoch, 29. Juli 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12.000 verringert werden ... Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden, wie Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch in Washington erklärte. Damit werde die „strategische Flexibilität“ der US-Streitkräfte erhöht, sagte Esper im Pentagon vor Journalisten.
... Trump hatte den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden.
... „Deutschland ist säumig“, sagte Trump und fügte hinzu, die Soldaten seien zum Schutz Deutschlands da. „Und Deutschland soll dafür bezahlen. Deutschland zahlt nicht dafür. Warum sollten wir sie (die Soldaten) dalassen?“ Er könnte den Schritt überdenken, „wenn sie (die Deutschen) anfangen, ihre Rechnungen zu bezahlen“. Trump warf Deutschland vor, die USA beim Handel und beim Militär zu übervorteilen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Wendige Kanzlerin / Die Methode Merkel" (Samstag, 01. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit war es das letzte große Wendemanöver der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschlands Austritt aus dem Club der sogenannten Sparsamen in der Europäischen Union und der mit Frankreich ausgeführte Vorstoß, im Kampf gegen die Pandemie eine gemeinsame Verschuldung der Europäischen Union voranzutreiben. Auch wenn Merkel und ihre Unterstützer darauf bestehen, dass die jetzt vorgesehene gemeinsame Verschuldung nicht mit den von Berlin stets abgelehnten Eurobonds gleichzusetzen sei, weil die geplanten Schulden ausschließlich für zukunftsorientierte Projekte in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden sollten, so ist doch das kategorische Nein zu gemeinsamen Schulden, das in den Unionsparteien vielen ein Credo ist, verschwunden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verstöße gegen Hygieneregeln / Polizei löst Demo gegen Corona-Auflagen auf" (Samstag, 01. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Polizei will die Kundgebung von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin auflösen. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechende Maßnahmen würden vorbereitet. Bei der Kundgebung hatten sich am Samstag rund 20.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni nahe des Brandenburger Tores versammelt.
Zuvor protestierten trotz steigender Infektionszahlen Tausende Menschen mit einem Demonstrationszug durch Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei ging von bis zu 17.000 Teilnehmern bei der Demo aus. Die Demonstranten forderten ein Ende aller Auflagen.
Nach Polizeiangaben wurden dabei die Hygienevorgaben wie Abstand und Mund-Nasen-Schutz nicht eingehalten. Einsatzkräfte gingen dagegen zunächst mit Lautsprecherdurchsagen oder Einzelansprachen vor. „Darüber hinaus werden Verstöße dokumentiert, sodass auch im Nachgang die Ahndung von Verstößen möglich ist“, kündigte die Polizei an.
Bei der Auflösung der Kundgebung hatte die Polizei die Veranstaltungsbühne besetzt. Mehrere Vertreter der Veranstalter wurden unter Protestrufen von Kundgebungsteilnehmern von der Bühne geholt. Als sich eine Person dagegen wehrte, gingen die Beamten mit Körpereinsatz vor. Zuvor hatte die Polizei die zunächst etwa 20.000 Teilnehmer der Kundgebung mehrfach aufgefordert, den Bereich auf der Straße des 17. Juni zu räumen. Nach anfänglichen Bitten wies ein Polizeisprecher darauf hin, dass die Demonstranten nun Ordnungswidrigkeiten begingen. Das wurde stets von Buh- und Protestrufen begleitet.
Zudem gab es erste juristische Konsequenzen. „Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt“, teilte die Polizei auf Twitter mit. Die Veranstalter erklärten die Demonstration anschließend für beendet. Die unabhängig von der Demonstration anschließend angemeldete Kundgebung war bis zur Auflösung zunächst davon nicht betroffen.
... Das Motto der Demonstration lautete „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Den Titel „Tag der Freiheit“ trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935. In Stuttgart hat die Initiative „Querdenken 711“ bereits wiederholt demonstriert.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Corona-Proteste / Kampf gegen die Herde" (Samstag, 02. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Natürlich kann jeder Corona leugnen – man darf auch die Grippe leugnen oder die Existenz dieses Staates. Gerade das macht ihn zum freiheitlichen Rechtsstaat. Im Rahmen der allgemeinen, demokratisch gesetzten Regeln kann man so gut wie jede Meinung äußern und zu jedem Zweck demonstrieren.
Aber die Corona-Demonstration von Berlin war eine außerhalb des Rechts. Das ist nicht zu dulden. Die Versammlung ist zu Recht aufgelöst worden, man muss sich eher fragen, ob das in Zukunft nicht früher geschehen muss – und warum solche Veranstaltungen, bei denen von vornherein nicht mit der Einhaltung der Regeln und Auflagen zu rechnen ist, überhaupt erlaubt werden. Natürlich: Im Zweifel für die Freiheit. Gerade auch in diesen Zeiten. Aber Demonstrationen, bei denen mit einen unfriedlichen Verlauf zu rechnen ist, ja,dieser geradezu beabsichtigt wird, können nicht geduldet werden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Nikolas Busse mit der Überschrift "China und Amerika / Deutschland in der Sackgasse" (Samstag, 02. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Das Verhältnis zwischen China und den Vereinigten Staaten wird immer schlechter. Das ist der Vorbote einer neuen Weltordnung, in der wenige Staaten so viel zu verlieren haben wie Deutschland.
... Unsere Sicherheit und unser Wohlstand beruhen seit langer Zeit auf zwei Voraussetzungen. Die wichtigste, oft unterschätzt, war immer die Allianz mit Amerika in der Nato. Die Bundesrepublik wäre nie in der Lage gewesen, sich allein gegen die Sowjetunion zu verteidigen. Und nur weil die Amerikaner das übernahmen, konnte sich die westdeutsche Industrie, von der das Land bis heute lebt, so gut entwickeln. Das wiedervereinigte Deutschland hat ebenfalls vom Bündnis profitiert ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "EZB-Urteil / Weidmann sieht Forderungen des Verfassungsgerichts als erfüllt an" (Montag, 03. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  An diesem Mittwoch läuft das Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts im Streit um die EZB-Anleihekäufe ab. Nach der Bundesregierung hat jetzt auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann signalisiert, dass er die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts als erfüllt ansieht.
Das Gericht hatte moniert, die EZB müsse die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darlegen, andernfalls dürfe die Bundesbank sich nicht mehr an den Anleihekäufen beteiligen. Entsprechende Papiere wurden der Bundesregierung und dem Bundestag über die Bundesbank zur Verfügung gestellt.
Dabei handelte es sich unter anderem um Protokolle von Sitzungen des EZB-Rats, in denen es um dieses Thema geht. Aber auch um ältere Analysen, die nicht eigens für diesen Zweck angefertigt wurden, sich jedoch mit dem Thema befassen.
„Ebenso wie der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung ist auch der Vorstand der Deutschen Bundesbank der Auffassung, dass damit die Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 5. Mai 2020 erfüllt sind“, sagte ein Bundesbank-Sprecher der F.A.Z. Der EZB-Rat habe am 3. und 4. Juni 2020 die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms PSPP („Public Sector Purchase Programme“) erörtert und festgestellt, dass das PSPP auch mit Blick auf dessen wirtschaftspolitische Auswirkungen verhältnismäßig sei.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Deutschland / Querdenken 711" (Montag, 03. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Es ist ein altbekanntes Phänomen. Die Teilnehmerzahlen bei öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen variieren teils stark. Meist geben die Veranstalter deutlich mehr Besucher an als die Polizei oder auch die jeweilige Stadtverwaltung. Nicht ohne Grund: Je mehr Menschen vor Ort, als desto erfolgreicher kann die Versammlung schließlich gelten.
Eine besonders krasse Differenz zwischen den öffentlichen und den privaten Teilnehmerzahlen zeigte sich nun auch bei der umstrittenen Freiheitsdemonstration „Querdenken 711“ am vergangenen Samstag in Berlin. Während die Berliner Polizei erst von 17.000 Menschen sprach, die durch den Bezirk Mitte zogen – und dann von 20.000 Teilnehmern auf der Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni ausging –, verbreiteten die aus Stuttgart stammenden Veranstalter eine um ein vielfaches höhere Zahl: Ihren Angaben zufolge kamen 1,3 Millionen Menschen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dorothea Siems mit der Überschrift "Immer mehr Hürden / In der «Protektionismus-Falle»– auch Deutschland schadet dem Welthandel" (Dienstag, 04. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  ... Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt ... vor einem in der Corona-Krise um sich greifenden Protektionismus, der für die hiesige Wirtschaft bereits spürbar negative Folgen habe.
Jeder vierte Arbeitsplatz hänge in Deutschland vom Export ab, in der Industrie gar jeder zweite, heißt es in einem Positionspapier des DIHK. Die deutsche Wirtschaft sei damit wie kaum eine andere international verflochten und deshalb auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Douglas Macgregor / Das denkt Trumps Botschafter-Kandidat über Deutschland" (Mittwoch, 05. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Muslimische Migranten kämen nach Europa „mit dem Ziel, Europa in einen islamischen Staat zu verwandeln“, hatte der pensionierte Armeeoberst ... unter anderem gesagt.
Er kritisierte Deutschland dafür, dass es anstatt für seine Streitkräfte „Millionen ausgebe für unerwünschte muslimische Invasoren“. Macgregor bezeichnete muslimische Flüchtlinge in Deutschland zudem als „unerwünschte Eindringlinge“. Die Zitate des 71 Jahre alten Macgregor stammen aus verschiedenen Radio- und Fernsehinterviews der vergangenen Jahre.
In einem Radiointerview im Juni 2016 sagte er zur Einwanderungspolitik: „Diese Menschen kommen nicht, um sich zu assimilieren und Teil Europas zu werden. Sie kommen, um davon zu profitieren, um zu konsumieren und sich in den Ländern anderer Menschen niederzulassen, mit dem Ziel, Europa schließlich in einen islamischen Staat zu verwandeln. Das ist eine schlechte Sache für den Westen. Das ist schlecht für die Europäer.“
... Macgregor bezeichnete darüber hinaus die deutsche Vergangenheitsbewältigung und die Konfrontation mit den Gräueltaten des Landes im Zweiten Weltkrieg als „kranke Mentalität“. „Es gibt eine kranke Mentalität, dass Generationen nach Generationen die Sünden dessen sühnen müssen, was in 13 Jahren deutscher Geschichte geschehen ist, und die anderen 1500 Jahre Deutschland werden ignoriert. Und Deutschland spielte in Mitteleuropa eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung der westlichen Zivilisation“, sagte Macgregor 2018.
... In einem Interview warnte er die mexikanischen Kartelle, „Millionen von Mexikanern ohne Bildung, ohne Fähigkeiten und mit der falschen Kultur in die Vereinigten Staaten zu treiben und sie als Mündel des amerikanischen Volkes zu platzieren“. Er setzte sich wiederholt dafür ein, an der Grenze zwischen den USA und Mexiko das Kriegsrecht einzuführen und „Menschen zu erschießen“, wenn nötig.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frédéric Schwilden mit der Überschrift "Zweifel am System / Der seltsame Frust über die deutsche Demokratie" (Donnerstag, 06. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Am Wochenende demonstrierten in Berlin etwa 20.000 Menschen gegen die Corona-Bestimmungen. Die Mischung war bizarr. Regenbogen- sowie Reichskriegsflaggen wurden geschwenkt. Auf Schildern standen Dinge wie „Nein zur Diktatur der Neuen Normalität“ oder „Ich lasse mir den Mund nicht verbieten“, „Maulkorb“ oder „schlimmer als die DDR“. In der SED-Diktatur wurden Demonstrationen verboten und Demonstranten verhaftet, und für lange Zeit eingesperrt. In Deutschland darf man all das sagen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frank Lübberding mit der Überschrift "TV-Kritik: Maischberger / In der Sackgasse" (Donnerstag, 06. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  ... Es ging um die Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin ...
... Aber wie ist es eigentlich zu dieser desaströsen Fehlentwicklung gekommen, die Pandemie-Bekämpfung mittlerweile mit einem ideologischen Bekenntnis verwechselt ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Niklas Záboji mit der Überschrift "Nord Stream 2 / Amerikanische Senatoren drohen deutschem Ostseehafen" (Donnerstag, 06. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der Sanktionsdruck aus Amerika im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 nimmt immer weitere Formen an. Mit der Fährhafen Sassnitz GmbH auf der deutschen Ostseeinsel Rügen wurde nun ein deutsches Infrastrukturunternehmen direkt dazu aufgefordert, von seiner vermeintlichen Unterstützung für das Projekt abzulassen. Andernfalls würden Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter Sanktionen ausgesetzt, die „die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden“. Dazu zählten auch Einreiseverbote und das Einfrieren von Eigentum im amerikanischen Zuständigkeitsbereich.
So steht es in einem dreiseitigen Brief, den die amerikanischen Senatoren Ted Cruz (Texas), Tom Cotton (Arkansas) und Ron Johnson (Wisconsin) unterschrieben und auf Mittwoch, 5. August datiert haben ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Corona-Demo in Berlin / Unionsfraktionsvize hält Berliner Polizei DDR-Methoden vor" (Donnerstag, 06. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten und dafür teils heftige Kritik geerntet. „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten“, schrieb Vaatz in einem Gastbeitrag für die Plattform „Tichys Einblick“.
... Vaatz schrieb in dem Beitrag weiter: „Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND.“ Heute versuche man die Straßen leerzubekommen, indem man warne: „Pass auf, mit wem du demonstrierst.“ ... Er kritisierte ..., dass bei der Demonstration vom Samstag in Berlin und bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen „Black Lives Matter“ unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Geldpolitik im Euroraum / Target-Saldo steigt auf mehr als eine Billion Euro" (Freitag, 07. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der Saldo der Deutschen Bundesbank aus dem europäischen Zahlungsverkehrssystem Target 2 ist im Juli erstmals über die Marke von einer Billion Euro gestiegen. Nach einer Mitteilung der Deutschen Bundesbank belief er sich Ende Juli auf 1019 Milliarden Euro im Vergleich zu 995 Milliarden Euro Ende Juni.
... Der Saldo der Deutschen Bundesbank beschreibt Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank, die wiederum Forderungen aus dem Zahlungsverkehrssystem unter anderem gegenüber den Notenbanken in Italien und in Spanien hat. Allgemein ausgesprochen bilden sich Salden, wenn Zentralbankgeld, das in einem Land der Eurozone von einer nationalen Notenbank geschaffen wird, in ein anderes Land der Eurozone transferiert wird.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Schmid mit der Überschrift "Corona-Demo in Berlin / Die Freiheit, die sie meinen, ist rücksichtslos" (Freitag, 07. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Es gab in der neueren Geschichte viele Demonstrationen, Kundgebungen und Bewegungen, die sich die Freiheit auf die Fahnen geschrieben hatten. Kaum ein Begriff glänzt in der Tradition der Aufklärung und der Emanzipationsbewegungen derart hell wie der der Freiheit. Vielleicht noch nie wurde er aber so unverblümt missbraucht wie jetzt, um ein freiheitsfeindliches Verständnis von Freiheit zu proklamieren. Freiheit bedeutet diesen Demonstranten die Lizenz, sich auszuleben, koste es, was es wolle. Und keine Einschränkung zuzulassen. Das Motto: bin alles und unüberschreitbar.
Es dürfte eine in die Millionen gehende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern geben, die mit diesen angemaßten Freiheitskämpfern sympathisieren ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Christine Bilger und Henning Jochum mit der Überschrift "Querdenker in Stuttgart / Michael Ballweg lädt Donald Trump zur Demonstration ein" (Samstag, 08. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der US-Präsident bei der Querdenker-Bewegung? Initiator Michael Ballweg hat Donald Trump am Samstag beim Protest in Stuttgart zumindest offiziell eingeladen, bei der großen Demonstration in Berlin am 29. August teilzunehmen. Schließlich sei Trump der bisher einzige US-Präsident, der noch keinen Krieg angefangen habe, sagte Ballweg. Daher sei er der richtige Redner, wen es um das Thema Frieden gehe. Auch auf Twitter ging die Einladung an Trump raus.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger und Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "VWL-Professor Westermann / «Vor allem Kapitalflucht treibt den Target-Saldo»" (Sonntag, 09. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Westermann: Investoren wollen sich in der Corona-Krise von riskanten Wertpapieren in Südeuropa trennen und lieber sichere Vermögenstitel in Deutschland erwerben. Sie tun das, indem sie die unsicheren Papiere bei ihren nationalen Notenbanken im Eurosystem als Sicherheiten hinterlegen und dafür Kredite bekommen, mit denen sie beispielsweise in Deutschland sichere Vermögenstitel erwerben können. Diese grenzüberschreitenden Transaktionen ziehen entsprechende Bewegungen der Target-Salden nach sich. Der deutsche Saldo steigt, die südeuropäischen werden stärker negativ.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Pavel Lokshin mit der Überschrift "Weißrussland / Lukaschenkos Schwäche macht ihn noch gefährlicher" (Sonntag, 16. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Nach dem Beginn der Demonstrationen gegen ihn hat es eine ganze Woche gedauert, bis Lukaschenko regimetreue Gegendemonstranten organisieren konnte. Hunderte Menschen, meist Staatsbedienstete, wurden zur Teilnahme gezwungen. Auch einige Überzeugte waren dabei.
Mit Bussen wurden sie aus dem ganzen Land herangekarrt, um am Sonntag auf dem Platz der Unabhängigkeit in Minsk die Liebe des Volkes für Lukaschenko zu inszenieren ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Zukunft der Digitalisierung / Steinmeier warnt vor zerfallendem Internet" (Montag, 17. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Steinmeier sagte, der in diesen Monaten aufschaukelnde Weltkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China müsse alle besorgen. „Bestrebungen, das Internet zum Zweck staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Vorteile zu re-nationalisieren und aufzuspalten - ein „Splinternet“ gewissermaßen -, sind ein Ausdruck dieses Konflikts.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach möglicher Vergiftung / Kreml-Kritiker Nawalnyj in Berliner Charité eingeliefert" (Samstag, 22. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der schwer kranke russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj ist am Samstag in die Berliner Charite eingeliefert worden ... Ein von der Organisation „Cinema for Peace“ organisiertes Rettungsflugzeug mit deutschen Ärzten hatte den 44-Jährigen von einer Klinik im sibirischen Omsk nach Deutschland geflogen ...
... Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hielt einen Giftanschlag auf Nawalny für realistisch. In der Vergangenheit habe es „eine ganze Serie von Ermordungen, Mordversuchen und auch tödlichen Vergiftungen in der Verantwortung des russischen Staates“ gegeben, sagte Röttgen der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. „Da gibt es einen starken Verdacht, dass es sich auch hier um einen erneuten Anschlag auf einen russischen Oppositionellen handelt.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Sea-Watch 4» erfolgreich / Rettungsschiff der Evangelischen Kirche nimmt rund 100 Menschen an Bord" (Montag, 24. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Nach dem ersten erfolgreichen Rettungseinsatz der „Sea-Watch 4“ hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, die Notwendigkeit kirchlichen Engagements bei der Seenotrettung bekräftigt. Die Rettung am vergangenen Wochenende habe „in trauriger Weise“ gezeigt, dass die Mission des überwiegend aus kirchlichen Mitteln finanzierten Schiffes nötig sei, sagte Bedford-Strohm im Sender Bayern 2.
Natürlich wäre die Seenotrettung eigentlich eine staatliche Aufgabe, erklärte der bayerische Landesbischof. Doch die Staaten Europas schauten zu. „Und deswegen ist es natürlich Aufgabe der Kirche, sich vom Leid der Menschen anrühren zu lassen. Man kann nicht beten und das Leid des Nächsten übersehen.“  Ende Längeres Zitat 
Fortsetzung Montag, der 14. September 2020
 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Terror auf der Autobahn / Diese Schwächen der Migrationspolitik ermöglichten den Anschlag in Berlin" (Dienstag, 25. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Wie nach jeder schweren Straftat stellen sich auch nach dem jüngsten Terroranschlag in Berlin Fragen. Vor allem: Warum konnte das passieren – und was wäre zu tun, um die Wahrscheinlichkeit für solche Taten künftig zu reduzieren?
Eine gleichermaßen banale wie wahre Antwort lässt sich jetzt schon geben: Der abgelehnte Asylbewerber konnte auf der Berliner Autobahn gezielt mit einem Auto Fahrzeuge rammen, Jagd auf Motorräder machen und drei Menschen schwer verletzen, weil er in Deutschland lebte und nicht abgeschoben worden war.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Geplante Corona-Demo / «Hier geht es um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung»" (Dienstag, 25. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor einer Unterwanderung der Corona-Proteste durch Rechtextremisten gewarnt.
„Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Geisel dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Es geht längst nicht mehr um Kritik an Entscheidungen, die die Regierung in Pandemie-Zeiten treffen musste.“
Wer Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschiere, verspiele jede Legitimation im demokratischen Meinungsaustausch, sagte der SPD-Politiker.
Für das Wochenende haben den Angaben zufolge neben der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ unter anderem die Identitäre Bewegung, NPD, Dritter Weg und das rechtsradikale „Compact“-Magazin zu Corona-Protesten nach Berlin aufgerufen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Rainer Haubrich mit der Überschrift "Überforderte Verwaltung / In Berlin ist ein Termin beim Bürgeramt wie ein Lottogewinn" (Dienstag, 25. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  In der Hauptstadt wächst die Wut auf die Berliner Verwaltung. Wer sein Auto zulassen will, dringend einen neuen Pass oder Personalausweis oder eine amtliche Bescheinigung braucht, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen – wenn er überhaupt einen Termin bei einem der 59 Bürgerämter erhält.
Sich darum online zu bemühen oder telefonisch über die Service-Zentrale ist eine frustrierende Erfahrung. Im digitalen Buchungskalender gibt es nur rot oder weiß unterlegte Tage: Rot heißt ausgebucht, weiß bedeutet, dass der Termin noch nicht zur Buchung freigegeben wurde. Die begehrten blauen Felder sind so selten wie ein Lottogewinn.
Eine Eheschließung anzumelden ist schon länger praktisch unmöglich. Acht von zwölf Standesämtern haben geschlossen. In Mitte heißt es auf der entsprechenden Homepage: „Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet bis auf Weiteres keine Sprechstunde mehr statt.“ Wie bitte?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Angst vor Infektionen / Berlin verbietet Corona-Demonstrationen am Wochenende" (Mittwoch, 26. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  In Berlin dürfen mehrere Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen der Regierung am Wochenende nicht stattfinden. Das teilte der Berliner Senat am Mittwoch mit. Die Versammlungsbehörde habe die Verbote maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde. Besondere Auflagen, wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen von Anfang August hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“.
Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“ Es müsse abgewogen werden zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens. „Wir haben uns für das Leben entschieden“, so Geisel. Die Veranstalter der Demonstration von Anfang August hätten bewusst die vorher akzeptierten Regeln zum Infektionsschutz ignoriert. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, so Geisel in der Presseerklärung.
... Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 will das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende nicht hinnehmen. „Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“, teilte der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, am Mittwoch mit. „Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Skeptiker / Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden" (Mittwoch, 26. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Mögliche geplante Gegenproteste in Berlin gegen die mittlerweile verbotenen Kundgebungen von Corona-Skeptikern dürfen stattfinden. Das teilte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf Nachfrage der WELT mit. „Es werden am nächsten Wochenende Demonstrationen in Berlin stattfinden. Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben“, hieß es.
Ein Versammlungsverbot sei immer eine Einzelfallprüfung und könne nicht generalisiert ausgesprochen werden, so der Sprecher weiter. „Wir gehen immer davon aus, dass sich Demonstranten an Regelungen wie Abstandsregeln oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes halten.“ Im Fall der nun verbotenen Kundgebungen müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die Veranstalter sowie die Teilnehmer nicht an die vorab vereinbarten Regeln halten werden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Sven Becker und Gerald Traufetter mit der Überschrift "Guttenbergs diskrete Lobbyarbeit bei der Kanzlerin / «Liebe Angela, danke für das gute Gespräch»" (Mittwoch, 26. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Über Karl-Theodor zu Guttenberg ist in den vergangenen Wochen viel diskutiert worden. Der Name des ehemaligen Verteidigungsministers tauchte gleich bei zwei großen Politaffären auf: der umstrittenen Lobbyarbeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence. Und beim Zusammenbruch des milliardenschweren Finanzdienstleisters Wirecard. Am 3. September 2019 wurde Guttenberg sogar für beide Unternehmen im Kanzleramt vorstellig.
Nur scheibchenweise rückte die Regierung mit Details über das sonderbare Treffen mit Angela Merkel raus, ließ aber den genauen Inhalt des Gesprächs offen. Jetzt bringen Dokumente aus der Regierungszentrale etwas mehr Licht ins Dunkel. Am Abend jenes 3. September [2019] um 20:04 Uhr leitete das Büro von Guttenberg eine Nachricht ans Kanzleramt weiter. Darin bedankte er sich bei der "lieben Angela" für "das gute Gespräch heute! Eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen." Weiter schrieb er: "Hier die Adressen der beiden A.I. Herren der Firma Augustus Inc." ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Berliner Innensenator / Geisel verteidigt Demo-Verbot. Und seine umstrittene Begründung" (Donnerstag, 27. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperlicher Unversehrtheit: In dieser Abwägung hat sich die Berliner Versammlungsbehörde am Mittwoch entschieden, mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende zu untersagen. Die Auflagen des Infektionsschutzes könnten nicht eingehalten werden.
Doch Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Verbot auch mit folgendem Satz: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Damit erweckte Geisel den Eindruck, dass Inhalt und Ziele des Protests der Grund für die Verbote sind.
In einem Interview mit dem „Spiegel“ hat Geisel diese Begründung jetzt verteidigt. Es habe sich um eine persönliche Anmerkung gehandelt. Der Satz sei nicht Teil der Verbotsverfügung, betonte Geisel. „Ich habe das Recht, eine politische Haltung zu haben und diese auch zu äußern.“ Auf die Entscheidung der Behörde habe dies keinen Einfluss gehabt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Angela Merkel zu Corona / «Das Virus ist eine demokratische Zumutung »" (Freitag, 28. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  ... Äußerungen des ehemaligen amerikanischen Botschafters Richard Grenell kommentierte Merkel nicht, wonach Präsident Donald Trump sie "verzaubert" habe.
Im Rückblick auf den Sommer 2015 sagte Merkel, dass sie den viel zitierten Satz „Wir schaffen das“ nicht mehr so wiederholen wolle. Sie habe diesen Satz vor fünf Jahren in einer „sehr speziellen Situation“ gesagt, die ja auch eine große Herausforderung gewesen sei. „Dieser Satz steht für sich.“ Er habe sich manchmal ein bisschen zu sehr verselbstständigt, sagte Merkel am Freitag in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. „Aber egal, wir haben seitdem sehr viel zustande gebracht. Und wenn ich „wir“ sage, dann sind das viele, viele Menschen, die geholfen haben.“
Auch viele Migranten, die jetzt Abitur machten oder ein Studium aufnähmen, hätten ihren Teil dazu beigetragen. „Insofern ist mir jetzt nicht mehr in den Sinn gekommen, diesen Satz zu wiederholen.“ Jede Krise habe ihre eigene Sprache.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Merkels Sommer-Pressekonferenz / «Es ist ernst, es bleibt ernst, nehmen Sie es auch ernst»" (Freitag, 28. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Und persönlich? „Was hat Sie am meisten geschafft in der Krise“, lautet eine Frage. Merkels Antwort heißt: „eigentlich nichts, ich sitz ja noch hier“ ... ... Etwa in der Mitte der Sommerpressekonferenz fällt die Frage, wie Merkel ihre Kanzlerschaft selbst im Rückblick bewerte. „Nee“, lacht sie kurz, „also das überlasse ich Ihnen.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Berlin / Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik" (Freitag, 28. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Berlin muss noch einmal umdenken: Das dortige Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine am Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung des „Querdenken“-Bündnisses könne unter Auflagen nun doch stattfinden, so ein Gerichtssprecher zur Nachrichtenagentur dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kontrolle der Maskenpflicht / «Das würde das Konfliktpotenzial noch einmal vervielfachen»" (Freitag, 28. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Länder beschlossen am Donnerstag bei ihren Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass für Maskenverweigerer ein Mindestbußgeld von 50 Euro gelten soll – Sachsen-Anhalt scherte allerdings aus. In manchen Ländern liegt das Bußgeld bereits weit darüber, in einigen Ländern allerdings nicht – oder es wird gar kein Bußgeld erhoben.
Dazu soll nun ein weiteres Instrument kommen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus: ein „wie ein Bußgeld wirkendes“ erhöhtes Beförderungsentgelt. Dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern eingerichtet werden.
In Regierungskreisen hieß es, die Umsetzung werde nicht einfach, es seien Gesetzesänderungen nötig. Was aber noch viel schwerer wiegt: Die Politik könnte es sich mit den Zugbegleitern und den Gewerkschaften verscherzen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Demonstration in Berlin : Polizei löst Corona-Demo auf" (Samstag, 29. August 2020-13:14):
 Anfang Längeres Zitat  Die Versammlung Tausender Menschen gegen staatliche Corona-Auflagen in Berlin wird wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst. „Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird“, teilte die Polizei am Samstag per Twitter mit.
Aus Protest gegen die Corona-Politik hatten sich in Berlin-Mitte nach Schätzungen der Polizei zuvor fast 18.000 Menschen versammelt. Es gebe zudem noch Zustrom zu einem geplanten Demonstrationszug, sagte eine Sprecherin am Samstagmittag.
Die Polizei hatte zuvor schon auf Twitter mitgeteilt, dass die Demo-Teilnehmer mehrmals vergeblich aufgefordert worden waren, die Mindestabstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten. Daher wurde vom Einsatzleiter das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes „zur Auflage“ gemacht. Die Sprecherin der Polizei hatte auch gesagt, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten würden und dann auch keine Masken getragen würden, wäre es „das letzte Mittel“, den Demonstrationszug nicht starten zu lassen und die Versammlung aufzulösen.
... Am frühen Samstagmorgen gab es grünes Licht für die Veranstalter der Initiative „Querdenken 711“: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können in Berlin daher stattfinden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag im Wesentlichen bestätigt. „Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Demonstrationen in Berlin / So verliefen die Proteste gegen die Corona-Politik" (Samstag, 29. August 2020-20:14):
 Anfang Längeres Zitat  An den überwiegend friedlichen Protesten nahmen nach Schätzungen der Behörden insgesamt rund 38.000 Menschen teil. Wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) abends berichtete, wurden über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen, allein vor der russischen Botschaft etwa 200. Dort flogen unter anderem aus einer Menge von rund 3000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten Steine und Flaschen auf die Polizei, wie er sagte. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen.
Demonstranten durchbrachen am Abend zudem eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten die Treppe hoch, wie ein dpa-Reporter berichtete. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Annegret Kramp-Karrenbauer / «Ich bin richtig wütend»" (Sonntag, 30. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  „Unsere Demokratie lebt“, betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“ Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“.
Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) fordert eine harte Antwort des Staates auf die Eregnisse. „Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen – nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament“, sagte Lambrecht am Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen.“ Der demokratische Rechtsstaat garantiere das Recht, friedlich zu demonstrieren, sagte Lambrecht. „Wer aber den Bundestag attackiert und Reichsflaggen schwenkt, zeigt nichts als Hass auf die Demokratie und Verachtung für alles, was unser Land ausmacht.“
Schon vorher hatten sich Politiker fast aller Parteien bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag. „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“. Polizei: „Wir können nicht immer überall präsent sein“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Detlef Esslinger mit der Überschrift "Demonstrationen gegen Corona-Regeln in Berlin / Nur ein Völkchen, nicht das Volk" (Sonntag, 30. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  ... Solch eine Querfront hat die Welt noch nicht gesehen, und wer sich von all den Organisatoren und Mitlaufenden nun verbittet, mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen zu werden, dem kann man nur erwidern: selber schuld.
Seit Tagen wurde aus deren Milieu zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen; zum Teil unter der Parole "Sturm auf Berlin". Hat irgendwer sie für unerwünscht erklärt, oder auch nur versucht, sich von ihnen abzugrenzen? Hat irgendwer sie am Samstag aufgefordert, all ihre über den Zug verteilten Flaggen einzupacken? Hat es irgendjemanden gestört, dass Plakate herumgetragen wurden mit den Porträts von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten in Häftlingskleidung? Widerspruch dazu war nicht zu beobachten. Schlimmer noch: Der Organisator griff die Träume der Extremisten vom Systemsturz auf - indem er seine Demonstration zur "verfassungsgebenden Versammlung" ausrief, unter allgemeinem Jubel natürlich.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "n-tv.de"-Interview von Tanit Koch mit Sebastian Wood [britischer Botschafter in Berlin] mit der Überschrift "Britischer Botschafter Wood / «Die Deutschen haben einen Ruf, den sie nicht verdienen»" (Sonntag, 30. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Tanit Koch: Was hat Sie an Deutschland am meisten überrascht?
Sebastian Wood: Der Sinn für Humor. Die Deutschen haben einen Ruf, den sie eigentlich nicht verdienen - dass es keinen Sinn für Humor in diesem Land gibt. Das finde ich persönlich völlig falsch. Es hat vielleicht etwas damit zu tun, dass es im öffentlichen Bereich nicht so viele Witze gibt. Zum Beispiel hört man in einer parlamentarischen Debatte nur wenige witzige Bemerkungen. Im britischen Parlament ist das ganz anders. Es gibt lustige Debatten, bei uns ist das völlig normal. Aber in privaten Gesprächen gibt es viel Humor in Deutschland. Das hat mir sehr gefallen, und es hat mich auch ein bisschen überrascht. Eine nette Überraschung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Swaantje Marten und Markus Wehner mit der Überschrift "Demonstranten am Reichstag / Berlins Innensenator spricht von «beschämenden Bildern»" (Montag, 31. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Sturm auf das Reichstagsgebäude unterdessen. Während eines Treffens mit Polizisten lobte Steinmeier deren Einsatz und „vorbildliches Verhalten“ währen der Corona-Proteste und der rechtsextremen Eskalation am Reichstagsgebäude. „Wir werden solche Ausschreitungen nicht hinnehmen", sagte Steinmeier am Montag. „Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich“, sagte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, „kann und darf dagegen demonstrieren“, so der Bundespräsident. „Mein Verständnis endet aber dort, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“ Steinmeier fügte hinzu: „Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Georgi mit der Überschrift "Corona-Proteste / Sie vertrauen dem Staat nicht mehr" (Montag, 31. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Die Bilder vom Reichstag dominieren die öffentliche Wahrnehmung nach der Demonstration. Doch warnen Fachleute wie der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse davor, alle rund 40.000 Teilnehmer des Protests über einen Kamm zu scheren. Die Nicht-Extremisten seien bei der Demonstration „eindeutig in der Mehrheit“ gewesen, glaubt Jesse. Unter den Demonstranten seien zwar „eindeutige Antidemokraten und Rechtsextremisten“ wie Reichsbürger mit der Reichsflagge, Vertreter rechtsextremistischer Parteien wie des „III. Wegs“ und „Die Rechte“ sowie einige Linksextremisten gewesen, die sich gegen den Staat wendeten. „Die Mehrheit der Teilnehmer waren aber keine Extremisten, sondern eine bunte Gruppe von Menschen mit wachsendem Misstrauen“ – darunter Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin und auch friedensbewegte Familien aus der Umweltbewegung.
„Diese Menschen sind wegen der Pandemie besorgt und sagen: Uns ist egal, wer da noch mitläuft, wir haben nur ein Ziel: Wir wenden uns gegen die Corona-Lüge und demonstrieren dagegen, die Gefahr durch das Virus zu überschätzen, sagt Jesse. Diese heterogene Menge eine vor allem eines: „Man glaubt unserem Staat und seinen Vertretern nicht mehr. Diese Form des Grundmisstrauens hat es in dieser Form so früher nicht gegeben.“ Umso mehr sei die Corona-Demonstration in Berlin ein „bedrückendes Zeichen“ dafür, wie sehr der Glaube an unsere Demokratie bei vielen Menschen nachgelassen habe.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Wirecard: Druck auf Regierung / «Größter Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte»" (Montag, 31. August 2020):
 Anfang Längeres Zitat  Der Versuch der SPD, ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Wirecard-Skandal aus der Schusslinie zu bringen, droht zu scheitern. Das Bundesfinanzministerium hatte nochmals kurz vor der nichtöffentlichen Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses ausführlich schriftlich auf Fragen von Abgeordneten geantwortet, aber der zusätzliche Erkenntnisgewinn hielt sich in Grenzen – so dass nun fast alles auf einen Untersuchungsausschuss hinausläuft ...
... Die SPD verfolgt offenkundig weiterhin die Strategie, einen Teil der Versäumnisse bei Angela Merkel, dem Kanzleramt und der Union abzuladen. Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe kritisierte am Montag abermals die Lobbyarbeit von Wirecard im Kanzleramt. „Dass ein ehemaliger Minister und Hochstapler über direkten Zugang in die Regierungszentrale verfügt, zeugt von mangelnder politischer Hygiene“, sagte sie mit Blick auf Treffen von Merkel mit Karl-Theodor zu Guttenberg.
Das Gespräch fand kurz vor einer China-Reise der Kanzlerin am 3. September 2019 statt. Zuvor hatte der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, der ebenfalls als Berater für Wirecard wirkte, sich bei seinem alten Arbeitgeber gemeldet.
Merkel hat in Peking die erwünschte Übernahme von Allscore Payment durch Wirecard tatsächlich angesprochen. Wie der Vertreter des Kanzleramts im Ausschuss hervorhob, hatte das Finanzministerium bei der Vorbereitung der Reise kein internes Aufsichtswissen weitergeleitet, sondern nur Informationen auf öffentlich zugänglichen Quellen. Aber die frühe kritische Berichterstattung der „Financial Times“ zu Wirecard hatte man in der Berliner Machtzentrale offenkundig nicht wahrgenommen. Zumeist sprach am Montag Staatsminister Hendrik Hoppenstedt (CDU) für das Kanzleramt ...  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. "den Begriff «Rasse» aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu entfernen"?
Wissen Sie, wer Serpil Midyatli ist?
Das ist die stellvertretende Vorsitzende der "großen" und "stolzen" Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Sie hat begriffen, was alle "Einwanderer" begriffen haben: daß sie sich mit Hilfe der Grünen, der SPD und der Linken Deutschland zur Beute machen können.
Wenn sie sagen „Wir übernehmen jetzt Deutschland“, müssen sie wohl irgendwo das Gefühl haben, auch eine Möglichkeit dazu zu haben.
Was dazu nötig ist ist politisches Engagement im System.
Das BRD-Parteienstaatsystem eröffnet ungeahnte Perspektiven für politisches Engagement.
Das BRD-System belohnt politisches Engagement mit ungeahnten politischen Karrieren.
In der fremdrassischen bzw. nicht-deutschen Bevölkerung ist nur noch umstritten, wer als erster ein Anrecht darauf hat, mal den Bundeskanzler zu stellen, der Moslem oder der Jude.
Volksdeutsche und Nicht-Deutsche können niemals gemeinsam ein Staatsvolk bilden, in dem es gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt. Die in Deutschland lebende Bevölkerung zerfällt unvereinbar in Volksdeutsche und Nicht-Deutsche.
Die Bekenntnisse der systemisch-amtlich eingedeutschten Nicht-Deutschen zu Deutschland sind Fake und ohne Wert.
Nur Volksdeutsche können sich aufrichtig zu Deutschland bekennen.
Die Attraktivität Deutschlands für Migranten besteht gerade darin, daß sie durch ihre rassische, völkische, kulturelle Differenz abgesetzt sind vom Volksdeutschen und dennoch die Vorzüge eines Lebens in Deutschland haben können.
Sie sind nicht daran interessiert, als Deutsche angesehen zu werden, vielmehr daran, nicht mit Volksdeutschen verwechselt zu werden.
Sie werden zur klarstellenden Distinktion vom Deutschen immer ihre Migrationsgeschichte ins Spiel bringen.
 
2. Das Interesse der Migranten deckt sich mit dem Interesse des Systems.
Konsequenterweise werden die Migranten vom System als die besseren Menschen angesehen.
Mit dem Rückhalt des Systems halten sich die Migranten auch selbst für die besseren Menschen.
Diese Spannung zwischen den Migranten und den Volksdeutschen ist nicht auflösbar.
Die Spannung zwischen Migranten und Volksdeutschen entspricht der Spannung zwischen dem System und den Volkdeutschen.
Das autochthon-indigene deutsche Staatsvolk will nicht von rasse-, volks-, kulturfremden "Einwanderern" hören, was in Deutschland üblich ist oder nicht, bzw. was sich für Deutschland und die Deutschen gehört oder nicht gehört.
Vor allem will es nicht, daß Migranten durch den Besitz der Bürgerrechte und politisches Engagement die gesellschaftlichen Regeln setzen. Letzteres ist aber das ausdrückliche Ziel des Systems.
 
3. "die zentrale Forderung der «Identitären Bewegung» nach einer ethnisch-kulturellen Homogenität"?
Das politische Leitbild der rassischen, völkischen, kulturellen Homogenität verstößt nicht gegen die Menschenwürde.
Fremdrassische, fremdvölkische, fremdkulturelle Personen oder Gruppen werden durch dieses Leitbild keineswegs per se als Menschen zweiter Klasse behandelt.
Das politische Leitbild der rassischen, völkischen, kulturellen Homogenität ist keineswegs ein "Vorurteil". Wer diesen Vorwurf erhebt ist nichts anderes als ein anti-identitärer Ideologe.
Zu entscheiden, ob einzelne Personen oder Gruppen sich wie Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen, ist nicht Angelegenheit der Systempolitik oder der Systemjustiz.
Das ist allein eine Angelegenheit jedes einzelnen fremdrassischen, fremdvölkischen, fremdkulturellen Individuums.
Ob ein fremdrassisches, fremdvölkisches, fremdkulturelles Individuum in seiner Menschenwürde verletzt wird oder nicht entscheidet auch nicht das System, sondern allein das fremdrassische, fremdvölkische, fremdkulturelle Individuum.
Unter Seinesgleichen fühlt sich niemand wegen seiner Rasse, seines Volkes, seiner Kultur "herabgesetzt".
Daß der Fremde "herabgesetzt" werde, ist eine Propagandaerfindung des politischen Aktivismus aus dem Geist der Herablassung und Bevormundung anderer (fremder) Menschen.
 
4. "Also biologisch lässt sich keine Rasse begründen"?
Daß alles mit allem zusammenhängt ist eine Binsenweisheit.
Das bedeutet aber nicht, daß es keine Grenzen, Differenzen, Unterschiede gibt.
Vielmehr können wir von unserem Verstand gar keinen Gebrauch machen, wenn wir nicht Grenzen ziehen, Differenzen definieren, Unterschiede machen.
Philosophisch gesehen können wir die Welt nur teilhaft erfassen.
Philosophisch-terminologisch gesprochen hantieren wir "nur" mit (teilhaften) Erfassungseinheiten.
Wenn wir die Welt nicht durch ihre Teile begreifen, hören wir auf, die Welt zu erfassen bzw. zu begreifen.
Über das Ganze, über Alles, über das Sein läßt sich nur unter Rückgriff auf seine Teile etwas sagen bzw. denken.
Bei der Aufhebung aller Grenzen, Differenzen, Unterschiede geht es letztlich um die Aufhebung der Demokratie.
Wer die Aufhebung aller Grenzen, Differenzen, Unterschiede propagiert, ist ein Feind der Demokratie.
Wer die Aufhebung aller Grenzen, Differenzen, Unterschiede propagiert, ist ein Feind des Volkslebens.
Wer die Aufhebung aller Grenzen, Differenzen, Unterschiede propagiert, ist ein Feind der Vernunft.
Die Zurkenntnisnahme und Berücksichtigung der körperlichen Unterschiede zwischen den Menschen ist völlig unverzichtbar für das Begreifen der Welt.
Es ist völlig natürlich und legitim.
Wenn die Hautfarbe oder sonstige körperliche Unterschiede keine wesentlichen Merkmale von Individuen sind, was dann?
 
5. "die Argumente dieser bemerkenswerten Mischung von Bürgern"?
"das Recht offen missachtet"?
"wer sich gegen die freie Gesellschaft und ihren Schutz stellt"?
Die Textkreation, die das System "Infektionsschutzgesetz" nennt, und die mit ein paar lapidaren Sätzen alles erlaubt, was das System für nötig hält, um das Volk an der Wahrnehmung seiner natürlichen Rechte zu hindern, ist kein Recht, sondern Tyrannei.
Es ist deshalb Tyrannei, weil das System selbst tyrannisch ist.
Daß das System erklärt, es halte sich an ein "Verhältnismäßigkeitsprinzip", das immer eine strenge Prüfung fordert, ob die Maßnahmen wirklich erforderlich sind, ist bedeutungslos. Das System tut das, was es für seinen Machterhalt für notwendig hält.
Das Tyrannensystem ist tyrannisch, indem es darüber entscheidet, was verhältnismäßig ist und was nicht.
Es ist tyrannisch, indem es erklärt, daß weniger einschneidende Mittel einen ähnlichen Effekt nicht bringen.
Das Jusomiten-System verfolgt volksfeindliche Ziele. Das ist alles.
Entschieden wird an den vordersten Hebeln des System, von der "Regierung", von den Anführern des Systemparteien-Kartells.
Die "Gerichte" sitzen an den hinteren Hebeln, aber im Ergebnis bestätigen sie die Tyrannei.
Generell stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit nicht erst dann, wenn das System den Notstand erklärt oder nicht, sie stellt sich a priori bezüglich der Rechtmäßigkeit des politischen Systems.
Nur ein rechtmäßiges politisches System darf den Notstand erklären, wenn es wirklich einen Notstand gibt.
Das BRD-Systen besitzt keine Rechtmäßigkeit.
 
6. "dieser desaströsen Fehlentwicklung ..., die Pandemie-Bekämpfung mittlerweile mit einem ideologischen Bekenntnis verwechselt" Verwechselt wird garnichts. Die Corona-Demonstranten, "diese bemerkenswerte Mischung von Bürgern", hat was gegen das System, und das System versteht das genau.
Es ist ganz einfach. Das System ist an sich autoritär. Die Lockdown-Verordnungen sind autorität. Wer für das System ist, ist für die Lockdown-Verordnungen, wer gegen das System ist, ist gegen die Lockdown-Verordnungen.
Das Volk nimmt die Freiheits- und Rechtsbeschneidungen, die das System als angeblich notwendigen Schutz gegen die "Pandemie" verhängt, als Anknüpfungspunkt, um sein Mißfallen am System zu zeigen.
Wenn es heißt "In Deutschland darf man alles sagen", dann beschreibt das alles andere als die bundesdeutsche Wirklichkeit.
Tatsächlich ist alles, was nicht auf Systemlinie ist, einer politischen, medialen, "wissenschaftlichen" Denunziations-, Hetz-, Verunglimpfungs-, Diskreditierungskampagne ausgesetzt, die in der Menschheitsgeschichte ihresgleichen sucht.
Wenn dieses Verhalten des Systems das Volk nicht alarmieren soll, was dann?
Dieses völlig unverhältnismäßige Verhalten des System gegenüber dem Volk hat seine Ursache in der profunden Krisenhaftigkeit des Systems und der dadurch bedingten profunden Krisenhaftigkeit der Gesellschaft.
Das Volk hat nicht nur ein diffuses Gespür sondern ein gesichertes Wissen für/um die Krisenhaftigkeit des Systems und der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
Es sieht in aller Klarheit, daß das System diese Krisenhaftigkeit zur neuen Normalität machen will.
Nachdem der Jusomitismus die zivilisierte Welt in einen Dauerzustand multipler Krisen transformiert hat, geht er nun dazu über, einen präventiven Dauernotstand über die Welt zu verhängen.
Es ist weit zutreffender und realistischer, die angeblichen Schutzmaßnahmen gegen die "Pandemie" als Schutzmaßnahmen des Systems gegen seinen Macht-, Herrschafts-, Kontrollverlust bzw. gegen seinen Untergang anzusehen.
Die "Pandemie" wird vom System wie eine Manöverübung für das gesellschaftliche Überwachungs-, Gängelungs-, Disziplinierungsregime der Zukunft benutzt.
Das Sammeln von Erkenntnissen und Informationen über die sozialen Interaktionen bzw. die sozialen Aktivitäten des Volkes unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes ist von größtem Wert für die Stabilisierung der System-Herrschaft.
Beherbergungsverbot
Bewegungsprofile
Kontaktnachverfolgung
Kontaktverbot
Rückverfolgung von Infektionsketten
Automatische Smartphone-Kommunikation
Testpflicht
Testausweispflicht
Mindestabstand
Maskenpflicht
Hygiene-Pflichten
Beschränkung bzw. Verbot von Versammlungen
Reisebeschränkungen
Quarantänepflicht
Aufenthalt-Registrierungspflicht
Impfpflicht
Impfnachweispflicht
etc.
Der Effekt dieser ganzen Palette an "Hygiene"-Maßregeln für die Gesundheit ist mehr als zweifelhaft.
Sicher ist dagegen der Gewinn an Manipulations-Know-How für die Jusomitenherrschaft.
Die personelle und technische (Digitalisierung) Aufrüstung der Gesundheitsämter ist im Effekt keine Gesundheitsschutz-Maßnahme, sondern - wie die gesamte digitale Vernetzung des staatlichen Behördensystems - eine Verstärkung der Volksbespitzelung durch den "Verfassungsschutz".
 
7. "Wer Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschiere, verspiele jede Legitimation im demokratischen Meinungsaustausch"?
Noch darf das Volk demonstrieren, wenn auch unter absurden Einschränkungen (wo, wann, wieviele, wie).
Die Reaktion des Systems auf systemkritische Demonstrationen ist allerdings dreist und unverschämt.
Es kategorisiert Demonstrationen und Demonstranten in gute und schlechte, in politisch-gesellschaftlich anständige und unanständige.
Das steht dem System nicht zu.
Das Volk ist der Souverän, und es demonstriert soverän.
Die Regierung hat überhaupt nichts zu zensieren.
Die Regierung hat die Botschaft des Volkes demütig zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren.
Die Regierung hat sich nicht über die Zusammensetzung der Demonstranten und ihre Motive zu mokieren.
Die Spaltung der Demonstranten in solche, die nach Meinung des Systems ein berechtigtes Anliegen haben, und solche, die es nicht haben, in solche, die ordnungsgemäß demonstrieren, und solche, die die Demonstration mißbrauchen, ist autorität und undemokratisch.
Absolut unakzeptabel ist das Ansinnen des Systems an die "tolerablen" Demonstranten, sich von den "unliebsamen" zu distanzieren, und von ihnen sogar zu verlangen, die Demonstration zu verlassen, wenn "unliebsame" sichtbar in Erscheinung treten.
Das ist eine hanebüchene Anmaßung.
Womöglich gibt es demnächst im "Rechtsstaate" BRD (womöglich via "Reform" der "Verfassung") eine Sippenhaft für Demonstrationsteilnehmer.
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