Um Wirtschaftsbeziehungen ging es in der deutsch-chinesischen Videokonferenz dem Vernehmen nach hauptsächlich. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war unter den Teilnehmern. Merkel forderte nach Agenturberichten mehr Marktzugang und Gleichbehandlung für deutsche und europäische Unternehmen in China. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Rasse oder Ethnie / Das Grundgesetz nicht für sprachliche Selbstgerechtigkeit missbrauchen" (Donnerstag, 11. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Ja, die Väter und Mütter des Grundgesetzes gingen davon aus, dass es Rassen gebe. Etwa eine jüdische Rasse. Sie teilten diese Auffassung nicht nur mit den Tätern, sondern auch mit vielen jüdischen Opfern. Wer als Jude nicht von „Rasse“ reden wollte, redete eben vom „Stamm“ oder vom „Volk“.
Manche Deutsche haben es nun so herrlich weit gebracht, dass sie das Wort Rasse unerträglich finden. Stattdessen reden sie von Ethnie. Trotzdem schicken sie ihr Kind nicht in die Schule mit den vielen Arabern und Türken, sondern dorthin, wo man ethnisch unter sich ist. Und genau das muss sich ändern, wenn man den Auftrag des Grundgesetzes ernst nimmt, statt dieses noble Dokument als Exerzierfeld sprachlicher Selbstgerechtigkeit zu missbrauchen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Daniel Theweleit mit der Überschrift "Aufruhr in Mönchengladbach / «Das zeigt, wie krank unsere Gesellschaft ist»" (Samstag, 13. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Gemeinsam mit dem 1. FC Köln, Borussia Dortmund und Schalke 04 haben die Gladbacher ein Video gedreht, in dem sie ihre klare Haltung gegen Rassismus bekunden, woraufhin ein heftiger Shitstorm über die Gladbacher hinwegfegte. „Das zeigt, wie krank unsere Gesellschaft ist, wenn wir dann eben solche Statements drunterstehen haben, die genau in die andere Richtung gehen“, sagt Eberl vor dem Spiel in München über die vielen rassistischen, hetzerischen und menschenverachtenden Kommentare, mit denen irgendwelche Leute auf die Friedensbotschaft antworteten. Er würde sich „wünschen, dass man es schafft, diese Menschen zu finden und zu bestrafen und sie aus unserer Gesellschaft zu verbannen“, verkündet Eberl. „Die haben in unserer Gesellschaft nichts verloren, die haben bei Borussia Mönchengladbach nichts verloren.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner und Konrad Schuller mit der Überschrift "F.A.S. exklusiv / Berlin rügt Amerikas Sanktionspläne gegen Nord Stream 2" (Samstag, 13. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung kritisiert den amerikanischen Plan, deutsche Behörden und Unternehmen wegen der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung im Auswärtigen Amt erfuhr, hält man dort die möglichen Strafmaßnahmen für „einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität“. Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne man ab.
Die Kritik bezieht sich auf einen überparteilichen Gesetzentwurf im amerikanischen Senat, in dem Demokraten und Republikaner fordern, die bestehenden Sanktionen gegen Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren auf Zulieferer auszuweiten, aber auch auf Dienstleister sowie auf Behörden von beteiligten Staaten. Dazu könnten die deutschen Unternehmen Eon und Wintershall gehören, aber auch deutsche Genehmigungsbehörden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "heise.de"-Artikel von Stefan Krempl mit der Überschrift " Bundestag / Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe" (Donnerstag, 18. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.
Der Bundestag hat dazu am Donnerstag unter dem Eindruck der Anschläge in Kassel, Halle und Hanau einen entsprechenden Regierungsentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" nebst eines Änderungsantrags aus dem Rechtsausschuss mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Die AfD und die Linke waren dagegen, die FDP und die Grünen enthielten sich.
Mit dem Vorhaben weitet das Parlament die seit Jahren umstrittene Bestandsdatenauskunft aus. Neben Name und Anschrift können Polizei und Geheimdienste damit fortan auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird, etwa von sozialen Medien, Chatdiensten, Spiele-Apps, Suchmaschinen, Shops und privaten Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities abfragen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marlene Grunert mit der Überschrift "Bundesverfassungsgericht / Wann Kritik zur Schmähkritik wird" (Freitag, 19. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Einen Tag nach der Reform zur wirksameren Bekämpfung von Hass im Internet hat das Bundesverfassungsgericht die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht noch einmal deutlich gemacht ...
... Die Richter machten noch einmal deutlich, dass eine Äußerung nur dann eine Schmähung darstellt, wenn sie keinen „nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung“ hat; es muss ihr allein um das „grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher“ gehen. Dass eine Beleidigung besonders drastisch ist, reicht nicht aus, um sie als „Schmähkritik“ zu qualifizieren.
Der Erste Senat stellte zudem klar, welche Aspekte bei einer Interessensabwägung berücksichtigt werden müssen. In dem Beschluss heißt es, die Meinungsfreiheit wiege umso schwerer, „je mehr die Äußerung darauf zielt, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten“. Gehe es dagegen nur um die „emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen einzelne Personen“, komme der Meinungsfreiheit weniger Bedeutung zu.
Da deren grundrechtlicher Schutz aus dem „besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik“ erwachsen sei, müsse auch berücksichtigt werden, ob eine Äußerung die Privatsphäre des Betroffenen oder „sein öffentliches Wirken“ betreffe. Der in Fragen der Meinungsfreiheit traditionell liberale Erste Senat stellt in seinem jüngsten Beschluss aber klar, dass auch der Gesichtspunkt der Machtkritik in eine Abwägung eingebunden bleibe. Gegenüber einer „öffentlichen Verächtlichmachung oder Hetze setzt die Verfassung allen Personen gegenüber äußerungsrechtliche Grenzen und nimmt hiervon Personen des öffentlichen Lebens und Amtsträger nicht aus“.
Um Hetze im Internet effektiver zu bekämpfen, hatte der Bundestag am Donnerstag eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Betreiber von Plattformen wie Facebook müssen rechtswidrige Inhalte künftig nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Bei der Frage, ob ein Beitrag rechtswidrig oder von der Meinungsfreiheit umfasst ist, müssen sie sich an die nun noch einmal klargestellten Grundsätze halten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Patrick Bahners mit der Überschrift "Denkmalsturz-Debatte / Kant und die Stammtischwahrheiten"(Samstag, 20. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Was Immanuel Kant an Gedanken über den Begriff der Rasse publiziert hat, wurde schon zu seinen Lebzeiten nicht immer mit Ehrfurcht behandelt oder auch nur ernst genommen. Johann Daniel Metzger, ein Universitätskollege Kants, der in Königsberg Anatomie lehrte, veröffentlichte 1786 einen Aufsatz „Ueber die sogenannten Menschenracen“, in dem er sich mit Kants Abhandlungen „Von den verschiedenen Racen der Menschen“ von 1777 und „Bestimmung des Begrifs einer Menschenrace“ von 1785 auseinandersetzte. Zu Kants Vorschlag, vier „Keime“ anzunehmen, die vier durch Hautfarben unterschiedene Rassen erzeugen und für die Unveränderlichkeit dieses vererbten Merkmals sorgen, nahm Metzger Stellung, indem er zunächst einen anderen Autor anführte, Johann Gottfried Herder. Was Herder darlege, dass „die Abartungen der Menschengattungen“ durch den Einfluss von Ort und Zeit entstünden, „klimatisch und genetisch“, das sage uns „die genaue Beobachtung der Natur“. Solche Bestätigung durch die Naturbeobachtung war nach Metzger für Kants Lehrstück von den Hautfarben nicht zu haben. „Von den viererley Keimen eines einzelnen Menschenstammes schweigt sie hingegen gänzlich, und ich hätte beynahe Lust über diese weissen, schwarzen, rothen und gelben Keime ein wenig zu lachen, wenn die schuldige Hochachtung für den Herrn Prof. es mir nicht untersagte.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hermann mit der Überschrift "Rüstungslieferung an Türkei / Das ist kein Skandal" (Dienstag, 23. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Es klingt wie ein Widerspruch, ist es aber nicht. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Oktober gegen die Türkei als Folge des Einmarsches in Nordsyrien einen Lieferstopp für Rüstungsgüter verhängt. Der Nato-Partner rangiert dennoch auch 2019 an der Spitze der Abnehmer deutscher Rüstungsgüter ...
Offenbar wird dennoch der Lieferstopp für Rüstungsgüter, die in Nordsyrien eingesetzt werden könnten, also etwa Panzer oder Artillerie, eingehalten. Der Lieferstopp war auch gerechtfertigt. Denn die Furcht besteht, dass der Einmarsch der Türkei in das überwiegend von Kurden besiedelte – und bis dahin stabile – Gebiet neue Fluchtursachen schafft.
Aus dem Dokument des Bundeswirtschaftsministeriums zum Rüstungsexport des vergangenen Jahres geht aber auch hervor, dass es sich bei den 2019 an die Türkei gelieferten Waffen ausschließlich um Güter aus dem “maritimen Bereich” gehandelt habe. Vor mehr als zehn Jahren hatte die Türkei in Deutschland sechs konventionelle Jagd-U-Boote des Typs 214 bestellt. Die Lieferung wurde 2009 genehmigt, eine Hermes-Bürgschaft über 2,5 Milliarden Euro wurde ausgestellt. Die Lieferung von U-Booten hat eine sehr lange Vorlaufzeit.
Jetzt liefert Deutschland, was vor langer Zeit bestellt und genehmigt worden war. Das Unternehmen Thyssenkrupp Maritime Systems baut die U-Boote jetzt in der Türkei. Auch in den kommenden Jahren werden die U-Boote die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei nach oben treiben. Damit hält Deutschland Verträge ein, verstößt aber nicht gegen den wegen Syrien verhängten Lieferstopp. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frank Pergande mit der Überschrift "Wurzeln des Rassismus / Was Kant zu wissen meinte" (Dienstag, 23. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Wann immer in Deutschland über Rassismus diskutiert wird, kommt die Rede über kurz oder lang auch auf Immanuel Kant, den großen Philosophen aus Königsberg. Auch der sei Rassist gewesen, heißt es dann. Er habe in unfassbarer Weise über Rassen – bei ihm: Race – schwadroniert. Der Bonner Historiker Michael Zeuske, ein Spezialist für die Geschichte der Sklaverei, nannte den Philosophen im Deutschlandfunk jetzt einen Mitbegründer des europäischen Rassismus. Auch Kant müsse man „in den Blick nehmen“, wenn man es ernst meine „mit der Aufklärung von Rassismus und dem Stürzen von Denkmälern“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Altmaier zu Wirecard / «Wir hätten eine solche Situation überall erwartet – nur nicht in Deutschland»" (Dienstag, 23. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine rasche Aufklärung gefordert. „Wirecard ist verpflichtet aufzuklären und etwaige Missstände abzustellen“, sagte Altmaier dem Nachrichtenportal T-Online. „Es muss ermittelt werden, wie es dazu kommen konnte, dass sich offenbar Milliardenbeträge in Luft aufgelöst haben, oder möglicherweise nie da waren.“
Zudem müsse herausgefunden werden, ob die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden – „oder ob jemand dafür auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden muss“, sagte Altmaier weiter. Der Vorgang sei „alles andere als banal“.
Der Minister warnte vor einem Imageverlust für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Es ist mir ganz wichtig, dass sich ein solcher Fall mit Blick auf das Vertrauen in den Bankenstandort Deutschland so schnell nicht wiederholt“, sagte sagte Altmaier. „Wir hätten eine solche Situation überall erwartet – nur nicht in Deutschland. Deshalb müssen wir, wo notwendig, hart durchgreifen.“
Wie auch durch die jüngsten Ereignisse in der Fleischindustrie seien Vorkommnisse dieser Art ein Problem für das Ansehen der Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort. „Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Firmen das Ansehen einer ganzen Branche zerstören und damit dem Land Schaden zufügen.“
Der Dax-Konzern Wirecard hatte am Montag mitgeteilt, dass die verschwundenen 1,9 Milliarden Euro aus seiner Jahresbilanz gar nicht existieren ...
Infolge des Bilanzskandals werden derweil Rufe nach schärferen Regeln für Unternehmensführung laut. „Der Fall Wirecard macht deutlich, dass die Deutsche Börse dringend eine Reformdebatte anstoßen muss“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland (VARD), Peter Dehnen ...
... Die jetzigen Regeln für eine gute Unternehmensführung sind Dehnen zufolge unzureichend. „Das Einhalten des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) verhindert weder Skandale noch hat er positive Auswirkungen auf die Unternehmensführung.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel über Frauen im Beruf / «Parität ist das Ziel»" (Dienstag, 23. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht weiterhin Aufholbedarf bei der Chancengleichheit von Männern und Frauen im Arbeitsleben. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber wir sind noch längst nicht da, wo wir sein wollen: Parität ist das Ziel“, sagte Merkel in einem Grußwort, das am Dienstag bei der Jahreskonferenz der Initiative Chefsache ausgestrahlt wurde. Die Initiative Chefsache setzt sich für Gleichberechtigung in der Arbeitswelt ein.
... Merkel kritisierte auch die eigene Regierung: Im Kanzleramt habe man zwar mittlerweile einen Anteil von 50 Prozent „auf der höchsten Führungsebene“ erreicht. „In den obersten Bundesbehörden insgesamt ist der Anteil der Frauen in Führungspositionen allerdings nur spärlich auf 36 Prozent angewachsen.“ Ähnlich sehe es in den Aufsichtsräten der börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen aus ...
Die Initiative Chefsache ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, darunter etwa Volkswagen , Siemens , IBM , Google , die Bahn, Airbus , Allianz und BASF . Auch das Bundesverteidigungsministerium ist dabei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Gerichtsentscheidung / Identitäre Bewegung darf «gesichert rechtsextrem» genannt werden" (Dienstag, 23. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Identitäre Bewegung darf vom Verfassungsschutz des Bundes laut einer Gerichtsentscheidung als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden ...
... Besonders die zentrale Forderung der Identitären Bewegung nach einer ethnisch-kulturellen Homogenität und dem Erhalt einer ethnischen „Reinheit“ aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde. Hierdurch würden einzelne Personen oder Gruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Arndt Diringer [Professor an der Hochschule Ludwigsburg] mit der Überschrift "Recht behalten / Der Slogan «Hass ist keine Meinung» ist gefährlicher Blödsinn" (Mittwoch, 24. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat „Hass ist keine Meinung und Renate Künast kein Gurkensandwich. Beides ebenso richtige wie blödsinnige Aussagen. Erstere aber gefährlich.“ Das schrieb ich 2017 auf Twitter, nachdem die Grünen-Politikerin für ihr Buch den vielfach verwendeten Slogan „Hass ist keine Meinung“ als Titel gewählt hatte. Begeisterungsstürme löste das bei ihr nicht aus: „Sie haben geschrieben ‚blödsinnig‘. Wer sind Sie, dass Sie sich das erlauben?“ erwiderte sie in der anschließenden Diskussion.
Damals blieb leider offen, wer man sein muss, um sich das erlauben zu dürfen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Haneke mit der Überschrift "Rechtmäßigkeit der Maßnahmen / Lockdown, Beherbergungsverbote und was noch?" (Donnerstag, 25. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Wie allen staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie fragen sich viele Menschen, wie weit die Behörden eigentlich gehen dürfen. Mit dem zweiten Lockdown hat die nordrhein-westfälische Landesregierung das öffentliche Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf weitgehend lahmgelegt. Letzte Woche war bereits das Stammwerk des Fleischverarbeiters Tönnies und sämtliche Schulen und Kitas geschlossen worden sowie 7000 Menschen unter Quarantäne gestellt worden.
Nun gelten wieder die alten Kontaktverbote. Kinos, Fitnessstudios und Kontaktsportarten im Freien sind verboten, genauso Picknicks oder das Grillen im öffentlichen Raum und die meisten Veranstaltungen. Zusätzlich gaben mehrere Bundesländer bekannt, dass sie Beherbergungsverbote für Personen aus den beiden betroffenen Landkreisen erlassen.
Rechtlich stützt sich die Verordnung wie die meisten Maßnahmen auf das Bundesinfektionsschutzgesetz. Dort steht die sehr weit gefasste Ermächtigung, dass die zuständigen Behörden „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ trifft, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“. Zwar nennt das Gesetz einige Beispiele, was als Maßnahme infrage kommt – etwa die Verpflichtung für Personen, an einem bestimmten Ort zu bleiben oder bestimmte öffentliche Orte nicht zu betreten –; doch Hinweise darauf, wo die Grenze der zulässigen Maßnahmen liegt, finden sich nicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Nando Sommerfeldt mit der Überschrift "Folgen des Wirecard-Skandals / So verkommen wir zum Land der Trickser und Schummler" (Donnerstag, 25. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Es passiert wirklich selten, dass eine deutsche Firma tagelang Thema an der Wall Street ist. Damit das passiert, muss es entweder um einen wirklich wichtigen Konzern gehen oder es ist etwas wirklich Dramatisches passiert.
Wirecard war und ist am wichtigsten Börsenplatz der Welt ein extrem großes Thema – weil Wirecard beide Punkte vereint. Der Zahlungsabwickler war die große aufstrebende digitale Hoffnung des Standorts Deutschland. Wenn es ein Unternehmen schaffen sollte, es mit dem Silicon Valley aufzunehmen, dann die Aschheimer.
Und nun das. Bilanzbetrug der schlimmsten Sorte. Verschwundene Milliarden. Blamierte Aufsichtsbehörden. Der erste insolvente Dax-Konzern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland erlebt gerade einen GAU.
Denn der Schaden ist riesengroß. Und zwar vor allem deshalb, weil eine der wichtigsten – vielleicht sogar die letzte – große Stärke unseres Standorts beschädigt ist. Das Vertrauen in die deutsche Solidität. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Truppenabzug / Merkel – Müssen über Verhältnis zu USA womöglich «sehr grundsätzlich nachdenken»" (Freitag, 26. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Es gebe „überragende Gründe“, weiter auf eine transatlantische Verteidigungsgemeinschaft zu setzen. Aber: „Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass die USA Weltmacht sein wollen. Wenn sich die USA nun aus freiem Willen aus der Rolle verabschieden sollten, müssten wir sehr grundsätzlich nachdenken“, sagte sie zum künftigen transatlantischen Verhältnis.
Trump hatte am Montag angekündigt, etwa 9500 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und das Truppenkontingent auf 25.000 zu reduzieren. Er warf der Bundesregierung vor, ihren Nato-Verpflichtungen nicht nachzukommen und zu wenig für die Verteidigung auszugeben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dorothea Siems mit der Überschrift "Wiederaufbaufonds / CDU-Wirtschaftsrat und Mittelstand werfen Merkel Prinzipienverrat vor" (Sonntag, 28. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli werden hierzulande die Stimmen lauter, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Umbau der EU in eine Schuldenunion warnen. Anlass der Kritik ist Merkels aktive Unterstützung für schuldenfinanzierte Hilfsprogramme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, von denen vor allem süd- und osteuropäische Staaten profitieren.
Dazu soll die EU erstmals selbst im großen Stil Kredite aufnehmen. Mit der Zustimmung zu dem 750 Milliarden Euro umfassenden „Wiederaufbaufonds“, der nicht nur günstige Kredite, sondern auch Zuschüsse gewähren soll, hat Deutschland eine Kehrtwende vollzogen. Und Merkel hofft, schon beim EU-Gipfel Mitte des Monats den Widerstand der „sparsamen Vier“ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – brechen zu können.
... „Deutschland müsste mit seiner grundsätzlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Grundorientierung eigentlich auf Seiten der ‚sparsamen Vier‘ stehen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, WELT.
... Massive Kritik am neuen EU-Kurs der Bundesregierung gibt es auch in Teilen der Wirtschaft. Zwar nannte der Industrieverband BDI den Plan für einen Wiederaufbaufonds vom Volumen her angemessen und auch die von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeregte Mischung von Krediten und Geldgeschenken richtig.
Doch im Mittelstand rumort es. „Merkel ist aus Rücksicht auf Frankreich und die südeuropäischen Länder in das Lager der Transfergeldbefürworter gewechselt und hat die bisher vorwiegend auf Marktwirtschaft und Eigenverantwortung basierende Europapolitik der Unionspartei bedauerlicherweise verworfen“, rügt der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée.
Deshalb sei von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten, dass sie diesen Prinzipienwandel in der EU weiter vorantreiben wird. „Mit den geplanten europäischen Hilfs- und Wiederaufbaupaketen droht uns eine unkontrollierbare europäische Ausgabenpolitik, die für die Finanzierung Steuererhöhungen und Standortverschlechterungen zur Konsequenz haben wird“, warnt der Mittelständler. Zumal die leidvolle Erfahrung lehre, dass es in der europäischen Ausgabenpolitik keinesfalls bei einmaligen, Corona-bedingten Zuschüssen bleiben werde.
Merkels europapolitischer Schwenk bedeutet eine massive Verschiebung der Gewichte innerhalb der EU und wird deshalb von Befürwortern wie Gegnern gleichermaßen als historische Zäsur gewertet. Schon der Austritt der Briten hat das Lager der solideren und wirtschaftsliberaleren Nordstaaten geschwächt.
Dass mit Deutschland nun der bevölkerungsreichste und ökonomisch stärkste Mitgliedstaat in der Finanz- und Wirtschaftspolitik eine 180-Grad-Drehung vollzieht, stärkt den von Frankreich geführten Block der Südländer enorm ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Haushaltsgrundsätze missachtet / Rechnungshof stellt sich gegen Nachtragsetat" (Montag, 29. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Bundesrechnungshof lehnt den zweiten Nachtragshaushalt aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Die Bundesregierung will mit ihm in diesem Jahr insgesamt 218,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. „Das heißt, fast 43 Prozent der veranschlagten Ausgaben sind kreditfinanziert – ein historischer Wert“, hebt die unabhängige Behörde in ihrer Stellungnahme für die Anhörung im Bundestags-Haushaltsausschuss an diesem Montag hervor.
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sollte die Rücklage von insgesamt 48,2 Milliarden Euro in diesem Jahr genutzt werden. „Zum einen erscheint dieser Schritt verfassungsrechtlich geboten.“ Die nochmalige Inanspruchnahme einer außergewöhnlichen Notsituation verbiete sich, wenn andere Deckungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. „Gerade für einen solchen Zweck – Ausgleich von ungeplanten Mehrbelastungen – wurde die Rücklage gebildet“, schreiben die Fachleute des Rechnungshofes.
... Das von der Bundesregierung vorgetragene Argument, mit dem vollständigen Verzicht auf die Rücklage werde die „haushaltspolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in den kommenden Jahren gestärkt“, hält der Rechnungshof nicht für überzeugend.
Es vermittelte den falschen Eindruck, die stringente Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenregel würde die Handlungsfähigkeit des Bundes blockieren. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Die konsequente Anwendung der Schuldenregel sei auch deswegen zielführend, weil sie dazu zwinge, rechtzeitig Prioritäten zu setzen und eine Konsolidierung der Staatsfinanzen vorzubereiten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vor allem KSK im Blick / MAD sieht „neue Dimension“ von Rechtsextremismus in Bundeswehr" (Montag, 29. Juni 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine „neue Dimension“ beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das sagte der Präsident der Behörde, Christof Gramm, am Montag in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste ...
... Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet, sagte Gramm. „Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.“ Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr sei das Kommando Spezialkräfte (KSK) ...
... Gramm erinnerte angesichts der Rassismus-Debatte an die Berufspflicht der Bundeswehr-Soldaten zur Verfassungstreue. „Wer den Staat unseres Grundgesetzes negiert, wer in einem extrem zugespitzten Freund-Feind-Denken lebt, wer sich rassistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch äußert, kann und darf keine Heimat in der Bundeswehr finden.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Die letzte große Europäerin / Bleiben Sie bitte noch, Frau Merkel!" (Mittwoch, 01. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Es ist gut, dass Deutschland in diesen schwierigen Zeiten den EU-Vorsitz führt. Angela Merkel ist die letzte im großen Kreis der „Chefs“, die überall großen Respekt genießt und wirklich etwas bewegen kann. Ministerpräsident Conte aus Italien? Frankreichs Staatspräsident Macron? Der spanische Regierungschef Sanchez? Alle pure Tristesse. Es sind schwache Politiker ohne echten europäischen Anspruch.
Nun muss es also Merkel richten. Sie ist nicht unbedingt die Inkarnation einer idealen Politikerin – aber sie ist weitaus die Beste, die zur Verfügung steht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "manager-magazin.de"-Artikel von Heiner Thorborg mit der Überschrift "Wirtschaftsskandale made in Germany / Warum der Fall Wirecard kein Zufall ist" (Mittwoch, 01. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Ob Abgasskandal bei VW, Bilanzskandal bei Wirecard oder der Corona-Skandal beim Großschlachter Tönnies - das Versagen von Unternehmen und Institutionen in Deutschland ist groß.
... Weniger nachvollziehbar ist, dass die Leute in den deutschen Bel Etagen inzwischen an die eigene PR glauben und von der deutschen Überlegenheit tatsächlich überzeugt sind. So kommentierte Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht BaFin, den Fall Wirecard mit den Worten: "Es ist eine Schande". Er sei entsetzt, dass so etwas passieren konnte in einem Land wie Deutschland, das für Qualität und Zuverlässigkeit stehe. "Das ist ein komplettes Desaster."
Ein Desaster in der Tat. Vor allem aber, weil aus der Aussage "in einem Land wie Deutschland, das für Qualität und Zuverlässigkeit steht" genau die Selbstgefälligkeit spricht, aus der das Problem entstanden ist. Wir fühlen uns überlegen und zeigen lieber mit dem Finger auf andere, als daheim aufzuräumen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marina Martinez Mateo mit der Überschrift "Kants Rassismus / Die falsche Frage" (Freitag, 03. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat War Kant Rassist? Warum mehr über seine Philosophie diskutiert werden sollte und weniger über seine persönlichen Einstellungen.
Die Frage, ob Immanuel Kant ein Rassist war, ist falsch gestellt. Das entscheidende Problem liegt nicht in Kants rassistischen Einstellungen, sondern in der Frage, inwiefern wir sein philosophisches Werk vor dem Hintergrund der Ausführungen zu „Rasse“ neu verstehen müssen.
Schließlich hat Kant sich nicht nur nebenbei abwertend über nichtweiße Menschen geäußert. Seine „Bestimmung des Begriffs einer Menschenrace“ (1785) war ihm vielmehr – gerade aus dem Hintergrund seines philosophischen Begriffsrahmens heraus – ein zentrales „wissenschaftliches“ Anliegen. Dies zeigt insbesondere der spätere Text „Über den Gebrauch teleologischer Prinzipien in der Philosophie“ (1788), mit dem er auf Kritik an seiner Theorie der „Rasse“ reagierte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Reinhard Mohr mit der Überschrift "Abbau von Denkmälern / Die neuen Sauberkeitsfanatiker" (Freitag, 03. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat „Nicht nur sauber, sondern rein!“ So warb einst Klementine für das Waschmittel Ariel, und in den Sechzigerjahren kämpfte die „Aktion saubere Leinwand“ gegen die „sittliche Verrohung“ durch Sex im Film. In diesen Tagen erleben wir – unter dem Vorzeichen des Antirassismus – die Neuauflage eines Reinigungswahns, der unsere gesamte Kultur erfasst – Kunst und Alltagssprache, Kino und Literatur, Wissenschaft, den politischen Diskurs der Gegenwart und die letzten 2000 Jahre gleich mit.
Um ein Wort des Publizisten Johannes Gross abzuwandeln, das sich auf den Nationalsozialismus bezog: Je länger der Kolonialismus zurückliegt, desto stärker wird der Widerstand gegen ihn. Die großen Verbrechen der europäischen Kolonialzeit fanden vor mehr als 100 Jahren statt. Sie sind eine Schande, aber nicht wiedergutzumachen.
Die neuen Sauberkeitsfanatiker jedoch, von New York über London bis Berlin und Paris, wollen die Menschheitsgeschichte per Ersatzhandlung von hinten her säubern – durch einen neuen Bildersturm, der alles hinwegfegen möge, was mit der politischen People-of-Color-LGBTI-Korrektheit anno 2020 nicht vereinbar ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Claus Christian Malzahn mit der Überschrift "Kretschmanns Metamorphose / «Diese Frau hat mich vom Linksradikalismus befreit»" (Freitag, 03. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat „Diese Frau hat mich gerettet“, sagt Winfried Kretschmann noch heute über Hannah Arendt. In den Siebzigern war der aktuelle Ministerpräsident von Baden-Württemberg für zwei Jahre dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands „verfallen“, wie er rückblickend sagt.
„Jeder, der heute eine Meinung hat, denkt, er hätte auch ein Argument“, sagt Kretschmann zu seinem Weggefährten Cem Özdemir bei einem Besuch der neuen Arendt-Ausstellung in Berlin. Was er dann leise zu ihm sagt, ist durch die Atemschutzmaske kaum zu verstehen. Es klingt etwa so: „Daran, dass viele Argumente und Meinungen verwechseln, sind auch wir Grüne nicht ganz unschuldig. Wir haben die Betroffenheit ja geradezu erfunden.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Anleihe-Kaufprogramme / EZB-Chefin hält Streit mit Karlsruhe für beigelegt" (Samstag, 04. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat EZB-Präsidentin Christine Lagarde hält den Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht über das billionenschwere Anleihenkaufprogramm der Notenbank für beigelegt. Die deutschen Behörden hätten auf intelligente und elegante Weise eine Lösung gefunden, sagte Lagarde am Samstag auf einer Online-Diskussionsrunde des Wirtschaftsforums Rencontres Economiques d’Aix-en-Provence laut Simultanübersetzung. „Wir bei der EZB haben diese Vorgehensweise unterstützt.“
Die Notenbank habe sich bei ihren geldpolitischen Entscheidungen immer schon an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit orientiert. Lagarde bekräftigte zudem, dass die EZB der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterliege und nicht den Verfassungsgerichten der Mitgliedsländer. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Deniz Yücel mit der Überschrift "Wahlkampf / Polens Präsident Duda erhebt Vorwürfe gegen Axel Springer" (Sonntag, 05. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Die erfolgsverwöhnte rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht unter Druck. Bei der Präsidentschaftswahl Ende Juni verfehlte der vom mächtigen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski protegierte Amtsinhaber Andrzej Duda die absolute Mehrheit. Nun muss er in die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Kandidat der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) ... In der heißen Phase des Wahlkampfs hat Duda nun ein neues Thema gefunden: Wie Berlin angeblich versucht, die Wahlen in Polen zu beeinflussen. Am Freitag sprach er bei einer Wahlkampfkundgebung im westpolnischen Boleslawiec: „Es ist nicht lange her, da konnte man in der Zeitung DIE WELT lesen, dass ihr Warschau-Korrespondent, Herr Fritz, mitgeteilt hat, dass Herr Trzaskowski für Deutschland der bessere Präsident wäre, weil er dagegen ist, dass sich Polen Reparationen von den Deutschen nimmt, dass Polen Entschädigungen, Reparationen für den Zweiten Weltkrieg fordert, für die Verwüstungen, die damals angerichtet wurden. Heute, Herrschaften, haben wir die nächste Enthüllung der deutschen Attacke in diesen Wahlen.“
Zugleich deutet er an, Deutschland würde sich von der engen polnisch-amerikanischen Zusammenarbeit gestört fühlen, weil diese ein Hindernis für die deutsch-russische Zusammenarbeit beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bilde.
... Tatsächlich hatte Fritz in seiner Analyse des ersten Wahldurchgangs geschrieben: „Auch in der Außenpolitik könnte Trzaskowski neben Regierungschef Mateusz Morawiecki und Außenminister Jacek Czaputowicz eigene Akzente setzen und einen weniger konfrontativen Ton in den Beziehungen etwa zu Deutschland anschlagen. So steht der Kandidat der PO möglichen Reparationsforderungen skeptisch gegenüber – es ist dies ein Problemfeld zwischen Berlin und Warschau, das im Hintergrund liegt, aber von dem aus das Verhältnis beider Länder schnell vergiftet werden kann.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wahlbeeinflussung? / Deutschland weist Angriffe des polnischen Präsidenten zurück" (Montag, 06. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung hat sich gegen Vorwürfe des polnischen Präsidenten Andrzej Duda verwahrt, Einfluss auf die Präsidentenwahl in dem EU-Land nehmen zu wollen. „Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert ...
Duda hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung unter anderem einer polnischen Zeitung des Axel-Springer-Verlags Einmischung in die Wahl vorgeworfen ... Duda sagte: ... „Wir wollen diese Art ausländischer Einmischung in den Wahlprozess nicht.“
Duda wird von der nationalistisch-konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt, die immer wieder Medien in ausländischem Besitz Einmischung in polnische Angelegenheiten vorgeworfen hat ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Till-Reimer Stoldt mit der Überschrift "Antidiskriminierungsstelle / Der schwierige Kampf gegen Ausgrenzung" (Montag, 06. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Es gebe zu viel offenkundige Diskriminierung. Deren Opfer bräuchten Beratung. Und über solche Phänomene müsse aufgeklärt und geforscht werden, so Aymaz [die grüne Integrationsexpertin Berivan Aymaz]. All das leisten die Antidiskriminierungsstellen von Bund und bislang acht Ländern. Und zwar für alle Opfer von Diskriminierung – ob diese nun ethnisch, sexuell, religiös oder anders bedingt ist. Allerdings stellen Zugewanderte unter den Opfern laut Schätzungen die größte Einzelgruppe.
Wer es ernst meine mit Beileidsbekundungen für solche Opfer, der müsse seinen „Worten endlich Taten folgen lassen“, mahnt auch der SPD-Integrationsexperte Ibrahim Yetim die schwarz-gelbe Koalition. Doch die lehnte den oppositionellen Antrag erst im Integrationsausschuss und nun im Parlament ab. Woraufhin Yetim fragte, was man nur dagegen haben könne, dieses Unrecht zu bekämpfen. Ja, was? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Sebastian Leber mit der Überschrift "Die Wutbürger von der B96 / «Das wüsste ich doch, wenn hier Rechtsradikale wären»" (Montag, 06. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Melange aus Wutbürgern, Rechtsextremen, Virusleugnern und Reichsbürgern, die sich an diesem Sonntag in Weigsdorf-Köblitz eingefunden hat, gilt laut Polizei als „Hotspot“ der sogenannten B 96-Proteste. Die Bundesstraße ist 520 Kilometer lang, reicht vom südöstlichsten Zipfel Sachsens bis nach Sassnitz auf Rügen, führt durch vier Bundesländer, auch quer durch Berlin.
Auch an anderen Teilstrecken der B 96 formiert sich der sonntägliche, nun seit Anfang Mai währende Protest, der sich anfangs vor allem gegen eine vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten richtete. In Mecklenburg-Vorpommern stehen wöchentlich einzelne Versprengte am Bundesstraßenrand, nördlich von Berlin ist es ähnlich. Aber nirgendwo zeigt sich die Wut so heftig wie hier im südlichen Sachsen. Auf den 50 Kilometern zwischen Bautzen und der Grenze zu Polen und Tschechien demonstrieren jede Woche Hunderte. Kein Zufall, sagt Rico Maleskat. „Wir haben viel Heimatliebe und Nationalstolz.“
Es herrsche Empörung über die „zahllosen Ausländer“, die ins Land gelassen würden. Über Greta Thunberg und „ihre Hirngespinste“, über die „Hetze gegen Dieselfahrzeuge“, auch über „den ganzen Rassismus“. Dann erklärt Maleskat, dass er eigentlich nicht den Rassismus an sich, sondern die Demonstrationen gegen Rassismus meint, die es aus den USA inzwischen bis nach Berlin geschafft und dort zu nichts als Brandschatzungen und Gewalt geführt hätten. „Das brauchen wir hier nicht.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Giffey sieht «Meilenstein» / Regierung beschließt Gleichstellungsstrategie" (Mittwoch, 08. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Bundeskabinett hat erstmals eine nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Das teilte das Familien- und Frauenministerium mit. Es handele sich um einen „gleichstellungspolitischen Meilenstein“, sagte Ministerin Franziska Giffey (SPD) laut der Mitteilung. Die Strategie formuliere zum ersten Mal gemeinsame Ziele der gesamten Regierung mit Blick auf die Gleichstellung von Männern und Frauen. Die von ihr ausgearbeitete Strategie setze „Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch für weitere Legislaturperioden“. Gleichstellung sei nicht mehr nur ein Thema für das Frauenministerium, sondern für alle Ressorts gleichermaßen.
Die Strategie benennt laut Ministerium drei Herausforderungen, die sie durch das Erreichen von insgesamt neun Zielen meistern will: Frauen und Männer sollten erstens gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben und „gleichberechtigt Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen“. Zweitens sollten sie Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft gleichermaßen gestalten. Drittens gehe es darum, wie die „Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen“ kann. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ricarda Breyton mit der Überschrift "Asylpolitik / Deutschland nimmt die meisten Migranten direkt aus der Türkei auf" (Mittwoch, 08. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Migranten auf, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung direkt aus türkischen Flüchtlingslagern nach Europa gebracht werden ...
Acht EU-Länder nahmen überhaupt keine Flüchtlinge nach dem Deal auf ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "EU-Ratspräsidentschaft / «Ich glaube an Europa», sagt Merkel und nennt ihre fünf Schwerpunkte" (Mittwoch, 08. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat „Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben“, betonte die Kanzlerin.
... „Europa wird nach der Krise stärker werden als zuvor, wenn wir den Gemeinsinn stärken“; sagte Merkel.
... Sie endete mit einer persönlichen Bemerkung. „Ich bin Musikliebhaberin und so ist mir eine große Freude, dass während unserer Ratspräsidentschaft ein ganz besonderer Jahrestag liegt: Im Dezember 2020 wäre der Komponist der Europahymne Ludwig van Beethoven 250 Jahre alt geworden.“
Die 9. Sinfonie Beethovens erfülle Merkel „immer noch und immer wieder neu“. „Bei jedem Hören entdecke ich etwas anderes in der Musik, das mich trifft und mich beeindruckt“, sagte die Kanzlerin. Ebenso sei es mit Europa, das sich immer wieder neu entdecken lasse. „So lassen Sie mich heute enden mit dem Wunsch, dass die Botschaft dieser Musik, die Idee der Brüderlichkeit und Eintracht, uns leitet. Welche Botschaft könnte passender sein als diese.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tobias Kaiser mit der Überschrift "Kanzlerin in Brüssel / Merkel überrascht Europa mit einer klaren Ansage" (Mittwoch, 08. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat „Eine Demokratie, in der oppositionelle Stimmen unerwünscht sind, eine Demokratie, in der soziale oder kulturelle und religiöse Vielfalt unerwünscht ist, ist keine“, sagte Merkel. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michael Wolff mit der Überschrift "Prüfung eines Zitats / Kant war ein Anti-Rassist" (Donnerstag, 09. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat „Die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Race der Weißen. Die gelben Indianer haben schon ein geringeres Talent. Die Neger sind weit tiefer, und am tiefsten steht ein Theil der amerikanischen Völkerschaften.“ Diese Sätze sollen hier kurz „das Zitat“ heißen. Sie gehören zur „Physischen Geographie“, die in Band 9 der Akademieausgabe von „Kants Schriften“ enthalten ist. Der Frankfurter Kant-Spezialist Marcus Willaschek hat das Zitat in seinem Artikel „Kant war ein Rassist“ gebraucht, um Kant zu beschuldigen, Rassist gewesen zu sein. An dieser Tatsache würden die von Patrick Bahners in diesem Feuilleton gegebenen Hinweise (Kant habe „seine Theorie der Menschenrassen als einen Beitrag zu einer laufenden wissenschaftlichen Diskussion verstanden“, auch habe er „seine Position mehrfach revidiert“ und „den Begriff der Menschenrasse schließlich aufgegeben“) nichts ändern, jedenfalls dann nicht, wenn man (so Willaschek) unter einem Rassisten jemanden verstehe, der Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ähnlicher Merkmale pauschal herabsetzt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Rechtsextremismus / «Das ist eine Schande für unser Land»" (Donnerstag, 09. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Seehofer ...
... Mit Eigenlob sparte der Minister nicht. Er könne sich in seiner politischen Laufbahn nicht daran erinnern, dass im Bereich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus jemals so viel getan wurde wie in den Jahren 2019 und 2020.
Seehofer ging insbesondere auf die Rolle des Antisemitismus ein. Er sei ein „wichtiges Bindeglied“ in der rechtsextremistischen Szene. „Das ist eine Schande für unser Land.“ Dazu gehöre die Relativierung des Holocaust, der Vorwurf, Juden würden ihn für ihre Interessen missbrauchen oder antisemitische Verschwörungstheorien. Ein übergreifendes „Lagebild Antisemitismus“ solle in Kürze erscheinen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Dirk Leuffen und Christian Breunig mit der Überschrift "Corona und Populismus / Warum Euroskeptiker die Integration in die EU beflügeln" (Donnerstag, 09. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen zeigt in seiner historischen Analyse „populistischer Versuchungen“ vom 19. Jahrhundert bis in unsere Zeit, dass das wirksamste Mittel gegen Populismus in politischem Handeln besteht, welches die ökonomischen Sorgen der Bürger ernst nimmt. Auch wenn Populisten meist egozentrisch motiviert sind, leiden jene, die ihnen zulaufen, unter den gegebenen wirtschaftlichen Zuständen oder unter möglichen Abstiegsängsten. Diesen kann im nationalstaatlichen Kontext mit wohlfahrtsstaatlicher und wirtschaftspolitischer Steuerung begegnet werden. In der Corona-Krise wurde diese Maxime durch die Bundesregierung berücksichtigt – und siehe da: Die politische Mitte erscheint in Umfragen gestärkt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Migration / Europäische Stabilitätsinitiative wirft EU «rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen» vor" (Donnerstag, 09. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat der EU einen „rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen“ vorgeworfen und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aufgerufen, diesen Zustand beenden zu helfen. „Wir dürfen die Flüchtlingskonvention, die nächstes Jahr ihren 70. Geburtstag feiert, nicht aufgeben“, sagte Knaus der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag).
„Es ist erschreckend zu sehen, mit welcher Brutalität Europäer ihre eigenen Gesetze im Umgang mit Asylsuchenden heute brechen“, sagte er. Dabei seien im ersten Halbjahr 2020 nur 20.000 Menschen über das gesamte Mittelmeer gekommen.
Knaus verwies insbesondere auf die dramatische Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern der griechischen Ägäisinseln, hinter der er ein Kalkül der „Abschreckung“ vermutet. „Die Menschen sind wie in einem Gefängnis zusammengepfercht“, sagt er.
Sie dürften wegen der Corona-Quarantäne „seit Monaten“ nicht raus. „Es ist entwürdigend.“ Er appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für die Geltung der Flüchtlingskonvention einzusetzen: „Deutschland kann mit Griechenland eine bessere Lösung finden.“
Für Merkel hatte Knaus das EU-Abkommen mit der Türkei konzipiert, in dem Ankara sich verpflichtete, über die türkische Grenze illegal nach Griechenland gereiste Migranten zurückzunehmen, die kein Asyl erhalten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Paul Ingendaay mit der Überschrift "Kampf um Meinungsfreiheit / Das große Unbehagen" (Freitag, 10. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Ob der offene Brief von mehr als 150 Intellektuellen auf der Website des amerikanischen Magazins „Harper’s Magazine“ unsere Debattenkultur in ein Vorher und ein Nachher einteilt, steht noch dahin. Ein markantes, weithin sichtbares Signal ist jedenfalls gesendet. Es könnte auf eine Spaltung des liberalen Kulturmilieus hinauslaufen, kündigt aber wohl in jedem Fall das gesellschaftliche Konsensbündnis gegen „Rechts“ auf, das spätestens seit der Migrationskrise 2015 sichtbar geworden ist. An dessen Stelle ist das große Unbehagen getreten.
In dem offenen Brief, der in Europa unter anderem von der „Zeit“ veröffentlicht wurde, beklagen Schriftstellerinnen, Künstler und Denker wie Margaret Atwood, Louis Begley, Noam Chomsky, Daniel Kehlmann, Wynton Marsalis, J.K. Rowling, Salman Rushdie und Gloria Steinem unter dem Titel „Widerstand darf kein Dogma werden“ das illiberale Meinungsklima, das gerade aus dem Protest gegen Rassismus, soziale Ungerechtigkeit und ausschließendes Denken hervorgegangen sei. Mit anderen Worten: Eine achtenswerte Mission hat ein Monster produziert. An Hochschulen, im Journalismus und in den Künsten gefährdeten „moralische Einstellungen und politische Bekenntnisse“ die offene Debatte und „das Aushalten von Differenzen“. Widerstand gegen die Kräfte des Illiberalismus, so die Autoren, dürfe jedoch nicht zur Intoleranz führen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Wagner mit der Überschrift "Migrationsforschung / Wissenschaft mit Agenda?" (Freitag, 10. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Berliner Migrationsforscherin Naika Foroutan hat vergangenes Jahr im Universitätsjournal der TU Dresden aufgezählt, was die Integrationsforschung alles versäumt hat: Es sei ihr nicht gelungen, Einwanderung „narrativ und politisch als eine Erfolgsgeschichte zu erzählen“, obwohl die empirischen Daten doch deutliche Hinweise für diesen Erfolg geliefert hätten. Auch die Verknüpfung von Migration mit Bedrohung und die Wahrnehmungen der Bevölkerung von Integration als eine Geschichte des Scheiterns habe die Forschung nicht verhindert. Es wäre daher sinnvoll, zu lernen, so Foroutan, wie diese Daten besser aufbereitet werden könnten, damit sie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich würden.
Immerhin gibt es inzwischen das von Foroutan gemeinsam mit Frank Kalter geleitete Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Der Sozialpsychologe Andreas Zick, derzeit Sprecher der „Forschungs-Gemeinschaft“ des Dezim, sieht dessen Aufgabe darin, „Kenntnisse so aufzubereiten, dass Migration weniger als Gefahr denn als Chance erkannt wird“. Ist das Dezim eine PR-Agentur für Zuwanderung? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Racial Profiling / Integrationsbeauftragte besteht auf Studie zu Rassismus in Polizei" (Freitag, 10. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Jetzt dringt auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), auf eine Rassismus-Studie.
Sie teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Sie betonte, die Studie sei nötig, „um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten und Probleme angehen, wo sie auftauchen“.
Dass sich die Polizei selbst deutlich für eine solche Studie ausspreche, sei ein wichtiges Argument für den Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Krawalle in Stuttgart / Polizeipräsident will Stammbäume recherchieren lassen" (Sonntag, 12. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Drei Wochen nach den schweren Krawallen in Stuttgart erwägt Polizeipräsident Frank Lutz laut einem Medienbericht, die Stammbäume der Tatverdächtigen zu veröffentlichen. Die Ermittler würden auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass die genaue Herkunft über die Landratsämter herausfinden, kündigte der Chef des Polizeipräsidiums Stuttgart laut „Stuttgarter Zeitung“ am Donnerstagabend im Gemeinderat an.
Lutz hatte dort auf Antrag der CDU über den aktuellen Ermittlungsstand der Krawalle vom 21. Juni berichtet. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Umfrage von WELT AM SONNTAG / Mehrheit der Deutschen will mehr Flüchtlinge aus Krisenregionen einfliegen" (Sonntag, 12. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus. Das künftige EU-Asylsystem soll nach dem Willen von 59 Prozent der Befragten die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden nahezu beenden.
Stattdessen solle die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen direkt aus den Lagern in den Krisenregionen deutlich aufgestockt werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der WELT AM SONNTAG.
Die Frage bezüglich der Neuausrichtung der Asylpolitik lautete, ob im Zuge der angestrebten Neuregelung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems „die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden in die EU künftig weitgehend verhindert, dafür im Gegenzug aber mehr Schutzbedürftige direkt aus Krisenregionen in die EU eingeflogen“ werden sollten.
Nur für 30 Prozent der Befragten geht dieser Vorschlag „in die falsche Richtung“, für 59 Prozent „in die richtige Richtung“. Die übrigen elf Prozent waren unschlüssig. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Stuttgarter Krawallnacht / Polizei will Familienhintergründe recherchieren" (Sonntag, 12. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht will die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund beleuchten. Die Ausschreitungen in der Nacht zum 21. Juni hätten ein bisher ungekanntes Aggressions- und Gewaltpotenzial offenbart, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Da gehöre es selbstverständlich zur Aufarbeitung dazu, herauszufinden, mit wem man es zu tun habe, und das Umfeld der Verdächtigen und in unklaren Fällen auch einen möglichen Migrationshintergrund zu ermitteln.
Einen Bericht von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten", die Polizei wolle Stammbaumforschung betreiben, wies der Sprecher zurück. "Aber wir betreiben natürlich keine Ahnen- oder Stammbaumforschung", sagte er. Ein Sprecher der Stadt schrieb am Sonntag bei Twitter, der Begriff gehöre nicht zum Wortschatz der Stadt beziehungsweise der Polizei. Weder er noch weitere Zuhörer einer Gemeinderatssitzung könnten sich daran erinnern. Man werde nun das Protokoll der fraglichen Sitzung auswerten.
In dem Bericht hatte es geheißen, Polizeipräsident Franz Lutz habe im Gemeinderat angekündigt, dass die Polizei auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass mit Hilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreiben werde. Das hatte breite Kritik ausgelöst. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Wagner mit der Überschrift "Soziologen in der Zwickmühle / Der Kosmos der Kosmopoliten" (Dienstag, 14. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat In einem aktuellen Beitrag der Zeitschrift „Leviathan“ hat Michael Zürn vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung den Stand der Debatte innerhalb der Soziologie jetzt prägnant dargestellt. Mit etwas Abstand zur hitzigen Auseinandersetzung um die Frage, ob Rassismus in der Polizei eher ein Problem der Amerikaner oder auch bei uns ein Grund zur Sorge ist, lässt sich die dominante Konfliktlinie der globalisierten Gesellschaften als die Gegnerschaft von Kommunitaristen und Kosmopoliten beschreiben. Es greift zwar ein wenig zu kurz, aber im Wesentlichen lässt sich diese Polarisierung auch als die Spaltung der Gesellschaft in Globalisierungsverlierer und eben Gewinner darstellen. Eine andere prägnante Charakterisierung hat sie auch als die Heimatverbundenen und die „Frequent Flyers“ einander gegenübergestellt. Nun streitet man sich in der Forschung seit rund 20 Jahren, ob man diesen neuen Konflikt eher sozio-ökonomisch, sozio-kulturell oder sozio-politisch verstehen sollte. Die drei großen Fragen, die derzeit unsere Gesellschaften spalten, berühren diese drei Dimensionen gleichermaßen: Wie offen oder geschlossen sollen die nationalstaatlichen Grenzen für Migranten sein? Ist die Übertragung politischer Kompetenzen an europäische und internationale Institutionen alternativlos? Und schließlich: In welchem Verhältnis stehen Individualrechte und politische Mehrheitsentscheidungen?
... Wenn Zürn anmerkt, er selbst stufe aufgrund persönlicher „normativer Gesichtspunkte“ die beiden Positionen natürlich auch nicht als „gleichwertig“ ein, bestehe aber aus wissenschaftlichen Gründen auf dieser Symmetrie, dann trifft er mit seinem Tadel die Soziologie an einer sehr empfindlichen Stelle. Er trifft sie in der Frage, wie sehr sie in diesem sozialen Konflikt als Wissenschaft selbst Partei ist.
Schließlich dürften sich alle Soziologen selbst als Kosmopoliten begreifen, welche die Bedeutung ihrer Arbeit vor allem in deren Beitrag zur Modernisierung der Gesellschaft sehen möchten. Wünscht sich, wer über den Konflikt zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten forscht, nicht insgeheim den Sieg Letzterer? Kann man, anders formuliert, „soziologische Aufklärung“ (Niklas Luhmann) betreiben, ohne davon überzeugt zu sein, dass die wissenschaftliche Selbstbeobachtung der Gesellschaft zu deren Verbesserung unvermeidlich beitragen müsse? Oder an Michael Zürn gerichtet: Trägt, wer als Forschung auf der „Augenhöhe“ der beiden Lager beharrt, nicht zur Aufwertung der „normativ schmutzigen Variante“ des Kommunitarismus bei? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johanna Christner mit der Überschrift "Nach Twitter-Löschung / Youtube sperrt die rechtsextreme «Identitäre Bewegung» aus" (Dienstag, 14. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Videoplattform Youtube schließt sich Twitters Aufräumaktion gegen die “Identitäre Bewegung“ (IB) an und löscht mehrere Profile der rechtsextremen Gruppierung ...
... Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im Juni, dass die IB im Verfassungsschutzbericht 2019 zu Recht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde ... Ihre Bestrebungen und Tätigkeiten würden sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Insbesondere die zentrale Forderung der „Identitären Bewegung“ nach einer ethnisch-kulturellen Homogenität und dem Erhalt einer ethnischen „Reinheit“ aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde ...
Wenn soziale Medien ominösen Nutzern das Mikrofon abdrehen, nennt sich dies „Deplatforming“. Ziel ist es, der Person oder Gruppierung Reichweite, Publikum und Finanzierungsquellen zu nehmen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Klage der AfD / Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Thüringen" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung der Wahllisten von Parteien mit Männern und Frauen für nichtig erklärt. Seine Entscheidung verkündete das Gericht am Mittwoch in Weimar. Die Richter gaben damit einer Klage der AfD statt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helmut Schwan mit der Überschrift "Drohmail-Affäre / Wie ein Tsunami" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Es ist, als würde ein Tsunami die hessische Polizei überrollen. An ihr wird quer durch die Republik die Frage abgearbeitet, ob die Vorkommnisse dort nicht belegten, die Staatsmacht sei „strukturell rechtsextrem“. Nachdem am Montag weitere Drohmails und abermals Verbindungen zu Revieren in Frankfurt oder Wiesbaden bekanntwurden, ist die Lage der Polizei, was Ansehen, Akzeptanz und damit ihre Arbeitsfähigkeit anbelangt, brandgefährlich. Die Beamten sehen sich auf der Straße ständig und pauschal mit dem Extremismusvorwurf konfrontiert. Nach den schrecklichen Szenen in Amerika war für die Gegner der Ordnungshüter der Bogen schnell geschlagen – alles Bastarde eben und Rassisten sowieso. Die man guten Gewissens beleidigen und angreifen kann.
Gegenwärtig ist kein Ausweg aus dem Dilemma zu erkennen. Der Rücktritt des Landespolizeipräsidenten wird in dieser Affäre nur eine Randnotiz bleiben. Und es steht mehr denn je in den Sternen, ob und wann aufgeklärt wird, wer die Möglichkeiten der Polizei missbrauchte, um an persönliche Daten der Attackierten zu gelangen, wer sie weitergab und vor allem, ob Polizisten die perfiden Schreiben verfassten. Und ob es tatsächlich unter ihnen ein extremistisches Netzwerk gibt, was sogar der Minister inzwischen nicht mehr ausschließen will. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Wolfgang Krischke mit der Überschrift "Journal of Controversial Ideas / Gegen die Mächte der Gegenaufklärung" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Empörte Proteste, Störaktionen, abgesagte Veranstaltungen – als der australische Philosoph Peter Singer 1989 durch die Bundesrepublik reiste, schlug ihm an den Universitäten massive Ablehnung entgegen. Singers These, dass Euthanasie unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sei, hielten viele für unerträglich. Schon die bloße Diskussion darüber erschien ihnen als ethischer Dammbruch, der unbedingt zu verhindern war. Für Kontroversen sorgt Peter Singer, mittlerweile Professor an der Universität von Princeton, mit seinen philosophischen Positionen bis heute.
Da passt es, dass er Mitgründer einer neuen Online-Zeitschrift ist, die den Meinungsstreit schon im Namen führt: Es ist das Journal of Controversial Ideas, das kürzlich seine Website freigeschaltet hat und nun Wissenschaftler aus allen Disziplinen auffordert, Aufsätze einzureichen. Gewünscht sind Autoren, die sich ihren Blick auf gesellschaftlich umstrittene Themen nicht von moralischen, religiösen oder ideologischen Dogmen und Tabus verstellen lassen. Gelten sollen nur die Standards rationaler Argumentation und das Ziel wissenschaftlicher Erkenntnis. Wie in akademischen Zeitschriften üblich muss ein Text vor seiner Publikation von Fachgutachtern akzeptiert werden. Die erste Ausgabe soll in den nächsten Monaten erscheinen.
Der Begriff der politischen Korrektheit taucht in den betont zurückhaltend formulierten Publikationsgrundsätzen des Journals nicht auf, aber es ist klar, dass die Zeitschrift vor allem als Schutzraum gegenüber den Angriffen und Tabuisierungen solcher Diskurswächter gedacht ist ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Marx-Denkmal verhüllt / Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politikerin von Storch" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach der vorübergehenden Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen.
Von Storch und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten die Marx-Büste am Strausberger Platz in Berlin am frühen Dienstagmorgen zeitweise verhüllt. Sie stülpten einen dunklen Plastiksack über die Bronzebüste und fixierten ihn mit Klebeband. Nach etwa 20 Minuten gaben sie Marx wieder frei.
Mit der Aktion wollte von Storch nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Rassismusdebatte in Deutschland protestieren. Diese sei „zur Bilderstürmerei verkommen“ und habe die Zerstörung des politisch-kulturellen Erbes zum Ziel.
Die Linken, so von Storch, verschonten dabei lediglich ihre Ikone Karl Marx (1818–1883), dessen Namen viele Straßen in Deutschland tragen. Das sei heuchlerisch. „Marx war Rassist und Antisemit“, erklärte die AfD-Politikerin.
Im Zuge der Rassismusdebatte wird auch über die Umbenennung von Straßen diskutiert, die etwa nach Kolonialisten benannt sind oder von einigen als rassistisch empfunden werden.
Ein Beispiel ist die Mohrenstraße in Berlin. Über die Umbenennung des gleichnamigen U-Bahnhofs wie der Straße selbst wird derzeit kontrovers diskutiert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ulrich Exner mit der Überschrift "Extremismus im Staatsdienst / Länder nehmen Gesinnung von Polizei-Anwärtern schärfer ins Visier" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Keinen Regelungsbedarf sieht ... Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die in Niedersachsen angestrebte Regelung, „Bewerber für die Polizei grundsätzlich auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen“, sei im Freistaat „längst praktizierter Standard“, so Herrmann auf WELT-Anfrage. Grundsätzlich würden Anwärterinnen und Anwärter auf den Polizeidienst gefragt, ob sie einer Anfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zustimmen, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestünden. „Stimmt die Bewerberin oder der Bewerber nicht zu, wird er oder sie gar nicht erst eingestellt.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Bayern-Boss kritisiert Ultras - die kontern: «Rummenigge hat nichts verstanden»" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Karl-Heinz Rummenigge hat eine aus seiner Sicht zu fordernde Haltung von Ultra-Fangruppierungen im deutschen Fußball kritisiert und die Namensgebung eines neuen Bündnisses bemängelt.
"Wir sind jetzt leider angekommen an einem Punkt, an dem ich von den Ultras immer nur lese: Wir fordern dies, wir fordern das. Jetzt wollten sie Mitsprache bei der Debatte um die Verteilung der TV-Gelder", sagte der Vorstandschef des FC Bayern der "Sport Bild".
"Aber wenn ich immer nur fordere, aber nie bereit bin, Pflichten und auch Verantwortung zu übernehmen, endet das in einer Einbahnstraße", mahnte Rummenigge. Er stellte daher selbst eine Forderung und riet den Fan-Gruppierungen, den Austausch mit den Klubs deutlich konstruktiver anzugehen.
"Wir leben aktuell in einer Kultur, in der sehr viel gefordert wird. Und wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, gibt es Zirkus. Das ist doch keine Basis für eine seriöse Diskussion", sagte Rummenigge.
Zuletzt hatten sich zahlreiche Fanszenen zum Bündnis "Unser Fußball" zusammengeschlossen und die Deutsche Fußball Liga (DFL) und den Deutschen Fußball-Bund (DFB) unter Zeitdruck gesetzt. Dabei forderten die Fans die Einleitung konkreter Reformen und ein Handeln von Vereinen und Verbänden noch vor dem Start der kommenden Saison.
"Ich finde, der Name ist etwas anmaßend", sagte Rummenigge über "Unser Fußball". "Wem gehört der Fußball? Am ehesten noch denen, die ihn spielen - egal, auf welchem Niveau. Die Fans sind Teil des Fußballs, aber er gehört ihnen nicht."
Die Kritik von Rummenigge wies die Organisation zurück. "Fußballfans geben sehr viel - vor allem Zeit und Leidenschaft, alles das, was den Fußball zu mehr macht als nur zu einem Sport", sagte Sprecher Jan-Henrik Gruszecki. "Wer das macht, der darf auch durchaus mal auf Dinge aufmerksam machen."
Bezüglich des Organisations-Namens konterte Gruszecki, "dass Karl-Heinz Rummenigge nichts verstanden hat". "Die Fanclubs, die unterschrieben haben, sagen, so würden wir unseren Fußball definieren", erklärte er.
"Wir sagen nicht, 'uns gehört der Fußball'. Wenn jemand sagt, 'wir müssen unseren Planeten retten', impliziert das ja auch nicht, dass demjenigen selbst der Planet gehört", so Gruszecki. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marcus Willaschek mit der Überschrift "Debatte um Immanuel Kant / Kant war sehr wohl ein Rassist" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Michael Wolff nimmt Anstoß an meiner Feststellung, Kant sei Rassist gewesen. Er wendet ein, dass Kants Theorie der Menschenrassen auf die Einheit der menschlichen Gattung hinauslaufe und daher seinem moralischen Universalismus nicht widerspreche. Ganz ähnlich hatte Bernd Dörflinger in einem Brief an die Herausgeber argumentiert. Wolff bezweifelt die Authentizität des Zitats aus Kants „Physischer Geographie“, auf das ich meine Aussage stütze: „Die Menschheit ist in ihrer größten Vollkommenheit in der Race der Weißen. Die gelben Indianer haben schon ein geringeres Talent. Die Neger sind weit tiefer, und am tiefsten steht ein Theil der amerikanischen Völkerschaften.“ Diese Aussage stamme eigentlich von Buffon, den Kant hier nur zitiere. Ob Kant sie sich zu eigen gemacht habe, sei unklar.
Doch das ist falsch. Zwar ist die Authentizität der „Physischen Geographie“ umstritten (worauf ich hingewiesen hatte), aber dass Kant an dieser Stelle in eigener Stimme spricht, geht unter anderem daraus hervor, dass er sich genauso in Schriften äußert, deren Authentizität unstrittig ist. So heißt es in dem Aufsatz „Über den Gebrauch teleologischer Prinzipien“ von 1788, die „Einwohner Amerikas“ seien „unfähig zu aller Cultur“, weshalb diese „Rasse“ „noch tief unter dem Neger selbst steht, welcher doch die niedrigste unter allen übrigen Stufen einnimmt“. Eine ähnliche Rassenhierarchie hatte Kant 24 Jahre zuvor in „Über das Gefühl des Schönen und Erhabenen“ vertreten. Auch wenn Kant diese Auffassung später aufgegeben haben sollte, wie Pauline Kleingeld argumentiert, ist unstrittig, dass er jahrzehntelang an ihr festhielt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Flüchtlingskrise / «Sogeffekt nach Deutschland» – De Maizière beschreibt das Dilemma 2015" (Mittwoch, 15. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereut seine Entscheidung vom September 2015 nicht, die deutsche Grenze für Hunderttausende von Asylbewerbern offen zu halten, spricht aber von der „schwierigsten Entscheidung in meinem politischen Leben“. Es habe sich um „eine 51-Prozent-Entscheidung“ gehandelt. „Ich würde sie heute wieder so treffen, vielleicht ein bisschen anders kommunizieren“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit RTL. „Mir war ganz klar, dass wir uns in einem ethischen Dilemma befinden“, fügte er hinzu.
Die Regierung habe sich damals in einer Zwickmühle gefühlt, sagte de Maizière. „Je mehr Menschen man rettet aus dem Mittelmeer oder je mehr Menschen man sagt, ihr könnt alle kommen nach Deutschland, umso mehr haben wir einen Sogeffekt nach Deutschland. Das kann nicht richtig sein.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Peter Carstens und Eckart Lohse mit der Überschrift "Berlins China-Politik / Der mächtige neue Verbündete von Norbert Röttgen" (Donnerstag, 16. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Norbert Röttgen hat einen mächtigen neuen Verbündeten. Keine Person, sondern gleich einen Staat. Ausgerechnet das Verhalten Großbritanniens, das der Europäischen Union den Rücken zukehrt, soll jetzt den Zusammenhalt Europas in einer Frage stärken, die dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages sehr wichtig ist: dem Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes ohne chinesische Mitwirkung. Konkret: ohne die Firma Huawei.
Nachdem London beschlossen hat, sein Mobilfunknetz ohne Huawei aufzubauen, sieht der CDU-Politiker Röttgen, der im Dezember zum Parteivorsitzenden gewählt werden will, Auswirkungen auf die deutsche und europäische Politik. Die britische Entscheidung zeige, dass sich bei kritischer Infrastruktur Sicherheit und Wirtschaft nicht mehr trennen ließen, sagte er der F.A.Z. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Entscheidung aus Karlsruhe / Regeln zur Datenauskunft an Sicherheitsbehörden verfassungswidrig" (Freitag, 17. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Gesetz, das deutschen Sicherheitsbehörden Auskunft über den Inhaber eines Telefonanschlusses oder einer IP-Adresse erlaubt, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die manuelle Bestandsdatenauskunft verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen, heißt es darin zur Begründung. Die Eingriffsschwelle sei nicht verhältnismäßig geregelt. (Az. 1 BvR 1873/13 u.a.)
Das Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Solange bleiben die beanstandeten Regelungen in Kraft. Die Richter des Ersten Senats machen aber Maßgaben für ihre Anwendung.
Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste nutzen die Auskünfte, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern. Dazu dürfen sie zum Beispiel bei Telefongesellschaften und Providern die „festen“ Bestandsdaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum abfragen, aber auch die genutzten IP-Adressen.
Die Regelungen mussten nach einem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 schon einmal überarbeitet werden. Nun stellte sich heraus, dass das reformierte Gesetz immer noch nicht den Anforderungen genügt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Landtagssitzung in Thüringen / Ministerpräsident Ramelow zeigt AfD-Sprecher Mittelfinger und beschimpft ihn" (Freitag, 17. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Während einer hitzigen Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Thüringer AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt. Möller, der in Thüringen auch AfD-Landessprecher ist, hatte im Landtag zuvor die Linke angegriffen: „Schauen Sie sich doch mal selbst an, wer in Ihren eigenen Reihen ist“, sagte Möller und verwies auf den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Im Jahr 2016 wurde bekannt, dass Klar für einen Linke-Abgeordneten im Bundestag arbeitete.
Anschließend ging Möller auf den Verfassungsschutz ein, den er als skandalgeneigte Behörde bezeichnete. „Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“, sagte Möller schließlich in Richtung des Thüringer Regierungschefs. Ramelow zeigte Möller daraufhin den Mittelfinger und nannte diesen einen „widerlichen Drecksack“.
Bodo Ramelow wurde tatsächlich jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dies verfassungswidrig war ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Agnes Imhof mit der Überschrift "Islamismus / Abkehr von der Moderne" (Samstag, 18. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Entwicklung des Islamismus zur politischen Religion hat viele Quellen: Antimodernismus, Antikolonialismus, Antifeminismus. Doch die islamische Moderne lässt sich nicht kleinkriegen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Pennekamp mit der Überschrift "Konflikte mit Handelspartnern / Das deutsche Dilemma" (Samstag, 18. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Gab es jemals einen Zeitpunkt, in dem die deutsche Wirtschaft dem wichtigsten Abnehmer seiner Waren „völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung“ von Sanktionen vorgeworfen hat? In dem der Außenminister dem drittgrößten Abnehmer „Konsequenzen“ wegen dessen Vorgehen in Hongkong androhte? Und zu dem Abnehmer Nummer fünf vor einem ungeregelten Ausstieg aus dem gemeinsamen Binnenmarkt stand?
Jetzt – mitten in der ohnehin schon verheerenden Corona-Krise – ist dieser Zeitpunkt für die Exportnation Deutschland gekommen: Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, China und Großbritannien ist aus ganz unterschiedlichen Gründen (Nord Stream, Hongkong, Brexit) auf einem Tiefpunkt angelangt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Katharina Iskandar mit der Überschrift "Opernplatz-Party in Frankfurt / Festgenommene Randalierer sind zwischen 17 und 21 Jahre alt" (Sonntag, 19. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Auf dem Frankfurter Opernplatz ist es in der Nacht zu Sonntag zu größeren Ausschreitungen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, hatten am späten Abend zunächst rund 3000 Menschen gefeiert, als aus der Menge heraus plötzlich rund 20 Personen aneinandergerieten und sich eine größere Schlägerei entwickelte. Eine Gruppe Polizisten bahnten sich daraufhin den Weg durch die Menge, um einzugreifen, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums die Situation später beschrieb. Daraufhin seien die Beamten selbst angegriffen worden. Zahlreiche Besucher des Opernplatzes hätten sich mit den Personen, die an der Schlägerei beteiligt gewesen seien, solidarisiert. Die Beamten wurden mit Flaschen und Gläsern beworfen, mehrere von ihnen wurden verletzt.
... Zu den Festgenommenen sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Sonntagmittag: „Derzeit wird auch der jeweilige aufenthaltsrechtliche Status der Personen geprüft. Ein nicht geringer Teil der Festgenommenen hat einen Migrationshintergrund.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesschau.de"-Artikel von Eric Beres, Joseph Röhmel mit der Überschrift " Verfassungsschützer warnen / «Legalistischer Islamismus» - die neue Gefahr" (Dienstag, 21. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Jahrelang dominierten Salafisten und der IS das Bild radikalisierter Muslime. In Deutschland halten Verfassungsschützer jedoch "legalistische Islamisten" langfristig für die größere Gefahr.
Ein Gewerbegebiet im Norden Hamburgs: Hier hat die "Furkan-Gemeinschaft" ihren Sitz. Verfassungsschützer rechnen den Verein dem "legalistischen Islamismus" zu - einem Spektrum, das gewaltfrei daran arbeite, auf dem Koran fußende Regelungen über den privaten Bereich hinaus in der deutschen Gesellschaft zu etablieren.
Als Islamist will Furkan-Sprecher Cenk Göncü nicht gelten. Doch im Interview mit dem Podcast SWR2 Wissen und dem BR-Magazin Kontrovers sagt er ganz klar: "Wir möchten das Richtige und das Falsche gemäß des Korans darlegen. Uns schwebt die Zivilisation des Propheten vor."
Wegen solcher Äußerungen wird die Furkan-Gemeinschaft von Sicherheitsbehörden beobachtet. 350 Anhänger werden dem Verein im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes zugerechnet - 60 mehr als im Vorjahr. Sie hat Ableger in mehreren Städten, etwa in Hamburg, Dortmund oder München.
Furkan-Sprecher Göncü sagt, sein Verein wolle keine Gewalt ausüben. Eine pluralistische Demokratie schwebt ihm aber auch nicht vor. Islam und Säkularismus seien "nicht miteinander kompatibel", sagt er. Als die Sprache auf vorzeitliche, im Koran verbriefte Strafen wie das Handabhacken bei Diebstahl kommt, fällt es Göncü erkennbar schwer, sich davon zu distanzieren: "Im Islam ist das so, dass einige Gesetze wie zum Beispiel das Abschneiden der Hand, hart sind, weil es bestimmte Gesetze gibt, die dem Einzelnen schaden, um das Allgemeinwohl nicht zu gefährden."
Für den Islamwissenschaftler Professor Matthias Rohe von der Universität Erlangen Nürnberg sind solche Positionen auch theologisch heute kaum noch vertretbar: "Die meisten islamisch geprägten Länder haben diese drakonischen Körperstrafen abgeschafft. Und das lässt sich durchaus auf der Basis von Scharia Argumentationen begründen, wenn man das islamische Recht als eine dynamische Materie liest. Es gibt eine Mainstream-Meinung, die sagt: Das Recht ist abhängig von den Zeiten und von den Umständen der Lebensverhältnisse." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "IW-Studie / Befürworter von Grundeinkommen oft gegen gleiche Rechte für Zuwanderer" (Mittwoch, 22. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens wollen Zuwanderern nicht den gleichen Zugang zu Sozialleistungen gewähren wie Einheimischen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Im Durchschnitt wollten 42,4 Prozent der europäischen Grundeinkommens-Befürworter Zuwanderern erst die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen zugestehen, „nachdem sie mindestens ein Jahr gearbeitet und Steuern bezahlt haben“, erklärte das IW nach Auswertung von Befragungen in 20 europäischen Ländern.
„Die Präferenz erscheint paradox, da die Unabhängigkeit von der Erwerbsbiografie ein wesentliches Kriterium im Rahmen der Grundeinkommens-Debatte darstellt“, urteilten die Forscher ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Thüringen / AfD klagt wegen Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl" (Mittwoch, 22. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Die AfD klagt wegen der Vorgänge nach der Thüringen-Wahl in Karlsruhe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung ...
In Thüringen war am 5. Februar völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Die Kanzlerin hatte dies einen Tag später während einer Südafrika-Reise «unverzeihlich» genannt und verlangt, das Ergebnis müsse korrigiert werden.
Nach Darstellung der AfD veröffentlichen Bundesregierung und Kanzlerin «diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen staatlichen Internetangeboten». Parteichef Jörg Meuthen erklärte, man wolle in Karlsruhe die Rechtswidrigkeit feststellen lassen. «Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien.» Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Philip Eppelsheim mit der Überschrift "Stuttgart und Frankfurt / «Wir übernehmen jetzt Deutschland»" (Samstag, 25. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Lea war in dieser Nacht feiern. Mit Freunden in einer Bar, nahe am Frankfurter Opernplatz. Gegen halb drei ging es los, sagt sie ...
... Es gab eine Massenschlägerei. Als Polizisten einem Verletzten helfen wollten, wurden sie angegriffen, mit Flaschen beworfen. Die Jungs auf dem Platz, sagt Lea, hätten „ACAB“ gerufen, das steht für „All Cops are bastards“, immer wieder habe sie auch gehört „Ihr Bullen seid alle Hurensöhne“. Lea sagt: „Man hat am Anfang gemerkt, dass die Polizei in der Unterzahl und überfordert war. Das haben die ausgenutzt.“ Viele auf dem Opernplatz hätten cool gefunden, was passiert. „Viele haben das eher als Spaß gesehen, nicht ernst genommen, und es war auch Gruppenzwang: Ich will auch cool sein.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "berliner-zeitung.de"-Artikel von Michael Maier mit der Überschrift "Bilanz-Betrug / Angela Merkels rätselhafter Vorstoß für Wirecard in Peking" (Sonntag, 26. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Bundeskanzleramt hat in einer Stellungnahme erläutert, wie es zu der Empfehlung von Wirecard im Zug eines China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2019 gekommen ist. Die Stellungnahme, die der Berliner Zeitung vorliegt, wirft einige Fragen auf. Es geht nämlich aus der Antwort des Kanzleramts nicht hervor, welchen Sachstand das Bundeskanzleramt über Wirecard hatte, als die Kanzlerin das Unternehmen in Peking vorstellte ...
... Anfang September erfolgte die Intervention zugunsten von Wirecard durch den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: „Frau Bundeskanzlerin hat am 3. September 2019 mit Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg im Vorfeld ihrer Reise nach China gesprochen.“ Im Anschluss erläuterte Guttenberg dem Kanzleramt „den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China“. Es ging „konkret um die geplante Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore“. Die Bundeskanzlerin sollte Peking auf die Notwendigkeit der zeitnahen Zustimmung des Regulators, der People’s Bank of China, hinweisen. Das Kanzleramt weiter: „Die Bundeskanzlerin hat das Thema der Übernahme von AllScore durch Wirecard bei ihrer Chinareise angesprochen. Zum Zeitpunkt der Reise hatte sie keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard.“ Röller [Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Bundeskanzleramtes, Lars-Hendrik Röller] informierte Guttenberg „nach der Reise am 8. September 2019 per E-Mail…, dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen ist und weitere Flankierung zugesagt“. Eine weitere „Flankierung der Übernahme von AllScore durch Wirecard durch das Bundeskanzleramt“ sei nicht erfolgt.
Das Kanzleramt gibt an, dass „zu laufenden oder vergangenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen das chinesische Unternehmen AllScore oder gegen dessen Gründer dem Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der dargelegten Flankierung keine Informationen“ vorgelegen hätten. Guttenberg habe Merkel nichts dazu gesagt.
Erst nachdem die Kanzlerin in Peking vorstellig geworden war, kam es zu einem Treffen zwischen dem Wirtschaftsbeauftragten Röller und dem Wirecard-Management. Das Treffen „am 11. September 2019 diente in erster Linie dem gegenseitigen Kennenlernen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "deutschlandfunk.de"-Artikel von Lydia Heller mit der Überschrift "«Rasse» im Kopf / Man sieht es doch! – Was sieht man?!" (Sonntag, 26. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat „Also biologisch lässt sich keine Rasse begründen. Um es ganz einfach zu sagen.“ Martin Fischer ist Direktor des Instituts für Zoologie und Evolutionsbiologie in Jena und Mitautor der „Jenaer Erklärung“, die vorschlägt, den Begriff „Rasse“ aus der Biologie zu streichen:
„Wir können tatsächlich diesen Begriff aus unserer Sicht redlicher Weise nicht mehr benutzen. Und zwar – außer bei Haustieren – auch nicht bei Vogelrassen oder sonst was. Wir sagen radikal: Das ist etwas nicht Beschreibbares und nicht Erkennbares.“ Das ist 2019.
„Ich sag Dir mal ungefähr, wie’s läuft. Du gehst hin und sagst: Hallo, ich bin Idil und ich bin deutsch.“ Die Kabarettistin Idil Baydar auf einem Podcast-Festival über Reaktionen auf ihren Namen. „Und denn sagt er: Nee, also nur, weil ne Ratte im Pferdestall geboren ist, isset noch lange kein Pferd.“ Das ist auch 2019.
Martin Fischer: „Wir werden häufig gefragt: Wenn wir nicht mehr ‚Rasse‘ sagen dürfen – was schon schlimm genug ist, dieser Satz – wenn wir nicht mehr ‚Rasse‘ sagen dürfen, was sollen wir denn dann sagen? Sollen wir jetzt Population sagen? Sollen wir Ethnie sagen? Das Erste, was ich antworten würde: Man soll nicht ‚Rasse‘ nicht mehr sagen, sondern man soll ‚Rasse‘ nicht mehr denken.“
1950. Nach zwei Weltkriegen und Holocaust veröffentlicht eine Gruppe internationaler Natur- und Sozialwissenschaftler das UNESCO-Statement „Die Rassen-Frage“. Satz eins:
„Wissenschaftler sind sich allgemein darin einig, dass alle Menschen zur selben Spezies, dem Homo sapiens, gehören.“
Ein Meilenstein. Der festhalten soll, was schon damals als Forschungsstand gilt: dass es für „Rasse“ keine biologische Grundlage gibt.
In der aktualisierten Fassung ein Jahr später steht allerdings: Wir sind vorsichtig damit zu sagen, dass es keine „Rassen“ gibt. Denn:
„Die Anthropologen und der Mann von der Straße wissen beide, dass Rassen existieren; ersterer aus messbaren Merkmalen, letzterer durch die unmittelbare Wahrnehmung, wenn er einen Afrikaner, einen Europäer, einen Asiaten und einen amerikanischen Ureinwohner zusammen sieht.“
Bis heute wird die Debatte immer wieder neu aufgerollt. Was hält sie am Leben?
Die britische Autorin Angela Saini hat in ihrem Buch „Superior“ nachgezeichnet, wie Wissenschaft dazu beigetragen hat, die Idee von „Menschenrassen“ zu entwerfen. Und wie sie immer wieder dazu beiträgt – bewusst oder unbewusst –, dass diese Idee nicht verschwindet ...
... Seit etwa 300 Jahren funktioniert diese Verbindung vor allem über Hautfarben. Und schon genauso lange ist sie in dieser Allgemeinheit: eine Zuschreibung. Begründet durch Forscher. Angela Saini:
„Der Mann zum Beispiel, der den Begriff ‚kaukasische Rasse‘ geprägt hat – der Naturforscher Johann Blumenbach – für den war jeder Mensch von Nordindien bis nach Westeuropa ‚Kaukasier‘. Danach wäre ich auch ‚kaukasisch‘. Für einige bin ich ‚kaukasisch‘, für andere aber bin ich braun, politisch bin ich schwarz – also: was bedeuten diese Kategorien letztendlich? ... Und trotzdem wird ‚kaukasisch‘ heute noch benutzt, um Weiße zu beschreiben. Es hört sich wissenschaftlich an. Aber das war es nie, es war immer willkürlich. Und es ist immer noch willkürlich.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Kühn mit der Überschrift "Künftiger Botschafter Amerikas / Ein neuer Fox-Kommentator für Berlin?" (Dienstag, 28. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Donald Trump will Douglas Macgregor nach Berlin schicken ...
... Wiederholt drängte er in Artikeln und bei Fox News auf einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien und Afghanistan, womit er auf Linie Trumps liegt. Im Gegensatz zu diesem sieht er jedoch nicht Iran als das größte Problem der internationalen Politik an, sondern die Türkei. Präsident Erdogan wäre gerne wieder Herrscher über die früheren Gebiete des osmanischen Reiches und wolle dort ein islamisches Regime errichten, schrieb er im März im Magazin „The National Interest“.
... Nach seinem Ausscheiden aus der Armee im Jahr 2004 gründete er eine Beratungsfirma. In dieser Funktion unterstützte er unter anderem die israelische Armee bei ihren Umstrukturierungsmaßnahmen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Statistisches Bundesamt / 21 Millionen Menschen in Deutschland haben Migrationshintergrund" (Dienstag, 28. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat In Deutschland hat mehr als jeder vierte Einwohner einen Migrationshintergrund. Die Zahl stieg im vergangenen Jahr auf 21,2 Millionen Menschen und damit auf 26 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr lag demnach mit 2,1 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit dem Jahr 2011.
Knapp zwei Drittel (65 Prozent) der Menschen mit Migrationshintergrund sind aus einem anderen europäischen Land Eingewanderte und ihre Nachkommen.
22 Prozent sind aus Asien eingewandert oder Nachkommen von Asien-Einwanderern; hierzu zählt das Bundesamt beispielsweise auch Syrien, Afghanistan und den Irak. Knapp fünf Prozent haben den Angaben zufolge Wurzeln in Afrika, drei Prozent in Nord-, Mittel- und Südamerika sowie Australien. Wichtigste Herkunftsländer sind demnach nach wie vor die Türkei (13 Prozent), gefolgt von Polen (elf Prozent) und der Russischen Föderation (sieben Prozent).
Ein Migrationshintergrund liegt nach der Definition des Bundesamtes vor, wenn man selbst nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde oder wenn dies bei mindestens einem Elternteil der Fall ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«So schnell wie möglich» USA ziehen 12.000 Soldaten ab – Trump sieht Schuld bei Deutschland" (Mittwoch, 29. Juli 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um fast 12.000 verringert werden ... Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt werden, weitere 5600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden, wie Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch in Washington erklärte. Damit werde die „strategische Flexibilität“ der US-Streitkräfte erhöht, sagte Esper im Pentagon vor Journalisten.
... Trump hatte den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden.
... „Deutschland ist säumig“, sagte Trump und fügte hinzu, die Soldaten seien zum Schutz Deutschlands da. „Und Deutschland soll dafür bezahlen. Deutschland zahlt nicht dafür. Warum sollten wir sie (die Soldaten) dalassen?“ Er könnte den Schritt überdenken, „wenn sie (die Deutschen) anfangen, ihre Rechnungen zu bezahlen“. Trump warf Deutschland vor, die USA beim Handel und beim Militär zu übervorteilen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Eckart Lohse mit der Überschrift "Wendige Kanzlerin / Die Methode Merkel" (Samstag, 01. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit war es das letzte große Wendemanöver der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschlands Austritt aus dem Club der sogenannten Sparsamen in der Europäischen Union und der mit Frankreich ausgeführte Vorstoß, im Kampf gegen die Pandemie eine gemeinsame Verschuldung der Europäischen Union voranzutreiben. Auch wenn Merkel und ihre Unterstützer darauf bestehen, dass die jetzt vorgesehene gemeinsame Verschuldung nicht mit den von Berlin stets abgelehnten Eurobonds gleichzusetzen sei, weil die geplanten Schulden ausschließlich für zukunftsorientierte Projekte in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden sollten, so ist doch das kategorische Nein zu gemeinsamen Schulden, das in den Unionsparteien vielen ein Credo ist, verschwunden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Verstöße gegen Hygieneregeln / Polizei löst Demo gegen Corona-Auflagen auf" (Samstag, 01. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Polizei will die Kundgebung von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin auflösen. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechende Maßnahmen würden vorbereitet. Bei der Kundgebung hatten sich am Samstag rund 20.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni nahe des Brandenburger Tores versammelt.
Zuvor protestierten trotz steigender Infektionszahlen Tausende Menschen mit einem Demonstrationszug durch Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei ging von bis zu 17.000 Teilnehmern bei der Demo aus. Die Demonstranten forderten ein Ende aller Auflagen.
Nach Polizeiangaben wurden dabei die Hygienevorgaben wie Abstand und Mund-Nasen-Schutz nicht eingehalten. Einsatzkräfte gingen dagegen zunächst mit Lautsprecherdurchsagen oder Einzelansprachen vor. „Darüber hinaus werden Verstöße dokumentiert, sodass auch im Nachgang die Ahndung von Verstößen möglich ist“, kündigte die Polizei an.
Bei der Auflösung der Kundgebung hatte die Polizei die Veranstaltungsbühne besetzt. Mehrere Vertreter der Veranstalter wurden unter Protestrufen von Kundgebungsteilnehmern von der Bühne geholt. Als sich eine Person dagegen wehrte, gingen die Beamten mit Körpereinsatz vor. Zuvor hatte die Polizei die zunächst etwa 20.000 Teilnehmer der Kundgebung mehrfach aufgefordert, den Bereich auf der Straße des 17. Juni zu räumen. Nach anfänglichen Bitten wies ein Polizeisprecher darauf hin, dass die Demonstranten nun Ordnungswidrigkeiten begingen. Das wurde stets von Buh- und Protestrufen begleitet.
Zudem gab es erste juristische Konsequenzen. „Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt“, teilte die Polizei auf Twitter mit. Die Veranstalter erklärten die Demonstration anschließend für beendet. Die unabhängig von der Demonstration anschließend angemeldete Kundgebung war bis zur Auflösung zunächst davon nicht betroffen.
... Das Motto der Demonstration lautete „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Den Titel „Tag der Freiheit“ trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935. In Stuttgart hat die Initiative „Querdenken 711“ bereits wiederholt demonstriert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Corona-Proteste / Kampf gegen die Herde" (Samstag, 02. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Natürlich kann jeder Corona leugnen – man darf auch die Grippe leugnen oder die Existenz dieses Staates. Gerade das macht ihn zum freiheitlichen Rechtsstaat. Im Rahmen der allgemeinen, demokratisch gesetzten Regeln kann man so gut wie jede Meinung äußern und zu jedem Zweck demonstrieren.
Aber die Corona-Demonstration von Berlin war eine außerhalb des Rechts. Das ist nicht zu dulden. Die Versammlung ist zu Recht aufgelöst worden, man muss sich eher fragen, ob das in Zukunft nicht früher geschehen muss – und warum solche Veranstaltungen, bei denen von vornherein nicht mit der Einhaltung der Regeln und Auflagen zu rechnen ist, überhaupt erlaubt werden. Natürlich: Im Zweifel für die Freiheit. Gerade auch in diesen Zeiten. Aber Demonstrationen, bei denen mit einen unfriedlichen Verlauf zu rechnen ist, ja,dieser geradezu beabsichtigt wird, können nicht geduldet werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Nikolas Busse mit der Überschrift "China und Amerika / Deutschland in der Sackgasse" (Samstag, 02. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Verhältnis zwischen China und den Vereinigten Staaten wird immer schlechter. Das ist der Vorbote einer neuen Weltordnung, in der wenige Staaten so viel zu verlieren haben wie Deutschland.
... Unsere Sicherheit und unser Wohlstand beruhen seit langer Zeit auf zwei Voraussetzungen. Die wichtigste, oft unterschätzt, war immer die Allianz mit Amerika in der Nato. Die Bundesrepublik wäre nie in der Lage gewesen, sich allein gegen die Sowjetunion zu verteidigen. Und nur weil die Amerikaner das übernahmen, konnte sich die westdeutsche Industrie, von der das Land bis heute lebt, so gut entwickeln. Das wiedervereinigte Deutschland hat ebenfalls vom Bündnis profitiert ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "EZB-Urteil / Weidmann sieht Forderungen des Verfassungsgerichts als erfüllt an" (Montag, 03. August 2020):
Anfang Längeres Zitat An diesem Mittwoch läuft das Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts im Streit um die EZB-Anleihekäufe ab. Nach der Bundesregierung hat jetzt auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann signalisiert, dass er die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts als erfüllt ansieht.
Das Gericht hatte moniert, die EZB müsse die Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe darlegen, andernfalls dürfe die Bundesbank sich nicht mehr an den Anleihekäufen beteiligen. Entsprechende Papiere wurden der Bundesregierung und dem Bundestag über die Bundesbank zur Verfügung gestellt.
Dabei handelte es sich unter anderem um Protokolle von Sitzungen des EZB-Rats, in denen es um dieses Thema geht. Aber auch um ältere Analysen, die nicht eigens für diesen Zweck angefertigt wurden, sich jedoch mit dem Thema befassen.
„Ebenso wie der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung ist auch der Vorstand der Deutschen Bundesbank der Auffassung, dass damit die Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 5. Mai 2020 erfüllt sind“, sagte ein Bundesbank-Sprecher der F.A.Z. Der EZB-Rat habe am 3. und 4. Juni 2020 die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms PSPP („Public Sector Purchase Programme“) erörtert und festgestellt, dass das PSPP auch mit Blick auf dessen wirtschaftspolitische Auswirkungen verhältnismäßig sei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Deutschland / Querdenken 711" (Montag, 03. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Es ist ein altbekanntes Phänomen. Die Teilnehmerzahlen bei öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen variieren teils stark. Meist geben die Veranstalter deutlich mehr Besucher an als die Polizei oder auch die jeweilige Stadtverwaltung. Nicht ohne Grund: Je mehr Menschen vor Ort, als desto erfolgreicher kann die Versammlung schließlich gelten.
Eine besonders krasse Differenz zwischen den öffentlichen und den privaten Teilnehmerzahlen zeigte sich nun auch bei der umstrittenen Freiheitsdemonstration „Querdenken 711“ am vergangenen Samstag in Berlin. Während die Berliner Polizei erst von 17.000 Menschen sprach, die durch den Bezirk Mitte zogen – und dann von 20.000 Teilnehmern auf der Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni ausging –, verbreiteten die aus Stuttgart stammenden Veranstalter eine um ein vielfaches höhere Zahl: Ihren Angaben zufolge kamen 1,3 Millionen Menschen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dorothea Siems mit der Überschrift "Immer mehr Hürden / In der «Protektionismus-Falle»– auch Deutschland schadet dem Welthandel" (Dienstag, 04. August 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt ... vor einem in der Corona-Krise um sich greifenden Protektionismus, der für die hiesige Wirtschaft bereits spürbar negative Folgen habe.
Jeder vierte Arbeitsplatz hänge in Deutschland vom Export ab, in der Industrie gar jeder zweite, heißt es in einem Positionspapier des DIHK. Die deutsche Wirtschaft sei damit wie kaum eine andere international verflochten und deshalb auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Douglas Macgregor / Das denkt Trumps Botschafter-Kandidat über Deutschland" (Mittwoch, 05. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Muslimische Migranten kämen nach Europa „mit dem Ziel, Europa in einen islamischen Staat zu verwandeln“, hatte der pensionierte Armeeoberst ... unter anderem gesagt.
Er kritisierte Deutschland dafür, dass es anstatt für seine Streitkräfte „Millionen ausgebe für unerwünschte muslimische Invasoren“. Macgregor bezeichnete muslimische Flüchtlinge in Deutschland zudem als „unerwünschte Eindringlinge“. Die Zitate des 71 Jahre alten Macgregor stammen aus verschiedenen Radio- und Fernsehinterviews der vergangenen Jahre.
In einem Radiointerview im Juni 2016 sagte er zur Einwanderungspolitik: „Diese Menschen kommen nicht, um sich zu assimilieren und Teil Europas zu werden. Sie kommen, um davon zu profitieren, um zu konsumieren und sich in den Ländern anderer Menschen niederzulassen, mit dem Ziel, Europa schließlich in einen islamischen Staat zu verwandeln. Das ist eine schlechte Sache für den Westen. Das ist schlecht für die Europäer.“
... Macgregor bezeichnete darüber hinaus die deutsche Vergangenheitsbewältigung und die Konfrontation mit den Gräueltaten des Landes im Zweiten Weltkrieg als „kranke Mentalität“. „Es gibt eine kranke Mentalität, dass Generationen nach Generationen die Sünden dessen sühnen müssen, was in 13 Jahren deutscher Geschichte geschehen ist, und die anderen 1500 Jahre Deutschland werden ignoriert. Und Deutschland spielte in Mitteleuropa eine entscheidende Rolle bei der Verteidigung der westlichen Zivilisation“, sagte Macgregor 2018.
... In einem Interview warnte er die mexikanischen Kartelle, „Millionen von Mexikanern ohne Bildung, ohne Fähigkeiten und mit der falschen Kultur in die Vereinigten Staaten zu treiben und sie als Mündel des amerikanischen Volkes zu platzieren“. Er setzte sich wiederholt dafür ein, an der Grenze zwischen den USA und Mexiko das Kriegsrecht einzuführen und „Menschen zu erschießen“, wenn nötig. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frédéric Schwilden mit der Überschrift "Zweifel am System / Der seltsame Frust über die deutsche Demokratie" (Donnerstag, 06. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Am Wochenende demonstrierten in Berlin etwa 20.000 Menschen gegen die Corona-Bestimmungen. Die Mischung war bizarr. Regenbogen- sowie Reichskriegsflaggen wurden geschwenkt. Auf Schildern standen Dinge wie „Nein zur Diktatur der Neuen Normalität“ oder „Ich lasse mir den Mund nicht verbieten“, „Maulkorb“ oder „schlimmer als die DDR“. In der SED-Diktatur wurden Demonstrationen verboten und Demonstranten verhaftet, und für lange Zeit eingesperrt. In Deutschland darf man all das sagen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frank Lübberding mit der Überschrift "TV-Kritik: Maischberger / In der Sackgasse" (Donnerstag, 06. August 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Es ging um die Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin ...
... Aber wie ist es eigentlich zu dieser desaströsen Fehlentwicklung gekommen, die Pandemie-Bekämpfung mittlerweile mit einem ideologischen Bekenntnis verwechselt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Niklas Záboji mit der Überschrift "Nord Stream 2 / Amerikanische Senatoren drohen deutschem Ostseehafen" (Donnerstag, 06. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Sanktionsdruck aus Amerika im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 nimmt immer weitere Formen an. Mit der Fährhafen Sassnitz GmbH auf der deutschen Ostseeinsel Rügen wurde nun ein deutsches Infrastrukturunternehmen direkt dazu aufgefordert, von seiner vermeintlichen Unterstützung für das Projekt abzulassen. Andernfalls würden Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Aktionäre und Mitarbeiter Sanktionen ausgesetzt, die „die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden“. Dazu zählten auch Einreiseverbote und das Einfrieren von Eigentum im amerikanischen Zuständigkeitsbereich.
So steht es in einem dreiseitigen Brief, den die amerikanischen Senatoren Ted Cruz (Texas), Tom Cotton (Arkansas) und Ron Johnson (Wisconsin) unterschrieben und auf Mittwoch, 5. August datiert haben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Corona-Demo in Berlin / Unionsfraktionsvize hält Berliner Polizei DDR-Methoden vor" (Donnerstag, 06. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten und dafür teils heftige Kritik geerntet. „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten“, schrieb Vaatz in einem Gastbeitrag für die Plattform „Tichys Einblick“.
... Vaatz schrieb in dem Beitrag weiter: „Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND.“ Heute versuche man die Straßen leerzubekommen, indem man warne: „Pass auf, mit wem du demonstrierst.“ ... Er kritisierte ..., dass bei der Demonstration vom Samstag in Berlin und bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen „Black Lives Matter“ unterschiedliche Maßstäbe angelegt würden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Geldpolitik im Euroraum / Target-Saldo steigt auf mehr als eine Billion Euro" (Freitag, 07. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Saldo der Deutschen Bundesbank aus dem europäischen Zahlungsverkehrssystem Target 2 ist im Juli erstmals über die Marke von einer Billion Euro gestiegen. Nach einer Mitteilung der Deutschen Bundesbank belief er sich Ende Juli auf 1019 Milliarden Euro im Vergleich zu 995 Milliarden Euro Ende Juni.
... Der Saldo der Deutschen Bundesbank beschreibt Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank, die wiederum Forderungen aus dem Zahlungsverkehrssystem unter anderem gegenüber den Notenbanken in Italien und in Spanien hat. Allgemein ausgesprochen bilden sich Salden, wenn Zentralbankgeld, das in einem Land der Eurozone von einer nationalen Notenbank geschaffen wird, in ein anderes Land der Eurozone transferiert wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Schmid mit der Überschrift "Corona-Demo in Berlin / Die Freiheit, die sie meinen, ist rücksichtslos" (Freitag, 07. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Es gab in der neueren Geschichte viele Demonstrationen, Kundgebungen und Bewegungen, die sich die Freiheit auf die Fahnen geschrieben hatten. Kaum ein Begriff glänzt in der Tradition der Aufklärung und der Emanzipationsbewegungen derart hell wie der der Freiheit. Vielleicht noch nie wurde er aber so unverblümt missbraucht wie jetzt, um ein freiheitsfeindliches Verständnis von Freiheit zu proklamieren. Freiheit bedeutet diesen Demonstranten die Lizenz, sich auszuleben, koste es, was es wolle. Und keine Einschränkung zuzulassen. Das Motto: bin alles und unüberschreitbar.
Es dürfte eine in die Millionen gehende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern geben, die mit diesen angemaßten Freiheitskämpfern sympathisieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Christine Bilger und Henning Jochum mit der Überschrift "Querdenker in Stuttgart / Michael Ballweg lädt Donald Trump zur Demonstration ein" (Samstag, 08. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Der US-Präsident bei der Querdenker-Bewegung? Initiator Michael Ballweg hat Donald Trump am Samstag beim Protest in Stuttgart zumindest offiziell eingeladen, bei der großen Demonstration in Berlin am 29. August teilzunehmen. Schließlich sei Trump der bisher einzige US-Präsident, der noch keinen Krieg angefangen habe, sagte Ballweg. Daher sei er der richtige Redner, wen es um das Thema Frieden gehe. Auch auf Twitter ging die Einladung an Trump raus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger und Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "VWL-Professor Westermann / «Vor allem Kapitalflucht treibt den Target-Saldo»" (Sonntag, 09. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Westermann: Investoren wollen sich in der Corona-Krise von riskanten Wertpapieren in Südeuropa trennen und lieber sichere Vermögenstitel in Deutschland erwerben. Sie tun das, indem sie die unsicheren Papiere bei ihren nationalen Notenbanken im Eurosystem als Sicherheiten hinterlegen und dafür Kredite bekommen, mit denen sie beispielsweise in Deutschland sichere Vermögenstitel erwerben können. Diese grenzüberschreitenden Transaktionen ziehen entsprechende Bewegungen der Target-Salden nach sich. Der deutsche Saldo steigt, die südeuropäischen werden stärker negativ. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Pavel Lokshin mit der Überschrift "Weißrussland / Lukaschenkos Schwäche macht ihn noch gefährlicher" (Sonntag, 16. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach dem Beginn der Demonstrationen gegen ihn hat es eine ganze Woche gedauert, bis Lukaschenko regimetreue Gegendemonstranten organisieren konnte. Hunderte Menschen, meist Staatsbedienstete, wurden zur Teilnahme gezwungen. Auch einige Überzeugte waren dabei.
Mit Bussen wurden sie aus dem ganzen Land herangekarrt, um am Sonntag auf dem Platz der Unabhängigkeit in Minsk die Liebe des Volkes für Lukaschenko zu inszenieren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Zukunft der Digitalisierung / Steinmeier warnt vor zerfallendem Internet" (Montag, 17. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Steinmeier sagte, der in diesen Monaten aufschaukelnde Weltkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China müsse alle besorgen. „Bestrebungen, das Internet zum Zweck staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Vorteile zu re-nationalisieren und aufzuspalten - ein „Splinternet“ gewissermaßen -, sind ein Ausdruck dieses Konflikts.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach möglicher Vergiftung / Kreml-Kritiker Nawalnyj in Berliner Charité eingeliefert" (Samstag, 22. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Der schwer kranke russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj ist am Samstag in die Berliner Charite eingeliefert worden ... Ein von der Organisation „Cinema for Peace“ organisiertes Rettungsflugzeug mit deutschen Ärzten hatte den 44-Jährigen von einer Klinik im sibirischen Omsk nach Deutschland geflogen ...
... Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hielt einen Giftanschlag auf Nawalny für realistisch. In der Vergangenheit habe es „eine ganze Serie von Ermordungen, Mordversuchen und auch tödlichen Vergiftungen in der Verantwortung des russischen Staates“ gegeben, sagte Röttgen der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. „Da gibt es einen starken Verdacht, dass es sich auch hier um einen erneuten Anschlag auf einen russischen Oppositionellen handelt.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Sea-Watch 4» erfolgreich / Rettungsschiff der Evangelischen Kirche nimmt rund 100 Menschen an Bord" (Montag, 24. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach dem ersten erfolgreichen Rettungseinsatz der „Sea-Watch 4“ hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, die Notwendigkeit kirchlichen Engagements bei der Seenotrettung bekräftigt. Die Rettung am vergangenen Wochenende habe „in trauriger Weise“ gezeigt, dass die Mission des überwiegend aus kirchlichen Mitteln finanzierten Schiffes nötig sei, sagte Bedford-Strohm im Sender Bayern 2.
Natürlich wäre die Seenotrettung eigentlich eine staatliche Aufgabe, erklärte der bayerische Landesbischof. Doch die Staaten Europas schauten zu. „Und deswegen ist es natürlich Aufgabe der Kirche, sich vom Leid der Menschen anrühren zu lassen. Man kann nicht beten und das Leid des Nächsten übersehen.“ Ende Längeres Zitat
Anfang Längeres Zitat Wie nach jeder schweren Straftat stellen sich auch nach dem jüngsten Terroranschlag in Berlin Fragen. Vor allem: Warum konnte das passieren – und was wäre zu tun, um die Wahrscheinlichkeit für solche Taten künftig zu reduzieren?
Eine gleichermaßen banale wie wahre Antwort lässt sich jetzt schon geben: Der abgelehnte Asylbewerber konnte auf der Berliner Autobahn gezielt mit einem Auto Fahrzeuge rammen, Jagd auf Motorräder machen und drei Menschen schwer verletzen, weil er in Deutschland lebte und nicht abgeschoben worden war. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Geplante Corona-Demo / «Hier geht es um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung»" (Dienstag, 25. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor einer Unterwanderung der Corona-Proteste durch Rechtextremisten gewarnt.
„Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Geisel dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Es geht längst nicht mehr um Kritik an Entscheidungen, die die Regierung in Pandemie-Zeiten treffen musste.“
Wer Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschiere, verspiele jede Legitimation im demokratischen Meinungsaustausch, sagte der SPD-Politiker.
Für das Wochenende haben den Angaben zufolge neben der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ unter anderem die Identitäre Bewegung, NPD, Dritter Weg und das rechtsradikale „Compact“-Magazin zu Corona-Protesten nach Berlin aufgerufen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Rainer Haubrich mit der Überschrift "Überforderte Verwaltung / In Berlin ist ein Termin beim Bürgeramt wie ein Lottogewinn" (Dienstag, 25. August 2020):
Anfang Längeres Zitat In der Hauptstadt wächst die Wut auf die Berliner Verwaltung. Wer sein Auto zulassen will, dringend einen neuen Pass oder Personalausweis oder eine amtliche Bescheinigung braucht, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen – wenn er überhaupt einen Termin bei einem der 59 Bürgerämter erhält.
Sich darum online zu bemühen oder telefonisch über die Service-Zentrale ist eine frustrierende Erfahrung. Im digitalen Buchungskalender gibt es nur rot oder weiß unterlegte Tage: Rot heißt ausgebucht, weiß bedeutet, dass der Termin noch nicht zur Buchung freigegeben wurde. Die begehrten blauen Felder sind so selten wie ein Lottogewinn.
Eine Eheschließung anzumelden ist schon länger praktisch unmöglich. Acht von zwölf Standesämtern haben geschlossen. In Mitte heißt es auf der entsprechenden Homepage: „Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet bis auf Weiteres keine Sprechstunde mehr statt.“ Wie bitte? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Angst vor Infektionen / Berlin verbietet Corona-Demonstrationen am Wochenende" (Mittwoch, 26. August 2020):
Anfang Längeres Zitat In Berlin dürfen mehrere Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen der Regierung am Wochenende nicht stattfinden. Das teilte der Berliner Senat am Mittwoch mit. Die Versammlungsbehörde habe die Verbote maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde. Besondere Auflagen, wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen von Anfang August hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“.
Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“ Es müsse abgewogen werden zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens. „Wir haben uns für das Leben entschieden“, so Geisel. Die Veranstalter der Demonstration von Anfang August hätten bewusst die vorher akzeptierten Regeln zum Infektionsschutz ignoriert. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“, so Geisel in der Presseerklärung.
... Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 will das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende nicht hinnehmen. „Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“, teilte der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, am Mittwoch mit. „Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Skeptiker / Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden" (Mittwoch, 26. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Mögliche geplante Gegenproteste in Berlin gegen die mittlerweile verbotenen Kundgebungen von Corona-Skeptikern dürfen stattfinden. Das teilte ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf Nachfrage der WELT mit. „Es werden am nächsten Wochenende Demonstrationen in Berlin stattfinden. Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben“, hieß es.
Ein Versammlungsverbot sei immer eine Einzelfallprüfung und könne nicht generalisiert ausgesprochen werden, so der Sprecher weiter. „Wir gehen immer davon aus, dass sich Demonstranten an Regelungen wie Abstandsregeln oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes halten.“ Im Fall der nun verbotenen Kundgebungen müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die Veranstalter sowie die Teilnehmer nicht an die vorab vereinbarten Regeln halten werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "spiegel.de"-Artikel von Sven Becker und Gerald Traufetter mit der Überschrift "Guttenbergs diskrete Lobbyarbeit bei der Kanzlerin / «Liebe Angela, danke für das gute Gespräch»" (Mittwoch, 26. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Über Karl-Theodor zu Guttenberg ist in den vergangenen Wochen viel diskutiert worden. Der Name des ehemaligen Verteidigungsministers tauchte gleich bei zwei großen Politaffären auf: der umstrittenen Lobbyarbeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence. Und beim Zusammenbruch des milliardenschweren Finanzdienstleisters Wirecard. Am 3. September 2019 wurde Guttenberg sogar für beide Unternehmen im Kanzleramt vorstellig.
Nur scheibchenweise rückte die Regierung mit Details über das sonderbare Treffen mit Angela Merkel raus, ließ aber den genauen Inhalt des Gesprächs offen. Jetzt bringen Dokumente aus der Regierungszentrale etwas mehr Licht ins Dunkel. Am Abend jenes 3. September [2019] um 20:04 Uhr leitete das Büro von Guttenberg eine Nachricht ans Kanzleramt weiter. Darin bedankte er sich bei der "lieben Angela" für "das gute Gespräch heute! Eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen." Weiter schrieb er: "Hier die Adressen der beiden A.I. Herren der Firma Augustus Inc." ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Berliner Innensenator / Geisel verteidigt Demo-Verbot. Und seine umstrittene Begründung" (Donnerstag, 27. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperlicher Unversehrtheit: In dieser Abwägung hat sich die Berliner Versammlungsbehörde am Mittwoch entschieden, mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende zu untersagen. Die Auflagen des Infektionsschutzes könnten nicht eingehalten werden.
Doch Innensenator Andreas Geisel (SPD) begründete das Verbot auch mit folgendem Satz: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Damit erweckte Geisel den Eindruck, dass Inhalt und Ziele des Protests der Grund für die Verbote sind.
In einem Interview mit dem „Spiegel“ hat Geisel diese Begründung jetzt verteidigt. Es habe sich um eine persönliche Anmerkung gehandelt. Der Satz sei nicht Teil der Verbotsverfügung, betonte Geisel. „Ich habe das Recht, eine politische Haltung zu haben und diese auch zu äußern.“ Auf die Entscheidung der Behörde habe dies keinen Einfluss gehabt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Angela Merkel zu Corona / «Das Virus ist eine demokratische Zumutung »" (Freitag, 28. August 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Äußerungen des ehemaligen amerikanischen Botschafters Richard Grenell kommentierte Merkel nicht, wonach Präsident Donald Trump sie "verzaubert" habe.
Im Rückblick auf den Sommer 2015 sagte Merkel, dass sie den viel zitierten Satz „Wir schaffen das“ nicht mehr so wiederholen wolle. Sie habe diesen Satz vor fünf Jahren in einer „sehr speziellen Situation“ gesagt, die ja auch eine große Herausforderung gewesen sei. „Dieser Satz steht für sich.“ Er habe sich manchmal ein bisschen zu sehr verselbstständigt, sagte Merkel am Freitag in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. „Aber egal, wir haben seitdem sehr viel zustande gebracht. Und wenn ich „wir“ sage, dann sind das viele, viele Menschen, die geholfen haben.“
Auch viele Migranten, die jetzt Abitur machten oder ein Studium aufnähmen, hätten ihren Teil dazu beigetragen. „Insofern ist mir jetzt nicht mehr in den Sinn gekommen, diesen Satz zu wiederholen.“ Jede Krise habe ihre eigene Sprache. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Merkels Sommer-Pressekonferenz / «Es ist ernst, es bleibt ernst, nehmen Sie es auch ernst»" (Freitag, 28. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Und persönlich? „Was hat Sie am meisten geschafft in der Krise“, lautet eine Frage. Merkels Antwort heißt: „eigentlich nichts, ich sitz ja noch hier“ ... ... Etwa in der Mitte der Sommerpressekonferenz fällt die Frage, wie Merkel ihre Kanzlerschaft selbst im Rückblick bewerte. „Nee“, lacht sie kurz, „also das überlasse ich Ihnen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Berlin / Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik" (Freitag, 28. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Berlin muss noch einmal umdenken: Das dortige Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine am Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung des „Querdenken“-Bündnisses könne unter Auflagen nun doch stattfinden, so ein Gerichtssprecher zur Nachrichtenagentur dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kontrolle der Maskenpflicht / «Das würde das Konfliktpotenzial noch einmal vervielfachen»" (Freitag, 28. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Länder beschlossen am Donnerstag bei ihren Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass für Maskenverweigerer ein Mindestbußgeld von 50 Euro gelten soll – Sachsen-Anhalt scherte allerdings aus. In manchen Ländern liegt das Bußgeld bereits weit darüber, in einigen Ländern allerdings nicht – oder es wird gar kein Bußgeld erhoben.
Dazu soll nun ein weiteres Instrument kommen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus: ein „wie ein Bußgeld wirkendes“ erhöhtes Beförderungsentgelt. Dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern eingerichtet werden.
In Regierungskreisen hieß es, die Umsetzung werde nicht einfach, es seien Gesetzesänderungen nötig. Was aber noch viel schwerer wiegt: Die Politik könnte es sich mit den Zugbegleitern und den Gewerkschaften verscherzen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Demonstration in Berlin : Polizei löst Corona-Demo auf" (Samstag, 29. August 2020-13:14):
Anfang Längeres Zitat Die Versammlung Tausender Menschen gegen staatliche Corona-Auflagen in Berlin wird wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst. „Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird“, teilte die Polizei am Samstag per Twitter mit.
Aus Protest gegen die Corona-Politik hatten sich in Berlin-Mitte nach Schätzungen der Polizei zuvor fast 18.000 Menschen versammelt. Es gebe zudem noch Zustrom zu einem geplanten Demonstrationszug, sagte eine Sprecherin am Samstagmittag.
Die Polizei hatte zuvor schon auf Twitter mitgeteilt, dass die Demo-Teilnehmer mehrmals vergeblich aufgefordert worden waren, die Mindestabstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten. Daher wurde vom Einsatzleiter das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes „zur Auflage“ gemacht. Die Sprecherin der Polizei hatte auch gesagt, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten würden und dann auch keine Masken getragen würden, wäre es „das letzte Mittel“, den Demonstrationszug nicht starten zu lassen und die Versammlung aufzulösen.
... Am frühen Samstagmorgen gab es grünes Licht für die Veranstalter der Initiative „Querdenken 711“: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können in Berlin daher stattfinden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom Freitag im Wesentlichen bestätigt. „Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Demonstrationen in Berlin / So verliefen die Proteste gegen die Corona-Politik" (Samstag, 29. August 2020-20:14):
Anfang Längeres Zitat An den überwiegend friedlichen Protesten nahmen nach Schätzungen der Behörden insgesamt rund 38.000 Menschen teil. Wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) abends berichtete, wurden über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen, allein vor der russischen Botschaft etwa 200. Dort flogen unter anderem aus einer Menge von rund 3000 sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten Steine und Flaschen auf die Polizei, wie er sagte. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen.
Demonstranten durchbrachen am Abend zudem eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten die Treppe hoch, wie ein dpa-Reporter berichtete. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. Es kam zu Rangeleien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Annegret Kramp-Karrenbauer / «Ich bin richtig wütend»" (Sonntag, 30. August 2020):
Anfang Längeres Zitat „Unsere Demokratie lebt“, betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“ Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“.
Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) fordert eine harte Antwort des Staates auf die Eregnisse. „Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen – nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament“, sagte Lambrecht am Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen.“ Der demokratische Rechtsstaat garantiere das Recht, friedlich zu demonstrieren, sagte Lambrecht. „Wer aber den Bundestag attackiert und Reichsflaggen schwenkt, zeigt nichts als Hass auf die Demokratie und Verachtung für alles, was unser Land ausmacht.“
Schon vorher hatten sich Politiker fast aller Parteien bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag. „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“. Polizei: „Wir können nicht immer überall präsent sein“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Detlef Esslinger mit der Überschrift "Demonstrationen gegen Corona-Regeln in Berlin / Nur ein Völkchen, nicht das Volk" (Sonntag, 30. August 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Solch eine Querfront hat die Welt noch nicht gesehen, und wer sich von all den Organisatoren und Mitlaufenden nun verbittet, mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen zu werden, dem kann man nur erwidern: selber schuld.
Seit Tagen wurde aus deren Milieu zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen; zum Teil unter der Parole "Sturm auf Berlin". Hat irgendwer sie für unerwünscht erklärt, oder auch nur versucht, sich von ihnen abzugrenzen? Hat irgendwer sie am Samstag aufgefordert, all ihre über den Zug verteilten Flaggen einzupacken? Hat es irgendjemanden gestört, dass Plakate herumgetragen wurden mit den Porträts von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten in Häftlingskleidung? Widerspruch dazu war nicht zu beobachten. Schlimmer noch: Der Organisator griff die Träume der Extremisten vom Systemsturz auf - indem er seine Demonstration zur "verfassungsgebenden Versammlung" ausrief, unter allgemeinem Jubel natürlich. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "n-tv.de"-Interview von Tanit Koch mit Sebastian Wood [britischer Botschafter in Berlin] mit der Überschrift "Britischer Botschafter Wood / «Die Deutschen haben einen Ruf, den sie nicht verdienen»" (Sonntag, 30. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Tanit Koch: Was hat Sie an Deutschland am meisten überrascht?
Sebastian Wood: Der Sinn für Humor. Die Deutschen haben einen Ruf, den sie eigentlich nicht verdienen - dass es keinen Sinn für Humor in diesem Land gibt. Das finde ich persönlich völlig falsch. Es hat vielleicht etwas damit zu tun, dass es im öffentlichen Bereich nicht so viele Witze gibt. Zum Beispiel hört man in einer parlamentarischen Debatte nur wenige witzige Bemerkungen. Im britischen Parlament ist das ganz anders. Es gibt lustige Debatten, bei uns ist das völlig normal. Aber in privaten Gesprächen gibt es viel Humor in Deutschland. Das hat mir sehr gefallen, und es hat mich auch ein bisschen überrascht. Eine nette Überraschung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Swaantje Marten und Markus Wehner mit der Überschrift "Demonstranten am Reichstag / Berlins Innensenator spricht von «beschämenden Bildern»" (Montag, 31. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Sturm auf das Reichstagsgebäude unterdessen. Während eines Treffens mit Polizisten lobte Steinmeier deren Einsatz und „vorbildliches Verhalten“ währen der Corona-Proteste und der rechtsextremen Eskalation am Reichstagsgebäude. „Wir werden solche Ausschreitungen nicht hinnehmen", sagte Steinmeier am Montag. „Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich“, sagte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, „kann und darf dagegen demonstrieren“, so der Bundespräsident. „Mein Verständnis endet aber dort, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“ Steinmeier fügte hinzu: „Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Georgi mit der Überschrift "Corona-Proteste / Sie vertrauen dem Staat nicht mehr" (Montag, 31. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Bilder vom Reichstag dominieren die öffentliche Wahrnehmung nach der Demonstration. Doch warnen Fachleute wie der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse davor, alle rund 40.000 Teilnehmer des Protests über einen Kamm zu scheren. Die Nicht-Extremisten seien bei der Demonstration „eindeutig in der Mehrheit“ gewesen, glaubt Jesse. Unter den Demonstranten seien zwar „eindeutige Antidemokraten und Rechtsextremisten“ wie Reichsbürger mit der Reichsflagge, Vertreter rechtsextremistischer Parteien wie des „III. Wegs“ und „Die Rechte“ sowie einige Linksextremisten gewesen, die sich gegen den Staat wendeten. „Die Mehrheit der Teilnehmer waren aber keine Extremisten, sondern eine bunte Gruppe von Menschen mit wachsendem Misstrauen“ – darunter Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Anhänger des russischen Präsidenten Wladimir Putin und auch friedensbewegte Familien aus der Umweltbewegung.
„Diese Menschen sind wegen der Pandemie besorgt und sagen: Uns ist egal, wer da noch mitläuft, wir haben nur ein Ziel: Wir wenden uns gegen die Corona-Lüge und demonstrieren dagegen, die Gefahr durch das Virus zu überschätzen, sagt Jesse. Diese heterogene Menge eine vor allem eines: „Man glaubt unserem Staat und seinen Vertretern nicht mehr. Diese Form des Grundmisstrauens hat es in dieser Form so früher nicht gegeben.“ Umso mehr sei die Corona-Demonstration in Berlin ein „bedrückendes Zeichen“ dafür, wie sehr der Glaube an unsere Demokratie bei vielen Menschen nachgelassen habe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Wirecard: Druck auf Regierung / «Größter Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte»" (Montag, 31. August 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Versuch der SPD, ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Wirecard-Skandal aus der Schusslinie zu bringen, droht zu scheitern. Das Bundesfinanzministerium hatte nochmals kurz vor der nichtöffentlichen Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses ausführlich schriftlich auf Fragen von Abgeordneten geantwortet, aber der zusätzliche Erkenntnisgewinn hielt sich in Grenzen – so dass nun fast alles auf einen Untersuchungsausschuss hinausläuft ...
... Die SPD verfolgt offenkundig weiterhin die Strategie, einen Teil der Versäumnisse bei Angela Merkel, dem Kanzleramt und der Union abzuladen. Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe kritisierte am Montag abermals die Lobbyarbeit von Wirecard im Kanzleramt. „Dass ein ehemaliger Minister und Hochstapler über direkten Zugang in die Regierungszentrale verfügt, zeugt von mangelnder politischer Hygiene“, sagte sie mit Blick auf Treffen von Merkel mit Karl-Theodor zu Guttenberg.
Das Gespräch fand kurz vor einer China-Reise der Kanzlerin am 3. September 2019 statt. Zuvor hatte der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, der ebenfalls als Berater für Wirecard wirkte, sich bei seinem alten Arbeitgeber gemeldet.
Merkel hat in Peking die erwünschte Übernahme von Allscore Payment durch Wirecard tatsächlich angesprochen. Wie der Vertreter des Kanzleramts im Ausschuss hervorhob, hatte das Finanzministerium bei der Vorbereitung der Reise kein internes Aufsichtswissen weitergeleitet, sondern nur Informationen auf öffentlich zugänglichen Quellen. Aber die frühe kritische Berichterstattung der „Financial Times“ zu Wirecard hatte man in der Berliner Machtzentrale offenkundig nicht wahrgenommen. Zumeist sprach am Montag Staatsminister Hendrik Hoppenstedt (CDU) für das Kanzleramt ... Ende Längeres Zitat
1. "den Begriff «Rasse» aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu entfernen"?
Wissen Sie, wer Serpil Midyatli ist?
Das ist die stellvertretende Vorsitzende der "großen" und "stolzen" Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Sie hat begriffen, was alle "Einwanderer" begriffen haben: daß sie sich mit Hilfe der Grünen, der SPD und der Linken Deutschland zur Beute machen können.
Wenn sie sagen „Wir übernehmen jetzt Deutschland“, müssen sie wohl irgendwo das Gefühl haben, auch eine Möglichkeit dazu zu haben.
Was dazu nötig ist ist politisches Engagement im System.
Das BRD-Parteienstaatsystem eröffnet ungeahnte Perspektiven für politisches Engagement.
Das BRD-System belohnt politisches Engagement mit ungeahnten politischen Karrieren.
In der fremdrassischen bzw. nicht-deutschen Bevölkerung ist nur noch umstritten, wer als erster ein Anrecht darauf hat, mal den Bundeskanzler zu stellen, der Moslem oder der Jude.
Volksdeutsche und Nicht-Deutsche können niemals gemeinsam ein Staatsvolk bilden, in dem es gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt. Die in Deutschland lebende Bevölkerung zerfällt unvereinbar in Volksdeutsche und Nicht-Deutsche.
Die Bekenntnisse der systemisch-amtlich eingedeutschten Nicht-Deutschen zu Deutschland sind Fake und ohne Wert.
Nur Volksdeutsche können sich aufrichtig zu Deutschland bekennen.
Die Attraktivität Deutschlands für Migranten besteht gerade darin, daß sie durch ihre rassische, völkische, kulturelle Differenz abgesetzt sind vom Volksdeutschen und dennoch die Vorzüge eines Lebens in Deutschland haben können.
Sie sind nicht daran interessiert, als Deutsche angesehen zu werden, vielmehr daran, nicht mit Volksdeutschen verwechselt zu werden.
Sie werden zur klarstellenden Distinktion vom Deutschen immer ihre Migrationsgeschichte ins Spiel bringen.
Konsequenterweise werden die Migranten vom System als die besseren Menschen angesehen.
Mit dem Rückhalt des Systems halten sich die Migranten auch selbst für die besseren Menschen.
Diese Spannung zwischen den Migranten und den Volksdeutschen ist nicht auflösbar.
Die Spannung zwischen Migranten und Volksdeutschen entspricht der Spannung zwischen dem System und den Volkdeutschen.
Das autochthon-indigene deutsche Staatsvolk will nicht von rasse-, volks-, kulturfremden "Einwanderern" hören, was in Deutschland üblich ist oder nicht, bzw. was sich für Deutschland und die Deutschen gehört oder nicht gehört.
Vor allem will es nicht, daß Migranten durch den Besitz der Bürgerrechte und politisches Engagement die gesellschaftlichen Regeln setzen. Letzteres ist aber das ausdrückliche Ziel des Systems.
Das politische Leitbild der rassischen, völkischen, kulturellen Homogenität verstößt nicht gegen die Menschenwürde.
Fremdrassische, fremdvölkische, fremdkulturelle Personen oder Gruppen werden durch dieses Leitbild keineswegs per se als Menschen zweiter Klasse behandelt.
Das politische Leitbild der rassischen, völkischen, kulturellen Homogenität ist keineswegs ein "Vorurteil". Wer diesen Vorwurf erhebt ist nichts anderes als ein anti-identitärer Ideologe.
Zu entscheiden, ob einzelne Personen oder Gruppen sich wie Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen, ist nicht Angelegenheit der Systempolitik oder der Systemjustiz.
Das ist allein eine Angelegenheit jedes einzelnen fremdrassischen, fremdvölkischen, fremdkulturellen Individuums.
Ob ein fremdrassisches, fremdvölkisches, fremdkulturelles Individuum in seiner Menschenwürde verletzt wird oder nicht entscheidet auch nicht das System, sondern allein das fremdrassische, fremdvölkische, fremdkulturelle Individuum.
Unter Seinesgleichen fühlt sich niemand wegen seiner Rasse, seines Volkes, seiner Kultur "herabgesetzt".
Daß der Fremde "herabgesetzt" werde, ist eine Propagandaerfindung des politischen Aktivismus aus dem Geist der Herablassung und Bevormundung anderer (fremder) Menschen.
Daß alles mit allem zusammenhängt ist eine Binsenweisheit.
Das bedeutet aber nicht, daß es keine Grenzen, Differenzen, Unterschiede gibt.
Vielmehr können wir von unserem Verstand gar keinen Gebrauch machen, wenn wir nicht Grenzen ziehen, Differenzen definieren, Unterschiede machen.
Philosophisch gesehen können wir die Welt nur teilhaft erfassen.
Philosophisch-terminologisch gesprochen hantieren wir "nur" mit (teilhaften) Erfassungseinheiten.
Wenn wir die Welt nicht durch ihre Teile begreifen, hören wir auf, die Welt zu erfassen bzw. zu begreifen.
Über das Ganze, über Alles, über das Sein läßt sich nur unter Rückgriff auf seine Teile etwas sagen bzw. denken.
Bei der Aufhebung aller Grenzen, Differenzen, Unterschiede geht es letztlich um die Aufhebung der Demokratie.
Wer die Aufhebung aller Grenzen, Differenzen, Unterschiede propagiert, ist ein Feind der Demokratie.
Wer die Aufhebung aller Grenzen, Differenzen, Unterschiede propagiert, ist ein Feind des Volkslebens.
Wer die Aufhebung aller Grenzen, Differenzen, Unterschiede propagiert, ist ein Feind der Vernunft.
Die Zurkenntnisnahme und Berücksichtigung der körperlichen Unterschiede zwischen den Menschen ist völlig unverzichtbar für das Begreifen der Welt.
Es ist völlig natürlich und legitim.
Wenn die Hautfarbe oder sonstige körperliche Unterschiede keine wesentlichen Merkmale von Individuen sind, was dann?
"das Recht offen missachtet"?
"wer sich gegen die freie Gesellschaft und ihren Schutz stellt"?
Die Textkreation, die das System "Infektionsschutzgesetz" nennt, und die mit ein paar lapidaren Sätzen alles erlaubt, was das System für nötig hält, um das Volk an der Wahrnehmung seiner natürlichen Rechte zu hindern, ist kein Recht, sondern Tyrannei.
Es ist deshalb Tyrannei, weil das System selbst tyrannisch ist.
Daß das System erklärt, es halte sich an ein "Verhältnismäßigkeitsprinzip", das immer eine strenge Prüfung fordert, ob die Maßnahmen wirklich erforderlich sind, ist bedeutungslos. Das System tut das, was es für seinen Machterhalt für notwendig hält.
Das Tyrannensystem ist tyrannisch, indem es darüber entscheidet, was verhältnismäßig ist und was nicht.
Es ist tyrannisch, indem es erklärt, daß weniger einschneidende Mittel einen ähnlichen Effekt nicht bringen.
Das Jusomiten-System verfolgt volksfeindliche Ziele. Das ist alles.
Entschieden wird an den vordersten Hebeln des System, von der "Regierung", von den Anführern des Systemparteien-Kartells.
Die "Gerichte" sitzen an den hinteren Hebeln, aber im Ergebnis bestätigen sie die Tyrannei.
Generell stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit nicht erst dann, wenn das System den Notstand erklärt oder nicht, sie stellt sich a priori bezüglich der Rechtmäßigkeit des politischen Systems.
Nur ein rechtmäßiges politisches System darf den Notstand erklären, wenn es wirklich einen Notstand gibt.
Das BRD-Systen besitzt keine Rechtmäßigkeit.
Es ist ganz einfach. Das System ist an sich autoritär. Die Lockdown-Verordnungen sind autorität. Wer für das System ist, ist für die Lockdown-Verordnungen, wer gegen das System ist, ist gegen die Lockdown-Verordnungen.
Das Volk nimmt die Freiheits- und Rechtsbeschneidungen, die das System als angeblich notwendigen Schutz gegen die "Pandemie" verhängt, als Anknüpfungspunkt, um sein Mißfallen am System zu zeigen.
Wenn es heißt "In Deutschland darf man alles sagen", dann beschreibt das alles andere als die bundesdeutsche Wirklichkeit.
Tatsächlich ist alles, was nicht auf Systemlinie ist, einer politischen, medialen, "wissenschaftlichen" Denunziations-, Hetz-, Verunglimpfungs-, Diskreditierungskampagne ausgesetzt, die in der Menschheitsgeschichte ihresgleichen sucht.
Wenn dieses Verhalten des Systems das Volk nicht alarmieren soll, was dann?
Dieses völlig unverhältnismäßige Verhalten des System gegenüber dem Volk hat seine Ursache in der profunden Krisenhaftigkeit des Systems und der dadurch bedingten profunden Krisenhaftigkeit der Gesellschaft.
Das Volk hat nicht nur ein diffuses Gespür sondern ein gesichertes Wissen für/um die Krisenhaftigkeit des Systems und der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
Es sieht in aller Klarheit, daß das System diese Krisenhaftigkeit zur neuen Normalität machen will.
Nachdem der Jusomitismus die zivilisierte Welt in einen Dauerzustand multipler Krisen transformiert hat, geht er nun dazu über, einen präventiven Dauernotstand über die Welt zu verhängen.
Es ist weit zutreffender und realistischer, die angeblichen Schutzmaßnahmen gegen die "Pandemie" als Schutzmaßnahmen des Systems gegen seinen Macht-, Herrschafts-, Kontrollverlust bzw. gegen seinen Untergang anzusehen.
Die "Pandemie" wird vom System wie eine Manöverübung für das gesellschaftliche Überwachungs-, Gängelungs-, Disziplinierungsregime der Zukunft benutzt.
Das Sammeln von Erkenntnissen und Informationen über die sozialen Interaktionen bzw. die sozialen Aktivitäten des Volkes unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes ist von größtem Wert für die Stabilisierung der System-Herrschaft.
Beherbergungsverbot
Bewegungsprofile
Kontaktnachverfolgung
Kontaktverbot
Rückverfolgung von Infektionsketten
Automatische Smartphone-Kommunikation
Testpflicht
Testausweispflicht
Mindestabstand
Maskenpflicht
Hygiene-Pflichten
Beschränkung bzw. Verbot von Versammlungen
Reisebeschränkungen
Quarantänepflicht
Aufenthalt-Registrierungspflicht
Impfpflicht
Impfnachweispflicht
etc.
Der Effekt dieser ganzen Palette an "Hygiene"-Maßregeln für die Gesundheit ist mehr als zweifelhaft.
Sicher ist dagegen der Gewinn an Manipulations-Know-How für die Jusomitenherrschaft.
Die personelle und technische (Digitalisierung) Aufrüstung der Gesundheitsämter ist im Effekt keine Gesundheitsschutz-Maßnahme, sondern - wie die gesamte digitale Vernetzung des staatlichen Behördensystems - eine Verstärkung der Volksbespitzelung durch den "Verfassungsschutz".
Noch darf das Volk demonstrieren, wenn auch unter absurden Einschränkungen (wo, wann, wieviele, wie).
Die Reaktion des Systems auf systemkritische Demonstrationen ist allerdings dreist und unverschämt.
Es kategorisiert Demonstrationen und Demonstranten in gute und schlechte, in politisch-gesellschaftlich anständige und unanständige.
Das steht dem System nicht zu.
Das Volk ist der Souverän, und es demonstriert soverän.
Die Regierung hat überhaupt nichts zu zensieren.
Die Regierung hat die Botschaft des Volkes demütig zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren.
Die Regierung hat sich nicht über die Zusammensetzung der Demonstranten und ihre Motive zu mokieren.
Die Spaltung der Demonstranten in solche, die nach Meinung des Systems ein berechtigtes Anliegen haben, und solche, die es nicht haben, in solche, die ordnungsgemäß demonstrieren, und solche, die die Demonstration mißbrauchen, ist autorität und undemokratisch.
Absolut unakzeptabel ist das Ansinnen des Systems an die "tolerablen" Demonstranten, sich von den "unliebsamen" zu distanzieren, und von ihnen sogar zu verlangen, die Demonstration zu verlassen, wenn "unliebsame" sichtbar in Erscheinung treten.
Das ist eine hanebüchene Anmaßung.
Womöglich gibt es demnächst im "Rechtsstaate" BRD (womöglich via "Reform" der "Verfassung") eine Sippenhaft für Demonstrationsteilnehmer.
Dienstag, der 06. Oktober 2020
Anfang Längeres Zitat Die Kritiker der Corona-Politik, die sich am Samstag in Berlin und am Montag in Nordrhein-Westfalen versammelten, haben den ersten großen Verschwörungsmythos des Corona-Zeitalters widerlegt: dass man nichts gegen die Corona-Maßnahmen sagen dürfe, weil jede abweichende Stimme unterdrückt werde. In Berlin haben einige Zehntausend Demonstrierende das Gegenteil bewiesen, das ist gelebte Demokratie. Und man sollte ja kritisch dem gegenüber sein, was an Corona-Entscheidungen getroffen wurde und wird: Wer versteht schon, warum in Flugzeugen kein Mindestabstand gilt, wohl aber bei Sportveranstaltungen? Dass Tests bei Reiserückkehrern erst nicht stattfanden, dann doch und nun wieder nicht? Und dass das Nicht-Tragen von Masken in einem Bundesland nicht, in allen anderen Bundesländern aber doch bestraft wird?
Die Verschwörungserzählungen aber, die in diesen Tagen neben aller nachvollziehbaren Kritik auf die Straße quellen, sind vor allem eines: brandgefährlich. Zu beobachten ist eine Wohnzimmer-Radikalisierung eines Teils des Bürgertums, die soeben in eine neue Phase eingetreten ist: Sie hat das heimische Biotop und die Wirren des Netzes verlassen und ist in einer Masse verschmolzen, die sich an vermeintlich vorrevolutionären Zuständen berauscht und sich für die Avantgarde einer neuen Aufklärung hält.
In dieser Avantgarde marschieren schwäbische Selbstständige neben sächsischen Kleinfamilien und Impfgegnern, die Bill Gates für Deutschlands heimlichen Kanzler und Christian Drosten für seinen Generalsekretär halten. Es marschieren Hebammen und barfüßige Post-Hippies zum Reggae-Soundtrack von Bob Marley neben Anhängern der QAnon-Bewegung, die eine liberale Elite verdächtigt, weltweit Kinder zu entführen, um aus deren Blut ein verjüngendes Elixier zu extrahieren. Den politischen Mindestabstand zu Reichsbürgern und Nazischlägern haben sie allesamt kalt lächelnd unterschritten.
Das einende Band, das viele der Demonstrierenden zusammenhält, ist allerdings weder eine rechtsextremistische Gesinnung, noch eine gut begründete Kritik an der deutschen Corona-Politik – sondern der gemeinsame Glaube an eine sinistre Elite, die im Hintergrund der Gesellschaft die Fäden zieht. Das ist das eigentlich Beunruhigende dieser Tage: dass es von sehr bürgerlich bis sehr rechts eine ähnliche Vorstellung davon gibt, dass wir in einer Scheindemokratie leben, die dubiosen Hintermännern nur als Kulisse aus Pappmaschee dient. Die vielen vernünftigen Stimmen, die es unter den Kritikern der Corona-Politik gibt, sind dabei, in dieser Kakofonie der Straße unterzugehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "jetzt.de"-Artikel von Seyda Kurt mit der Überschrift "Wie man politisch korrekt beleidigt und flucht" (Dienstag, 01. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Fluchen ist gesund. Und irgendwie auch schön. Unter dem Namen Malediktologie widmet sich eine gesamte Forschungsrichtung dieser Praxis. Der Schimpfwortbereich ist einer der kreativsten überhaupt innerhalb der Sprache, er bedient sich verschiedener Soziolekte und Dialekte. Und er ist demokratisch! Alle können mitfluchen, mit oder ohne Uni-Abschluss. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wahlkampf in Amerika / Trump: Biden lässt sich von dunklen Mächten lenken" (Dienstag, 01.September 2020):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, er werde von dunklen Mächten kontrolliert. „Er ist ein schwacher Mensch, er war sein ganzes Leben lang schwach (...). Er sollte nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in einem Interview des Senders Fox News.
In dem Gespräch brachte Trump verschwörerische Verbindungen ins Spiel. Biden und die Protestbewegung würden von Menschen manipuliert, die im Verborgenen agierten. Auf die Frage, wen er damit meine, antwortete er: „Leute, von denen man noch nie gehört hat. Leute in einer dunklen Schattenwelt.“
Das Geld für die Proteste kommt nach Trumps Darstellung „von einigen sehr dummen reichen Leuten“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Emirate und Israel / Eine Nato für den Nahen Osten" (Dienstag, 01.September 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Angefeuert durch den US-Präsidenten, hofft sie [Israels Regierung] auf das Ende der Zwei-Staaten-Lösung und übersieht, welche Gefahr darin steckt.
Der israelische Schriftsteller Amos Oz hat sie in seinen letzten öffentlichen Worten vor seinem Tod beschrieben: „Wenn es hier nicht zwei Staaten geben wird, dann wird es hier einen Staat geben.
Und dies wird kein binationaler Staat sein, so etwas gibt es nicht, sondern ein arabischer Staat, vom Meer bis zum Jordan. Mit der Zwischenstufe einer Diktatur der Juden über die Araber.
Ich will keine Minderheit sein. Nicht unter den Arabern, ich möchte nirgendwo mehr Minderheit sein. Man ist besser keine Minderheit. Nirgendwo – und schon gar nicht im Nahen Osten.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Ronen Steinke mit der Überschrift "Corona-Proteste / Wofür die Flaggen auf Corona-Demos stehen" (Mittwoch, 02.September 2020):
Anfang Längeres Zitat
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Reichsflagge
Bei der Corona-Demonstration am Samstag in Berlin schwenkten Demonstranten sie auf den Stufen des Reichstags: die aus drei Querstreifen in Schwarz-Weiß-Rot bestehende Reichsflagge. Einst war sie die Flagge des Deutschen Reiches, als dies noch eine Monarchie war (1871-1918). Als Farben der Demokraten hingegen galten Schwarz-Rot-Gold, die Farben des Hambacher Fests, die mit Gründung der Weimarer Republik auch die Farben des Reichs wurden; Rechte verspotteten sie als "Schwarz-Rot-Mostrich". Die Nationalsozialisten kehrten 1933 zu Schwarz-Weiß-Rot zurück, ehe sie 1935 die Hakenkreuzflagge zur alleinigen Nationalflagge erklärten.
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Wirmer-Flagge
Pegida-Demonstranten haben sie in den vergangenen Jahren vielfach genutzt, und auch jetzt bei den Corona-Protesten sieht man sie: die an Norwegen oder Island erinnernde, einst von dem liberalen Zentrumspolitiker Josef Wirmer gestaltete Kreuzflagge in Schwarz-Rot-Gold. Josef Wirmer, der an der Seite von Claus Schenk Graf von Stauffenberg das Hitler-Attentat am 20. Juli 1944 plante, wurde mit diesem gemeinsam hingerichtet. Der Parlamentarische Rat verwarf 1949 die Idee, das Motiv zur Flagge der Bundesrepublik zu erheben. Schließlich nutzte nur die CDU es von 1953 bis etwa 1970 als Parteiflagge. Zuletzt bemühten sich Wirmers Nachfahren erfolglos, die Nutzung durch Pegida zu unterbinden.
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Reichskriegsflagge
Die Kriegsflagge des Deutschen Reiches, die von 1867 bis 1921 von einem schwarzen Kreuz auf weißem Grund bestimmt war, ist bis heute nicht gesetzlich verboten. Ein solches Verbot hat am Dienstag die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gefordert. "Reichskriegsflaggen stehen für Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratieverachtung", sagte Zypries, die auch Präsidentin der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung ist. Die Demokratie müsse Position beziehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Friedrich Schmidt mit der Überschrift "Giftfangriff auf Nawalnyj / Der Drahtzieher war mächtig" (Mittwoch, 02.September 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalnyj, der seit dem 22. August in der Berliner Charité im Koma liegt und behandelt wird, wurde mit einem „chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe“ vergiftet; der „zweifelsfreie Nachweis“ sei in einem Bundeswehr-Speziallabor erbracht worden, teilte die Bundesregierung am Mittwochnachmittag mit. Für Berlin ist damit der „Angriff mit einem chemischen Nervenkampfstoff“ erwiesen. Die Bundesregierung verurteilte den Anschlag „auf das Schärfste“, will EU und Nato unterrichten, über eine „angemessene gemeinsame Reaktion beraten“ und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen hinzuziehen. Die OPCW führt Nowitschok (russisch für Neuling) auf ihrer Liste verbotener Kampfstoffe. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Hans Monath mit der Überschrift "Der Himalaya-Plan / Mit diesem Konzept will Maas die Außenpolitik radikal neu denken" (Mittwoch, 02.September 2020):
Anfang Längeres Zitat Was wie ein bürokratischer Akt aussieht, könnte Deutschlands Rolle in der Welt ändern - zumindest dann, wenn auf die hehren Absichtserklärungen ein langfristig vorangetriebenes, materiell unterlegtes Engagement folgt.
„Der Himalaya und die Straße von Malakka mögen weit entfernt scheinen. Aber unser Wohlstand und unser geopolitischer Einfluss in den kommenden Jahrzehnten beruhen gerade auch darauf, wie wir mit den Staaten des Indo-Pazifiks zusammenarbeiten“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).
Glaubt man dem Chefdiplomaten, erhebt die Verabschiedung der Leitlinien den Indo-Pazifik zu einer „Priorität der deutschen Außenpolitik“. Dabei geht es laut Maas vor allem darum, mit demokratischen und kooperationswilligen Partnern internationale Regeln gegen das „Recht des Stärkeren“ in einer Region durchzusetzen, in der Schwergewichte wie China, Indien und Japan liegen.
Mehr als irgendwo sonst entscheide sich im Raum zwischen Indien, China, Australien und der Westküste der USA „die Ausgestaltung der internationalen Ordnung von Morgen“, erklärte der Außenminister.
Deutschland wolle diese Ordnung mitgestalten. Mit Blick auf gemeinsame Werte gelte: „Der politische Westen liegt auch im Osten.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Fall Nawalny / «Nord Stream 2 muss unbedingt fertig gebaut werden»" (Donnerstag, 03.September 2020):
Anfang Längeres Zitat Mit dem Giftfund ist die Debatte um die umstrittene Erdgas-Leitung Nord Stream 2 wieder aufgeflammt. FDP-Parteichef Christian Lindner sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte – auch nicht für Pipeline-Projekte.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander „Die Bundeskanzlerin hat von Anfang an gewusst, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt ist, keine privatwirtschaftliche Unternehmung“, sagte Lambsdorff gegenüber WELT.
In Europa sehe man das ganz genauso: „Skandinavier, Balten, Polen, Franzosen, alle haben das Projekt schon vor dem Anschlag auf Nawalny hochskeptisch gesehen und sind durch den deutschen Alleingang nachhaltig verstimmt.“ Es sei höchste Zeit, eine gemeinsame europäische Position zu entwickeln. „Der Bau kann unter diesen Umständen nicht weitergehen“, sagte er. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Cum-Ex-Skandal / Scholz soll Treffen mit Bankier verschwiegen haben" (Donnerstag, 03.September 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird im Cum-Ex-Skandal durch Tagebucheinträge eines Bankiers belastet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Zeit“ und der NDR am Donnerstag berichteten, traf Scholz sich in seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister öfter mit dem Miteigentümer der Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, als von ihm zuvor bei Befragungen eingeräumt wurde. Das gehe aus Tagebüchern des Bankiers hervor.
Demnach gab es 2016 und 2017 zwischen Scholz und Olearius drei Treffen und ein Telefonat. Bislang hatte Scholz lediglich von einem Besuch des Bankchefs im Jahr 2017 gesprochen. Dieser soll – auch in Gesprächen mit anderen SPD-Politikern – versucht haben, Steuerrückforderungen der Stadt in zweistelliger Millionenhöhe abzuwenden. „Süddeutsche Zeitung“ und „Zeit“ sowie das NDR-Magazin „Panorama“ hatten nach eigenen Angaben Einblick in die Tagebücher.
Im Sommer 2016 ermittelte die Kölner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlich illegaler Cum-Ex-Geschäfte gegen die Warburg-Bank und Olearius. Drei Tage nach dem Telefonat soll der Bankier laut „Süddeutscher Zeitung“ von der Hamburger Finanzverwaltung den Hinweis erhalten haben, dass diese einen Betrag von 47 Millionen Euro doch nicht zurückfordern würde. Scholz soll die Treffen mit Olearius nicht erwähnt haben, auch nicht, als der Vorgang im März und im Juli Thema im Bundestagsfinanzausschuss war.
Auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ habe der Minister die Treffen nun bestätigt, schrieb das Blatt. Scholz habe aber betont, dass er nie „Einfluss in der Steuersache ausgeübt“ habe ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Joachim Müller-Jung mit der Überschrift "Folgen der Austrocknung / Das wachsende «Wasser-Problem»" (Freitag, 04.September 2020):
Anfang Längeres Zitat Die historisch beispiellose Trockenheit, die 2018 anfing und bis in dieses Jahr hineinreicht, treibt die Schadensbilanz der Waldbesitzer immer höher, und auch die Politik von der kleinsten Kommune bis zum Bund ist ungeachtet der längst noch nicht ausreichenden Niederschläge der vergangenen Tage alarmiert: Zahlreiche Gemeinden im Land haben im Corona-Sommer einen Trinkwassernotstand ausgerufen, weil die in den Ferien daheim gebliebenen Bürger einen Mehrverbrauch verursachen ...
... Das Wasser-Problem ist dabei in Deutschland wie in den meisten anderen bevölkerungsreichen Gebieten auf ganz bestimmte Zeitfenster im Jahresverlauf konzentriert – diese Phasen verlängern sich allerdings vielerorts immer mehr. HIerzulande etwa sollte es theoretisch kein Mengenproblem geben: Nur 12,8 Prozent des verfügbaren Süßwassers werden laut Umweltbundesamt vom Menschen genutzt. Trotzdem kommt es durch klimatische Veränderungen immer öfter zum Wasserstress. Die Erschöpfung des Grund- und Bodenwassers hat in den beiden vergangenen Dürrejahren dazu geführt, dass die Wassermassendefizite in Mitteleuropa im Jahr 2018 auf 112 Milliarden Tonnen und 2019 auf 145 Milliarden Tonnen angewachsen waren.
„Man bräuchte, verglichen mit dem Durchschnittswert in etwa die doppelte Wasserzunahme über den Winter, um allein dieses Defizit auszugleichen“, schrieben Forscher des Helmholtz-Zentrums Potsdam und des Deutschen GeoForschungszentrums GFZ nach Auswertung jüngster Satellitendaten. So viel Niederschlag war aber weder im Winter 2019/20 noch im bisherigen Verlauf dieses Jahres gefallen, damit die Bodenfeuchte und Grundwasserpegel sich hätten erholen können. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Werner Patzelt mit der Überschrift "«Querdenker» " (Freitag, 04.September 2020):
Anfang Längeres Zitat Woher kommt die heftige Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, die auf Demonstrationen und im Internet auch noch mit abgrundtiefer Verachtung für Deutschlands Politiker und Staat verbunden ist? Weil breiter Anti-System-Protest seit Jahren aus dem politisch rechten Bereich aufzieht, scheint das für viele auch "bei Corona" der Fall zu sein. Dann sind "Covidioten" nur Wiedergänger der "Pegidioten", und gegen sie hilft am besten mehr "Kampf gegen Rechts".
Doch vielleicht liegt unser Problem mit der neuen Welle grundsätzlicher System- und Politikerkritik viel tiefer. Womöglich ist das alles Teil einer neuen "Großen Weigerung" (Herbert Marcuse) gegenüber politischen Entscheidungen, deren Richtung man nicht will und an deren Vernunft man zweifelt: die permissive Migrationspolitik; Deutschlands Willfährigkeit beim finanziellen Einstehen für EU- und Euro-Partner; die jetzige Drosselung unseres Wirtschafts-, Gesellschafts- und Kulturlebens. Bei alledem handle die Regierung, schweige das Parlament, lobten die Medien. Zivilgesellschaftlicher Widerstand werde da zur Pflicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Bernd Ahrbeck und Marion Felder mit der Überschrift "Gastbeitrag / Das Thema Gender-Identität überfordert Kinder" (Samstag, 05.September 2020):
Anfang Längeres Zitat In den Vereinigten Staaten wurde vor kurzem ein Gesetzentwurf („Equality Act“) vorgelegt, der sich als Bürgerrechtsgesetz versteht und jegliche Art von Diskriminierung verhindern soll. „Gender Identity“ und „sexuelle Orientierung“ spielen darin eine wichtige Rolle. Bereits in einem sehr jungen Lebensalter sollen Kinder frei über ihre Gender-Identität entscheiden. Also auch darüber, ob sie abweichend zum biologischen Geschlecht angesprochen werden wollen, Hormone nehmen und sich operativ umwandeln lassen möchten. Das sei ihr elementares Recht, das ihnen niemand nehmen dürfe, auch die Eltern nicht – so lautet der Kern des Gesetzes. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview von Susanne Romanowski mit Max Czollek (Buch "Gegenwartsbewältigung") mit der Überschrift "Interview mit Max Czollek / Integration und Leitkultur? Das passt nicht" (Sonntag, 06.September 2020):
Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Sie kritisieren, dass in Deutschland ein beschönigendes Bild von Geschichte vorherrsche. Darin kommt Ihrer Meinung nach den Juden eine symbolische Funktion zu. Wie sieht sie aus?
MAX CZOLLEK: In der Nachkriegsgeschichte haben „die Juden“ zunehmend die Funktion erhalten, einer deutschen Öffentlichkeit zu versichern, dass sie den Nationalsozialismus bewältigt hat. Das ist auch für die Gegenwart nachvollziehbar: Solange Juden in Deutschland leben, ist Deutschland nicht Nazi. Die symbolische Rolle der Juden erlaubt eine Abgrenzung von der Vergangenheit und verhindert, dass man Fragen nach Kontinuitäten rassistischen oder völkischen Denkens und Handelns überhaupt stellt. Solange man „die Juden“ gut behandelt, kann man wieder stolz sein auf Deutschland und deutsche Geschichte. Entscheidend ist, dass das nicht gleichermaßen für die Behandlung von Sinti und Roma oder Muslimen gilt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christine Landfried [eremitierte Professorin für Politikwissenschaft] mit der Überschrift "Entwicklung der EU / Wer die Fiskalunion will, muss die Bürger fragen" (Sonntag, 06. September 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Die gemeinsame europäische Aufnahme von Finanzmitteln an den Kapitalmärkten für eine Aufbaubauhilfe zur Bewältigung einer schweren Krise ist ein Novum. Die Mitgliedstaaten haften gemeinsam für die Schulden, und die EU vergibt einen Teil der Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder.
Die deutsch-französische Kooperation erwies sich bei den Verhandlungen über diese schwierige Materie als produktiv und konnte trotz erheblichen Gegenwindes die europäische Integration voranbringen. Denn die europäische Aufbauhilfe lässt sich als Entscheidung für eine Fiskalunion im Rahmen eines solidarischen Europas interpretieren. Ist die EU also im Begriff, aus einem Zweckbündnis zum Erreichen ökonomischer Vorteile zu einer politischen Gemeinschaft zu werden, in der die Mitgliedstaaten auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten?
So überzeugend die Richtung des eingeschlagenen Weges ist, so unzureichend sind die demokratischen Wurzeln dieser vertieften europäischen Integration. Natürlich muss das Finanzpaket vom Europäischen Parlament gebilligt werden, und auch die nationalen Parlamente müssen zustimmen. Eine Transformation der EU zu einer Fiskalunion, so die These, lässt sich jedoch nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren, sondern erfordert einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent.
An der Willensbildung eines solchen Konventes müssen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig auf wirksame Weise beteiligt sein. Denn die Solidarität in der EU beruht auf anspruchsvollen Voraussetzungen. Sie ist auf das Vertrauen der Bürger in die politischen Eliten und die demokratischen Werte sowie ein Zugehörigkeitsgefühl zur EU angewiesen. Die EU braucht öffentliche Räume, in denen ein Austausch zwischen den gewählten Repräsentanten und den Repräsentierten stattfindet. Nur so kann das Vertrauen aufgebaut werden, das für eine Solidarität jenseits des Nationalstaates notwendig ist. Der Politikwissenschaftler Michael Zürn bringt es auf den Punkt: „Man kann Solidarität nicht hinter dem Rücken der Bevölkerung erzeugen.“ Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Frederik Schindler, Jacques Schuster mit der Überschrift "Nach Corona-Demo / Antisemitismusbeauftragter fordert Bannmeile um den Reichstag" (Sonntag, 06. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Felix Klein, der Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, hat sich für einen besseren Schutz des Regierungsviertels in Berlin ausgesprochen. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Klein, ein besonderer Schutz des Bundestags habe nicht mit einem Verbarrikadieren zu tun.
„Hier geht es um die Achtung der wichtigsten demokratischen Institution. Sie sollte auch geschützt werden, wenn das Parlament keine Sitzungswoche hat. Das gebietet der Respekt vor der Institution.“
Klein sprach sich in Reaktion auf die vielen Rechtsextremen auf der Berliner Demonstration vom vergangenen Wochenende dafür aus, den Verfassungsschutz personell zu verstärken. „Besonders die Beobachtung der rechtsextremen Szene sollte verstärkt werden“, so Klein.
Außerdem regte Klein an, Programme für Anhänger von Verschwörungstheorien auszuarbeiten. Er sei optimistisch, die Menschen auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch zu erreichen.
„Wir dürfen nicht warten, bis die Leute straffällig werden. Es kann nicht sein, dass Aussteigerprogramme für Rechtsextreme erst dann einsetzen, wenn die Leute bereit sind auszusteigen. Es fehlt eine Stufe davor. Wir müssen Programme entwickeln und aktiv auf diese Menschen zugehen, um ihnen den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft zu zeigen, Unterstützung zu bieten und auch ihr Umfeld zu sensibilisieren“, sagte Klein WELT AM SONNTAG. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Trump nennt sie Trottel / Ein Präsident, der Gefallene verhöhnt" (Sonntag, 06. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Einzelposten des Pentagon-Etats zählen nicht zu den Angelegenheiten, mit denen sich Donald Trump üblicherweise befasst. Am Freitagnachmittag aber, als sich die Amerikaner auf das lange Labor-Day-Wochenende vorbereiteten, teilte der Präsident auf Twitter mit: Die Vereinigten Staaten würden nicht der Soldatenzeitung „Stars and Stripes“ den Etat streichen. Das Blatt werde auch weiterhin eine wunderbare Informationsquelle für unser „großartiges Militär“ sein.
Eigentlich hatte das Verteidigungsministerium beschlossen, dass die stolze Zeitung, die während des Bürgerkriegs gegründet worden war, im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen eingestellt werde. Proteste auch aus dem Kongress halfen nicht. Nun aber trat der Präsident als Retter der Zeitung auf, welche der nichtgediente Mann offenbar nie in der Hand hatte, schließlich nannte er sie in dem Tweet ein „Magazin“. Trumps Entscheidung fiel wenige Stunden nach der Veröffentlichung eines Artikels in der Zeitschrift „The Atlantic“, der äußerst abfällige Bemerkungen des Oberbefehlshabers über Soldaten enthielt.
Der Präsident hatte den Inhalt des Berichts sogleich dementiert: Nie habe er so etwas gesagt. Es gebe niemanden, der die Soldaten mehr respektiere als er. Doch offenbar glaubte er, diesen Respekt neuerlich unterstreichen zu müssen. Nun wird „Stars and Stripes“ fürs Erste weitergedruckt. Die Geschichte ist – wenige Wochen vor der Präsidentenwahl – für Trump äußerst unangenehm: Erstens, weil andere Medien die Richtigkeit des Artikels, in dem sich die Zeitschrift auf vier anonyme Quellen berief, bestätigten. Und zweitens, weil die kolportierten Zitate genauso klingen, wie sich Trump immer wieder äußert. Man hört ihn die Worte förmlich sagen. Etwa jene, die er 2018 während eines Besuchs in Frankreich anlässlich des Gedenkens an das Ende des Ersten Weltkriegs geäußert haben soll: „Warum sollte ich zu dem Friedhof fahren? Da liegen doch nur Verlierer.“ Später nannte er die mehr als 800 Marineinfanteristen „Trottel“, weil sie sich hätten töten lassen.
... Die Amerikaner, die, wenn sie auf Soldaten treffen, sich stets bei ihnen für deren Dienst bedanken („Thank you for your service“), erinnern sich noch gut daran, wie Trump einst John McCain verunglimpfte. Der 2018 verstorbene republikanische Senator war einst in Vietnam in Kriegsgefangenschaft geraten. Trump sagte 2015, als er sich um die Präsidentschaftskandidatur bewarb, McCain sei für ihn „kein Kriegsheld“. Er möge Leute, die nicht in Gefangenschaft gerieten.
... Die Geschichte im „Atlantic“ enthält noch andere abfällige Zitate. So soll er McCain einen „verdammten Verlierer“ genannt und seinen früheren Heimatschutzminister John Kelly, dessen Sohn 2010 in Afghanistan gefallen war, am Memorial Day 2017 am Grab in Arlington gefragt haben: „Ich verstehe es nicht. Was konnte für sie dabei rausspringen?“ Kelly, der später Stabschef des Weißen Hauses wurde und Ende 2018 mit Trump brach, schweigt öffentlich zu der Geschichte. Aber frühere Mitarbeiter sagen, Kelly habe seinerzeit begriffen, dass für Trump alles ein Geschäft sei. Das Konzept des selbstlosen Dienstes an der Nation verstehe er nicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "Bundesbank-Forderungen / Deutschlands Target-Saldo steigt auf 1,056 Billionen Euro" (Montag, 07. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Deutschlands Target-Saldo ist bin Ende August bis auf 1,056 Billionen Euro gestiegen. Das hat die Deutsche Bundesbank am Montag mitgeteilt. Die Forderungen der Deutschen Bundesbank aus der europäischen Zahlungsverkehrssystem „Target 2“ gegen die Europäische Zentralbank (EZB) haben damit gegenüber dem Juli noch einmal um rund 37 Milliarden Euro zugelegt. Im Juli hatte dieser Wert, um dessen Deutung es unter Ökonomen immer viel Streit gibt, erstmals die Marke von einer Billion Euro überschritten. Die EZB und die Deutsche Bundesbank hatten vor allem die Anleihekäufe des Eurosystems im Zuge des 1,35 Billionen Euro schweren Pandemieprogramms PEPP für die Spreizung der Target-Salden verantwortlich gemacht. Die Bundesbank hatte daneben weitere Ursachen für möglich gehalten.
Unter anderem die Frage, ob hinter dem Anstieg des deutschen Target-Saldos zu erheblichem Teil auch eine Form von Kapitalflucht aus südeuropäische Länder in den Norden steckt, ist umstritten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Wagner mit der Überschrift "Alternative Fakten / Die Welt, wie sie uns gefällt" (Montag, 07. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Eine neue Publikation in der sozialwissenschaftlichen Zeitschrift „Soziale Welt“ will herausgefunden haben, dass es gar keine Flüchtlingskrise gegeben hat. Wie sind die Autoren zu dieser Schlussfolgerung gekommen?
Fünf Jahre nach der Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 ist diese Frage nach den Folgen heftig umstritten. Eine eindeutige Antwort ist angesichts der Pluralität der öffentlichen Meinung zu diesem Thema nicht zu erwarten. Schon der Begriff selbst ist dafür viel zu unklar. Immerhin haben sich die Bedingungen der Möglichkeit, wissenschaftlich fundierte Antworten auf alle Aspekte der Zuwanderung zu bekommen, inzwischen erheblich verbessert. Primär der Wissensbedarf der Politik sorgt dafür, dass die postmigrantische Gesellschaft soziologisch intensiv erforscht wird.
Dass man aber schon jetzt zu einer so entschiedenen Einschätzung kommen kann, es habe überhaupt keine Flüchtlingskrise gegeben, überrascht dann doch. Herbert Brücker, Yuliya Kosyakova und Ehsan Vallizadeh haben jetzt mit einer Veröffentlichung in der „Sozialen Welt“ für diese Überraschung gesorgt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "berliner-zeitung.de"-Interview von Tomasz Kurianowicz mit Peter Sloterdijk [Philosoph] mit der Überschrift "Interview mit Peter Sloterdijk / «Im Ausnahmezustand streift der Staat seine Samthandschuhe ab»" (Dienstag, 08. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Peter Sloterdijk: ... Man kann auch heute alles sagen, wenn man bereit ist, Ärger auf sich zu nehmen, oder wenn man unbedeutend genug ist, um eine aparte Meinung zu vertreten, die niemanden stört. Das Problem ist heute eher dies, dass, wenn Menschen mit einer Reputation etwas Ungewöhnliches sagen, sie in den Medien destruktive Reflexe auslösen, Reflexe, die bei den Nicht-Reputierten nicht so leicht zum Zuge kommen. Es gibt ganz offenkundig eine populäre Freude daran, die Reputation bekannter Leute zu beschädigen.
... Berliner Zeitung: Haben Sie sich je verschätzt?
Peter Sloterdijk: O ja. Als ich die "Kritik der zynischen Vernunft" schrieb, zwischen 1981 und 1982, dachte ich, der politische Zynismus habe seinen Höhepunkt in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert erreicht. Das war eine optische Täuschung. Inzwischen bin ich sicher, dass das Zynismus-Phänomen erst jetzt wirklich kulminiert. Aktuell ist die Welt von Diktaturen und mafiesken Netzwerken überzogen, in denen der Zynismus gähnende Höhen erreicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Brexit-Verhandlungen / Johnsons Handgranate" (Dienstag, 08. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Machen die Briten nur ihre gesetzgeberischen Hausarbeiten, oder hat Premierminister Boris Johnson eine „Handgranate“ auf den Verhandlungstisch geworfen, wie sich ein britischer Kommentator ausdrückte? Ein Gesetzentwurf der Regierung, über den die „Financial Times“ in ihrer Montagsausgabe berichtete, stiftete jedenfalls erhebliche Irritationen zum Auftakt der achten Verhandlungsrunde zwischen dem Königreich und der Europäischen Union, die Ende der Woche abgeschlossen sein soll. Viele interpretierten den Entwurf des „Internal Market Bill“ als Versuch, Teile des im Januar ratifizierten Brexit-Abkommens auszuhebeln.
Ob oder bis zu welchem Grad diese Sorgen berechtigt sind, lässt sich erst feststellen, wenn der Wortlaut bekannt wird. Die Zeitung hatte nur anonyme Personen zitiert, „die mit den Plänen vertraut sind“ und dem in Arbeit befindlichen Gesetz ebendies unterstellten: dass es „klar und bewusst“ das sogenannte Nordirland-Protokoll im Austrittsabkommen untergrabe. Einer der Zitierten sprach von einem „Bruch internationalen Rechts“, was darauf hindeutet, dass die Gewährsleute nicht unbedingt Anhänger des Premierministers sind. Kein Zweifel besteht an der Existenz des Gesetzentwurfs. Die Regierung bestätigte das Vorhaben am Montag, bestritt allerdings, dass es den Brexit-Vertrag missachte. „Wir stehen voll zur Implementierung des Austrittsabkommens sowie des Nordirland-Protokolls, und wir haben schon viele praktische Schritte dorthin gemacht“, sagte ein Regierungssprecher.
... „Wir können und werden keine Abstriche bei den Grundlagen dessen machen, was es heißt, ein unabhängiges Land zu sein“, sagte Johnson ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie mit der Überschrift "Zum Wohle Europas / Wir brauchen eine deutsch-französische Föderation" (Dienstag, 08. September 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Das Ziel ist eine stufenweise deutsch-französische Föderation.
... Dass Nationen verschiedene Sprachen sprechen, ist kein Hinderungsgrund, sondern eine interessante semantische Gegebenheit.
... In Europa braucht niemand mehr Angst zu haben vor einer Zusammenballung von 150 Millionen Doppelstaatsbürgern ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Live Covid-19 / «Die waren das mit dem Virus» – 75 judenfeindliche Vorfälle mit Corona-Bezug in Berlin" (Dienstag, 08. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) hat seit März in der Bundeshauptstadt 75 antisemitische Vorfälle mit explizitem Corona-Bezug dokumentiert. Darunter fielen Vorfälle wie jener im April in Neukölln, als ein Unbekannter auf eine Person mit einem Beutel mit Davidstern zeigt und sagte „die waren das mit dem Virus“, sagte RIAS-Projektleiter Benjamin Steinitz der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). In einem anderen Fall sprachen Unbekannte im Mai im Wedding einen jüdischen Mann und seine Ehefrau beim Spaziergang mit den Worten an, „schämt ihr euch nicht, was ihr veranstaltet habt, ihr Juden?“.
Laut Steinitz registrierten die Antisemitismusforscher seit Beginn der Corona-Krise 34 Mal ein solches „verletzendes Verhalten“. Zudem schätzte RIAS 25 Versammlungen mit Corona-Bezug als antisemitisch ein, darunter die von März bis Juli wöchentlich abgehaltenen „Hygienedemos“ sowie die „Querdenker“-Demonstrationen im August. Die Sichtbarkeit von Verschwörungsmythen sei dort sehr hoch, die Übergänge hin zu antisemitischen Positionen fließend, sagte Steinitz.
Auch im Netz habe die Diskriminierung zugenommen. „Wir hatten zum ersten Mal Zoom-Bombings“, sagte Steinitz. Zoom ist eine Videokonferenz-Plattform. Im April seien dort wiederholt digitale Veranstaltungen jüdischer oder israelischer Organisationen von Unbekannten gekapert und mit antisemitischen oder pornografischen Bildern geflutet worden. Dies sei „besonders verunsichernd“, weil sich mit Beginn der Corona-Einschränkungen auch das jüdische Leben verstärkt ins Digitale verlagert habe, sagte Steinitz. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ulf von Rauchhaupt mit der Überschrift "Denn aller Wert will Ewigkeit" (Mittwoch, 09. September 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Wer geneigt ist, Jesu Mahnung im Matthäusevangelium in den Wind zu schlagen, wo er sagt, „Sammelt euch keine Schätze auf der Erde, wo Motten und Rost sie fressen und wo Diebe sie ausgraben und stehlen“, der muss sich beim Gold nur noch um den zweiten Punkt Sorgen machen. Gold rostet nicht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner und Thomas Gutschker mit der Überschrift "Empörung in der EU über London / Das drohende Brexit-Gewitter über Brüssel" (Mittwoch, 09. September 2020):
Anfang Längeres Zitat In Brüssel schien es am Mittwoch, als braue sich ein heftiges Gewitter über den Brexit-Verhandlungen zusammen. Die Ankündigung des britischen Nordirland-Ministers Brandon Lewis am Vortag, man werde mit einem neuen Gesetz „internationales Recht brechen“ – gemeint war das mit der EU ausgehandelte und ratifizierte Austrittsabkommen –, sorgte ebenso für Erstaunen wie für Entrüstung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, sie sei „sehr beunruhigt“ über die Ankündigung. Ein solcher Rechtsbruch würde „das Vertrauen untergraben“.
... Bevor Barnier [EU-Chefunterhändler Michel Barnier] am Dienstag nach London zur achten Verhandlungsrunde aufbrach, beriet er sich in Brüssel noch mit Vertrauten. Er soll sehr aufgebracht über die Äußerung im Unterhaus gewesen sein ...
Dort, in London, hatten die meisten ihre Positionen bezogen, schon bevor die Regierung am Mittwochmittag den Text des umstrittenen „Internal Market Bill“ veröffentlichte. Als Gesundheitsminister Matt Hancock am Morgen gefragt wurde, ob er sich mit der Einlassung seines Kabinettskollegen Lewis vom Vortag „wohl fühle“, sagte er unumwunden: „Das tue ich.“ Großbritanniens „oberste internationale Verpflichtung“ sei der Schutz des Friedensprozesses in Nordirland. Entlang dieser Linie verteidigte schließlich auch der Premierminister den Vorstoß. Im Unterhaus sagte Boris Johnson, sein Job sei es, die Integrität des Vereinigten Königreichs zu bewahren und das Belfaster Karfreitagsabkommen. Dafür habe es „rechtlicher Klärung“ bedurft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Offener Brief an Seehofer / Röttgen fordert Aufnahme von 5000 Migranten aus Moria" (Donnerstag, 10. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Bewerber für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten „konkrete Hilfe“ für Griechenland und die Migranten auf der griechischen Insel Moria gefordert. „Angesichts der furchtbaren Bilder aus dem brennenden Moria und der menschenunwürdigen Lage im Camp wenden wir uns gemeinsam mit der dringenden Bitte an Sie, Griechenland konkrete Hilfe anzubieten. Deutschland und Europa können und müssen mehr tun“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Brief an Seehofer.
Der Brand habe die „katastrophale Lage„ dort weiter verschlimmert, heißt es weiter. Jetzt gehe es nicht darum, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, sondern „offensichtliche menschliche Not zu lindern“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bundesjustizministerin / Lambrecht will Aufklärung über Verschwörungstheorien stärken" (Donnerstag, 10. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheorien verstärken. Eine dauerhafte Finanzierung von Demokratie-Initiativen sei auf lange Sicht die „stärkste Waffe“ gegen Extremisten, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Während der Aktuellen Stunde beschworen Abgeordnete parteiübergreifend die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stärkten der Polizei den Rücken.
Die Debatte unter dem Titel „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken“ war auf Verlangen der Fraktionen von Union und SPD auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die Abgeordneten diskutierten über die jüngsten Krawalle in Leipzig nach der Räumung eines besetzten Hauses sowie über die Corona-Demonstration Ende August in Berlin, bei der Demonstranten die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen und schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt hatten.
... Der AfD-Parlamentarier Gottfried Curio kritisierte die Berichterstattung über die Corona-Proteste in Berlin: Eine „Treppen-Selfie-Truppe“ sei zu „Quasi-Putschisten“ hochstilisiert und dies als „Sturm auf den Reichstag“ bezeichnet worden. Er nannte das „Fake News“, ein „Belügen der Gesellschaft“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Migrationspolitik / «Missetäter» – Luxemburgs Außenminister attackiert Kanzler Kurz" (Freitag, 11. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz wegen des Scheiterns der europäischen Migrationspolitik scharf attackiert. „Europa bleibt krank, solange es aus der Flüchtlingskrise keinen Ausweg gefunden hat“, sagte Asselborn dem „Spiegel“. Der Sozialdemokrat fügte hinzu: „Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten.“
Kurz fährt in der Flüchtlingspolitik seit Jahren einen harten Kurs. Ganz Europa sei Kurz' Gerede auf den Leim gegangen, „man müsse nur die Grenzen schließen, damit sich das Flüchtlingsproblem erledige“, kritisierte Asselborn in dem Nachrichtenmagazin.
Er sieht nun vor allem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Pflicht. „Es ist an der Zeit, dass die Kommissionschefin alle Hebel in Bewegung setzt, um auch jene zwei Drittel der EU-Länder, die immer noch so tun, als gingen sie die Flüchtlinge an Europas Haustür nichts an, dazu zu bringen, sich solidarisch zu zeigen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vermittlung von Amerika / Bahrein plant diplomatische Beziehungen zu Israel" (Freitag, 11. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will nach Angaben der amerikanischen Regierung auch das Königreich Bahrein diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. „Ein weiterer historischer Durchbruch“, schrieb Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter. „Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrein einigen sich auf ein Friedensabkommen.“
... Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrein nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.
... Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der amerikanische Präsident mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran ...
Trump hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass Iran im Falle seines Sieges bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November binnen eines Monats bereit sein werde, ein neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen. „Ich denke, das wird geschehen.“ Trump hatte das internationale Atomabkommen mit Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht.
Das Königreich Bahrein ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Die drei Länder hatten etwa 2017 gemeinsam die Blockade gegen ihren Golf-Nachbarn Qatar verhängt. Bahrein gehörte zu den ersten Ländern, die den VAE zu ihrem historischen Vertrag mit Israel gratulierten. König Hamad bin Isa Al Chalifa nannte es einen „historischen Schritt des Friedens“. Saudi-Arabien ließ den Vertrag hingegen weitestgehend unkommentiert und verwies auf seine eigene Friedensinitiative zum Nahost-Konflikt aus dem Jahr 2002.
Bahrein pflegt auch enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. So ist dort etwa die 5. Flotte der amerikanischen Marine stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet.
Während Bahrein wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran, dem Erzfeind Israels.
2011 kam es im Zuge der arabischen Aufstände auch in Bahrein zu Protesten, bei denen demokratische Reformen und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Schiiten gefordert wurden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten schickten damals Truppen. Diese standen der Herrscherfamilie bei, als diese die Proteste mit Gewalt beendete. Sie geht weiter mit harter Hand gegen schiitische Oppositionelle vor. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Bahrein nähert sich Israel / Nicht ohne Zustimmung aus Riad" (Samstag, 12. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Bahrein galt lange als jener Kandidat am Golf, der als erstes diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen würde. Nun folgt das kleine Königreich den Vereinigten Arabischen Emirate binnen weniger Wochen und nähert sich Jerusalem weiter an, ebenfalls vor der Wahl in Amerika. Bezeichnenderweise war es wieder Präsident Donald Trump, der die Normalisierung am Freitagabend verkündete und die in Manama und Jerusalem mittlerweile bestätigt wurde.
Bahrein verfolgt keine wahrhaftig eigenständige Außenpolitik, die das Herrscherhaus gewissermaßen von seinem großen Nachbarn und Patron Saudi-Arabien bestimmt bekommt. Deshalb kann dieses zweite anstehende Normalisierungsabkommen zwischen Jerusalem und einem Golfstaat als eine weitere Annäherung Riads an Israel gesehen werden, ohne dessen Zustimmung Bahrein sich zu einem solchen Schritt wohl kaum entschlossen hätte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Brexit-Streit / Johnson: EU plant «Lebensmittelblockade»" (Samstag, 12. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Der britische Premierminister Boris Johnson hat im Brexit-Streit schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben. Brüssel plane, eine „Lebensmittelblockade“ zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien zu errichten und damit die Lieferung von Lebensmitteln zwischen den Landesteilen deutlich einzuschränken, schreibt Johnson in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung „Telegraph“ (Samstag). Das Austrittsabkommen gebe der EU in seiner derzeitigen Form die Befugnisse dazu. Der Chef-Unterhändler Michel Barnier habe gedroht, diese auch auszureizen, heißt es darin weiter. Das würde die Souveränität und den Zusammenhalt Großbritanniens gefährden, so Johnson.
Zugleich wandte sich der Premierminister in dem Gastbeitrag an die Kritiker des umstrittenen Gesetzentwurfes, der Nordirland-Regelungen des Austrittsabkommens mit der EU widerspricht. „Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen“. Die EU hatte den Entwurf für das sogenannte Binnenmarktgesetz, der in der vergangenen Woche bekannt geworden war, als Rechtsbruch scharf kritisiert und Großbritannien aufgefordert, bis spätestens Ende September einzulenken. Die britische Regierung hatte das abgelehnt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Brand in Moria / Sebastian Kurz: Österreich nimmt keine Flüchtlinge auf" (Samstag, 12. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die Haltung seiner Regierung bekräftigt, keine Migranten aus dem abgebrannten Aufnahmelager in Moria aufzunehmen. „Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015“, sagte der ÖVP-Politiker am Samstag in einer Videobotschaft auf Facebook. In der damaligen Flüchtlingskrise hätten die „schrecklichen“ Bilder von Migranten am Bahnhof in Budapest dazu geführt, dass die europäische Politik dem Druck nachgegeben habe. Daraufhin hätten sich mehr Menschen auf den Weg nach Mitteleuropa gemacht, sagte Kurz. Österreich wolle stattdessen an Ort und Stelle zu einer menschenwürdigen Versorgung beitragen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Heinrich August Winkler mit der Überschrift "«Er selbst sei kein Marxist, hat Marx gesagt»" (Samstag, 12. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Ihre größte Wirkung entfalteten Montesquieus Einsichten [Montesquieu: Vom Geist der Gesetze] nicht in Frankreich, sondern in den USA. Einige Gründerväter der amerikanischen Demokratie, obenan die Autoren der "Federalist Papers", Alexander Hamilton, James Madison und John Jay, waren gelehrige Schüler Montesquieus.
Weniger rezipiert wurden seine religionssoziologischen Betrachtungen, die für mich zu den originellsten und aktuellsten des Buches gehören. Darin würdigt der Autor die grundlegende politische Bedeutung des (aus einem Wort von Jesus abgeleiteten) christlichen Lehrsatzes: "Man darf nicht durch göttliche Gesetze regeln, was durch menschliche Gesetze geregelt werden muss, und ebenso wenig durch menschliche Gesetze ordnen, was durch göttliche Gesetze geordnet werden muss." Ohne diese Urform von Gewaltenteilung gibt es in der Tat keine Freiheit. Ende Längeres Zitat
► "deutschlandfunk.de"-Artikel von Christian Berndt mit der Überschrift "Vor 1950 Jahren in Judäa / Als die Römer Jerusalem zerstörten" (Sonntag, 13. September 2020):
Anfang Längeres Zitat „Da das Heer jetzt nichts mehr zu morden hatte, befahl der Caesar, die ganze Stadt und den Tempel zu schleifen. Alle übrigen Teile der Stadtmauer machten die Sieger völlig dem Erdboden gleich. Ein so trauriges Ende nahm die prächtige, weltberühmte Stadt Jerusalem.“
So berichtete der jüdische Historiker und Zeitzeuge Flavius Josephus über die vollständige Zerstörung Jerusalems durch die Römer im September des Jahres 70 n. Chr. Die Niederschlagung des jüdischen Aufstandes wirkte wie ein Akt der Vernichtung – vor allem die Schleifung des Tempels, der als zentrales Heiligtum identitätsstiftend für die Juden war, schien auf eine Auslöschung des Judentums zu zielen. Aber Josephus gab nicht den Römern, sondern radikalen Juden die Schuld an der Katastrophe. Er gehörte zur priesterlichen Aristokratie, die für eine Verständigung mit Rom eingetreten war. Dazu der Althistoriker Ernst Baltrusch:
„Die Zusammenarbeit war natürlich für die Eliten leichter als für die Unterschichten, weil die Römer als Teil ihrer Herrschaftspolitik immer gerne die Eliten miteinbezogen. Und über die Eliten versuchte man, die Herrschaft über die verschiedenen Regionen des Reiches auszuüben. Die jüdische Elite hat durchaus profitiert von der römischen Herrschaft, auch materiell.“
Römer und Juden verband eine lange Beziehung. 200 Jahre zuvor hatte Rom den Makkabäer-Aufstand gegen die Seleukiden-Herrschaft unterstützt, der Judäa erstmals seit der babylonischen Eroberung 597 v. Chr. die Unabhängigkeit brachte. Aber nach Thronwirren in Judäa übernahm Rom selbst die Macht und setzte 40 vor Christus den jüdischen Vasallenkönig Herodes ein: Herodes ging daran, die Provinz zu romanisieren, ersetzte die Tora durch römisches Recht. Das erzürnte Traditionalisten wie die Pharisäer – eine religiöse Erneuerungsbewegung, die unter der langen Fremdherrschaft entstanden war und jüdische Traditionen gegen den Zeitgeist der vorherrschenden hellenistischen Kultur verteidigen wollte. Herodes nahm große Rücksicht auf die religiösen Traditionalisten – mit der Vergrößerung des Jerusalemer Tempels schuf er eine der größten Tempelanlagen der Antike. Doch nach seinem Tod wurden die sozialen Spannungen unübersehbar, so Ernst Baltrusch:
„Das war in der postherodianischen Zeit der entstehende Eindruck, die Eliten verdienen an der Zusammenarbeit und die Unterschichten tragen die Lasten. Und wenn man so ein Mittel hat, um seinen Unwillen, seinen Widerstand zum Ausdruck zu bringen wie die Religion, dann geht man diesen Weg.“
Die Steuerlast der Römer traf vor allem die Bauern. Die verarmten Unterschichten boten ein unerschöpfliches Reservoir für die neuentstehenden religiösen Bewegungen, die in der Besatzung der Römer eine Entweihung heiligen Bodens sahen. Die Mischung aus religiösen Erlösungsfantasien und sozialer Unzufriedenheit führte schließlich 66 n. Chr. zum Aufstand, obwohl König Agrippa II. in einer Rede flehentlich davor warnte:
„Es wird doch wohl niemand glauben, die Römer würden Milde walten lassen. Nein, sie werden zur Warnung für andere Völker die Heilige Stadt in Asche legen und euer ganzes Geschlecht ausrotten.“
Aber der Druck war zu groß, und es begann ein selbstzerstörerischer Aufstand. Zusätzlich brachen auch noch innerjüdische Kämpfe aus. Während die Römer Jerusalem belagerten, richteten verfeindete Religionsgruppen in der Stadt ein Blutbad an. Dazu Ernst Baltrusch: „Die Besatzer auf dem Tempel waren stärker mit der Abwehr der eigenen Gegnergruppe beschäftigt, als damit, sich dem gemeinsamen römischen Feind entgegenzustellen.“
Am Ende des Aufstandes war Jerusalem ausgelöscht. Aber die Bestrafung galt nicht den Juden generell, ihre Privilegien – wie die Befreiung vom Militärdienst – blieben erhalten. Der römische Oberbefehlshaber und spätere Kaiser Titus wollte mit dem Jerusalemer Tempel nur einen Unruheherd ausschalten, auch die Diaspora-Gemeinden im Reich blieben unbehelligt. Das wäre auch ganz unrömisch“, sagt Ernst Baltrusch , „dass sie Rechte, die sie gegeben haben, zurücknehmen von Bewohnern, die damit gar nichts zu tun haben.“
Nachdem die Römer 60 Jahre später einen weiteren Aufstand niedergeschlagen hatten, bauten sie auf den Trümmern Jerusalems eine römische Stadt mit Namen Aelia Capitolina, die Juden nicht betreten durften. Und Judäa wurde in Syria Palaestina umbenannt. Die Römer wollten den Juden jede Hoffnung auf den Wiederaufbau ihres heiligen Zentrums nehmen. Aber auch ohne Tempel blieb die jüdische Religion lebendig, ihre schriftliche Überlieferung gewann nun eine neue Bedeutung. Und die Erinnerung an Jerusalem konnten die Römer nicht tilgen, die Aura der Heiligen Stadt strahlte sogar noch stärker weiter. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reiner Burger und Alexander Haneke mit der Überschrift "Kommunalwahlen in NRW / Rückenwind und Wind von vorne" (Sonntag, 13. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Armin Laschet ist bester Laune, als er um kurz nach 19.30 Uhr im Wahlpartyzelt der CDU in Düsseldorf erscheint. Bei den Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr handle es sich um „die größte Wahl 2020 in Deutschland. Und wir können heute sagen, die CDU hat diese Wahl gewonnen“, ruft der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in den Jubel seiner Parteifreunde hinein. Tatsächlich ist die CDU trotz geringer Einbußen mit knapp 36 Prozent klar stärkste kommunale Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland geworden. Das sind zwar 1,6 Prozentpunkte weniger als 2014.
Gleichwohl spricht Laschet von einem „überzeugenden Ergebnis“. Der Ministerpräsident ordnet es zunächst landespolitisch ein. „Es zeigt, wir sind als Volkspartei drei Jahre nach der Landtagswahl in diesem Land tief verankert, der Abstand zur SPD, der damals noch sehr knapp war, hat sich deutlich vergrößert.“ Tatsächlich setzt sich der Niedergang der Sozialdemokraten in ihrer einstigen Hochburg NRW fort. Auf nur noch 23,6 Prozent kommen die Genossen im Landesschnitt bei dieser Kommunalwahl, das sind rund acht Prozentpunkte weniger als vor sechs Jahren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesschau.de"-Bericht mit der Überschrift "Johnson zum Brexit-Kurs / «EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen»" (Montag, 14. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Brexit-Politik im Unterhaus gegen wachsende Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das von ihm geplante Binnenmarktgesetz sei notwendig, da die Europäische Union in den Verhandlungen den "Revolver" nicht vom Tisch genommen habe, sagte Johnson zu den Abgeordneten, als er seinen Gesetzentwurf ins Parlament einbrachte. Die EU drohe mit einer Lebensmittelblockade, indem sie sage, sie könne britische Exporte nach Nordirland stoppen.
Am Abend stimmte das Parlament dann in erster Lesung für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages. Für die Gesetzesvorlage votierten 340 Abgeordnete, dagegen 263. Das neue Binnenmarktgesetz würde den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern. Die erste Abstimmung am Abend galt als Stimmungsbarometer für das Gesetz, dessen Verabschiedung noch längst nicht sicher ist.
"Die Absicht dieses Gesetzes ist es, die Anwendung eines solchen Stocks gegen dieses Land zu verhindern", hatte Johnson zuvor gesagt. "Es ist ein Schutz, es ist ein Sicherheitsnetz, es ist eine Versicherungspolice und es ist eine sehr vernünftige Maßnahme." Was man jetzt nicht tun dürfe, sei, "eine Situation zu tolerieren, in der unsere Gegenüber bei der EU ernsthaft denken, dass sie die Macht haben, unser Land aufzuspalten". Er hoffe, dass die EU "vernünftig" sein werde.
Der Premier warf der EU vor, den im Januar vereinbarten Austrittsvertrag zu nutzen, um Handelsbarrieren zwischen Nordirland und die restlichen Mitglieder Großbritanniens zu treiben. Die EU drohe damit, "Zollgrenzen durch unser eigenes Land" zu ziehen und "unser eigenes Land zu zerteilen", sagte Johnson.
Es dürfe keine Situation entstehen, "in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden", sagte Johnson vor den Abgeordneten. "Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren." Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Brand in Moria / Merkel und Seehofer planen Aufnahme von rund 1500 Geflüchteten" (Dienstag, 15. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das wurde der F.A.Z. aus Regierungskreisen bestätigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe demnach den Vorschlag gemacht, 1500 zusätzliche Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem zugestimmt. Die Personen sollten nach objektiven Kriterien ausgesucht werden, um „unkontrollierte Folgewirkungen“ zu vermeiden. Aufgenommen werden sollen Familien und bereits anerkannte Asylberechtigte, die bereits in Griechenland als schutzbedürftig anerkannt wurden.
Die Flüchtlinge kämen nicht nur aus Lesbos und dem dort abgebrannten Lager Moria, wurde betont. Dies sei auch der griechischen Regierung wichtig. Die Regierung in Athen hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gemahnt, mit der Aufnahme von Flüchtlingen dürfe kein falsches Signal ausgesandt werden. Nach dem Brand des Lagers in Moria auf der Insel Lesbos fürchtet sie, dass weitere Lager angezündet werden könnten, wenn sich die Flüchtlinge und Migranten dadurch einen bessere Chance erhoffen, auf das griechische Festland gebracht oder von anderen EU-Staaten aufgenommen zu werden. Griechenland sorge sich auch, dass eine Aufnahme dazu führen könnte, dass sich weitere Migranten aus der Türkei auf den Weg über die Grenze machten, hieß es in den Regierungskreisen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Brexit-Streit mit der EU / Geht Boris Johnsons Strategie auf?" (Dienstag, 15. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Es war fast ein bisschen wie zu den Hochzeiten des Brexit-Dramas: Wilden Spekulationen über die Haltbarkeit der Regierungsmehrheit folgte eine stundenlange Debatte im Unterhaus, die erst in den späten Abendstunden in einer Abstimmung mündete. Aber Premierminister Boris Johnson setzte sich souveräner durch als erwartet. Mit 340 zu 263 Stimmen wurde sein umstrittenes Gesetz zur Gestaltung des britischen Binnenmarkts (Internal Market Bill) in zweiter Lesung angenommen. Damit hatten sich nur 24 Tories geweigert, der Regierungsvorlage zu folgen.
Vorher hatten die Regierung wie die Gegner des Gesetzes noch einmal mobil gemacht. Johnson entschied sich in letzter Minute, die Debatte persönlich zu eröffnen, und nutzte die Gelegenheit, um seine Abgeordneten auf einen patriotischen Kurs einzuschwören. Er sprach von einem „unglaublichen“ Verhalten der Europäischen Union, deren „außergewöhnliche Drohung“ einer (gesetzlichen) Antwort bedürfe. Gemeint war die Position der EU, Großbritannien nur dann auf die sogenannte Drittländerliste zu setzen, wenn es über seine Importbestimmungen Auskunft gibt. Ohne einen Platz auf dieser Liste wären bestimmte Güter, die ab Januar von Großbritannien nach Nordirland geliefert werden, Kontrollen und hohen Zöllen unterworfen. Rechtlich stünde Brüssel diese Macht zu, denn in Nordirland gelten laut Brexit-Vertrag die Regeln des EU-Binnenmarkts. London bezeichnet das als Androhung einer „Blockade“.
Johnson hielt der EU im Unterhaus vor, es an gesundem Menschenverstand sowie gutem Willen fehlen zu lassen und mit der Instrumentalisierung des Brexit-Abkommens gegen dessen Geist zu verstoßen. „Wir können keine Situation tolerieren, in der unsere Partner von der EU ernsthaft glauben, dass sie die Macht haben, unser Land auseinanderzubrechen.“ Kein Premierminister und auch kein Abgeordneter dürfe es hinnehmen, „dass eine fremde Macht oder eine internationale Organisation unsere Grenzen diktiert“. Das Gesetz sei eine „Versicherung“, von der er hoffe, keinen Gebrauch machen zu müssen, sagte Johnson. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Türkei-Debatte im EU-Parlament / Geeinte Front gegen Erdogan" (Dienstag, 15. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Selten war sich das Europäische Parlament so einig wie jetzt in seiner Beurteilung der Türkei. Zwei Stunden lang debattierten die Abgeordneten am Dienstag über die Eskalation im östlichen Mittelmeer und die Rolle Ankaras. Kritik an Griechenland oder Zypern war kaum zu hören. Alle Fraktionen machten die Türkei und ihre „illegalen Bohrungen“ für die Zuspitzung der letzten Wochen verantwortlich. Viel war vom „neo-osmanischen“ Auftreten der Türkei die Rede, dem man Einhalt gebieten müsse. Alle Fraktionen forderten Sanktionen gegen das Land, mindestens harte Wirtschaftssanktionen. Auch nach einem Waffenembargo wurde gerufen, nach der Aussetzung der Zollunion und einem Ende der Beitrittsverhandlungen, nicht nur von Rechtsaußen, sondern ebenso aus der Mitte und von Links.
... So klar war das Meinungsbild und so feindselig die Stimmung gegenüber Ankara, dass der Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft am Ende der Debatte einen ungewöhnlichen Kontrapunkt setzte. Er habe zwar großes Verständnis für die Emotionalität in vielen Redebeiträgen mit der diskutiert worden sei, sagte Michael Roth, der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, ein SPD-Politiker. Doch sei die Europäische Union dem Frieden und dem Dialog verpflichtet. „Ich weiß nicht, ob es uns hilft, an der rhetorischen Eskalationsspirale immer weiter zu drehen.“ Deutschland jedenfalls werde unermüdlich daran arbeiten, den Konflikt beizulegen. Ein paar Hände rührten sich zum Beifall, viele waren es nicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Festakt des Zentralrats / „Es ist eine Schande“ – Merkel äußert sich beschämt über Antisemitismus" (Dienstag, 15. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum entschiedenen Kampf gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen. „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern“, sagte sie am Dienstag in Berlin bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Dass sich viele Jüdinnen und Juden nicht sicher und nicht respektiert fühlten, mache ihr große Sorgen.
Merkel fügte hinzu: „Es stimmt, Rassismus und Antisemitismus waren nie verschwunden. Doch seit geraumer Zeit treten sie sichtbarer und enthemmter auf.“ Beleidigungen, Drohungen oder Verschwörungstheorien richteten sich offen gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger. „In sozialen Medien triefen viele Äußerungen geradezu vor Hass und Hetze. Dazu dürfen wir niemals schweigen.“ Der Antisemitismus sei ein Angriff auf Menschen, auf die Menschlichkeit, auf das Menschsein und richte sich gegen die Würde. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit müsse entschieden bekämpft werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Meinungsfreiheit / Jeder darf alles sagen. Nur eben nicht unwidersprochen" (Dienstag, 15. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Es gibt heute zwei Arten der Zensur. Die erste ist die staatliche, bei der Gesetze den Rahmen des Sagbaren abstecken. Die zweite Form der Zensur wird von Privatpersonen mithilfe von Bomben und Maschinenpistolen ausgeübt: Die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ wurde Opfer dieser Form der Unterdrückung.
Die erste Form der Zensur kann legitim sein. Ein Staat, der sich im Kriegszustand befindet, mag Zeitungen und Fernsehstationen anweisen, keine Informationen zu veröffentlichen, die dem Feind nützen. Ein Gemeinwesen kann beschließen, dass Hardcore-Pornografie nicht im Nachmittagsprogramm ausgestrahlt werden soll. In Deutschland ist es verboten, die Lüge von der Auschwitz-Lüge zu verbreiten. Das ist grundsätzlich kein Problem, solange die Regeln der Zensur nicht willkürlich sind und solange es möglich ist, offen über diese Regeln zu diskutieren. Die zweite Form der Zensur ist unter keinen Umständen gerechtfertigt.
Die Grenzen dessen, was eine Gesellschaft für sagbar hält, verändern sich mit der Zeit. Keiner wird heute einen Menschen in eine Talkshow einladen, der dafür plädiert, dass Sex mit Kindern straffrei sein soll. Das war noch in den Achtzigerjahren anders, als Pädophile von einem Teil der linken Öffentlichkeit als progressive Bundesgenossen betrachtet wurden.
Der Ausdruck „Neger“ gehörte früher wie selbstverständlich zum deutschen Wortschatz, heute nicht mehr. Über den Antisemitismus wurde in der Weimarer Republik so diskutiert wie heute über veganes Essen; nach Auschwitz bekennt sich niemand mehr in der Öffentlichkeit dazu, dass er Juden nicht leiden kann. (Hingegen scheint es kein Problem mehr zu sein, dem zionistischen Staat Israel das Lebensrecht abzusprechen.) Wer sich darüber echauffiert, dass die Grenzen des Sagbaren modischen Veränderungen unterworfen sind, kann ebenso gut den Mond anheulen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Nico Fried mit der Überschrift "70 Jahre Zentralrat der Juden / Schuster sieht wachsendes «Unbehagen» der Juden in Deutschland" (Dienstag, 15. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Schuster [Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland] sprach ... von einem Vertrauensvorschuss, den die Juden diesem Deutschland gäben. Bundeskanzlerin Angela Merkel griff das Wort auf und erinnerte daran, dass schon die Gründer des Zentralrats diesen Vorschuss gewährt hätten. Sie bewundere die Kraft, die von diesen Menschen aufgebracht worden sei. Heute sei die jüdische Gemeinde in Deutschland die drittgrößte Europas. Neue Synagogen, Kindergärten und Schulen seien entstanden.
Die jüdische Gemeinde, so die Kanzlerin, könne stolz sein auf das, was sie "im Vertrauen auf sich selbst und auf Deutschland" aufgebaut habe. Nach der Wende seien mit Juden aus Osteuropa die Gemeinden stark gewachsen. Deren Integration könne man trotz aller Schwierigkeiten, die es gegeben habe, als gelungen betrachten. Jüdisches Leben sei heute "ein konstitutiver Teil" des Landes.
"Wir dürfen uns über ein blühendes jüdisches Leben freuen, aber es ist nur ein Teil", so Merkel. Der andere Teil der Lebenswirklichkeit sei, dass sich Jüdinnen und Juden nicht sicher fühlen könnten. Dieser Teil mache ihr Sorge. Antisemitismus habe es immer gegeben, aber er trete heute "enthemmter" auf. Manche Einträge in den sozialen Medien trieften "von Hass und Hetze". Bildung und Aufklärung seien nötig, aber wo dies nicht ausreiche, müsse der Rechtsstaat zur Geltung kommen. Dafür habe man auch nach dem Anschlag in Halle neue Gesetze zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet.
Sie wünsche sich, so Merkel, dass sich im kommenden Jahrzehnt eine Hoffnung Paul Spiegels erfülle: "dass sich die nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft immer wieder dankbar bewusst macht, wie viel Glück den Deutschen in den vergangenen Jahren zuteilwurde". Dankbarkeit sei die beste Grundlage für die Bereitschaft, die Erinnerung an das Unfassbare wachzuhalten. Der Zentralrat, so die Kanzlerin, habe "sich um unser Land verdient gemacht". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Israel, Emirate und Bahrein / «Es wird Frieden im Nahen Osten geben»" (Dienstag, 15. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Israel hat einen Friedensvertrag mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen und eine sogenannte Friedenserklärung mit Bahrein. Der Inhalt der Erklärungen soll später bekanntgegeben werden, irgendwann. „Es wird Frieden im Nahen Osten geben“, sagte Donald Trump, und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem historischen Schritt: „Er kann den arabisch-israelischen Konflikt ein für alle Mal beenden.“ Jeder suche eine stabilere und wohlhabendere Zukunft, so der emiratische Außenminister Abdullah Bin Zayed, während Bahreins Außenminister Abd al Latif Bin Raschid al Zayani die künftige Sicherheit der Region betonte. Die beiden Golfaraber bekräftigten damit den zentralen Aspekt der Formalisierung und Vertiefung bereits bestehender Beziehungen: Die Abkommen offenbaren eine Allianz in einer instabilen Region, in die die nichtarabischen Staaten Türkei und Iran hinein drängen und in der Amerika langsam in den Hintergrund tritt.
Noch „fünf, vielleicht sechs“ weitere arabische Staaten seien bereit, Abkommen mit Israel zu schließen, sagte Trump in Washington. Er habe mit König Salman von Saudi-Arabien gesprochen, ohne das Bahrein keinen Schritt unternimmt. Gleichzeitig erklärte sich der Präsident bereit zu neuen Verhandlungen mit Iran, indes erst nach der amerikanischen Wahl im November. Sollte Trump gewinnen, dann werde er „in ein paar Wochen oder einem Monat“ einen neuen großartigen Deal mit Teheran schließen, der Iran „sehr reich macht“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Mathias Döpfner [Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE] mit der Überschrift "Transformation der Medien / Die Zukunft des unabhängigen Journalismus" (Dienstag, 15. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Kritischer Journalismus hat eine historische Chance. Doch diese können Medien nur nutzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zu ihnen gehört die Bereitschaft, nach der Wahrheit zu suchen und Journalismus nicht als Aktivismus misszuverstehen.
... Gründlich recherchierte, wahrheitsgemäße Informationen werden in unübersichtlichen und unberechenbaren Zeiten immer wichtiger ...
... Für die Suche nach der Wahrheit und den Mut, gesellschaftliche Missstände beim Namen zu nennen, haben in den vergangenen Jahrzehnten viele Menschen ihre Freiheit, ihre Karriere und nicht zuletzt ihr Leben riskiert oder verloren ...
... Journalismus muss die auf kritisch und unabhängig recherchierten Fakten fußende Suche nach der Wahrheit bleiben ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "deutschlandfunk.de"-Artikel von Benjamin Hammer mit der Überschrift "Israel und die arabische Welt / Der wahre Konflikt bleibt ungelöst" (Dienstag, 15. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Seien wir ehrlich: Israel stand möglicherweise kurz davor, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren. Die Europäische Union hätte es nicht geschafft, Israel davon abzuhalten. Ein souveräner, eigener palästinensischer Staat wäre endgültig unmöglich geworden.
Die Palästinenser wittern Verrat. Aber durch das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verpflichtet sich Israel, eine Annexion zunächst nicht umzusetzen. Damit wurde wenigstens Zeit gewonnen. Jetzt kommt es drauf an: Die Führung der Palästinenser muss endlich wieder aktiver werden. Eigene, konkretere Vorschläge machen und verhandeln.
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain wiederum müssen ihr Versprechen umsetzen: Dass sie sich nun erst recht für einen palästinensischen Staat einsetzen.
Ich bin skeptisch, dass sie das tun. Ich bin skeptisch, dass Israel zumindest den Ausbau von Siedlungen stoppt. Und ich bin skeptisch, dass die Führung der Palästinenser wieder offener kommuniziert und verhandelt.
Nach der Unterzeichnung der Abkommen in Washington D.C. im Weißen Haus sollten deshalb die Worte „historisch“ und „Frieden“ nicht überbewertet werden. Der wahre Konflikt ist ungelöst. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "deutschlandfunk.de"-Interview von Jasper Barenberg mit Michael Lüders [Politik- und Islamwissenschaftler] mit der Überschrift "Annäherung an Israel / «Die arabischen Staaten haben vor den USA kapituliert»" (Dienstag, 15. September 2020):
Anfang Längeres Zitat Barenberg: ... Bisher galt für die allermeisten arabischen Staaten ja der Grundsatz, keinerlei normale Beziehungen, keinerlei diplomatische Beziehungen zu Israel, solange der Konflikt mit den Palästinensern nicht zur Zufriedenheit aller Seiten gelöst ist. Warum weichen jetzt arabische Staaten mehr und mehr von dieser Linie ab?
Lüders: Es sind vor allem die arabischen Golf-Staaten, die das tun. Das hat wirtschaftliche Gründe, massiven Druck aus den USA, und es ist die Hoffnung, den eigenen Systemerhalt befördern zu können. Es gab ja 2011 zum Beispiel in Bahrein eine massive Protestbewegung gegen das dortige Regime. Bahrein ist ein Staat gerade mal von der Größe Hamburgs, aber es lebt dort eine schiitische Bevölkerungsmehrheit unter der Ägide eines sunnitischen Königshauses, das im Grunde genommen weitgehend an den Interessen Saudi-Arabiens angedockt hat, und die Demokratiebewegung dort ist 2011 durch saudische Panzer, die über die Brücke in Richtung Bahrein einmarschiert waren, niedergeschlagen worden.
Die Regime sowohl in Bahrein wie auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wissen natürlich, dass durch den Frieden mit Israel und die enge Anbindung an die USA das Überleben ihrer eigenen Regime auf lange Zeit gesichert ist. Keine Demokratiebewegung wird in diesen Ländern mehr eine Chance haben, die bestehenden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Und wie erwähnt: Für die amerikanische Rüstungsindustrie tun sich hier immense Chancen auf. Die Rüstungsexporte der USA sind im letzten Jahr weltweit um 42 Prozent angewachsen. Das entspricht einem Zuwachs von 70 Milliarden US-Dollar. Und ein nicht unerheblicher Teil entfällt hier auf die arabischen Golf-Staaten, allen voran Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Barenberg: Jetzt rechnen ja viele Beobachter damit, dass auf diese beiden, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate, demnächst noch weitere Kandidaten für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel folgen könnten. Oman ist da im Gespräch, Kuwait, Sudan, von Katar ist manchmal die Rede, selbst von Marokko. Wie sehr bricht da diese Phalanx innerhalb der arabischen Staaten und wie sehr müssen die Palästinenser fürchten, dass sie hinten herüberfallen?
Lüders: Die Palästinenser erwartet, zugespitzt gesagt, ein Schicksal, ähnlich wie die Indianer Nordamerikas. Sie werden irgendwann in Reservate verschickt werden und nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Zukunft selber zu bestimmen. Wie im Einzelnen ihr Weg sein wird, das können wir heute nicht mit Sicherheit sagen, aber es gibt keinerlei Bereitschaft der amerikanischen oder der israelischen Administration, den Palästinensern ein eigenes staatliches Projekt zuzugestehen. Es wird hinauslaufen auf eine südafrikanische Lösung in der Zeit der Apartheid, das heißt Bantustane, die ihre begrenzte lokale Autonomie haben, aber nicht territorial miteinander verbunden sind.