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Fortsetzung Dienstag, der 08. September 2020 Anfang Längeres Zitat Es ist erstaunlich, wie viel von dem kulturellen Erbe aus dieser Zeit sich bis heute gehalten hat, in der Hauptstadt Washington genauso wie im ganzen Land. Das Kapitol in D.C., stolzer Ausdruck des demokratischen Herzens Amerikas, ist das beste Beispiel dafür. In der National Statuary Hall, einem halb runden, von Säulen gesäumten Raum unweit der berühmten Rotunde, wird jeder der 50 Bundesstaaten von zwei Persönlichkeiten repräsentiert, die in der Geschichte des Staates eine besondere Rolle gespielt haben. Noch heute stellen elf der Statuen Konföderierten-Persönlichkeiten aus der Zeit des Bürgerkriegs dar. Mississippi ist der einzige Staat, der gleich beide Statuen den Sezessionisten gewidmet hat. Der Staat lässt sich repräsentieren durch Jefferson Davis, Präsident der Konföderierten, die sich von den USA losgesagt hatten, um die Sklavenhaltergesellschaft zu bewahren. Die zweite Statue zeigt James George, Offizier in der Konföderierten-Armee, der später US-Senator wurde und 1875 den sogenannten Mississippi-Plan erarbeitete, mit dem Schwarze durch Einschüchterung und Gewalt von den Wahlurnen ferngehalten wurden. George war auch maßgeblich beteiligt an der Erarbeitung der neuen Verfassung Mississippis von 1890, die die Zahl der wahlberechtigten Schwarzen von etwa 150.000 auf unter 9000 reduzierte. Auch andere Staaten lassen sich von umstrittenen Südstaatenpersönlichkeiten repräsentieren. Georgia etwa durch den Vizepräsidenten der Konföderierten, Alexander Stephens. Stephens hatte 1861 in seiner berühmten „corner stone“-Rede am klarsten formuliert, worum es der Sezession tatsächlich ging, nämlich nicht, wie bis heute von Apologeten oft behauptet, um die Wahrung der Rechte der Bundesstaaten, sondern um die Aufrechterhaltung der Sklaverei. In seiner Rede hatte es Stephens etwa als „Fehler“ bezeichnet, dass eine der vorherrschenden Ideen der amerikanischen Gründerväter die „Annahme der Rassengleichheit“ gewesen sei. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Josef Joffe mit der Überschrift "USA / Trumps Sargnägel" (Donnerstag, 11. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Vom "Todesröcheln eines sterbenden Amerikas" liest man im Spiegel ... Auf die Sargnagel-Frage 2020 gibt es eine klare moralische Antwort: Polizeiwillkür und Rassismus sind eine Schande für die demokratische Weltmacht. Die politische Frage lautet: Stützt oder stürzt der Aufstand Donald Trump am 3. November? Einen Präsidenten, der weder Empathie noch Anstand kennt, der hetzt, statt zu heilen, der Narzissmus zur Staatsräson erhebt und an einer 230 Jahre alten Verfassung rüttelt. Zuletzt war es die Drohung, eigenmächtig Bundestruppen einzusetzen. Eine Gestalt wie Trump – "der Staat bin ich" – hat Amerika noch nie heimgesucht, und je rascher er wieder ins Immobiliengeschäft verschwindet, desto besser für das Land und die Welt ... ... Trump ist das politische Coronavirus im Weißen Haus, und sogar die Granden der Republikaner fallen öffentlich von ihm ab: George W. Bush, Ex-Außenminister Colin Powell, Senatoren und hohe Militärs wie Jim Mattis, Trumps früherer Pentagon-Chef. ... Wer so viel moralisches Kapital verspielt hat, bringt auch Amerikas Freunde nicht zurück, allen voran die Kanzlerin. Wie kann führen, wer niederreißt, was die Welt zusammenhält: Verträge, Verlässlichkeit, Verpflichtung? "Make America great again!" ist zu "America alone" verkommen. Das moralische Minus wächst mit dem Handelsdefizit. Nur Amerikas Gegner können sich wünschen, dass Trump im Weißen Haus bleibt. Ob liberal oder konservativ, kann es auch das amerikanische Wahlvolk nicht in der Dreifachkrise Corona-Aufstand-Verarmung. Das bitterböse Rumpelstilzchen Trump ist eine historische Fehlbesetzung im Oval Office. Sie wird am 3. November revidiert; das flüstern jedenfalls die neuen Fakten und Daten. Leider ist diese Voraussage wie alle Wahl-Orakel ohne Gewähr. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Organisierter Hass» / Facebook sperrt Trump-Wahlkampfanzeigen mit NS-ähnlichem Symbol" (Freitag, 19. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Facebook hat Anzeigen des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump gesperrt. Die Beiträge hätten gegen die Regeln des Online-Netzwerks gegen „organisierten Hass“ verstoßen, erklärte der Konzern am Donnerstag. In den Anzeigen war ein roter Winkel zu sehen, der stark an ein Symbol erinnerte, das politische Häftlinge wie Kommunisten in NS-Konzentrationslagern tragen mussten. Mit den Beiträgen warnte das Wahlkampfteam vor „linksradikalen Gruppen“. „Wir erlauben keine Symbole, die hasserfüllte Organisationen oder hasserfüllte Ideologien repräsentieren, wenn sie nicht mit Kontext oder einer Verurteilung verbunden sind“, sagte Facebook-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher, als er bei einer Kongressanhörung in Washington nach den Vorgängen gefragt wurde. „Das ist es, was wir in diesem Fall mit dieser Werbeanzeige gesehen haben. Egal, wo dieses Symbol verwendet würde, würden wir die gleichen Maßnahmen ergreifen.“ In einem der Posts von „Team Trump“ heißt es: „Gefährliche Mobs und linksradikale Gruppen rennen durch unsere Straßen und verursachen Chaos.“ Sie würden „unsere Städte zerstören“ und seien für „Krawalle“ verantwortlich – „es ist absoluter Wahnsinn“. Laut „Washington Post“ waren die Anzeigen mit einer Petition zur linksradikalen Antifa verlinkt. In einer Reaktion erklärte Trumps Kampagnen-Kommunikationsdirektor Tim Murtaugh, das umgekehrte rote Dreieck sei von der Antifa genutzt worden und daher für die Anzeige verwendet worden. Zudem befinde sich das Symbol nicht in einer Datenbank der Anti-Defamation-League, die gegen Diskriminierung und Diffamierung von Juden eintritt. Trumps Wahlkampf argumentierte zudem, bei dem Symbol handele es sich um ein Emoji. Die Anti-Defamation-League betonte, dass Dreieck sei nicht in ihrer Datenbank, weil es ein historisches Symbol sei. Aufgeführt würden nur jene Symbole, die von modernen Extremisten und weißen Rassisten genutzt würden. „Ganz egal, ob ihr die Geschichte oder Bedeutung bewusst war; dass die Trump-Kampagne ein Symbol verwendet – eines, das praktisch identisch mit jenem ist, das das Nazi-Regime zur Kennzeichnung von politischen Gefangenen in Konzentrationslagern nutzte – um seine Gegner zu attackieren, ist anstößig und zutiefst beunruhigend“, rügte der Geschäftsführer der Anti-Defamation-League, Jonathan Greenblatt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "New York / US-Museum entfernt Statue von Roosevelt – «Lächerlich», findet Trump" (Montag, 22. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Wegen rassistischer Symbolik wird eine Statue des früheren US-Präsidenten Theodore Roosevelt vor dem New Yorker Naturkundemuseum entfernt. Das Monument, das Roosevelt zu Pferd neben einem Indianer und einem Schwarzen zu Fuß zeigt, sei schon seit Langem „umstritten“ gewesen, erklärte das Museum am Sonntag (Ortszeit). „Viele von uns empfinden die Darstellung des Ureinwohners und des Afrikaners sowie ihre Anordnung in dem Monument als rassistisch.“ Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz habe sich die öffentliche Aufmerksamkeit auch auf Statuen und Monumente als „mächtige und verletzende Symbole von systemischen Rassismus“ gerichtet, erklärte das Museum weiter. Das Monument solle deswegen entfernt werden. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio schloss sich der Einschätzung an: Das Monument stelle Schwarze und Indianer als „unterworfen und rassisch minderwertig“ dar. Eine Entfernung dieser „problematischen Statue“ sei deswegen „die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt“. Auch Roosevelts Urenkel Theodore Roosevelt IV äußerte Zustimmung. „Die Welt braucht keine Statuen, Relikte einer anderen Zeit, die weder die Werte jenes Menschen widerspiegeln, den sie ehren sollen, noch die Werte von Gleichheit und Gerechtigkeit.“ Scharfe Kritik kam dagegen von Präsident Donald Trump: „Lächerlich, tut es nicht“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Interview von Roland Lindner mit Kenneth Feinberg [Star-Jurist] mit der Überschrift "Star-Jurist Kenneth Feinberg / «Vorsicht vor der amerikanischen Justiz»" (Donnerstag, 25. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Kenneth Feinberg: ... Manager auf der ganzen Welt finden, dass das amerikanische Rechtssystem unfair ist und Kläger begünstigt. Das frustriert sie und macht sie wütend, und zwar übrigens nicht nur in Europa oder Asien, sondern auch in Amerika selbst. Aber dieses System ist nun einmal Teil der amerikanischen Geschichte. Es ist seit 200 Jahren so, und ich bezweifle, dass es sich jemals ändert. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Amerikanische Eliteuniversität / Princeton streicht Woodrow Wilsons Namen" (Samstag, 27. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Eliteuniversität Princeton im Bundesstaat New Jersey streicht den Namen des ehemaligen Präsidenten Woodrow Wilson von seiner angesehenen Schule für Public Policy (ähnlich der deutschen Politikwissenschaft) und einem Internat. Zur Begründung hieß es, der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten sei aufgrund seines „rassistischen Denkens und seiner rassistischen Politik“ ein „unangemessener Namensgeber“ für die beiden Einrichtungen. Der politische Fachbereich der Princeton-Universität wird nun in „Princeton School of Public and International Affairs“ umbenannt. Der Demokrat Wilson hatte von 1902 bis 1910 die Rolle des Präsidenten der amerikanischen Eliteuniversität inne, bevor er 1912 die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten gewann und bis 1921 der 28. Präsident Amerikas war. Ein Kuratorium der Ivy-League, einer zusammengeschlossenen Kommission der amerikanischen Eliteuniversitäten, entschied nun, dass Wilsons Name nicht mit der Schule in Verbindung stehen solle. „Wilsons Rassismus war bedeutend und folgenschwer, selbst nach den Maßstäben seiner Zeit“, sagte der Präsident der Princeton-Universität, Christopher L. Eisgruber, in einer Erklärung. Darin heißt es weiter: „Er (Wilson, Anm. d. R.) segregierte den föderalen öffentlichen Dienst, nachdem er bereits jahrzehntelang rassisch integriert war, und warf damit die Vereinigten Staaten in seinem Streben nach Gerechtigkeit zurück. Er hat die anhaltende Praxis des Rassismus in diesem Land nicht nur geduldet, sondern sie noch verstärkt, eine Praxis, die bis heute Schaden anrichtet.“ Princeton habe Wilson nicht wegen seines Rassismus geehrt, habe sich davon aber nicht abhalten lassen, so Eisgruber weiter. „Das jedoch ist letztlich das Problem. Princeton ist Teil eines Amerikas, das Rassismus zu oft gering geschätzt, ignoriert oder entschuldigt hat.“ Dies habe das Andauern von „Systemen, die gegen Schwarze diskriminieren, erlaubt“, sagte der Präsident der Hochschule. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trump-Rede / «Kampagne zur Auslöschung unserer Geschichte»" (Samstag, 04. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat eine Rede zum Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten für eine düstere, polarisierende Botschaft genutzt. Es sei eine „gnadenlose Kampagne zur Auslöschung unserer Geschichte“ im Gange, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) ... Über der Bühne thronte das monumentale Nationaldenkmal von Mount Rushmore: der Gebirgsfels mit den in Stein gemeißelten Köpfen von vier früheren Präsidenten ... Trump warf dem linken Flügel des politischen Spektrums vor, in den Städten des Landes eine „Welle von Gewaltverbrechen“ auslösen zu wollen und warnte vor „linkem Faschismus“. Unter dem „Banner der sozialen Gerechtigkeit“ werde versucht, sowohl die Gerechtigkeit als auch die Gesellschaft zu zerstören. „Wütende Mobs“ versuchten, Statuen der Gründerväter Amerikas zu Fall zu bringen. Das „starke und stolze“ amerikanische Volk werde aber nicht erlauben, ihm die Geschichte und Kultur zu nehmen. Der Angriff auf die „großartige Freiheit muss gestoppt werden und wird sehr schnell gestoppt werden“, sagte Trump. ... Unter dem „Banner der sozialen Gerechtigkeit“ werde versucht, sowohl die Gerechtigkeit als auch die Gesellschaft zu zerstören ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Am Unabhängigkeitstag / Trump sammelt die Getreuen" (Sonntag, 05. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Trump will ... per Exekutivanordnung einen Skulpturenpark für „amerikanische Helden“ einrichten, der neben Bürgerrechtlern wie Martin Luther King auch militärische Prominenz und „Kämpfer gegen nationalen Sozialismus oder internationalen Sozialismus“ ehren soll, wie es im Text der am Freitagabend veröffentlichten Anordnung hieß. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "UN-Kritik / Pompeo verteidigt Angriff gegen iranischen General Soleimani" (Freitag, 10. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat die Kritik einer UN-Expertin an der amerikanischen Drohnenattacke gegen den iranischen Top-General Qassem Soleimani zurückgewiesen. „Wir lehnen den unberechtigten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin ab“, twitterte Pompeo am Donnerstag. Die Vereinigten Staaten seien hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage des Angriffs transparent gewesen. Man werde „immer handeln, um Amerika zu schützen“. Ein Bericht an den UN-Menschenrechtsrat war zu dem Schluss gekommen, dass die Tötung Soleimanis durch eine amerikanische Drohne im Irak Anfang Januar ein gefährlicher Präzedenzfall gewesen sei. Die Welt dürfe nicht zulassen, dass dieses Beispiel Schule mache, hatte Agnes Callamard, Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen, am Donnerstag in Genf gesagt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Ansgar Graw mit der Überschrift "Zukunft des Westens / Die USA brauchen gelegentlich arrogante Kraftprotzerei" (Freitag, 10. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat In den USA ist ein historischer Gerichtsprozess zu beobachten, bei dem sich die Moral der Gegenwart zum Chefankläger gegen die Vergangenheit aufschwingt. Dabei werden eben nicht nur Denkmäler zerstört oder vorsorglich in Sicherheit gebracht, die an Politiker und Militärs der Konföderierten (und damit an Verteidiger der Sklavenhaltung) im amerikanischen Bürgerkrieg erinnerten wie Jefferson Davis, General Robert E. Lee oder Albert Pike. Dem Bildersturm entgingen weder ein Monument für General Ulysses S. Grant, den Oberbefehlshaber der Truppe des siegreichen Nordens, noch Standbilder von drei Präsidenten, nämlich dem Gründer George Washington, dem Verfassungsvater Thomas Jefferson (beide in Portland/Oregon) und dem Friedensnobelpreisträger Teddy Roosevelt (in New York City). Dran glauben musste auch eine Statue von Francis Scott Key, dem Autor der Nationalhymne „The Star-Spangled Banner“. ... Doch die Amerikaner wären ohne ihren Stolz auf die Großen ihrer Geschichte und die Leistungen ihrer Nation kaum in der Lage gewesen, den Westen im 20. Jahrhundert ideell zu inspirieren und machtpolitisch zu stabilisieren. Im Kulturkampf der USA ringen gerade zwei geschichtsfeindliche, extremistische Lager miteinander ... ... Nur wenn sich zwischen diesen beiden extremen Fronten die vernünftige Mitte der Amerikaner durchsetzt, die Reformbedarf anerkennt (insbesondere im Bildungssystem und in einigen Bereichen des Justiz- und Polizeiwesens), ohne die eigene Geschichte und damit die Werte des Landes zu vandalisieren und zu demontieren, können die USA als Führungsmacht überleben. Dazu gehören Selbstbewusstsein und eine ordentliche Portion von unbekümmertem Patriotismus, der großzügiger sein darf in der Abwägung von Stärken und Schwächen der eigenen Nation, als es einem geschichtlichen Oberseminar gestattet wäre. Nur wenn sich die Amerikaner ihren bisherigen Level an pragmatischer Vernunft und an patriotischer Kraft, gelegentlich auch arroganter Kraftprotzerei gestatten, behält der Westen eine Führungsmacht, so anmaßend und dumpf sie in der Ära Trump daherkommen mag. In der Epoche der "Easternization" und des Aufstiegs eines nach wie vor autoritären China bleibt ein starkes, nicht ständig an sich zweifelndes Amerika unverzichtbar - gerade auch für das selbst so machtlose und wenig geeinte Europa. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Rassismusdebatte in Amerika / Pentagon verbietet Südstaatenflagge" (Freitag, 17. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Das amerikanische Verteidigungsministerium will gegen den Willen von Präsident Donald Trump das Hissen der Konföderiertenfahne in militärischen Einrichtungen abschaffen. Mit einer vorsichtig formulierten Anweisung, in der das Wort „Verbot“ vermieden wird, solle ein offener Widerspruch zu Trump umgangen werden, erklärten Gewährsleute der Nachrichtenagentur AP zu einem Memo, das Verteidigungsminister Mark Esper am Donnerstag unterzeichnete. In dem Memo werden alle Arten von Fahnen aufgelistet, die in Militäreinrichtungen gezeigt werden dürfen. Die Südstaatenfahne – insbesondere für Afroamerikaner Symbol für Sklaverei und Unterdrückung – wird in dieser Liste nicht aufgeführt. Sie ist damit nicht mehr erlaubt, wobei ein ausdrückliches Verbot nicht formuliert wird. „Wir müssen immer auf das konzentriert bleiben, was uns eint, unseren geschworenen Eid auf die Verfassung und unsere gemeinsame Pflicht, die Nation zu verteidigen“, heißt es in Espers Memo. „Die Fahnen, die wir zeigen, müssen in Übereinstimmung sein mit den militärischen Geboten guter Ordnung und Disziplin, alle unsere Menschen mit Würde und Respekt zu behandeln, und spaltende Symbole zurückzuweisen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Mark Siemons mit der Überschrift "Rassismus und Universalismus / Als wären wirklich alle gleich" (Sonntag, 19. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Was wird aus dem Universalismus der Menschenrechte, des Rechts überhaupt, des Alltagsglaubens an eine allen Menschen gemeinsame Menschlichkeit? Große Teile der „Black Lives Matter“-Bewegung und der übrigen Identitätspolitik blicken skeptisch auf diesen Universalismus: Die Berufung aufs Allgemein-Menschliche, Objektive und Normale erscheint ihnen vor allem als Ausdruck der Dominanz jener gesellschaftlichen Gruppe, die sie artikuliert. Da deren Mitglieder – heterosexuelle weiße Männer zum Beispiel – in der Gesellschaft den Ton angeben, hielten sie ihre eigene Perspektive für normal, objektiv und universell menschlich und erwarteten von den Angehörigen minoritärer gesellschaftlicher Gruppen, dass sie diese Sicht übernehmen. So gesehen dient der Universalismus der Befestigung bestehender Hierarchien und im Zweifel der fortgesetzten Unterdrückung. „Im Angesicht von Unterdrückung darauf zu bestehen, dass ,wir alle schlicht Menschen sind‘, ist eine Art und Weise zu leugnen, dass es Unterdrückung überhaupt gibt, und alle weitere Diskussion zu beenden“: So steht es in einer Einführung in die „Social Justice Education“, die 2012 unter dem Titel „Is Everyone Really Equal?“ erschien. Die Autorinnen waren die Erziehungswissenschaftlerin Özlem Sensoy und die Diversity-Trainerin Robin DiAngelo ... Rassismus erscheint da nicht bloß als persönliche Fehlhaltung, sondern, wie Ibram X. Kendi in seinem Buch „How To Be an Antiracist“ schreibt, als das gesellschaftliche und institutionelle System, das die Weißen als die mächtigste Gruppe erhält ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Polizeieinsatz in Portland / Pelosi: «Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik»" (Sonntag, 19. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Ein Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland im amerikanischen Staat Oregon ist auf massive Kritik gestoßen. Dabei war es wiederholt zu Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Die von Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche Polizei erklärte. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übte in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung massive Kritik. „Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden“, schrieb sie in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnete. „Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik“, heißt es in der Erklärung weiter. Der Missbrauch von Bürgern Oregons oder Washingtons für die „politischen Spiele“ Trumps werde nicht toleriert ... ... Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die „gewaltsamen Anarchisten“ in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Interview von Sandra Kegel mit Bernhard Schlink (Roman „Der Vorleser“) mit der Überschrift "Bernhard Schlink im Gespräch / Viele Amerikaner möchten so klotzig reich sein wie Trump" (Mittwoch, 22. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Amerika, das Land, dem wir Deutschen so viel zu verdanken haben, lässt in der Besonderheit seiner Krisen die Besonderheit seines Systems erkennen. In Deutschland und Europa gab es den Staat vor der Demokratie, während Amerika die Demokratie vor dem Staat hatte. Daher ist in Amerika der Staat in einer Weise Beute der Mehrheit, wie das bei uns nicht oder nur unter Verletzung der Verfassung möglich ist. Wie Trump über staatliche Einrichtungen verfügt, sie verändert, korrumpiert und zerschlägt, ist besonders drastisch und zerstörerisch und bleibt hoffentlich eine Ausnahme. Aber die Bemächtigung des Staates durch den Sieger, das radikale Wegräumen, Austauschen, Verändern nach einem Wechsel der Mehrheit hat es in Amerika immer wieder gegeben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Konföderierten-Statuen / «Vertreter der weißen Vorherrschaft haben in diesem Tempel keinen Platz»" (Donnerstag, 23. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Das US-Repräsentantenhaus hat sich für ein Gesetz zur Entfernung von Statuen von Konföderierten im Kapitol ausgesprochen. Das Gesetz passierte das Repräsentantenhaus am Mittwoch mit 305 zu 113 Stimmen und muss noch durch den Senat gehen, wo die Aussichten ungewiss sind. Alle Demokraten unterstützten den Gesetzentwurf, aber die Republikaner zeigten sich gespalten: 72 stimmten für und 113 gegen das Gesetz. Dem Gesetz zufolge sollen mindestens zehn Statuen in der Statuary Hall im Kapitol, dem Sitz des Kongresses, identifiziert und entfernt werden, die Konföderiertenführer wie Robert E. Lee, Kommandeur des konföderierten Heeres, darstellen. Auch eine Büste des Obersten Richters Roger B. Taney, des Autors eines Gerichtsurteils von 1857, sollte entfernt werden. In dem Urteil hieß es, Afroamerikaner könnten keine US-Bürger sein. „Verteidiger und Verfechter der Volksverhetzung, Sklaverei, Segregation und weißen Vorherrschaft haben in diesem Tempel der Freiheit keinen Platz“, hatte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, vor der Abstimmung bei einer Pressekonferenz gesagt. Es sei an der Zeit, „die letzten Spuren von Jim Crow und der Entmenschlichung von Individuen wegen ihrer Hautfarbe“ zu beseitigen. Die Jim-Crow-Gesetze regelten bis zu ihrer Abschaffung 1965 die als Segregation bekannte Rassentrennung in den Südstaaten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Bricht Trump die Verfassung? Mehrere US-Bundesstaaten verklagen ihn wegen Wahlkreisreform" (Samstag, 25. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Eine Gruppe von 35 US-Bundesstaaten, Städten und Landkreisen hat Präsident Donald Trump wegen seiner Anordnung verklagt, beim Zuschnitt von Wahlkreisen künftig illegal Eingewanderte auszuschließen. In den am Freitag beim Bundesgericht in Manhattan eingereichten Unterlagen wird Trumps Plan als verfassungswidrig bezeichnet. Zu den meist demokratisch regierten Klägern gehören die Bundesstaaten New York, Illinois, Massachusetts, Michigan, New Jersey, Pennsylvania sowie New York City, Chicago, Philadelphia und San Francisco. Das Weiße Haus lehnte einen Kommentar zu der Klage ab. Grundlage für die Neuaufteilung ist die in der US-Verfassung alle zehn Jahre vorgeschriebene Volkszählung. Sie fand in diesem Jahr statt. Die Wahlkreise werden dabei so eingeteilt, dass auf ihrer Fläche möglichst gleich viele Menschen leben. Trumps Erlass sieht nun vor, dass Menschen herausgerechnet werden, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung haben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Berthold Seewald mit der Überschrift "Afroamerikaner im Bürgerkrieg / Bei schwarzen Nordstaatlern machten Konföderierte keine Gefangenen" (Samstag, 01. August 2020): Anfang Längeres Zitat Die Antwort, mit der ein konföderierter Offizier im Juli 1863 den nordstaatlichen Bittsteller abfertigte, ging in die Geschichtsbücher ein: „Den haben wir mit seinen Niggern begraben.“ Gemeint war der Leichnam von Colonel Robert Gould Shaw, der an der Spitze des 54. Massachusetts-Regiments den Sturm auf Fort Wagner in der Hafenzufahrt von Charleston angeführt und dabei den Tod gefunden hatte. Das 54. war eine besondere Einheit. Seine Mannschaften rekrutierten sich ausschließlich aus Afroamerikanern, von denen rund 180.000 auf der Seite des Nordens gegen den sklavenhaltenden Süden in den Bürgerkrieg (1861–65) zogen. ... Robert Gould Shaw lässt sich ... kaum mit den konföderierten Generälen vergleichen, um deren Denkmäler derzeit in den US-Südstaaten gestritten wird. Er stammte aus einer wohlhabenden Neuengland-Familie, die zu den führenden Abolitionisten zählte, wie die engagierten Sklavereigegner im Norden genannt wurden. Diese hatten durchgesetzt, dass nach der Emanzipationsproklamation von US-Präsident Abraham Lincoln vom 1. Januar 1863, die alle Sklaven in den Südstaaten für frei erklärte, im Norden schwarze Regimenter aufgestellt wurden. Über das 54. aus Massachusetts übernahm Shaw das Kommando. Sein erklärtes Ziel war es, mit seinen Leuten zu beweisen, das afroamerikanische Soldaten weißen Truppen in nichts nachstanden ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Armbruster mit der Überschrift "Amerika gegen China / Die teuerste Scheidung aller Zeiten" (Montag, 03. August 2020): Anfang Längeres Zitat Öffentliche Beweise über einen gravierenden Missbrauch von Nutzerdaten liegen ... auch im Falle von Tiktok bislang nicht vor. Ob überdies gerade Tiktok ein großes potentielles Risiko darstellt, ist unter Sicherheitsfachleuten durchaus umstritten – oder ob es zumindest im Sinne der Meinungsfreiheit und des Wettbewerbs in Amerika nicht beispielsweise ausgereicht hätte, Soldaten, Angestellten der Bundesbehörden und Mitarbeitern des diplomatischen Dienstes einfach zu untersagen, diese App zu nutzen. Andererseits macht die amerikanische Administration mit diesem Schritt glasklar, was das Wort der Stunde ist: Entkopplung. Wenn es um zentrale Internet-Infrastruktur und Digitalisierungs-Technologien geht, soll Amerika nach ihrer Vorstellung möglichst wenig mit China verflochten und schon gar nicht einseitig abhängig sein. ... Das Internet als Instrument, diese Lehre lässt sich schon jetzt ziehen, ist offenkundig eine zu zentrale und grundlegende Einrichtung, als das machtpolitisch ambitionierte Akteure hier allzu sehr auf eine ökonomisch eigentlich vorteilhafte Arbeitsteilung setzen wollen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach Biden-Spruch über Schwarze wittert Trump Morgenluft" (Samstag, 08. August 2020): Anfang Längeres Zitat Präsident Donald Trump versuchte am Freitag Profit aus einem Satz seines Herausforderers über eine vermeintlich geringe Vielfalt in der afroamerikanischen Gemeinschaft zu schlagen. Biden habe soeben die Wählerstimmen von Schwarzen verloren und sei ihrer "nicht mehr würdig", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Diese Erklärung ist eine Katastrophe, von der er sich nicht erholen wird." Biden hatte am Donnerstag in einem Interview gesagt, "anders als die afroamerikanische Gemeinschaft - mit bedeutenden Ausnahmen - ist die Latino-Gemeinschaft eine unglaublich vielfältige Gemeinschaft mit unglaublich vielfältigen Haltungen zu verschiedenen Dingen". Kritiker warfen dem früheren Vizepräsidenten daraufhin vor, Afroamerikanern eine fehlende Diversität zu unterstellen. Biden versuchte seine Äußerungen noch am Donnerstagabend auf Twitter geradezurücken: "Ich wollte in keinster Weise andeuten, dass die afroamerikanische Gemeinschaft ein einheitlicher Block ist - weder bei Identität, noch bei Themen, überhaupt nicht." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wahlkampf in Amerika / Trump: Wir können die Wahl nur bei Manipulation verlieren" (Dienstag, 18. August 2020): Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nur im Fall von Wahlmanipulationen für möglich. „Wir müssen diese Wahl gewinnen“, sagte Trump bei einem Auftritt vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin. „Stellen Sie sicher, dass Ihre Stimmen gezählt werden. Stellen Sie das sicher, weil der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist. Denken Sie daran. Das ist der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden.“ Trump betonte: „Wir werden für das Überleben unserer Nation und der Zivilisation selbst kämpfen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Joe Bidens Antrittsrede / Ernst, emotional und empathisch" (Freitag, 21. August 2020): Anfang Längeres Zitat ... Biden trug eine Gegenrede zu Trumps Worten bei seiner Amtseinführung im Januar 2017 vor: Dem „amerikanischen Gemetzel“ hielt er die Idee Amerikas entgegen. Biden will einen Werte- und Haltungswahlkampf führen. Trumps Wutreden will er mit heilenden, versöhnenden und tröstenden Botschaften kontern. Er zitierte Poeten und klang mitunter fast theologisch: Der gegenwärtige Präsident habe Amerika mit Dunkelheit umgeben: zu viel Wut, zu viel Angst, zu viel Spaltung. Er, Biden, werde ein Verbündeter des Lichts sein. „Ich gebe euch mein Wort: Wenn ihr mir die Präsidentschaft anvertraut, werde ich aus dem Guten in uns schöpfen, nicht aus dem Schlechten.“ Vereint könne Amerika diese Zeit der Dunkelheit überwinden. ... Dies ist eine großartige Nation. Wir sind gut und anständig. Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Ende Längeres Zitat Censeo → 1. "Wir können die Wahl nur bei Manipulation verlieren"? Wenn Trump die Wahl verliert, verliert er sie wegen seiner Juden-Israel-Iran-Nahost-Politik. Wenn Trump die Wahl gewinnt, gewinnt er sie trotz seiner Juden-Israel-Iran-Nahost-Politik. In einem erweiterten Sinne ist das Manipulationsargument zwar richtig. Der langjährige Lobby- und Publizistik-Einfluß des Juden auf die amerikanische Politik ist ja nichts anderes als anti-demokratische Manipulation. Aber daß Trump die Wahl durch direkte Fälschung des Wahlergebnisses verliert, ist unwahrscheinlich. Seine Wahlchancen wirksam erhöhen könnte Trump dadurch, daß er in den ungeklärten Widersprüchen, die die amerikanische Politik plagen und die die USA schon in der Frühphase ihrer Staatsgründung zu plagen begannen, eindeutig Partei ergreift. Dabei ist die Judenfrage noch wichtiger als die Rassenfrage. Die Rassenfrage ist letzten Ende beherrschbar, die Judenfrage ist existenzbedrohend. Die Judenfrage ist eine geistig-moralische Frage. Es ist absurd, in welchem Ausmaß Amerika vom Juden kulturell übernommen worden ist. Es ist absurd, wie die amerikanische Formel von der "pursuit of happiness" mammonistisch, kommerzialistisch, materialistisch, businessfixiert umgedeutet und verfälscht worden ist. Der Zusammenhang zwischen der Juden- und der Rassenfrage liegt darin, daß Leute, die selbst nichts Böses im Schilde führen (Schwarze, Latinos, etc.), insofern eine Gefahr darstellen, als sie von Leuten, die Böses im Schilde führen (Juden, Linke, sogenannte "Liberale" etc.), leicht manipulierbar sind. Wenn es Trump ernst damit ist, "für das Überleben unserer Nation und der Zivilisation selbst" zu kämpfen, muß er insbesondere in der Judenfrage sein Handlungsprogramm auf den Tisch legen und zum Wahlkampfthema machen. Die Rassenfrage muß in einem zweiten Schritt angegangen werden. Das strategische Axiom des Juden ist: Geld ist die letztlich entscheidende Waffe. Das Menschenbild des Juden ist: Der Mensch ist käuflich. Der Supremat der Wirtschaft hat sich mit der demographischen Veränderung allmählich zur heimlichen Verfassung der USA entwickelt. Die Gründungsverfassung wurde durch Geldfixierung, Gewinnstreben, Profitdenken überlagert bzw. außer Kraft gesetzt. Der Jude hat für diesen Prozeß die Saat gelegt. Er ist Schrittmacher für diese Entwicklung. Man kann sagen, mit dem Aufstieg der USA zur führenden Weltmacht seit dem Ende des I. Weltkriegs wurde die heimliche - die jüdische - Money-First-Verfassung der USA auch gleichsam die heimliche Verfassung der ganzen Welt. Die Incandescent Star Army versteht sich als Feind der Money-First-Verfassung der Welt. Die Incandescent Star Army glaubt daran, daß die Beseitigung der jüdischen Verfassung der Welt möglich ist. Die Incandescent Star Army proklamiert die Besiegbarkeit der Money-First-Verfassung durch wahre Freiheit, wahre Demokratie, wahres Recht. Wahre Freiheit, wahre Demokratie, wahres Recht können politisch nur durch eine Weltordnung selbstbestimmter, souveräner Völker und Nationen verwirklicht werden. Jüdische Politik ist grundsätzlich Obstruktion einer Weltordnung selbstbestimmter, souveräner Völker und Nationen. Thomas Jefferson: "We hold these truths to be sacred & undeniable, that all men are created equal & independent, that from that equal creation they derive rights inherent & inalienable, among which are the preservation of life, & liberty, & the pursuit of happiness; that to secure these ends, governments are instituted among men, deriving their just powers from the consent of the governed." * Die Gründerväter haben sehr wohl an die Ideale gegaubt, die sie verkündeten. Aber woran sie nicht im Traum gedacht haben, ist, daß die ausgesprochenen und unausgesprochenen Ideen und Voraussetzungen, von denen sie ausgingen, in eine Ideologie des Kosmopolitismus, Internationalismus, Universalismus, Globalismus, mammonistischen Monokulturalismus umgewandelt werden würden. Jefferson spricht von "Regierungen", also der Mehrzahl von Regierung. Was die Gründerväter als eigene Regierung wollten ist doch sonnenklar: eine Regierung für das rassische, völkische und demokratisch-kulturelle Angelsachsentum. Andere Rassen, Völker und Kulturen mochten sich ihre eigene Regierung nach ihren eigenen Vorstellungen geben. Die amerikanische Regierungsbildung war keine Selbstermächtigung, für alle anderen Rassen, Völker und Kulturen zu sprechen und zu handeln. Anzunehmen, die Gründer hätten in Kategorien von "Rassengleichheit", "Völkergleichheit", "Kulturgleichheit" gedacht, ist völlig abwegig. Darauf zu bestehen, daß "wir alle schlicht Menschen sind", ist eine Jusomiten-Legende des 21. Jahrhunderts. Die in den System-Medien andauernd ausgebreiteten Geschichten von vom Schicksal gebeutelten Migranten, die es im Westen zu was gebracht haben, sind kein Beweis dafür, daß sie kulturell wirklich integriert sind. Einzelexistenzen sind kein Beweis dafür, daß die Menschheit doch letztlich aus lauter Gleichen und Gutwilligen bestehe. Sie sind kein Gegenbeweis gegen die Differenz zwischen Rassen, Völkern, Kulturen. Daß die Leugnung der Existenz von Rassen, Völkern, Kulturen, Nationen "moralisch", das Insistieren auf die Existenz von Rassen, Völkern, Kulturen, Nationen dagegen "unmoralisch" sei, ist eine aktivistische Errungenschaft des Jusomitismus, und jeder weiß, welches Gesinnungskollektiv diesbezüglich besonders aktiv war und ist. Der kosmopolitische, internationalistische, universalistische, globalistische, monokulturalistische Standpunkt ist kein moralischer sondern ein politischer, den man nicht teilen muß. ---------- * zitiert nach Jill Lepore: These Truths - A History of the United States, Norton Paperback 2019, S. XIV die Vision von der Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk. Und wo die Gründerväter an das Volk dachten, dachten sie an das eigene Volk, nicht an die ganze Menschheit. Es geht also darum, die westlichen Gesellschaften wieder rassisch, völkisch, kulturell zu entmischen bzw. zu de-integrieren. Es geht um rassische, völkische, kulturelle Rehomogenisierung. Es geht um politische Segregation von Rassen, Völkern, Kulturen bis hin zur Ziehung anderer bzw. neuer staatlicher Grenzen. Es geht nicht um die Bewertung anderer Rassen,Völker, Kulturen in der einen oder anderen Richtung. Es geht um die Herstellung einer Ordnung des gegenseitigen Respekts zwischen allen Rassen,Völker, Kulturen. Eine rigorose oder strikte gegenseitige Abschottung der Rassen,Völker, Kulturen ist nicht nötig, auch nicht wünschenswert, wäre sogar kontraproduktiv. Worum es geht ist das Miteinander im Bewußtsein der wechselseitigen Verschiedenheit und unter Wahrung der gebotenen politisch-gesellschaftlichen Distanz. Die Herstellung eines rassischen, völkischen, kulturellen gesellschaftlichen Scheinzusammenhalts mit staatlicher Gewalt ist falsch und dumm. Das stalinistische Unbedingtheitsdenken einer Angela Merkel ("Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden") ist abstoßend. Staat und Verfassung sind immer Eigentum des Volkes. Der Staat existiert nicht unabhängig von der Demokratie. Der Staat existiert nicht neben der Demokratie. Volk und Demokratie stehen immer über dem Staat. In Europa ist der Staat heute von der Jusomitenklasse usurpiert, in den USA ist das auch zunehmend der Fall. Die Jusomitenklasse versteht den Staat als eine hegelianische Wirklichkeit besonderer Art, als eine Instanz, die aus sich selbst heraus richtig und vernünftig handelt, indem sie machiavellistisch für ihren eigenen Bestand sorgt. Das Volk aber kann immer handeln, wenn es seine Souveränität in Gefahr sieht, auch gegen den etablierten Staat. Das Volk handelt immer moralisch gut und gerecht, wenn es seine Souveränität verteidigt. ← Freitag, der 11. September 2020 Anfang Längeres Zitat Der Ausweg, den die Politik aus dieser objektiv sehr schwierigen Lage nun sucht, besteht aus zwei Vorschlägen für ein europäisches „Wiederaufbauprogramm“, das entweder 500 Milliarden Euro umfassen soll (deutsch-französische Version) oder 750 Milliarden Euro (Kommission) ... Lässt man einmal die Grundsatzfrage beiseite, wie weit die öffentliche Hand überhaupt wirtschaftliche Aktivität stimulieren kann, solange sie diese aus gesundheitlichen Gründen immer noch einschränken muss, werfen die beiden Pläne vor allem ein gewaltiges politisches Problem auf. Die EU hatte schon immer einen eigenen Haushalt, aber der unterliegt einer wichtigen Einschränkung: Brüssel darf keine Schulden machen, der EU-Haushalt muss ausgeglichen sein. Das ist eine klare politische Vorgabe, verankert in den europäischen Verträgen. Die EU ist kein Staat, sondern eine Union von souveränen Mitgliedsländern. Wofür sie Geld ausgibt und wie viel das ist, kann sie nicht in eigenem Benehmen entscheiden. Mit dem Wiederaufbaufonds könnte sich das ändern, zumindest auf mittlere bis lange Sicht ... Die Crux liegt in der Frage, wie die Schulden zurückgezahlt werden, weil ein Teil der Mittel (bei Merkel/Macron sogar alle) als Zuschuss an die Mitgliedstaaten gehen soll. Man muss starken Glaubens sein, wenn man annimmt, dass im Jahr 2028, wenn nach dem Willen der Kommission die Tilgung beginnen soll, die nationalen Regierungen voller Begeisterung höhere Beiträge nach Brüssel überweisen. Spätestens dann wird es um die Grundsatzentscheidung gehen, ob die EU nicht doch mit mehr „Eigenmitteln“ auszustatten wäre, sprich mit dem Recht, Steuern und Abgaben zu erheben. Die Kommission will das schon lange, sie plant auch jetzt wieder damit. Das aber wäre ein Schritt in eine ganz andere Union. In dem Moment, in dem die EU in großem Stil eigene Einnahmen generieren kann, gewinnt sie eine Eigenständigkeit, die bisher nur die Nationalstaaten in Europa haben. Sie wäre auf dem Weg, ein Staat zu werden ... Eine so weitreichende Entscheidung sollte man aber nicht nebenbei in einer Wirtschaftskrise fällen, so schlimm diese auch sein mag. Es gibt in der EU keine öffentliche Debatte über eine Staatswerdung, noch nicht einmal eine verbreitete Grundstimmung unter den Völkern, die in diese Richtung weist ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von R. Daniel Kelemen, Christopher Wratil mit der Überschrift "Victor Orbán / Der Lieblingsautokrat von CDU und CSU" (Mittwoch, 03. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat In den letzten zehn Jahren haben CDU und CSU ein kleines aber schmutziges Geheimnis gehegt. Seit einem Jahr und insbesondere seit einigen Wochen ist dieses Geheimnis jedoch weder klein noch geheim, dafür aber umso schmutziger geworden: Obwohl die Unionsparteien zu Hause in Deutschland jegliche Form der Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) entschieden ablehnen, kooperieren sie auf europäischer Ebene freimütig mit ebensolchen rechtspopulistischen und autoritären Kräften wie Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei – selbst wenn diese aktiv Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Die Doppelmoral der Union ist so schockierend wie offenkundig. Hierfür reicht es, den Kontrast zwischen der Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten in Erfurt und einer europäischen Kommissionspräsidentin in Straßburg zu betrachten. Waren in Erfurt die Stimmen der AfD nötig, um Thomas Kemmerich – den Kandidaten der „bürgerlichen Mitte“ – zum Ministerpräsidenten zu wählen, so waren es in Straßburg letztes Jahr die 12 Stimmen der Fidesz im Europäischen Parlament, die der CDU-Kandidatin Ursula von der Leyen eine hauchdünne Mehrheit von neun Stimmen sicherten. Die Reaktionen in der Union hätten verschiedener jedoch nicht sein können: Während auf die Wahl Kemmerichs binnen Stunden schärfste Distanzierungen aus der Unionsspitze folgten, die Kanzlerin davon sprach, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“ und nach fünf Tagen sowohl der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring als auch die Bundesparteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Hut genommen hatten, feierte die Union die Wahl von der Leyens in einvernehmlichem Jubel. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Geldpolitik in der Pandemie / EZB erhöht Krisenprogramm PEPP um 600 Milliarden Euro" (Donnerstag, 04. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützt die Wirtschaft der Währungsunion künftig noch umfangreicher. Die Währungshüter haben am Donnerstag beschlossen, das infolge der Coronavirus-Pandemie aufgelegte Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) um 600 Milliarden Euro auf nun insgesamt 1,35 Billionen Euro aufzustocken. Zugleich beschlossen die Notenbanker um EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dieses Programm mindestens bis zum Juni des kommenden Jahres laufen zu lassen. „In jedem Fall wird der EZB-Rat im Rahmen des PEPP so lange netto Wertpapiere ankaufen, bis er urteilt, dass die Phase der Coronavirus-Krise vorüber ist“, heißt es in der Mitteilung der EZB. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Anja Ettel, Holger Zschäpitz mit der Überschrift "Europäische Zentralbank / Die EZB lädt gewaltig nach und wandelt auf den «Spuren der Reichsbank»" (Donnerstag, 04. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Um insgesamt 600 Milliarden Euro hat der EZB-Rat das Krisenkaufprogramm PEPP ausgeweitet, und damit den Weg frei gemacht für deutlich mehr Anleihenkäufe als erwartet. Auf insgesamt 1,350 Billionen Euro ist das Programm damit angewachsen ... ... Viele Experten werteten die Aufstockung als Statement in Richtung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das hatte Anfang Mai geurteilt, dass die EZB mit ihrem regulären Anleihekaufprogramm APP möglicherweise ihr Mandat überschreitet, weil sie die Verhältnismäßigkeit der Käufe nicht ausreichend herausstellt. Lagarde, die gleich mehrfach auf das Urteil angesprochen wurde, reagierte stets mit derselben Antwort: Die EZB unterliege der Gerichtsbarkeit durch den europäischen Gerichtshof. Adressaten des Karlsruher Urteils seien die Bundesregierung und der Bundestag. „Wir sind zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden wird, die in keiner Weise die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und den Primat europäischen Rechts gefährdet“, sagte Lagarde. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "EU und China / Keine «strategischen Rivalen» mehr?" (Dienstag, 09. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat „Tiefe Besorgnis“ hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekundet, als er sich Anfang des Monats zur Lage in Hongkong äußerte. Der Volkskongress in Peking hatte gerade ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht ... Der Außenbeauftragte machte deutlich, dass China aus europäischer Sicht das hohe Maß an Autonomie Hongkongs untergrabe. Es müsse die Lage deeskalieren und sich an seine internationalen Verpflichtungen halten, besonders an das Grundgesetz von 1997, das die Rechte der Bürger und Befugnisse der Institutionen in Hongkong festschreibt. Chinas Außenminister hielt dagegen. Man habe nicht vor, vom Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ abzuweichen, es gehe nur darum, die Sicherheit Hongkongs zu verbessern. Das Parlament dort verstoße selbst gegen das Grundgesetz ... Auch bei den anderen Themen, die zwischen der EU und China strittig sind, gab es wenig Fortschritt in diesem „strategischen Dialog“, den beide Seiten seit zehn Jahren pflegen ... Die EU, die ihren Markt einseitig für chinesische Unternehmer geöffnet hat, erwartet, dass China endlich nachzieht. Peking lehnt jedoch solche „einseitigen“ Schritte ab ... Ein längerer Teil des Gesprächs drehte sich darum, dass die EU China seit März 2019 nicht nur als multilateralen Partner und wirtschaftlichen Konkurrenten einstuft, sondern auch als „strategischen Rivalen“. Wang wollte wissen, was damit gemeint sei. Nach dem Gespräch sagte Borrell eher kleinlaut: „Lasst uns den Begriff überwinden.“ Man habe ein unterschiedliches System, unterschiedliche Werte und Interessen. „Wir glauben aber nicht, dass China den Weltfrieden bedroht.“ Die EU müsse mit Peking zusammenarbeiten. „Man kann keine multilaterale Welt schaffen, ohne dass China daran teilnimmt.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michaela Wiegel mit der Überschrift "Frankreichs Polizisten drohen / «Dann nehmen wir einfach keine Festnahmen vor»" (Freitag, 12. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Mit spürbarer Nervosität reagiert die französische Regierung auf die zunehmenden Proteste gegen Rassismus und Gewalt bei Polizeieinsätzen. An diesem Samstag sind von neuem Demonstrationen geplant. Innenminister Christophe Castaner hat angekündigt, dass er Verstöße gegen das Demonstrationsverbot nicht ahnden werde. „Die Emotion ist stärker als juristische Regeln“, sagte er im Fernsehsender BFM-TV. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Rassismus als „Verrat am republikanischen Universalismus“. „Es ist eine Krankheit, die die gesamte Gesellschaft betrifft“, sagte der Staatschef ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürg Altwegg mit der Überschrift "Französische Volksfront / „Der Frexit macht uns keine Angst“" (Samstag, 13. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Die erste Ausgabe von „Front Populaire“ soll in den kommenden Tagen erscheinen – im Lockdown hat der Philosoph Michel Onfray eine Zeitschrift gegründet. Die Homepage, ein „Parlament der Ideen“, funktioniert bereits. Wie Jean-Paul Sartres „Les Temps modernes“ soll die „Volksfront“ zum int: Onfray will die linken und rechten Souveränisten vereinigen. Und das klingt so: „Der Frexit macht uns keine Angst (. . .) Die Corona-Krise ist das Ende das Maastricht-Staats.“ Der sei für das französische Debakel verantwortlich. Dafür, dass es keine Masken und zu wenig Medikamente gab. Maastricht, analysiert der Autor, besiegele das Ende der französischen Nation, weil Frankreich sich Brüssel unterworfen habe. Die Kluft zwischen Volk und Elite gehe auf die Abstimmung über eine europäische Verfassung vor fünfzehn Jahren zurück – die Franzosen sagten nein, an der Europa-Politik habe sich nichts geändert. Einig sind sich die Souveränisten in der Ablehnung des Liberalismus, der nach dem Niedergang von Kommunismus und Gaullismus eine historische Chance zu bekommen schien. Diese Entwicklung ist mit der antitotalitären Ideologiekritik und der Aufarbeitung der Vergangenheit verknüpft. Die Souveränisten hielten an ihrem Deutschland-Bild fest, befürworten den Protektionismus und einen starken Staat, der die Wirtschaft lenkt. Das Corona-Debakel, argumentieren sie, gebe ihnen recht. Vereint sind sie auch im Bekenntnis zur weltlichen und unteilbaren Republik, deren „Restauration“ auf Onfrays Programm steht. Das ist eine Kampfansage an die „tyrannischen Minderheiten“ und ein Bekenntnis zur Nation. „Le Monde“ nannte den Philosophen einen „Guru der Rechtsextremisten“ und sein Projekt eine „Allianz der Roten und Braunen“ – der unverbesserlichen Extremisten, die sich der antitotalitären Ideologiekritik und Aufarbeitung des französischen Faschismus verweigerten. Onfray antwortete mit dem Hinweis auf die Vichy-Vergangenheit des „Monde“-Begründers Hubert Beuve-Méry und die hymnischen Artikel auf Pol Pot und die Roten Khmer. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Frontex / Zahl der unerlaubten Grenzübertritte stieg im Mai wieder stark an" (Sonntag, 14. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Nach einem deutlichen, Corona-bedingten Rückgang im April ist die Zahl der Migranten Richtung Europäische Union im Mai wieder stark angestiegen. Im vergangenen Monat gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa fast 4300 unerlaubte Grenzübertritte, fast dreimal so viel wie im Vormonat, wie die Funke Mediengruppe unter Berufung auf die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur Frontex berichtete. Im April waren die Zahlen im Zuge der Corona-Pandemie auf ein Rekordtief gesunken. Insgesamt registrierte Frontex dem Bericht zufolge von Januar bis Mai 31.600 illegale Grenzübertritte – sechs Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Route über das östliche Mittelmeer – also über die Türkei und Griechenland – war erneut die „aktivste Migrationsroute nach Europa“. Hier stellte Frontex im Mai 1250 irreguläre Grenzübertritte fest, achtmal so viele wie im April. Von Januar bis Mai wurden 12.700 Fälle verzeichnet, 28 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Migranten kamen aus Afghanistan. Auf der Strecke über das zentrale Mittelmeer – also von Libyen und Tunesien nach Italien und Malta – gab es rund 1000 unerlaubte Grenzübertritte, ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber April, wie es weiter hieß. Von Januar bis Mai erfasste Frontex 5500 Fälle, fast dreimal so viele wie in der gleichen Periode 2019. Die Migranten stammten vor allem aus Bangladesch, dem Sudan und der Elfenbeinküste. Über das westliche Mittelmeer – also von Marokko nach Spanien – kamen im Mai dem Bericht zufolge mehr als 650 Migranten. Das waren fast viermal so viele wie im April. In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden 3700 Migranten registriert, weniger als die Hälfte im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Fast jeder zweite Migrant war Algerier. Auf der Westbalkanroute wurden im Mai mehr als 900 illegale Grenzübertritte verzeichnet, zehnmal mehr als im April. Von Januar bis Mai gab es mehr als 6900 Fälle, ein Anstieg von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Urteil des EuGH / Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht" (Donnerstag, 18. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-78/18). Das Gesetz wurde 2017 von der Regierungsmehrheit des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verabschiedet. Es sieht vor, dass sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem bestimmten Schwellenwert bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen. Die Informationen werden online veröffentlicht. Zudem müssen die NGOs auf ihrer Webseite und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine „aus dem Ausland unterstützte Organisation“. Kritiker sagen, das Gesetz sei auf den amerikanischen Investor und Großspender George Soros zugeschnitten. Orbán führt seit Jahren Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden. Dabei hetzt er auch mit antisemitischen Stereotypen. Um unter das NGO-Gesetz zu fallen, muss eine Organisation mehr als 7,2 Millionen Forint (etwa 20.500 Euro) im Jahr aus dem Ausland erhalten. Zudem muss sie bei der Registrierung die Anzahl der Spender angeben, deren Unterstützung 500.000 Forint (etwa 1500 Euro) übersteigt. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht überwacht, leitete wegen des Gesetzes ein Verfahren gegen Ungarn ein. Als Budapest nicht einlenkte, klagte die Behörde vor dem EuGH. Die Luxemburger Richter gaben der EU-Kommission nun Recht. Die Regeln seien diskriminierend und schränkten die betroffenen Organisationen, aber auch die Spender ungerechtfertigt ein. Dies verstoße unter anderem gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs. Ebenso verletze es unter anderem das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Die Civil Liberties Union for Europe, eine Menschenrechtsorganisation für bürgerliche Freiheiten in der EU, wertete das Urteil als großen Erfolg. Es zeige, dass das ungarische Gesetz nur darauf angelegt sei, die öffentliche Debatte und öffentliche Kritik abzuwürgen, indem die Reputation und die Finanzen unabhängiger Organisationen angegriffen würden, sagte Linda Ravo. Der Konflikt um das NGO-Gesetz ist nicht der einzige Streit zwischen Brüssel und Budapest. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrfach gegen Ungarn vor dem höchsten EU-Gericht. Häufig ging es um die ungarische Asyl- und Migrationspolitik. Zuletzt befand der EuGH Mitte Mai, die ungarischen Transitlager für Asylbewerber verstießen gegen EU-Recht. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Merkels Regierungserklärung / «Die größte Herausforderung in der Geschichte der EU»" (Donnerstag, 18. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, also den Vorsitz im Kreis der 27 Länder, in engen Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie gestellt. Die Pandemie sei „die größte Herausforderung in der Geschichte der EU“. Merkel sagte, wie diese Krise bewältigt werde, „wird über Europas Rolle in der Welt entscheiden“. Die Verbreitung des Virus habe offengelegt, „wie fragil das europäische Projekt noch ist“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Im ersten Reflex auf die Corona-Ausbreitung hätten alle Länder fast nur nationale Belange im Blick gehabt, auch in Deutschland habe es diese Tendenz gegeben. Die Kanzlerin gestand ein, „das war unvernünftig“. Eine globale Pandemie verlange gemeinsame Antworten ... Merkel kündigte an, sie werde sich nach Beginn der deutschen Präsidentschaft dafür einsetzen, dass zügig über die finanziellen Wiederaufbauhilfen entschieden werde – die EU-Kommission hat dafür ein Unterstützungspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro entworfen –, und dass die Finanzielle Vorausschau, der mehrjährige EU-Haushalt, bald zustande komme. Die EU-Mitgliedstaaten forderte sie darum zur Kompromissbereitschaft auf. „Dieser Fonds ist ein dringendes Gebot der Stunde“. Ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der EU-Staaten müsse verhindert werden. ... Dies sei auch ein Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa. „Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen", sagte Merkel weiter. „Wir werden entschlossen der Gefahr entgegen arbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht", sagte die Kanzlerin. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Digitalsteuer / Amerika pulverisiert eine Säule der neuen Steuerordnung" (Donnerstag, 18. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Washington zieht sich aus wichtigen Steuer-Verhandlungen zurück, Paris ist erzürnt. Hoffentlich kommt es nicht zu einem neuen Handelskrieg. Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Die amerikanische Regierung, die seit Donald Trumps Präsidentschaft alte Feinde besonders freundlich und alte Freunde ungewöhnlich feindselig behandelt, ordnet derzeit alles dem Wahlkampf unter. Finanzminister Steven Mnuchin sprengt kühl eine tragende Säule der neuen Weltsteuerordnung weg. Die entsprechenden Briefbomben gingen an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens – alles Freunde der Digitalsteuer. Pulverisiert hat Mnuchin damit die angestrebte Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen Produktionsländern und Marktstaaten. 137 Länder verhandeln darüber schon länger intensiv in Paris, das Bundesfinanzministerium mischt dabei ganz vorne mit. Die alte Steuerwelt sorgt für wachsenden Verdruss. Auslöser war die Erkenntnis, dass Tochtergesellschaften und Betriebstätten in der digitalisierten Wirtschaft nicht mehr zwingend notwendig sind, wenn Konzerne fern der Heimat Geld verdienen wollen. In Europa stehen schon länger Amerikas vier Giganten im Fokus der Aufmerksamkeit: Google, Apple, Facebook und Amazon. Man sieht die riesigen Gewinne, die sie auf dem alten Kontinent machen, ohne dass die hiesigen Finanzbehörden an diese mit den herkömmlichen Mitteln kommen. Denn die Erträge werden dort besteuert, wo die Wertschöpfung ist – und das ist eben jenseits des Atlantiks. Amerika wollte zwar ebenfalls über eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte verhandeln, war aber aus verständlichen Gründen daran interessiert, die Sache breiter anzulegen, so dass man ebenfalls etwas davon hätte. Auf keinen Fall wollte man hinnehmen, dass im Ergebnis nur andere Länder die amerikanischen Digitalunternehmen besteuern. Zu erwarten ist nun, dass auch die zweite Säule wegknickt: die geplante Mindestbesteuerung. Die Amerikaner wollen hieran zwar weiterhin mitarbeiten, aber viele Regierungen sind nicht an einem halben Geschäft interessiert. Daher könnten jetzt die nationalen Alleingänge unter dem Stichwort Digitalsteuer ihre eigene Dynamik entfalten. Mit ihr machen sich die Europäer in Amerika gewiss keine Freunde. Washington hat für den Fall schon mit neuen Zöllen gedroht. Ein Handelskrieg wäre das Letzte, was die ohnehin gebeutelte Weltwirtschaft nun gebrauchen kann. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "EU-Asylbericht / Warum Dublin nicht funktioniert" (Donnerstag, 25. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Die Europäische Union hat sich seit langem vorgenommen, ihr Regelwerk für Asyl und Migration zu reformieren. Wie notwendig das ist, zeigt eindringlich der Jahresbericht der EU-Asylbehörde EASO für 2019, der am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurde. Gleich mehrere Entwicklungen geben Anlass zur Besorgnis. So nahm die Zahl der Menschen, die in der EU und den vier assoziierten Schengen-Staaten um Schutz nachsuchten, erstmals seit der Flüchtlingskrise 2015 wieder zu. Insgesamt wurden fast 740.000 Anträge verzeichnet, 11 Prozent mehr als 2018. Außerdem verteilte sich der Zustrom sehr ungleich auf die Mitgliedstaaten. So entfallen die Hälfte der Anträge auf bloß drei Länder: Deutschland, Frankreich und neuerdings Spanien. Lediglich vierzig Prozent der erstinstanzlichen Entscheidungen in der gesamten EU fielen zugunsten der Antragsteller aus. „Wir müssen Migration besser managen“, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die an einer Reform arbeitet. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "Umstrittene Anleihekäufe / EZB-Rat gibt Weg für Kompromiss mit Verfassungsgericht frei" (Donnerstag, 25. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Der EZB-Rat, das oberste geldpolitische Gremium der Notenbank, hat den Weg frei gemacht für eine mögliche Kompromisslösung im Streit mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Das Gremium hat Dokumente abgesegnet, die an die Bundesbank übergeben werden, damit diese sie an Bundestag und Bundesregierung weiterleitet. Das haben mehrere Mitglieder des EZB-Rats am Donnerstag bestätigt. Damit soll der Forderung des Verfassungsgerichts nach einer Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe Genüge getan werden. Bei diesen Dokumenten soll es sich nicht um neue, eigens zu diesem Zweck verfasste Unterlagen handeln. Vielmehr verwendet die EZB offenbar alte Analysen und Protokolle von Ratssitzungen, die früher nicht veröffentlicht wurden. Darin sollen anhand von Modellen auch die Wirkungen und Folgen der 2015 beschlossenen Anleihekäufe untersucht sein. Zum Teil sollen die Unterlagen seinerzeit schon dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden sein. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuletzt mehrfach auf die Bedeutung der Sitzungsprotokolle für die Dokumentation solcher Abwägungen hingewiesen. ... Der finnische Notenbank-Gouverneur Olli Rehn ließ sich im „Handelsblatt“ zitieren, der jetzt gewählte Weg sei eine „pragmatische Lösung“. Ähnlich äußerten sich in der Tendenz andere Ratsmitglieder. Carsten Brzeski, Ökonom der Bank ING, schreibt in einem Kommentar, es sehe so aus, als habe die Notenbank einen eleganten Weg gefunden, den Streit mit dem deutschen Verfassungsgericht zu beenden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers und Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "F.A.Z. exklusiv / Bundesregierung: EZB hat Urteil aus Karlsruhe erfüllt" (Montag, 29. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Olaf Scholz und sein Finanzministerium haben Unterlagen der Europäischen Zentralbank geprüft. In einem Brief an Wolfgang Schäuble erklärt er, was daraus folgt – eine gute Nachricht für die Währungshüter. Die Konsequenz: „Aus unserer Sicht ist es der Bundesbank in der Folge gestattet, auch zukünftig an Umsetzung und Vollzug der streitgegenständlichen PSPP-Beschlüsse teilzunehmen“, heißt es in dem Brief vom 26. Juni. „Ich beabsichtige daher, dem Bundesverfassungsgericht die mir von der Bundesbank zur Verfügung gestellten Unterlagen der EZB zu übersenden“, schreibt Scholz weiter. „Damit verbunden werde ich dem Bundesverfassungsgericht auch die Überzeugung darlegen, wonach die Unterlagen der EZB die Anforderung des Urteils vom 5. Mai 2020 erfüllen.“ Ende Längeres Zitat |
Fortsetzung Freitag, der 11. September 2020
Anfang Längeres Zitat Die Chance ist gewaltig, die Verantwortung auch, und die Zeit kurz: Sechs Monate lang kann Deutschland, beginnend am heutigen 1. Juli, durch den Vorsitz im Rat der Europäischen Union die Politik der Mitgliedstaaten durch eigene Diplomaten ordnen, gewichten und moderieren. Die Corona-Krise – was für ein mehliges Wort für eine Welterschütterung – hat die Erwartungen einerseits hochgeschraubt, weil es um so viel geht, und andererseits gedämpft, weil das Monothema alles andere auf der Agenda zu verschlingen droht und sich der Kontinent in noch nie erlebter Dimension verschulden wird. Die 750-Milliarden-Zusage vom Mai ist ja nur der erste Schuss aus der Hüfte. Selbst die Europäische Kommission nimmt Schulden auf. Wer das vor einem Jahr vorauszusagen gewagt hätte, wäre ausgelacht worden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Kilb mit der Überschrift "Putin als Historiker / Stalins gelehriger Schüler" (Mittwoch, 01. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Wladimir Putin hat einen Geschichtsaufsatz geschrieben. Er trägt den Titel „75. Jahrestag des Großen Sieges: Gemeinsame Verantwortung vor Geschichte und Zukunft“ und steht in deutscher Übersetzung auf der Internetseite der russischen Botschaft. Doch dabei ließ es die Botschaft nicht bewenden. Sie schickte den Aufsatz per E-Mail an Dutzende deutscher Osteuropa-Historiker, begleitet von dem Vorschlag, den Text, der sicher auf „erhebliches Interesse“ stoßen werde, „künftig bei der Vorbereitung von historischen Beiträgen zu nutzen“, selbstverständlich mit Link zur zitierten Quelle: „Webseite des Präsidenten der Russischen Föderation“. ... Dieser Text ist die bislang ausführlichste Fassung einer Doktrin, die das geostrategische Handeln Russlands seit Putins Machtantritt im Mai 2000 leitet. Und er ist eine ideologische Kampfansage an den einstigen Erbfeind des Zarenreichs: Polen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Veser mit der Überschrift "Putins Geschichte / Hitler, der böse Westen und die gute Sowjetunion" (Donnerstag, 02. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat In Artikel 67 der Neufassung der russischen Verfassung, über die in der zurückliegenden Woche abgestimmt worden ist, wird die geschichtliche Wahrheit zur Staatsaufgabe erklärt: „Die Russländische Föderation ehrt die Erinnerung an die Verteidiger des Vaterlandes und stellt den Schutz der historischen Wahrheit sicher. Eine Herabsetzung der Heldentat des Volkes bei der Verteidigung des Vaterlandes wird nicht zugelassen.“ Fast wörtlich wiederholt wird diese Passage auf Wunsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im neuen Schulgesetz ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Menschenrechte / Gericht verurteilt Frankreich für Umgang mit Migranten" (Donnerstag, 02. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Frankreich wegen „erniedrigender Behandlung“ von Migranten verurteilt. „Sie schliefen auf der Straße, hatten keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen, verfügten über keinerlei Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts und hatten ständig Angst, überfallen oder ausgeraubt zu werden“, erklärte der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg am Donnerstag. Die Behandlung der Kläger lasse einen „Mangel an Respekt vor ihrer Würde“ erkennen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Anja Ettel, Karsten Seibel, Holger Zschäpitz mit der Überschrift "Kurz vor der Sommerpause / Plötzlich gibt es den Freibrief für die EZB im fragwürdigen Eiltempo" (Donnerstag, 02. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat ... Am Donnerstag soll der Bundestag über einen fraktionsübergreifenden Antrag von Union, SPD, FDP und den Grünen entscheiden. Darin kommen die Parteien zu dem Schluss, dass die Notenbank die von den Karlsruher Richtern geforderte Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe umgesetzt hat. „Der Deutsche Bundestag kommt auf Grundlage des Beschlusses des EZB-Rates und der erhaltenen Dokumente der EZB zu dem Ergebnis, dass den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Die EZB habe für die Anleihekäufe eine Prüfung „der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der geldpolitischen Maßnahmen“ vorgenommen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Stefanie Bolzen mit der Überschrift "Sicherheitsgesetz / Großbritannien riskiert den offenen Konflikt mit China" (Donnerstag, 02. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat „Die Beziehungen zwischen China und dem Vereinigten Königreich sind in einem sehr guten Zustand. Wir befinden uns in einer goldenen Ära unseres Verhältnisses.“ So pries David Cameron noch vor knapp fünf Jahren die britisch-chinesischen Bindungen. Boris Johnsons Vorgänger sah im Reich der Mitte den idealen Wirtschaftspartner, um die dringend notwendigen Investitionen in seinem Land zu tätigen. Chinesische Unternehmen kauften sich fortan in elementare britische Branchen ein, von der Telekommunikation bis zur Energieversorgung. Eine Beziehung, die durch den Austritt der Briten aus der Europäischen Union umso größere Bedeutung hätte gewinnen können. Doch nachdem Peking am Mittwoch sein „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ für die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong verabschiedet hat, stehen alle Zeichen auf Konfrontation. Premier Johnson hat den einstigen Untertanen Visa angeboten, mit denen sie künftig bis zu fünf Jahre in Großbritannien leben und arbeiten können. Das Angebot gilt für rund 350.000 Bürger Hongkongs, die den Status eines britischen Bürgers in Übersee (BNO) besitzen. Potenziell haben aber rund drei der 7,4 Millionen in Hongkong lebenden Menschen Anrecht auf diesen Status und damit auf die Ausreise ins einstige Mutterland. Johnsons Offerte löste am Donnerstag in Peking offenen Zorn aus. „Alle Hongkonger Landsleute, einschließlich jene, die einen Pass als britische Bürger in Übersee haben, sind chinesische Staatsbürger“, protestierte Chinas Außenamtssprecher. Vor der Rückgabe der Kronkolonie 1997 habe Großbritannien sich klar verpflichtet, ihnen kein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Eine Änderung dieser Politik verstoße gegen das Völkerrecht und grundlegende Normen internationaler Beziehungen. „Die chinesische Seite verurteilt dies scharf und behält sich das Recht auf weitere Antworten vor.“ Eine klare Drohung Richtung London, deren Folgen zum jetzigen Zeitpunkt unklar sind. Die britische Regierung sieht den Verstoß gegen die rechtliche Grundlage der Übergabe Hongkongs an China vor 13 Jahren derweil klar auf Pekings Seite. Seinerzeit vereinbarten beide Seiten das Prinzip „Ein Staat, zwei Systeme“, demzufolge Hongkong zwar chinesisches Territorium wird, sein wirtschaftliches und politisches System – in dem im Gegensatz zu China Demokratie und Meinungsfreiheit gelten – behalten darf. Eine rechtlich verbindliche Vereinbarung, die bis 2047 gelten sollte. „ Wir werden nicht wegschauen, und wir werden uns vor unserer historischen Verantwortung für Hongkong nicht wegducken“, versprach der britische Außenminister Dominic Raab im Unterhaus. Dessen Mitglieder zugleich beklagen, dass die Europäische Union genau das tue. Aus Brüssel hieß es lediglich, die Europäer seien „sehr ernsthaft besorgt“, man „bedaure“ das Sicherheitsgesetz. Von Angeboten politischen Asyls oder gar Sanktionen war und ist jedoch nichts zu hören. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hofft noch immer darauf, den wegen des Coronavirus verschobenen EU-China-Gipfel in diesem Halbjahr abhalten zu können. Deutschland und andere EU-Staaten, deren Wirtschaft stark von Peking abhängt, setzen lieber auf Dialog als auf Konfrontation. Die EU-Wirtschaft hofft in der Corona-Krise auf China - fühlt sich in der Volksrepublik aber benachteiligt. Nun hat Kanzlerin Merkel im Gespräch mit ihrem Amtskollegen auf besseren Marktzugang gepocht. Auch die Situation in Hongkong war Thema. Ende Längeres Zitat Anders die Briten, die Pekings Vorgehen auch für ihr eigenes Territorium als Gefahr sehen. Tom Tugendhat, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warnte vor der Reichweite des neuen Gesetzes. Dessen „Extraterritorialität“ gelte aus chinesischer Sicht auch für an britischen Universitäten studierende Menschen aus Hongkong. Schon jetzt besitzt China wachsenden Einfluss auf die freie Rede unter Auslandschinesen und schafft es immer wieder erfolgreich, Proteste gegen Peking durch die Mobilisierung seiner Getreuen zu unterdrücken. Die chinesische Regierung nimmt derweil auch die Konfrontation mit Taipeh auf, das Hongkongs Bürgern ebenfalls Zuflucht anbietet. Präsidentin Tsai Ing-wen hatte immer wieder ihre Unterstützung für die Demonstranten in Hongkong betont. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Horst Seehofer / Mehr EU-Staaten sollen Migranten aufnehmen" (Sonntag, 05. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert von mehr EU-Staaten, sich an der Aufnahme aus dem Mittelmeer geretteter Migranten zu beteiligen. Bislang seien es nur fünf bis sechs Staaten. „So kann es aber nicht bleiben“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Die für die sogenannte Seenotrettung getroffene Vereinbarung könne eine „Blaupause für eine Einigung in Europa“ über eine grundlegendere Asylreform sein, führte er weiter aus. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Neuer Bericht der UN / Forscher warnen vor mehr Tierkrankheiten beim Menschen – Corona war «höchst vorhersehbar»" (Montag, 06. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Ursprünglich bei Tieren vorkommende Krankheiten könnten in Zukunft immer öfter auf den Menschen überspringen – ähnlich wie das mit großer Wahrscheinlichkeit beim neuen Coronavirus geschehen ist. Davor warnen das UN-Umweltprogramm (UNEP) und das International Livestock Research Institute (ILRI) in einem am Montag veröffentlichten Bericht. „Wenn wir weiterhin die Tierwelt ausbeuten und unsere Ökosysteme zerstören, können wir einen stetigen Strom dieser Krankheiten, die von Tieren auf Menschen übertragen werden, in den kommenden Jahren erwarten“, warnte UNEP-Chefin Inger Andersen. Der Bericht zeigt, dass unter anderem die zunehmende Nachfrage nach Fleisch, die steigende Urbanisierung und der Klimawandel dazu beitragen. Die Corona-Krankheit Covid-19 ist demnach nur ein Beispiel für den Anstieg von Zoonosen – also von Krankheiten, die von Tieren auf Menschen überspringen. Das Coronavirus Sars-CoV-2 ist vermutlich von Fledermäusen über ein anderes Tier auf den Menschen übertragen worden. Auch Ebola und Mers sprangen von Tieren auf den Menschen über. Schleichkatzen stehen im Verdacht, das Sars-Virus 2003 auf den Menschen übertragen zu haben. „Während viele auf der Welt von Covid-19 überrascht waren, waren wir, die über Tierkrankheiten forschen, es nicht“, sagte Delia Randolph, eine Veterinär-Epidemiologin beim ILRI. „Dies war eine höchst vorhersehbare Pandemie.“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Kielinger mit der Überschrift "David Starkey / Wie sich ein brillanter Historiker selbst ruinierte" (Montag, 06. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat In einem Gespräch mit der rechtsgerichteten Internet-Plattform „Reasoned UK“, die sich selber als Bollwerk gegen den Meinungszwang der Political Correctness versteht, zog Starkey gegen die „Black Lives Matter“-Bewegung zu Felde, weil diese mit der Argument-Keule „Sklaverei“ westliche Gesellschaften einzuschüchtern versuche. „Die Sklaverei war kein Völkermord“, so der Polemiker Starkey. „Ansonsten würde es nicht so viele verdammte Schwarze in Afrika oder Großbritannien geben, oder? Eine furchtbare Menge von ihnen überlebte.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Großbritannien allein / Endlich selber sanktionieren" (Dienstag, 07. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Bislang hatte London Sanktionen in der Regel im Verbund mit den UN oder der Europäischen Union mitgetragen. Mit dem Austritt aus der EU setzt Großbritannien jetzt auf eigene Maßnahmen. In farbiger Sprache präsentierte Raab sein Land als Vorkämpfer für mehr Gerechtigkeit: „Wenn Sie ein Kleptokrat sind oder ein organisierter Verbrecher, werden Sie Ihr Blutgeld in diesem Land nicht mehr waschen können“, versprach er. „Jene mit Blut an den Händen, die Schläger der Despoten, die Schergen der Diktatoren, werden nicht mehr die Freiheit haben, in dieses Land hineinzuspazieren, um Häuser auf der King‘s Road aufzukaufen, ihren Weihnachtseinkauf in Knightsbridge zu tätigen oder ihr schmutziges Geld aus britischen Banken abzusaugen.“ Raab nahm zunächst Personen und Organisationen aus vier Ländern ins Visier: zwei Generäle aus Burma, die an der gewaltsamen Verfolgung der Rohingya beteiligt seien; zwei Organisationen, die von der Zwangsarbeit in Nordkorea profitierten; zwanzig Saudis, die in den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt sein sollen, und 25 Russen, denen eine Rolle beim Tod des Rechtsanwalts Sergej Magnitski zugewiesen wird. Den Genannten wurde mit sofortiger Wirkung untersagt, ins Königreich einzureisen. Zugleich wurden ihre Konten eingefroren. Der prominenteste saudische Name ist Saud al Qahtani, der aus Sicht der amerikanischen Behörden den Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 koordiniert hat. Der saudische Kronprinz selbst steht nicht auf der Sanktionsliste, aber die Benennung Qahtanis gilt als Misstrauenserklärung gegenüber Prinz Mohamed ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Treffen von Merkel und Rutte / «Nach dieser Krise werden die Karten neu gemischt»" (Donnerstag, 09. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Den Haag will die Mittel nur in Form von Krediten zugestehen, die zudem an wirtschaftliche Reformen geknüpft werden sollen. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Artikel von Werner Mussler mit der Überschrift "Wahl des Eurogruppenchefs / Zerstörtes Vertrauen" (Freitag, 10. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Auf den ersten Blick ist es nicht von Belang, dass die Finanzminister des Euroraums künftig von einem Iren geführt werden, und nicht wie allgemein erwartet von einer Spanierin. Beide Kandidaten, Paschal Donohoe und Nadia Calviño, erfüllten die fachlichen Kriterien, die an einen Vorsitzenden der Eurogruppe zu stellen sind. Brisant ist die Wahl Donohoes dennoch. Denn Calviño hatte nicht zufällig als hohe Favoritin gegolten – alle vier großen EU-Staaten hatten sich hinter sie gestellt. Speziell die deutsche Unterstützung für eine Bewerberin aus dem Süden Europas ließ Calviños Wahl als sicher erscheinen. Da aber kleine und große Staaten in der Eurogruppe jeweils genau eine Stimme haben, war es nicht genug, dass sich die großen Vier einig waren. Offenbar gefiel es vielen kleineren Ländern nicht, dass vor allem die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs glaubten, es laufe alles glatt, wenn nur sie sich einig seien. Auf die erst wenige Tage alte deutsche EU-Ratspräsidentschaft wirft das Wahlergebnis kein gutes Licht. Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister hatten sich vor allem so nachdrücklich hinter Calviño gestellt, weil sie das Wohlwollen Spaniens und Italiens wiedergewinnen wollten, das zu Beginn der Corona-Pandemie verlorenging. Vernachlässigt haben sie, dass die EU nicht nur aus vier, sondern aus 27 Mitgliedstaaten besteht. Ihren Anspruch, die EU-Staaten nach der Pandemie wieder zusammenzuführen, werden sie so nicht einlösen können. Als ehrlicher europäischer Makler muss ein EU-Ratsvorsitz alle Länder im Blick behalten, nicht nur die vermeintlich wichtigsten. Auch die erhoffte deutsch-spanische Allianz ist beschädigt. Calviño vermutet eine Verschwörung gegen sich und klagt, dass nicht alle Minister, von denen sie Unterstützung zugesagt bekommen habe, sie gewählt hätten. Ob das stimmt, ist nicht entscheidend. Die Wahl hat in der EU erst einmal Vertrauen zerstört. Es mag wiederherstellbar sein. Die Voraussetzungen für die schwierigen Verhandlungen über den EU-Wiederaufbaufonds in der kommenden Woche sind aber sicher nicht besser geworden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tobias Kaiser mit der Überschrift "Neuer Euro-Gruppe-Chef / Diese Personalie ist eine Warnung an Merkel und Macron" (Freitag, 10. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Der Ire hat gesiegt. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe ist am Donnerstagabend von seinen Amtskollegen aus den anderen Euro-Staaten zum neuen Präsidenten der informellen, aber einflussreichen Euro-Gruppe gewählt worden. Sein Sieg war eine Überraschung, schließlich galt die spanische Finanzministerin Nadia Calviño als Favoritin. Schließlich hatten die großen Euro-Staaten die Kandidatur der Spanierin offensiv unterstützt. Aus Rom, Paris und natürlich Madrid kam Zustimmung, genauso wie aus anderen südeuropäischen Staaten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für Calviño ausgesprochen. Donohoes Triumph ist denn auch ein Warnsignal an Merkel und Macron. Denn Donohoe hat bei der geheimen Abstimmung offenbar die Stimmen kleinerer und mittelgroßer Euro-Länder eingesammelt, nachdem der dritte Kandidat, der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna nach dem ersten Wahlgang seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Das Votum aus Nord-, West- und Mitteleuropa ist deutlich: Wir haben eigene Interessen und wollen nicht, dass die großen Euro-Länder die finanzpolitischen Geschicke der Währungsunion unter sich ausmachen. Calviño hat ihren Teil zum Unmut beigetragen: Die Spanierin hatte vor zwei Jahren abfällig über fiskalisch konservative Länder des Blocks gesprochen. Das seien sehr kleine Länder und politische Leichtgewichte. Diese Bemerkung hat man in Amsterdam und den baltischen Hauptstädten nicht vergessen. Besonders brisant ist die neue Koalition der kleinen und mittelgroßen Staaten, weil schon auf dem EU-Gipfel am kommenden Freitag das bis zu 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfsprogramm beschlossen werden soll. Auch bei dem Wiederaufbauplan sind sich die Großen, allen voran Berlin und Paris, einig ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Heike Göbel mit der Überschrift "Staatsanleihekäufe / «Die EZB hat alle Restriktionen fallen lassen»" (Montag, 13. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Munition für weiteren juristischen und politischen Streit um die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) liefert eine neue Studie des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW. Sie dokumentiert, dass die EZB ihre ursprünglichen Regeln für wichtige Kaufprogramme in den vergangenen fünf Jahren stark abgeschwächt hat. Auch diese abgeschwächten Regeln hat sie zuletzt jedoch nicht mehr eingehalten ... Die Ökonomin Annika Havlik und ihr Kollege Friedrich Heinemann weisen in der noch unveröffentlichten Studie auf einen brisanten Punkt hin: Die EZB habe zumindest mit ihrem neuen Notprogramm „PEPP“, mit dem sie den Euroländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie hilft, faktisch alle Restriktionen fallengelassen. Hier seien auch die Obergrenzen je Emission und Emittent aufgegeben worden. „Das heißt im Klartext, das Eurosystem wird bald eine Sperrminorität für alle Umschuldungsverhandlungen mit überschuldeten Eurostaaten erhalten. Gegen den EZB-Rat ist dann keine Umschuldung mehr möglich“, sagte Heinemann der F.A.Z. Deutlicher kann aus seiner Sicht nicht werden, dass das Eurosystem – also die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken des Euroraums – nun „eine Schlüsselrolle für die Staatsfinanzierung übernommen hat“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "WELTplus"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migration / Ein Megaprojekt - «toxisch und hochgradig ideologisch»" (Montag, 13. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Seit dem 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr inne. Berlin hofft, in diesen sechs Monaten einen großen Schritt in Richtung gemeinsame europäische Asylreform zu machen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) arbeitet schon seit seiner Amtsübernahme hart an diesem Projekt. Doch man muss kein Prophet sein, um heute schon zu wissen: Auch bis zum Ende dieses Jahres wird es kein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) geben. Die Vorgeschichte ist einfach zu düster. ... Ende 2019 setzte Seehofer ... mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft noch einmal zum großen Sprung an. Sein Plan verbindet ... bisher nie verwirklichte Vorschläge ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Werner Mussler und Philip Plickert mit der Überschrift "Wegen Steuerzahlungen / Apple vor Gericht in Europa" (Mittwoch, 15. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat ... Die Richter entscheiden über die Zukunft einer speziellen Form von Steuersparmodellen, der sogenannten „Tax Rulings“. Das sind „Steuerdeals“, die die Steuerbehörden nutzen, um mit einzelnen Unternehmen die Bedingungen von deren Steuerzahlung auszuhandeln. Im Apple-Fall (wie in etlichen weiteren Fällen) hält die EU-Kommission solche Deals für unzulässige Staatshilfen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Werner Mussler mit der Überschrift "Keine Milliarden-Nachzahlung / Apple gewinnt Steuerstreit mit der EU" (Mittwoch, 15. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Der Digitalkonzern Apple hat im Rechtsstreit gegen die EU-Kommission vor Gericht einen kompletten Erfolg erzielt. Das zuständige Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am Mittwoch die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter vom August 2016 für nichtig erklärt, dass das Unternehmen 13 Milliarden Euro plus Zinsen in Irland an Steuern bezahlen muss. Es sei der EU-Kommission nicht gelungen, dem irischen Staat einen Verstoß gegen das Beihilfenverbot der europäischen Verträge nachzuweisen, urteilte das Gericht. Im Kern folgt es Apples juristischer Argumentation, dass die Erträge, auf die das Unternehmen laut EU-Kommission in Irland hätte Steuern zahlen müssen, gar nicht dort anfielen, sondern in den Vereinigten Staaten – und dass sie dort auch rechtmäßig versteuert wurden (Az. T-778/16 und T-892/16). ... Auch Apple freute sich über das Urteil. „Wir danken dem Gericht für seine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts“ sagte ein Sprecher. Es sei in dem Fall nicht darum gegangen, wie viele Steuern das Unternehmen zu zahlen habe, sondern wo. „Wir sind stolz darauf, der größte Steuerzahler der Welt zu sein, denn wir kennen die wichtige gesellschaftliche Rolle von Steuern.“ Apple habe in den vergangenen zehn Jahren weltweit mehr als 100 Milliarden Dollar Körperschaftssteuern und Dutzende Milliarden an weiteren Steuern gezahlt. Um die Verteilung der Körperschaftsteuern multinationaler Unternehmen auf verschiedene Länder zu regeln, brauche es eine globale Lösung. „Apple unterstützt die laufenden Arbeiten daran.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker und Hendrik Kafsack mit der Überschrift "EU-Mittel / Der große Kampf um Geld und Recht" (Mittwoch, 15. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Viktor Orbán hat die Rüstung angelegt. Europa solle sich darauf konzentrieren, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, sagte der ungarische Regierungschef vor ein paar Tagen. Dispute über die Rechtsstaatlichkeit hätten da nichts zu suchen. „Wenn diese beiden Sachen vermischt werden, bekommen wir weder einen wirtschaftlichen Neustart noch einen neuen Haushalt.“ Schon das war eine kaum verhohlene Veto-Drohung. Zur Bekräftigung ließ sich Orbán am Montag noch einen entsprechenden Auftrag von seiner Parlamentsmehrheit geben. Die lehnte in einer Resolution nicht nur „ideologische Vorbedingungen“ ab. Die Abgeordneten verlangten auch, dass das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit beendet wird, bevor die Regierung dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und dem Wiederaufbaufonds zustimmt. Damit zieht Orbán jetzt nach Brüssel, in den großen Kampf um Geld und Recht. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Frühauf mit der Überschrift "Corona-Krise / Schulden steigen weltweit auf Rekordwert" (Freitag, 17. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Die Corona-Krise und die damit verbundenen staatlichen Hilfsmaßnahmen haben die Schulden in der Welt auf einen Rekordwert klettern lassen. Wie der Bankenverband Institute of International Finance (IIF) mitteilte, beliefen sich diese Ende März auf 258 Billionen Dollar. Das entspricht 331 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, also des „Bruttoinlandsprodukts“ (BIP) der Weltwirtschaft. Ende 2019 betrug diese Kennziffer 320 Prozent und lag damit um 11 Prozentpunkte niedriger. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Mihm und Werner Mussler mit der Überschrift "Bulgarien und Kroatien / Wackelkandidaten für den Euro" (Freitag, 17. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Seit Jahren bereiten sich Kroatien und Bulgarien darauf vor, EU-Vollmitglieder zu werden. Dafür haben sie sogar ihre Währungen an den Euro gebunden. Doch noch immer erfüllen die beide Länder die Kriterien nicht vollständig. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Deal in Brüssel / EU-Gipfel einigt sich auf Milliarden-Finanzpaket" (Dienstag, 21. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Nach vier Tagen und vier Nächten haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Corona-Hilfsfonds und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt ... ... Seit Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs über den Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verhandelt. Er ist insgesamt 750 Milliarden Euro schwer. Der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, wurde auf Druck einer Gruppe von Ländern um die Niederlande und Österreich von 500 auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung. Für die Milliardenhilfe aus dem Aufbaufonds hatten einige Nordstaaten wie Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden Konditionen gefordert, was Südstaaten wie das stark von der Pandemie betroffene Italien zunächst vehement ablehnten. Nun fand man einen Kompromiss, bei dem EU-Kommission, nationale Regierungen und EU-Rat letztlich zusammen über die Auszahlung entscheiden müssen. Auch wurde akzeptiert, dass die EU-Kommission erstmals in großen Umfang Anleihen zugunsten von Mitgliedsländern aufnehmen kann. Die Schulden sollen bis 2058 zurückgezahlt werden. Einig wurden sich die Staats- und Regierungschefs auch in der hoch umstrittenen Frage, ob EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Dazu ist ein Beschluss im Rat der Mitgliedstaaten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit nötig ... Die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte um das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenjährigen EU-Finanzrahmen. Hier einigte man sich am Dienstagmorgen auf eine Formulierung, die das Rechtsstaatsprinzip im Zusammenhang mit EU-Zahlungen betont – letztlich aber zunächst der EU-Kommission den Auftrag erteilt, genaue Vorschläge vorzulegen, wie man die Prinzipien einhalten kann. Der Streit ist also zum Teil vertagt worden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker und Michaela Wiegel mit der Überschrift "EU-Gipfel / Wie Merkel und Macron Rutte und Orbán in die Schranken wiesen" (Donnerstag, 23. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat In dicken Lettern und auf Deutsch steht am Mittwoch „Danke schön“ auf der Titelseite der französischen Zeitung Libération. Darunter sind Angela Merkel und Emmanuel Macron abgebildet. „Les Échos“ zeigt die Bundeskanzlerin und den Präsidenten ebenfalls auf der Titelseite mit der Überschrift: „Die Union, die vorankommt“. Die Einigung auf den europäischen Wiederaufbauplan, so der einhellige Tenor in der Presse, geht auf den unermüdlichen Einsatz des Duos zurück. „Wir bilden einen Block mit Kanzlerin Merkel“, twitterte Macron aus Brüssel, als die Verhandlungen mit den „frugalen Fünf“ gerade stockten. Auf die Strategie des „Blocks“ hatten sich die beiden schon vor dem offiziellen Gipfelauftakt verständigt, das bestätigt man im Elysée. 92 Stunden lang traten sie als Paar auf, das nichts und niemand auseinanderdividieren konnte. Alle bilateralen, trilateralen und anderen Gesprächsformate bestritten sie gemeinsam ... Macron hat auf diese Weise das Versprechen einlösen können, das er im Präsidentenwahlkampf im Frühjahr 2017 seinen Landsleuten gegeben hatte: Seite an Seite mit der Bundeskanzlerin die EU voranzubringen. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Artikel von Rainer Hermann mit der Überschrift "Erdogans Streben nach Macht / Warum in der Hagia Sophia wieder gebetet wird" (Freitag, 24. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat 1931 haben muslimische Gläubige zum letzten Mal in der Hagia Sophia gebetet. Jetzt ist es wieder soweit. Ist die Umwandlung des Museums ein Symbol für die Abwendung der Türkei vom Westen? Als der türkische Präsident Tayyip Erdogan am Abend des 10. Juli bei seiner Rede an die Nation über die Rückumwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sprach, zitierte er Sultan Mehmet Fatih, der Konstantinopel 1453 erobert und die Kirche in eine Moschee umgewidmet hatte. Der Eroberer hatte gesagt, wer auch immer den Status der Hagia Sophia verändern werde, begehe die schwerste aller Sünden, und der Fluch Allahs, des Propheten und aller Engel laste für immer auf ihm. Es war Atatürk, der am 24. November 1934 dennoch die Umwandlung in ein Museum gewagt hat. Bereits 1931 hatte er veranlasst, dass in der Hagia Sophia nicht mehr gebetet wurde. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Kilb mit der Überschrift "Hagia Sophia als Moschee / Religiös korrekt" (Samstag, 25. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Auch im sogenannten aufgeklärten Westen ist Kulturgeschichte zum Abschuss freigegeben, nur eben nicht im Namen der Religion, sondern im Auftrag von Opferkollektiven. Churchill hasste die Inder, Nietzsche die Frauen, Blücher die Franzosen, Wagner war Antisemit, Kant Rassist, Bismarck betrieb die Aufteilung Afrikas, und das genügt, um ihre Entfernung aus dem öffentlichen Raum zu fordern. Die Resakralisierung der Hagia Sophia ist so gesehen kein türkischer oder islamischer Alleingang, sondern ein Zeichen unserer Zeit. Denn das Sakrale, sprich: die Verdammung und Verleugnung des geschichtlich Gewordenen zugunsten einer scheinbar unumstößlichen Wahrheit, lauert auch im Herzen der Political Correctness. Heute sind es nur Bilder, Wörter und Statuen, die „gereinigt“ werden. Morgen könnten es Köpfe sein. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Wiederaufbauhilfen / Bundesbank-Chef kritisiert Gemeinschaftsschulden der EU" (Sonntag, 26. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels zu Corona-Wiederaufbauhilfen kritisiert. „Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich“, sagte Weidmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das Paket dürfe „nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen“, mahnte er. ... Der Währungshüter zeigte sich davon überzeugt, dass es auch in zehn Jahren noch Bargeld geben werde. „Es gibt zwar einen schleichenden Trend weg von der Bargeldnutzung hin zu elektronischen Zahlungsmitteln“, sagte er. „Aber für viele Bürgerinnen und Bürger bleibt Bargeld ganz wesentlich.“ Es helfe dem einen oder anderen, die Ausgaben besser im Blick zu behalten. Auch Datenschutz spiele eine Rolle. Manche empfänden Münzen und Scheine zudem als eine Art geprägte Freiheit. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "Mehr Euro im Umlauf / Die Geldmenge wächst und wächst" (Montag, 27. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Das Geldmengenwachstum in der Eurozone hat sich auch im Juni beschleunigt ... Die breitgefasste Geldmenge M3 erhöhte sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,2 Prozent, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag mitteilte. Das ist die höchste Rate seit dem Sommer 2008 ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Maurizio Molinari und Jürgen Kaube mit der Überschrift "Leben in Corona-Zeiten / Es geht ums europäische Ganze" (Donnerstag, 30. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat ... Die Erholung nach der Pandemie ist eine Chance, die Europäische Union stärker zu machen, sowie ein Risiko, dass das Gegenteil eintritt. Die Chance ergibt sich daraus, dass fast alle europäischen Länder aus heiterem Himmel von einem unsichtbaren Feind getroffen wurden, der an keiner nationalstaatlichen Grenze haltmacht. Und die Chance liegt auch in der Erkenntnis, dass in Europas politisch-wirtschaftlichem System niemand gedeihen kann, wenn die anderen dauerhaft unglücklich sind. ... Aber wenn keine Einheit erreicht wird, wenn Spaltungen und nationaler Egoismus obsiegen, wird der Effekt genau der gegenteilige sein: Die Chance geht verloren, jedes Land wird allein weitermachen, und die Erholungsphase wird einige Länder reicher und andere ärmer machen. Das würde den Populisten jeder Couleur, jedes Landes und jeder Herkunft erlauben, das Scheitern der europäischen Idee und der demokratischen Institutionen in jedem Land auszunutzen. ... In Krisenzeiten ist es umso wichtiger, nicht den Verstand zu verlieren ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Franz Fischler [1995 bis 2004 EU-Kommissar für Landwirtschaft] mit der Überschrift "Zukunft der Europäischen Union / Keine Lösung ist keine Option" (Donnerstag, 30. Juli 2020): Anfang Längeres Zitat Man kann es Menschen kaum verübeln, wenn sie den Glauben an das europäische Projekt mitunter verlieren. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Rechtsstaat in Polen / Auslieferung nur bei fairem Verfahren" (Montag, 03. August 2020): Anfang Längeres Zitat Müssen EU-Staaten Haftbefehlen aus Polen Folge leisten? Ein niederländisches Gericht hat das verneint – und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Der Fall ist von grundsätzlicher Bedeutung. ... Er hängt aber auch mit einer politischen Debatte zusammen. Nach der Sommerpause werden die EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über einen neuen Mechanismus zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit verhandeln. Erstmals soll es möglich werden, EU-Mittel zurückzuhalten, wenn ein Mitgliedsland nicht über unabhängige Gerichte verfügt. Die Befürworter einer scharfen Regelung argumentieren auch mit konkreten Fällen wie diesem. „Wir stehen kurz vor dem Punkt, wo die europäische Rechtsgemeinschaft zerbricht“, sagte etwa der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary der F.A.Z. Er bezog sich auf „erste Fälle, wo nationale Gerichte sich weigern, gesuchte Personen nach Polen zu überstellen“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helmut Bünder mit der Überschrift "Washingtons Sanktionen / Uniper hält Scheitern von Nord Stream 2 für möglich" (Dienstag, 11. August 2020): Anfang Längeres Zitat Bundesaußenminister Heiko Maas betonte ..., dass die Vereinigten Staaten nicht den europäischen Kurs in der Energieversorgung vorgeben würden. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte er in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Bezogen auf die amerikanischen Drohungen gegen die Vollendung der Pipeline fügte er hinzu: „Sanktionen zwischen Partnern (sind) definitiv der falsche Weg.“ Er, Maas, habe dies auch dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo erklärt. Deutschland werde in der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft das Thema europäischer Souveränität forcieren, kündigte Maas an. Europa habe Werte und Interessen. „Wenn gegen diese Interessen verstoßen wird, dann werden wir dies (...) Richtung Westen zur Sprache bringen.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michael Martens mit der Überschrift "Streit im östlichen Mittelmeer / Die Türkei sucht die kontrollierte Eskalation auf See" (Donnerstag, 13. August 2020): Anfang Längeres Zitat Es geht nicht um Öl und Gas. Mit diesem Satz ließe sich die Einschätzung des Energiefachmanns Harry Tzimitras zu der jüngsten Zuspitzung des griechisch-türkischen Konflikts im östlichen Mittelmeer zusammenfassen. Dort hat das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ am Mittwoch nach Darstellung Ankaras in Begleitung eines Marinegeschwaders mit der Suche nach Energieressourcen begonnen. In der Nacht zum Donnerstag bewegte sich das Schiff laut dem Ortungsdienst MarineTraffic abermals in Richtung eines Seegebiets, welches Griechenland als eigene, ausschließlich griechische Wirtschaftszone versteht. Noch mindestens bis zum 23. August werde das Schiff im Einsatz sein, hieß es aus der Türkei. In Athen wird der Einsatz der „Oruc Reis“ als Provokation gewertet. Griechenland hat ebenfalls Kriegsschiffe in die Region beordert. Der Konflikt ist nicht zu leugnen. Doch Harry Tzimitras, der die Entwicklungen an den internationalen Energiemärkten und insbesondere im Mittelmeer seit vielen Jahren von Zypern aus beobachtet, bezweifelt, dass es dabei im Kern um Energieressourcen geht ... ... Den durch die Pandemie bewirkten Rückgang der Nachfrage nach Energieträgern hat natürlich auch er nicht voraussehen können, doch die Entwicklung bekräftigt seine These: „Es gibt seit Jahren ein Überangebot an Gas in Europa. Die Förderpreise der entdeckten Vorkommen im östlichen Mittelmeer machen zumindest beim derzeitigen Stand der Technik einen gewinnbringenden Export nach Europa wenig wahrscheinlich ... Da man natürlich auch in Ankara die Preisentwicklungen kenne, sieht Tzimitras sich in seiner Ausgangsthese bestätigt: „Die Türkei macht deutlich, dass man sie im östlichen Mittelmeer nicht übergehen dürfe und dass jeder, der das versuche, scheitern werde.“ Tatsächlich sagt die Türkei ziemlich offen genau das. Ihre Forschungsschiffe sind Teil einer politischen Machtdemonstration ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Werner Mussler mit der Überschrift "Europa macht Schulden / Wo ist die Legitimation?" (Donnerstag, 13. August 2020): Anfang Längeres Zitat Die ursprüngliche Begründung des europäischen „Wiederaufbaufonds“ hat sich bemerkenswert schnell verflüchtigt. Kaum jemand rechtfertigt den schuldenfinanzierten Fonds noch mit der Corona-Pandemie. Und kaum jemand hält es für erwähnenswert, dass dieser Fonds eine einmalige, auf diesen einen Corona-Zweck beschränkte Angelegenheit sein soll. Wer den Ausgang des EU-Gipfels zum Finanzpaket wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als „historischen Moment“ beschreibt oder wer wie Ratspräsident Charles Michel eine „kopernikanische Wende“ in der EU-Geschichte beschwört, will diesen Fonds sicher nicht als etwas Einmaliges verstehen, sondern als etwas, das die Europäische Union dauerhaft verändern soll. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Veser mit der Überschrift "Die Kanzlerin und Belarus / Merkels Schweigen ist skandalös" (Donnerstag, 13. August 2020): Anfang Längeres Zitat Die Reaktion der Bundesregierung auf die staatlichen Gewaltexzesse in Belarus ist skandalös. Nicht, dass sie etwas Falsches geäußert hätte – nur hätte es nicht bei den Wortmeldungen des Regierungssprechers und des Außenministers bleiben dürfen. Die Ereignisse in Belarus gehören zu der Gewichtsklasse, in der eine rasche und klare Stellungnahme der Bundeskanzlerin zwingend ist. Wenn in einem unmittelbaren Nachbarland der EU alle Werte, für die die Gemeinschaft steht, so brutal mit Füßen getreten werden, darf die Regierungschefin des größten EU-Mitglieds nicht tagelang schweigen – zumal Deutschland in diesem Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehat. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Wetzel mit der Überschrift "Sanktionsdrohung / EU bildet Abwehrfront gegen USA im Streit um Nord Stream 2" (Donnerstag, 13. August 2020): Anfang Längeres Zitat Die Europäische Union hat sich nahezu geschlossen mit einer scharfen Protestnote gegen weitere amerikanische Einmischungen beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verwahrt ... ... Die Protestnote folgte inhaltlich dem Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur US-Sanktionspolitik vom 17. Juli. „Wir sind stark beunruhigt über den zunehmenden Einsatz von Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen europäische Unternehmen und Interessen“, heißt darin. „Die Europäische Union hält die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen für ein Verstoß gegen internationales Recht.“ US-Außenminister Mike Pompeo hatte Ende Juli das amerikanische Sanktionsgesetz auf europäische Zulieferfirmen und Auftragnehmer der Nord-Stream-2-Pipeline ausgeweitet ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Werner Weidenfeld mit der Überschrift "Standpunkt / Die wild Entschlossenen in der EU" (Freitag, 14. August 2020): Anfang Längeres Zitat Unter dramatischem Krisendruck entwickelt die Europäische Union das größte Finanzprojekt ihrer Geschichte. Das Milliarden-Phänomen der Gipfelkonferenz im Juli 2020 stellte den Eintrag in die Geschichtsbücher sicher. Aber garantiert es auch die Rettung Europas? Die Antwort muss mit einem klaren „Nein“ geliefert werden. Unübersehbar bleiben komplexe Konflikte, divergierende Interessenlagen, furiose Personalgeschacher, drastische Machtkämpfe. Wieso gelingt es trotz aller Anstrengungen nicht, die Krise zu beenden, so wie es bisher schon oftmals gelang? ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gina Thomas mit der Überschrift "Oligarch Evgeny Lebedev / Ein russischer Gatsby fürs Herrenhaus" (Montag, 17. August 2020): Anfang Längeres Zitat Der enge Verkehr zwischen Boris Johnson und Evgeny Lebedev, der wiederholt für Gesprächsstoff sorgte, geriet jetzt wieder in die Schlagzeilen, weil der Zeitungsbesitzer zu den 36 Figuren zählt, die der Premierminister ins Oberhaus beförderte. Die Vergabe von Oberhaussitzen auf Lebenszeit wurde in den fünfziger Jahren eingeführt, um die erbliche Kammer im Sinne der Meritokratie zu reformieren. Die Ernennungen werden von den Medien stets unter die Lupe genommen, wobei oft „Vetternwirtschaft“ oder „Filz“ moniert wird. Doch seit der berühmten „Lavendel-Liste“ des Labour-Premiers Harold Wilson von 1976, so genannt wegen des lavendelfarbenen Papiers, auf dem seine Vertraute Marcia Falkender seine Günstlinge auflistete, sind keine Ehrenverleihungen so heftig kritisiert worden wie die Johnsons. Vor allem die Adelung der Brexit-Politikerin Claire Fox, einst Mitglied der revolutionären kommunistischen Partei und Apologetin der irischen Terrororganisation IRA, seines Bruders und Lebedevs erregte Zorn und Spott. Manche sehen darin einen Versuch, das Oberhaus zu unterhöhlen, ein Prozess, den bereits Tony Blair in Gang setzte, wie Johnson in seiner früheren Eigenschaft als Journalist 2003 tadelte. Damals zog er über die „widerliche Art eines Maschinenpolitikers und Machtversessenen wie Blair“ her, die „Revisionskammer einer großen und alten Legislative“ mit seinem Klüngel vollzustopfen. Johnsons Plädoyer für eine gewählte Kammer erschien im „Daily Telegraph“, dessen Chefredakteur der jetzt ebenfalls ins Oberhaus beförderte Thatcher-Biograph Charles Moore war. Lebedevs Ehrung erfolgte genau zehn Tage nach dem Erscheinen des Russland-Berichtes des parlamentarischen Geheimdienstausschusses, der gravierende Bedenken über die mit dem Ziel der Destabilisierung betriebene Einmischung Russlands in britische Angelegenheiten erhob. Der Bericht lag schon vorigen Herbst vor. Johnson hatte die Veröffentlichung jedoch vor der Wahl unterbunden, wohl, weil darin auch die versuchte Beeinflussung der Volksabstimmung über die schottische Unabhängigkeit im September 2014 und des Brexit-Referendums vor vier Jahren erörtert wurde. Auch die Rolle der russischen „Oligarchen“, die Britannien bevorzugen wegen der Stabilität, der Kapitalanreize, des Immobilienmarktes, der lockeren Regulierung und der Privatschulen, kommt ausführlich zur Sprache. Der Ausschuss beschreibt, wie nach dem Zerfall der Sowjetunion kaum Fragen gestellt worden seien über die Herkunft des Geldes. Der Bericht befindet, dass diese offene Tür nicht nur „ideale Mechanismen“ geboten habe für die Wiederverwertung von illegalem Kapital in der „Geldwäscherei“ London, sondern auch für die Beeinflussung des britischen Establishments. Eine ganze Industrie von Ermöglichern – Anwälten, Steuerberatern, Immobilienmaklern und PR-Experten – hätten „wissend oder unwissend“ zur „Ausdehnung des russischen Einflusses, der oft verbunden ist mit der Förderung der ruchlosen Interessen des russischen Staates“, beigetragen. Viele Russen, die in die britischen Wirtschaft und Gesellschaft integriert seien, hätten enge Verbindungen zu Putin. Die „Times“, die hervorhob, vierzehn Minister hätten Spenden von Personen oder Unternehmen mit russischen Verbindungen erhalten, überschrieb ihre Forderung nach mehr Transparenz mit „Boris Johnski“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frank Stocker mit der Überschrift "Trendwende am Währungsmarkt / Das Ende der Dollar-Ära – jetzt ist der Euro auf der Überholspur" (Mittwoch, 19. August 2020): Anfang Längeres Zitat Der Dollar ist geschwächt – akut, aufgrund der wirtschaftlichen Probleme, aber auch grundsätzlich. Gleichzeitig jedoch ist der Euro für viele Investoren und Handelsnationen nun erstmals eine echte Alternative. Dazu tragen vor allem die jüngsten Beschlüsse der EU bei, gemeinsam Schulden aufzunehmen und einen Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Manche sehen den Euro dadurch nun sogar auf dem Weg, dem Dollar den Rang abzulaufen. Hinter dem Dollar liegt ein goldenes Jahrzehnt. Seit 2011 hat er global rund 40 Prozent aufgewertet. Doch seit März hat sich das Blatt gewendet, seither hat der Greenback global neun Prozent an Wert verloren, allein im Juli betrug der Abschlag 4,1 Prozent – der schlechteste Monat seit einem Jahrzehnt. Gegenüber dem Euro wertete der Dollar seit Mitte Mai sogar rund zehn Prozent ab: Während ein Euro Mitte Mai noch 1,08 Dollar kostete, kletterte er am Dienstag erstmals seit über zwei Jahren wieder über 1,19 Dollar. ... „So, wie die Amerikaner ihre Treasuries, die Briten ihre Gilts und die Japaner ihre JGBs haben, wird in Zukunft Europa eine über alle Zweifel erhabene Anleihe haben, für die sich bestimmt noch ein Spitzname finden wird.“ Das vollende die finanzielle und wirtschaftliche Basis, die dem Euro bislang gefehlt habe. „Der Euro geht über den Rubikon.“ Und das geschieht genau in jenem historischen Moment, da die USA in einer tiefen Krise stecken und zudem viele Länder mit ihrer Wirtschaftspolitik vor den Kopf stoßen. „Die politische Instabilität der USA und der fortgesetzte Einsatz der Währung als Waffe sorgen dafür, dass viele Länder sich nach Alternativen zum Dollar umsehen“, sagt von Wallwitz [Georg von Wallwitz, Geschäftsführer bei Eyb & Wallwitz Vermögensmanagement]. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Martina Meister mit der Überschrift "Treffen in Fort Brégançon / Merkel und Macron haben nun eine Agenda – «Europäische Souveränität»" (Donnerstag, 20. August 2020): Anfang Längeres Zitat Auch angesichts der zahlreichen internationalen Herausforderungen betonten die beiden, eine „gemeinsame Agenda“ zu haben. Man könnte ihr den Arbeitstitel „Europäische Souveränität“ geben. „Europa muss als geopolitischer Akteur auftreten“, sagte die Kanzlerin. Stark sei die EU nur, wenn sie „mit einer Stimme“ spreche. „Da ist noch viel zu tun“, fügte sie hinzu. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Finanzminister Olaf Scholz / Gemeinsame Schuldenaufnahme in EU wird bleiben" (Sonntag, 23. August 2020): Anfang Längeres Zitat Die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ist nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz keine krisenbedingte Eintagsfliege. „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, setze diese gezielt gegen die Krise ein und verpflichte sich zugleich, bald mit der Rückzahlung zu beginnen. „All das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro.“ Scholz betonte, nun werde zwangsläufig auch über gemeinsame Einnahmen der EU zu sprechen sein ... „Die EU braucht die Möglichkeit, gemeinsam zu handeln. Dafür braucht es aber qualifizierte Mehrheitsentscheidungen bei der Außen-, Fiskal- oder Steuerpolitik statt dem Zwang zur Einstimmigkeit in den EU-Räten.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Siedenbiedel mit der Überschrift "Auffälliges Wachstum / Die Geldmenge in Europa steigt um zehn Prozent" (Freitag, 28. August 2020): Anfang Längeres Zitat Die Geldmenge M3 in der Europäischen Währungsunion verzeichnet im Juli den höchsten Anstieg seit dem Jahr 2008. Was steckt dahinter? Das Wachstum der enger gefassten Geldmenge M1 beschleunigte sich ebenfalls. Die Rate stieg von 12,6 auf 13,5 Prozent. Die Kreditvergabe der Geschäftsbanken an private Haushalte wuchs wie im Vormonat um 3 Prozent. Das Wachstum der Kreditvergabe an Unternehmen schwächte sich leicht ab, von 7,1 auf 7 Prozent. Was steckt dahinter? „Die treibende Kraft ist weiterhin der Wunsch der Menschen, in unsicheren Zeiten mehr Vorsichtskasse zu halten“, sagte Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Schließlich stiegen die Sichteinlagen der Haushalte und Unternehmen kräftig. Dies treibe den Zuwachs der Geldmenge M1, zu der Bargeld und Sichteinlagen gehören. Diese wiederum mache den Löwenanteil am stärkeren Wachstum der Geldmenge M3 aus, zu der zusätzlich Termineinlagen bis zwei Jahre Laufzeit, Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist sowie ausgewählte kurz laufende Wertpapiere gehören. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marcus Theurer mit der Überschrift "Mercosur-Abkommen / Streit um den Mega-Handelsdeal" (Sonntag, 30. August 2020): Anfang Längeres Zitat Nach der Kehrtwende von Angela Merkel wegen Bedenken zum Klimaschutz steht das größte Freihandelsabkommen der Welt vor dem Aus. Die Wirtschaft ist brüskiert und bangt um ihre Exportchancen. Ist der Deal noch zu retten? Im Juni 2019 schickte Angela Merkel einen Brief nach Brüssel. Gemeinsam mit sechs europäischen Amtskollegen forderte die Kanzlerin, die EU-Kommission müsse nach schier endlosen Verhandlungen nun endlich das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschließen. „Eine historische strategische Gelegenheit“ sei der angestrebte Vertrag mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, mahnten Merkel und Kollegen den damaligen Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Eile. Das Wort Klimaschutz tauchte in dem Schreiben nicht auf. Dabei gab es seit langem Warnungen, das Abkommen drohe zum Klimakiller zu werden. Denn es würde den Mercosur-Staaten ermöglichen, mehr Rindfleisch und andere Agrargüter nach Europa zu exportieren. Mehr Landwirtschaft in Südamerika bedeutet aber womöglich, dass dort noch mehr Regenwald für Weiden und Äcker zerstört wird. Ende Längeres Zitat Censeo → Kennen Sie den? Mittwochmorgen. Kanzleramt. Kabinettssitzung. Zum Erstaunen der Ministerrunde erscheint die Kanzlerin mit Alu-Hut. Sagt die Kanzlerin: Ja, liebe Kollegen, ich weiß, ich bin Ihnen eine Erklärung schuldig. Aber Sie kennen mich, ich mache nichts, bevor ich nicht sicher bin, wo's langgeht. Wir sehen doch, daß es mit der europäischen Souveränität nicht so läuft, wie es sein muß. Bei der Gasversorgung, bei der Migration, beim Export sind wir abhängig von Rußland. Bei der Ölversorgung, beim Export sind wir abhängig von Saudi-Arabien. Beim Militär, beim Export, bei der Digitalisierung sind wir abhängig von den Vereinigten Staaten von Amerika. Beim Schutz der Außengrenzen, bei der Migration, beim Schutz vor Rußland sind wir wir abhängig von der Türkei. Beim Export, bei der Digitalisierung sind wir abhängig von China. Bei wichtigen Rohstoffen und bei der Migration sind wir abhängig von Afrika. Einzig bei der Versorgung der Wirtschaft mit Liquidität sind wirklich unabhängig. Ich habe viel mit Joachim über die ganze Misere gesprochen, und wir sind uns einig: Die Wurzel des Übels ist eine Verschwörung des notorisch renitenten europäischen Volkes gegen unser geliebtes Friedensprojekt. Abhilfe kann nur eine naturwissenschaftlich-technische Lösung bringen, und wir sind der festen Überzeugung, daß der Alu-Hut bei der Abschirmung gegen das populistische Gift, das die europäischen Köpfe erfaßt hat, wirkt. Als Ratspräsidentin habe ich mich schon mit Ursula kurzgeschlossen. Oberster Tagesordnungspunkt bei der nächsten Ratssitzung wird sein: die europaweite Produktion und Verteilung von 450 Millionen Alu-Hüten. Was die Überwindung der populistischen Renitenz betrifft, können wir auf die guten Erfahrungen bei der Einführung des Euro zurückgreifen. Hier in meiner gelben Tasche habe ich schon mal 50 Muster-Alu-Hüte mitgebracht. Die reicht Ihr jetzt mal herum, und jeder setzt sich einen auf, weil wir schließlich Vorbilder sein müssen. Dann machen wir weiter. Nach kurzem Schweigen meldet sich zaghaft die Ministerin für Wissenschaft und Forschung zu Wort: Frau Bundeskanzlerin, ich muß sagen, mit dieser phantastischen Idee zeigen Sie noch einmal nachdrücklich, wie recht die Welt damit hat, Sie als Physikerin der Macht zu bewundern. Ein Schönheitsfehler könnte höchstens sein, daß das Bild von Europa als dem Kontinent der Aufklärung einen kleinen Kratzer bekommt. Sagt die Kanzlerin: Whatever it takes. Im übrigen: Aufklärung ist der selbstbestimmte Ausgang des Bundeskanzlers aus seiner ewigen Amtszeit. ← Montag, der 14. September 2020 Anfang Längeres Zitat In den Sozialwissenschaften, so war jüngst zu lesen, sind Kollektivbegriffe in die Krise geraten, bis hin zum Begriff der Gesellschaft selbst. Von Kultur, Klasse, sogar Gruppe wird nur mit Vorsicht gesprochen, was teils mit der Mobilisierung der Gesellschaft wie mit der Verflüchtigung wissenschaftlicher Kategorien zu tun hat. Das am Montag gestartete Forschungsinstitut gesellschaftlicher Zusammenhalt ist für die betroffenen Wissenschaftler ... auch ein Gegenstand der Selbstreflexion ... ... Von Beginn an begleitete das Institut der Verdacht, ein politisch motiviertes Projekt zu sein ... Vielsagend ist die unterschiedliche Namensgebung. Das Bundeswissenschaftsministerium spricht vom „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, die Wissenschaft nennt es nüchtern „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Das Konzeptpapier verwendet viel Energie auf den Nachweis des Phänomens selbst. Sozialer Zusammenhalt wird als Neologismus präsentiert, der in den letzten Jahren lagerübergreifend zum unbestrittenen Leitwert geworden sei, als hätte es die Sozialdemokratie nie gegeben ... ... Ebensowenig ist zu erkennen, dass das Reizthema Islamismus systematisch untersucht wird. Unter den Gruppen, welche die liberale Demokratie ablehnen, sind Reichsbürger und Rechtspopulisten ebenso wie Salafisten und legale Islamisten zu finden. Hier wären Milieurecherchen nötig, die Differenzierung in die pauschal geführte Debatte bringen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Nikolas Busse mit der Überschrift "Trumps Abzugspläne / Ein weiterer Tiefschlag" (Samstag, 06. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat ... Er [Trump] operiert immer nach dem gleichen Muster: Wenn etwas schiefläuft, startet er Entlastungsangriffe, besonders gern gegen Leute, die er schon lange aufs Korn genommen hat. In dieser Woche lief vieles schief für Trump, vor allem in seiner Reaktion auf die Proteste gegen Rassismus im eigenen Land. Wahrscheinlich hat er sich auch grün und blau geärgert, weil Angela Merkel nicht zu seinem G-7-Treffen in Washington kommen wollte. Da mag es verlockend erscheinen, den alten Wahlkampfschlager über die Europäer hervorzukramen, die zu wenig für ihre eigene Verteidigung tun, und Deutschland zu „bestrafen“. In der Sache war das noch nie recht überzeugend, weil Trump gleichzeitig die eigenen Militärausgaben erhöht; der amerikanische Steuerzahler hat also nichts davon. Aber bei seinen Wählern und seinen publizistischen Groupies kommen solche Gesten gut an. Ob in Deutschland ein paar tausend GIs mehr oder weniger stationiert sind, ist nicht das wahre Problem, das Trumps Präsidentschaft für unsere Verteidigungspolitik aufwirft. Bevor er ins Weiße Haus einzog, galt ein Angriff auf die Nato als glatter Selbstmord. Heute weiß man nicht mehr so genau, ob Trump den Alliierten im Ernstfall beistehen würde, wie es in Artikel 5 eigentlich vorgesehen ist. Seine Rhetorik und sein Verhalten in konkreten Konflikten (Nordkorea, Golf) haben Zweifel daran geweckt, dass Amerikas Beistandsversprechen noch gilt. Deutschland wird also nicht darum herumkommen, mehr für die eigene Sicherheit zu tun als bisher. Denn selbst wenn Trump im November abgewählt werden sollte, dürfte sich am langfristigen historischen Trend nichts ändern: Amerika blickt auf China, sein Interesse an Europa wird weiter sinken. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Reinhard Mohr mit der Überschrift "Berliner Senat / Der rot-rot-grüne Irrsinn hat Methode" (Samstag, 06. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat An vielen Hauswänden Berlins finden sich vier Buchstaben, die nicht allen etwas sagen dürften: ACAB. Sie stehen für „All Cops Are Bastards“, alle Bullen sind Schweine. Eine Parole aus den guten alten Zeiten des westdeutschen Linksradikalismus, als der Kapitalismus noch das „Schweinesystem“ war und die Polizei der „Büttel“ der faschistischen Staatsmacht. Das ist allerdings schon ein paar Jahre her. Nicht so in Berlin. Zwar regiert das links-grüne Lager die Stadt, stellt den Regierenden Bürgermeister, die Wirtschaftssenatorin und den Justizsenator, doch der Kampf gegen Kapitalismus und Reaktion wird entschlossen weitergeführt, jetzt eben aus den Amtssesseln heraus. Die neueste Waffe heißt „Landesantidiskriminierungsgesetz“. Gerade wurde es im Abgeordnetenhaus beschlossen. Wie beim „Mietendeckel“ geht das rot-rot-grüne Berlin auch hier revolutionäre Wege und stellt alle Behörden der eigenen Verwaltung samt Feuerwehr und Polizei unter einen Generalverdacht in Sachen Rassismus und Diskriminierung. Des Pudels Kern ist Paragraf 7, die „Vermutungsregelung“: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen §2 oder §6 überwiegend wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“ Die Polizei muss also beweisen, dass die Durchsuchung einer Shisha-Bar oder die Beschlagnahmung des Protzautos eines Clan-Chefs kein Fall von Diskriminierung war – sonst droht Schadensersatz. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alexander Armbruster mit der Überschrift "Amerika gegen China / Wie eine künftig andere Globalisierung Deutschland gefährdet" (Diestag, 09. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Mehr Abstimmung vor allem mit den anderen beiden großen europäischen Volkswirtschaften Frankreich und Großbritannien kann Deutschland zudem helfen, sich im Konflikt zwischen Amerika und China nicht irgendwann ausschließlich für eine Seite entscheiden zu müssen. Denn darin liegt, noch zu wenig thematisiert, die womöglich größte Globalisierungsgefahr – gerade für die oft auf beiden Märkten so erfolgreichen deutschen Unternehmen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Antidiskriminierungsdebatte / Grüne wollen «Rasse» aus dem Grundgesetz streichen, Regierung skeptisch" (Donnerstag, 11. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Mit ihrer Forderung nach einer Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz haben die Grünen eine Debatte ausgelöst. Die Bundesregierung reagiert mit Skepsis, Unterstützung kommt dagegen vom Antisemitismusbeauftragten und der Antidiskriminierungsstelle. Befürworter und Skeptiker verweisen dabei gleichermaßen auf internationale Richtlinien. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt, das Gutgemeinte könnte einen entgegengesetzten Effekt haben. In Berlin verwies Seehofer am Mittwoch auf den in diesem Jahr eingerichteten Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus. Dieser wolle Bewusstsein dafür schaffen, dass es hierzulande „null Toleranz“ für Rassismus gebe. Gleichzeitig diesen Teil eines Artikels im Grundgesetz zu streichen sei aus seiner Sicht „vielleicht ein falsches Signal“ und könne Missverständnisse auslösen, sagte Seehofer. Er wolle sich der Debatte nicht versperren. Wichtiger sei ihm aber, „dass wir die Causa Rassismus in Deutschland auf einen Nullpunkt bringen“, sagte der Minister. Eine Sprecherin des Justizministeriums verwies auf die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes. Den Vätern und Müttern der Verfassung sei es darum gegangen, ein Zeichen gegen den Rassenwahn zu setzen, sagte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Johannes Leithäuser mit der Überschrift "Debatte um Rassismus / Der «Rasse»-Begriff im Grundgesetz soll ersetzt werden" (Donnerstag, 11. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung zeigt sich offen für Vorschläge, die Bezeichnung „Rasse“ als Diskriminierungsmerkmal im Grundgesetz durch eine andere Formulierung zu ersetzen. Zu Forderungen aus den Oppositionsparteien und der SPD, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu entfernen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer, er versperre sich nicht dagegen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hatte entsprechende Vorschläge der Grünen aufgegriffen und angegeben, der Begriff habe im Grundgesetz nichts zu suchen: „Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung.“ Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte, es sei „Zeit, dass wir Rassismus verlernen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, schlug vor, stattdessen den Ausdruck „ethnische Herkunft“ zu verwenden. Zur Ermittlung rassistischer Tendenzen in der Polizei plant die Bundesregierung eine Studie. Sie soll die Polizeibehörden des Bundes und der Länder in den Blick nehmen und sei „ein wichtiger Schritt“, um zu ermitteln, ob Polizeikontrollen sich an bestimmten ethnischen Merkmalen orientieren. Das Bundesjustizministerium gab an, es gelte, „fundierte Erkenntnisse“ über dieses Phänomen des „racial profilings“ zu erreichen, „und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Maximilian Kalkhof mit der Überschrift "Und Merkel schweigt / Ein «Faktenblatt» für Hongkong – mit der Sprengkraft einer Bombe" (Donnerstag, 11. Juni 2020): Anfang Längeres Zitat Als sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Premier Li Keqiang am Donnerstag zu einer Videokonferenz trafen, hätte die Spannung kaum größer sein können. Am Tag zuvor hatte Chinas Außenministerium ein „Faktenblatt“ veröffentlicht, in dem es seine Entscheidung verteidigte, ein „Sicherheitsgesetz“ für die Sonderverwaltungszone Hongkong zu verhängen. Beobachter kritisieren das Gesetz, da es, so die Befürchtung, Hongkongs Autonomie untergraben werde. Grundlage dieser Autonomie ist die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung aus dem Jahr 1984, ein Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist. Diese Erklärung, so das Außenministerium in seinem „Faktenblatt“, sei für China „nicht relevant“. Andere Staaten hätten kein Recht, sich in Hongkongs innere Angelegenheiten einzumischen. Das „Faktenblatt“ kommt ganz lapidar daher, aber es hat die Sprengkraft einer Bombe. Es macht deutlich, was Beobachter schon länger befürchten: Dass China sich nicht um internationales Recht schert. Das Land macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Das war also der Hintergrund, vor dem das Gespräch zwischen Merkel und Li stattfand, Chinas Premier, von dem manch ein Beobachter sagt, er sei nur Staffage neben dem starken Mann Xi Jinping. Aber die Bundesregierung blieb sich treu: Sie hielt sich bedeckt. Alles, was Regierungssprecher Steffen Seibert von sich gab, war, dass „die Situation in Bezug auf Hongkong“ zur Sprache gekommen sei. Offene Kritik an Peking? Nicht mit der Bundesregierung. Die Reaktion Berlins weicht damit ganz drastisch von der anderer Länder ab. Die USA hatten nach der Ankündigung des „Sicherheitsgesetzes“ angekündigt, den Sonderstatus Hongkongs zu beenden. Dieser Status bewirkt, dass die gegen China verhängten US-Strafzölle nicht für Einfuhren aus Hongkong gelten. Großbritannien hatte erklärt, bis zu drei Millionen Hongkongern mittelfristig die Staatsbürgerschaft anzubieten. |
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