Dazu kommt ein erhebliches Talent des Westens zur Selbstbeschädigung. Der Brexit hätte nicht besser von den Feinden des Westens ersonnen werden können. Und die Wahl des MAGA-Politikers und Isolationisten Donald Trump hat mehr dazu beigetragen, Amerikas Rolle als westliche Führungsmacht und den Westen insgesamt zu beschädigen als irgendetwas sonst in den vergangenen Jahren. Trumps Wahl steht stellvertretend für eine Periode innerer Aufruhr in unseren Gesellschaften, die getrieben ist von großer Unzufriedenheit mit den politischen und gesellschaftlichen Eliten. Was wiederum deren Spielraum einschränkt, auf äußere Bedrohungen zu reagieren.
... Die zunehmende Westlessness ist vorerst nur die Beschreibung eines Trends. Doch ohne eine entschlossene Reaktion aller westlichen Partner könnte sie bald zu unserem Schicksal werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Ross mit der Überschrift "Erosion des Westens / Wo sind die Autokraten?" (Freitag, 14. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Ist das Gerede über die Erosion des Westens, für welche die Konferenzausrichter den Begriff der „Westlessness“ gefunden hatten, übertrieben? Ging in München der Sinn dafür verloren, wo die eigentlichen Schurken sitzen, die westliche Errungenschaften gefährden? War vielleicht sogar der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede zu harsch mit den eigenen Landsleute ins Gericht gegangen, die vor lauter Selbstgerechtigkeit die Unabdingbarkeit der europäischen Einigung aus dem Blick verlören – und hatte zu wenig auf das hingewiesen, was westliche, offene Gesellschaften nach wie vor auszeichnet und von anderen abhebt? Hatte Außenminister Heiko Maas die gegenwärtige Großkrisenlage zu einseitig dem dramatisch verringerten „Engagement der Verantwortlichen im Weißen Haus für die von den USA geschaffene Weltordnung“ zugeschrieben? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ulrich Exner, Julia Witte mit der Überschrift "Cum-Ex-Skandal / Kungelvorwürfe mischen den Hamburg-Wahlkampf auf" (Freitag, 14. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Kurz vor knapp geht es doch noch rund im bisher eher plätschernden Bürgerschaftswahlkampf. Im Zentrum des plötzlichen Gefechts: Der Umgang des Senats mit dem Cum-Ex-Skandal, in Sonderheit mit der in diesen gigantischen Steuerbetrug involvierten Hamburger Warburg-Bank. Die Opposition, aber auch die mitregierenden Grünen unterstellen dem sozialdemokratischen Bürgermeister Peter Tschentscher sowie seinem Vorgänger Olaf Scholz Kungelei mit dem Traditionsbankhaus – zulasten der Steuerzahler.
Peter Tschentscher, Senatschef und laut Umfragen klarer Favorit auf einen Wahlsieg am 23. Februar, wies derartige Vorwürfe am Freitag erneut in Bausch und Bogen zurück. Es habe weder 2016 noch in den Folgejahren den Versuch politischer Einflussnahme auf die Finanzämter gegeben, sagte Tschentscher im „ZDF-Morgenmagazin“. Zum konkreten Fall – in dem es darum geht, ob die Warburg-Bank zu Unrecht bezogene Steuererstattungen zurückzahlen müsse – dürfe er wegen des Steuergeheimnisses aber nichts sagen. „Sonst mache ich mich strafbar“, so der Bürgermeister nicht ohne den Hamburgern zu versichern, dass „wir hinter jedem Steuer-Euro her sind, den wir zurückerhalten können.“ Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/M.M.Warburg_%26_CO":
Anfang Längeres Zitat
M.M.Warburg & CO
Die M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien ist eine 1798 in Hamburg von den Brüdern Moses Marcus Warburg und Gerson Warburg aus der Bankiersdynastie Warburg gegründete unabhängige Privatbank. Die M.M.Warburg & CO ist heute die größte inhabergeführte Privatbank Deutschlands.
... M.M.Warburg & CO ist unabhängig von institutionellen Anlegern. Traditionell bilden vermögende Privatpersonen den Kundenstamm. Die Leitung der Bank liegt in den Händen der persönlich haftenden Gesellschafter. Mehr als 80 % der Gesellschafteranteile gehören den Familien von Max M. Warburg Jr. und Christian Olearius.
... Mit einer Bilanzsumme von 5,8 Milliarden Euro sowie einem verwalteten Kundenvermögen in Höhe von 62,2 Milliarden Euro ist die Warburg Gruppe einer der größten privaten Finanzdienstleister Deutschlands (Stand 2018).
... Im November 2019 gaben der Aufsichtsratsvorsitzende Christian Olearius sowie sein Stellvertreter Max Warburg, beide Hauptgesellschafter der Bank, ihren Rücktritt zum Ende des Jahrs bekannt. Grund hierfür soll Druck seitens der Bafin gewesen sein.
...
Cum-Ex-Geschäfte
Am 20. Januar 2016 wurden Infolge von Steuerfahndung die Räume der Bank durchsucht. Im Zuge vermeintlicher Cum-Ex-Geschäfte wurde die M.M.Warburg & CO im Oktober 2016 von den Hamburger Steuerbehörden informiert, dass die Steuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 zum Nachteil der Warburg-Bank korrigiert werden müssen. Auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums stellte die Hamburger Finanzbehörde der Warburg-Bank Anfang 2018 einen Steuerbescheid in Höhe von 43 Millionen Euro zuzüglich 13 Millionen Euro Zinsen aus. Gegen den Bescheid geht die Bank auf dem Rechtsweg vor. Im März 2018 durchsuchten Steuerfahnder erneut die Bank sowie private Immobilien der Hauptgesellschafter Olearius.
Im Januar 2019 wurde bekannt, dass die Bank im Dezember 2018 beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht hat. Diese habe es bei großen Aktiengeschäften ("Cum Ex") jahrelang "pflichtwidrig" unterlassen, fällige Steuern einzubehalten und an die Finanzämter abzuführen, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus der Klageschrift. Die Deutsche Bank weise alle Vorwürfe zurück.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Wirtschaftsprüfgesellschaft Deloitte im Auftrag der Finanzaufsicht Bafin einen Untersuchungsbericht vorgelegt, der verheerend für Warburg und Olearius ausfalle. Nach derzeitigen Erkenntnissen und Einschätzungen soll sich Olearius zusammen mit zwei Beschäftigten der Bankengruppe bei Cum-Ex-Aktiendeals der „besonders schweren Steuerhinterziehung“ strafbar gemacht haben, wie es in einer Zusammenfassung des Prüfreports vom 19. Februar 2019 heiße, die der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vorliegt. Darin kommt Deloitte zu dem Ergebnis, dass Olearius auch gegen gesetzliche Vorschriften für die Führung von Banken verstoßen habe. Die Bafin könne deshalb wohl verlangen, ihn als Aufsichtsrat bei Warburg abzuberufen. Dafür lägen, heißt es in dem Prüfbericht von Deloitte, „ausreichende Anhaltspunkte“ vor. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Münchner Sicherheitskonferenz / Macron «ungeduldig» mit Deutschland" (Samstag, 15. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Macron beklagte, dass Deutschland und Frankreich in ihren Beziehungen eine „Geschichte des Wartens auf Antworten“ hätten. In den kommenden Jahren werde es darauf ankommen, die „Souveränität auf europäischer Ebene“ noch deutlich schneller zu entwickeln.
... [ Amerikas Außenminister Mike] Pompeo rief die Verbündeten in Europa auf, mit den Vereinigten Staaten für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten. „Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir“, sagte Pompeo. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "fr.de"-Interview von Anja Reich mit Nadav Eyal (Buch „Revolte“) mit der Überschrift "Interview / «Trump ist erst der Anfang»" (Samstag, 15. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Anja Reich: Sie beschreiben Deutschland als „das wichtigste und stabilste Bollwerk der Demokratie“. So viel hänge derzeit von Deutschland ab, schreiben Sie. Sind Sie sicher?
Nadav Eyal: Ich meine das nicht als Kompliment. Ich sage nicht, dass Deutschland alles richtig macht. Ich sage nur: Wenn Deutschland mit seiner schrecklichen Geschichte und seiner Ursachenforschung nicht in der Lage ist, Rassismus und Antisemitismus zu stoppen, dann kann man die Entwicklung auch woanders nicht aufhalten. Wenn Deutschland es nicht schafft, eine Million Flüchtlinge zu integrieren, wer sonst in Europa würde es wagen? Wenn Deutschland den Niedergang der bürgerlichen Mitte nicht aufhalten kann, welche Industriemacht schafft es dann? Es ist die Ironie und gleichzeitig Hoffnung der Geschichte, dass ausgerechnet die Nation, die für das schlimmste Verbrechen der Neuzeit, die Shoa, verantwortlich ist, heute als wichtigste Stütze der Demokratie angesehen wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "nzz.ch"-Artikel von Stephan Bierling mit der Überschrift "Grenzen der Popularität – warum Donald Trump die Wahl verlieren könnte" (Samstag, 15. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Vor vier Jahren schien die Sache klar: Kaum ein Beobachter rechnete damit, dass Donald Trump die Nominierung der Republikanischen Partei gewinnt – und schon gar nicht die Wahl zum Präsidenten der USA. Heute ist das Gegenteil der Fall: Die Wiederwahl des Amtsinhabers am 3. November 2020 gilt vielen als ausgemacht. Und doch haben die Demokraten gute Chancen, das Weisse Haus zurückzuerobern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Harald Martenstein mit der Überschrift "Berateraffäre im Verteidigungsministerium / Was erlauben von der Leyen" (Samstag, 15. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Vom Bundesministerium für Verteidigung sind 2019 etwa 155 Millionen Euro an private Beraterfirmen geflossen, anscheinend zum Teil illegal. Der Zustand der Bundeswehr hat sich dadurch leider nicht verbessert. Es gibt den Verdacht, dass bei dieser Geldausschüttung nicht nur Kontrollverlust, sondern auch Vetternwirtschaft im Spiel war. Dass dabei eine Freundin der damaligen Ministerin Ursula von der Leyen, CDU, nämlich die damalige Staatssekretärin Katrin Suder, einen alten Freund bedient hat, ist ein weiterer Verdacht. Diese beiden kennen sich gut aus ihrer gemeinsamen Zeit bei der Beraterfirma McKinsey, Suder soll Patin eines der Freundeskinder sein. Laut „Spiegel“ hat dessen Firma ihren Ertrag mit Suders Hilfe in kurzer Zeit von 459 000 auf 20 Millionen im Jahr erhöht. Man darf also vermuten, dass die Bundeswehr, obwohl dort wenig fliegt, fährt oder schwimmt, immerhin gut dazu ist, zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen, eine echte Friedensarmee.
Im Untersuchungsausschuss kam in der vergangenen Woche vor allem heraus, dass alle Beteiligten ein schlechtes Gedächtnis haben. Eine Abgeordnete sagte: „Von 41 Zeugen hatten ungefähr 38 schweren Gedächtnisschwund.“
Dies gilt auch für die Exministerin. Wenn es sich um für sie knifflige Fragen handelte, habe sie, wie ein Zeuge berichtete, sehr überzeugend langes und tiefes Nachdenken vorgeführt, sie ist wohl die Meryl Streep der Politik. In der Substanz kam dann wenig. Dass am maroden Zustand der Bundeswehr vor allem ihr Vorgänger Scharping, SPD, Schuld trage, erinnerte sie immerhin noch genau.
Als die Affäre für Leyen und Suder unangenehm wurde, besuchte Suder ihre Exchefin. In dem Gespräch sei es, so Leyen, vor allem um die Familien und die Kinder gegangen, das über beiden hängende Damoklesschwert soll erstaunlicherweise fast nicht zur Sprache gekommen sein, natürlich auch nicht eine gemeinsame Strategie für den Untersuchungsausschuss. Dass Suder zu dem Familiengespräch ihren Anwalt mitbrachte, war offenbar einer dieser verrückten Zufälle, die im Leben vorkommen.
Wichtigstes Beweismittel gegen die Ministerin könnten ihre beiden Handys sein, aber alles wurde gelöscht. Von der Leyen sagte, dass sie vor dem Löschen zumindest eines Handys alle Nachrichten gewissenhaft darauf geprüft habe, ob sie für den Ausschuss wichtig sein könnten. Den Luxus, die Beweiswürdigung selber vornehmen zu dürfen, wünscht sich bestimmt jeder Bürger, dem Schlawinertum vorgeworfen wird. Von der Leyen wurde, nach ihrer Neuerfindung des Rechtsstaats, unter Mithilfe von Angela Merkel zur EU befördert und verwaltet jetzt als Kommissionschefin die europäischen Ideale sowie 150 Milliarden Steuergeld. Mein Vertrauen in die EU ist nicht gewachsen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Fall in Schwerin / Polizei fragt abgelehnten Asylbewerber, ob er abgeschoben werden möchte" (Sonntag, 16. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... In Schwerin kam es ... zu einer besonders skurrilen Begegnung. Sie wird in einem Eilrechtsschutzantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines Irakers geschildert. Der Antrag liegt WELT vor.
... Dreiviertel aller Asylbewerber ziehen nach einer Ablehnung ihres Antrags durch das BAMF vor Gericht. Doch in der Begründung dieses Antrags heißt es: „Am 11.12.2019 sind Vollzugskräfte bei dem Antragsteller erschienen und haben ihn danach befragt, ob er abgeschoben werden möchte. Dies hat er wahrheitsgemäß verneint. Daraufhin sind die eingesetzten Polizeikräfte wieder weggegangen. Weitere Maßnahmen sind gegen den Antragsteller nicht ergriffen worden.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von [Bestseller-Autor] Yuval Noah Harari mit der Überschrift "Wie der Mord zu einer politischen Waffe wurde" (Sonntag, 16. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Ermordung feindlicher Anführer war im Zeitalter der Ritter die vermutlich kosteneffektivste Methode der Kriegsführung. Da unter dem Einfluss der Ritterkultur die Politik eine Sache persönlicher Beziehungen war und da die Grenzen von Königreichen und Imperien entsprechend durch familiäre Erbgesetze bestimmt wurden, konnte die sorgfältig kalkulierte Ermordung einer Handvoll Individuen die Landkarte Europas weit effektiver neu zeichnen als noch so viele militärische Kampagnen. Die Ermordung oder Entführung feindlicher Anführer konnte derart große Vorteile verschaffen, dass viele versucht waren, Methoden anzuwenden, die den ritterlichen Konventionen Hohn sprachen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "Vorschlag des Ratspräsidenten / Heftige Kritik an Vorschlag zum EU-Budget" (Montag, 17. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein Sondergipfel, der endlich Klarheit über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 bringen soll. Ratspräsident Charles Michel hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, auf den sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einigen sollen. Wie will Michel den Streit ums Geld lösen? Die Gemengelage ist seit fast zwei Jahren dieselbe, als die EU-Kommission ihren Vorschlag für das Budget 2021 bis 2027 vorgelegt hat.
Die „sparsamen Vier“, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich wollen die Ausgaben auf genau 1 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen. Die Hauptprofiteure, die 18 „Freunde der Strukturpolitik“, fordern 1,114 Prozent, wie von der Kommission vorgeschlagen, das Europaparlament will 1,3 Prozent. Deutschland gehört zum erweiterten Lager der Sparsamen, ist aber bereit, über die 1,0-Prozent-Marke hinauszugehen. Es muss aber eine Null hinter dem Komma und keine hohe Zahl an zweiter Stelle stehen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Winand von Petersdorff mit der Überschrift "Brisantes Ergebnis / Entwicklungshilfe landet in Steueroasen" (Dienstag, 18. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Ein wissenschaftlicher Aufsatz hat ein Beben in der Weltbank ausgelöst und wird in Zusammenhang mit dem überraschenden Abschied der Chef-Volkswirtin Pinelopi Goldberg gebracht. Drei Forscher, darunter ein Weltbank-Ökonom, haben starke Hinweise dafür gefunden, dass die Eliten armer Länder bedeutende Anteile der Entwicklungshilfe einkassieren und in Steueroasen schleusen.
... Die Forscher Jørgen Juel Andersen, Niels Johannesen und Bob Rijkers haben für ihre Untersuchung zwei Datensätze abgeglichen: Einerseits die vierteljährlichen Zahlungen der Weltbank an die 22 bedürftigsten Länder, andererseits Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die den Anstieg von Guthaben der armen Länder in Steueroasen dokumentieren.
Das brisante Ergebnis: Immer, wenn in einem Vierteljahr die Entwicklungshilfe-Zahlung 1 Prozent der Wirtschaftsleistung des bedürftigen Landes überstieg, stiegen dessen Guthaben in Steueroasen um 3,4 Prozent im Vergleich zu den Guthaben von Ländern, die keine Entwicklungshilfe bezogen. Die Auslands-Guthaben der armen Länder in Ländern, die keine Steueroasen sind, stiegen in dieser Zeit hingegen nicht.
... Der Aufsatz mit seinem brisanten Inhalt sollte zunächst als sogenanntes Working Paper von der Weltbank veröffentlicht werden – und später in einer Wissenschaftszeitschrift. Nach Informationen der F.A.Z. musste das Papier innerhalb der Weltbank einen außergewöhnlich langen Prüfprozess durchlaufen. Es gab mehrere Versuche, den Inhalt zu verwässern, offenbar politisch motiviert. Die Wirtschaftszeitung „Economist“ berichtete, die Weltbank wollte die Veröffentlichung sogar blockieren.
Die Autoren selbst wussten davon nichts und haben inzwischen die Nachricht bekommen, dass der Aufsatz veröffentlich wird. Es gibt Hinweise, dass die vorzeitige Resignation der Weltbank-Chefökonomin Pinelopi Goldberg mit den Versuchen in Zusammenhang steht, das Papier zu bremsen. Vorzeitig seine Amtszeit beendete übrigens auch Goldbergs Vorgänger, der Nobelpreisträger Paul Romer. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "5000 Euro pro Stück / Bürgeramts-Mitarbeiterin soll Aufenthaltserlaubnisse «verkauft» haben" (Dienstag, 18. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Insgesamt führt die Behörde [Staatsanwaltschaft] in dem Fall seit dem 6. Februar Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte „wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise der gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Bestechung und Urkundenfälschung sowie eines Verbrechens nach dem Aufenthaltsgesetz“, hieß es in einer Pressemitteilung.
Die Beschuldigten sollen demnach in mindestens sieben Fällen „gemeinschaftlich und arbeitsteilig im Auftrag ausländischer ‚Kunden‘, Reisepässe manipuliert und so organisiert haben, dass zuvor gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel durch die beschuldigte Mitarbeiterin des Bürgeramtes mit scheinlegalen Niederlassungserlaubnissen versehen werden konnten.“
Bei Niederlassungserlaubnissen handelt es sich um unbefristete Aufenthaltstitel, mit denen nach einigen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt werden kann. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Die Verantwortung Deutschlands für den Liberalismus" (Dienstag, 18. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Beunruhigend an Eyals Buch [Nadav Eyal: Revolte] ist also weder seine Analyse der Krise des Liberalismus noch die Sammlung seiner Reportagen aus allen Ecken der Erde, die jene Krise belegen. Beunruhigend ist die Verantwortung, die der Israeli den Deutschen auferlegt. Wenn es Deutschland nicht gelinge, seine Mittelschicht beim technischen Wandel zu schützen, wirtschaftlich und politisch stabil zu bleiben, zusammen mit Frankreich die Europäische Union neu zu erfinden, die Zuwanderer in einer alternden Gesellschaft zu integrieren und eine „Revolution“ in Sachen Umwelt- und Klimaschutz zu vollbringen, sei die Sache des Fortschritts verloren.
„Sonst noch ein Wunsch?“, möchte man dem Journalisten zurufen. Aber er hat ja recht. Wer, wenn nicht wir? In der Tat kann man die Programme der deutschen Populisten von links und rechts als Flucht vor dieser Verantwortung lesen. Nicht zufällig geht das auf der Rechten einher mit der Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“. Denn für Eyal hängen Deutschlands Tugenden eng mit seinem kollektiven Gedächtnis und seinem Verantwortungsgefühl zusammen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Geplatzte Bürgschaften / Staat nimmt Flüchtlingsbürgen offenbar Kosten von 21,7 Millionen Euro ab" (Mittwoch, 19. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten Zehntausende Privatpersonen und Institutionen Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften eine Einreise nach Deutschland ermöglicht. Sie verpflichteten sich zur Übernahme der Sozialleistungen. Weil aber zahlreiche Bürgen von den Behörden unzureichend über die Geltungsdauer informiert worden waren, hatte sich die Bundesregierung vor einem Jahr mit den Ländern auf eine Kostenübernahme nach Einzelfallprüfung geeinigt.
„Auf Drängen der SPD muss der Steuerzahler nun die Kosten für die geplatzten Flüchtlingsbürgschaften übernehmen. Das ist ein Skandal“, kritisierte der AfD-Abgeordnete René Springer gegenüber der Zeitung. Allerdings hatten damals auch Union, Grüne, FDP und Linkspartei die Entscheidung unterstützt, das Geld nicht von den Bürgen einzufordern, wenn diese nicht eindeutig informiert worden waren, dass sie auch nach Abschluss der Asylverfahren für Kosten hätten geradestehen müssen.
2016 hatte die große Koalition dann klargestellt, dass die Verpflichtungen für die Dauer von fünf Jahren gelten.
Über einen Antrag der AfD-Fraktion, sämtliche Erstattungsforderungen einzutreiben, war im Bundestag gestritten worden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann etwa hatte es als „moralisch verwerflich“ bezeichnet, dass die AfD das Thema erkennbar aufziehe, „um wieder und wieder Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“.
Für den AfD-Abgeordneten Springer sind die Altfälle nur die Spitze des Eisbergs. Weiterhin kämen Ausländer mithilfe von Verpflichtungserklärungen nach Deutschland, viele Bürgen würden aber nach wie vor nicht herangezogen, sollten die Eingereisten finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trauer um Opfer in Hanau / Merkel: Rassismus ist ein Gift" (Donnerstag, 20. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist nach der Gewalttat von Hanau vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus gehandelt hat. „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Dieses Gift sei „schuld an schon viel zu vielen Verbrechen“, sagte Merkel und verwies auf der Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und den antisemitischen Anschlag von Halle. Für eine abschließende Bewertung der Tat sei es allerdings noch zu früh.
Merkel sprach den Betroffenen ihre Anteilnahme aus und sagte weiter, sie habe sich seit dem Morgen von Bundesinnenminister Seehofer, Jusitzministerin Lambrecht, dem hessischen Minsiterpräsidenten Bouffier und dem Hanauer Oberbürgermeister Kaminsky über die Situation informieren lassen. Auch beim EU-Sondergipfel in Brüssel am heutigen Donnerstag werde sie sich weiter auf dem Laufenden halten, sagte Merkel. Denjenigen, die versuchen „unser Land zu spalten“ werde sie sich mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen stellen.
Schon am Morgen hatte die Bundesregierung bestürzt auf die Tat reagiert. „Die Gedanken sind heute morgen bei den Menschen in #Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagmorgen auf Twitter. „Tiefe Anteilnahme gilt den betroffenen Familien, die um ihre Toten trauern“, fügte er hinzu.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt davor, die Gefahr von Rechts zu verharmlosen. „Nach NSU, Lübke und Halle reden manche immer noch von Einzeltätern. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 2020 müsse als das Jahr in die Geschichte eingehen, „in dem wir ganz klar benennen, mit was wir es zu tun haben: rechtem Terror.“ Dieser müsse mit aller Härte durch den Rechtsstaat bekämpft werden.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Gewalttat von Hanau als Beleg dafür gewertet, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfen. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Paris. Sie verwies auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. „Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie heute.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Winand von Petersdorff mit der Überschrift "Trump begnadigt Finanzhai / Ein Wolf der Wall Street zeigt Reue" (Donnerstag, 20. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Der legendäre Finanzier Michael Milken, der in den achtziger Jahren eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung des Marktes für Hochzinsanleihen gespielt hat, ist von Präsident Donald Trump begnadigt worden. Milken hatte eine führende Position in der Investmentbank Drexel Burnham, wo er Ende der siebziger Jahre eine Division für den Handel mit sogenannten Junkbonds aufbaute. Damit sind Anleihen von Unternehmen mit zweifelhafter Kreditwürdigkeit gemeint.
Milken hatte offenkundig ein besonderes Talent für dieses Geschäft. In den achtziger Jahren hatte er den Ruf, dank seines Netzwerks wie kaum ein zweiter riskante Finanzierungen organisieren zu können. Milken bereitete damit den Weg für spektakuläre per Junkbonds finanzierte Übernahmen ...
... Ende der achtziger Jahre endete Milkens Karriere schlagartig. Die Börsenaufsicht hatte, so berichtet ein einstiger Weggefährte bei Drexel Burnham, Milken schon seit den siebziger Jahren im Visier. Sie verdächtigte ihn unethischer und illegaler Machenschaften, schreibt Dan Stone, Ex-Manager von Drexel Burnham in seinem Buch „April Fools“. Im Jahr 1986 erhärtete sich der Verdacht. Ein Spekulant namens Ivan Boesky, selbst im Visier der Börsenaufsicht wegen Betrugsverdacht, belastete Milken schwer: Insiderhandel, Kursmanipulation und Betrug gehörten zu den Vorwürfen. Rudy Giuliani, damals Staatsanwalt in New York, leitete ein Verfahren gegen Drexel Burnham ein, das sich ausschließlich auf Milkens Aktivitäten in der Hochzinsanleihen-Division konzentrierte. Drexel hielt zu Milken, ihrem wichtigsten Gewinnbringer, bis sie herausfand, dass er ein Rechtsvehikel nutzte, mit dem er persönlich, seine Kinder und Fondsmanager durch Seitengeschäfte an den Transaktionen verdienten. Das verletzte Drexels interne Regeln, aber auch Gesetze.
Im Jahr 1989 wurde Milken angeklagt und später zu zehn Jahren Haft verurteilt, nachdem er sich in sechs Fällen schuldig bekannt hatte. Verletzung von Börsenrecht und Steuerhinterziehung gehörten dazu ... Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Michael_Milken":
Anfang Längeres Zitat Michael Milken
Michael Robert Milken (* 4. Juli 1946 in Encino, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Finanzier und Investmentbanker, der in den 1970er Jahren einer der Hauptbeteiligten bei der Schaffung des Marktes für Hochzinsanleihen (englisch junk bonds, von daher sein Spitzname „The Junk Bond King“). 1989 wurde er wegen Finanzbetrugs inhaftiert.
... Milken wurde in Encino, Kalifornien in eine Familie der jüdischen Mittelklasse geboren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Morde von Hanau / Die Saat des Bösen" (Donnerstag, 20. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Von der AfD ist ... selbst nach einem solchen Massaker keine Umkehr zu erwarten. Die anderen Parteien aber müssen den Sumpf austrocknen, in den die Extremisten ihr faules Wasser leiten. Hass und Hetze dürfen nicht länger achselzuckend hingenommen werden, weder von den Bürgern noch von ihrem Staat.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind stärker zu bewachen – aber auch nicht enger zu ziehen, als es einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angemessen ist. Ihre Feinde würden versuchen, auch das gegen sie zu verwenden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hans Riebsamen mit der Überschrift "Judentum in Deutschland / Nicht mehr im Provisorium leben" (Freitag, 21. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Es ist eine stille Zeremonie gewesen am Mittwochabend in einem Seitenraum der Frankfurter Westend-Synagoge. Dabei war es ein historischer Moment in der Geschichte des deutschen Judentums nach dem Holocaust. Denn zu der Feier reiste David Lau an, der aschkenasische Oberrabbiner des Staates Israel, der zusammen mit seinem sefardischen Kollegen Jitzchak Josef die religiöse Führung des israelischen Judentums bildet. Manche nennen Lau auch den Papst der Juden – was freilich ein gewagter Vergleich ist, denn das Judentum hat einige religiöse Autoritäten auf der ganzen Welt und besitzt zudem nicht die hierarchische Struktur der katholischen Kirche.
Lau überreichte in der Frankfurter Synagoge einem Dutzend orthodoxer Jung-Rabbiner ihr Zertifikat. Das Besondere an den bärtigen Männern mit schwarzen Hüten: dass sie in Deutschland ausgebildet worden sind, am Rabbinerseminar in Berlin. Die Schule hat eine lange Tradition. Gegründet 1869 vom damals berühmten neo-orthodoxen Rabbiner Esriel Hildesheimer, war sie die wichtigste Ausbildungsstätte für orthodoxe Rabbiner in Westeuropa. Bis 1938. Dann wurde das Rabbinerseminar von den Nationalsozialisten unter Zwang geschlossen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Locke mit der Überschrift "Thüringen / Wie auf dem Basar" (Freitag, 21. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach einem Tag Verhandlungspause wollen Linke, CDU, SPD und Grüne in Erfurt an diesem Freitagnachmittag weiter über einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen beraten. Nachdem die vom früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) am Montag vorgeschlagene Lösung schneller Neuwahlen und einer von der einstigen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht geführten Übergangsregierung von der CDU zum Teil abgelehnt worden war und Lieberknecht daraufhin ihre Bereitschaft zurückgezogen hatte, stehen die Verhandlungspartner nun wieder ganz am Anfang. Weil bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober Linke und AfD zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereint haben, sind alle bisher gängigen Koalitionsoptionen nicht umsetzbar. Möglich wäre jedoch eine wie auch immer geartete Kooperation von Linken und CDU, die von einer Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird, der jedoch der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union entgegensteht. Sowohl Lieberknecht als auch der scheidende CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring haben sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen, waren dabei aber bei der Bundes-CDU wie auch im eigenen Landesverband auf zum Teil harsche Kritik gestoßen.
... In Thüringen regiert derzeit der FDP-Politiker Thomas Kemmerich als geschäftsführender Ministerpräsident. Er war am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden und drei Tage später zurückgetreten, „um das Amt vom Makel der AfD-Unterstützung zu befreien“ ... Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD hatte bundesweit für große Empörung gesorgt und unter anderem dazu geführt, dass die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Amt zur Verfügung stellte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Strafgerichtshof / Zwei Staaten, ein Gericht" (Freitag, 21. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die palästinensische Führung trägt ihren Kampf um Selbstbestimmung und Recht vor allem in internationalen Organisationen aus. Einen ihrer größten Erfolge auf diesem Feld hatte sie 2012, als 138 Mitgliedstaaten Palästina den Status eines „Beobachterstaates“ bei den UN gaben. Das hat die Palästinenser einem eigenen Staat nicht näher gebracht, zumal nur der UN-Sicherheitsrat über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten entscheiden darf, wo ein Veto Amerikas zu erwarten wäre. Doch hat die Aufwertung den Palästinensern Zugang zu einer Reihe internationaler Organisationen verschafft.
So wurde Palästina 2015 Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, der dies unter Verweis auf dessen Status als UN-Beobachterstaat gestattete. Umgehend übertrug Palästina die Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen auf eigenem Territorium nach Den Haag. Daraufhin eröffnete Chefanklägerin Fatou Bensouda Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen sowohl Israels als auch der Hamas im Gaza-Krieg ...
Die Frage jedoch, über welches Territorium der Strafgerichtshof Recht sprechen dürfe, gab die Chefanklägerin weiter an die Vorverfahrenskammer, welche die Zulässigkeit einer Anklage prüft. Israel, das dem Gerichtshof nicht beigetreten ist, lehnt die Zulässigkeit der Anklage ab – weil Palästina nicht die Kriterien eines Staates erfülle ...
Nun ist Deutschland dieser Linie Israels gefolgt. Als sogenannter „Freund des Gerichts“ (Amicus Curiae) werde Berlin dem Gericht seine Rechtsauffassung darlegen, wonach keine Staatlichkeit Palästinas gegeben sei ...
... Auf palästinensischer Seite reagiert man mit Fassungslosigkeit auf den Schritt Deutschlands, das nicht nur als Säule der EU, sondern auch als Verfechter des Multilateralismus und Unterstützer der Internationalen Gerichtsbarkeit wahrgenommen wird. Die Politikerin Hanan Ashrawi äußerte: „Palästina zu bestrafen ist keine Sühne“ (für die deutsche Vergangenheit) ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Terroranschlag in Hanau / AfD sagt Veranstaltung ab" (Freitag, 21. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Hanauers Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD) äußerte sich am Freitagmittag kritisch zu der medialen Darstellung der Opfer. Die rassistisch motivierten Morde von Hanau sollten nicht als fremdenfeindlich bezeichnet werden. „Diejenigen, die hier in Hanau ermordet wurden, waren keine Fremden“, sagte Kaminsky. In der Stadt hätten viele Menschen einen sogenannten Migrationshintergrund. „Das sind alle keine Fremden“, betonte er in seiner emotionalen Erklärung: „Mitbürgerinnen und Mitbürger sind zu Tode gekommen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Berthold Kohler mit der Überschrift "Hanau und die AfD / Der Gipfel des Zynismus" (Freitag, 21. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die AfD mimt auch nach dem Massenmord von Hanau wieder die verfolgte Unschuld. Doch kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass diese Partei die völkische Aufwiegelung zum Geschäftsmodell gemacht hat.
... Die Gaulands, Höckes und Klonovskys kann man nicht bekehren. Die haben Blut geleckt, die wollen mehr. Ihr Geschäftsmodell ist eines der Aufwiegelung, der Untergrabung der liberalen Demokratie und der Selbstzerfleischung ihrer Bürgergesellschaft ...
... Die AfD muss als das entlarvt werden, was sie ist. Dazu kann die Beobachtung durch den Verfassungsschutz beitragen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Terroranschlag in Hanau / Die Gefahr kommt von rechts" (Freitag, 21. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Morde von Hanau sind Ergebnis eines schleichenden Zivilisationsbruchs. Der spielt sich im Netz ab und reitet auf der Welle eines rassistischen Volksbegriffs.
... Zur Erklärung der Tat von Hanau gehört ...: Sie ist die Eskalation rassistisch, antisemitisch und rechtsextremistisch motivierter Anschläge in Deutschland in jüngster Zeit.
Und sie ist die nächste Ausgeburt eines Zivilisationsbruchs. Das ist keine Übertreibung, weil nur so die Abgründe richtig eingeschätzt werden können, die sich im Netz auftun, die in die reale Welt ausgreifen und dort ein „Hanau“ oder ein „Halle“ jederzeit an jedem Ort möglich, ja sogar wahrscheinlich machen. Das ist eine Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft, die es bislang so nicht gegeben hat. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Regierungskrise / Parteien in Thüringen einigen sich auf Neuwahlen im April 2021" (Freitag, 21. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Regierungskrise beendet. Aus Verhandlungskreisen in Erfurt erfuhr WELT, es sei eine Einigung erzielt worden. Demnach soll es Neuwahlen am 25. April nächsten Jahres geben. Anfang März soll Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz, Marcel Leubecher mit der Überschrift "EU-Migrationspolitik / 60 anerkannte Asylbewerber in Ungarn – 70.000 in Deutschland" (Freitag, 21. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Ungarn hat im vergangenen Jahr nur 60 Asylbewerber anerkannt, Deutschland dagegen 70.329. Und Österreich hatte im Jahr 2019 annähernd so viele Abschiebungen und freiwillige Ausreisen wie Asylanträge. Ganz anders hierzulande – in Deutschland war die Zahl der Asylanträge ungefähr dreimal höher als die Zahl der Ausreisen. Wie kann das sein? Gelten doch in allen drei EU-Ländern im Wesentlichen die gleichen europäischen Rechtsgrundlagen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Locke mit der Überschrift "Regierungsfindung in Thüringen / Ein später Lerneffekt" (Samstag, 22. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Thüringer CDU-Abgeordneten, das muss man ihnen lassen, haben Humor, sofern man das überhaupt so nennen kann. Kurz vor Mitternacht zum Samstag jedenfalls verschickte die Landtagsfraktion eine Pressemitteilung mit ihrer Einordnung des Verhandlungsergebnisse mit Linken, SPD und Grünen, die mit dem Satz begann: „Die CDU-Fraktion beendet die Regierungskrise…“. Dabei hatte die CDU diese Krise maßgeblich mitverursacht und darüber hinaus eine schnelle Lösung in den vergangenen Tagen nach Kräften torpediert, und zwar so sehr, dass selbst die einstige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die eine von Rot-Rot-Grün tolerierte Übergangsregierung führen sollte, Reißaus nahm.
... Damit ist klar, dass die CDU nun entgegen ihrem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss erstmals in einem deutschen Parlament aktiv einen Politiker der Linken ins Amt wählen wird. Noch am 5. Februar hätte die Fraktion zumindest die Chance gehabt, durch Enthaltung im dritten Wahlgang oder das Aufstellen eines eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten Ramelow indirekt und damit konform zu ihren Beschlüssen ins Amt zu verhelfen. Das wäre für die Partei, die mit dem Ziel, Rot-Rot-Grün zu beenden in die Wahl gegangen war, ein schwerer, aber gesichtswahrender Schritt gewesen.
... Unter diesen Umständen klingt es wie Hohn, wenn die Union nun mit Sätzen wie „Wir stehen für Verlässlichkeit“ und „Damit ersparen wir dem Land monatelangen Stillstand und Unsicherheit“, ihre Interpretation des Verhandlungsergebnisses fortsetzt ...
... „Wir verstehen uns als konstruktive Opposition“, sagte [CDU]-Vize Voigt nun ...
... Die CDU ist waidwund ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Internationale Steuerreform / Das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen" (Samstag, 22. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die von Deutschland stark vorangetriebene Modifizierung der Weltsteuerordnung ist noch lange kein Selbstläufer. Dieses Bild zeigt sich am ersten Tag des Treffens der Finanzminister aus den zwanzig Wirtschaftsräumen in Saudi-Arabien. Zwar wurde auf einer vorgeschalteten Steuerkonferenz viel Optimismus zur Schau gestellt, es gab aber auch vorsichtigere Stimmen, nicht zuletzt aus Amerika. Finanzminister Steven Mnuchin sprach von einigen Problemen, die noch zu lösen seien. Zugleich stemmte er sich gegen Versuche einzelner Länder, auf Gewinne amerikanischer Internetkonzerne zuzugreifen. Dies würde zügig handelspolitische Gegenmaßnahmen nach sich ziehen, sagte er mit Blick auf seinen französischen Amtskollegen. Bruno Le Maire hatte zuvor die von Paris eingeführte, aber bisher noch nicht erhobene Digitalsteuer mit dem politischen Druck aus der Bevölkerung begründet.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dringt auf einen Konsens zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte und Einführung einer Mindeststeuer noch in diesem Jahr, um die Gefahr einer solchen Eskalation zu bannen. Sonst werde es nächstes Jahr große Probleme geben. Andersherum habe man jetzt eine große Chance, die Einstellung der Bevölkerung zur Globalisierung positiv zu verändern ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "WELT AM SONNTAG"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "K-Frage in der CDU / Ratlos, verstört, unsicher" (Sonntag, 23. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Aus der Anschlussfähigkeit in alle Richtungen, dem Erfolgsrezept der langen Merkel-Jahre, ist fatale Richtungslosigkeit geworden, die sich auch vor dem Publikum kaum noch verbergen lässt. Am Freitagabend einigten sich vier Abgeordnete in Thüringen mit Vertretern von Rot-Rot-Grün darauf, dass die CDU den linken Kandidaten Bodo Ramelow als Ministerpräsident mitwählt. Notfalls sollten die christdemokratischen Abgeordneten in Erfurt losen, wer von ihnen die Hand dafür heben muss. Es sind die gleichen Abgeordneten, die vor gut zwei Wochen gemeinsam mit der AfD Björn Höckes einen FDP-Ministerpräsidenten gewählt haben.
Sprachen die vier Unterhändler ... im Auftrag von Kramp-Karrenbauer? Oder erfüllen sie einen Auftrag des Koalitionsausschusses von Angela Merkel? Keiner weiß es, alle halten mittlerweile alles für möglich. Ein strategisches Zentrum hat die CDU nicht mehr. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "ndr.de"-Bericht mit der Überschrift "Hamburg-Wahl: Das endgültige Ergebnis" (Mittwoch, 11. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg [23. Februar 2020] hat der Landeswahlausschuss am Mittwoch das amtliche Endergebnis festgestellt ...
SPD 39,2 (-6,4)
CDU 11,2 (-4,7)
Grüne 24,3 (+11,9)
Linke 9,1 (+0,6)
FDP 4,9 (-2,5)
AfD 5,3 (-0,8)
Andere 6,1 (+1,9)
(in Klammern Differenz zu 2015)
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Machtkampf in der CDU / Richtungswechsel? «Ich tue alles, damit es nicht dazu kommt», sagt Laschet" (Dienstag, 25. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen einen Richtungswechsel der CDU ausgesprochen ...
... Armin Laschet hat einen harten Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. „Der größte Gegner für die Demokratie in diesen Tagen steht rechts“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz am Dienstag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Laschet“. Er ergänzte: „Der Kampf gegen rechts ist das Wichtigste, was die Gesamtgesellschaft und auch die CDU in diesen Tagen leisten muss.“
Es gebe auf beiden Seiten des politischen Spektrums – rechts wie links – extreme Positionen, sagte Laschet. Eine Gleichsetzung beider Seiten sei aber „falsch, weil es Bedrohung für die Demokratie aktuell von rechts gibt“. Linke verträten vielleicht falsche Positionen. „Aber sie ziehen nicht mordend durchs Land. Sie sind keine Terroristen, die andere Menschen umbringen. Und das muss einfach im Land klar sein: Wo ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie.“
Laschet betonte: „Der Kampf gegen rechts ist das Wichtigste, was die Gesamtgesellschaft und auch die CDU in diesen Tagen leisten muss.“ Er sei deshalb dagegen, wenn man rechts sage, auch immer links erwähnen zu müssen. „Der Feind dessen, was wir Bundesrepublik Deutschland genannt haben, Pressefreiheit, Freiheit der Justiz, Menschenwürde, Respekt vor anderen Religionen. Das kommt heute von rechts.“ Da müsse die CDU klar sprechen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach Brexit: London droht EU mit Abbruch der Gespräche" (Donnerstag, 27. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU gedroht, sollte sich bis Ende Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus einem Dokument hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten.
In dem Dokument nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen.
Neben einem Freihandelsabkommen wollen die Briten separat Bereiche wie Fischerei, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit klären. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Philip Plickert und Werner Mussler mit der Überschrift "Nach Brexit / Kampfansage aus London" (Donnerstag, 27. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Ein Handelsabkommen ja – aber auf keinen Fall Unterwerfung unter EU-Regeln: So sieht es die Londoner Linie vor, die Boris Johnsons Regierung am Donnerstag vorgestellt hat. In den Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit zeichnet sich damit ein hartes Ringen ab, denn die EU-Seite fordert von den Briten die Übernahme und auch künftige Befolgung europäischer Regeln. In dem am Donnerstag veröffentlichten Mandat der britischen Regierung für die Verhandlungen wird das explizit ausgeschlossen.
... Hauptszenario soll aber ein Brexit mit Abkommen bleiben. Die britische Regierung spricht von einer „Vision einer Beziehung, basierend auf freundschaftlicher Kooperation zwischen souveränen Gleichen, in der beide Parteien des anderen gesetzliche Autonomie und das Recht zur Selbstbestimmung ihrer Ressourcen respektieren, so wie sie es für richtig halten“. Entscheidend ist der folgende Schlüsselsatz: „Was auch immer passiert, wird die Regierung kein Arrangement aushandeln, in dem das Vereinigte Königreich nicht die Kontrolle über seine eigenen Gesetze und das politische Leben hat.“
Das bedeutet, dass die Briten keiner Verpflichtung zustimmen würden, „dass unsere Gesetze an die der EU angebunden sein werden oder dass EU-Institutionen, einschließlich des Gerichtshofs, irgendwelche Rechtsprechungskompetenz im Vereinigten Königreich haben werden.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Migrantenverbände nach Hanau / «Deutschland hat ein Rassismusproblem»" (Donnerstag, 27. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau erwartet die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Schritte. „Die Würde des Menschen ist nicht gleichermaßen unantastbar für alle Menschen in Deutschland 2020“, schrieb das Netzwerk in einem veröffentlichten Brief an Merkel.
Der Konferenz gehören nach eigenen Angaben 40 Migrantenorganisationen an. „Deutschland hat ein Rassismusproblem“, sagte Farhad Dilmaghani, der die Initiative Deutschplus leitet, die sich für Vielfalt engagiert. Er stellte die Forderungen am Donnerstag mit weiteren Vertretern der Konferenz vor.
Ein Viertel der Bevölkerung habe einen Migrationshintergrund und fürchte „um seine Unversehrtheit, um seine Zukunft und die seiner Kinder“, schrieben die Absender in ihrem Brief an Merkel.
Sie nahmen auch auf die kürzlich aufgeflogene mutmaßliche rechte Terrorzelle „Gruppe S.“ Bezug. Sie soll Anschläge auf Moscheen sowie in Thüringen geplant haben, wo der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von Union und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Die Konferenz beklagte, im gesamten Kabinett gebe es nicht eine einzige Person, die Erfahrung habe mit Rassismus. „Man stelle sich ein Kabinett vor, das nicht einen einzigen Ostdeutschen umfasst oder keine einzige Frau.“ Bei der Pressekonferenz forderte das Netzwerk auch eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund: „Wenn man ein Viertel der Bevölkerung ausmacht, dann sollte eine Quote sich in diesem Bereich bewegen“, sagte Dilmaghani, der aber auch von einem Prozess sprach.
Rechtsextremismus müsse „Chefinnensache“ werden, verlangte Dilmaghani und zog einen Vergleich zum Jahr 2015, als ein Stab im Kanzleramt die Aufnahme der damals zahlreichen Migranten mit organisieren sollte. Zudem müsse die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt werden und der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Mindestens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten in die Demokratieförderung fließen.
Beim nächsten Integrationsgipfel im Kanzleramt am kommenden Montag sollten „substanzielle, zählbare Verbesserungen“ auf den Weg gebracht werden, verlangten die Absender des Briefs. „Deutliche Worte nach Gewalttaten alleine helfen nicht, weitere Opfer zu verhindern.“ Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Eskalation in Idlib / Türkei fordert Nato-Beistand nach Tod von Soldaten in Syrien" (Freitag, 28. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach einem Luftangriff auf türkische Soldaten mit zahlreichen Toten in der nordsyrischen Provinz Idlib hat die Türkei Beistand von der Nato und der internationalen Gemeinschaft gefordert. Wie das Bündnis inzwischen mitteilte, wird der Nordatlantikrat an diesem Freitag auf Bitten der Türkei zu einer Sondersitzung zusammentreten. Ankara habe um dieses Treffen unter Artikel 4 der Nato-Verträge gebeten. Der besagt. dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.
Der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Ömer Celik, forderte, die Nato müsse an der Seite der Türkei stehen. Gleichzeitig drohte er kaum verhohlen damit, syrischen Flüchtlingen im Land die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen: „Unsere Flüchtlingspolitik bleibt dieselbe.“ Aber man befinde sich angesichts der schwierigen Umstände in einer besonderen Situation. „Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten“, sagte er.
Am Donnerstagabend waren bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden. Der türkische Kommunikationsdirektor, Fahrettin Altun, teilte mit, sein Land greife als Reaktion mit Boden- und Luftkräften „alle bekannten Ziele des Regimes“ an. Auf einem Sicherheitsgipfel am späten Donnerstagabend unter der Führung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei beschlossen worden, dass „das illegitime Regime, das die Waffenläufe“ auf die Soldaten gerichtet habe, auf „gleiche Weise“ attackiert werde, so Altun.
Der einflussreiche amerikanische Senator Lindsey Graham forderte angesichts der Eskalation eine Flugverbotszone über Idlib. Graham richtete seinen Aufruf am Donnerstag an die Adresse von Präsident Donald Trump: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Internationale Gemeinschaft eine Flugverbotszone einrichtet, um Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder vor einem schrecklichen Tod zu retten.“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer dramatischen Verschärfung des Konflikts. Die Eskalation müsse umgehend enden, schrieb er am Freitag auf Twitter. „Es besteht das Risiko, in eine große offene internationale militärische Konfrontation zu rutschen.“ Borrell rief alle Seiten zur Deeskalation auf. Zivilisten würden in Gefahr gebracht und es werde unerträgliches Leid verursacht. „Die EU wird alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Sicherheitsinteressen in Erwägung ziehen.“
Russland reagierte auf den Tod der türkischen Soldaten derweil mit Vorwürfen an die Türkei. Die türkischen Einheiten hätten sich in den Gefechtsordnungen „terroristischer Formierungen“ befunden und seien unter „Beschuss der syrischen Streitkräfte“ gekommen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitagmorgen mit. Es hob besonders hervor, dass die russische Luftwaffe – die an der Seite der Kräfte des Damaszener Regimes eingesetzt wird – nicht die Luftschläge ausgeführt habe, welche die türkischen Soldaten töteten. Die türkische Seite habe die Russen nicht darüber informiert, dass an dem Ort der Luftschläge, der Siedlung Baichoun, türkische Soldaten seien. So hatte das russische Militär schon reagiert, als zuvor türkische Soldaten in Idlib getötet worden waren. Zur Rechtfertigung des Luftschlags seines Verbündeten Baschar al Assad teilte das russische Militär weiter mit, die „Terroristen“ hätten einen „groß angelegten Angriff auf breiter Front auf die Positionen der syrischen Regierungstruppen“ versucht. Auch, als Assads Verbände mit russischer Unterstützung in den vergangenen Wochen in Idlib vorgerückt waren, war in der russischen Darstellung von einer „Gegenoffensive“ die Rede. Ankara wies den russischen Vorwurf laut Interfax noch am Freitag zurück. Die Russen hätten gewusst, wo die türkischen Soldaten waren und Aufständische Kämpfer seien nicht in der Nähe gewesen, meldete die russische Agentur unter Berufung auf die Türkei.
Über der Offensive des Regimes hatte Moskau eine Verschärfung des Konfliktes mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Kauf genommen. Etliche russische Kommentatoren äußerten indes die Vermutung, zwischen Moskau und Ankara werde es wegen anderer, beiderseitiger Interessen nicht zum großen Konflikt kommen. Es entstand der Eindruck, dass Moskau Erdogans Wut über die Verletzung der letzten der 2017 mit Präsident Wladimir Putin vereinbarten „Deeskalationszonen“ nicht ernst nahm. Zuletzt verstärkten sich die Vorwürfe des russischen Militärs gegen die Türkei: Das Verteidigungsministerium teilte am Donnerstagabend mit, die Türkei helfe den Aufständischen gegen Assads Truppen in Idlib mit Artillerieschlägen und bewaffneten Drohnen. Der Staatssender Rossija 24 behauptete, „türkische Spezialisten“ hülfen den Aufständischen dabei zu versuchen, syrische und russische Kampfflugzeuge aus schultergestützten Luftabwehrraketen abzuschießen. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, ließ am Donnerstag zudem Erdogan auflaufen. Der türkische Präsident hatte gesagt, am 5. März werde ein Treffen mit Putin zu Idlib in Istanbul stattfinden. Peskow sagte dagegen, Putin habe an dem Tag „andere Arbeitspläne“. Am Freitagmorgen meldete die russische Marine, zwei russische Fregatten seien auf dem Weg ins Mittelmeer und passierten gerade den türkischen Bosporus und Dardanellen.
Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Situation dort war jüngst eskaliert. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.
Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär in Idlib nicht bis Ende Februar zurückziehen. Hunderttausende sind vor der Gewalt auf der Flucht.
Nach UN-Angaben sind seit Anfang Dezember fast 950.000 Menschen vor der Gewalt geflohen, auch in Richtung türkischer Grenze. Helfer beklagen eine katastrophale humanitäre Lage. Es fehlt an Unterkünften, Lebensmitteln, Heizmaterial und medizinischer Versorgung. Hilfsorganisation sprechen vom schlimmsten Flüchtlingsdrama seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast neun Jahren.
Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und betont immer wieder, dass sie eine neue Migrationswelle nicht hinnehmen werde. Bei Zusammenstößen zwischen syrischem und türkischem Militär waren bis zum Donnerstagmorgen in rund einem Monat bereits rund 20 türkische Soldaten in der Region getötet worden.
Angesichts der Eskalation hatte Bundesaußenminister Heiko Maas zuvor das Vorgehen der syrischen Armee und Russlands als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. „Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen“, sagte Maas am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sprechen niemanden von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts frei.“ Vor der Sitzung hatte der SPD-Politiker im ARD-„Mittagsmagazin“ abermals eine sofortige Waffenruhe gefordert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Gutschker mit der Überschrift "Nach Angriff auf Soldaten / Nato erteilt der Türkei eine Abfuhr" (Freitag, 28. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Nato-Verbündeten haben die Türkei am Freitag ihrer Anteilnahme und „vollen Solidarität“ versichert, aber keine neuen Maßnahmen zur Unterstützung des Landes beschlossen. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats mit. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hatte nach dem schweren Angriff auf türkische Soldaten in Syrien mit mindestens 33 Toten um Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags gebeten. In der Sitzung unterrichtete die Türkei die Alliierten über den Angriff. Nach Stoltenbergs Angaben verurteilten die Verbündeten die „fortgesetzten wahllosen Luftangriffe des syrischen Regimes und Russland in der Provinz Idlib“. Die Formulierung ließ offen, von wem der jüngste Luftangriff ausging. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Helene Bubrowski mit der Überschrift "Seehofer lobt neues Gesetz / „Meilenstein der deutschen Migrationspolitik“" (Freitag, 28. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das an diesem Sonntag in Kraft tritt, als „Meilenstein der deutschen Migrationspolitik“ gelobt. „Wir wollen im Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich sein“, sagte Seehofer der F.A.Z. Das Gesetz soll Menschen aus Staaten außerhalb der EU den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.
So fällt die Prüfung, ob für eine Stelle auch ein Bewerber aus Deutschland oder der EU in Betracht kommt, bei nachgewiesener Qualifikation künftig weg. Wer einen Berufsabschluss hat, darf zudem zur Arbeitsplatzsuche einreisen, was bislang Hochschulabsolventen vorbehalten war. Außerdem werden mehr Förderangebote als bisher im Herkunftsland zur Verfügung gestellt. Das Gesetz eröffne „legale Zugangswege“ für qualifizierte Fachkräfte und decke zugleich prognostizierte Bedarfe der Wirtschaft, sagte Seehofer.
... Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), lobte das Gesetz als Fortschritt. „Deutschland bekennt sich mittlerweile dazu, Einwanderungsland zu sein“, sagte Widmann-Mauz am Freitag in Berlin. Nun gehe es auch darum, auch zum „Integrationsland“ zu wachsen, ansonsten bleibe das Fachkräfteeinwanderungsgesetz „nur ein Rumpf“. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Verstärkung der Prävention gegen Rechtsextremismus aus. Über dieses Thema wollen Widmann-Mauz, Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auch vor dem offiziellen Beginn des Migrationsgipfels im Kanzleramt mit Vertretern von Migrantenverbänden sprechen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Tür zu Europa» / Busse in der Türkei bringen Migranten an die Grenze – Griechische Polizei setzt Tränengas ein" (Freitag, 28. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen, damit keine Migranten dort illegal einreisen können. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT). Zuvor hatten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten an diesem Übergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) versammelt. Als einige Migranten über die Grenze zu kommen versuchten, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein, wie das Staatsfernsehen berichtete.
... Parallel dazu hat auch Bulgarien den Schutz seiner Grenze zur Türkei verstärkt. Die Aussicht auf eine neue Migrationskrise sei umso mehr eine Bedrohung, wenn man bedenke, dass Europa gerade versuche, die Coronavirus-Epidemie einzudämmen, hieß es von offizieller Seite ...
... In Istanbul kamen Menschen Medien zufolge unter anderem im Stadtteil Zeytinburnu zusammen, um in Sammeltaxis und Bussen nach Edirne oder in Küstenorte zu fahren. Auf CNN Türk war ein Mann einer Transportfirma zu hören, der Menschen anlockte mit dem Slogan „Hier ist die Tür zu Europa“ ...
Zuvor hatte die türkische Regierung erklärt, sie wolle syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten. Die Türkei werde die Grenzen nicht länger für Flüchtlinge schließen, „die nach Europa wollen“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Bereits zuvor hatten türkische Medien berichtet, die Türkei habe ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien „geöffnet“.
Eskaliert war die Lage nach einem syrischen Luftangriff in Idlib in der Nacht auf Freitag, bei dem mindestens 33 türkische Soldaten getötet worden waren. In der letzten Rebellenhochburg ist das syrische Militär mithilfe der Schutzmacht Russland auf dem Vormarsch.
Die Türkei, die in dem Konflikt islamistische Rebellen unterstützt, hat dort Beobachtungsposten. Sie versucht unter anderem, eine Waffenruhe zu erreichen. Hunderttausende fliehen vor syrischen und russischen Angriffen auch in Richtung türkische Grenze. Das hatte in der Türkei, die bereits Millionen Flüchtlinge beherbergt, Sorgen ausgelöst.
Erdogan hatte mehrfach gewarnt, sein Land werde einen neuen Zustrom von Flüchtlingen „nicht allein schultern können“ und „alle europäischen Länder würden die negativen Folgen zu spüren bekommen“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "AfD-Chef beklagt Verrohung / Chruppalla hält Bürgerkrieg für möglich" (Samstag, 29. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat „eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung“ beklagt. „Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg“, sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der sächsischen AfD in Weinböhla. Nach der Bluttat von Hanau sei die AfD zu „Handlangern rassistischer Morde“ abgestempelt worden. Die AfD werde nicht nur politisch ausgegrenzt, sondern auch gesellschaftlich geächtet und isoliert. In Sachsen sei die Welt vielleicht noch halbwegs in Ordnung. „Im Westen jedoch ist das Bekenntnis zur AfD längst zur existenziellen Frage geworden.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Türkei bricht Flüchtlingspakt / Erdogan: «Wir haben die Tore geöffnet»" (Samstag, 29. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit der EU Flüchtlinge die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut Erdogan sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen. Mit Samstag könnten es bis zu 30 000 werden. Bereits am Freitag hatte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter gesagt, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen ...
Am türkischen Grenzübergang Pazarkule lieferten sich am Samstag griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge gewaltsame Auseinandersetzungen. Die griechische Polizei setzte Tränengas ein, einige Migranten warfen mit Steinen ...
In der EU hatten die Drohungen der Türkei mit der Öffnung ihrer Grenzen schon am Freitag für Unruhe gesorgt. Griechenland und Bulgarien verstärkten die Sicherheit an ihren Grenzen. Brüssel forderte Ankara auf, die Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt einzuhalten.
Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. Infolge des teils heftig kritisierten Flüchtlingspaktes sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Migranten deutlich. In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nimmt derzeit wieder zu, weil Machthaber Baschar al Assad zusammen mit seinem Verbündeten Russland eine Offensive in der letzten Hochburg der Assad-Gegner in Idlib führt. Dort sind vor allem islamistische und dschihadistische Milizen aktiv, die teils von der Türkei unterstützt werden. Bei Luftangriffen in Idlib wurden am Donnerstag 33 türkische Soldaten getötet, ein weiterer erlag später seinen Verletzungen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "F.A.S. exklusiv / Kramp-Karrenbauer und Röttgen verlangen mehr Druck auf Russland" (Samstag, 29. Februar 2020):
Anfang Längeres Zitat Führende CDU-Politiker geben Russland die Schuld an dem neuen Flüchtlingsdrama in Syrien und in der Türkei. Erdogan dagegen wird schonend behandelt - auch von der Bundesregierung.
... Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Thorsten Frei, forderte von Deutschland und der EU, Griechenland nun mit „allen erforderlichen Mitteln“ zu unterstützen. Es gehe darum, die gemeinsame europäische Außengrenze zu schützen und eine neue Migrationswelle zu verhindern. Sich allein auf das EU-Türkei-Abkommen zu verlassen, sei töricht. „Wir müssen alle Vorkehrungen für den Fall treffen, dass dieses Abkommen de facto von der Türkei aufgekündigt wird.“ Ende Längeres Zitat
1. Den Juden stigmatisieren oder das Christentum verleugnen, das ist die Alternative, vor der die westliche Zivilisation steht.
Es geht nur eins von beidem.
Diese Entscheidung bestimmt das Überleben oder den Untergang der westlichen Zivilisation.
Das wichtigste nationale Anliegen des deutschen Volkes ist die nationalstaatliche Souveränität des deutschen Volkes.
Die "europäische Souveränität" ist nicht die deutsche Souveränität.
Die "europäische Souveränität" ist das Projekt der französischen Hegemonie über Europa.
Deutsche Politiker, die dieses Projekt unterstützen, sind Verräter.
Die Brexit-Party bringt es auf den Punkt.
Der Brexit zeigt die Würde des britischen Volkes. Er zeigt, was die Prioritäten des britischen Volkes sind: erst kommen Freiheit, Demokratie, Recht, Souveränität, Common Sense, dann kommt eine Weile gar nichts, und erst dann stellt sich die Frage nach der ökonomischen Zweckmäßigkeit.
Der Brexit ist eine Absage an das Judentum bzw. an die Verjudung des Westens.
Die Briten haben weder "Empire-Nostalgie" noch ist Großbritannien eine "Bananenrepublik".
Das ist Bullshit der BRD- bzw. EUropa-Medien.
Die Entscheidung der Briten gegen die EU ist weniger durch das bestimmt, was sie wollen, als durch das, was sie nicht wollen.
Nämlich ihre Verwicklung bzw. Versumpfung in die/der politische/n und rechtliche/n "Ordnung" bzw. "Kultur" von EUropa.
Die ist nämlich für den angelsächsischen Common Sense bzw. Volkscharakter, und nicht nur für den, unausstehlich.
Wenn das System ein "Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft" ins Leben ruft, kann sein Direktor nur die Aufgabe haben, "Bedenken" gegen so gefährliche Erscheinungen wie die AfD zu formulieren.
Ob damit den institutionellen Notwendigkeiten des Systems schon Genüge getan ist, ist die Frage. Wir sehen noch Lücken.
Was wir noch schmerzlich vermissen ist z.B. ein "Bundesamt für Menschenwürde und Internationale Solidarität".
Die Seelenmassage des Volkes durch die System-Medien kommt klarerweise ohne amtlichen Stempel nicht aus.
Ein deutsch-britischer Freundschaftsvertrag, dessen Hauptanliegen es wäre, "Rassismus im Allgemeinen und Antisemitismus im Besonderen" entgegenzutreten, wäre Fake.
Die deutsch-britische Freundschaft definiert sich positiv über die rassische und geistig-moralische Verwandtschaft zwischen Briten und Deutschen.
Die Definition über den Juden bzw. das Judentum ist insofern unvermeidlich als die deutsch-britische Gemeinsamkeit in direktem Gegensatz zum Judaismus steht.
Niemand hat etwas gegen die Ächtung von Landminen, wenn die deklaratorische Ächtung denn einen Unterschied macht.
Niemand wird daran gehindert, auf Landminen zu verzichten.
Die Implementierung von Multilateralismus unter der Tarnkappe von Fake-Weltverbesserungen ist dagegen unerwünscht.
Eine "Wertegemeinschaft", deren Mitgliedstaaten den Anghörigen anderer Mitgliedstaaten Asyl gewähren müssen, ist eine Fake-Wertegemeinschaft.
Was immer Antonio Guterres im Sinn hat, irgendwo hat er recht: "Der Wind des Wahnsinns weht über die Welt".
Was die NATO braucht ist eine Verteidigungsstrategie gegen "die zweitgrößte Nato-Militärmacht".
Was der Westen braucht ist eine Militärallianz gegen Rußland, die Türkei und - nicht zu vergessen - Israel.
Wenn wir nur den Wahnsinn benennen müßten, der über den Westen weht, hätten wir viel zu tun.
Gewisse in Amerikaner lebende "Amerikaner" mit deutsch klingendem Namen, deutschem Arbeitgeber und jüdischer Brille nehmen offensichtlich in der Weise am amerikanischen Leben teil, daß sie die Leser deutscher "Qualitätsmedien" mit Fake-Geschichten über Amerika versorgen.
Der Jude als Hüter, Champion, Anwalt der Demokratie ist Fake.
Wenn du zwischen Gut und Böse unterscheidest, denkst du dichotomisch.
Ob du das Schwarz-Weiß-Denken oder Freund-Feind-Denken oder manichäisches Denken nennst ist egal.
Wenn du leugnest, daß zwischen Gut und Böse unterschieden werden kann, bist du der Feind desjenigen, der zwischen Gut und Böse unterscheidet.
Frage und finde heraus, ob dein Gegenüber leugnet, daß man zwischen Gut und Böse unterscheiden kann bzw. muß.
Schwarz-Weiß-Denken oder Freund-Feind-Denken oder manichäisches Denken anzuschwärzen ist Fake-Philosophie.
10. 1. "Debakel" ... "Desaster" ... "Dammbruch" ... "Beben" ... "Tabubruch" ... "Sündenfall" ... "Zivilisationsbruch" ... etc. Was war passiert?
Der Einschlag eines Asteroiden? Ein Vulkanausbruch? Die Explosion eines Atomkraftwerks? Ein Börsenchrash? Ein Völkermord? Eine Schmelze des Finanzsystems? Eine Pestepedemie? Ein Tsunami?
Viel schimmer: In Thüringen hat das BRD-Parteienstaatsystem ... nun ja ... die Hosen runtergelassen.
"Die Politik" rennt blind durcheinander wie ein aufgeregter Hühnerhaufen.
Der innere Feind in Form der AfD hat der ganzen Welt in spektakulärer Weise die Untauglichkeit, Dummheit, Dysfunktionalität des politischen Systems der BRD vor Augen geführt, indem er nur nach den Spielregeln des Systems gespielt hat.
Die im System angelegte Falle ist zugeschnappt.
Das demokratische Restrisiko des Systems hat zugeschlagen.
Obwohl die AfD sich klassisch systemisch verhalten hat und gar nicht die Absicht hat, die "Demokratie" (also das System) "aus den Angeln zu heben" oder "kaputt zu machen" oder "auszuhebeln", wird sie als "verfassungswidrig" (also systemfeindlich) hingestellt.
Die "Demokratie" des Systems ist nämlich nur solange "demokratisch", wie alle "Demokraten" derselben Meinung sind.
Realisiert sich das Restrisiko des Systems, daß ein relevanter Player eine Meinung hat, die von der Systemlinie abweicht, hört das System auf zu funktionieren.
Die wahre Katastrophe für das System ist die Kompromittierung seines europäischen bzw. globalen Geltungsanspruchs.
Das System ist eben alles andere als ein "Stabilitätsanker".
Thüringen hat dem "Stabilitätsanker" die Fake-Fassade heruntergerissen.
Das BRD-Parteienstaatsystem ist für das, was Demokratie ist, NICHT normgebend.
Das jusomitische "Verhältniswahlsystem" mit seinen jusomitischen "Koalitionen" und seinem ganzen jusomitisch-philosophischen Überbau ist Fake.
Daß das System früher oder später in der Sackgasse landet, ist unausweichlich. Aufzulösen ist die Ausweglosigkeit der "Demokratie" dann nur durch Außerkraftsetzung der "Demokratie".
Die folgte prompt: "Ergebnis von Erfurt rückgängig machen"
Man kann sich lebhaft vorstellen, daß dem System, wo es mit seinem "demokratischen" Latein am Ende ist, eine weltweite Krankheitsepedemie wie gerufen kommt.
Aber mit der Berufung auf "Ausnahmesituationen" und "Notsituationen" zur "Rettung" des Systems haben unsere "Demokraten" ja schon einige Erfahrung gesammelt.
Angesichts von Corona tönt es wieder: "Whatever it takes".
"Whatever it takes" heißt: die Regeln gelten nicht meht - wohlgemerkt, die systemeigenen Regeln, die mit Freiheit, Demokratie und Recht nicht in Einklang zu bringen sind.
Wohlgemerkt: "Whatever it takes" heißt nicht, daß die Absicht besteht, sich auf die wahre Bedeutung von Freiheit, Demokratie und Recht zu besinnen, sondern es heißt, die jusomitische Manipulationsherrschaft zu verschärfen.
Aber diesmal bekommt jeder einzelne die "Handlungsfähigkeit" der "Demokratie" (also der Jusomitenherrschaft) zu spüren.
10.2. Man muß der Thüringer AfD gratulieren.
Mit der Wahl Kemmenichs zum Ministerpräsidenten hat sie einen erstklassigen Wirkungstreffer gegen das System gelandet.
Alles, was die AfD getan hat, war: die Weigerung, dem System-Parteienkartell eine Peinlichkeit zu ersparen.
Man möchte meinen, ein System, das für sein Funktionieren darauf angewiesen ist, daß seine Feinde ihm Peinlichkeiten ersparen, ist ein ziemlich schwaches System.
Entsprechend schwach und lächerlich ist die Reaktion des Systems: eine wütende Hass- und Hetz-Kanonade gegen die AfD aus allen Rohren.
Herr Höcke muß sich wundern, wie er zu der Bedeutung gekommen ist, eine Existenzbedrohung für die "wehrhafte Demokratie" zu sein.
Eine Demokratie kann nicht ausgehebelt, aus den Angeln gehoben, kaputt gemacht werden, wo es keine gibt.
Als aufrechter Demokrat kann man der AfD, inklusive Herrn Höcke, mehr Vertrauen entgegenbringen als dem verräterischen System-Parteienkartell mit seiner Verräterin Merkel an der Spitze.
10.3. Die System-Medien waren bei dem Thüringen-"Beben" in ihrem Element.
Bot sich ihnen doch die seltene Gelegenheit, den Mächtigen nicht nur - wie üblich - nach dem Munde zu reden und ihre Machenschaften als "demokratisch" und "rechtmäßig" hinzustellen, sondern sie konnten sich wichtig tun damit, die Mächtigen an die Geister zu erinnern, die sie gerufen haben, nämlich an die Schauergeschichten über die AfD ("Nazis", "Faschisten", "Rechtsextremisten", "Anti-Demokraten", "Verfassungsfeinde" etc.).
So konnten sie sich tatsächlich als sowas wie eine "unabhängige Presse" in Szene setzen. Dummerweise aber eben im Sinne des Systems, nicht gegen das System.
Die "konservativen" System-Parteien (CDU, FDP) hatten es gewagt, Vernunft erkennen zu lassen und den FDP-Mann Kemmenich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Was für ein Fest für die System-Medien, sich päpstlicher als der Pabst zeigen zu können.
10.4. Annegret Kramp-Karrenbauers Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz verdient Respekt.
Er zeugt von Realitätssinn, Weisheit, Würde.
Er zeugt von der Erkenntnis, daß sie von Merkel nur Obstruktion zu erwarten hat.
Sie klebt nicht an der Macht oder an Ämtern, sie steht zu ihrer Haltung und ihren Überzeugungen.
Sie bleibt sich treu, es geht ihr um die Sache, nicht um ihre Karriere.
Sie hält das Heft des Handelns in der Hand und handelt nicht als Getriebene.
Sie wirft nicht resigniert hin, sondern versucht weiter, Einfluß zu nehmen.
Es zeugt von Charakter, daß sie sich weigert, sich zum Spielball der Merkel-Intrigen machen zu lassen.
Eigentlich hätte sie gute Anlagen, in einem wirklich demokratischen System eine gute Politikerin zu sein.
Wer im jusomitischen System politisch Karriere machen will, muß sich in der Lüge einrichten.
Das muß jeder, der meint, er könne das System von innen heraus zum Besseren wenden, früher oder später einsehen.
Ohne den Willen zum Sturz des Systems gibt es keine bessere Welt.
Charakterlich sind Kramp-Karrenbauer und Merkel grundverschieden. 10.5. Das Thüringen-"Beben" war ein objektiver Erfolg der AfD.
Leider hat die AfD versäumt, es auch offensiv als Erfolg für sich zu reklamieren und zu verkaufen.
Leider hat sie sich von den Systemparteien als parlamentarisches Ungeheuer in die Ecke stellen lassen und sich systemfromm verteidigt.
Die AfD hat nur eine Zukunft, wenn sie sich unmißverständlich, offen und entschlossen als Anti-System-Partei darstellt und profiliert. Eine AfD, die in das System integriert ist, ist sinnlos und überflüssig.
Den System-Sturz zu fordern ist nach dem systemeigenen Rechtsverständnis nicht illegal.
Die AfD muß die Machtfrage stellen, indem sie System-Frage stellt.
Wer für Freiheit, Demokratie, Recht ist, wer eine freiheitlich demokratische Grundordnung befürwortet, muß nicht "auf dem Boden des Grundgesetzes" stehen.
Übrigens ist auch Antisemitismus nach systemeigenem Rechtsverständnis nicht illlegal.
10.6. Ein besonderer systemischer Leckerbissen am Thüringen-"Beben" ist die Demonstration der absurden faktischen Machtverteilung, die die parlamentarischen Kräfteverhältnisse erzeugen können.
Die FDP hatte bei der Landtagswahl 73 Stimmen über der 5%-Hürde und ist mit 5 Abgeordneten im Landtag, der insgesamt 90 Mitglieder hat.
Einer von den 5 wurde zum Regierungschef gewählt.
Ein Regierungschef mit einer "parlamentarischen Basis" von 5 Stimmen.
Das war 100% systemkonform.
Das System erlaubt die parlamentarische Zusammenrottung von Verlierern, um eine Regierung zu bilden. Wenn man bedenkt, daß die Verlierer systemnotwendig auch moralische Schurken sind, kann man sich ausmalen, wie verraten und verkauft das Volk mit einem solchen politischen System ist.
Wo es keine Demokratie gibt, kann auch keine kaputtgemacht werden.
"Die Saat des Bösen"?
Sicher, es gibt Menschen, die handeln aus Hass.
Das heißt aber nicht, daß jeder, der eine andere Meinung als das System hat, aus Hass handelt.
Eine andere Meinung ist kein Hass.
Gegen "Westlessness" (Erosion des Westens) hilft Jewlessness.
Jüdische "Westness" ist der ohne seine Nationalstaaten vorgestellt bzw. seiner Nationalstaaten beraubte Westen, dessen politische Ideologie der "Liberalismus" im jüdischen/globalistischen Sinne ist.
Jewness im Westen? Nein, danke.
"Wir" ist die globalistische Jusomitenklasse.
Kaeser ist der Prototyp des jusomitischen CEOten - ein ganz und gar systemisch abgerichtetes Gehirn, in dem es nicht die geringste Abweichung von der System-Erzählung gibt.
Als ihren "Wirtschaftsraum" betrachtet die Jusomitenklasse den Globus.
Von "Lebensraum" für die Wirtschaft zu sprechen wäre wohl nicht das passende Wording.
Am politischen System und der politischen Klasse der BRD hat der Jude zweifellos seine Freude.
Der Eifer, den System und Polit-Klasse der BRD in Sachen Anti-Antisemitismus entfalten, ist einzigartig auf der Welt.
In Verbindung mit dem Identitätsverständnis des BRD-Staates als "Exportnation", "Einwanderungsland" und ideologischer Vorreiter für Multikulturalismus, Multilateralismus, Universalismus, Kosmopolitismus, Globalismus etc. fungiert die BRD heute faktisch als eine der Hauptstützen, wenn nicht als DIE Hauptstütze, für die Ideologie des Judentums, d.h. für den weltlichen Gehalt des Judentums (was immer sein "religiöser Gehaltsein mag).
Es ist nicht zuviel gesagt, die BRD heute als Speerspitze des judäischen Kreuzuges gegen die westliche Kultur und darüber hinaus gegen die bürgerliche Kultur überhaupt zu bezeichnen.
In der BRD hat der real-praktische Geschichtsrevisionismus des Judentums heute seinen stärksten Verbündeten weltweit.
In den USA und überall sonst ist der Jude auf dem Rückzug („Trump ist erst der Anfang“), aber das BRD-System glänzt mit der Aufbietung von zähem Durchhaltewillen und der Mobilisierung aller Reserven für die Verteidigung des Judentums.
Wie es im Leben so ist: man hat richtige Freunde und man hat falsche Freunde.
Wenn der Jude sich als Freund Deutschlands geriert, weiß jeder, daß er lügt.
Jüdische Umarmungen Deutschlands können nur begrenzten Schaden anrichten, denn alle Welt durchaut sie als heuchlerisch und dazu bestimmt, dem jüdischen Interesse zu dienen.
Das BRD-System und seine Jusomitenherrschaft sind eine Sache, Deutschland und das deutsche Volk eine andere.
Keiner will mit Juden in Verbindung gebracht bzw. in einen Topf geworfen werden, am wenigsten die Deutschen.
Wenn Trump nicht noch unmißverständlich die antisemitische Karte spielt, ist er verloren.
Antisemitismus ist der eine Zug, der bei den US-Demokraten von Interesse ist.
Wenn Biden halbwegs überzeugend die anti-globalistische Karte spielt, hat er eine Chance.
Keine Person hat in Deutschland, unter den Deutschen, in Europa und in der Welt ein größeres und schändlicheres Spaltungswerk vollbracht als Merkel.
Diese falsche Person spricht von "unser Land". Dabei ist sie eine Verräterin, die nicht dichthalten kann: "... nicht mein Land".
Niall Ferguson: "Merkel hat große Schuld auf sich geladen."
Der Bruch mit Merkel, dem Merkel-Regime, der Merkel-Ära ist unausweichlich.
←
Mittwoch, der 01. April 2020
Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) kämpft mit einer gewaltigen Finanzspritze gegen die Folgen des Coronavirus‘ für das Finanzsystem. Alle Maßnahmen zusammengenommen stellt sie den Märkten 1,5 Billionen Dollar zur Verfügung. Es war die dritte Intervention der Fed binnen einer Woche.
Die zusätzlichen Liquiditätshilfen sind nach Angaben der Fed von New York beschlossen worden, um auf die „höchst ungewöhnlichen Erschütterungen“ an den Staatsanleihemärkten zu reagieren, die die Zentralbanker auf die Pandemie zurückführen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview von Johannes Pennekamp mit Stefan Genth [Handelsverband Deutschland] mit der Überschrift "Pleitewelle droht / Deutsche Geschäfte verlieren jeden Tag 1,15 Milliarden Euro" (Montag, 16. März 2020):
Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Herr Genth, wegen des Coronavirus sollen in Deutschland abgesehen von wenigen Ausnahmen wie Supermärkten alle Geschäfte schließen. Hätten Sie das jemals für möglich gehalten?
GENTH: Nein, noch vor einer Woche war das völlig undenkbar. Dann haben wir langsam ein unruhiges Gefühl bekommen, als wir gesehen haben, was in Italien passiert und dann auch in Österreich.
FAZ.NET: Sie sprechen für 300.000 Einzelhandelsunternehmen mit drei Millionen Beschäftigten, die rund 535 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften. Wie lange halten die Händler das aus?
GENTH: Man muss differenzieren. Der größte Umsatzblock entfällt zunächst auf den Lebensmittelhandel, und der profitiert gerade erst einmal. In anderen Branchen, Textil, Möbel, Unterhaltungselektronik, Parfümerien und vielen anderen, haben wir jetzt schon die Hälfte des Umsatzes verloren. Jetzt kommt der Totalausfall, der ist nicht mehr aufzufangen. Schon in drei bis vier Wochen wird es Insolvenzen geben. Dauert der Shutdown acht Wochen, kann der Einzelhandel das nicht aushalten.
FAZ.NET: Über was für Summen, die verlorengehen, sprechen wir da?
GENTH: Wir haben gerade gerechnet: Im Non-Food-Bereich fallen jeden Tag 1,15 Milliarden Euro Umsatz weg.
FAZ.NET: Die Bundesregierung hat schon Hilfspakete angekündigt. Wird das reichen?
GENTH: Nein, das reicht nicht. Alle Kosten laufen ja weiter, die Löhne, die teuren Mieten, Rechnungen müssen bezahlt werden. Wir brauchen jetzt sofort Direktzahlungen, die weit über das Beschlossene hinausgehen, um eine Insolvenzwelle zu verhindern. Die Zahlungen müssen einerseits an große Kaufhausketten fließen. Wir brauchen aber auch eine breite Unterstützung des Mittelstandes.
FAZ.NET: Wie könnte das konkret aussehen?
GENTH: Es muss vor allem praktikabel sein und schnell gehen. Die Banken können da kaum helfen, denn sie würden die Risiken nicht übernehmen. Wir brauchen KfW-Bürgschaften ohne Eigenbeteiligungen. Und wie gesagt, in wenigen Wochen ist es für viele eigentlich gesunde Unternehmen mit funktionierendem Geschäftskonzept zu spät. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Coronavirus / Was die Regierung an wirtschaftlichen Hilfen plant" (Dienstag, 17. März 2020):
Anfang Längeres Zitat ... Von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen wurden in unbegrenzter Höhe Hilfen in Aussicht gestellt - wie Deutschland es drei Tage zuvor schon getan hatte. In der Währungsgemeinschaft summieren sich die direkten finanzpolitischen Maßnahmen nach EU-Berechnungen bislang auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung, rund 120 Milliarden Euro. Inklusive Bürgschaften und Steuerhilfen sind es mindestens zehn Prozent oder 1,2 Billionen Euro. Welche Hilfen gibt es in Deutschland bereits? Und was dürfte zudem noch nötig werden? Ein Überblick ...
Kurzarbeitergeld ...
Liquiditätshilfen ...
Steuerliche Hilfen ...
Härtefallfonds für Kleinstunternehmer ...
Konjunkturpaket ...
In Regierungskreisen heißt es, sollte es ein Konjunkturprogramm geben, müsse dieses auch einen größeren Umfang haben, um nicht zu verpuffen. Das solle aber nicht jetzt entschieden werden, sondern wohl erst nach Ostern - abhängig von der Entwicklung der Pandemie und den wirtschaftlichen Auswirkungen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Folgen der Corona-Krise / Deutsche Fachleute lehnen Schecks für alle Bürger ab" (Mittwochg, 18. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Regierung plant, Bürger der Vereinigten Staaten direkt mit Geld zu versorgen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu stemmen. Von einem Konjunkturprogramm in Höhe von mehr als einer Billion Dollar ist die Rede.
Ein Modell auch für Deutschland? Fachleute hierzulande reagieren eher skeptisch auf die Idee, Steuerschecks nach dem Gießkannenprinzip für alle deutschen Bürger zu verteilen. „Jetzt brauchen spezielle Gruppen liquide Mittel, zum Beispiel Einzelunternehmer, Gastwirte, kleine Firmen“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr. Und er ergänzte: „Denen muss gezielt geholfen werden.“ Sogenanntes Helikoptergeld – eine pauschale Auszahlung von Mitteln an alle Bürger – würde auch Personen gezahlt, die das Geld gar nicht brauchten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview von Marcus Theurer mit Werner Hoyer [Präsident der Europäischen Investitionsbank] mit der Überschrift "Werner Hoyer im Interview / Unternehmen retten, sonst kollabieren Staaten" (Samstag, 21. März 2020):
Anfang Längeres Zitat FAZ.NET: Herr Hoyer, wie groß ist die Bedrohung durch Corona für die europäischen Unternehmen?
HOYER: Die Situation ist alarmierend. Kleine und mittelgroße Unternehmen bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Viele von ihnen sind durch den Corona-Schock binnen kürzester Zeit und unverschuldet in eine verzweifelte finanzielle Lage geraten. Die brauchen Hilfe, und das nicht erst in fünf Wochen, sondern in den nächsten Tagen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Cerstin Gammelin mit der Überschrift "Haushalt / Bund will bis zu 356 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen" (Samstag, 21. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Bund will 356 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Epidemie zu mildern. Das wurde am Samstag aus Verhandlungskreisen in Berlin bekannt. Die Summe entspricht etwa dem Volumen eines zusätzlichen Bundeshaushalts des Jahres 2020. Bisher hatte der Bund mit Ausgaben von 362 Milliarden Euro ohne zusätzliche Schulden geplant. Die Nettokreditaufnahme kommt wegen der Corona-Krise hinzu. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, stellten die 356 Milliarden Euro die maximale geplante Nettoneuverschuldung dar. Es sei natürlich möglich, dass dieser Rahmen nicht ausgeschöpft werden müsse.
Die Bundesregierung verhandelte am Samstag mit allen zuständigen Akteuren, um das Rettungspaket zu schnüren. Es soll am Montag im Kabinett beschlossen werden und danach Bundestag und Bundesrat passieren. Stand Samstagmittag waren bereits wichtige Details vereinbart. Danach soll der Nachtragshaushalt für 2020 auf 156 Milliarden Euro steigen, zudem sollen Steue rausfälle kompensiert werden.
Zusätzlich will der Bund noch Garantien im Umfang von 400 Milliarden Euro bereitstellen. Damit summieren sich die staatlichen Hilfen gegen die Folgen der Virus-Krise auf insgesamt 756 Milliarden Euro, davon 356 Milliarden Nettokreditaufnahme und 400 Milliarden Euro Garantien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "wiwo.de"-Artikel von Frank Doll mit der Überschrift "Geldwertstabilität / Das passiert, wenn echtes Helikoptergeld in Umlauf kommt" (Sonntag, 22. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die große Frage lautet: Wer finanziert die Fiskalprogramme von ohnehin schon hoch verschuldeten Regierungen und zu welchen Konditionen – in einer Zeit, in der es mit der Weltwirtschaft steil bergab geht und ein Ende der Krise nicht absehbar ist? Das spiegeln inzwischen auch die Anleihemärkte. Dort steigt die Nervosität, und die Renditen ziehen an. Die Notenbanken versuchen, das einzufangen und pumpen Billionen Dollar in das Finanzsystem. Doch das reicht bisher nicht, um die Märkte zu beruhigen.
Die nächste Stufe unkonventioneller Geldpolitik wird daher der Übergang zu echtem Helikoptergeld sein. Wenn die US-Regierung, wie zuvor Hongkong, Schecks an die Bürger verteilt, dann ist das nämlich noch kein echtes Helikoptergeld. Denn dieses Geld wird aus der Staatskasse finanziert. Echtes Helikoptergeld folge der Logik, dass die Notenbank neues Geld druckt und es direkt, also unter Umgehung des Bankensystems oder der Wertpapiermärkte, direkt bei der Bevölkerung abwirft, sagt Rapp [Heinz-Werner Rapp, Gründer und Leiter des FERI Cognitive Finance Institute in Bad Homburg]. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander mit der Überschrift "Milliarden-Programm / Der Corona-Staat braucht eine Exit-Strategie" (Dienstag, 24. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Ein "finanzielles Flächenbombardement" nennt Robin Alexander die jetzt beschlossenen Staatshilfen
Was das Bundeskabinett in einer Sondersitzung beschlossen hat, ist nicht weniger als eine Ungeheuerlichkeit. Die Dimensionen der Staatshilfen, mit denen die Wirtschaft durch die Corona-Krise und ihre Nachwehen gebracht werden sollen, sind nur monströs zu nennen. Die Bundesregierung will nicht Corona, aber dessen wirtschaftliche Folgen in Geld ertränken. In soviel Geld, dass man sich die Augen reiben möchte, wenn man sich noch ins Gesicht fassen dürfte. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Friedrich Sturm mit der Überschrift "Pandemie-Management / Trumps Popularität steigt infolge der Corona-Krise" (Mittwoch, 25. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Der US-Kongress und das Weiße Haus haben sich auf ein Zwei-Billionen-Dollar-Hilfspaket gegen die Folgen der Corona-Krise geeinigt. An der Börse sorgte das bereits für Entspannung ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Thiel mit der Überschrift "Mechanismen der Geldschöpfung / Die stillen Regenten des Geldes" (Mittwoch, 25. März 2020):
Anfang Längeres Zitat In der Krise werden Milliarden aus dem Nichts geschaffen ...
Im zweiten Teil des „Faust“ wirft der Weimarer Finanzminister Goethe einen frühen Blick in die virtuelle Welt. Ihr Medium ist die Notenpresse, angeworfen von Mephistopheles und Faust mit dem Versprechen, die maroden Finanzen des Kaisers zu sanieren. Der ahnt Frevel, ungeheuren Trug. Doch so sehr’s ihn wundert, lässt er’s gelten. Bodenschätze sind der in Aussicht gestellte Gegenwert, und so wird dem liebenden Einsiedlerpaar Philemon und Baucis langsam der Boden unter den Füßen weggegraben. Geld ist für Goethe eine dynamische und teils irrationale Gewalt.
Die Zentralbanken wollen nun als Antwort auf das Coronavirus massiv neues Geld in die Märkte pumpen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Anja Ettel, Tobias Kaiser, Holger Zschäpitz mit der Überschrift "Pandemie-Hilfsprogramm PEPP / Geld ohne Limit – In der Krise bricht die EZB mit den letzten Tabus" (Mittwoch, 25. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Kampf gegen die Pandemie werden derzeit einige wichtige Bürgerrechte beschränkt, allen voran die Bewegungsfreiheit. Was im Alltag schmerzlich fehlt, ist in der Geldpolitik mit einem Mal aber in Hülle und Fülle vorhanden. Nie zuvor hatten die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) derartige Beinfreiheit bei geldpolitischen Operationen.
Wie sehr, davon zeugt ein juristisches Dokument, das die EZB am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach heben die Euro-Hüter bei ihrem neuen Pandemie-Hilfsprogramm Pandemic Emergency Purchase Programs (PEPP) sämtliche Grenzen für den Ankauf von Staatsanleihen kurzerhand auf.
Bisher hatte sich die Notenbank bestimmte Limits gesetzt, um nicht in den Verdacht der Staatsfinanzierung zu geraten, die nach den Statuten des Maastricht-Vertrages strikt verboten ist. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Donnerstag, der 09. April 2020
Anfang Längeres Zitat Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag zum zweiten Mal seit dem Ausbruch der Corona-Krise per Video per Videokonferenz beraten, wird sich alles um die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen drehen. Neun Mitgliedstaaten um Frankreich, Spanien und Italien fordern die Einführung von Corona-Bonds. Die Bundesregierung hingegen will allenfalls vorsorglich Kredite aus dem Euro-Krisenfonds ESM gewähren.
Vor allem aber wächst in Berlin offenkundig die Sorge, dass sich so manche Entscheidung, der in der Corona-Krise gefallen ist, nach dem Ende der Ausnahmesituation nicht mehr so einfach wieder zurücknehmen lässt. Vor der Videokonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Corona-Krise am Donnerstagnachmittag dringt die Bundesregierung deshalb auf eine klare unter den Mitgliedstaaten abgestimmte Exit-Strategie. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger mit der Überschrift "Finanzierung der Krisenfolgen / Das sind die Probleme der Coronabonds" (Sonntag, 29. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat einen schweren Konflikt über die Finanzierung der mit der Coronakrise verbundenen Lasten ausgelöst mit aus der Eurokrise bekannten Konstellationen: Neben Frankreich und Italien sprechen sich eine ganze Reihe von Ländern, unterstützt durch EZB-Präsidentin Christine Lagarde, für Coronabonds aus, deren Konstruktion an die in der Eurokrise kontrovers diskutierten Eurobonds erinnert. Unter anderem die Regierungen in Deutschland, Österreich und den Niederlanden lehnen diese Idee ab. Der Gipfel vertagte einen Beschluss.
Auch in Deutschland unterstützen Ökonomen und sogar Finanzhäuser, die früher Eurobonds als Inkarnation des Bösen betrachteten, heute Coronabonds. Neben dem korrekten Argument, die aktuelle Krise habe alle Länder unverschuldet getroffen, tritt ein moralisch verpacktes: Gerade Länder mit schlechteren Finanzierungsbedingungen seien von der Krise besonders hart getroffen. Daher benötigten sie ein starkes Zeichen der Solidarität. Andernfalls stehe die Zukunft Europas auf dem Spiel. Ein drittes Argument lautet, Coronabonds seien eine vorbeugende Abwehr gegen eine eventuelle neue Eurokrise. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tobias Kaiser mit der Überschrift "Streit um Neuverschuldung / Das brisante Urteil der Ökonomen über Deutschlands Schulden-Plan für Europa" (Montag, 30. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Gegenwärtig wird auf europäischer Ebene heftig darüber gestritten, wie die Staatengemeinschaft verhindern kann, dass die Corona-Krise mit ihren ökonomischen Folgen in den kommenden Monaten zu einer neuen Euro-Krise wird. Die Befürchtung: Die angekündigten Milliardenprogramme, mit denen Unternehmen geschützt und soziale Folgen der Krise abgemildert werden sollen, könnten im Extremfall dafür sorgen, dass hoch verschuldete Staaten wie Italien den Zugang zum Kapitalmarkt verlieren.
Womöglich könnten sie sich nur noch zu sehr hohen Zinsen frisches Geld beschaffen. Dieses Risiko ist für einzelne Euro-Mitglieder sehr real, auch wenn die überwiegende Mehrheit der Länder davon weit entfernt ist.
Zwischen den Hauptstädten und in Brüssel werden vor allem zwei Möglichkeiten diskutiert, um Druck von den betroffenen Staaten zu nehmen: Italien, Frankreich, Spanien und sechs weitere Euro-Länder plädieren offensiv dafür, dass die EU-Länder mithilfe gemeinsam herausgegebener sogenannter Corona-Anleihen kollektiv bis zu 1000 Milliarden Euro Schulden machen.
Die Idee dahinter: Wenn fiskalisch solidere Länder wie Deutschland oder die Niederlande zusammen mit stärker verschuldeten Staaten wie Italien gemeinsame Anleihen ausgeben, müssten Teilnehmer mit geringerer Bonität niedrigere Zinsen zahlen, weil Anleger wegen der vergleichsweise guten Kreditwürdigkeit von Ländern wie Deutschland einen geringeren Risikoaufschlag verlangen dürften.
Die Bundesregierung und andere nordeuropäische Staaten lehnen eine solche Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene allerdings ab – auch weil die Kreditzinsen für Deutschland dadurch steigen würden.
Berlin setzt stattdessen in der mit zunehmender Härte geführten Diskussion auf den Euro-Rettungsschirm ESM. Er soll mehr als 200 Milliarden Euro bereitstellen, sodass Länder im Notfall kurzfristig Kredite in Höhe von zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung abrufen können. Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen die vorsorglichen Kreditlinien (ECCL) des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) allerdings erst scharf gestellt werden, wenn es nötig werden sollte. ... Die Bundesregierung und andere fiskalisch konservative Staaten lehnen Corona-Bonds ... bisher kategorisch ab; sie fürchten, dass dadurch die Tür geöffnet werden könnte für den dauerhaften Einsatz von gemeinsamen Anleihen, wie andere Mitgliedsländer sie seit der Euro-Krise fordern. Die Haftungsrisiken für Deutschland wären bei solch einer Vergemeinschaftung von Schulden erheblich: Bei den ESM-Kreditlinien beispielsweise ist die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt, ganz gleich ob andere ESM-Mitglieder ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen oder nicht.
Bei den Corona-Bonds hingegen dürfte die gemeinschaftliche Haftung unbegrenzt sein, wenn der deutsche Bonitätseffekt voll durchschlagen soll. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Ulrich Ladurner, Constanze Reuscher und Michael Thumann mit der Überschrift "Italien / In Rom ist der hässliche Deutsche wieder da" (Mittwoch, 01. April 2020):
Anfang Längeres Zitat ... In Rom regiert ... eine alles in allem recht europafreundliche Koalition. Seit Dienstag vergangener Woche aber ist die Theorie vom antiitalienischen Komplott zurück.
An dem Tag trafen sich die Finanzminister der Eurozone in einer Videokonferenz, um über den Umgang mit der Krise zu beraten. Auf dem Tisch lag der Vorschlag, sogenannte Corona-Bonds auszugeben. Das sind auf Zeit begrenzte europäische Schuldscheine, die helfen sollen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Italien, das von der Epidemie schwer getroffen ist, verlangte diese Form der Hilfe. Spanien und Frankreich schlossen sich der Forderung an. Doch die Finanzminister konnten sich nicht einigen. Es ist die Wiederauflage des zehn Jahre alten Streits, ob Not leidende Staaten der Eurozone mit Schuldscheinen, für die alle einstehen, gerettet werden sollen oder mit Geld aus einem dafür bereitgestellten Krisenfonds. Letzterer bietet mehr Kontrolle, deshalb sind die Niederlande und Deutschland dafür. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "«Die Deutschen halten sich noch immer für eine überlegene Rasse»" (Mittwoch, 01. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Plötzlich sind die alten Argumentationsmuster wieder da über die angeblich herzlosen Nordeuropäer, die Italien im Stich lassen. Und damit auch der Hass auf die Deutschen und deren angebliches "Diktat" über Europa. "Deutschland will den Bankrott Italiens" schrieb etwa die konservative Zeitung "Libero" vor einigen Tagen über die ablehnende Haltung Berlins zu Euro-Bonds. "Kurzum, es entscheidet immer Deutschland und es hat beschlossen, Italien zu zerquetschen", heißt es in dem Artikel.Vor allem die europaskeptischen Rechten keilen gegen Deutschland aus. "Wir haben uns 20 Jahre mit dem Wort Europa aufgeladen, aber im Moment der Not bekommen wir Hilfe aus Venezuela oder aus Albanien, während wir von Deutschland, Holland oder Österreich nichts bekommen außer zwei Finger in die Augen", wetterte Lega-Chef Salvini gerade im TV-Sender "Canale 5". Deutschland hat italienische Intensivpatienten eingeflogen, um sie dort behandeln zu lassen, und auch Atemmasken geschickt, doch das verblasst angesichts der Hilfe, die Italien aus dem nichteuropäischen Ausland erhält.
Georgia Meloni, deren Partei Fratelli d'Italia noch weiter rechts steht als der potenzielle Koalitionspartner Lega und die bei Umfragen auf 13 bis 14 Prozent kommt, versucht mit ähnlichen Slogans zu punkten. Meloni redet vom deutsch-französischen Diktat über Europa, dem sich Italien nicht beugen dürfe. Und wirft den Deutschen vor, von der Krise und der damit einhergehenden Schwäche Italiens profitieren zu wollen. Angela Merkel bestehe darauf, die Gelder des ESM-Schutzschirms nur unter Auflagen bereitstellen zu wollen, so Meloni. "Damit entlarvt sie den wahren deutschen Plan: von dem Notstand des Coronavirus zu profitieren, um ein Kommissariat über Italien zu errichten". Die Italiener dürften nicht zulassen, "dass die zerstörerische Krise des Coronavirus sich in einen Vorwand verwandelt, um Italien zu enteignen". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Leonhard Fischer mit der Überschrift "Schulden in Europa / Wir haben doch faktisch längst Corona-Bonds" (Donnerstag, 02. April 2020):
Anfang Längeres Zitat In den vergangenen Tagen irgendwo zwischen Shutdown und Nachdenken über einen Exit von selbigem hat sie wieder begonnen: die gute alte Debatte über die Zukunft des Euro. Und damit über Euro-Bonds – oder Corona-Bonds, wie sie neuerdings genannt werden.
Hinter beiden steht letztlich die Idee eines Einstiegs in die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der Euro-Zone. Italien, Spanien, Frankreich und viele andere fordern die Bonds. Und wir als die Nation der Sparer in Europa lehnen ein solches Anliegen selbstverständlich erst mal ab. Und so wurde in vielen Kommentaren vehement und oftmals sehr klug vor diesem Weg in die geldpolitische Verdammnis gewarnt.
Gut gebrüllt, Löwe, möchte man da sagen und fragt sich, ob unsere Obrigkeit wieder einmal damit durchkommt, eine Scheindebatte laufen zu lassen, um von der großen Wahrheit abzulenken. Und die ist, dass spätestens seit Montag, dem 16. März, die Vergemeinschaftung der Schulden faktisch Realität geworden ist. Was, werden Sie fragen, ist an diesem Montag passiert? Nun, die EZB hat bekannt gegeben, dass sie unbegrenzt Anleihen der Euro-Zone zu kaufen bereit ist. Hätte sie diese Zusage nicht gemacht, wären wohl die Märkte für viele Staatsanleihen und wohl auch für Aktien und Unternehmensanleihen in der Euro-Zone kollabiert.
Die EZB kauft schon seit Jahren Anleihen, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Darum ist ihre Bilanzsumme seit 2005 von gut einer Billion auf über 4,5 Billionen Euro angewachsen. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) des Euro-Raumes liegt bei rund 11,5 Billionen, und der gesamte Schuldenberg der Euro-Länder bei gut zehn Billionen Euro. Aufgrund der Montagsansage der EZB gehen die Marktteilnehmer davon aus, dass am Ende dieser Krise die Bilanz der EZB auf bis zu sieben Billionen Euro anwachsen kann.
Ein Großteil dieses Anstiegs würde durch vermehrte Ankäufe von Staatsanleihen verursacht werden. Im Gefolge könnte die EZB wohl eine Bilanzsumme von bis zu 60 Prozent des BIP der Euro-Zone ausweisen und fast die Hälfte der Staatsanleihen einiger Euro-Länder angekauft haben. Im Umfeld der jetzigen Krise ist das Vorgehen der EZB faktisch alternativlos. Außer, man nähme die Kernschmelze des Euro und damit unserer Wirtschaft in Kauf.
Diese Zahlen machen eines klar: Was ist der explosionsartige Anstieg der EZB-Bilanzsumme anderes als der Einstieg in eine unausgesprochene, aber faktische Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa? ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Thomas Mayer mit der Überschrift "Corona-Bonds / Wie die Deutschen in der Krise als schlechte Europäer diskreditiert werden" (Freitag, 03. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Vergangenen September beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), das Anleihekaufprogramm mit Käufen von 20 Milliarden Euro pro Monat wieder aufzunehmen. Am 12. März kündigte der Rat die Aufstockung des Programms um 120 Milliarden Euro für das Jahr 2020 an und am 18. März legte er mit einem 750 Milliarden Euro schweren „Pandemie-Anleihekaufprogramm“ nach.
Damit stellt die EZB in diesem Jahr der Wirtschaft und den Euro-Staaten über Anleihekäufe 1,11 Billionen Euro neues Geld zur Verfügung. Bezieht man noch die großzügigen Kreditprogramme für die Banken ein, sollte man meinen, dass es keinem Euro-Staat an Geld zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mangeln würde.
Dennoch fordert eine Reihe von Staatschefs und Ökonomen die Emission von Anleihen mit gemeinsamer Haftung aller Euro-Länder. Der alte Vorschlag für Euro-Bonds wird nun unter dem neuen Namen Corona-Bonds wieder aufgewärmt.
Die Namensänderung verrät, dass die Krise zur Moralisierung der Politik genutzt wird. Abseits der eigentlichen Notwendigkeiten wird ein unwiderstehlicher Druck auf widerspenstige Politiker ausgeübt, um sie zur Zustimmung zu Corona-Bonds oder zum Zugang zu den Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus ohne Auflagen zu bringen.
Deutsche und Angehörige anderer Staaten, die sich der Vergemeinschaftung der Schulden noch widersetzen, werden als schlechte Europäer und böse Nachbarn dargestellt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander, Marcel Leubecher mit der Überschrift "Corona-Krise / Bei der Exit-Strategie offenbart sich Merkels Furcht" (Montag, 06. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Mit Blick auf die am Dienstag beratenden Euro-Finanzminister stellte sich Merkel hinter den Plan ihres Vizekanzlers Olaf Scholz (SPD), der auf eine Kombination von Mitteln aus der europäischen Förderbank EIB, des Rettungsfonds ESM und Regelungen zur Kurzarbeit setzt. Weitergehende Vorschläge wie Euro-Bonds nannte Merkel nicht, machte aber deutlich, für wie dramatisch sie die Wirtschaftslage der Währungsgemeinschaft hält: „Europa braucht eine Wiederbelebung.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Werner Mussler mit der Überschrift "Corona-Bonds / Aus allen Rohren" (Dienstag, 07. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Zumindest kurzfristig schien in der EU der unfruchtbare Streit über Corona-Bonds entschärft zu sein. Auch die glühendsten Anhänger der gemeinschaftlichen Anleihen hatten eingesehen, dass sich dieses Instrument kurzfristig nicht einführen lässt – weil dafür technische und institutionelle Vorbereitungen nötig sind und weil die Einführung von Eurobonds eine grundsätzliche politische Debatte in allen Mitgliedstaaten erfordert. Die nationalen Parlamente müssten sich kurzfristig bereiterklären, teilweise ihr Budgetrecht – und damit ihre nationale Souveränität – aufzugeben. Es konnte insofern als Fortschritt gelten, dass die Eurogruppe in ihrer Videokonferenz am Dienstag den Streit über die Gemeinschaftsanleihen erst einmal ausklammern und jene Finanzhilfen beschließen wollte, die halbwegs unstrittig sind: erweiterte Kreditlinien des Euro-Krisenfonds ESM, einen neuen Garantiefonds in der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene europäische Kurzarbeitergeld.
Doch die EU-Finanzminister, die den ebenso schrillen wie sinnlosen Streit über Eurobonds erst einmal entschärft zu haben schienen, haben die Rechnung ohne die EU-Kommission gemacht. Vielleicht muss man eher sagen: ohne das französisch-italienische Kommissarsduo Thierry Breton und Paolo Gentiloni, das seine Chefin Ursula von der Leyen offensichtlich überfahren hat ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tobias Kaiser mit der Überschrift "Corona-Krise / Diese Rechnung entzaubert Italiens Traum von den Corona-Bonds" (Dienstag, 07. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Das Wort „Corona-Bonds“ wird während der Sitzung vermutlich nicht fallen, trotzdem wird das Thema ständig präsent sein, wenn sich die Finanzminister der Euro-Zone und der übrigen EU-Länder am Dienstag per Video zusammenschalten. Viele europäische Länder, allen voran Frankreich, Italien und Spanien, halten an ihrer Forderung fest, dass die EU-Länder gemeinsam Schulden machen sollten, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.
„Wir müssen uns am Dienstag auf dieses Instrument einigen, um ein Signal der Solidarität zu senden“, sagt etwa Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Er spricht jetzt zwar nicht mehr von Corona-Bonds, um die akuten Kosten für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie und die Stützprogramme für Unternehmen und Kurzarbeiter zu finanzieren.
Stattdessen fordern Le Maire und seine Amtskollegen aus Rom und Madrid jetzt, dass die EU-Länder gemeinsam Geld für ein großes Konjunkturprogramm für den Neustart der europäischen Wirtschaft nach der Krise sammeln. Die Rede ist abwechselnd von einem „Zukunfts-“, „Solidaritäts-“ oder „Corona-Fonds“, der mit „Anleihen für den Wiederaufbau“ gefüllt werden soll. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Werner Mussler mit der Überschrift "Corona-Hilfe der Eurogruppe / Nach 16 Stunden Verhandlung: Ein Fehlschlag" (Mittwoch, 08. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Der ... Streitpunkt war altbekannt: die Frage nach der Finanzierung des „Wiederaufbaus“ nach der Krise. Neun Staaten unter Führung Italiens, Frankreichs und Spaniens wollen dafür einen „Wiederaufbau-Fonds“ einführen, der durch gemeinsame Anleihen (Eurobonds) finanziert werden soll. Besonders vier Staaten – Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland – sind strikt dagegen. Scholz und Le Maire warben am Ende für eine Kompromissformel, nach der die europäische Wiederaufbau-Finanzierung als wichtiges Ziel betont, das Instrument aber noch nicht genau definiert worden wäre. Italien lehnte diese Formel aber genauso ab wie auf der anderen Seite die Niederlande. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Corona-Bonds / EU-Finanzminister vertagen Verhandlungen über Corona-Hilfspaket" (Mittwoch, 08. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwochmorgen auf Twitter mit. „Nach 16 Stunden Diskussionen sind wir einem Kompromiss nahe gekommen, aber wir haben es noch nicht geschafft“, schrieb Centeno. Deshalb habe er die Sitzung auf Donnerstag vertagt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gerald Braunberger mit der Überschrift "Corona-Bonds / Büchse der Pandora" (Mittwoch, 08. April 2020):
Anfang Längeres Zitat Die EU-Finanzminister können sich auch in schwierigen Zeiten streiten wie die Kesselflicker. Denn die Zukunft Europas hängt von den Staats- und Regierungschefs ab, die sich auf der Suche nach einem Kompromiss im Zweifel die Nächte um die Ohren schlagen. So werden nach dem gescheiterten Treffen der Finanzminister vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lösung für den nur vordergründig italienisch-niederländischen Konflikt über europäische Finanzierungen der Krise finden müssen. Ende Längeres Zitat
Censeo →
- Die Krise ist eine Bewährungsprobe für Europa.
- In der Krise muß Europa zusammenhalten.
- In der Krise liegt eine Chance.
- Europa kann aus der Krise gestärkt hervorgehen.
- Die Lösung heißt "Mehr Europa".
Wir sagen, was wir immer sagen:
Das System ist ein Schurkenstück und muß zerschlagen werden.
←
Montag, der 13. April 2020
Anfang Längeres Zitat ... Schließlich ist zu bedenken, dass gerade die juristische und moralische Ächtung von Krieg plausiblerweise dazu führt, dass kein Staat mehr „Krieg“ führen will, sondern das eigene Handeln beschönigend als „Polizeiaktion“, „Kampf gegen Terror“ oder sonstige „Sicherheitsmaßnahme“ etikettiert: Die Verantwortlichen wollen vielleicht weniger den rechtlichen als den politischen und moralischen Implikationen vor der nationalen und globalen Öffentlichkeit entgehen. Ähnlich liegt die Konstellation bei der Meidung von Friedensverträgen: Sie müssten oft formal Schlussstriche ziehen und (unpopuläre) Verantwortlichkeiten festlegen – für viele Kriegsparteien eine durchaus unbequeme Vorstellung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vorwahlen der Demokraten / Joe Biden klarer Sieger in South Carolina" (Sonntag, 01. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden hat mit fast 50 Prozent der Stimmen die wichtige Vorwahl im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Demokraten in South Carolina gewonnen ...
Es ist der erste Sieg des 77 Jahre alten Biden, der sich in den drei bisherigen Vorwahlen der Demokraten nicht hatte durchsetzen können ...
Die Vorwahl war die letzte vor dem „Super Tuesday“ am kommenden Dienstag. Dann wird in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten gewählt. Dabei werden mehr als ein Drittel aller Delegierten vergeben, die im Sommer den Kandidaten der Demokraten bestimmen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Besuch in Israel / Laschet schämt sich für Antisemitismus und Rassismus in Deutschland" (Sonntag, 01. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Deutsche Staatsräson sei es, die Sicherheit des Staates Israel zu sichern, so Laschet weiter, der am Dienstag seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt gegeben hatte und auch nächster Kanzlerkandidat der Union werden könnte. Er fügte hinzu: „Aber die Staatsräson ist auch, die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren.“ Mit seinem Besuch wolle er signalisieren: „In Deutschland gibt es einen starken Staat, eine starke Zivilgesellschaft, die Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung bekämpfen wird. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Claudia Kade mit der Überschrift "Grünen-Chefin Baerbock / «Deutschland sollte Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren»" (Sonntag, 01. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlägt eine Kontingentlösung zur Aufnahme der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze vor – an der sich auch Deutschland beteiligen soll. „Dass die Situation sich derart zuspitzt, war nur eine Frage der Zeit“, sagte Baerbock WELT. „Niemand kann überrascht tun.“
Nun sei die Europäische Union (EU) in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material, forderte Baerbock. „In der chaotischen Situation muss die EU Ordnung und Humanität walten lassen.“ Das sei angesichts der katastrophalen Lage allein in den Lagern auf den griechischen Inseln eine immense Aufgabe. „Aber wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an.“
Es gehe nicht um ein Problem Griechenlands, sondern es gehe an den Außengrenzen um die ganze EU ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Erdogans Grenzöffnung / Die neuen Migranten stürzen die EU in ein Dilemma" (Sonntag, 01. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Es war von Anfang an falsch, dass sich die Europäer seit März 2016 auf ein Abkommen mit der Türkei zur Grenzschließung für Migranten verlassen haben. Dieses Abkommen, maßgeblich initiiert von Kanzlerin Merkel, hat Griechenland auf den ägäischen Inseln in große Not gebracht und zugleich den Blick für das Notwendige verstellt: einen konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen durch die Europäer selbst, notfalls sogar schon durch EU-Grenzpatrouillen in Drittstaaten, falls eine Einladung des Landes vorliegt. Jetzt ist es zu spät. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Norbert Röttgen mit der Überschrift "Zukunft der EU / Zeit für ein geopolitisches Europa" (Montag, 02. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Immer mehr Bürger spüren, dass die Epoche, die auf den Kalten Krieg folgte, zu Ende geht. Auf diese Verunsicherung reagieren Populisten in ganz Europa mit einer Flucht nach innen und Abschottung. Auf diesem Boden wächst ein Nationalismus, der unpatriotisch ist, weil die Probleme ungelöst fortbestehen ... Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Nordrhein-Westfalen / Laschet: «Migranten nicht verantwortlich für Antisemitismus»" (Montag, 02. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet ist es falsch, Migranten für den Antisemitismus in Deutschland verantwortlich zu machen. «Mancher ist bei uns leicht bei der Hand, insbesondere auf der politischen Rechten, der sagt, der Antisemitismus ist eingewandert», sagte Laschet am Montagabend in Berlin. «Er war aber immer da.»
Der CDU-Politiker wurde in der Neuen Synagoge mit dem Israel-Jacobson-Preis 2020 ausgezeichnet. Die Union progressiver Juden in Deutschland würdigte ihn damit für seine «große Verdienste für das liberale Judentum, für die Stärkung des jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen in seiner ganzen Vielfalt sowie für seinen persönlichen Einsatz für Begegnung und Dialog zwischen den Religionen und Kulturen».
Laschet zitierte in seiner Dankesrede Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Staatsräson Deutschlands sei die Sicherheit Israels. «Aber sie geht noch weiter», so der CDU-Politiker, der sich um den Bundesvorsitz seiner Partei bewirbt. «Sie ist auch die Sicherheit der Juden in Deutschland.»
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte über die Entscheidung, Laschet auszuzeichnen: «Einen würdigeren Preisträger hätten Sie nicht finden können.» Laudator Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, betonte, Laschet sei wie der Namensgeber des Preises: ein konservativer Reformer mit Macherqualitäten.
Die Union progressiver Juden vergibt den Preis alle zwei Jahre. Benannt ist die Auszeichnung nach Israel Jacobson (1768 - 1828), der zu den Begründern des liberalen Judentums in Deutschland gehörte. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Torsten Krauel mit der Überschrift "Integrationsgipfel / Merkel beschwört zu Recht ein neues Miteinander" (Montag, 02. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Angela Merkel hat bei der Eröffnung des 11. Integrationsgipfels gesagt, es gehe nicht einfach nur um Integration, sondern darum, „miteinander zu leben“. Es gebe „nicht immer das Wir und das Ihr“, sondern „wir sind eine Gesellschaft. Das ist der zentrale Satz.“
Es ist in der Tat der zentrale Satz – und die Wörter „nicht immer“ kann man getrost streichen. Ein Land, das bewusst und gezielt ein Einwanderungsland sein will, wird ohne ein neues Gemeinsamkeitsgefühl keinen Erfolg haben. Das Gemeinsamkeitsgefühl ist nicht mehr zwingend identisch mit einem Gemeinschaftsgefühl, wie es über lange Zeit von der Politik beschworen wurde. Gemeinschaft im Sinne ethnischer oder religiös homogener Gemeinschaft gerät an ihre Grenzen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von RALPH BOLLMANN, MARCUS THEURER, FELIX BROCKER, ANDRE PIRON mit der Überschrift "Das Virus bedroht unseren Wohlstand" (Dienstag, 03. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Die Welt der Wirtschaft ist klein geworden in den vergangenen Jahrzehnten durch die immer engeren Handelsverflechtungen über Länder und Kontinente hinweg. Jetzt führt das Virus den Unternehmen und Investoren brutal vor Augen, dass diese Normalität des internationalen Handels im 21. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit ist – und wie abrupt das ausgetüftelte Räderwerk der Globalisierung fast über Nacht ins Stocken geraten kann. Lieferketten zwischen Ländern und Kontinenten sind unterbrochen, Verkaufszahlen in fernen Exportmärkten brechen ein, wichtige Geschäftsreisen müssen abgesagt werden.
Die Globalisierung wird quasi zum Opfer ihres eigenen Siegeszugs: Gerade weil China heute viel stärker in die Weltwirtschaft integriert ist als vor zehn oder zwanzig Jahren, sind die ökonomischen Folgen des Virus so gravierend. Und die engere Vernetzung dürfte auch dazu beigetragen haben, dass sich der Erreger schneller ausgebreitet hat als in früheren Fällen: Die Globalisierung und auch der Klimawandel, so glauben Tropenmediziner, tragen zur schnelleren Verbreitung von Infektionskrankheiten bei.
Das Virus schlägt zu einem kritischen Zeitpunkt zu: Begonnen hat die moderne Ära der Globalisierung, also das Zeitalter eines beschleunigten internationalen Austauschs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften, vor etwa drei Jahrzehnten. Dieser Trend war lange Zeit der wohl wichtigste Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft. Aber die Krise der Globalisierung setzte schon mit der Lehman-Pleite ein. Spätestens seit der Protektionist Donald Trump im Weißen Haus regiert, macht das Schlagwort von der beginnenden „Deglobalisierung“ die Runde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "web.de"-Bericht mit der Überschrift "Sebastian Kurz warnt vor Folgen bei Versagen des EU-Außengrenzschutzes" (Dienstag, 03. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, die ein Versagen des EU-Außengrenzschutzes in der neuen Migrationskrise hätte.
"Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein", sagte Kurz am Dienstag in Wien.
Unter anderem die Idee der Niederlassungsfreiheit basiere auf dem Grundgedanken, dass der Außengrenzschutz funktioniere.
Kurz wie auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verurteilten die Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf. "Es handelt sich um eine bösartige Provokation des türkischen Präsidenten", sagte Kogler zu dem Umstand, dass Migranten mit falschen Versprechungen offensichtlich gezielt an die griechisch-türkische Grenze gebracht worden seien.
"Es ist ein Angriff auf die Europäische Union und Griechenland", sagte Kurz ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Migration / Österreichs Kanzler Kurz lehnt Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab" (Mittwoch, 04. März 2020):
Anfang Längeres Zitat Am Mittwochmorgen ist im Nordosten Griechenlands zu Ausschreitungen gekommen. Fernsehbilder zeigten, wie hinter dem Grenzzaun Hunderte Menschen nach einem Durchkommen suchten ...
... Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat derweil erneut die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich“, sagte der ÖVP-Politiker am Mittwoch. Dem Aufruf von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass sich Österreich als Teil der EU „in bestimmten Ausmaß“ an einer Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen solle, erteilte er damit eine Absage. Ende Längeres Zitat