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Fortsetzung Donnerstag, der 10. Oktober 2019 Anfang Längeres Zitat Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, deutlich mehr besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Lagern in Drittstaaten zu holen und ihnen Schutz und Integration in Europa zu gewähren. „Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei Umsiedlungen (‚Resettlement‘) zu verstärken und damit ihre Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen auch schnellstmöglich umsetzen“, sagte Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration und Inneres, WELT AM SONNTAG. Diese Umsiedlungen seien insbesondere bei Flüchtlingen, die aus dem Bürgerkriegsland Libyen nach Niger evakuiert wurden, wichtig. „Es ist notwendig, mehr Notfallevakuierungen aus Libyen durchzuführen“, sagte Avramopoulos. Er begrüßte zugleich die laufenden Gespräche zwischen dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und dem afrikanischen Land Ruanda, wohin demnächst möglicherweise ebenfalls Flüchtlinge aus Libyen evakuiert werden. Der Hintergrund von Avramopoulos’ Forderung: Nach Angaben von UNHCR und EU hat das Aufnahmeland Niger (und demnächst Ruanda) nur begrenzte Kapazitäten für evakuierte Flüchtlinge aus Libyen. Je schneller die Flüchtlinge dem Niger dann von EU-Ländern abgenommen werden, desto mehr Plätze stehen für neue Evakuierungen aus Libyen bereit. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frank Stocker mit der Überschrift "Anerkennung für die Kanzlerin / Lagarde lobt Merkel – «Wir alle lassen uns von ihr führen»" (Samstag, 31. August 2019): Anfang Längeres Zitat Die designierte neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat Angela Merkel als „Ausnahmepersönlichkeit“ gewürdigt. Anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde an Merkel an der HHL Leipzig Graduate School of Management hielt Lagarde die Laudatio und sprach dabei laut Redeprotokoll von einer „unglaublichen Erfolgsbilanz“. ... Über Merkels Führungsstil sagte Lagarde, dass es einem manchmal vorkommen könne, als ob sie alleine spiele. „Aber sie spielt niemals alleine. Wir alle spielen mit ihr und lassen uns von ihr führen.“ Merkel sei zudem stets die am besten vorbereitete Person im Raum und kenne sämtliche Unterlagen. Ihre Energie, ihr Durchhaltevermögen und ihre innere Kraft versetzten sie in die Lage, Verhandlungen so lange zu führen, bis eine Einigung erzielt sei. Als Leitmotiv über allem stehe für Merkel dabei das Pflichtgefühl. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Thimann mit der Überschrift "Fehlschluss zum Inflationsziel / Die EZB und die Schranken von Mandat und Marktwirtschaft" (Sonntag, 01. September 2019): Anfang Längeres Zitat ... Die vertragliche Verpflichtung der EZB besteht nicht im Erreichen von Inflation, sondern in der „Gewährleistung von Preisstabilität“. Weder findet sich im Vertrag ein Inflationsziel noch ein Zahlenwert wie „zwei Prozent“. Man kann es nicht oft genug betonen: Demokratisch legitimiert und zeitlos gültig bleibt die Preisstabilität und nicht ein wie auch immer geartetes Inflationsziel. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Alexander Gauland mit der Überschrift "Wer bestimmt, was heute bürgerlich ist?" (Freitag, 06. September 2019): Anfang Längeres Zitat ... Parteien, die im Namen der Menschenrechte Landesgrenzen und Gesetze ignorieren, handeln nicht bürgerlich. Mit der Aussage von Frau Merkel, es gebe keine Obergrenze bei Migranten, hat erstmals in der Menschheitsgeschichte eine Regierung verkündet, dass ein Staatsgebiet jedermann offenstehe ... In diesem Zusammenhang ist es geboten, darauf hinzuweisen, dass es den Bürger in der islamischen Vorstellungswelt nicht gibt, sondern nur den Glaubensbruder als Teil der Umma. Der Islam ist ein von Gott gesetzter Vorschriftenkodex, in dem Begriffe wie Individualität oder Meinungsfreiheit überhaupt nicht vorkommen. Nirgends, wo der Islam herrscht, sind die bürgerlichen Freiheiten garantiert ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Thomas Mayer mit der Überschrift "Mayers Weltwirtschaft / Wohlstand für alle" (Samstag, 07. September 2019): Anfang Längeres Zitat Der Titel einer spannenden Geschichte des Kapitalismus, die der Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe vorgelegt hat, lautet: „Das kalte Herz“. Damit spielt Plumpe auf das Märchen von Wilhelm Hauff aus dem frühen 19. Jahrhundert an, in dem der Schwarzwälder Köhler Peter Munk einem Waldgeist sein warmes Herz gegen einen kalten Stein verkauft, um reich zu werden wie die damals bewunderten holländischen Kapitalisten. Munk wird durch den Handel aber zum Unmenschen und erst wieder froh, nachdem es ihm gelungen ist, den Tausch mit einem Trick rückgängig zu machen. Im Gegensatz zum Märchen zeigt Plumpes Buch, wie durch den Kapitalismus in der wirklichen Welt Armut überwunden und Wohlstand geschaffen wurde. Erst der Kapitalismus machte es möglich, dass die Weltbevölkerung auf heute knapp acht Milliarden Menschen ansteigen konnte ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Einstimmige Wahl von NPD-Mann / «Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden»" (Samstag, 07. September 2019): Anfang Längeres Zitat Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP haben sich entsetzt darüber gezeigt, dass Parteifreunde von ihnen im hessischen Ort Waldsiedlung (Gemeinde Altenstadt, Wetteraukreis) einen Politiker der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher gewählt haben. ... Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, hatten am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher gewählt, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Zuwanderung / Wer Europas Migrationslast wirklich trägt" (Dienstag, 10. September 2019): Anfang Längeres Zitat Es ist schon eine Weile her, da rief Angela Merkel dem CDU-Parteitag zu: „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Diese heftig beklatschte Rede hielt die damalige Parteichefin 2004 in Düsseldorf. In jenem Jahr kamen weniger als 50.000 Asylbewerber nach Deutschland. 2019 waren es bisher schon mehr als doppelt so viele. Hauptgrund für die anhaltend hohe Zuwanderung ist die unerlaubte Weiterreise von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern nach Deutschland, die nur zu einem Bruchteil wieder in die zuständigen Staaten zurückgebracht werden ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Klaus Geiger, Christoph Schiltz mit der Überschrift "Europäische Union / Deutsch-osteuropäischer Neustart mit Demokratie-TÜV" (Dienstag, 10. September 2019): Anfang Längeres Zitat Die Brüsseler Nachtsitzung im September 2015 endete in einem Zerwürfnis, von dem sich Europa bis heute nicht erholt hat. Damals sprach der slowakische Premier von einem „Diktat der Mehrheit“. Und Tschechiens Präsident Milos Zeman prophezeite: „Nur die Zukunft wird zeigen, welch ein Fehler dies war.“ Die EU-Innenminister hatten damals die Verteilung der nach Europa kommenden Flüchtlinge gemäß fester Quote für jedes Land beschlossen. Sie taten dies nicht einstimmig, wie in der EU bei solchen Themen üblich, sondern zogen den Beschluss gegen die Stimmen der osteuropäischen Länder durch. Der Streit über die Migrationspolitik, der Deutschland seit 2015 spaltet, trennt seither auch Europa in Ost und West. Polen hatte in dieser Nacht noch für die Quoten gestimmt – aber nur einen Monat später gewann die rechtskonservative PiS die Wahlen und reihte sich ein in die Reihe der osteuropäischen Migrationsgegner. Ende Längeres Zitat ► "sueddeutsche.de"-Meldung mit der Überschrift "USA /Trump entlässt Sicherheitsberater Bolton" (Dienstag, 10. September 2019): Anfang Längeres Zitat US-Präsident Donald Trump trennt sich von seinem bisherigen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Das verkündete Trump bei Twitter. Der Grund seien starke Meinungsverschiedenheiten bei verschiedenen Themen. Am Dienstagmorgen habe Bolton seinen Rücktritt eingereicht. Bolton war seit April 2018 im Amt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Angela Merkel im Bundestag / «Der Klimaschutz wird Geld kosten»" (Mittwoch, 11. September 2019): Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede vor dem Bundestag das Parlament auf zwei große Herausforderungen eingeschworen: die Digitalisierung und die „große Herausforderung“ des Klimaschutzes, den sie als eine „Menschheitsaufgabe“ begreife. Diese Aufgabe werde teuer. „Der Klimaschutz wird Geld kosten. Dieses Geld ist gut eingesetzt. Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten“, warnte Merkel ... Um die Klimaaufgabe zu lösen, müsse Deutschland auf Innovation, Forschung, auf technische Lösungen, aber auch auf die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft setzen. „Deshalb ist das Thema der Bepreisung ... ein Mechanismus, der Innovation auch dort stattfinden lässt, was wir uns in der Politik gar nicht ausdenken können.“ ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Generaldebatte im Bundestag / Lindner warnt vor «Moral-Weltmeister» Deutschland" (Mittwoch, 11. September 2019): Anfang Längeres Zitat ... Mit einem Klimaschutz mit Askese, Verbot und Verzicht werde Deutschland vielleicht „Moral-Weltmeister“, sagte FDP-Chef und -Fraktionsvorsitzender Christian Lindner: „Aber niemand wird uns auf der Welt folgen.“ Deutschlands Anspruch müsse ein anderer sein: „Deutschland muss wieder durch Marktwirtschaft und Erfindergeist Technologieweltmeister werden. Denn nur als Technologieweltmeister werden wir ein Vorbild für die Welt.“ Schließlich gebe es nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Verantwortung für kommende Generationen. Dazu gehörten auch solide Staatsfinanzen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Härtere Strafen für antisemitische Taten gefordert" (Mittwoch, 11. September 2019): Anfang Längeres Zitat Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat härtere Strafen für antisemitische Straftaten gefordert. Der Paragraf im Strafgesetzbuch, nach dem Taten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven besonders schwer zu ahnden sind, müsse erweitert werden, sagte Klein dem «Tagesspiegel». Antisemitismus sei eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Gerhard Hegmann mit der Überschrift "Siemens-Boss gegen FDP-Chef / «Unsinn!!» – Kaeser und Lindner liefern sich heftigen Schlagabtausch" (Mittwoch, 11. September 2019): Anfang Längeres Zitat Siemens-Chef Joe Kaeser stößt mit seiner Haltung, lieber Aufträge aus China einzusammeln, als die Regierung in Peking wegen der Hongkong-Proteste hart zu kritisieren, bei FDP-Chef Christian Lindner auf Widerspruch. Der Politiker rügte den Konzernchef wegen dessen Warnung vor einer zu heftigen Konfrontation. „Gute Geschäfte in allen Ehren, aber wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit dürfen nicht voneinander getrennt werden“ sagte Lindner an die Adresse des Siemens-Chefs bei einer Generaldebatte im Bundestag. Es sei auch Aufgabe der Wirtschaft, klare Worte zu sprechen, so der FDP-Politiker. Dann spielte er auf die zahlreichen politischen Äußerungen des Siemens-Chefs an. Kaeser sei „nie verlegen, um ein scharfes Wort in Richtung der AfD“ oder Kritik am US-Präsidenten Donald Trump. Er habe sich aber über Kaesers Haltung nach der jüngsten Reise nach China mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gewundert. Kaeser fühlt sich missverstanden und antwortete Linder per Kurznachricht: „Unsinn!! Ich habe nicht vor Kritik an Chinas’ Führung gewarnt, sondern statt weiterer Eskalation zu Umsicht und einem lösungsorientierten Dialog aufgerufen. Verantwortliches Wirtschaften sucht immer Lösungen und verweigert sich nicht, so wie Herr Lindner.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Seenotrettung / Evangelische Kirche will eigenes Schiff ins Mittelmeer schicken" (Donnerstag, 12. September 2019): Anfang Längeres Zitat Die Evangelische Kirche Deutschland verstärkt ihr Engagement in der Seenotrettung: Der Rat der EKD beschloss den Kauf eines Schiffs, das Flüchtlinge im Mittelmeer retten soll, wie der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag in Berlin sagte. Gemeinsam mit Vertretern von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen und der Seebrücke-Bewegung forderte er dringend einen europaweiten Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Menschen. ... Die Not habe keine Nationalität, und „egal, aus welchen Gründen Menschen in Not sind, wir haben die Pflicht, sie zu unterstützen und ihnen zu helfen“, sagte Bedford-Strohm bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von Ärzte ohne Grenzen, der Organisation Sea-Eye, der Seebrücke und dem Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD). Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kampf gegen Konjunkturschwäche / Höhere Strafzinsen und Anleihenkäufe – EZB zieht alle Register" (Donnerstag, 12. September 2019): Anfang Längeres Zitat Die EZB geht in die Vollen: Die Währungshüter sehen sich wegen der Konjunkturschwäche zum Handeln gezwungen. Die umstrittenen Anleihenkäufe nimmt die Notenbank wieder auf. Höhere Zinsen für Sparer rücken in weite Ferne. Die EZB macht mit der umstrittenen Erhöhung der Strafzinsen für Banken ernst. Die Währungshüter setzten am Donnerstag den Zinssatz auf minus 0,5 von bisher minus 0,4 Prozent. Diesen Satz müssen Finanzinstitute zahlen, wenn sie bei der Zentralbank Geld parken. Verbraucherschützer befürchten, dass Banken dies zum Anlass nehmen, Sparer zur Kasse zu bitten. Mit weiteren Anleihenkäufen will sich die EZB zudem gegen die Konjunkturschwäche stemmen. Der Rat gab nach grünes Licht dafür, ab 1. November monatlich 20 Milliarden Euro in Wertpapiere zu stecken. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Boltons Rausschmiss / Jetzt hat Trump freie Bahn für Deals mit den Schurken dieser Welt" (Donnerstag, 12. September 2019): Anfang Längeres Zitat Der Bruch zwischen Donald Trump und seinem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton war vorhersehbar. Das kommt davon, wenn ein Präsident seine Mitarbeiter vor allem danach aussucht, was für eine Figur sie auf Fox News abgeben. Zwar lagen Bolton und Trump in ihrer harten Rhetorik nah beieinander. Tatsächlich könnten beide jedoch gegensätzlicher nicht sein. Bolton ist ein nationalistischer Hardliner mit einem rigiden Korsett außenpolitischer Ideen, während Trump ein Hallodri ohne intellektuellen Kompass ist, der seine Positionen ständig ändert, je nachdem, was ihn besser aussehen lässt. Bolton hält Amerikas Engagement in der Welt für unerlässlich, um die bösen Buben machtvoll in Schach zu halten, und er weiß, dass die USA sich dabei auch auf Allianzen stützen müssen. Trump will, dass Amerika sich aus der Welt zurückzieht, und ist bereit, dafür schlechte Deals mit den bösen Buben einzugehen und diese dann als größtes Abkommen der Geschichte zu verkaufen. Amerikas traditionelle Partnerschaften hält er für schlechte Investitionen. ... Man muss Bolton keine Träne hinterherweinen, dazu sind manche seiner Ansichten zu radikal. Aber der Abrüstungsexperte ist ein außenpolitischer Profi – und von denen sind in der Trump-Regierung wenige übrig in leitender Stellung. Nun jedenfalls ist der Weg frei für Trump, umso ungenierter ins Geschäft zu kommen mit den Schurken dieser Welt, von Putin über Kim Jong-un bis zu den Taliban. Möglicherweise werden wir Bolton noch vermissen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Nils Heisterhagen mit der Überschrift "Debattenkultur / Wollen wir etwa enden wie die Chinesen?" (Donnerstag, 12. September 2019): Anfang Längeres Zitat In China entsteht gerade ein „Social-Credit-System“. Bitte was? Das klingt doch so nett und nach etwas Sozialem, denken Sie jetzt? Es ist mitnichten so. Das Social-Credit-System ist ein mit künstlicher Intelligenz geschaffenes und kontrolliertes Big-Brother-System, welches die Bürger nicht nur ein bisschen schubsen will, ihr Sozialverhalten zu verbessern, sondern welches auch ein Belohnungssystem dafür ist, nicht regierungskritisch zu sein. China belohnt seine Bürger dafür, keine politische Meinung zu haben. Man schätzt dort Konsumentensouveränität. Aber Bürgersouveränität schätzt man nicht. Und angesichts des Desinteresses der Festlandchinesen gegenüber dem, was in Hongkong vor sich geht, kann man konstatieren: Chinas Führung hat die Bürger mehr oder weniger im Griff. Mündigkeit ist in China also etwas, was man noch nicht mal erstrebt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Ausgrenzendes Denken» : Steinmeier sieht AfD nicht als bürgerlich an" (Freitag, 13. September 2019): Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betrachtet die AfD nicht als bürgerliche Partei. „Man reibt sich doch ein wenig die Augen“, sagte Steinmeier dem Magazin „Spiegel“ mit Blick auf Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, die Rechtspopulisten seien die Vertreter des Bürgertums. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, entgegnete der Bundespräsident. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.“ Nach Ansicht von Steinmeier muss „jede Partei sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht.“ Das Bürgerliche zeige sich „in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden“, so der Bundespräsident: „Um diese Haltung geht es.“ Demokratie lebe von der Kontroverse und brauche auch den Streit: „Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit.“ Steinmeier signalisierte, dass er einen entschiedeneren Kampf der großen Koalition gegen Rechtsextremismus vermisse ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Meuthen kritisiert Präsidenten / «Steinmeier redet Unfug»" (Freitag, 13. September 2019): Anfang Längeres Zitat Der AfD-Kovorsitzende Jörg Meuthen hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier reagiert. Dieser verlasse „seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat“, sagte Meuthen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Steinmeier hatte in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ gesagt, die AfD sei nicht bürgerlich. Meuthen sagte, Steinmeier rede „Unfug“, wenn er der „strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht“. Steinmeier werde „das auch wissen, nimmt aber leider aktiv am politischen Kampf gegen die AfD teil“. Meuthen erinnerte daran, dass Steinmeier einst für ein antirassistisches Konzert geworben hatte, bei dem die Band „Feine Sahne Fischfilet“ auftrat, die früher wegen linksextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Das sei ein „Beleg, dass es tatsächlich ihm selbst an wahrer Bürgerlichkeit mangelt“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Manfred Schäfers mit der Überschrift "Facebook-Währung / Bundesregierung stellt sich gegen Libra" (Freitag, 13. September 2019): Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung will die Facebook-Währung Libra ausbremsen. „Der Bundesfinanzminister hat sich in der Vergangenheit bereits kritisch geäußert“, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage und zitierte ihren Chef mit den Worten: „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität. Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum.“ Diese Position habe Scholz auch in den Beratungen der Bundesregierung eingebracht. Libra basiert wie Bitcoin auf der sogenannten Blockchain-Technologie. Nach den Vorstellungen der Initiatoren soll es zu einem vollwertigen Zahlungsmittel werden. Das Geld hinter Libra soll in einem Währungskorb angelegt werden. Deshalb zählt Libra zur Kategorie der sogenannten Stable Coins. Notenbanker, Aufseher und Politiker haben gleichwohl starke Vorbehalte gegen diese Währung. Das wurde auf dem jüngsten Treffen der Finanzminister aus der Gruppe der sieben klassischen Industrieländer in Frankreich deutlich. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Buchsteiner mit der Überschrift "Britischer Parlamentssprecher / Bercows letztes Gefecht" (Freitag, 13. September 2019): Anfang Längeres Zitat In der offiziellen Job-Beschreibung heißt es: „Der Speaker (of the House) ist der höchste Bedienstete und die oberste Autorität im Unterhaus und muss zu jeder Zeit politisch unparteiisch sein.“ Daran erinnern John Bercows Gegner manchmal, wenn sie sein Vorgehen kritisieren. Was der davon hält, zeigte er am Donnerstag, als er den Premierminister mit einem Verbrecher verglich: Wer sich einer Verlängerung der Austrittsfrist verweigere, um das grundsätzlich legitime Ziel eines Brexits durchzusetzen, verhalte sich wie ein Bankräuber, der die Beute für wohltätige Zwecke zu spenden verspreche. Zugleich kündigte Bercow „zusätzliche Kreativität“ bei der Interpretation der parlamentarischen Geschäftsordnung an, sollte Boris Johnson das No-Deal-Verhinderungsgesetz missachten. Begonnen hatte Bercow, dessen jüdische Vorfahren aus Rumänien eingewandert waren, rechts außen. Als junger Mann war er Funktionär des reaktionären „Conservative Monday Clubs“. Das war in einer Zeit, an die er sich nicht gern zurückerinnert ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "taz.de"-Artikel von Jan Pfaff mit der Überschrift "Vergessene Geheimsprache Rotwelsch / Das Erbe" (Samstag, 14. September 2019): Anfang Längeres Zitat Es ist eine Geheimsprache, die kaum mehr jemand kennt, Rotwelsch, die Sprache der Landstreicher und Fahrenden. Und sein [Harvard-Professor Martin Puchner] Onkel, Günter Puchner, hat beschlossen, sie ... vor dem Aussterben zu retten. Der Onkel hat ein Privatarchiv zusammengetragen, so gut wie jedes Buch, das Rotwelsch nur irgendwo erwähnt. Dazu Bände über die Geschichte des Jiddischen, aus dem Rotwelsch viele Wörter entlehnt hat. Und Bücher über Migration und Untergrunddialekte in Berlin, Wien oder Prag. Er hat Zettelkästen angelegt, mit Hunderten Vokabeln und Redewendungen, akkurat mit Schreibmaschine auf Karteikarten getippt, samt hochdeutscher Übersetzung. ... Er lernte auch Geheimzeichen auswendig, Zinken genannt, verschlüsselte Navigationshilfen für das Leben auf der Straße. Bettler, Hausierer und Fahrende hinterließen sie an Zäunen oder Hausfassaden, um einander mitzuteilen, wo ein bissiger Hund wachte, wo es sich lohnen könnte, um Essen zu bitten. Der Onkel zeichnete die Zinken mit Bleistift auf Papier und erklärte ihre Bedeutung. ... Rotwelsch ist das Erkennungszeichen eines bestimmten Milieus – und eine rein gesprochene Sprache. Die wenigen schriftlichen Quellen, die existieren, stammen von erbitterten Rotwelsch-Gegnern. In den Kisten, die Martin Puchner von seinem Onkel übernimmt, finden sich Aufzeichnungen mehrerer Generationen von Polizisten, die versucht haben, die Sprache zu entschlüsseln. Er ist skeptisch bei diesen Quellen, in die Dokumente sind alte Herrschaftsstrukturen eingeschrieben, Menschen ohne festen Wohnsitz gelten schnell als kriminell – und trotzdem sind diese Aufzeichnungen oft die einzige Möglichkeit, die Entwicklung der Sprache zu verfolgen. Zu jenen, die Rotwelsch schon früh bekämpfen, zählt auch Martin Luther. 1528 gibt er ein „Buch der Vaganten“ neu heraus, das „Liber vagatorum“. Der ursprüngliche Autor ist unbekannt. Das Buch warnt vor Tricks und Täuschungen, die Bettler nutzen, um Almosen zu erschleichen. Luther fügt dem „Liber vagatorum“ eine Liste mit Rotwelsch-Begriffen und ihre Übersetzung hinzu. Und er schreibt ein Vorwort. Darin heißt es: Rotwelsch komme „von den Juden“, was in Luthers Welt mit seinem manifesten Antisemitismus nichts Gutes bedeutet. Auch wenn aus dem Jiddischen und Hebräischen viele Wörter entlehnt und mit einer neuen Bedeutung versehen wurden, waren die Rotwelsch-Sprecher, nach allem was man heute weiß, in der Mehrheit nicht jüdisch. Luther begründet hier eine antisemitisch aufgeladene Erzählung, auf die im Nationalsozialismus Karl Puchner und andere zurückgreifen. Im 18. und 19. Jahrhundert benutzen nicht nur Landstreicher und Hausierer, sondern auch Mitglieder von Räuberbanden Rotwelsch, daher sein Ruf als Gaunersprache. Ende des 19. Jahrhunderts werden viele Rotwelsch-Sprecher sesshaft – teils freiwillig, teils von den Behörden dazu gezwungen. Das Rotwelsch-Vokabular vermischt sich mit regionalen Mundarten, es entstehen zahlreiche Rotwelsch-Dialekte. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Eine Milliarde Dollar / In Opioid-Krise verwickelte Eigentümer transferieren Geld in die Schweiz" (Samstag, 14. September 2019): Anfang Längeres Zitat Die wohlhabende Eigentümerfamilie des US-Konzerns Purdue Pharma, der im Zentrum der Opioid-Krise in den USA steht, versucht offenbar, das Ausmaß ihres Vermögens zu verschleiern. Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James teilte am Freitag mit, die Familie Sackler habe rund eine Milliarde Dollar (900 Millionen Euro) in die Schweiz überwiesen. Der Transfer sei im Rahmen von Ermittlungen gegen Purdue Pharma und Mitglieder der Familie Sackler aufgeflogen. Ende Längeres Zitat ► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Saudische Ölraffinerie / Pompeo macht Iran für Drohnenangriff verantwortlich" (Samstag, 14. September 2019): Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Regierung macht Iran für die schweren Drohnenangriffe auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien verantwortlich. Außenminister Mike Pompeo schrieb am Samstag auf Twitter: „Inmitten der Rufe nach Deeskalation hat Iran jetzt einen beispiellosen Angriff auf die Welt-Energieversorgung verübt. Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe vom Jemen kamen.“ Zuvor hatten sich die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen ausdrücklich zu den Angriffen bekannt. Pompeo forderte alle Nationen dazu auf, die iranischen Angriffe „öffentlich und eindeutig“ zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten würden sicherstellen, dass Iran für seine Aggression zur Rechenschaft gezogen werde. Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Donald Trump habe dem saudischen Kronprinzen Mohammad Bin Salman in einem Telefonat „seine Unterstützung für Saudi-Arabiens Selbstverteidigung“ angeboten. Die amerikanische Regierung werde weiter darauf hinwirken, dass die globalen Ölmärkte ausreichend beliefert würden und stabil blieben. Saudi-Arabien führt im Jemen eine von den Vereinigten Staaten unterstützte Militärkoalition an, die gegen die Huthis kämpft. Diese werden wiederum von Iran unterstützt und halten große Teile des Nordjemens inklusive der Hauptstadt Sanaa unter Kontrolle. In den vergangenen Monaten hatten die Huthis bereits mehrere Angriffe mit Drohnen auf Ölpipelines und Flughäfen in Saudi-Arabien durchgeführt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Peter Graf Kielmansegg mit der Überschrift "Klimadebatte / Muss die Demokratie durch eine «Ökodiktatur» ersetzt werden?" (Montag, 16. September 2019): Anfang Längeres Zitat Die Demokratien haben die Herausforderungen der ökologischen Krise in den vergangenen Jahrzehnten verkannt. Dabei hat gerade in dieser Zeit die Furcht vor Klimakatastrophen apokalyptische Qualität angenommen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hank mit der Überschrift "Hanks Welt / Bankrott des Christentums" (Montag, 16. September 2019): Anfang Längeres Zitat Den Kirchen laufen die Mitglieder davon. Das ist schlecht für die Wirtschaft. ... Nach dem Krieg war die konfessionelle Welt in Deutschland noch in Ordnung: Man war entweder evangelisch (50 Prozent) oder katholisch (45 Prozent), der ungläubige Rest war vernachlässigbar ... ... Auch 1970 stimmte diese konfessionelle Ordnung noch: Katholisch waren 44 Prozent, evangelisch 49 Prozent der Deutschen. Erst danach ging es los: Heute gehört nur noch jeder zweite Deutsche einer der beiden Konfessionen an. Und während 1950 jeder zweite Katholik regelmäßig sonntags zur Messe geht, ist es heute nicht einmal mehr jeder Zehnte. ... In den Vereinigten Staaten, wo es viel mehr Kirchen-Wettbewerb gibt, gehen von hundert Getauften heute noch 15 Prozent zur Sonntagsmesse; 35 Prozent von ihnen haben den Glauben an die christliche Erlösungslehre verloren. In Großbritannien sieht es ähnlich aus. Zuwächse verzeichnen einzig die „Pfingstler“, jene kapitalismusfreundlichen sogenannten „Health-and-Wealth-Christen“, die nicht nur in Amerika, sondern beispielsweise auch im kommunistischen China viel Zustrom verzeichnen. ... Robert Barro, ein Harvard-Ökonom ... hat zusammen mit seiner Frau Rachel McCleary, einer Religionswissenschaftlerin, immer schon viel über die Ökonomie des Religiösen geforscht. Jetzt haben die beiden in einem spannend zu lesenden Buch die Summe ihres Nachdenkens vorgelegt („The Wealth of Religions“, Princeton University Press). Zwei Fragen stehen im Zentrum: Trägt religiöser Glaube zum Wohlstand der Nationen bei? Und: Führt wachsender Wohlstand zu einem Schwund religiöser Praxis und religiösen Glaubens? Letzteres ist die klassische, ebenfalls von Max Weber stammende Säkularisierungsthese, welche von Barro/McCleary rehabilitiert wird. Das bedeutet nicht, dass Religion am Ende ganz aus der Welt verschwände und durch atheistische Rationalität ersetzt würde. Doch seit der religionskritischen Aufklärung haben die Menschen mehr Optionen, wie und woher sie ihrem Leben Sinn geben können. Der Wettbewerb wurde schärfer. Das dezimiert die Gruppe der Christen sozusagen von allein, weil neue Akteure Marktanteile ergattern. Wenn dann – auf der Angebotsseite, würden Ökonomen sagen – eine Verschlechterung des religiösen Produkts und eine massive Vertrauenskrise der Firma hinzukommt, nimmt die Nachfrage nach Religion schlicht aus ökonomischen Gründen ab. Robert Barro, ein säkularer Jude, findet das übrigens gar nicht gut, und zwar abermals aus ökonomischen Gründen. Denn es lässt sich empirisch zeigen, dass der christliche Glaube sehr hilfreich ist für Wachstum und Wohlstand eines Landes. Dabei spielt „Believing“, das aus dem Glauben heraus motivierte leistungsfreundliche Arbeitsethos, eine deutlich wichtigere Rolle als „Belonging“, die soziales Kapital generierende kirchliche Gemeinde. Überspitzt gesagt, heißt das: Ein dramatischer Rückgang des christlichen Gottes- und Erlösungsglaubens ist schlecht für das Wirtschaftswachstum. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Tanja Kuchenbecker mit der Überschrift "Thomas Pikettys zweites Buch / Der Star-Ökonom, der jedem Franzosen 120.000 Euro schenken will" (Dienstag, 17. September 2019): Anfang Längeres Zitat ... Sein neues Werk erscheint am heutigen Donnerstag in Frankreich und trägt den Titel „Capital et Idéologie“ (zu deutsch: Kapital und Ideologie) ... ... Der Franzose, Forschungsdirektor an der Schule für Sozialforschung EHESS und Wirtschaftsprofessor am Ecole d´économie in Paris, sieht Ungleichheit als ideologisch und politisch bestimmt und damit gewollt. ... Er betont: „Es ist Zeit, den Kapitalismus zu überwinden.“ ... ... Besitz ist für Piketty ... heute so etwas wie eine heilige Kuh. „Die Sakralisierung des Eigentums ist eine Art Antwort auf das Ende der Religion.“ Es fülle die Leere. Da Piketty aber ein pragmatischer Ökonom und kein Idealist ist, will er den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern eben nur geschickt „überwinden“. Privateigentum soll nicht abgeschafft werden, sondern umgewandelt werden, sozial werden und nicht mehr auf alle Ewigkeit in den Händen weniger verbleiben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Sarah Koldehoff mit der Überschrift "Gegen Antisemitismus / Einen Juden mieten" (Dienstag, 17. September 2019): Anfang Längeres Zitat „Sie kennen keinen Juden? Mieten Sie sich einen.“ So lautet einer der Sprüche, mit denen Rent A Jew auf sich aufmerksam machen will. Das Motto: „Sprechen Sie mit uns. Nicht über uns.“ Um Stereotypen und Vorurteilen entgegenzuwirken, vermittelt die Initiative Juden an Schulen, Gemeinden und Vereine. Vorgaben bekämen die Referenten von Rent A Jew keine, sagt [Michael] Friedman. Man solle einfach erzählen und Fragen aus seiner Sicht beantworten. So könne es passieren, dass bei einem Termin ein orthodoxer und bei einem anderen ein nichtreligiöser Jude von seinen Erlebnissen berichte. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Höchstwert seit März 2017 / Zahl der Asylanträge in Europa deutlich gestiegen" (Dienstag, 17. September 2019): Anfang Längeres Zitat Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat zuletzt deutlich zugenommen. Im Juli suchten in den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen und der Schweiz rund 62.900 Migranten Schutz, wie die EU-Asylagentur Easo am Dienstag mitteilte. Das seien 26 Prozent mehr als im Vormonat gewesen und ein Höchstwert seit März 2017. Die Zahlen berücksichtigen auch Anträge von Menschen, die zuvor schon einmal Asyl beantragt hatten. Der deutliche Anstieg sei teilweise auf einen geringen Juniwert zurückzuführen, teilte Easo mit. Insgesamt wurden in diesem Jahr bislang rund 400.500 Asylanträge gestellt – ein Plus von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Markus Wehner mit der Überschrift "Seenotrettung im Mittelmeer / CSU kritisiert Seehofers Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen" (Mittwoch, 18. September 2019): Anfang Längeres Zitat Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen soll, trifft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand in der eigenen Partei. So lehnt die Vorsitzende des Innenausschusses, die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, Seehofers Zusage entschieden ab. „Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte. Das ist keine vorausschauende Migrationspolitik“, sagte sie der F.A.Z. Im Übrigen lägen die Asylbewerberzahlen in Deutschland schon seit Jahren ein Vielfaches über den Asylbewerberzahlen in Italien. Auch der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreutzer, kritisierte Seehofer. Er sei „immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt“, sagte Kreuzer am Mittwoch bei der Tagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Auch CDU-Politiker äußerten sich gegenüber der F.A.Z. kritisch über Seehofers Vorschlag. Zwar sei es gut, dass dessen Vorstoß Dynamik in die Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten bringe, doch dürfe man „damit keine neuen Pull-Faktoren für illegale Migranten schaffen“, sagte der CDU-Abgeordnete Philip Amthor der F.A.Z. „Die Seenotrettung ist für humanitäre Notsituationen gedacht und darf nicht zum Migrationstrittbrett nach Deutschland werden.“ Der Innenpolitiker Christoph Bernstiel warnte gegenüber der F.A.Z.: „Es ist unser aller Ziel, dass nicht noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Mittelmeer riskieren.“ Er befürchte jedoch, „dass wir mit der Ankündigung, weitere Seenotmigranten aufzunehmen, neue Fluchtanreize schaffen, die letztlich genau das Gegenteil bewirken.“ Leider spielten solche Ankündigungen auch den kriminellen Schlepperbanden in die Hände, die aus dem Leid der Menschen ein Geschäft machten. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Freihandelsabkommen / «Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte»" (Donnerstag, 19. September 2019): Anfang Längeres Zitat Österreich wird das geplante und ohnehin umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wohl kippen. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte am Mittwoch gegen das Abkommen. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Der Deal muss allerdings von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Constantin van Lijnden mit der Überschrift "Hass-Posts gegen Renate Künast / Erlaubt ist alles" (Donnerstag, 19. September 2019): Anfang Längeres Zitat Was ist eine „zulässige Meinungsäußerung“ über Renate Künast? „Stück Scheiße“, „Pädophilen-Trulla“, „Schlampe“, „Drecksau“, „Sondermüll“. Was ist „sicherlich geschmacklose“, aber gleichwohl „mit dem Stilmittel der Polemik“ geführte „sachliche Kritik“? Der Vorschlag „Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!“ und die Frage, ob Künast „als Kind vielleicht ein bisschen viel gef...“ worden sei und „dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt“ habe. Und wie verhält es sich bei der Bezeichnung Künasts als „Drecks Fotze“? Die bewegt sich schon „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren“ – aber eben doch diesseits der Grenze. So verhält es sich zumindest nach Ansicht der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, die eine Klage Künasts gegen Facebook auf die Herausgabe der Identität von 22 Verfassern an die Grünen-Politikerin gerichteter Hass-Posts in allen Punkten abgewiesen hat. Die Posts waren Kommentare zu einem auf Facebook eingestellten Artikel der „Welt“ aus dem Jahr 2015, der den Bericht der „Kommission zur Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis90/Die Grünen zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ zum Gegenstand hatte. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Hass-Kommentare / Hessen geht gegen Hetze im Netz vor" (Donnerstag, 19. September 2019): Anfang Längeres Zitat Im Kampf gegen Hetze und Hass im Internet will die hessische Landesregierung ein Meldesystem aufbauen, bei dem über Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt berichtet werden kann. Hetze und Hass-Kommentare gehörten nicht zur Meinungsfreiheit, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen zu wahren“, betonte Bouffier. „Außerdem ist das schlicht strafbar“, ergänzte Al-Wazir. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Seehofer zu Bootsflüchtlingen / «Unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen rechtfertigen muss»" (Donnerstag, 19. September 2019): Anfang Längeres Zitat Mit Verärgerung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Kritik an seinem Angebot zur Aufnahme eines Viertels der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Migranten reagiert. „Ich weise die Kritik an diesem Verfahren aufs Schärfste zurück. Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss“, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, Mike Mohring, hatte erklärt, die von Seehofer angebotene Zwischenlösung sei kein guter Weg. Er warnte: „Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden.“ CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer sagte, er sei „immer dagegen, dass man von vornherein irgendwelche Quoten festlegt.“ Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Philip Kuhn mit der Überschrift "Altersprüfung bei Migranten / «Nur so schaffen wir Akzeptanz für unsere Flüchtlingspolitik»" (Donnerstag, 19. September 2019): Anfang Längeres Zitat Vier von zehn jungen Asylbewerbern machen einer Studie zufolge falsche Altersangaben ... ... In einer noch unveröffentlichten Erhebung haben Rechtsmediziner der Uniklinik Münster Hunderte Altersgutachten aus den Jahren 2007 bis 2018 ausgewertet. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Iran / Irans Außenminister warnt bei Angriff auf sein Land vor «umfassendem Krieg»" (Donnerstag, 19. September 2019): Anfang Längeres Zitat Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif warnt vor einer drastischen Eskalation des Konflikts mit Saudi-Arabien und den USA, sollte eines der beiden Länder Iran angreifen. Das Ergebnis eines Militärschlags gegen Iran wäre ein "umfassender Krieg", so Sarif gegenüber dem Sender CNN. "Wir wollen keinen Krieg", erklärt er in einem etwa sechsminütigen Video, "wir glauben, dass eine auf Täuschung basierende Militärkonfrontation schrecklich wäre und viele Opfer fordern würde. Aber wir werden nicht einen Augenschlag zögern, unser Territorium zu verteidigen." Ende Längeres Zitat ► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Robert Roßmann mit der Überschrift "Seenotrettung / Seehofers Wende ist sogar für CSU-Verhältnisse erstaunlich" (Donnerstag, 19. September 2019): Anfang Längeres Zitat Es ist ein Satz, der an die Kanzlerin erinnert - aber er stammt ausgerechnet von dem Mann, der in den vergangenen Jahren Angela Merkels härtester Gegner war. Es sei "unglaublich", dass man sich für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen müsse, hat Horst Seehofer am Donnerstag auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz geklagt. Der Bundesinnenminister reagierte damit auf Vorwürfe, bei der Aufnahme aus Seenot Geretteter zu großzügig zu sein. Und er klang dabei wie die Kanzlerin. Die hat bekanntlich gesagt, wenn man sich dafür entschuldigen müsse, in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen, dann sei das nicht ihr Land ... Nun sind CSU-Politiker schon immer Meister der überraschenden Kehrtwenden gewesen ... Aber Seehofers Wende ist sogar für CSU-Verhältnisse erstaunlich. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vogelsterben in Nordamerika / Fast drei Milliarden Vögel weniger" (Freitag, 20. September 2019): Anfang Längeres Zitat Binnen weniger Jahrzehnte ist der Vogelbestand Nordamerikas einer Studie zufolge um fast drei Milliarden Vögel geschrumpft. Die Populationen in den Vereinigten Staaten und Kanada seien seit 1970 um insgesamt 29 Prozent zurückgegangen, berichten Forscher im Fachmagazin „Science“. Mehr als 90 Prozent des Rückgangs entfallen demnach auf zwölf weit verbreitete Vogelgruppen wie Spatzen, Finken und Schwalben. Die auch bei uns bekannten Vögel beeinflussen die Nahrungskette und das Ökosystem enorm, beispielsweise indem sie Samen verteilen oder Schädlinge fressen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Labour-Grundsatzerklärung / Antizionismus ist Antisemitismus" (Freitag, 20. September 2019): Anfang Längeres Zitat Die Labour Party will angeblich gegen die Judenfeindlichkeit in den eigenen Reihen kämpfen - aber weiterhin “eine politische Heimat für Antizionisten” sein. Beides zusammen geht nicht. ... Historisch war zwar der Antizionismus – die Ablehnung der Idee, dass die Juden einen eigenen Staat brauchen – nicht antisemitisch. Die meisten Juden, einschließlich der Mehrheit meiner Familie, fanden die Idee abstrus. Nach dem Holocaust und der Gründung des Staates Israel aber ist der Antizionismus abstrus. Ja, er ist antisemitisch. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Großer Wurf? / Wissenschaftler kritisieren deutsches Klimapaket" (Samstag, 21. September 2019): Anfang Längeres Zitat „Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik“ hatte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vor den Klimaberatungen der Bundesregierung gesagt. Er sieht das erfüllt. Doch die Experten sehen das anders. Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher kritisieren die Klimaschutz-Vereinbarungen der großen Koalition. Sie halten sie für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Gelobt wird allerdings der vereinbarte Mechanismus zur Überprüfung, ob die Maßnahmen wirken. „Das ist halt alles, was eine Drei-Parteien-Koalition hinbekommt“, sagte der Wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig, Professor Georg Teutsch, der Zeitung „Welt“. „Viele Einzelmaßnahmen, von denen heute kein Mensch sagen kann, wie sie in der Summe wirken werden.“ Die zentrale Maßnahme – die Festlegung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) – sei viel zu zaghaft, um schnell Wirkung zu erzeugen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Till-Reimer Stoldt mit der Überschrift "Meinungsfreiheit / Political Correctness bringt Debatten an Unis zum Schweigen" (Samstag, 21. September 2019): Anfang Längeres Zitat Die Rede- und Meinungsfreiheit an den Universitäten des Landes [Nordrhein-Westfalen] wird zunehmend eingeschränkt, warnt der Deutsche Hochschulverband. Dahinter stehe eine kleine radikale Minderheit – und eine schweigende Mehrheit. ... Tatsächlich sind viele Fälle von Professoren dokumentiert, die wegen randalierender Gruppen Forschungsprojekte abbrechen mussten; von Diskussionen, die nur unter Polizeischutz stattfinden konnten; oder von Referenten, die im Namen des Antifaschismus niedergebrüllt wurden. Die Landesregierung hat darauf nun reagiert. Sie hat einen Passus ins Hochschulgesetz eingefügt, der ab dem morgen beginnenden Wintersemester gilt und Ordnungsmaßnahmen bis zur Exmatrikulation vorsieht, wenn jemand Meinungs- oder Redefreiheit an Hochschulen einschränkt. Ob damit das Problem aber beseitigt wird, ist zweifelhaft. Denn so manche Einschränkung erfolgt nicht durch strafbares Blockieren und Bedrohen, sondern legal: etwa durch permanenten öffentlichen Druck. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Zuwanderung per Flieger / Wo das eigentliche Problem bei der illegalen Einreise liegt" (Sonntag, 22. September 2019): Anfang Längeres Zitat An Italien richtete das BAMF im vergangenen Jahr die meisten Rücknahmeersuchen (17.286). Das Land stimmte 16.116 Mal zu. Tatsächlich überstellt wurden lediglich 2848 Migranten. Ein wichtiger Grund für die große Diskrepanz war, dass Richter in 2371 Fällen Klägern in Eilentscheidungen recht gaben. Den Einschätzungen der Richter zufolge genügte die Qualität der Unterbringung und Versorgung nicht den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ähnlich verhält sich die Rechtsprechung bei Rücküberstellung von unerlaubt Eingereisten nach Griechenland, Bulgarien und in andere osteuropäische Länder. Falls nach sechs Monaten, oder im Ausnahmefall nach 18 Monaten, die Überstellung nicht gelingt, wird Deutschland für die unerlaubt Eingereisten zuständig. Dann beginnt auch für sie ein ganz normales Asylverfahren. Unter ihnen erhält am Ende weniger als jeder Zweite einen Schutztitel, doch abgeschoben wird bekanntlich nur ein Bruchteil. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Heimat und Patriotismus / Eine Schwäbin ist mir oft fremder als ein in Berlin geborener Türke" (Montag, 23. September 2019): Anfang Längeres Zitat Weil der Patriotismus ... nicht natürlich, sondern angelernt ist, schließt er – richtig gelernt – weder die Angehörigen fremder Kulturen noch die Annahme weiterer Identitäten aus ... Es ist kontraproduktiv, den Patriotismus gegen andere Identitäten auszuspielen, insbesondere die als Bürger*in der Europäischen Union. Der Patriotismus muss also gelernt sein ... Man kommt ja nicht als Patriot zur Welt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Verteilungsquoten / Europa sendet fragwürdige Signale in Richtung Afrika" (Montag, 23. September 2019): Anfang Längeres Zitat ... Auf dem Seenotrettungsgipfel in Malta bekannte er [Seehofer] sich am Montag zur Aufnahme von Migranten, die mit Rettungsschiffen an den Südküsten Europas ankommen. Gemeinsam mit seinen Innenministerkollegen aus Frankreich, Italien und Malta einigte er sich auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Bootsmigranten im zentralen Mittelmeer. „Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus“, der Italien und Malta helfe, sagte er am Montag nach dem Minigipfel im maltesischen Valletta. Er sei mit dem Ergebnis des Treffens „hoch zufrieden“. Seehofer hatte zuvor die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Migranten aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt ... ... Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz beklagte mit Blick auf die Umverteilungsquoten eine „Umkehr in der Migrationspolitik“. Wieder „mehr offene Grenzen“ seien „keine sehr richtigen Signale in Richtung Afrika“. Dass überhaupt eine Debattenlage entstehen konnte, in der nördliche Staaten bereit sind, Italien Migranten abzunehmen, ist Ergebnis der weitverbreiteten Auffassung, Italien werde mit den Mittelmeermigranten alleingelassen. Mit Blick auf die vergangenen vier Jahre ist das aber falsch. Von Anfang 2015 bis Ende 2018 kamen laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) in Italien 478.000 Menschen per Boot an. Im selben Zeitraum gab es laut Eurostat insgesamt 395.000 Asylanträge in Italien. Dort lebten zum Jahresende 2018 aber laut UNHCR nur 296.000 Schutzberechtigte und Asylbewerber. Viel weniger als in Deutschland (1,45 Mio), Frankreich (459.000) und Schweden (317.000). Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Teure Präsente / Steinmeier stand auf Geschenkliste von Waffenhändler" (Dienstag, 24. September 2019): Anfang Längeres Zitat Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Bericht zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Präsentkörbe eines Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers gestanden ... Die Geschenke sollen von dem aus dem Libanon stammenden Geschäftsmann Ahmad El Husseini geordert worden sein. Den Informationen zufolge hatte El Husseini im Dezember 2015 für den damaligen Minister Steinmeier einen Präsentkorb mit drei teuren Rotweinflaschen und drei Champagnerflaschen der Marke Dom Pérignon im Gesamtwert von 1323,99 Euro vorgesehen. Laut Ministergesetz und den dazugehörigen Verfahrensregeln der Bundesregierung müssen Minister Geschenke im Wert von über 153,39 Euro, die sie „in Bezug“ auf ihr Amt erhalten, dem Kanzleramt melden. Steinmeier hatte nach Auskunft des Kanzleramts im entsprechenden Zeitraum keine solchen Geschenke gemeldet, wie es in den Medienberichten heißt. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Vor der UN-Vollversammlung / Trumps Friedensbotschaft" (Dienstag, 24. September 2019): Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat vor den Staats- und Regierungschefs der internationalen Gemeinschaft das Ende des „Globalismus“ verkündet. In der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sagte er am Dienstag, Amerika befinde sich in einer Phase der „nationalen Erneuerung“. Er warb für seine Weltsicht mit den Worten: „Wer nach Freiheit strebt, ist stolz auf sein Land. Wer nach Demokratie strebt, verteidigt seine Souveränität. Wer nach Frieden strebt, liebt seine Nation.“ ... Wenn er sich umschaue in der Welt, sei ihm klar: Weise Staatsführer setzten Interessen ihrer Staaten an die erste Stelle. Die Zukunft gehöre nicht den Globalisten, sondern jenen, die an die Souveränität ihrer Staaten glaubten ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Nach «aufrüttelnder Rede» / In einer Sache widerspricht Merkel Greta Thunberg" (Dienstag, 24. September 2019): Anfang Längeres Zitat Am Rande der UN-Vollversammlung in New York äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kritik an der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg, die sie am Montag während des UN-Klimagipfels zu einem Gespräch traf. ... Thunberg habe laut Merkel zwar eine „aufrüttelnde Rede“ auf dem Klimagipfel gehalten. Allerdings sei in ihr „nicht ausreichend“ zum Ausdruck gekommen, „in welcher Weise Technologie und Innovation gerade im Energiebereich, aber auch im Energiesparbereich uns Möglichkeiten eröffnen, die Ziele zu erreichen. Solche Möglichkeiten wollen wir nutzen“. Merkel, ihres Zeichens Naturwissenschaftlerin, messe Innovation und Technologie nach eigenen Aussagen „eine sehr große Bedeutung bei“ – dies würde dem widersprechen, was sie gestern von Thunberg gehört habe. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannes Stein mit der Überschrift "Weltanschauung / Die Rechte vernichtet den Konservatismus" (Dienstag, 24. September 2019): Anfang Längeres Zitat Im vergangenen Jahrzehnt hat der Konservatismus in den westlichen Gesellschaften keineswegs triumphiert. Er hat schwere Niederlagen erlitten. Und der Feind, der ihn zerfleischte, kam nicht von links oder aus der Mitte, sondern von rechts. In Ländern mit Mehrheitswahlrecht hat dieser Feind die traditionellen konservativen Parteien übernommen: Die Tories in Großbritannien, die Republikaner in den Vereinigten Staaten sind nur noch Karikaturen dessen, was sie früher einmal waren ... Diese neuen Kräfte auf der Rechten sind alles andere als konservativ. Es handelt sich ganz einfach um reaktionäre Nationalisten ... Ende Längeres Zitat ► "welt.de"-Meldung mit der Überschrift "Antisemitismus / Steinmeier «entsetzt» über wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe" (Mittwoch, 25. September 2019): Anfang Längeres Zitat Bundespräsident: Schutz jüdischen Lebens für Deutsche "Frage der Selbstachtung" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich "entsetzt" über die wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland gezeigt. "Wir wollen ein starkes und selbstbewusstes jüdisches Leben in unserem Land. Wer es angreift oder beleidigt, greift uns alle an", schrieb Steinmeier am Mittwoch in einer Grußbotschaft zum Jüdischen Neujahrsfest, das am Montag begangen wird. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Heike Göbel mit der Überschrift "Staatshilfe für Condor : Gefährlicher Präzedenzfall" (Mittwoch, 25. September 2019): Anfang Längeres Zitat Bund und Land haben sich nur kurz geziert, dem Ferienflieger Condor unter die Flügel zu greifen. Beinahe 400 Millionen Euro Kredit verbürgt nun der Steuerzahler, um die bekannte deutsche Fluggesellschaft davor zu bewahren, zusammen mit ihrem überschuldeten britischen Mutterkonzern Thomas Cook unterzugehen. ... Ein Unbehagen bleibt schon deswegen, weil die Politik zu oft prominenten „Einzelfällen“ einen Grund abgewinnt, einzugreifen – mal mit Geld, mal mit Kartellrabatt. Meist sollen Arbeitsplätze gesichert werden, wie im Fall der Einzelhandelskette Tengelmann. ... Gegen die Staatsrettung von Condor sprechen aber auch in einer sozialen Marktwirtschaft prinzipielle Erwägungen. Woher weiß die Politik, wie gut das Unternehmen dasteht? Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Mihm mit der Überschrift "Herbstempfang : Schäuble liest der Wirtschaft die Leviten" (Mittwoch, 25. September 2019): Anfang Längeres Zitat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht hart mit der Wirtschaft ins Gericht. Auf schwerwiegende Veränderungen wie die Globalisierung hätten „viele Unternehmen bislang nur unzulängliche Antworten“ ... Schäuble konzediert ein Versagen der Eliten, die den moralischen Kompass verloren hätten und verweist auf den Diesel-Betrug in der Autoindustrie und den Cum-Ex-Betrug in der Finanzindustrie. „Es braucht das Bewusstsein, dass das Verhalten wirtschaftlicher Akteure nicht frei von moralischen Selbstverpflichtungen sein kann“, sagt er. „Kurz: Es braucht wieder mehr Anstand.“ So unerwartet spitz die Botschaften, so überraschend der Ort, an dem der laut Protokoll nach dem Bundespräsidenten zweitmächtigste Mann des Landes seine Philippika hielt: Der Herbstempfang der Spitzenverbände der Arbeitgeber, der Industrie und der Industrie- und Handelskammer am Mittwochabend in Berlin ... ... Die Welt sei komplexer und vielfältiger geworden. Umso weniger dürfe sich Politik auf ein Thema verengen, wie vor wenigen Jahren auf die Migration und heute auf den Klimaschutz. Schäuble zitiert Peter Graf Kielmansegg aus der F.A.Z.: Die Politik müsse zeigen, gebotene Prioritäten zu setzen, ohne in den Sog apokalyptischer Panik zu geraten. Der Bundestagspräsident verstärkt das Argument so: „Es braucht Führungsstärke ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "USA / Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist notwendig" (Donnerstag, 26. September 2019): Anfang Längeres Zitat ... Wie sowohl Trumps Anwalt Rudy Giuliani als auch Trump selbst zugegeben haben, hat Trump den ukrainischen Präsidenten dazu gedrängt, ein Korruptionsverfahren gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden einzuleiten, der vor einigen Jahren für einen ukrainischen Oligarchen im Energiesektor gearbeitet hatte. Das wird auch bestätigt durch die Mitschrift des Telefonats mit Selenski, die das Weiße Haus am Mittwoch veröffentlichte. Es gibt und gab keinerlei Gründe für solch ein Verfahren gegen Biden Junior. Trump hat aber möglicherweise die Militärhilfe an die Ukraine bewusst zurückgehalten, um sie als Druckmittel gegen den ukrainischen Präsidenten einzusetzen, damit der ein solch zweifelhaftes Ermittlungsverfahren einleitet. Die Existenz eines solchen Verfahrens wäre hilfreich für eine Schmutzkampagne gegen Joe Biden, den führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, der zudem in fast allen Umfragen weitaus beliebter ist als Trump. Wenn es sich tatsächlich so zugetragen hat – und das sollen die Impeachment-Ermittlungen erhellen –, dann wäre das nicht nur ein außergewöhnlicher Akt der Korruption, sondern ein Verrat an der amerikanischen Demokratie. Was auf dem Spiel steht, hat der konservative Trump-Kritiker Robert Kagan gerade in einem Essay in der „Washington Post“ beschrieben. Man müsse sich nur vorstellen, dass das, was Trump und Giuliani schon eingestanden haben, zur akzeptierten Norm für die Politik in den USA werden würde. Dann wüssten ausländische Mächte, dass sie sich gut stellen können mit einem US-Präsidenten, wenn sie Schmutz sammeln über dessen politischen Gegner. „Das würde unser politisches System und unsere Außenpolitik öffnen für Interventionen und Manipulationen auf globaler Ebene“, schreibt Kagan. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Andrea Seibel mit der Überschrift "Antisemiten-Demo / Eine Schande für das einst großartige Berlin" (Donnerstag, 26. September 2019): Anfang Längeres Zitat In Berlin wurden Antisemitismus-Kritiker bei einer Demo von der Polizei gemaßregelt – ein Tiefpunkt für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Schon einmal zeigte der Berliner Senat in diesem Jahr, zu welcher Geschichtsvergessenheit er in der Lage ist. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Neues zur Russland-Affäre / Wie viel vertuscht die Trump-Regierung?" (Samstag, 28. September 2019): Anfang Längeres Zitat Auch Teile des Protokolls von einem Treffen Trumps mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Botschafter des Landes, Sergei Kisljak, sollen besonders geschützt worden sein. Das berichtete die „Washington Post“. Bei dem Gespräch soll Trump 2017 gesagt haben, dass ihn die belegte russische Einmischung in die Wahl 2016 nicht kümmere. Im Oval Office soll er gegenüber den Russen erklärt haben, die Vereinigten Staaten machten es schließlich bei den Wahlen in anderen Ländern ganz ähnlich. Das Treffen war schon vorher in die Kritik geraten, weil Trump gesagt hatte, die Entlassung von FBI-Chef James Comey am Vortag habe ihn von großem Druck befreit. Dass er bei dieser Gelegenheit auch geäußert haben soll, dass für ihn das Thema der Wahleinmischung generell erledigt sei, war bislang unbekannt. Mitarbeiter Trumps sollen dafür gesorgt haben, dass diese Information nicht nach außen drang, berichtete die Zeitung. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Till-Reimer Stoldt mit der Überschrift "Beeinflussung Adelt der Staat Islamisten und türkische Nationalisten?" (Samstag, 28. September 2019): Anfang Längeres Zitat Mitten in Köln steht laut Verfassungsschutz die Zentrale der deutschen Muslimbrüder – einer weltweiten islamistischen Organisation, die auch in Deutschland einen Gottesstaat errichten will. Organisiert sind sie hierzulande in der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG). Die DMG wiederum ist Mitglied im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), einem der vier islamischen Dachverbände. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek ist medial sehr präsent und wird von den Spitzen der deutschen Politik gern zu offiziellen Anlässen gebeten. In Bundesländern wie NRW darf der ZMD auch islamischen Religionsunterricht mitgestalten und Foren für die Vertretung der Muslime mitbesetzen. Ist das akzeptabel? Soll der Staat mit einem Verband zusammenarbeiten, den Islamisten beeinflussen? Darüber stritt vergangene Woche der Landtag in NRW – stellvertretend für viele westdeutsche Bundesländer, die vor ähnlichen Fragen stehen. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, die Kooperation mit dem ZMD einzustellen, bis der die Islamisten aus seinen Reihen verbanne. Alle anderen Parteien lehnten dies jedoch ab, weil die Kooperation dem ZMD doch dabei helfe, dem „negativen Einfluss durch Extremisten entgegenzuwirken“ (so der CDU-Politiker Marc Blondin). ... Was ... vielen gefällt, ist das Auftreten Mazyeks. So betont er stark die Beheimatung der Muslime in Deutschland, anders als beispielsweise der staatstürkische Dachverband Ditib, der weitaus türkischer geprägt ist. Häufig mahnt Mazyek auch, deutsche Muslime müssten die Verantwortung annehmen, die auch ihnen aus dem Holocaust erwachse. 2018 besichtigte der ZMD als erste deutsch-muslimische Gemeinschaft Auschwitz. Obendrein hat der ZMD die preisgekrönte Initiative „JuMu“ mitgegründet, eine Aktion von Juden und Muslimen gegen Antisemitismus ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "scilogs.spektrum.de"-Artikel von Lars Jaeger mit der Überschrift "Googles neuer Quantencomputer – Erleben wir gerade den Sputnik-Moment in der Informationstechnologie?" (Samstag, 28. September 2019): Anfang Längeres Zitat Lange waren Quantencomputer Stoff für Science-Fiction, ihre Realisierung lag weit in der Zukunft. Doch bekannterweise nähert sich uns diese immer schneller. Nun hat Google durchsickern lassen, dass seinen Ingenieuren die Konstruktion eines Quantencomputers gelungen sei, der zum ersten Mal ein Problem lösen kann, an dem sich jeder herkömmliche Computer die Zähne ausbeisst. Konkret habe der Computer-Chip Sycamore für eine spezielle Rechenaufgabe, für die der weltbeste Supercomputer 10 000 Jahre benötigt, gerade einmal 200 Sekunden gebraucht! Google selbst hat die Eigenschaft eines Quantencomputers, jedem existierenden klassischen Computer bei der Bewältigung von bestimmten Aufgaben überlegen zu sein, bereits vor Jahren als quantum supremacy getauft. Nun scheint der Moment einer solchen „Quantenüberlegenheit“ gekommen zu sein ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hank mit der Überschrift "Hanks Welt / Volksverhexer" (Sonntag, 29. September 2019): Anfang Längeres Zitat Alle diese Männer sind demokratisch an die Macht gekommen. Ohne die Loyalität ihrer Völker wären sie nichts. Mehr noch: Diese populistischen Führer nutzen die ihnen demokratisch verliehene Macht zum Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Sie verändern die „Balance of Power“ zu ihren Gunsten: Judikative, Medien, Wissenschaft oder Wirtschaft müssen das Machtmonopol des Anführers akzeptieren, oder es geht ihnen an den Kragen. All das vollzieht sich schleichend, innerhalb der bestehenden Systeme, ohne dass ein Putsch oder gar eine Revolution nötig wären. Systemveränderung verläuft systemimmanent. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Matthias Kamann mit der Überschrift "Debatte über Emissionen / Die AfD und die «sogenannte Klimaschutzpolitik»" (Sonntag, 29. September 2019): Anfang Längeres Zitat Alexander Gauland will die Kritik an der CO2-Reduktion zum nächsten großen Thema der AfD machen ... ... Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Karsten Hilse, nennt das Paket des Regierung „desaströs für die Wirtschaft, für die deutsche Energiesicherheit und auch für die Natur, zumal wegen des extremen Windkraft-Ausbaus“. Und „wirkungslos“ seien die hohen Ausgaben auch: „In den letzten 18 Jahren wurden in Deutschland rund 260 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgegeben, aber der CO2-Ausstoß wurde in dieser Zeit kaum reduziert.“ Generell hätten „menschengemachte CO2-Emissionen keinen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima“. Dieses werde, so meint Hilse, „vor allem durch die Sonne, die Schwankungen der Erdbahn und den Anteil von Wasserdampf in der Atmosphäre beeinflusst“. Das sieht die große Mehrheit der Wissenschaftler anders. Das sieht wiederum Hilse anders. Repräsentiert werde durch diese Wissenschaftler „nicht der überwiegende Teil der Fachwelt, sondern nur der lauteste Teil“. Die AfD wolle „den vielen skeptischen und abweichenden Stimmen Gehör verschaffen“, damit es „endlich wieder zu einer sachlichen Debatte kommt“. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "250.000 Dollar Geldbuße / New York stellt die Bezeichnung «illegaler Ausländer» unter Strafe" (Dienstag, 01. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Nach Angaben der Stadt New York können Personen mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar belegt werden, wenn sie den Begriff „illegaler Ausländer“ („illegal alien“) abwertend verwenden. Jemanden in diskriminierender Weise so zu nennen oder zu jemandem zu sagen: „Geh zurück in deine Heimat“, sei ab sofort illegal und könne mit hohen Geldbußen belegt werden, hieß es am Donnerstag auf dem Twitteraccount der Stadt. Es verstößt demnach ebenso gegen das Gesetz, jemandem mit einem Anruf bei der Einwanderungsbehörde zu drohen oder eine Person zu diskriminieren, weil sie eine andere Sprache spricht oder weil ihr Englisch schlecht ist. Für jede dieser Handlungen könne eine Geldbuße von einer Viertelmillion Dollar (230.000 Euro) verhängt werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Roland Lindner mit der Überschrift "Videomitschnitt veröffentlicht / Mark Zuckerberg sagt Elizabeth Warren den Kampf an" (Dienstag, 01. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Senatorin Elizabeth Warren hat in diesem Jahr mit der Forderung nach einer Zerschlagung von Technologiekonzernen für Aufregung gesorgt. Sie will zum Beispiel, dass das soziale Netzwerk Facebook sich von den beiden Diensten Whatsapp und Instagram trennt. Ihre Forderungen haben umso mehr Gewicht, weil sie sich um die Kandidatur der Demokratischen Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr bewirbt. Umfragen zufolge hat sie ihre Position in dem Rennen in jüngster Zeit erheblich gestärkt und steht im Spitzenfeld. Sollte Warren tatsächlich Präsidentin werden, ist Facebook bereit, sich zu wehren. Diesen Eindruck vermittelt Vorstandsvorsitzender Mark Zuckerberg jedenfalls in einem Audiomitschnitt von einer Mitarbeiterversammlung im Juli ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Brexit und Back-Stop / Johnson: Es wird Zollkontrollen in Irland geben müssen" (Dienstag, 01. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Der britische Premierminister Boris Johnson hält Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit für notwendig. Das sagte Johnson am Dienstag in einem BBC-Interview am Rande des Parteitags der Konservativen in Manchester. Die Verantwortung dafür sieht er aber in Brüssel. „Wenn die EU bei unserem Austritt weiterhin auf Zollkontrollen besteht, dann müssen wir diese Gegebenheit akzeptieren. Und es wird ein System für Zollkontrollen abseits der Grenze geben müssen“, sagte Johnson. Diese würden aber „absolut minimal“ sein und keine neue Infrastruktur notwendig machen. Die irische Regierung wies am Dienstag unterdessen britische Gedankenspiele zurück, nahe der Grenze zwischen Irland und Nordirland Zollkontrollstellen einzurichten. „Wenn das der Ansatz ist, dann wird es keinen Deal geben“, sagte Außenminister Simon Coveney der F.A.Z. in Dublin. Der britische Plan würde zu „einer Grenze jenseits der Grenze“ führen und bleibe „weit hinter den Garantien zurück, welche die britische Regierung den anderen EU-Staaten gegeben“ habe, sagte Coveney. „Wir werden niemals einen Deal schließen, der an unserer Grenze mit Nordirland zu neuen Kontrollen und einer physischen Infrastruktur führt.“ Der irische Außenminister gestand allerdings ein, dass seine Regierung nicht um „einige Kontrollen an manchen Orten“ herumkommen werde, wenn London ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheide. „Irland wird dann gezwungen sein, den Binnenmarkt zu schützen“, sagte Coveney, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident und Brexit-Beauftragter der irischen Regierung ist. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Amtsenthebungsverfahren / Trump stellt sich als Opfer eines «Putsches» dar" (Mittwoch, 02. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als „Putsch“ bezeichnet. Es handle sich um einen Wahlbetrug und den Versuch, die Macht und die Stimme des Volkes zu untergraben – man wolle „die Gott-gegebenen Rechte der Bürger der Vereinigten Staaten“ wegnehmen, schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter seinen gut 65 Millionen Followern. „Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein PUTSCH“, schrieb Trump – und setzte das Schlüsselwort in Großbuchstaben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ungleichheit der Vermögen / Zehn Prozent haben mehr als die Hälfte" (Mittwoch, 02. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Die Menschen in Deutschland sind in den vergangenen Jahren reicher geworden. Die Ungleichheit bleibt aber weiter hoch. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) hervor. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen demnach mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens (56 Prozent). Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hat dagegen nur einen Anteil von 1,3 Prozent am gesamten Vermögen. Schlimmer ist diese Ungleichheit offenbar nicht geworden: „Die Vermögensungleichheit ist zwar in Deutschland – auch im internationalen Vergleich – sehr hoch, sie verharrt aber in den letzten zehn Jahren auf diesem Niveau“, erläuterte Studienautor Markus Grabka. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Boris Kálnoky mit der Überschrift "Flüchtlingsabkommen / Erdogan droht, und Deutschland reagiert prompt" (Donnerstag, 03. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Es bedurfte nur einer kleinen Drohung von Recep Tayyip Erdogan mit der Flüchtlingsschleuse, und schon beeilt sich Deutschland, die Forderungen des türkischen Präsidenten zu erfüllen. So in etwa sieht man in Ankara den anstehenden Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer in der Türkei und Griechenland am 3. und 4. Oktober. Am 5. September hatte Erdogan in einer Rede in Ankara gedroht, die Türkei könne sich gezwungen sehen, „die Türen zu öffnen“, wenn es nicht gelänge, in Nordsyrien eine Sicherheitszone unter türkischer Kontrolle zu errichten. Seine Botschaft: Gebt mir was ich will, oder es passiert wieder! ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Thüringen / Höcke nennt Deutschland demokratischen Gesinnungsstaat" (Donnerstag, 03. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat Deutschland als «demokratisch verfassten Gesinnungsstaat» bezeichnet. Eine «neue DDR» sei die Bundesrepublik im Jahr 2019 allerdings noch nicht, sagte Höcke, Wortführer des rechtsnationalen «Flügels» der AfD, am Donnerstag bei einer Kundgebung zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth, dem ehemals geteilten Dorf an der bayerisch-thüringischen Grenze. «Trotz der eingeleiteten Bargeldabschaffung (...), trotz der herrschenden politischen Korrektheit, trotz der teilweise politischen Justiz, trotz der Internetzensur, trotz eines missbrauchten Inlandsgeheimdienstes, trotz halbstaatlichem Antifa-Terror ist die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2019 noch keine neue DDR, die ein reiner Totalitarismus war», sagte Höcke, der auch Spitzenkandidat der AfD bei der Thüringer Landtagswahl Ende Oktober ist. «Ich möchte sie als einen demokratisch verfassten Gesinnungsstaat bezeichnen.» Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wegen christlicher Symbole / Türkische Polizei drangsaliert Gladbach-Anhänger" (Mittwoch, 02. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Borussia Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl hat die türkische Polizei in Istanbul aufgrund massiver Schikane gegen die mitgereisten Anhänger aus Deutschland heftig kritisiert. „Ich verurteile es, wenn unsere Fans nicht ins Stadion dürfen, weil in unserem Stadtemblem christliche Symbole zu sehen sind“, sagte der 46-Jährige nach dem glücklichen 1:1 (0:0) des Bundesligavereins bei Istanbul Basaksehir in der Europa League. „Das sind für mich groteske Szenen. Wir werden das bei der Uefa anmerken“, kündigte Eberl an. Vor dem Stadion wurden alle Fahnen mit dem Gladbacher Stadtwappen, auf dem ein Kreuz zu sehen ist, von der Polizei beschlagnahmt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ukraine-Affäre / Trump beschimpft Demokraten" (Donnerstag, 03. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus bezeichnete Trump die gegen ihn eingeleitete Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre als „Jux“. Dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren leitet, warf der Präsident „Landesverrat“ vor. Schiff solle deshalb festgenommen werden. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michaela Wiegel mit der Überschrift "Messerattacke in Paris / Vertuschung auf höchsten Befehl" (Samstag, 05. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Die tödliche Messerattacke auf vier Polizisten im Hochsicherheitsbereich der französischen Polizeizentrale in Paris wächst sich zum politischen Skandal aus. Immer mehr Details über die Radikalisierung des 45 Jahre alten Täters sickern durch – zum Unbill der Regierung, die 24 Stunden lang den Terrorismusverdacht leugnete. Doch seit Freitagabend ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Das liegt nicht an der Entschlossenheit der Regierung, sondern an empörten Polizisten, die der Presse Informationen über den Hintergrund des Täters zugespielt haben. Innenminister Christophe Castaner weigerte sich in seiner Pressekonferenz nach der Messerattacke sogar, von einem Anschlag zu sprechen und nannte die Messerattacke beschwichtigend einen „mörderischen Parcours“. „Der Mann hat niemals Verhaltensauffälligkeiten gezeigt“, sagte der Innenminister über den Täter, der seit 2003 in der Polizeiverwaltung tätig ist. Inzwischen ist bekannt, dass bereits im Januar 2015 Kollegen den hörbehinderten Informatikfachmann ihren Vorgesetzten meldeten, weil er nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ äußerte: „Ist recht geschehen!“. Der Vorfall wurde in die Akten aufgenommen – aber nicht weiterverfolgt. Dabei saß der IT-Mitarbeiter im Hochsicherheitsbereich des polizeilichen Geheimdienstes, zu dessen Aufgaben es zählt, islamistische Gefährder zu überwachen ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Interner Bericht der EU / Zahl der Migranten aus der Türkei hat sich drastisch erhöht" (Samstag, 05. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Im Jahr 2019 sind bislang deutlich mehr Migranten aus der Türkei in die EU gelangt als im Vorjahreszeitraum, heißt es in einem internen Bericht der EU-Kommission. Die Verfasser kritisieren die Dysfunktionalität des EU-Türkei-Abkommens. Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, hat sich in den ersten neun Monaten (1. Januar bis 30. September 2019) drastisch erhöht. In einem neuen internen und vertraulichen „Situationsbericht“ der Europäischen Kommission, der WELT AM SONNTAG vorliegt, heißt es dazu: „Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei in die EU im Jahr 2019 liegt derzeit bei 46.546.“ Dies bedeute einen Anstieg um 23 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum (37.837). Von den 45.546 Migranten seien 45.020 nach Griechenland geflohen, 1336 nach Italien und 190 nach Bulgarien. Die Mehrzahl der Migranten, die aus der Türkei in die EU geflüchtet sind, seien Afghanen, gefolgt von Syrern und Irakern. Dabei kämen immer mehr Afghanen aus dem Iran, wo sie zuvor gelebt haben. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ukraine-Affäre / Trump bezeichnet Romney als «wichtigtuerischen ,Arsch‘“» (Sonntag, 06. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Amerikas Präsident Donald Trump teilt im Zusammenhang mit dem drohenden Amtsenthebungsverfahren nun auch kräftig gegen einen der prominentesten Vertreter seiner eigenen Partei aus. Der republikanische Senator Mitt Romney sei ein „wichtigtuerischer ,Arsch‘“, twitterte Trump am Samstag. Romney hatte Trump kritisiert, weil dieser unter anderem China zu Untersuchungen gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aufgefordert hatte ... ... Am Freitag hatte er Trumps China-Vorstoß als „falsch und erschreckend“ kritisiert. Trump sagte, seine Aufforderung an China, gegen Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln, stehe im Zusammenhang mit Korruption, nicht Politik. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michaela Wiegel mit der Überschrift "Gesetzespläne in Frankreich / Demonstration gegen «künstliche Befruchtung für alle»" (Sonntag, 06. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Zehntausende Franzosen sind am Sonntag in der Hauptstadt gegen eine geplante Reform des Gesetzes zur künstlichen Befruchtung auf die Straße gegangen. Der „Marsch für die Kinder“ („marchonsenfants“) richtet sich gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung, die künstliche Befruchtung für alle, auch alleinstehende Frauen und lesbische Paare einzuführen. Männer würden auf diese Weise zu Samenspendern degradiert, befürchtet Ludovine de la Rochère von der „Demo für alle“, die zu den Organisatoren des Protestmarsches zählt. Die Organisatoren stammen aus dem katholischen Verbandsmilieu und haben bereits bei den Protesten gegen die Einführung der Homo-Ehe neuen Zulauf erhalten. Sie sei gegen eine Gesellschaft, in der für Kinder von vornherein kein Vater vorgesehen sei, sagte De la Rochère. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel-Dylan Böhmer mit der Überschrift "Pariser Attentat / Wir müssen klarer und furchtloser sprechen" (Sonntag, 06. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Ein Hauptzweck von Attentaten wie jenem in Paris besteht darin, die Mehrheitsgesellschaft gegen die Muslime einzunehmen. Und durch den daraus resultierenden Hass wiederum die Muslime in die Arme der Islamisten zu treiben. Wenn das gelingt, dann profitieren nicht nur muslimische Fundamentalisten, sondern auch rechtsradikale Möchtegern-Christen. Beiden Feinden der offenen Gesellschaft können wir besser entgegentreten, wenn wir klarer und furchtloser sprechen. Solche Angriffe könnten ein Anlass sein, zu zeigen, dass die Täter sich zu Feinden von Christen und Juden ebenso wie von Muslimen und allen anderen machen. Aber diese Grenzziehung können wir nur ernst meinen, wenn wir den Gegner beim Namen nennen. Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Umverteilung von Flüchtlingen / «75.000 Asylbewerber im Jahr sind gesellschaftlich verkraftbar»" (Montag, 07. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Verkehrte Welt: Während die Grünen die von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) vorgeschlagene Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland unterstützen, hagelt es aus den Reihen der Union Kritik ... Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. „Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote innerhalb Europas und sind deswegen eine gute Grundlage“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ... Ende Längeres Zitat ► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Invasion in Syrien / Trump droht Türkei mit wirtschaftlicher Zerstörung" (Montag, 07. Oktober 2019): Anfang Längeres Zitat Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, sich aus Nordsyrien zurückziehen und die Region der Türkei zu überlassen, ist international, aber auch in Washington auf scharfe Kritik gestoßen. Donald Trump begründete den Schritt, den das Weiße Haus am Sonntagabend mitgeteilt hatte, am Montag damit, dass es Zeit sei, die „lächerlichen endlosen Kriege“ Amerikas zu beenden. Europa und die Kräfte in der Region müssten nun einen Weg finde, was sie mit den dort gefangengehaltenen Kämpfern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) tun wollten. Er habe den IS besiegt, so Trump auf Twitter. Die Entscheidung, die zu Lasten der Kurden – langjähriger Verbündeter Washingtons – geht, stieß auf vehemente Kritik auch in den eigenen Reihen. Der republikanische Senator Lindsey Graham, eigentlich ein Verbündeter Trumps, sagte am Montag, er habe mit den Demokraten gesprochen. Man sei sich einig, dass der Senat Sanktionen gegen die Türkei beschließen werde, sollte Ankara in Nordsyrien einmarschieren. Trump schrieb kurz darauf auf Twitter: „Falls die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich, in meiner großen und unerreichten Weisheit, für tabu erachte, werde ich die Wirtschaft der Türkei vollständig zerstören und auslöschen“. Er ließ aber offen, welche Handlungen ihn zu einem solchen Versuch bewegen könnten. Zuvor hatten die Vereinten Nationen vor Vertreibungen der Zivilbevölkerung im Zuge der erwarteten türkischen Offensive gegen Kurdenmilizen in der Region gewarnt. Auch die Europäische Union und die Bundesregierung äußerten sich besorgt mit Blick auf die humanitären und politischen Folgen eines türkischen Einsatzes ... Ende Längeres Zitat Censeo → Die Kommentare zu den obigen Zitaten folgen demnächst. ← |
Donnerstag, der 17. Oktober 2019 1. "Mehrheit der Bevölkerung mit Demokratie in Deutschland unzufrieden"? Das GG muß weg. Es schadet Deutschland und der deutschen Nation. Es ist anti-demokratisch. Der Jude beruft sich für seine Ansprüche auf das Grundgesetz. Das GG ist von Anfang an so "universalistisch" gewesen wie die US-Verfassung nie gewesen ist. Die Bedeutung der US-Verfassung ist erst nachträglich jüdisch-ideologisch verfälscht worden. Die heutige "Universalität" des GG ist auch das das Ergebnis nachträglicher jüdisch-ideologischer Anpassungen im Zuge des linken "Marsches durch die Institutionen" und der Kulmination der jusomitischen Machtergreifung in Form des Merkel-Regimes. Die relevante kulturelle Fraktionierung der BRD sieht folgendermaßen aus: Auf der einen Seite steht das deutsche Nationalvolk, auf der anderen der Sektor der Kulturfremden. Der Sektor der Kulturfremden besteht aus der Moslem-Fraktion und der Juden-Fraktion. Das deutsche Nationalvolk ist gespalten in die herrschende jusomitische Systemklasse einerseits und das systemaverse Volk andererseits. Der gesellschaftliche Frieden wird gestört a) durch die feindliche Vereinigungsfront aus Juden-Fraktion und Moslem-Fraktion gegen das deutsche Nationalvolk als Ganzes, b) durch die Feindschaft zwischen Moslem-Fraktion einerseits und Juden-Fraktion andererseits, c) durch das Bündnis zwischen - herrschender jusomitischer Systemklasse, - Moslem-Fraktion, - Juden-Fraktion einerseits und dem systemaversen deutschen Nationalvolk andererseits. Unsere Normen? Wer ist "wir"? Die "Normen" und "Werte" der Juden sind nicht die Normen und Werte des deutschen Volkes. So wird ein Schuh daraus: Da die Juden die Werte des deutschen Volkes nicht akzeptieren, müssen sie Deutschland verlassen oder auf einem Sondergelände innerhalb Deutschlands isoliert werden. So denn das Judenproblem durch Exodus nicht zu lösen ist, kann "jüdisches Leben" auf deutschem Boden nur unter der Herrschaft des völkisch-nationalen Rechts stattfinden - durch räumliche Trennung des "jüdischen Lebens" von der deutschen Gesellschaft. Der Exodus der Moslems dürfte ein vergleichsweise kleineres Problem sein. Die AfD ist für den Juden ein Problem, weil für ihn die Demokratie ein Problem ist. " Systemveränderung verläuft systemimmanent"? Das Restrisiko der Jusomitenherrschaft ist die sozialdemokratische Halbdemokratie des parteienstaatlichen Machtproporzes. Wenn die Demokratieaushöhlung dieser Herrschaft auf ihre Kulmination zusteuert, bilden sich völlig systemkonform relevante Widerstandsparteien. Das Establishment reagiert darauf mit den absurdesten Zerrbildern der Realität: "Systemveränderung", "strukturell undemokratisch", "Monopolisierung der Macht", "Knechtschaft von Volkstribunen", "Diktat der Populisten". Tatsächlich stellen die Machenschaften der herrschenden Jusomitenklasse eine systemimmanente Systemveränderung dar: vom System der nationalen Souveränität zur globalistischen Unordnung multilateraler Rumpfstaatlichkeit. "unklar, wem gegenüber Juden nach Ansicht des Präsidenten «illoyal» seien"? Was Trump sagt ist: Juden, die Demokraten wählen, sind illoyal gegen Juden, weil es bei den Demokraten Antisemitismus gibt. Er hätte mit dem selben Recht auch sagen können: Alle Juden, die in der "Diaspora" leben, sind illoyal gegenüber ihren Wirtsvölkern. Illoyalität des Juden ist kein "antisemitisches Stereotyp" sondern Realität. Was für alle anderen typisch jüdisch ist, ist für die jüdische Alternativ- bzw. Gegenwahrheit das "antisemitische Stereotyp". Michael Wolffsohn sagt: "Die Gedankenverbindung Juden – Geld gehört zu den billigsten antisemitischen Klischees." Wer würde auch auf die absurde Idee kommen, daß der Jude auf Geld fixiert ist. Wenn dir als Insasse der BRD deine bürgerliche Existenz lieb ist, ist Kritik am Juden eine Kartoffel, die heißer ist als die Hölle. Grundsätzlich will du nicht, daß eine andere Nation die Wahlen deiner eigenen Nation beeinflußt. Du willst auch nicht, daß ein Staatsdiener deiner eigenen Nation eine andere Nation dazu anstiftet, die Wahlen deiner eigenen Nation zu beeinflussen. Das ist eine nationale bzw. nationalistische Sichtweise. Wenn die Trump-Gegner solche Vorwürfe gegen Trump erheben, nehmen sie einen nationalen bzw. nationalistischen Standpunkt ein. Tatsächlich ist die Eínnahme dieses Standpunktes jedoch verlogen, denn die wahre Agenda der Trump-Gegner ist internationalistisch bzw. globalistisch. Ihr Internationalismus bzw. Globalismus geht so weit, daß sie die wechselseitige Einmischung der Staatsdiener verschiedener Nationen durch multilaterale Organisationen institutionalisieren. Daraus erklärt sich ihre Trump-Gegnerschaft. Das jusomitische Establishment, das Trump Verrat bzw. Verfassungsbruch vorwirft, ist durchgängig unglaubwürdig, betrügerisch, verlogen. Der außenstehende Beobachter, der die Fakten nicht kennt, muß sich an das halten, was ihm bekannt ist: das internationalistische Establishment bekämpft den Nationalisten Trump. Für Trump ist das ein ziemlich einsamer Kampf. Im Zweifel ist also Trump Glauben zu schenken, nicht dem Esrtablishment. Das Establishment klammert sich an das, was es glaubt, Trump vorwerfen zu können. Es ignoriert das, was den politischen Favoriten des Establishments (z.B. Biden) vorgeworfen werden kann. Es ignoriert alle Aktivitäten, die ihm, dem Establishment, vom nationalen bzw. nationalistischen Standpunkt aus vorgeworfen werden können. Es ignoriert sogar die verräterischen Bestrebungen des Establishments, die darauf abzielen, daß die USA Kriege führen, die ausschließlich im Interesse eines anderen Staates liegen. Das ist garantiert nicht mit der Verfassung der Vereinigten Staaten vereinbar. Wenn Trump Ermittlungen in Sachen Biden fordert, kann man das nur unterstützen, denn Biden ist Establishment. "Russland-Affäre"? "russische Einmischung in die Wahl 2016"? Der internationalistische Interventionalismus des US-Establishments geht weit über die Beinflussung von Wahlen in anderen Ländern hinaus. Er steht - man muß sagen: vor allem - im Dienst der globalen ökonomistischen Machenschaften des amerikanischen Establishments. Trumps Logik ist nachvollziehbar: Euer internationalistisch-amerikanischer Interventionismus vs. mein nationalistisch-amerikanischer Interventionalismus als Reaktion darauf. Durch welches $$$Mirakel$$$ steht mitten in Washington ein "Holocaust-Museum"? Ein "Holocaust-Museum" mitten in der Hauptstadt der USA ist jüdische Anmaßung. Es soll Singularität, Einzigartigkeit, Herausgehobenheit des Juden signalisieren. Es soll dem amerikanischen Volk Schuldgefühle einflößen. Das amerikanische Volk hat sich aber an den Juden nicht schuldig gemacht, es hat sie gerettet. Der Jude will der ganzen nicht-jüdischen Menschheit Schuldgefühle einflößen für das Judenbild, das sie hat. Dem dient die Verschandelung des öffentlichen Raum mit diversen Duftmarken "jüdischen Lebens" im XXL-Format. Die ganze Welt hält diese aufdringlichen provokativen Hinterlassenschaften des sogenannten "jüdischen Lebens" für unangebracht, ungehörig, deplatziert, unpassend. Die Posener-Artikel (Haus Springer) über die Juden-Museen in Washington und Berlin zeigen den Prozeß der fortschreitenden Juden-Anmaßung, der Hand in Hand geht mit dem fortschreitenden Zurückweichen der westlichen Gesellschaften vor jüdischen Forderungen. Aber die Anstrengungen des Juden, dem Westen eine judenfreundliche Gehirnwäsche zu verpassen, ändern nichts an der Beständigkeit bzw. Unveränderlichkeit des westlichen Judenbildes. Die ganze internationale - aber besonders natürlich die wuchernd um sich greifende deutsche - Anti-Antisemitismus-Industrie (AAS-Industrie) hilft nicht bzw. erweist sich als fruchtlos. Das westliche Appeasement gegenüber dem Juden führt nicht zur Revision des westlichen Judenbildes. Es stachelt seine Anmaßung und Maßlosigkeit nur weiter an. Es liegt in seinem Wesen, daß ihn die nicht-jüdische Menschheit nicht zufrieden stellen kann bzw. daß ihm die nicht-jüdische Menschheit nichts recht machen kann. Wer den Vorwurf der "Geschichtsvergessenheit" erhebt, "erinnert sich" an das, was ihm ins Weltbild paßt und "vergißt" die Dinge, die sein eigenes Leben stören. Das können auch - und gerade - die Autoren des Hauses Springer beurteilen. Die "vergessen" gewisse Aspekte des Lebens ihres Gründerpatriarchen Axel Cäsar.* Wir schlagen vor, als Lehre aus der Geschichte die Liebe zu Freiheit, Demokratie, Recht, Wahrheit, Volk, Nation zu ziehen. ---------- * Martha Else Meyer Martha Else Meyer (* 1913 in Hamburg; † 27. Juni 2007 in Winterhude, Hamburg) war die erste Ehefrau von Axel Cäsar Springer. Die Tochter eines Baumeisters heiratete Springer im November 1933, einen Monat vor der Geburt ihres gemeinsamen Kindes. Die Ehe wurde 1938 geschieden. Da Meyer nach den Nürnberger Rassegesetzen als „Halbjüdin“ galt, hätte eine Aufrechterhaltung der Ehe für Springer das Ende der Karriere bedeuten können. (Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Martha_Else_Meyer) Der ambitionierteste Geschichtsrevisionismus ist der Geschichtsrevisionismus des Juden. Er will nicht weniger als den Triumph des Christentums über das Judentum rückgängig machen. Es ist nicht zu bestreiten, daß er auf diesem Weg schon beträchtliche Erfolge verbuchen kann. Eine starke Verjudung der westlichen Welt ist geradezu das Signum unserer Zeit. Der Abschied der christlichen Amtskirchen von der Substitutionstheologie (vgl. Weblog-Eintrag vom 17. August 2018) spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Darin äußert sich große Glaubensschwäche und Treulosigkeit. Der mehr politische Begriff dafür ist: Verrat. Durch Appeasement Fortschritte bei der Lösung des Judenproblems zu erreichen ist illusorisch. Wenn der Christ dem Juden einen "Eigenwert" zuschreibt ist das absolut kontraproduktiv. Das Judenproblem wird dadurch nur vergrößert. Der Triumph des Christentums über das Judentum ist auch der Triumph DES VOLKES über den Juden. Wenn die Völker als politische Subjekte handeln können, sind sie eine Gefahr für die Freiheit des Juden. Zu verhindern, daß die Völker als politische Subjekte handlungsfähig sind, gehört zum ideologischen Kompaß des Juden. Am meisten gefährdet ist die Freiheit des Juden, wenn es einem Volk gelingt, sich eine wirklich demokratische Regierungsform zu geben. Am größten ist die Freiheit des Juden in der Monarchie. Bei dieser Regierungsform brauchen nur wenige Menschen gekauft zu werden, im günstigsten Fall nur einer. Die sozialdemokratische Halbdemokratie (etwa BRD-System) ist für die Freiheit des Juden eher prekär. Bei dieser Regierungsform muß ein sehr großer Teil des Volkes gekauft werden. Die sozialdemokratische Halbdemokratie ist für ihn aber immer noch besser als die wirkliche Demokratie. Als die Idee der Demokratie im 17./18. Jahrhundert für die aufgeklärte Menschheit wieder attraktiv wurde, setzte der Jude alles daran, ihre wahre Bedeutung durch Propagierung einer Fake-Demokratie (kadergesteuertes Parteienstaatsystem mit Verhältniswahlrecht) zu verdunkeln. In Kontinentaleuropa ist ihm das bis auf den heutigen Tag gelungen. In einer wirklichen Demokratie müßte der Jude das ganze Volk kaufen - eine praktische Unmöglichkeit. Erst recht ist es natürlich unmöglich, die ganze Menschheit zu kaufen. Mag sein, daß die direkte Demokratie eine Gefahr für die Stabilität der Demokratie sein kann. Aber auch die repräsentative Demokratie kann eine Gefahr für den Gedanken der Demokratie sein. Die englische repräsentative Demokratie, wie sie sich heute darstellt, ist allerdings noch keine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Die repräsentative Demokratie englischer Prägung hat den Sinn, die Demokratie praxistauglich bzw. praktikabel zu organisieren. Dabei bildet aber die Maßgeblichkeit des Volkswillens den entscheidenden Hintergrund. In Großbritannien ist durch den Beitritt zur EU der Fall eingetreten, daß die Herrschaft des Volkes durch das Eigeninteresse des Parlaments gefährdet wird. Deshalb war es - um den (echten) Volkswillen zu ermitteln - unumgänglich, das Referendum über die Mitgliedschaft in der EU abzuhalten. Dies steht in voller Übereinstimmung mit dem demokratischen Geist der Briten. Johnson suspendiert nicht die britische Demokratie, er ist dabei, sie zu retten. Der erste Schritt zur Rettung der britischen Demokratie war die Ermöglichung und Durchführung des Referendums durch David Cameron. Johnson setzt diesen Weg konsequent fort. Er bewegt sich dabei offensichtlich voll und ganz im Rahmen der Spielregeln der britischen Demokratie. Das Gezeter der Brexit-Gegner über eine angebliche Mißachtung der Demokratie durch Johnson ist Fake. Daß das Anti-Brexit-Lager so groß ist, wie es ist, und daß es in der Lage ist, einen solchen Lärm zu machen, wie es ihn macht, hat viel mit dem kontinental-europäischen Einfluß auf Großbritannien zu tun, der als kulturelle Gefahr die gesamte britische Geschichte durchzieht. Die "repräsentative Demokratie" deutscher Prägung hat den dezidierten Sinn, die Bildung des Volkswillens und damit die Durchsetzung des Volkswillens zu verhindern. Die BRD-deutsche politische Klasse fürchtet den Volkswillen wie der Teufel das Weihwasser. Volksabstimmungen über die grundlegenden Weichenstellungen der Politik (EU-Projekt, Einführung des Euro, fremdrassische bzw. -kulturelle Bevölkerungsdurchmischung, Energiepolitik) finden nicht statt. Die "repräsentative Demokratie" deutscher Prägung ist eine "Demokratie" ohne demokratischen Geist. In einem System wie dem der BRD kann es einen Machtkampf zwischen Regierung und Parlament gar nicht geben, da es in ihm keine Gewaltenteilung gibt. Daß der Jude in der Brexit-Frage kontinental-europäisch argumentiert und sich gegen Johnson stellt, ja sogar die demokratische Gesinnung Johnsons und überhaupt der Brexiteers in Frage stellt, ist nicht überraschend. Das EU-Projekt wurde vom Juden schon immer unterstützt, und zwar gerade weil es undemokratisch ist. Umgekehrt hat der Jude nie das britische - und entsprechend nie das amerikanische - Demokratiemodell unterstützt, dem das Prinzip der Entscheidung durch die Mehrheit zugrunde liegt. Die "Demokratie" des Judenstaates (Israel) ist nach dem kontinental-europäischen "Demokratiemodell" organisiert, nicht nach dem britischen bzw. amerikanischen. Man muß es sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Jude schwingt sich auf als Verteidiger der Demokratie gegen das demokratische System der Briten. Wenn der Jude sich als Verteidiger der Demokratie aufspielt, ist das schlicht Fake. Das wahre Interesse der Juden, eine nicht-völkische vaterlandslose Minderheit, ist die Verhinderung der Herrschaft des Volkes. Die Rolle, die der Jude im Bereich der Meinungsbildung der westlichen Zivilisation spielt, ist verhängnisvoll. Sie hat eine Dimension erreicht, die nahezu bestimmend ist. Das wirkt zersetzend, zerstörend, schädlich. Wenn der Westen seine Zivilisation retten will, muß er den Juden ausgrenzen und seinen Einfluß einschränken. Es wird Zeit, daß der Westen das PROJEKT JUDEN-ROLL-BACK einleitet. Die Errichtung des Judenstaates hat das Judenproblem nicht aus der Welt geschafft, sondern es hat die Größe des Judenproblems verdoppelt. Der Ansatzpunkt für das Roll-Back ist das Mikromonitoring des Juden. Das Konzept als solches ist nicht neu und findet bereits Anwendung bei der Überwachung der sogenannten islamistischen "Gefährder". Die Juden sind auch Gefährder, nur qualitativ andere als die islamistischen. Während der islamistische Gefährder primär physisch kontrolliert werden muß, muß der Jude primär geistig kontrolliert werden. Der Jude muß geistig widerlegt und entlarvt werden, und zwar auf die denkbar direkteste Weise, nämlich von Individuum zu Individuum. Hierzu bedarf es einer ausreichenden gesellschaftlichen Transparenz darüber, wer Jude ist und wer nicht. Nur so kann auch Transparenz über die spezifisch jüdische Infragestellung der westlichen Zivilisation durch das jüdische Deutungs- und Argumentationsmuster hergestellt werden. "Erst der Kapitalismus machte es möglich, dass die Weltbevölkerung auf heute knapp acht Milliarden Menschen ansteigen konnte."? Es ist die jusomitisch-globalistische Wirtschaftsweise, die das Wachstum der Weltbevölkerung anheizt. Bevölkerungswachstum bedeutet Wirtschaftswachstum. Bevölkerungswachstum ist DER Herrschaftsplot der Jusomitenklasse (Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten). Wirtschaftswachstum durch Bevölkerungswachstum bedeutet für die Gesamtbevölkerung weder Wohlstandssteigerung noch Bekämpfung bzw. Reduzierung der Armut. Wirtschaftswachstum durch Bevölkerungswachstum bedeutet den Ausbau der Herrschaft der globalen Jusomitenklasse. Macht und materieller Besitz der Jusomitenklasse steigen absolut und relativ. Für die Komplementärklasse, nennen wir sie JUSOMITISCHES KOMPLEMENTARIAT, also der Teil der Menschheit, der nicht zur Jusomitenklasse gehört, wachsen Machtlosigkeit und Verarmung absolut und relativ. Was den Machtaspekt angeht, so gilt: je größer die Weltbevölkerung desto weniger Freiheit, Demokratie, Recht für die Gesamtbevölkerung. Was den Armutsaspekt betrifft, so gilt: je größer die Weltbevölkerung desto geringer die Lebensqualität für die Gesamtbevölkerung durch kulturelle Verödung, Verödung der natürlichen Umwelt, Verödung der materiellen Lebensmittel (im weitesten Sinne) für die Gesamtbevölkerung. Mit Steinmeiers "Bürgerlichkeit" ist es wie mit dem Patriotismus der Schurken. Nachdem "Bürgerlichkeit" Jahrzehnte lang ignoriert, geschmäht, verketzert wurde, dient sie nun als letzte Zuflucht. Steinmeiers "Bürgerlichkeit" ist Fake-Bürgerlichkeit. So wie Steinmeiers "Freiheit", "Demokratie", "Recht" in Wirklichkeit Fake-Freiheit, Fake-Demokratie, Fake-Recht sind. Die Steinmeiers geben der Bürgerlichkeit - wie allem anderen - ein andere Bedeutung. Diejenigen, die an der wahren Bürgerlichkeit, der Bürgerlichkeit im traditionellen Sinne festhalten wollen, werden denunziert als "rechts", "rechtsextremistisch", "autoritär". Steinmeiers Ideologie, der Sozialdemokratismus/Jusomitismus, ist autoritär, wirklich autoritär, obrigkeitsstaatlich, paternalistisch. Steinmeier diffamiert das Völkische. Das Völkische KANN, MUSS aber nicht autoritär sein. Autoritär ist das Antidemokratische. Der völkische Nationalismus KANN nicht nur demokratisch sein, er ist die einzig funktionierende Basis der Demokratie. Transnationale, supranationale, globalistische "Demokratie" ist Fake. In einer Völkervermischung funktioniert keine Demokratie. Den Begriffskomplex des Bürgerlichen ("bürgerlich", "Bürgertum", "Bürger", "Bürgerschaft" etc.) mit dem Judentum bzw. dem Sozialdemokratismus in Verbindung zu bringen ist Fake. Das Bürgerliche setzt eine Gemeinschaft von solchen voraus, die sich zusammengehörig fühlen. Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten kennen nur sowas wie Klassenverbundenheit zum Zweck der Ausübung von Minderheitenherrschaft. "Ausgrenzendes Denken"? Der Begriff "Ausgrenzung" ist für die Jusomiten-Herrschaft ein Schimpfwort - was niemanden verwundert und nur logisch ist. Ausgrenzung ist für Freiheit, Demokratie, Recht, Bürgerlichkeit unverzichtbar. Ausgrenzung ist Parteinahme für das Eigene. Der Verfechter von Freiheit, Demokratie, Recht nimmt Partei für die traditionelle, ideologisch unverfälschte Bürgerlichkeit. Steinmeier nimmt Partei für das globalistische Jusomitentum. Das sind die beiden Welt-Ideologien, die den Cultur-Clash unserer Zeit ausmachen - einerseits Bürgertum, andererseits "Weltbürgertum". Juden und Sozialdemokraten haben den Krieg nicht gewonnen, gewonnen haben ihn andere, nämlich, die sie gerettet haben. Aber die, die sie gerettet haben, das amerikanische und das britische Volk, sind nicht die Profiteure des Krieges. Die Früchte ihres Sieges haben vor allem Juden und Sozialdemokraten geerntet, die es sehr gutverstanden haben, aus ihrer Opferrolle Kapital zu schlagen. So kann und wird es aber nicht weitergehen, denn die Langmut des gerecht denkenden Menschen hat, wie alles, ihre Grenzen. Schurke bleibt Schurke. Der Verleugner des Vaterlandes, der Zuflucht beim Pariotismus sucht. Der "Weltbürger", der Zuflucht bei der Bürgerlichkeit sucht. "auf Arabisch beschimpft und bespuckt"? Ein aus den USA kommender Rabbiner namens Teichtal, der sich entschlossen hat, Deutschland mit seiner Anwesenheit zu beglücken, behauptet, beleidigt worden zu sein, und der höchste Staatsrepräsentant der BRD fühlt sich bemüßigt, ihm als Kompensation einen privaten Besuch abzustatten. Ein Staatsoberhaupt, das jedem hergelaufenen Juden eine Behandlung als Leuchtturm der Menschheit zuteil werden läßt, kann das deutsche Volk nicht gebrauchen. Der Jude gehört nicht nach Deutschland. Das Bild, das der Jude vom Deutschen hat, mag ihn zu allem möglichen machen, nur nicht zu einem Deutschen. Das völkisch-nationale Gemeinschaftsdenken als "Kollektivismus" zu bezeichnen ist Teil der großen Umdeutung aller politischen Begriffe im sozialdemokratisch-jusomitischen Sinne. Es ist die alte Methode: Der Vorwurf des Kollektivismus, den nationale bzw. national-liberale Demokraten ursprünglich den Kommunisten, Sozialisten, Marxisten wegen deren spalterischen Denkens gemacht haben (Arbeiterklasse vs. Bürgertum), wird usurpiert und propagandistisch gegen das völkische bzw. nationale Gemeinschaftsdenken gerichtet. Das völkische bzw. nationale Gemeinschaftsdenken als spalterisch zu bezeichnen ist jedoch abwegig und ideologisch motiviert. Das völkische bzw. nationale Gemeinschaftsdenken ist natürlich und universell-human. Das internationalistische, supranationale, supravölkische Klassenkampfdenken ist unnatürlich und konstruiert. Die alte marxistische Formel lautet bekanntlich: Nationalitätenkampf ist transformierter Klassenkampf. Damit wird unterstellt, daß das natürliche Verhältnis der Nationen und Völker untereinander ein gegenseitiger Kampf ist. Das ist in Wahrheit ein ebensolches Phantasieprodukt wie der supranationale Klassenkampf. Für Gehirne, die ausschließlich in Kampfkategorien denken, ist ein friedliches Miteinander der Völker und Nationen natürlich nicht vorstellbar. Nationalbewußtsein hat aber im Eigentlichen überhaupt nichts mit Kampf zu tun sondern ist Kulturbewußtsein. Dem Nationalbewußtsein geht es um die Pflege, die Selbstbehauptung, die Verteidigung der Nationalkultur. Der Begriff "Kollektivismus", wie er ursprünglich in die Sprache Eingang gefunden hat, gilt allein der gesellschaftlichen GLEICHMACHEREI von Kommunismus, Sozialismus, Sozialdemokratismus. Der Nationalliberalismus lehnt Gleichmacherei (= Kollektivismus) ab. Der Nationalliberalismus setzt auf KONKURRENZ bzw. auf WETTBEWERB in der einzigen Rechtsordnung, die den Namen verdient, nämlich in der nationalen Rechtsordnung. Das Projekt der supranationalen jusomitischen Weltordnung läuft auf die kollektivistische Gleichmacherei in ihrer alten traditionellen Bedeutung hinaus: die rassische und rassisch bedingte kulturelle Diversität der Menschheit wird geleugnet und soll abgeschafft werden. Das Diktat des globalen "Miteinanders" ersetzt die Konkurrenz und den Wettbewerb. Das reale Resultat ist die Diktatur der Jusomitenklasse. Wenn Klassenkampf politisch organisiert wird, ist er in der Welt, dann findet er auch statt. Denn die Gegner des organisierten Klassenkampfes werden damit automatisch die Gegenklasse zur Klasse der Organisatoren des Klassenkampfes. Der heute der Menschheit von Juden, Sozialdemokraten und Ökonomiten bzw. von der globalistischen Bewegung aufgezwungene Klassenkampf ist der zwischen Jusomitenklasse und Volk. Das Volk spaltet nicht, die Jusomiten spalten. Die rassische und rassisch bedingte kulturelle Diversität der Menschheit hat weder mit Spaltung noch mit Kollektivismus zu tun. Wenn heute diese Begriffe in den Systemmedien praktisch nur noch mit dem Phantom einer globalistischen bzw. postnationalen Weltordnung in Verbindung gebracht werden, so ist das auf die bedeutungsrevisionistische Wühlarbeit des Jusomitismus zurückzuführen. Als Viktor Orbán sich zu einer "illiberalen Demokratie" bekannte war das ein Fehler. Er hat sich dabei auf den jusomitisch umgedeuteten Begriff des Liberalismus eingelassen. Es ist natürlich kein Wunder, daß sich die Jusomiten darauf stürzen wie die Geier. Liberalismus ist aber überhaupt nicht anders denkbar als im Nationalstaat. Der Liberalismus bedarf einer Rechtsordnung, und eine Rechtsordnung gibt es nur im Nationalstaat. Der heutige Kollektivismus ist das Klassendenken der Jusomitenklasse gegen das Volk. Die jusomitische Klassenkampfpolitik ist die linke Gegenwartsvariante der kommunistischen Herrschaft von ehedem. China hält bezeichnender Weise an der Marke "Kommunismus" fest. In der Propaganda des Jusomitensystems werden die Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Das Volk wird als spalterisch, ausgrenzend, abweichlerisch, abtrünnig, kollektivistisch hingestellt, weil es die Klassenherrschaft der Jusomiten nicht will. Was die Propaganda nicht sagt ist, daß das jusomitische "Weltbürgertum", dem sich das Volk widersetzt, mit der Klassendiktatur der Jusomiten einhergeht. Das völkische Kulturbewußtsein als Kollektivismus zu bezeichnen entlarvt sozialistisch-kommunistisch-ideologische Bestrebungen. Kollektivismus ist eine rationalistisch konstruierte KLASSENgemeinschaft. Die VOLKSgemeinschaft ist eine natürliche Kulturgemeinschaft, die der Kollektivismus rationalistisch-künstlich zu spalten versucht. Der Kollektivismus kann nur im völkischen Nationalstaat überwunden werden. Sie dienen dazu, die Menschen nicht zur Besinnung kommen zu lassen, sie abzulenken von der Erkenntnis ihrer totalen Irreführung durch die Politik, sie von dem Gedanken abzuhalten, daß das SYSTEM die Ursache des von ihnen in unbestimmter Weise geahnten Übels ist, daß das System erst die Umstände produziert hat, die die neuen großen Pläne und Projekte angeblich erfordern. Es geht darum, das Monster namens "Wirtschaft" am Laufen zu halten, weil das Herrschaftssystem darauf augebaut ist, daß das Monster läuft. Es ist unwichtig, ob Unmengen von Schund, Schrott, Müll produziert werden. Es ist unwichtig, ob Dinge, die gerade erfunden wurden, morgen wieder über den Haufen geworden und für überholt erklärt werden. Es ist unwichtig, ob dabei Natur und Umwelt zerstört werden. Es ist unwichtig, ob dabei eine menschliche Population erzeugt wird, die der Planet nicht trägt und ein menschenwürdiges Dasein unmöglich macht. Es ist unwichtig, ob diese (jusomitische) Herrschaftsstruktur auf eine planetarische Apokalypse hinausläuft. Wichtig ist allein, daß das Paradigma des Geschäftemachens sich behauptet. Wichtig ist, daß der Jusomitismus die Oberhand behält, so daß er die Deutungshoheit, die Meinungshegemonie, so daß er Recht behält. Tatsächlich löst sich der öffentliche, systemisch kontrollierte Diskurs mehr und mehr von der traditionellen Bedeutung der menschlichen Sprache. Der öffentliche Diskurs hat nicht mehr die Funktion, eine vernünftige Kommunikation zu sein. Die Sprache ist nichts mehr, was die Menschen verbindet. Die Menschen verbinden mit denselben Worten nicht mehr dieselbe Bedeutung. Es ist tatsächlich jusomitisch-systemisch gewollt, daß die ganze öffentliche Diskussion nur noch ein logisch-theoretisch-gedanklicher Dadaismus ist. Die Gesellschaft spricht nicht mit sich, sie kämpft mit sich. Die Gesellschaft wird zersetzt durch immer detailliertere Spaltung. Die bedeutungsmäßige Spaltung der Sprache ist dabei der ultimative strategisch Plot des Jusomiten zur Errichtung seiner neuen jusomitischen Welt mit ihren neuen jusomitischen Menschen. "Ich konsumiere, also bin ich frei und glücklich." - das ist das Credo des neuen jusomitischen Menschen. (vgl. hierzu Richard Herzinger: "Was für den Westen zählt, oder: Sind amerikanische Werte auch unsere Werte?", Aus Politik und Zeitgeschichte, B18/2002: "Denn das Konsumprinzip ist die vielleicht bedeutendste Erfindung, mit der die Vereinigten Staaten die Welt revolutioniert haben, und es bringt das amerikanische Freiheits- und Gleichheitsprinzip besser und anschaulicher zum Ausdruck als jede philosophische Grundsatzerklärung ... Die vielgescholtene Fixierung auf den Massenkonsum als gesellschaftlichen Endzweck hat gewaltige religiöse, nationale, ethnische und ideologische Vorherrschaftsambitionen, von denen Europa jahrhundertelang geplagt wurde, wirksamer unterminiert als manche Proklamation der Völkerverständigung. Das Konsumprinzip ist das amerikanische Integrationskonzept schlechthin: Es fokussiert alle Fortschrittsanstrengungen auf das private Glück des Einzelnen. Der Einzelne aber kann sich als Konsument seiner Individualität versichern, sich zugleich aber im Gleichklang mit der großen Konsumentengemeinschaft fühlen - der Konsumismus ist sowohl individualistisch als auch kollektivistisch. Die Orientierung am Konsum hält obendrein Rassismus und religiös-kulturellen Hass im Zaum: kommt doch jeder Einzelne, egal welcher Hautfarbe, Religion oder kulturellen Herkunft, als potenzieller Konsument in Frage, weswegen niemand grundsätzlich aus der Konsumentendemokratie ausgeschlossen werden darf. Die Konsumentenkultur ist die eigentliche "Leitkultur" der westlichen Welt ...") Herzingers "Konsumentendemokratie" ist die jusomitische "Demokratie" unserer Tage. Sie versteht sich nicht nur als ein Konzept unter anderen, ein Konzept, über das man diskutieren kann. Die "Konsumentendemokratie" hat einen absolutistischen Anspruch. Sie hält sich für einzig maßgeblich bzw. alternativlos. Sie beansprucht ein Ausgrenzungsmonopol. Wer die "Konsumentendemokratie" nicht in Frage stellt (der konsumierende "Weltbürger"), gehört dazu, wer dagegen ist, disqualifiziert sich moralisch. Wer die "Konsumentendemokratie" in Frage stellt wird vom System moralisch hingerichtet (Armin Laschet: "Wir grenzen nur die aus, die andere nicht ausgrenzen."). Atomindustrie, Gemeinschaftswährung, Gemeinsamer Markt, Klimawende, Verkehrwende, Energiewende, Magnetschwebebahn, neuer Großflughafen, neuer Großbahnhof, neue Schnellzüge, Flugtaxis, Elektromobilität, Jumbojets, Internet, Industrie 4.0, "Künstliche Intelligenz", Medizinindustrie (Organtransplantation, Genmanipulation), Mensch-Maschine-Chimären, Weltraum- bzw Drohnenkrieg, autonome Kriegsmaschinen etc. Was zählt ist, daß der Rubel rollt. Irgend ein Volk wird nicht gefragt. Das Volk wird bestenfalls mit Lügen über den Tisch gezogen. • (1) Jusomitische Entropie/Konfusion der Welt - Globale Herrschaft einer Jusomitenklasse - Auflösung von Freiheit, Demokratie, Recht im Interesse global-uneingeschränkter Geschäftemacherei • (2) Nationalstaatlich-völkische Ordnung/Struktur der Welt - Selbstbestimmung der Völker - Behauptung von Freiheit, Demokratie, Recht Der globale Status Quo ist gekennzeichnet durch den Vormarsch des Modells (1). Seine Hauptakteure sind die jusomitischen (Achtung Wortschöpfung!) C-E-Oten [si:|i:|o:|ten] bzw. [si:|i:|o:t] etwa vom Typ Joe Kaeser. Die jusomitische multilaterale "Ordnung" bzw. "Regelbasis" ist ein Arrangement zwischen großen Bilanzprüfungsfirmen wie KPMG, Ernst & Young (EY), Deloitte (DTTL), PricewaterhouseCoopers (PwC). Diese internationalen Konzernbuchhalter bestimmen quer über alle Regierungssysteme der Welt (direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Oligarchie, Halbdemokratie, Diktatur, Tyrannei) hinweg, wie das wirtschaftliche Ergebnis der "Weltwirtschaft" abgerechnet wird. Sie sorgen für eine gewisse Vereinheitlichung im globalen Freistil-, Ellenbogen-, Catch-as-catch-can-"Wettbewerb". Die Völker und Parlamente sind außen vor. Die Parlamente und Regierungen haben sich der so stattfindenden "Globalisierung" anzupassen. Für die Parlamente und Regierungen sind die durch diese "Globalisierung" geschaffenen Tatsachen gleichsam Naturkonstanten, die der Einflußnahme durch den Menschen entzogen sind. Ich würde sagen, wenn es eine Sorte von Leuten gibt, die sich in dieser "Ordnung" wohlfühlen, dann ist es die Hokuspokus-Sippschaft der Juden. "Klimapaket"? "Klimagipfel"? "Klimapolitik"? "Verschmutzungszertifikate"? "Preis der Verschmutzungsrechte"? "Die Preise von Heizöl, Sprit und Erdgas hängen von vielen Faktoren ab, der CO2-Preis soll ein Bestandteil des Endpreises werden."? "Klimapolitik" ist Herumdoktern am Symptom. Schutz von Klima bzw. Natur ist das eine, Wachtum der "Weltwirtschaft" das andere - beides zugleich geht nicht. Das Wachtum der "Weltwirtschaft" braucht mehr Konsumenten, also Bevölkerungswachstum. Das ist das Übel. Die "Konsumentendemokratie", das Synonym für die jusomitische "Weltordnung", führt in die Apokalypse. "Bepreisung" der Klimazerstörung? Das Klima wird dem Diktat der Ökonomie unterworfen. "Bio-Energie"? Die Natur wird dem Diktat des "Sozialprodukts" unterworfen. Die Bevölkerung, das Volk, die Menschen, die Völker wollen leben, nicht Sklaven angeblicher ökonomischer Zwänge sein. Der POLITISCHEN Entscheidung über die gesellschaftliche Ordnung gehört der Primat. Wirtschaftliche bzw. Konsumentscheidungen werden im Rahmen und unter der Kontrolle dieser Ordnung getroffen. In diesem Sinne entscheidet das Volk primär an der Wahlurne, ob und was es konsumieren will. Wenn das Geld die gesellschaftlich-politische Marschrichtung bestimmt, ist alles verloren. Die Klimazerstörung wird nicht dadurch gestoppt, daß man ihr einen Preis gibt, sondern dadurch, daß man sie beendet. Ob es einen Klimawandel gibt oder nicht, und wenn ja, ob er menschengemacht ist oder nicht, das lohnt keinen Streit. Offensichtlich ist, daß die Umwelt, wozu auch das Klima gehört, massiv zerstört wird. Bienensterben, Insektensterben, Vogelsterben, Artensterben, Abholzung bzw. Abbrennen bzw. Sterben der Wälder, Vermüllung bzw. Verschmutzung von Land, Wasser, Luft, Weltraum etc. Überbevölkerung, Zerstörung der bzw. Raubbau an den Natur-Ressourcen, Verdörrung von landwirtschaftlichen Nutzflächen, Überschwemmung, Bodenversiegelung, Boden- und Wasservergiftung, Pflanzensterben etc. Die Ursache ist sonnenklar: Der Turbo der sogenannten "Weltwirtschaft", das jusomitisch-ideologische Projekt der Globalisierung, das Unwesen der grenzenlosen ökonomistischen Geschäftemacherei im großen Stil. Die Propaganda-Schlagworte lauten: "Wohlstandsmehrung durch internationale Arbeitsteilung" bzw. "Armutsbekämpfung durch globalen Handel bzw. Warenaustausch". Das ist Fake. Der tatsächliche Antrieb ist mammonistische Raffgier und letzten Endes fanatischer apokalyptischer jusomitischer Ideologismus. Die Klimarettungskampagne des herrschenden Jusomitismus ist Fake. Der Zweck der Kampagne ist es nicht, das Klima zu retten, sondern die/das jusomitische Wirtschaftsweise/Wirtschaftssystem zu retten bzw. das Wirtschaftswachstum zu beflügeln. Die "ökologische" Industrie wird als der große "Wachstumsmotor" der Zukunft verkauft. Das ist Fake. Das ist Weiter-so. Nachhaltigkeit wird nicht erreicht durch das Weiter-so mit technischen Innovationen in der Produktion bzw. mit der Variation des Güterangebotes. Nachhaltigkeit wird nur erreicht durch ein Ende mit dem Weiter-so, sie wird nur erreicht mit der Disruption des/der derzeitigen Wirtschaftsweise/Wirtschaftssystems, mit einem anderen politisch-ökonomischen System. Nachhaltigkeit erreicht man nicht dadurch, daß man der Ruinierung der Natur einen Preis gibt, sondern dadurch, daß man sie beendet. Daß die "grüne" Industrie im Rahmen des allgemeinen Rückzugs der industriell-kapitalistisch-jusomitischen Produktions- und Wirtschaftsweise eine nützliche Rolle spielen kann, ist durchaus möglich. Aber grundsätzlich muß das globalistische Jusomitensystem weg. Die Welt braucht die völkisch-nationale Staatenordnung. Von den "grünen" Parteien des jusomitischen Parteienstaatsystems geht nur eins aus: Fake. Die "Grünen" bringen keine Rettung bzw. Abhilfe gegen die Umweltzerstörung, sie sind im Gegenteil Garanten des Weiter-so. Wenn ich die Jusomitenklasse unserer Tage als Apokalyptiker bezeichne, dann bezieht sich das nicht nur auf ihre verheerende globalistisch-ökonomistische "Wirtschaftsweise", deren Folge die ökologische Katastrophe bzw. die Zerstörung von Natur und Umwelt ist. Mit der speziell durch das ökologische Desaster hervorgerufenen Endzeitstimmung beschäftigt sich Peter Graf Kielmansegg in seinen FAZ.NET-Essay "Politik und Apokalypse" (23. September 2019). Für mich ist die Jusomitenklasse, so wie Hitler es war, in einem umfassenden politisch-moralischen Sinne apokalyptisch. Wie Hitler dachte: "ich oder die Apokalypse", so denkt die Jusomitenklasse unsere Tage: "wir oder die Apokalypse". Eine politisch-moralische Alternative zu ihrem eigenen Weltbild akzeptieren sie nicht. Der extreme Fanatismus unserer jusomitischen Apokalyptiker besteht darin, daß sie buchstäblich die Letzten sein wollen, die Recht behalten, Recht behalten im Sinne von: nach uns darf es nichts und niemanden mehr geben, der etwas anderes will als wir. Die Existenz des Planeten hat für sie keinen Wert, wenn er nicht zu ihren Bedingungen existiert. Ohne jusomitische "Ordnung" hat die Erde für sie kein Existenzrecht. Wenn sie also in diesem Sinne tatsächlich Recht behalten würden, hätte die Menschheit eine Zukunft a) mit fortschreitend entstellter bzw. zerstörter Natur und Umwelt, b) ohne christliche bzw. bürgerliche Ethik, c) ohne völkische bzw. nationale Selbstbestimmung. Die einzige "Alternative", die sie akzeptieren, ist: wir oder der Weltuntergang. Intoleranz, Ausgrenzung und Hass stehen ihr auf die Kinnlade geschrieben. Alles, was sie im Kopf hat, ist original SED - inhaltlich und methodisch. Man fragt sich, ob es in Deutschland je eine Regierung gab, die DEUTSCHFEINDLICHER war als das Merkel-Regime. Für das Hitler-Regime ist "verantwortungslos" eher das richtige Wort. Angesichts des Trümmerhaufens, den das Hitler-Regime hinterlassen hat, war es im Vergleich zum Merkel-Regime zwar schädlicher für Deutschland. Das kann sich mit der Fortschreibung der Politik des Merkel-Regimes aber ändern. Auf längere Sicht kann das Merkel/BRD/EU/Jusomitismus-System noch schädlicher für Deutschland werden als das Hitler-Regime - durch die Fortsetzung des Migrationsanschlags. ← Dienstag, der 22. Oktober 2019 21. "Aufnahme von aus Seenot Geretteten"? Die sogenannte Rettung aus Seenot hat alles mit Ideologie und Politik zu tun und nichts mit Humanität. Sie ist die logische Konsequenz des paternalistischen bzw. autoritären sozialdemokratischen Menschenbildes. Nach diesem Menschenbild müssen die durch die sozialdemokratische "Elite" Beherrschten vor sich selbst geschützt werden. Nach diesem Menschenbild sind die Beherrschten eben nicht mündig sondern unmündig. Nach diesem Menschenbild ist der individuelle Wille der Beherrschten eben nicht maßgeblich. Nach diesem Menschenbild weiß die herrschende sozialdemokratische "Elite" besser als die Beherrschten, was diese wirlich wollen. Sie kennen das Interesse der Beherrschten besser als diese selbst. Aus der Sicht von Liberalismus und Aufklärung haben die sogenannten Migranten aber eine individuelle Entscheidung getroffen, die zu respektieren ist - eine Entscheidung auf der Grundlage einer Abwägung zwischen Chancen und Risiken ihrer "Migration". Sie als "Schutzsuchende" zu bezeichnen ist ideologische Irreführung. Wer Schutz sucht, begibt sich nicht auf eine lange strapaziöse und finanziell aufwändige Reise und am Ende in Lebensgefahr. Wer diese sogenannten Migranten als "Schutzsuchende" bezeichnet, hat ein ideologisches Interesse an dieser sogenannten Migration. Wer den Begriff "Schutzsuchende" benutzt, liefert Anreiz, Ermunterung, Hilfestellung, Erleichterung, Förderung für die sogenannte Migration. Wer diesen Begriff benutzt, leistet der sogenannten Migration Vorschub. Ist eigentlich schon mal untersucht worden, welche Art von Playern bzw. Interessen hinter der Schlepper-Industrie stecken? Oder handelt es sich wieder um eine dieser kommunikatorischen Tabuzonen? Ist das Schlepperunwesen nicht eigentlich schon längst ein integraler Bestandteil der "globalisierten Weltwirtschaft"? Ich schätze, die Zeit ist nicht mehr fern, wo sie steuerpflichtig sind. "Der Innenminister setzt sich sich auf einmal für die Aufnahme von aus Seenot Geretteten ein"? Der Innenminister ist ein moralisch korrupter Sozialdemokrat, der sich für sein Standing bei seinen System-Peers "einsetzt". Es ist nicht das Mandat des deutschen Innenministers, Leute, die freiwillig ihr Leben aufs Spiel setzen, vor sich selbst zu schützen. Es ist sein Mandat, die Interessen des deutschen Volkes zu verteidigen. Es ist eine Lüge, wenn er über irgendein "Dilemma" zwischen Humanität und legitimem Staatsinteresse jammert. Das "Dilemma" ist ideologisch und politisch herbeigeführt und gewollt. Es ist die Pflicht der deutschen Regierung weltweit klarzustellen, daß die Einwanderung von Fremden nach Deutschland unerwünscht ist und dafür zu sorgen, daß sie nicht stattfindet. Ich schätze, es gibt auch Punkte, über die Juden sich einig sind, etwa darüber (Achtung Stereotype!), was für eine erlesene Spezies sie sind, oder darüber, was für gute Menschen sie sind, oder darüber, daß sie Menschen mit Humor sind, oder darüber, daß es darum geht, alle Nichtjuden gegeneinander aufzuwiegeln, oder eben darüber, daß sie "meinungsfreudig" sind. Das Dumme an der "Meinungsfreude" ist, daß sie nicht besonders hilfreich ist bei der Errichtung bzw. Etablierung eines dauerhaft stabilen Staatswesens. Dafür liefert der Staat Israel das Lehrstück. Dieses Gebilde ist nicht nur nicht aus sich selbst lebensfähig, es stürzt auch noch seine Retter und Wohltäter, die es am Leben halten, ins Unglück. Seine inneren Verhältnisse und sein Gebaren nach außen spotten allen westlich-aufgeklärten Maßstäben. Es fragt sich, wie viel Wühlarbeit und Zerstörung die westliche Zivilisation dem Juden - ob mit oder ohne Israel - noch erlauben will, bevor ihm ein Platz angewiesen wird, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann. Freilich zeichnen die System-Medien des Westens heutzutage ein Bild vom Juden, daß die Community der Naivlinge glauben muß, das Judentum sei nichts anderes als ein einzige Heldengeschichte. Ich würde sagen, bei diesen beiden Sätzen handelt es sich um die Judenphilosophie in einer Nußschale. Unordnung - das ist für den Juden die beste Politik. Unordnung - an diese Kraft glaubt er, auf diese Kraft setzt er. Unordnung - das ist für den Juden Freiheit. Der Jude versteht sich als ein Belagerter in einer feindlichen nichtjüdischen Umwelt. Der Weg, um in dieser Situation zu überleben und sich Freiheit zu verschaffen, besteht in der Injektion von Unordnung in die feindliche Umwelt. Ordnung ist aber das, wovon die Zivilisation lebt. Ohne Ordnung läßt sich keine Zivilisation am Leben halten. Ordnung ist für die Zivilisation alles. Ordnung ist nur ein anderes Wort für Recht. Wo Ordnung ist, ist Recht, wo Recht ist, ist Ordnung. Darum der Begriff "Rechtsordnung". Obstruktion der Ordnung ist Obstruktion des Rechts. In einem umfassenderen Sinne kann Ordnung auch verstanden werden als das, was von der Allgemeinheit als unbestritten angesehen wird. Auch dadurch, daß Ordnung in diesem Sinne angegriffen wird, kann die Zivilisation unterwandert, untergraben, ausgehöhlt werden. Alles, was du brauchst, um Unordnung zu stiften, ist Phantasie. Im Phantasieren ist der Jude Meister. Er phantasiert das Unnormale in das Normale, das Unnatürliche in das Natürliche, das Häßliche in das Schöne, das Falsche in das Richtige, das Materielle in das Idealistische etc. Für mich sind z.B. Leute wie Karl Marx, Sigmund Freud, Albert Einstein, unsere von aller Welt so ernst genommenen Leuchttürme der "Moderne", reine Phantasten. Der erste phantasiert den Kampf in den Frieden, der zweite das Unbewußte in das Bewußte, der dritte das Obskure in das Naturwissenschaftlich-Rationale. Der nächste phantasiert den Berg Sinai zu einem europäischen Hügel, und wieder der nächste phantasiert irgendein jüdisches Jerusalem zum Urbild der USA. Das Traurige ist, daß es so viele Menschen gibt, die diese Phantastereien kritiklos nachplappern. Aber es gibt ja auch viele Menschen, die kein Problem damit haben, sich ein Mikrophon von Amazon auf die Wohnzimmer-Kommode zu stellen. Die Gleichzeitigkeit von Antizionismus und Antisemitismus ist nur a) logisch und b) konsequent. Anti-jüdisch und anti-israelisch ist man aus kulturellen und aus politischen Gründen. Judenkultur und Judenpolitik lassen sich nicht voneinander trennen. Das eine steht im Dienst des anderen. Beides richtet sich in feindlicher Weise gegen die westliche Zivilisation und sucht sie zu zerstören. Der Staat Israel dient als sichere geographische Operationsplattform für die jüdisch-ideologische Subversion von außen (Stichwort: Lenin-Adaption). (Als internationale Einrichtung zur globalen Quarantäne des Judentums verfehlt er völlig seinen Zweck.) Das "Diaspora"-Judentum besorgt die innere jüdisch-ideologische Subversion in den Wirtsstaaten. Die Lösung des Judenproblems liegt im Interesse aller Staaten der Weltgemeinschaft. Also muß an die Ghettoisierung in Verbindung mit einer Aufnahmequote gedacht werden. Deutschland könnte durch die Bereitschaft zu einer überproportionalen Quote und die Entwicklung eines geeigneten Internierungsmodells mit gutem Beispiel vorangehen. Je geringer die Freiheit des Juden, desto geringer die von ihm ausgehende Gefahr für den Frieden und die Freiheit der Völker. In der staatlich-offiziellen Mißbilligung des Antisemitismus mag man eine Überreaktion gegen das Phänomen der Judenverfolgung sehen. Die Tabuisierung des Antisemitismus ist aber falsch. Damit wird dem Juden eine Bedeutung gegeben, die ihm nicht zukommt. Antisemitismus ist eine legitime Sache. Der Jude hat keinen Anspruch auf Freiheit von Antisemitismus. Niemand hat einen Anspruch auf Freiheit von Gegnerschaft. Niemand hat einen Anspruch darauf, von anderen respektiert zu werden. Jeder muß damit rechnen, daß er Feinde hat. Wer meint, er hätte einen irgendwie religiös-transzendental gegebenen Anspruch auf Respekt ("auserwähltes Volk"), hat garantiert Feinde. Es hat übrigens auch niemand einen Anspruch auf Freiheit von Hass. Niemand hat einen Anspruch darauf, nicht gehaßt zu werden. Hass ist Realität. Irgendeiner Realität Berechtigung abzusprechen ist Anmaßung, menschliche Hybris, Auflehnung gegen die Schöpfung wie sie ist, religiös gesprochen: Sünde. Wer von sich selbst behauptet, frei von Hass zu sein, ist ein Lügner. Die gute Religion verlangt vom Menschen, sich selbst auf die gute Seite der Realität zu stellen, sie erlaubt ihm aber nicht, die Realität zu leugnen bzw. zu negieren. "Der Patriotismus muss .. gelernt sein"? Eher nicht. Die Aussage ist bestenfalls trivial, nämlich insofern man behaupten kann, daß der Mensch beim Aufwachsen sein gesamtes Bewußtsein "anlernt". Der Mensch verläßt den Mutterleib aber nicht als Globalist oder "Weltbürger", und er wächst auch nicht als solcher auf, sondern er wird erwachsen als Angehöriger der Gemeinschaft, in die er hineingeboren wird. Richtig ist, daß der Mensch verführbar ist. Der Mensch wird aber nicht zum Patriotismus "verführt". Auf die Verführbarkeit setzt der Jude bzw. die Jusomitenherrschaft. Aber die Verführbarkeit hat, wie alles, ihre Grenzen. An irgendeinem Punkt setzen sich die grundlegenden Tatsachen der Natur durch. An den grundlegenden Tatsachen der Natur endet die Verführbarkeit. There are some things that never change. There are some things money can't buy. Zu diesen wahrhaft universellen Dingen gehört die Liebe zu Volk und Vaterland. Der Jude erzählt die Welt nicht, wie sie ist; er erzählt die Welt, wie er sie braucht. Daß der Patriotismus nicht natürlich, sondern "angelernt" ist, ist echter Juden-Fake. Abwarten. "Es handelt sich ganz einfach um reaktionäre Nationalisten."? Den Widerstand gegen die Ideologie bzw. Bewegung des Jusomitismus als "reaktionären Nationalismus" zu bezeichnen ist reine Denunziation. Der Widerstand gegen die Ideologie des Jusomitismus ist der Widerstand gegen EUropismus, gegen Globalismus, gegen Internationalismus, gegen die Spaltung der Bevölkerung in JUSOMITENKLASSE und JUSOMITISCHES KOMPLEMENTARIAT, gegen die bürokratisch-totalitäre Unterdrückung des Volkes durch Demokratieabbau, Halbdemokratie, Vierteldemokratie, plutokratische Korrumpierung der Demokratie. Der Widerstand gegen die Ideologie des Jusomitismus richtet sich gegen alle die Anschläge auf die Demokratie, die der Jusomitismus als "Fortschrittt" bzw. "progressiv" bzw. "alternativlos" verkauft. Ob wir den Widerstand gegen den Jusomitismus nun als national-konservativ, national-liberal, national-demokratisch, liberal-konservativ bezeichnen wollen, ist letztlich egal. Wenn der Widerstand gegen den Jusomitismus aus Liebe zu Freiheit, Demokratie, Recht, Wahrheit, Volk, Nation geleistet wird, ist er OK. Für echten bürgerlichen Konservativismus ist dieser Widerstand nicht nur keine Gefahr sondern Verbündeter. Diejenigen, die innerhalb der Kartellparteien des BRD-Systems als "Konservative" gelten, sind nichts anderes als lupenreine Jusomiten, linksideologische Feinde der bürgerlichen Zivilisation. Friedrich August von Hayek schreibt über diese Art von "Konservativismus": "Es mag ihm gelingen, durch seinen Widerstand gegen die bestehenden Tendenzen unerwünschte Entwicklungen zu verlangsamen, aber da er keine andere Richtung anzeigt, kann er ihre Weiterentwicklung nicht aufhalten. Es war aus diesem Grund immer das Schicksal des Konservativismus, auf einem nicht selbstgewählten Weg mitgeschleppt zu werden. Das Tauziehen zwischen Konservativen und Progressiven kann daher nur auf die Geschwindigkeit, nicht auf die Richtung gegenwärtiger Entwicklungen wirken. ... Da aber die Sozialisten lange imstande waren, kräftiger zu ziehen, hatten die Konservativen die Tendenz, eher in der sozialistischen als in der liberalen Richtung zu folgen, und sie haben in angemessenen zeitlichen Abständen jene durch eine radikale Propaganda achtbar gemachten Ideen übernommen. Es waren immer die Konservativen, die dem Sozialismus Zugeständnisse gemacht haben und ihm zuvorkamen. Als Befürworter des "Wegs der Mitte", ohne eigenes Ziel, waren die Konservativen von dem Glauben geleitet, daß die Wahrheit zwischen den Extremen liegen muß - mit dem Ergebnis, daß sie ihre Position verschoben, so oft sich an einem der Flügel eine extreme Bewegung zeigte." (Die Verfassung der Freiheit, Tübingen 1971, S. 482 f.) Es ist falsche Politik, dem Juden eine Vorzugsbehandlung zukommen zu lassen. Das Gegenteil ist notwendig: Die Rechte des Juden sind im völkischen Nationalstaat einzuschränken. Der Jude steht dem völkischen Nationalstaat feindlich gegenüber und will ihm schaden - besonders natürlich dem deutschen. Ohne Wehrhaftigkeit gegenüber seinen Feinden kann der völkische Nationalstaat nicht existieren. Keine Toleranz für die Feinde der Toleranz. Der Jude toleriert nicht den völkischen Nationalstaat. Alle, die in Gegnerschaft zueinander stehen, berufen sich auf die Toleranz, wenn sie ihren Standpunkt für legitim halten. Aber das Rekurrieren auf die Toleranz umschreibt nur ihr Festhalten an ihren konträren politischen Vorstellungen. Welcher Vorstellung sie den Vorzug gibt, das muß die Menschheit als Ganze mit sich ausmachen: die der nationalstaatlichen Weltordnung oder die des globalistischen Jusomitismus. Der amerikanische Gedanke der "Exzeptionalität" ist mit dem jüdischen Mythos der "Auserwähltheit" prinzipiell unvereinbar. Der Gründer-Spirit der USA unterscheidet sich vom Geist des Judentums wie der christliche Idealismus vom jüdischen Materialismus. Für den christlichen Idealismus ist das Streben nach irdischen Gütern (Reichtum. Macht, Ruhm) Teufelszeug, für den Juden ist es "Gottes Werk". Es waren Christen, die Europa verlassen haben und in die Neue Welt gegangen sind, um ein christliches Leben zu führen. Die Juden haben den Orient verlassen, um nach Europa zu gehen, weil ihnen das papistisch-monarchistische Europa jüdisch-paradiesische Zustände bot. Auf die Idee, in die Neue Welt zu gehen, um dort eine jüdische Zivilisation aufzubauen sind sie nicht gekommen. Erst als sich abzeichnete, welche Möglichkeiten die Neue Welt bot, nachdem dort eine christliche Zivilisation errichtet worden war, begann sie für den Juden attraktiv zu werden. Der Jude geht nicht auf Wanderschaft, um eine neue Zivilisation aufzubauen, sondern um sich in einer bestehenden einzurichten. Der Jude will sich nicht von dem Glauben abbringen lassen, die anderen beneideten ihn um seine auf unchristliche Weise erworbenen irdischen Güter. Aber es ist nicht der Besitz der irdischen Güter, der den Juden unsympathisch macht. Es ist die ewige besessene Beschäftigung mit der Jagd nach diesen Gütern. Es ist die Jagd nach diesen Gütern als Lebenszweck. Der Archetyp des Amerikaners und der Archetyp des Juden sind wie Feuer und Wasser. Der Archetyp des Amerikaners ist angelsächsischer Natur und steht damit dem Wesen des deutschen Volkes sehr nahe. Angelsachsen und Deutsche fühlen sich zum Christlichen hingezogen. Dadurch sind sie Demokraten. Die deutsche (Denken, Dichten, Grübeln, Tüfteln, Emotionalität) und die angelsächsische (Wagemut, Kampfgeist, Sinn für Recht und Ordnung, Empirismus) Identität ergänzen sich ausgezeichnet. Die Deutschen lieben die Angelsachsen und die Angelsachsen lieben die Deutschen. Was die Deutschen und die Angelsachsen nicht lieben sind die Juden. Nicht streiten läßt sich darüber, daß das Christentum nicht mit dem globalistischen Jusomiten-Kapitalismus unserer Tage vereinbar ist. Theorien bzw. Theologien, die das Seelenheil des Christen mit seinem irdischen wirtschaftlichen bzw. beruflichen Erfolg in Verbindung bringen, sind Fake. Theorien bzw. Theologien, die den wirtschaftlichen bzw. beruflichen Erfolg eines Menschen mit seinem christlichen Glauben in Verbindung bringen, sind ebenfalls Fake. Das Christentum ist jedenfalls keine Voraussetzung für kapitalistisches Denken. Das Christentum ist die Antithese zu jeder Art von Raffke-Materialismus bzw. -Kapitalismus im Großen wie im Kleinen. Versuche, die individuelle Freiheit, die Teil der allgemeinen Menschrechte ist, in einen Gegensatz zum Nationalstaat zu bringen, sind also ebenfalls Fake. Die Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung haben bei den Wahrheiten, die sie für ausgemacht hielten, das Recht der Menschen, sich zu identitären Gemeinschaften zusammenzuschließen, zwar nicht ausdrücklich genannt, aber nur deshalb nicht, weil sie es für selbstverständlich hielten. Eine Notwendigkeit, dieses Recht in Worte zu kleiden, erübrigte sich schon deshalb, weil sie es mit der Gründung ihres Gemeinwesens in die Tat umsetzten. Keinem amerikanischen Gründervater ist es in den Sinn gekommen, irgendwelche ideologischen Phantastereien - etwa von Weltbürgertum oder Globalismus - zu wollen. Das Bedürfnis, in einer identitären Gemeinschaft zu leben (Patriotismus), kann sogar stärker sein als das eigene Leben und Eigentum. Auf die Idee, dieses Bedürfnis als Stammesdenken zu verunglimpfen, können nur Außenseiter mit verkappten Herrschaftsabsichten bzw. Eigennutzbestrebungen kommen. Gewisse (besonders chauvinistische) Minderheiten legen in dieser Hinsicht eine besondere Aggressivität an den Tag, weil sie ein Interesse an der Schwächung der patriotischen Mehrheit haben. Nur Juden, Sozialdemokraten und vaterlandslose Geschäftemacher können auf die Idee kommen, das Leben der Völker und Nationen in einen Gegensatz zu den Menschenrechten zu bringen. Menschenrechte sind ohne eine völkisch-nationale Weltordnung in Wahrheit gar nicht denkbar. Die Ideologie des Global-Kommerzes, die von Juden, Sozialdemokraten und vaterlandslosen Geschäftemachern verbreitet wird und etabliert werden soll, soll die Völker und Nationen zerstören. Die Völker und Nationen können und werden sich dagegen wenden, und zwar mit dem Mittel des POLITISCHEN STREIKS aus völkischer und nationaler Motivation. Der POLITISCHE STREIK aus völkischem und nationalem Antrieb kann den Global-Kommerz hinwegfegen. Alle wollen, daß das internationale Netzwerk von Juden, Sozialdemokraten und vaterlandslosen Geschäftemachern zerschlagen wird. Der POLITISCHE STREIK kann dafür sorgen, daß es verschwindet. "Feinden von Christen und Juden ebenso wie von Muslimen und allen anderen"? Nach Meinung des Juden bzw. Jusomiten sind wir alle EINE WELT. Wir sind alle eine Menschheit, eine Rasse, eine Ideologie, eine Religion. Wir sind alle Globalisten, Internationalisten, Universalisten. Eigentlich will der Jude sagen: Wir sind alle Juden - auch Christen und Moslems. Die Idee der Auflösung jeder identitären Differenz ist natürlich jüdischer Hokuspokus. Der Jude selbst zieht eine sehr dezidierte Grenze, nämlich zwischen seiner eigenen Universalität, der Universalität der geistig-moralischen Strukturlosigkeit, und der Leugnung dieser Universalität. Er erlaubt sich die Freiheit zu sagen: Wir grenzen nur den aus, der andere ausgrenzt, was heißt: Wir grenzen nur den Leugner unserer Universalität aus. Das Christentum ist anfällig für Angriffe von Seiten des jüdischen Hokuspokus-Universalismus', weil es selbst universalistisch ist. Aber der christliche Universalismus ist ein empirischer bzw. naturalistischer Universalismus. Der christliche Universalismus respektiert das Prinzip der Identität, der Differenz, der Grenze. Christliche Nächstenliebe ist ohne das Prinzip der Identität, der Differenz, der Grenze gar nicht denkbar. Christliche Nächstenliebe ist nur denkbar als Liebe zum Andersartigen, zum Fremden. Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Juden verfälschen die christliche Universalität im Sinne ihrer eigenen nicht-christlichen Universalität. Sie deuten die christliche Nächstenliebe um in ein Gebot der Selbstaufgabe. Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Juden beanspruchen routinemäßig Deutungskompetenz darüber, was christlich ist. Ihrer Fake-Erzählung nach muß das Christentum schwach, wehrlos, kapitulatorisch, verräterisch sein. Das wahre Christentum ist aber das genaue Gegenteil davon. Der hat's nötig, sich von den desolaten Zuständen im Land zu distanzieren. Der Mann, den Merkel "eine Klasse für sich" nennt, meint offenbar, sein Bild in der Geschichte könnte Aufbesserung vertragen. Viel zu bewundern gibt es da auch nicht. Nachträgliche Distanzierung von den traurigen Ergebnissen seines Wirkens schaffen keine Abhilfe. Er ist einer der größten Versager des BRD-Systems, eine der Hauptstützen des Merkel-Regimes. Er hat sein ganzes politisches Leben in der vordersten Reihe des jusomitischen Putsches gegen das Volk gestanden - inklusive der Appeasement- bzw. "Ausgleichs"politik gegenüber dem totalitären Kommunismus, den sie "Ostpolitik" genannt haben. Offensichtlich dämmert ihm, daß die Geduld des Volkes mit Fake-Philosophen seines Schlages zu Ende geht: - Die Krise ist gut. Die Krise bringt den "Fortschritt". - Die "Flüchtlinge" sind ein "Rendezvous mit der Globalisierung". Der Typ redet von "Anstand" und hat doch maßgeblichen Anteil daran, daß Merkel ans Ruder gekommen ist ("Unklarheiten" über die Annahme von Geld). "Konservative" wie Schäuble, Seehofer etc. sind Posterboys der geistigen Verwirrung und moralischen Korruptheit der Nomenklatura des BRD-Systems. Man kann der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin nur ein großes Lob aussprechen. Die Meinungsäußerungen, die Künast zu "erleiden" hatte, sind verständlich und nachvollziehbar. Der Sachbezug der Beschimpfungen Künasts ist völlig eindeutig und unbestreitbar. Ohne die Grenzüberschreitung von Künast wären solche Beschimpfungen überhaupt nicht zu erwarten. Ohne diese Grenzüberschreitung würde die Beschimpfungen Künasts niemand verstehen, aber angesichts ihrer Grenzüberschreitung versteht sie jeder. Es ist ja nicht nur die asoziale Einstellung, die Künast gezeigt hat. Was normale anständige Menschen erbittert ist ja auch der systemische Umstand, daß Personen wie Künast als "Volksvertreter" posieren. Welche andere Reaktion bleibt dem hilflosen und ohnmächtigen Insassen der BRD, als seine aufrechte und ehrliche Meinung dazu zu sagen. Künasts Entrüstung über das Urteil ist verlogen und unbeachtlich. Künast & Co. sind Karrieremacher, die als extremistische Systemfeinde angefangen haben und als solche ein Benehmen und eine Gesinnung an den Tag gelegt haben, das unterste Schublade war. Nun, nachdem sie ihre Gossensprache abgelegt und die Bürgerschreck-Uniform ausgezogen haben, sich stattdessen in Systemfrömmigkeit üben und Marken-Outfit zu schätzen wissen, erleben wir sie als vornehme Sensibelchen, die die Beleidigten spielen. Das nennt man das "Aufstiegsversprechen" des "demokratischen Rechtsstaats" BRD wahr werden lassen. Das ganze Problem ist, sie kriegen es nicht verdaut bzw. es gefällt ihnen nicht, daß das von ihnen gehaßte Volk im Internet seine Meinung öffentlich äußern kann. Nochmal: Niemand hat ein Recht darauf, nicht gehaßt zu werden. Die Privilegierung bzw. Rettung der Besitzenden mit dem Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. der Systemrelevanz oder Systemstabilität delegitimiert jede bürgerliche Ordnung. Eine Ordnung, die zu ihrer Stabilität auf staatliche Interventionen zur Besitzstandssicherung des Establishments angewiesen ist, ist a priori keine bürgerliche Ordnung. Das ist eine jusomitische Ordnung. Die jusomitische Ordnung ist eine unehrliche Ordnung. Die jusomitische Ordnung ist zu ersetzen durch die bürgerliche Ordnung. Die bürgerliche Ordnung ist eine ehrliche Ordnung. Die sogenannte "soziale Marktwirtschaft" ist eine ideologische Einrichtung, die nur einen Zweck hat: den Menschen Sand in die Augen zu streuen über den betrügerischen Charakter der jusomitischen Ordnung bzw. über das Modell der jusomitischen Klassenherrschaft. Das "Argument" der Apostel der "sozialen Marktwirtschaft", diese biete einen geeigneten Schutz gegen "Neoliberalismus" und sei eigentlich der wahre Liberalismus, ist Fake. Die Verteufelung des "Neoliberalismus", der die Ursache für "Raubtierkapitalismus", "Manchester-Kapitalismus", "Kasinokapitalismus" etc. sei, stellt die Dinge auf den Kopf. Der "Raubtierkapitalismus", "Manchester-Kapitalismus", "Kasinokapitalismus" , den wir in unserer Zeit erleben, ist die "soziale Marktwirtschaft" selbst, ist der Jusomitismus selbst. Die mediale Denunziationskampagne gegen "Neoliberalismus" soll davon ablenken, daß die jusomitische Wirtschaft keine bürgerliche Wirtschaft ist, und sie soll gleichzeitig das wahren Charakter der bürgerliche Wirtschaft in den Schmutz ziehen. Die bürgerliche Wirtschaft ist die liberale Wirtschaft. In der Quintessenz sagt die Quantentheorie nichts anderes, als daß alles mit allem zusammenhängt. Das ist allerdings eine Erkenntnis, die es schon so lange gibt, wie es denkende Wesen gibt. Der Unterschied zwischen dem denkenden Olim und dem Quantencomputeraner ist, daß dieser glaubt, er unterliege nicht der natürlichen Beschränkung des Menschen, die Welt nur teilhaft erfassen zu können, er könne also die Welt als Einheit erfassen. Die Gefahr, die von den Quantencomputeranern ausgeht, ist ein elitärer Anspruch, mit Hilfe des "Quantencomputers" in den Besitz überlegenen Wissens kommen zu können bzw. im Besitz überlegenen Wissens zu sein. Wir müssen also aufpassen, daß unsere Quantencomputeraner nicht eine Fake-Herrschaft, eine autoritäre Technokratie errichten mit dem Argument "Der Quantencomputer hat es errechnet". Albert Einstein beispielsweise hatte schon die Einstellung, die unsere heutigen Quantencomputeraner haben. Er war "Determinist". Er sagte: "Gott würfelt nicht". Die Feststellung "Gott würfelt nicht" kann ich nur als Anmaßung verstehen, hinter der sich sowas wie ein göttlicher Machtanspruch verbirgt, nämlich der Anspruch, Gottes Plan auf die Spur zu kommen und ihn zu verkünden. Ich sage: Die Ergründlichkeit der Natur hat eine natürliche Grenze. In letzter Konsequenz kann ich angesichts meiner Begrenztheit nur sagen: "Gott würfelt". "Gott würfelt", das ist das Eingeständnis des Menschen, daß er mit seiner Naturerkenntnis vor einer Schranke steht, die zu überwinden ihm nicht gegeben ist. Eins muß man den Quantencomputeranern lassen: Sie machen große sprachliche Anstrengungen, die Besonderheiten bzw. Schwierigkeiten bzw. Unmöglichkeiten, die Welt als Einheit zu erfassen, in Worte zu kleiden. Aber das Ergebnis ihrer sprachlichen Bemühungen macht immer nur die banale Weisheit deutlich, daß alles mit allem zusammenhängt. Das soll wohl heißen, irgendwas stimmt nicht mit dem Staate BRD. So weit, so richtig. Aber genau genommen müssen wir sagen: -1- In Bezug auf die BRD ist schon die Verwendung des Begriff "Staat" zweifelhaft. Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt gibt es nur noch unvollkommen bzw. rudimentär. Die BRD ist nur noch ein Rumpfstaat mit schweren Souveränitätsdefiziten. -2- Von "demokratisch" zu reden ist sachlich falsch. Es geht vorbei an dem, was über die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse der BRD zu sagen ist. Die BRD-"Demokratie" ist bestenfalls eine Rest-Demokratie. In Bezug auf die wesentlichen Dinge gibt es keine Demokratie. Allenfalls bezüglich des unbedeutenden Rests kann von Demokratie die Rede sein. Zum unbedeutenden Rest gehört zum Beispiel die Frage, ob Kohl oder Schröder oder Merkel Bundeskanzler ist, oder ob in Baden-Württemberg Späth oder Teufel oder Kretschmann oder Özdemir Ministerpräsident ist. -3- Eine Verfassung, die den Namen verdient, gibt es in und für Deutschland nicht. Es gibt nur den Schwur der herrschenden Klasse, sich auf Gedeih und Verderb einem Phantom namens "Europäische Einigung" auszuliefern. Die Behandlung buchstäblich jeder Sachfrage trägt das Signum der nationalen Selbstaufgabe. -4- Was die Gesinnung betrifft ist zu sagen: Die Gesinnung ist richtig, wenn sie dem deutschen Volk bzw. der deutschen Nation nützt, und sie ist falsch, wenn sie dem deutschen Volk bzw. der deutschen Nation schadet. --- Trotzdem: Good luck Thüringer AfD. Die "lächerlichen endlosen Kriege" Amerikas und der westlichen sogenannten "Koalitionen der Willigen" sind jusomitische Kriege. Sie sollen die postnationale globalistische "Weltordnung" herbeiführen. Zur jusomitischen Kriegführung gehört auch die Änderung des Auftrags der Bundeswehr, die mit dem linken "Marsch durch die Institutionen" begann und in der Verrats-Politik des Merkel-Regimes kulminiert. Während der ursprüngliche Auftrag der Bundeswehr - und auch der ursprüngliche Sinn der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO - die Landesverteidigung war, geht es heute um "Auslandseinsätze" im Rahmen multilateraler Militäroperationen zur Verfolgung internationaler/globaler jusomitischer Interessen. In diesen multilateralen ad-hoc-Militäroperationen kann man das MILITARY ENGINEERING der Jusomitenklasse bei der Errichtung der jusomitischen-globalistischen Weltordnung sehen. Zur Landesverteidigung ist die Bundeswehr bekanntlich nicht mehr fähig, weil sie -1- kaputtgespart wurde und -2- zusätzlich geschwächt wird durch das Ausschlachten ihrer militärischen Restbestände für jusomitische "Auslandseinsätze". Im übrigen: Eine Militärallianz, in der Länder wie die Türkei und Israel offiziell oder inoffiziell Mitglied sind, ist keine "westliche Wertegemeinschaft", sondern eine Fake-Wertegemeinschaft. ← Montag, der 28. Oktober 2019 (Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Thüringen_2019) Landtagswahl Thüringen 2019
Vorläufiges amtliches Endergebnis
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