► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Nico Fried mit der Überschrift "Deutschland und die USA / Die Kanzlerin klagt an" (Montag, 22. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Geschichte lief in zwei Teilen ab. In der Antwort auf eine erste Frage zu Trumps Äußerungen und ihrer Vereinbarkeit mit gemeinsamen Werten sagte Merkel: "Noch" habe die amerikanische Demokratie ein Wahlrecht und eine demokratische Grundstruktur. Weil sie selbst gemerkt haben dürfte, welche Wucht in dem Wörtchen "noch" lag, fügte sie hinzu: "Und das wird ja auch so bleiben." Trotzdem wolle sie "ganz deutlich sagen, dass die Stärke Amerikas aus meiner Perspektive gerade darin liegt, dass es ein Land ist, in dem Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität zur Stärke dieses amerikanischen Volkes beigetragen haben". Diesem Eindruck liefen die Äußerungen Trumps zuwider, so Merkel. "Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert." Damit sagte die Kanzlerin schlicht: Der amerikanische Präsident verhält sich unamerikanisch.
Einige Minuten später wurde Merkel gefragt, ob sie sich persönlich von den Attacken distanziere, worauf die Kanzlerin antwortete: "Ja. Ich distanziere mich davon entschieden und fühle mich solidarisch mit den drei attackierten Frauen." Dass sie von drei statt vier Frauen sprach, wurde vom Kanzleramt später als Versehen bezeichnet. Sie habe alle betroffenen Frauen gemeint. Dass Merkel sich distanzierte, kann nur heißen, dass sie die Äußerungen mit mindestens zwei Punkten aus ihrer Erklärung nach Trumps Wahlsieg für unvereinbar hält: Dem "Respekt vor der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft (...) oder politischer Einstellung". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Roland Müller mit der Überschrift "Südwest-AfD in der „New York Times“ / Kulturanfrage schlägt international Wellen" (Montag, 22. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die baden-württembergische AfD hat es mit ihrer Kulturpolitik jetzt in die „New York Times“ geschafft. In ihrer Ausgabe vom vergangenen Freitag widmet sich die wichtigste Zeitung der Welt der umstrittenen AfD-Anfrage, deren Ziel es war, die Nationalitäten der am Stuttgarter Staatstheater beschäftigten Künstler zu ermitteln ... Unter der Überschrift „Forderungen der Rechtsaußen-Partei beunruhigen Künstler in Deutschland“ untersucht der umfassende Beitrag, ausgehend von Baden-Württemberg, die gesamte, vom Chef-Ideologen Marc Jongen gesteuerte Kulturpolitik der AfD. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Streit um Tanker / Zarif bietet Briten «normale Beziehungen»" (Dienstag, 23. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Trotz des anhaltenden Tanker-Konflikts hat sich der iranische Außenminister Muhammad Dschawad Zarif für „normale Beziehungen“ mit Großbritannien ausgesprochen – und sich mit einer Botschaft an den wahrscheinlich künftigen neuen britischen Regierungschef Boris Johnson gewandt. „Es ist sehr wichtig für Boris Johnson, wenn er in die Downing Street einzieht, zu verstehen, dass Iran keine Konfrontation sucht“, sagte Zarif am Montag bei einem Besuch in Nicaragua.
Iran wolle „normale Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt gründen“, sagte Zarif ...
Die Festsetzung des unter britischer Flagge fahrenden Tankers „Stena Impero“ durch Iran am Freitag hatte in den vergangenen Tagen die Spannungen mit Teheran massiv verstärkt. Während Iran die Beschlagnahme des Schiffes in der Meerenge von Hormus verteidigte, sprach Großbritannien von „staatlicher Piraterie“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Konservative haben entschieden / Boris Johnson ist neuer Tory-Vorsitzender – und wird Premierminister" (Dienstag, 23. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May haushoch gewonnen. Er setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92.153 Stimmen gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch, der 46.656 Stimmen erhielt. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Roland Lindner mit der Überschrift "Amerikas Finanzminister / «Amazon hat den Einzelhandel zerstört»" (Mittwoch, 24. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Regierung nimmt die Marktmacht großer Technologieunternehmen ins Visier. Kurz nachdem das Justizministerium in Washington eine ausführliche Untersuchung angekündigt hatte, äußerte sich Finanzminister Steve Mnuchin mit drastischen Worten über den Internethändler Amazon. „Ich denke mit Blick auf Amazon, das sie – obwohl es gewisse Vorteile gibt – den Einzelhandel in den Vereinigten Staaten zerstört haben, so dass es keine Frage ist, dass sie den Wettbewerb eingeschränkt haben“, sagte er dem Sender CNBC.
... Konkret hatte das Justizministerium eine breit angelegte kartellrechtliche Überprüfung der „marktführenden Online-Plattformen“ angekündigt. Die Behörde will sich damit beschäftigen, ob die Konzerne mit ihren Geschäftspraktiken den Wettbewerb behindern, Innovationen unterdrücken oder Verbrauchern anderweitig Schaden zugefügt haben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Unvereinbar mit EU-Recht? / EU-Kommission verklagt Ungarn wegen «Stop-Soros-Gesetz»" (Donnerstag, 25. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die EU-Kommission geht gerichtlich gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe in Ungarn vor. Wie die Kommission am Donnerstag mitteilte, schaltet sie wegen des sogenannten „Stop-Soros-Gesetzes“ in Ungarn den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein. Die Gesetzgebung in Ungarn führe zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe und schränke das Asylrecht „weiter ein“, heißt es in der Pressemitteilung der Kommission.
Das im Juni 2018 vom ungarischen Parlament beschlossene Gesetzespaket firmiert wegen des amerikanischen Milliardärs George Soros unter dem Namen „Stopp-Soros-Gesetz“. Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Soros vor, illegale Einwanderung in Ungarn über die Finanzierung von Hilfsorganisationen zu fördern.
Das umstrittene Gesetz verbietet Hilfeleistungen für Asylbewerber im Namen einer Organisation. Dabei drohen Flüchtlingshelfern Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. Die EU-Kommission entschied sich nun zur Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs, weil ihre Warnungen in Budapest „weiter nicht beachtet“ worden seien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Johnsons erste Parlamentsrede / «Großbritannien zum großartigsten Land der Erde machen»" (Donnerstag, 25. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde zu machen, sagte Johnson am Donnerstag in seiner ersten Parlamentsrede als Premierminister im Unterhaus in London. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein.
Johnson will Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Brexit-Abkommen ...
... Brüssel rief er auf, die Absage an eine Neuverhandlung des Abkommens zu überdenken. Die EU hat eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens mit Großbritannien bisher kategorisch abgelehnt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Verfassungsgerichtshof entscheidet / AfD darf bei Sachsenwahl vorläufig mit größerer Liste antreten" (Donnerstag, 25. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen hat die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Die Partei darf bei dem Urnengang am 1. September mit 30 statt nur 18 Kandidaten auf der Liste antreten. Das haben die Leipziger Richter am Donnerstag im Eilverfahren entschieden. Die ersten 30 Plätze der Liste wurden in einem Einzelwahlverfahren bestimmt, danach wählte die AfD aus Zeitgründen im Block.
... Die AfD bezeichnete die Streichung eines Großteils ihrer Kandidaten als Willkürakt, „um den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen“. Im Fall eines guten Abschneidens bei der Wahl könnte sie mit einer gekürzten Liste womöglich nicht alle Mandate übernehmen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Im Bann des Schwarzen Lochs / Und Einstein hatte wieder einmal Recht" (Donnerstag, 25. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Allgemeine Relativitätstheorie Albert Einsteins hat ein weiteres Mal einen Stresstest mit Bravour bestanden: Selbst unter den extremen Bedingungen im Umfeld eines supermassereichen Schwarzen Lochs behält die Gravitationstheorie ihre volle Gültigkeit. Das berichtet eine internationale Gruppe von Astronomen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Science“ und bestätigt damit Messungen einer anderen Forschergruppe aus dem vergangenen Jahr. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Maaßen kritisiert Merkel / «Ungünstige Bilder aushalten»" (Freitag, 26. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) für ihr Verhalten in der Migrationsfrage angegriffen. «Ich erwarte etwas anderes von politisch Verantwortlichen, als nur schlechten Bildern aus dem Weg zu gehen», sagte Maaßen am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in Düsseldorf, ohne Merkel namentlich zu erwähnen.
Wenn der Staat einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolge, aber bei 240 000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zudrücke, sei dies eine Erosion des Rechtsstaates, die Aggressionen schaffe. - Ende Februar waren in Deutschland rund 240 000 Menschen ausreisepflichtig. 184 013 abgelehnte Asylbewerber besaßen aber eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.
«Man muss den Rechtsstaat auch dann durchsetzen, wenn es ungünstige Bilder gibt ...
Nach wie vor kämen rund 500 Menschen pro Tag ins Land, so Maaßen. «Ich sehe nicht, dass wir unsere Lektion gelernt haben. Es ist schlimm. Wir müssen uns dem stellen», sagte er unter dem Applaus der etwa 200 Zuhörer.
Es habe in der CDU nach wie vor keine echte Diskussion über die Migrationspolitik stattgefunden, obwohl sie einen Grundkonsens in der Gesellschaft und der EU beschädigt habe. «Ziel des Ausländerrechtes ist es auch, dass keine Kriminellen nach Deutschland kommen», sagte Maaßen. Bei rund 70 Prozent der Asylsuchenden sei deren Identität aber unklar. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marlene Grunert und Timo Steppat mit der Überschrift "F.A.Z. exklusiv / Justizministerin will Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen" (Samstag, 27. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Debatte über Hetze im Netz kocht hoch ...
Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen. „Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen“, sagte Lambrecht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Brexit / Trump verspricht Johnson «sehr umfangreiches» Handelsabkommen" (Samstag, 27. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Amerikas Präsident Donald Trump hat dem neuen britischen Regierungschef Boris Johnson ein „sehr umfangreiches“ Handelsabkommen in Aussicht gestellt. Der Handel zwischen beiden Ländern könnte deutlich ausgeweitet werden, sagte Trump am Freitag nach seinem ersten Telefonat mit dem neuen Premier. Die Gespräche über eine bilaterale Handelsvereinbarung für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens liefen bereits. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Johannes Boie mit der Überschrift "Korrekturen / Für den russischen Markt zensiert sich Yuval Harari selbst" (Sonntag, 28. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Yuval Harari ist ein herausragender Autor aus Israel ...
Sein jüngstes Buch ... erschien nun auch in Russland. Für die Übersetzung hat Harari inhaltliche Änderungen vorgenommen. In einem Kapitel, in dem es um Fake News geht, hat er anstelle des russischen Überfalls auf die Ukraine ein anderes Beispiel eingefügt, in dem Donald Trump vorgeführt wird.
Der Autor hat noch viele andere Änderungen für die russische Ausgabe gemacht. Die Regierung des Landes kommt jetzt deutlich besser weg. Im Interview mit der israelischen Zeitung „Ha’aretz“, für die er ab und an auch arbeitet, begründet Harari die Eingriffe mit dem Argument, dass das Buch andernfalls gar nicht auf den russischen Markt gekommen wäre. Mit der geänderten Version könne er wenigstens diese radikalste Form der Zensur umgehen und so immerhin teilweise freie Gedanken in das Land tragen.
Harari scheut sich nicht, unsere Gesellschaft mit moralischen Forderungen zu überziehen ... Für einen Autokraten wie Putin, der andere Länder angreift, unter Druck setzt und dessen Militär viele Tote auf dem Gewissen hat, lockert Harari seine Maßstäbe.
Seine Erklärung dafür klingt nur im ersten Moment gut. Der Autor vergisst, seinen persönlichen Vorteil zu erwähnen: Indem er sich selbst zensiert, kann er auch auf dem russischen Markt viel Geld verdienen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Majid Sattar mit der Überschrift "Reaktionen auf Kritik Trumps / «Besser, einige Ratten zu haben, als eine zu sein»" (Sonntag, 28. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Kurz nachdem er auf Twitter den „großen Erfolg“ vor dem Obersten Gerichtshof gefeiert hatte [Gelder, die er per Notstandsverordnung aus dem Bundeshausalt umgeleitet hatte, dürfen für den Bau der Grenzmauer verwendet werden], tippte er am Samstagmorgen: Der Abgeordnete Elijah Cummings sei ein „brutaler Rüpel“, der die großartigen Leute des Grenzschutzes wegen der Zustände an der Grenze zu Mexiko anbrülle. Dabei gehe es in dessen Kongressbezirk viel schlimmer zu. Sodann: „Cummings Bezirk ist ein widerlicher, von Ratten und Nagetieren verseuchter Saustall.“ Kein Mensch wolle da leben. Wenn er, Cummings, mehr Zeit in Baltimore verbringen würde, könnte er vielleicht helfen, diesen gefährlichen und verdreckten Ort aufzuräumen. Cummings vertritt seit 1996 den 7. Kongressbezirk in Maryland, der Teile Baltimores, der größten Stadt des Bundesstaates, umfasst. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ursula Scheer und Michael Hanfeld mit der Überschrift "Bloggerin Hingst / Gewicht der Geschichte" (Sonntag, 28. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bloggerin und Historikerin Marie Sophie Hingst ist, wie die „Irish Times“ am Samstag berichtete, am 17. Juli im Alter von 31 Jahren gestorben. Die Polizei habe Hingst tot in ihrer Wohnung in Dublin aufgefunden; ein Fremdeinwirken werde ausgeschlossen. Bekannt geworden war sie in den vergangenen Jahren durch ihren Blog „Read On My Dear, Read On“. In diesem schrieb sie über ihre angeblich jüdische Verwandtschaft, die zum Großteil im Holocaust ums Leben gekommen sei, und erzählte, sie habe eine Slum-Klinik in Neu-Delhi gegründet. Außerdem gab sie an, männlichen Flüchtlingen in Deutschland Sexualkundeunterricht zu geben.
Mit ihren Schilderungen fand sie Gehör bei Journalisten. Nach einem Gastbeitrag bei „Zeit Online“ (unter dem Pseudonym Marie Roznblatt) trat sie in Hörfunksendern der ARD auf. Ein Interview mit ihr, in dem sie namentlich nicht genannt wurde, erschien in der „F.A.Z. Woche“. 2017 wurde ihr der Preis der „Bloggerin des Jahres“ verliehen, im Jahr darauf wurde sie von der „Financial Times“ als Gewinnerin eines Essay-Wettbewerbs ausgezeichnet.
Am 1. Juni dieses Jahres jedoch deckte der Journalist Martin Doerry in einem minutiös recherchierten Artikel im „Spiegel“ auf, dass Marie Sophie Hingst erfundene Geschichten verbreitet hatte. Die Historikerin Gabriele Bergner hatte sich mit Zweifeln an das Magazin gewendet. Archivare der Stadt Stralsund waren den Angaben, die Hingst zu ihren vermeintlich ermordeten jüdischen Angehörigen gemacht hatte, nachgegangen und hatten herausgefunden, dass diese gegenstandslos waren. Marie Sophie Hingst entstammte einer protestantischen Familie, nicht einer jüdischen. Gleichwohl hatte sie eine gefälschte Opferliste mit zweiundzwanzig Namen bei der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eingereicht.
Nach der Veröffentlichung im „Spiegel“ wurde die Skepsis gegenüber Hingsts Geschichten auch jenseits der erfundenen jüdischen Verwandtschaft immer größer. Es zeigte sich etwa, dass ihre Mutter sich nicht, wie von Hingst berichtet, das Leben genommen hatte. Was ihren Blog betraf, zog sich Hingst auf den Standpunkt zurück, sie habe dort „Literatur“ betrieben, nicht Journalismus oder Geschichtsschreibung. Mit Fragen über ihre angebliche Sexualberatung konfrontiert, gab sie im Kontakt zu dieser Zeitung an, alles entspreche der Wahrheit, und gab keine Antworten auf detaillierte Fragen. Die Zweifel an ihrer Darstellung waren aber zu groß. Die betroffenen Medien nahmen die entsprechenden Texte offline und erklärten ihr Bedauern, dass es offensichtlich zu Fälschungen kommen konnte. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Artikel von Frank Stocker mit der Überschrift "Weltweiter Einfluss / Die neue Macht der drei Finanzkolosse" (Sonntag, 28. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Mit einem Sektglas in der Hand steht Dirk Schmitz auf dem riesigen Balkon in der 42. Etage des Frankfurter Opernturms. Es ist Ende Juni, die Hitze drückt, doch der Blick über die Stadt, der sich den Gästen bietet, ist beeindruckend – sie schauen hinab auf Banken und Börse, auf den Rest der Welt.
Und das hat durchaus Symbolkraft. Denn der Deutschland-Chef von Blackrock will etwas feiern: Soeben hat die Firmentochter iShares vermeldet, dass sie mehr als zwei Billionen Dollar an Kundengeld eingesammelt hat.
Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Weltherrschaft. Denn Blackrock ist in den vergangenen Jahren zu einem Giganten an den Finanzmärkten herangewachsen. Zusammen mit den beiden anderen Riesen des Investmentgeschäfts, State Street und Vanguard, beherrschen die Amerikaner immer größere Teile des Börsenhandels.
An praktisch jedem Unternehmen dieser Welt sind sie bereits beteiligt, und ihre Anteile wachsen stetig. Geht das Wachstum so weiter, dann werden die drei Finanzkolosse schon bald die globale Unternehmenswelt in ihren Händen halten, Weg und Richtung praktisch jedes Konzerns der Welt bestimmen. Der Einzige, der das verhindern könnte, wäre die US-Regierung.
Gerade mal fünf Jahre brauchte iShares, um das verwaltete Kapital von einer Billion auf zwei Billionen Dollar zu verdoppeln. Als Blackrock den Fondsanbieter vor zehn Jahren übernahm, lagen sogar erst 300 Milliarden Dollar in den Geldtöpfen.
Wesentlicher Grund für den Erfolg: die rasant steigende Nachfrage nach Indexfonds. Diese Fonds verzichten auf einen Manager, der mühsam versucht, die besten und aussichtsreichsten Unternehmen herauszusuchen, und bilden stattdessen einfach nur einen Index nach. Dadurch sind sie kostengünstig, und die Anleger bekommen die Rendite des Index – nicht mehr, aber vor allem auch nicht weniger.
Das überzeugt immer mehr Sparer, und sie überweisen den Anbietern eifrig ihr Geld. 80 Prozent des Anlegerkapitals floss in der letzten Dekade an Blackrock, State Street und Vanguard, wie die Finanzprofessoren Lucian A. Bebchuk und Scott Hirst errechnet haben. In einer Studie, die soeben vom National Bureau of Economic Research in Cambridge/Massachusetts veröffentlicht wurde, stellen sie zudem fest, dass der Anteil in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts sogar noch gewachsen sei.
Und dabei geht es längst nicht mehr nur um Indexfonds. Die Giganten haben alles im Angebot, was Sparer begehren, auch gemanagte Fonds, Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds. Alles in allem haben die großen drei so inzwischen die Hand auf rund 14,6 Billionen Dollar an Kundengeld – damit könnten sie rund die Hälfte des amerikanischen Aktienmarkts kaufen oder gleich den gesamten europäischen.
So weit sind sie zwar noch nicht, aber auf dem besten Wege dahin. Denn Bebchuk und Hirst zufolge hielt das Trio im Jahr 2017 an jeder der 500 größten US-Firmen im S&P-500-Index einen durchschnittlichen Anteil von 20,5 Prozent. Dieser Wert hat sich seit 1998, als er bei 6,2 Prozent lag, vervierfacht. Doch nicht nur in den USA sind die drei aktiv. Die Blackrock-Tochter iShares beispielsweise hat allein in die 30 Dax-Firmen rund 70 Milliarden investiert.
Das entspricht rund sechs Prozent der gesamten Dax-Kapitalisierung. Der Aktionärsvereinigung DSW zufolge ist der US-Finanzkonzern bei 20 der 30 Dax-Unternehmen größter Einzelaktionär. In praktisch allen anderen Ländern der Welt sieht es ähnlich aus, und überall sind gleichzeitig Vanguard und State Street mit dabei.
Sechs Prozent an einem Unternehmen, das klingt zunächst nicht nach viel. Doch der entscheidende Punkt ist: Viele Einzelaktionäre gehen nicht auf Hauptversammlungen, sie stimmen dort nicht ab. Die großen drei dagegen schon.
„Deren Anteile repräsentierten daher 2018 im Schnitt rund 25 Prozent der Stimmen, die bei Vorstandswahlen der S&P-500-Firmen anwesend sind“, stellen Bebchuk und Hirst fest. Sie sind also schon heute ein entscheidender Faktor, wenn es um die Besetzung der Spitzenposten geht.
Tatsächlich geht der Einfluss aber viel weiter. Sean Hagerty, Europa-Chef von Vanguard, betont, dass seine Leute auch außerhalb der Hauptversammlungen aktiv sind. „Wir stehen in stetem Kontakt mit vielen Firmen, versuchen unseren Einfluss geltend zu machen und im Sinne unserer Prinzipien einzuwirken“, sagt er.
„Wenn wir beispielsweise der Meinung sind, dass die Vergütung des Vorstands unangemessen ist, dann bringen wir unser Missfallen zum Ausdruck, nicht erst auf der Hauptversammlung, sondern weit früher.“ Meist reagierten die Unternehmen dann auch auf die Einwände.
Der Vanguard-Manager sieht das aber nicht als Problem, sondern als Dienst an seinen Kunden, den Anlegern. Er sei schließlich deren Treuhänder. Zudem sei die Macht seiner Indexfonds nur eine theoretische, denn sie hätten kein Drohpotenzial. „Wir können nicht entscheiden, eine Aktie zu verkaufen, wir besitzen alle Firmen, die in einem Index repräsentiert sind, und das theoretisch für immer, solange die Firma im Index vertreten ist“, sagt er.
Das sieht John C. Coates, Professor an der Harvard Law School, anders. Denn tatsächlich seien die Stimmen der Indexfonds immer häufiger die entscheidenden, wenn es um wichtige Weichenstellungen gehe. Dadurch drohten diese Fonds die „größte je erlebte ökonomische Konzentration“ in der Geschichte zu erreichen. Er spricht von einer großen Herausforderung für das Unternehmensrecht, man könne sogar von einer verfassungsrechtlichen Herausforderung sprechen.
Dies gilt umso mehr, wenn das Wachstum der Finanzgiganten anhält. Bebchuk und Hirst haben errechnet, was passiert, wenn es in dem gleichen Maße weitergeht wie in den vergangenen Jahren. Demnach würde der Stimmenanteil der großen drei bei den Hauptversammlungen der wichtigsten US-Firmen in der nächsten Dekade 34 Prozent erreichen und etwa 41 Prozent in zwei Dekaden.
„In diesem Szenario würden drei Investmentmanager die Abstimmungen auf Hauptversammlungen der S&P-500-Unternehmen weitgehend dominieren, sofern es nicht einen Mehrheitsaktionär gibt.“ Und für Firmen außerhalb Amerikas würde Ähnliches gelten.
Das macht zunehmend auch Anlageprofis hierzulande nachdenklich. „Wenn ein einzelnes Unternehmen auf einen Anteil von mehr als zehn Prozent aller Firmen der Welt käme und diesen auch wahrnimmt, dann ist die Macht eines Putin oder eines Xi Jinping nichts dagegen“, sagt Bert Flossbach, Chef der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch.
Er sieht allerdings auch einen Ausweg aus dem Dilemma. „Ich glaube, dass dies mittelfristig Gegenkräfte mobilisieren wird“, sagt er. „In den USA gibt es eine gewisse Tradition, Monopole zu zerschlagen, da sind die Amerikaner ziemlich konsequent.“
Klassische Beispiele dafür sind die Eisenbahngesellschaften oder der Telefonanbieter AT&T, die zerschlagen wurden. „Irgendwann könnte dies auch die großen ETF-Anbieter treffen, wenn sich die Entwicklung so fortsetzt“, glaubt Flossbach. „Der Zug fährt.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andreas Eckert mit der Überschrift "Kontaktzone Atlantik / Mit dem Brexit holt die Briten ein, was sie ausschließen wollen" (Montag, 29. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Wie kaum ein zweites Werk hat Paul Gilroys 1993 publizierte Studie „The Black Atlantic: Modernity and Double Consciousness“ neues Interesse an den Verbindungen zwischen Afrikanern, Afroamerikanern und allgemein Menschen afrikanischer Herkunft auf beiden Seiten des Atlantiks entfacht ...
Gilroy konzipierte den „Black Atlantic“ und die schwarze Diaspora dezidiert als Konstrukt, als Resultat einer Geschichte aus Zuschreibungen, Projektionen und Selbstinszenierungen. In diesem Zusammenhang hob er hervor, dass sich schwarze Menschen weltweit nicht aufgrund einer gemeinsamen „afrikanischen Kultur“ als Teil einer Gemeinschaft verstünden, sondern weil sie die historische Erfahrung von Unterdrückung, Ausgrenzung und Ausbeutung teilten. Zu „Afrikanern“ wurden sie erst in der „Neuen Welt“ gemacht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Deutsche Staatsangehörigkeit / Jüdische Familien, die einst flohen, verdienen den deutschen Pass" (Montag, 29. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Deutschland ... sollte stolz sein auf jeden Nachfahren geflohener deutscher Juden, der sich wieder vorstellen kann, die Staatsbürgerschaft des Landes der Täter anzunehmen. Weil es ein großer Vertrauensbeweis für dieses Land ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Carsten Dierig mit der Überschrift "Erdüberlastungstag / Ab heute leben wir über unsere Verhältnisse" (Montag, 29. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Erdüberlastungstag beschreibt den Zeitpunkt, ab dem die Weltbevölkerung mehr Rohstoffe nutzt, als im Verlauf des Jahres nachwachsen könnten ...
Errechnet wird das Überlastungsdatum seit dem Jahr 1970. Damals fiel der Tag noch auf den 29. Dezember. Nun, knapp 50 Jahre später, hat sich der Zeitpunkt der Erdüberlastung schon um fünf Monate nach vorne verlagert ...
„Wir konsumieren und wirtschaften, als gäbe es kein Morgen“, mahnt ... die Umweltstiftung WWF. Rein rechnerisch beansprucht die Weltbevölkerung mittlerweile Ressourcen von 1,75 Erden, wie Global Footprint Network aufzeigt, die für ihre Berechnungen Daten der Vereinten Nationen nutzen. Grundlage dieser Bilanz sind zum Beispiel der Verbrauch von Holz, Ackerland und Fischgründen, aber auch der CO2-Ausstoß und die Flächennutzung.
Vor allem der Lebensstil in reichen Industrienationen belastet dabei das Konto. In Deutschland ist das in erster Linie der CO2-Ausstoß, sagen Experten, allen voran durch Verkehr und Kohlekraftwerke. Danach folgt hierzulande die intensive Nutzung von Ackerland. „Deutschland benötigt aktuell etwa das Doppelte seiner verfügbaren Biokapazität“, heißt es dazu in einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PwC) ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski mit der Überschrift "Persischer Golf / London rückt von eigener Iran-Mission ab" (Montag, 29. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Großbritannien rückt unter dem neuen Premier Boris Johnson offenbar ab von einer eigenen, europäisch geführten Marinemission zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Persischen Golf und der Straße von Hormus. In der BBC sprach Außenminister Dominic Raab am Montag zwar von einem "europäisch geführten Ansatz", machte aber klar, dass er auch die Unterstützung der USA suche. Es sei zweifelhaft, ob eine solche Mission "ohne Hilfe der Amerikaner" möglich sei. Das solle "keine geopolitische Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA sein", sagte er.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben die Briten bei einer Truppenstellerkonferenz in den USA angedeutet, sich an der von den USA geplanten Operation Sentinel in einer führenden Rolle beteiligen zu wollen. Das US-Militär hatte die Mission Mitte Juli angekündigt und reagierte damit auf Angriffe auf Tanker im Golf von Oman, für die Washington die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich macht.
Die Position zum Atomabkommen mit Iran hat London indes nicht geändert, das wurde am Sonntag bei einem Treffen hoher Diplomaten der Vertragsparteien in Wien klar ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Katharina Iskandar mit der Überschrift "Junge auf Gleis gestoßen / Erschütterung über Verbrechen am Hauptbahnhof" (Montag, 29. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Es war gegen 9.50 Uhr, als der ICE 529 in den Frankfurter Hauptbahnhof fuhr. Am Bahnsteig standen Dutzende Fahrgäste, unter ihnen auch ein acht Jahre alter Junge und seine Mutter. Sie standen, wie Augenzeugen berichteten, nicht direkt an der Bahnsteigkante, sondern mit einer „gewissen Distanz“. Dennoch konnten sie sich gegen den Angriff, der sich so heftig und unvermittelt gegen sie richtete, nicht wehren. Ein 40 Jahre alter Eritreer packte sie und schubste sie in Richtung der Gleise, bis sie schließlich ins Gleisbett fielen, während der Zug immer näher kam. Die Mutter konnte sich in letzter Sekunde retten. Sie habe noch versucht, nach ihrem Sohn zu greifen, berichtet ein Mann, der das Geschehen beobachtet hat. Doch sie kam nicht an ihn heran. Dann erfasste der Zug den Jungen. Er starb noch am Unglücksort. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Thorsten Denkler mit der Überschrift "Baltimore / Trumps schmutziges Kalkül" (Montag, 29. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Teile von Baltimore gehören sicher nicht zu den Gegenden, in den reiche Leute wie Trump sich wohlfühlen würden. Dennoch gibt es eben dort offenbar viele Menschen, denen es gut geht. Auf Twitter haben sich Tausende von ihnen unter den Hashtags #WeAreBaltimore und #WhitePeopleAgainstRacism gemeldet, die Trumps Kritik zurückweisen. Und um ein paar Dinge dort zu ändern, die nicht gut laufen, müsste Trump im Weißen Haus nur ein paar Türen weiter an die Bürotür seines Schwiegersohnes Jared Kushner klopfen, der dort einer seiner wichtigsten Berater ist.
Am Sonntag bemerkte John Olszewski Jr., ein führender Lokalpolitiker in Baltimore, dass es nicht einer gewissen Ironie entbehre, wenn ausgerechnet Trump auf manche Zustände in Baltimore verweise, da doch sein Schwiegersohn einen gewissen Beitrag zu diesen Zuständen leiste, über die der Präsident so besorgt sei.
Kushners Immobilienfirma Kushner Companies gehören in Baltimore mehr als 6000 Wohnungen in 17 Wohnkomplexen. Häuser, in denen vor allem arme und meist schwarze Menschen leben. Seit 2013 ist die Firma in Maryland aktiv. Jährliche Einnahmen: etwa 90 Millionen Dollar. 2017 haben Vertreter des Baltimore County Daten veröffentlicht, wonach Kushners Firma verantwortlich sei für mehr als 200 Regelverletzungen innerhalb eines Jahres. Reparaturen seien wenn überhaupt erst angegangen worden, nachdem das County mit Bußgeld gedroht habe. In einigen Fällen habe die Firma lieber das Verwarngeld bezahlt, als Handwerker zu schicken.
Die New York Times berichtete, dass sich Kushners Mieter vergeblich über Mäuse, Schimmelpilz und Maden beschwert hätten. Ein privater Ermittler, der sich Kushners Hausverwaltung in Baltimore näher angesehen hatte, kam zu dem Schluss, dass dort "Slumlords" am Werk seien, mit anderen Worten: Ausbeuter.
Shannon Darrow von der Mieterschutzorganisation Fair Housing Action Center of Maryland sagte, Kushner habe im Kern dazu beigetragen, ein "Rennen nach unten" zu organisieren, wenn es darum gehe, Häuser und Wohnungen instand zu halten. Kushner sei in dieses Rennen "sehr, sehr stark verwickelt". Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Urteil des Verfassungsgerichts / Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz" (Dienstag, 30. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Geldhäusern in Schieflage sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Karlsruher Richter mahnten aber gleichzeitig die strikte Einhaltung der Regeln an. Die Karlsruher Richter wiesen damit am Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion ab.
Hinter dieser Entscheidung stünden allerdings „ebenso komplexe wie grundsätzliche Überlegungen zur europäischen Kompetenzordnung“, kündigte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der Urteilsverlesung an ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Amerikas Hilfeersuchen / Deutschland stellt keinen Beitrag für Mission am Persischen Golf in Aussicht" (Dienstag, 30. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Vereinigten Staaten haben die Bundesregierung um Unterstützung bei der Sicherung des Handelsverkehrs in der Golfregion gebeten. „Wir haben Deutschland offiziell aufgefordert, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormuz zu leisten und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der amerikanischen Botschaft in Berlin am Dienstag mit.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, aus deutscher Sicht müsse die Priorität auf Deeskalation und Diplomatie liegen. Mitglieder der Bundesregierung hätten deutlich gemacht, dass der freie Schiffsverkehr geschützt werden solle, erklärte die Sprecherin der amerikanischen Botschaft weiter. „Unsere Frage ist, von wem geschützt?“ Nach der Festsetzung des britischen Tankers „Stena Impero“ durch Iran in der Straße von Hormuz hatte Großbritannien angekündigt, eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Dienstag, die Vereinigten Staaten hätten vor kurzem Deutschland und weiteren Verbündeten ihr Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten. „Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt“, so das Außenamt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Matthias Alexander mit der Überschrift "Nach Verbrechen in Frankfurt / Etwas zerbricht" (Dienstag, 30. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Jenseits vorschneller Schuldzuweisungen aus der Ferne stellen sich genügend beunruhigende Fragen. Auffällig ist, dass sich derzeit gerade in Hessen Gewalttaten häufen, die eine neue Qualität haben. Da ist die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen, die Züge einer Hinrichtung trug. Sodann die Schüsse auf einen jungen Eritreer auf offener Straße in Wächtersbach und der anschließende Suizid des Schützen, der sein Opfer aus fremdenfeindlichen Motiven ausgesucht hatte. Und jetzt der Todesstoß von Frankfurt, der in dem Fall im niederrheinischen Voerde einen unheimlichen Vorläufer hat.
So unterschiedlich diese Fälle liegen, sie haben Gemeinsamkeiten: Sie berühren das Verhältnis von Deutschen und Migranten. Zudem kannten sich Täter und Opfer nicht ...
... Keine Frage, in Deutschland zerbricht gerade etwas sehr Wertvolles: Das Urvertrauen, nicht unversehens in mörderischer Absicht angegriffen zu werden, geht verloren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "hintergruende / Streit um Hormus-Einsatz könnte die Europäer spalten" (Dienstag, 30. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Der Streit um den Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus gegen Angriffe des Irans zeigt, wie weit die USA und einige ihrer europäischen Bündnispartner inzwischen in außenpolitischen Fragen auseinanderliegen.
... Eine europäische Mission wäre für die Bundesregierung noch denkbar gewesen. Damit hätte man zeigen können, dass sich die Europäer in der Iran-Frage nicht spalten lassen. Seit Monaten kämpfen Großbritannien, Frankreich und Deutschland gemeinsam um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran, aus dem die USA ausgestiegen sind. Der Politik des «maximalen Drucks» auf den Iran von US-Präsident Donald Trump wollten die Europäer eine Strategie der Deeskalation entgegensetzen.
... Deutschland ist in der Zwickmühle. In der Berliner Regierungskoalition wird die Verantwortung, die man für die Sicherung der Handelswege trägt, durchaus gesehen. Das erwartet auch die Wirtschaft. «Die Schifffahrtsroute ist nach wie vor eine Schlagader der Weltwirtschaft», sagt Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Es sei kaum möglich, sie dauerhaft zu umgehen. «Deshalb ist die freie Durchfahrt von besonderer Bedeutung auch für Deutschland und die deutsche Wirtschaft.»
Politisch ist ein Ja zu einem Einsatz mit US-Beteiligung allerdings kaum denkbar. Vor allem, weil es dem Ziel der Deeskalation entgegenläuft. «Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen», sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Sonntag.
... Auch in der Union zeigt sich keine Bereitschaft, mit den USA in der Straße von Hormus gemeinsame Sache zu machen. «Eine gemeinsame Mission mit den USA kann es aktuell nicht geben, da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten», sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU).
Aus dem Auswärtigen Amt kam am Dienstag eine Reaktion, die schon fast wie ein endgültiges Nein klingt. «Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt», hieß es aus dem Ministerium. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Justus Bender mit der Überschrift "AfD-Führung empört / Sayn-Wittgenstein verteidigt Geschichtsrevisionismus" (Dienstag, 30. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Im AfD-Bundesvorstand ist eine schon im Mai gehaltene, aber erst jetzt bekanntgewordene Rede der schleswig-holsteinischen AfD-Vorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein mit Empörung und Kopfschütteln aufgenommen worden. Sayn-Wittgenstein hatte auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Hochsauerland am 3. Mai im nordrhein-westfälischen Arnsberg zum Thema „Wie frei ist die Meinungsfreiheit?“ gesprochen.
Laut einem auf Youtube abrufbaren Videomitschnitt verteidigte Sayn-Wittgenstein darin Vertreter geschichtsrevisionistischer Thesen; Menschen also, die den Zweiten Weltkrieg nicht als deutschen Angriffskrieg sehen, sondern als von den Alliierten ganz oder in Teilen provozierte Gegenwehr. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Boris Kálnoky mit der Überschrift "Ausgaben massiv erhöht / Das neue Wettrüsten auf dem Balkan" (Dienstag, 30. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Speziell die neuen EU-Mitglieder, von Polen über Ungarn bis Bulgarien, modernisieren rasant ihre hoffnungslos veralteten Arsenale aus Sowjetzeiten. Alle Länder der Region haben langfristige Rüstungsprogramme aufgelegt, je nach Land von 2014 oder 2017 bis 2026 oder gar 2030.
Diese Länder sind zugleich Nato-Mitglieder. Sie kaufen ihre neuen Waffen in feiner politischer Balance teilweise in den USA, teilweise in der EU ein ...
... All das läuft auf eine Stärkung der Nato in der Region hinaus, und so ist es wenig überraschend, dass Russland dagegenhält. Während die Nato im früheren Jugoslawien vor allem auf Albanien, das Kosovo und Kroatien setzt, konzentriert sich Russland auf Serbien und die serbische Teilrepublik Bosniens, Republika Srpska. Die USA unterhalten auf dem Kosovo eine ihrer größten Militärbasen, Camp Bondsteel. Russland will in der bosnischen Serbenrepublik eine Militärbasis aufbauen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Stahnke mit der Überschrift "Konflikt mit Iran / Hat Israel seine Luftangriffe auf den Irak ausgeweitet?" (Dienstag, 30. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Israel verfolgt das erklärte Ziel, weder Iran noch dessen schiitischen Stellvertretermilizen zu erlauben, sich in Syrien festzusetzen und dort oder anderswo gegen Israel gerichtete Raketenstellungen aufzubauen. Dies betrifft auch den Libanon und den Irak, die Israel als Teil eines schiitischen Korridors ansieht, den Teheran von Iran bis an die libanesische Küste zu spannen suche. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Wieduwilt mit der Überschrift "Karlsruhe über EZB-Politik / Dürfen die das?" (Mittwoch, 31. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht weiter Stunden über das billionenschwere Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verhandelt ...
Der Anwalt und langjährige Politiker der CSU findet ein einfaches Bild für den hochkomplexen Streit: „Wir sind bei einer Bank beteiligt und der Bankdirektor stellt einen Scheck aus von 2,6 Billionen und behauptet, er dürfe das, ohne die Eigentümer der Bank zu fragen”, erklärte er der F.A.Z., „darüber streiten wir”.
Die Zuständigkeiten der EZB ergeben sich aus Verträgen der 19 Euro-Staaten, danach ist sie für Geldpolitik zuständig, nicht für Wirtschaftspolitik. Das Ziel: eine Inflationsrate von etwa 2 Prozent.
Die Kläger argumentieren, dass die Grenzen der Geldpolitik mit dem Anleihekaufprogramm PSPP jedoch überschritten wurden. Indem die Zentralbank verlässlich Staatsanleihen aufkaufte, habe sie Staaten Anreize genommen, vernünftig zu wirtschaften – außerdem führe dies zur verbotenen „monetären Staatsfinanzierung”. Auch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung sei verletzt, denn die EZB könne sich praktisch das Recht selbst erschaffen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Beschimpft und bespuckt / Attacke auf Rabbiner in Berlin" (Mittwoch, 31. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Zwei unbekannte Männer haben den Rabbiner der Jüdischen Gemeinde, Yehuda Teichtal, auf Arabisch beschimpft und bespuckt ...
... „Rabbiner Teichtal setzt sich seit Jahren für den interreligiösen Dialog ein und führt vor allem junge Menschen verschiedener Religionen und Lebenseinstellungen zusammen“, sagte Saleh [Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh]. Der Geistliche stehe für eine plurale Gesellschaft in Berlin, in der das Judentum seinen festen Platz habe. „Ich wünsche mir, dass es sich in all seinen Facetten frei entfalten kann“, ergänzte Saleh ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Partei «Die Rechte» / Anzeige wegen Wahlplakat abgewiesen – Zentralrat der Juden empört" (Mittwoch, 31. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Auf dem Wahlplakat der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ zur Europawahl stand der Text: „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“. Jüdische Organisationen und andere hatten daraufhin in mehreren Städten Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, unter anderem in Dortmund, Karlsruhe und Hannover. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat diese einem Medienbericht zufolge nun abgewiesen. Damit zog sie die Kritik der jüdischen Gemeinde auf sich.
„Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schuster sagte, die Staatsanwaltschaft sei nicht einmal bereit gewesen, Anklage zu erheben. „Für mich mit einer völlig danebenliegenden Begründung.“
Zwar werde in der Begründung beschrieben, dass sich die Formulierung an den bekannten Satz „Die Juden sind unser Unglück“ aus der Zeit des Dritten Reiches anlehne. Laut Staatsanwaltschaft könne man dies aber auch anders interpretieren. Es gebe weitere denkbare Auslegungen des Satzes.
Auch die Staatsanwaltschaften Hannover und Karlsruhe hatten argumentiert, die Parole falle nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung und sei von der Meinungsfreiheit gedeckt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Bernhard Schlink mit der Überschrift "Umgang mit Rechten und AfD / Der Preis der Enge" (Mittwoch, 31. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat Dass man in Deutschland seine Meinung nicht frei äußern dürfe, stimmt nicht. So laut Rechte es beklagen, so klar widerlegen sie es. Pegida demonstriert, Sarrazin publiziert, Tichy bloggt, Tellkamp spricht, und die AfD ist in den Parlamenten, in Talkshows und auf der Straße zu hören. Sie alle üben ihr Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit aus, das ihnen kein Gesinnungskorridor, keine Political Correctness, keine von Gutmenschen geschwungene Moralkeule nimmt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Leipzig / Drohungen gegen Kitas nach Schweinefleischdebatte – Polizei ermittelt" (Mittwoch, 31. Juli 2019):
Anfang Längeres Zitat In der Debatte um einen Verzicht auf Schweinefleisch an zwei Leipziger Kitas ermittelt die Polizei. Die Leitung der Kitas habe Drohungen angezeigt, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch ...
Zwei Kitas in Leipzig hatten vergangene Woche angekündigt, aus Rücksicht auf andere Kulturen kein Schweinefleisch mehr auf den Speiseplan zu setzen und etwa auf Gelatine in Süßigkeiten bei Feiern zu verzichten. Laut Bericht der „Bild“-Zeitung wurde die Entscheidung aus Rücksicht auf zwei muslimische Kinder getroffen. Fromme Muslime sollen nach den Regeln des Islams kein Schweinefleisch essen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reiner Burger mit der Überschrift "Dreiseitiger Aufruf / Sigmar Gabriel unterstützt «SPDpur»" (Freitag, 02. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Es gelte nun, Klarheit über Richtung, Programm, Strategie und Kultur der SPD zu schaffen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Auslaufphase / Vereinigte Staaten erklären INF-Vertrag für beendet" (Freitag, 02. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag den formalen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verkündet. Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag „tritt heute in Kraft“. Somit endet einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen beiden Ländern. Der Vertrag wurde 1987 in Washington vom damaligen amerikanischen Präsident Ronald Reagan und dem damaligen sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnet.
Washington und Moskau können nun wieder ohne Beschränkungen atomare Mittelstreckenraketen bauen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Merkels Urlaubslektüre / Die Kanzlerin und die Tyrannen im Elfenbeinturm" (Freitag, 02. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Aufmerksame Paparazzi haben Angela Merkel im Urlaub beim Lesen ertappt ... ... Angela Merkel liest also auf der Terrasse ihres Tiroler Urlaubsdomizils Stephen Greenblatts Buch „Der Tyrann“. Eine Untersuchung über die Gestalt des Tyrannen bei William Shakespeare, allen voran des Bösewichts Richard III. Eines literarischen Bösewichts ... Wichtig ist ... nicht, ob Shakespeare ein verlässlicher Historiker war oder nicht. Verlässlich hat er in seinen Historiendramen ... die Mechanismen der Macht bloßgelegt ... Nun hat der 75-jährige amerikanische Shakespeare-Kenner Greenblatt wieder zeitgenössische Parallelen bei William Shakespeare entdeckt. „Donald Trumps Fingerabdrücke finden sich überall in diesem Buch, weil ich es im gegenwärtigen Moment geschrieben habe und weil das nun mal die Welt ist, in der ich lebe“, sagte Greenblatt dem Deutschlandfunk ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Interview von Hannah Beitzer mit dem Rabbiner Yehuda Teichtal mit der Überschrift "Antisemitismus / «Heute trifft es die Juden, morgen vielleicht schon dich»" (Freitag, 02. August 2019):
Anfang Längeres Zitat TEICHTAL: ... Aber der große Rabbiner Menachem Mendel Schneerson hat ... gesagt: Wir dürfen Deutschland nicht aufgeben. Wir müssen Dunkelheit mit Licht bekämpfen. Also bin ich nach Deutschland gezogen und bin nach wie vor überzeugt: Das Licht ist immer stärker als die Dunkelheit. Es braucht eben manchmal etwas Zeit, bis das Gute gewinnt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Nicht repräsentativ» Kritik an «Spiegel»-Cover – «Klischeevorstellungen von Juden bedient»" (Samstag, 03. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Der „Spiegel“ hat sich in der aktuellen Ausgabe seines Geschichtsmagazins dem Thema „Jüdisches Leben in Deutschland“ angenommen. Als Titelbild hat die Redaktion zwei Juden mit Schläfenlocken abgebildet ...
Auf Anfrage von WELT AM SONNTAG teilt der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster mit: „Mit dem Titelbild bedient der ,Spiegel’ leider Klischeevorstellungen von Juden. Gerade in Deutschland trifft man kaum Juden an, die aussehen wie die beiden Männer auf dem Foto.“
Der ehemalige Bürochef der ARD in Israel, Richard C. Schneider, schreibt auf Twitter: Selbst „historisch“ sei das Titelbild „nicht repräsentativ“, es handele sich um das „klassische ,Genrefoto’“. Der Spiegel habe Juden nicht als Teil der Mehrheitsgesellschaft zeigen wollen.
Dem stimmt Schuster zu. Er sagt: „Juden als etwas Fremdes oder Exotisches darzustellen, befördert antisemitische Vorurteile.“ Die Unterzeile des Magazins auf dem Titel lautet: „Die unbekannte Welt nebenan“.
Beim „Spiegel“ in Hamburg gibt man sich zerknirscht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannelore Crolly mit der Überschrift "EU nominiert IWF-Chefin / Am Ende setzt sich Macron mit Kristalina Georgiewa durch" (Samstag, 03. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Es war eine schwere Geburt, mit vielen langen Telefonaten und zähen Verhandlungen, mit einigem Zwist und sogar einer Wahl per Mail. Spät am Freitagabend konnte die EU dann aber doch noch einen Kandidaten für die anstehende Wahl zum Chef beim Internationalen Währungsfond (IWF) küren: Die bulgarische Ökonomin Kristalina Georgiewa setzte sich knapp gegen den niederländischen Ex-Finanzminister Jeroen Dijsselbloem durch.
Voraussichtlich im Oktober wird beim IWF in Washington die Nachfolge der scheidenden Direktorin Christine Lagarde festgezurrt. Die EU-Finanzminister taten sich schwer damit, rechtzeitig vor der Urlaubszeit einen gemeinsamen Kandidaten zu benennen. Prompt wurde aus dem Prozedere eine Ausscheidung á la „Germany’s next Topmodel“: Alle paar Stunden wurde auf Twitter der nächste Kandidaten vermeldet, der gerade hinausgewählt worden war. Beziehungsweise angeblich selbst das Handtuch geworfen hatte.
Am Ende waren es nur noch zwei, und diese Paarung hatte es erst recht in sich. Denn die bulgarische Ökonomin Kristalina Georgiewa galt als Favoritin von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wiederum bevorzugte den früheren Eurogruppenchef Dijsselbloem. Doch wenn die deutsch-französische Abstimmung nicht reibungslos funktioniert, wird es erfahrungsgemäß problematisch.
So auch hier: Am späten Nachmittag hieß es in Brüssel sogar, dass sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst in den Prozess eingeschaltet habe und versuche, Macron von Dijsselbloem zu überzeugen. Frankreich hingegen bestand darauf, den Osteuropäern etwas anzubieten. Diese waren bei der Vergabe der Top-Positionen durch die Staats- und Regierungschefs leer ausgegangen. Am Ende setzte sich aber Frankreich durch – wieder einmal.
Die mühsame Suche nach einem geeigneten Kandidaten ist damit ein weiteres alarmierendes Beispiel für die Zerrissenheit der EU ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Stadt Dayton / Mann erschießt neun Menschen in Ohio" (Sonntag, 04. August 2019):
Anfang Längeres Zitat In Dayton im amerikanischen Bundesstaat Ohio hat ein Schütze neun Menschen getötet und mindestens 16 weitere verletzt. Das teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit. Der Schütze selbst sei auch tot, hieß es weiter. Die Bundespolizei FBI ermittele ebenfalls vor Ort. Medienberichten zufolge fielen die Schüsse nahe einer Bar im Oregon District im Zentrum der Stadt.
... Es handelt sich um den zweiten Vorfall dieser Art in den Vereinigten Staaten binnen nur 24 Stunden.Am Samstag hatte ein Schütze in einem Einkaufszentrum in der Grenzstadt El Paso im Bundesstaat Texas das Feuer eröffnet und mindestens 20 Menschen getötet. 26 weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Todesschütze ergab sich der Polizei.
Nach offiziellen Angaben handelt es sich um einen 21-jährigen Weißen. Die Polizei sagte, es gebe ein „Manifest“, das womöglich auf ein Hassverbrechen schließen lasse ... Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Kommentar von Andreas Ross mit der Überschrift "Amok in Amerika / Ohne Hoffnung" (Sonntag, 04. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Es ist schwer, vor lauter Amokläufen und Attentaten in Amerika nicht in Zynismus zu versinken. Binnen dreizehn Stunden wurden in El Paso und Dayton 29 Personen von grotesk hochgerüsteten Männern erschossen. Doch niemand glaubt, dass eine neue Runde „Genug-ist-genug“-Parolen mehr Wirkung entfaltet als all die früheren Appelle nach Massakern in Schulen, Kirchen oder Synagogen, auf Konzerten oder Volksfesten.
Sollte der Mörder von Dayton nicht wie der von El Paso zur Riege der Rassisten gehören, so müsste Präsident Trump, auch das ein zynischer Gedanke, für das zweite Blutbad regelrecht dankbar sein. Dann wird es leichter, die Debatte in die ausgetretenen Bahnen des Waffenrechtszanks zu lenken.
Das ist politisch risikolos, weil die Fronten geklärt sind und die Leute abgestumpft. Werden sich wenigstens ein paar Republikaner trauen, den Präsidenten an seine Verantwortung zu erinnern? Sein Gerede über eine bedrohliche „Invasion“ an der Südgrenze und seine Unterstellung, die demokratische Wählerschaft bestehe großteils aus illegalen Einwanderern, sind infam und brandgefährlich. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Alexander Hagelüken mit der Überschrift "Weltwährungsfonds / Drastischer kann Europa seine Zerrissenheit kaum vorführen" (Sonntag, 04. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Nachdem Macron schon Manfred Weber als Kommissionschef verhindert und damit die Idee des Spitzenkandidaten zerstört hat, stößt er nun mindestens die Bundesregierung erneut vor den Kopf. Europas Personaltableau besteht nun aus einer französischen Zentralbankchefin Christine Lagarde, einer deutschen Kommissionschefin von französischen Gnaden - und einer möglichen IWF-Chefin, die sich ebenfalls in Paris bedanken muss.
Macron schafft mit Brachialgewalt Abhängigkeiten. Zum ersten Mal wurde kein Konsens über den EU-IWF-Kandidaten erreicht. Paris setzte eine Kampfabstimmung an. Dabei kam Georgiewa nicht mal auf die unangefochtene Mehrheit. Drastischer kann Europa seine Zerrissenheit der Welt kaum vorführen.
Dieser Gewaltakt belastet zunächst die Kandidatin selbst. Kristalina Georgiewa erwarb sich als Weltbank-Vize und Brüsseler Haushaltskommissarin einen guten Ruf. Nun startet sie mit dem Makel, dass Europa nicht geschlossen hinter ihr steht. Zudem muss für die bald 66-Jährige die IWF-Altersgrenze geändert werden. Beides erschwert Georgiewas Stand bei den Schwellenländern, die westliche Dominanz satthaben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bayerns Innenminister / Herrmann bescheinigt Migranten erhöhte Gewaltbereitschaft" (Montag, 05. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat neu eingereisten Migranten ein erhöhtes Gewaltpotential bescheinigt. „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. „Man muss das ganz deutlich aussprechen: Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen.“
Mit seinen Äußerungen reagierte Herrmann auf eine Frage nach den Aufsehen erregenden Gewalttaten der vergangenen Tage: die tödliche Attacke vom Frankfurter Hauptbahnhof und der Schwertangriff von Stuttgart [Fasanenhof]. In beiden Fällen sind Migranten tatverdächtig.
... „Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig“, sagte der Innenminister. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Bluttaten in Amerika / Demokraten machen Trumps Rhetorik für Attacke mitverantwortlich" (Montag, 05. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Bei dem festgenommenen Angreifer von El Paso wird ein rassistisches Motiv vermutet, die Justizbehörden sprechen von „inländischem Terrorismus“. Der 21 Jahre alte Schütze soll ein Online-Manifest veröffentlicht haben, in dem von einer „hispanischen Invasion“ die Rede ist. In dem Schriftstück bezieht sich der Verfasser auch auf den rechtsextremen Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März mit 51 Toten.
Senator Bernie Sanders rief Trump auf, seine „rassistische, hasserfüllte und einwanderungsfeindliche Rhetorik“ zu stoppen. Trump schaffe mit seine Äußerungen ein Klima, das gewalttätige Extremisten ermutige. „Unser Präsident scheitert nicht nur daran, sich diesen inländischen Terroristen entgegenzustellen und sie zu entwaffnen“, schrieb der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Er vergrößert und duldet ihren Hass.“
Bereits zuvor hatte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke, der aus El Paso stammt, Trump für die Attacke in der texanischen Stadt mitverantwortlich gemacht. „Er ist ein Rassist, und er schürt den Rassismus in diesem Land.“ Trump hatte in den vergangenen Wochen mit offen rassistischen Attacken gegen demokratische Politiker für Empörung gesorgt und in der Vergangenheit Mexikaner pauschal als „Vergewaltiger“ bezeichnet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Aufspaltung des Portals / Scout24-Großaktionär fordert Verkauf von AutoScout24" (Montag, 05. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Der sehr aktive amerikanische Hedgefonds Elliott Advisors fordert die Aufspaltung des Kleinanzeigen-Portals Scout24. In einem offenen Brief an Vorstandschef Tobias Hartmann verlangt der Hedgefonds um den Investor Paul Singer einen Verkauf des Gebrauchtwagen-Portals AutoScout24 und ein milliardenschweres Aktienrückkaufprogramm.
Damit ließe sich der Aktienkurs weiter kräftig steigern, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Brief des aktivistischen Aktionärs. „Wenn Sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Hindernisse für die Entfaltung von Scout24 zu beseitigen, gehen wir davon aus, dass der Aktienkurs auf mehr als 65 Euro je Aktie steigen könnte.“ Elliott hält 7,5 Prozent an Scout24 - das ist ein Aktienpaket im Wert von mehr als 400 Millionen Euro - und ist damit einer der größten Anteilseigner.
Dem Scout24-Vorstand um Tobias Hartmann wirft der Investor fehlenden Ehrgeiz vor. „Dieser Mangel an Ambition ist gerade für ein börsennotiertes Unternehmen mit der Qualität und den Perspektiven von Scout24 höchst besorgniserregend.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger mit der Überschrift "Donald Trump / Maestro der Verrohung" (Montag, 05. August 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Trump lädt die Schuld lieber bei anderen ab, den Medien, die zur Wut im Lande beigetragen hätten. Aber er, der Maestro der Verrohung, hat dem politischen Klima, dessen Profiteur er ist, nicht das Gift entzogen, sondern dazu beigetragen, dass es sich immer weiter ausgebreitet hat.
Dorthin, wo ein wütender, weißer Nationalismus kocht und sich eine krude rechtsradikale Ideologie austobt; wo Einzeltäter die Sache selbst in die Hand nehmen und dafür sorgen wollen, dass die „Invasion“ aus dem Süden ein Ende nehme. Es bleibt dann nicht nur bei der rhetorischen Agitation des Präsidenten gegen diese „Invasion“. Es gibt viel zu viele Leute, die sich als von „Eindringlingen“ bedrängte Vollstrecker einer Mission weißer Vorherrschaft sehen. Die Behörden haben den 21 Jahre alten Täter von El Paso einen „inländischen Terroristen“ genannt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Daniel Friedrich Sturm mit der Überschrift "Donald Trump / Todesstrafe statt schärferer Waffengesetze" (Montag, 05. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Einlassungen Trumps am Montag kamen dann wieder weit weniger staatstragend daher. Der Präsident, in der Proklamation [vom Sonntag] noch ganz in der Rolle des Staatsoberhauptes, fand rasch zurück in die geschäftsmäßige, ihm übliche Wortwahl. So wies Trump den von ihm verachteten Medien eine Mitverantwortung für „den Zorn und die Wut“ im Land zu. „Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land“, schrieb Trump auf Twitter. Berichterstattung müsse „fair, ausgewogen und unparteiisch“ sein, andernfalls würden sich diese „schrecklichen Probleme“ nur verschlimmern.
Am Montagvormittag trat Trump dann im Diplomatischen Empfangsraum des Weißen Hauses vor die Kameras, um sein Fazit aus den jüngsten Erschießungen zu ziehen. Mit ernstem Gesichtsausdruck, leicht belegter Stimme, neben sich Vizepräsident Mike Pence, sprach Trump zehn Minuten lang, am Ende mit einem emotionalen Unterton. Er sprach von „barbarischen Massakern“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Trump bezeichnete die Täter mehrfach als „Monster“, nicht also als Menschen oder amerikanische Staatsbürger mit Zugang zu tödlichen Waffen.
Dass in El Paso auch mexikanische Staatsbürger ums Leben kamen, erwähnte Trump, nannte aber nicht deren Zahl: Sieben Mexikaner waren hier getötet worden.
Klipp und klar führte Trump das kurz vor der Tat im Internet veröffentlichte Pamphlet auf den Täter von El Paso zurück. Der Präsident ging indes nicht detailliert auf den Inhalt der Kampfschrift ein. In jenem sogenannten Manifest heißt es unter anderem: „Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas.“ Das Pamphlet enthalte Hass und Rassismus, sagte Trump. Die USA müssten all dies wie die Ideologie weißer Vorherrschaft „verurteilen“, es habe „keinen Platz in Amerika“.
... Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke, der aus El Paso stammt und dort am Sonntag redete, sagte, neben einem Verbot kriegsartiger Waffen müsse man den Hass und den offenen Rassismus ansprechen, der vom Präsidenten und dem wohlwollend über ihn berichtenden Sender Fox News komme. „Er toleriert es nicht nur, er ermutigt es“, sagte O’Rourke mit Blick auf Trump. „Wir haben heute ein Problem mit weißem, nationalistischem Terrorismus in den USA“, sagte er. „Diese weißen Männer werden durch die Art von Angst motiviert, mit der dieser Präsident hantiert.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bedingungen für Dialog / Rohani warnt Trump vor «Mutter aller Kriege»" (Dienstag, 06. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die Bereitschaft seines Landes zum Dialog mit Amerika unterstrichen. Als Voraussetzung nannte Rohani am Dienstag in einer Ansprache im iranischen Fernsehen allerdings die Aufhebung sämtlicher amerikanische Sanktionen gegen Iran. „Die Islamische Republik Iran befürwortet Gespräche und Verhandlungen“, sagte Rohani. Wenn die Vereinigten Staaten wirklich mit Iran sprechen wollten, sollten sie aber „vor allem anderen alle Sanktionen“ aufheben.
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Zarif hatte allerdings im Juli ein von dem amerikanischen Senator Rand Paul übermitteltes Angebot abgelehnt, sich mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu treffen. Zarif bestätigte an diesem Montag entsprechende Medienberichte.
Ihm sei gesagt worden, dass amerikanische Sanktionen gegen ihn persönlich verhängt würden, sofern er das Gesprächsangebot nicht akzeptiere, sagte Zarif. Tatsächlich hatte die amerikanische Regierung dann in der vergangenen Woche Sanktionen gegen den iranischen Außenminister erlassen.
Rohani sagte nun nach einem Treffen mit Zarif, wenn die Vereinigten Staaten den Dialog mit Iran wollten, müssten sie „dafür den Weg bereiten“. Dieser Weg bestehe darin, „zu bereuen“. Der iranische Staatschef betonte: „Frieden mit Iran ist die Mutter aller Frieden“ und „Krieg mit Iran ist die Mutter aller Kriege“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Währungsmanipulation / Peking schießt im Handelskrieg verbal zurück" (Dienstag, 06. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Offiziell weist China den amerikanischen Vorwurf der Währungsmanipulation entrüstet zurück. Zentralbankchef Yi Gang erklärte, China werde sich nicht an einem „Abwertungs-Wettlauf“ beteiligen und auch nicht den Wechselkurs benutzen, um auf „externe Störungen wie Handelsstreitigkeiten“ zu reagieren. Vielmehr sorge die Zentralbank auch weiterhin für einen „stabilen und ausgeglichenen Wechselkurs“.
Analysten dagegen sagen, der tiefste Stand des Yuan seit elf Jahren sei sehr wohl das Ergebnis einer aktiven Interventionspolitik. Der Fall des Yuan sei Folge der jüngsten Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump, sagt etwa Bo Zhuang, Chefökonom bei der Unternehmensberatung TS Lombard. Mit dem derzeitigen Wechselkurs sei „klar, dass China jetzt bereit ist, eine weitere Schwächung seiner Währung hinzunehmen“.
... Trump hatte vergangene Woche überraschend Strafzölle auf weitere chinesische Importe schon ab September angekündigt. Damit sind praktisch alle Waren aus der Volksrepublik, die in die USA gehen, mit Strafzöllen belegt. Ihr Wert jährlich: rund 660 Milliarden Dollar. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Neues Sicherheitsgesetz / Salvini lobt Verschärfung der Strafen für Seenotretter" (Dienstag, 06. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Für Italiens Innenminister Matteo Salvini ist es ein Triumph, für die Seenotretter und ihre Unterstützer ist es ein Unding: Der italienische Senat hat am Montagabend ein Gesetz gebilligt, das unter anderem Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn ein Kapitän mit einem Schiff unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fährt.
Grundlage für das Gesetz ist eine Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verloren hätte und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die im sogenannten Sicherheitsdekret bereits vorgesehenen Strafen weiter erhöht. Das Dekret geht auf Salvini, den Vize-Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, zurück.
... Dank des neuen Gesetzes werde es „weniger Carolas und mehr Oriana Fallacis geben“, schrieb er als „Kurzzusammenfassung“ zu dem Gesetz auf Facebook. Die 2006 gestorbene Journalistin Fallaci war eine der schärfsten Islamkritikerinnen Italiens und galt wegen ihrer provokanten Wortmeldungen als Reizfigur.
Gegen Sea-Watch-Kapitänin Rackete war auf Grundlage des Sicherheitsdekrets eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 16.600 Euro verhängt worden, wegen ihrer Entscheidung, ohne Erlaubnis mit Dutzenden Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa einzufahren ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Kurz nach Angriff in Berlin / Rabbinerfamilie in München angegriffen und bespuckt" (Dienstag, 06. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Ein Rabbiner und seine beiden Söhne sind am vergangenen Wochenende in München angegriffen worden. Zwei Menschen bespuckten und beschimpften die Juden, wie das ARD-Magazin „Report München“ am Dienstag berichtete ...
Das Trio, ein 53-Jähriger und zwei 19-Jährige, sei am Samstag am frühen Nachmittag aus der Synagoge gekommen, als es zunächst von einem bislang unbekannten Mann von der gegenüberliegenden Straßenseite als „Scheiß Juden“ beleidigt wurde. Durch das Tragen der Kippa, der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung, seien die drei Männer von dem Täter als Juden identifiziert worden, teilte die Polizei mit.
Eine bislang unbekannte Frau habe aus ihrem Pkw heraus den Vorfall beobachtet und daraufhin einen der beiden 19-Jährigen ebenfalls als „Scheiß Jude“ beleidigt. Als sich der junge Mann an die Beifahrerseite begab, um die Frau anzusprechen, wiederholte sie ihre Beleidigung und spuckte ihm durch das geöffnete Autofenster ins Gesicht. Anschließend fuhr sie davon ...
... Eine Woche zuvor war bereits der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin, Yehuda Teichtal, angegriffen worden. Teichtal war nach Angaben der Gemeinde mit seinen Kindern nahe einer Synagoge im Berliner Stadtteil Wilmersdorf unterwegs, als ihn zwei Männer beschimpften und bespuckten. Der Staatsschutz ermittelt.
Am Sonntag besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Teichtal und brachte dabei seine Abscheu über die Tat zum Ausdruck. „Jede Form des Extremismus und Antisemitismus ist Gift für unsere freiheitliche und offene Gesellschaft. Es ist oberste Aufgabe des Staates und Verpflichtung für uns alle, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen und ihm gemeinsam entgegenzutreten“, sagte Steinmeier nach Angaben einer Sprecherin des Bundespräsidenten. Das Gespräch fand im Privathaus der Familie Teichtal in Berlin statt und dauerte knapp eine Stunde.
... Beschimpfungen seien kein Einzelfall, körperlich attackiert zu werden sei für ihn aber ein Schock gewesen, sagte der Rabbiner, der nach eigenen Angaben vor 23 Jahren aus New York nach Berlin kam und dessen Urgroßvater im Holocaust ermordet worden war. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Gil Yaron mit der Überschrift "US-israelische Beziehungen / Diese beiden Frauen stürzen Netanjahu in ein Dilemma" (Donnerstag, 08. August 2019):
Anfang Längeres Zitat [Rashida] Tlaib und [Ilhan] Omar bilden mit Ayanna Pressley und Alexandria Ocasio-Cortez einen informellen Bund im extrem linken Flügel der Demokraten. Cortez allein hat mehr als fünf Millionen Anhänger auf Twitter – zwei Mal mehr als die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Für Jerusalem ist diese Popularität ein Problem, zeigt sie doch, dass an der Basis der Demokratischen Partei die Unterstützung für Israel abnimmt. War die Allianz mit dem jüdischen Staat einst parteiübergreifender Konsens, droht jetzt eine politische Spaltung in streng israeltreue Republikaner und israelkritische bis -feindliche Demokraten – mit potenziell verheerenden Folgen für Israel.
Das stellt Premier Netanjahu vor ein Dilemma: Einerseits muss er die Beziehungen zu den Demokraten verbessern, andererseits will er die exzellenten Verbindungen zum amtierenden Präsidenten Donald Trump nicht gefährden.
Der ist seit seinem Amtsantritt fast allen Bitten Netanjahus nachgekommen. Trump erkannte Israels Annektierung der Golanhöhen und Jerusalem als Hauptstadt an und annullierte das Atomabkommen mit dem Iran. Dafür erhielt er überschwängliches Lob aus Jerusalem.
Netanjahu stellte Trump mit historischen Figuren aus der jahrtausendealten jüdischen Geschichte gleich, was dem US-Präsidenten zweifellos dabei hilft, evangelikale Wähler bei der Stange zu halten.
... Zunehmend werden auch Differenzen in politischen Grundfragen sichtbar. Die meisten Demokraten stimmten für das Atomabkommen mit dem Iran und halten den von Netanjahu geforderten Alleingang gegen Teheran für falsch. Das enge Bündnis, das Trump auf das Drängen Netanjahus mit arabischen Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Ägypten anstrebt, löst bei Demokraten Unbehagen aus.
Erstmals üben Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und Abgeordnete auch offen Kritik an Netanjahus Innenpolitik. Sein Wunsch, mit einer extremistischen Partei zu koalieren, geriet als Duldung von Rassismus ins Kreuzfeuer. Bernie Sanders hat erklärt, er würde als US-Präsident die Beziehungen zu Netanjahus Israel kritisch überdenken und erwägen, Militärhilfe zu streichen, um Druck auf Jerusalem auszuüben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vor Trumps Europa-Reise / Vereinigte Staaten drohen Deutschland mit Truppenabzug" (Freitag, 09. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Kurz vor den geplanten Europa-Reisen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump verschärfen die Vereinigten Staaten ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der amerikanische Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte die amerikanische Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“ Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Holger Zschäpitz mit der Überschrift "Anleihen-Rausch / Die Gesetze des Geldes sind außer Kraft gesetzt" (Samstag, 10. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Es ist eines der größten Rätsel der Finanzgeschichte. Warum kaufen Investoren derzeit wie irre Anleihen mit Minuszinsen? Schließlich ist bei diesen Schuldtiteln aktuell nur eines sicher. Wer sie kauft und bis zur Endfälligkeit hält, macht einen Verlust. Das Rätsel ist umso größer, als Investoren am Rentenmarkt, auf dem Anleihen gehandelt werden, als rationale Zeitgenossen gelten, die anders als ihre Aktienkollegen nicht zum Überschwang oder sonstigem Harakiri tendieren.
Das Rätsel mag nach einem Spezialthema für Experten klingen. Doch die Antwort darauf geht jeden an. Denjenigen, der Sparanlagen wie eine Lebensversicherung oder einen Investmentfonds hält, genauso wie den normalen Staatsbürger, der brav seine Steuern zahlt. Deutsche Schulden werden mit Bundesanleihen finanziert.
Der Anleihemarkt wird dieser Tage zum ökonomischen Spiegelbild, das all den monetären Wahnsinn zeigt, den kleine Sparer wie große Investoren gleichermaßen derzeit spüren. Die Zinsen befinden sich in einem Abwärtsstrudel. Als vor wenigen Jahren Notenbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB) Strafzinsen einführten, ging es darum, der lahmenden Ökonomie einen kurzfristigen Adrenalinstoß zu versetzen.
Aus der vorübergehenden Stimulans ist ein Dauerzustand geworden. Die Zinswelt steht kopf. War es bis vor wenigen Jahren noch Konsens, dass bei null Schluss ist und die Zinsen nicht unter diese Grenzen fallen können, sind mittlerweile Minuszinsen die neue Normalität, zumindest bei Staatsanleihen.
Sämtliche Bundesanleihen bis zu einer Laufzeit von 30 Jahren weisen mittlerweile negative Renditen auf. Auch in Frankreich, den Niederlanden oder Schweden regiert der Minuszins. Das scheinbar unverrückbare Gesetz, wonach, wer sich Geld leiht, anderen eine Entschädigung in Form des Zinses dafür zahlen muss, ist damit aufgehoben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Ronen Steinke mit der Überschrift "Juden in Deutschland / Der Antisemitismus zerstört den Charakter der Republik" (Samstag, 10. August 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Es braucht hohe Zäune, so traurig das ist. Judentum in Deutschland, das ist Religionsausübung im Belagerungszustand. Das wäre für jedes Land eine Schande. Für dieses Land aber, das sich als Antithese zum Nationalsozialismus konstituiert hat, gilt das besonders. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Konrad Schuller mit der Überschrift "Mittelstand und Migranten / Lebenslänglich Deutschland" (Sonntag, 11. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Ist es also wahr? Machen die Mittelstandsfunktionäre in der Union zusammen mit der Parteirechten Fremdenangst zum Instrument?
Hans Michelbach von der CSU, Jahrgang 1949, ist [Carsten] Linnemanns Stellvertreter bei der Mittelstandsvereinigung. Er ist das Musterbild eines katholisch-konservativen Familienunternehmers. Die Firma, in welcher er groß geworden ist, wurde 1879 von seinem Urgroßvater gegründet. In der nächsten Generation hat dann sein Großvater, Bürgermeister in Franken, zur Nazizeit die Hakenkreuzfahne am Rathaus abhängen lassen. 1940 starb er unter unklaren Umständen. Heute arbeitet in der Unternehmensgruppe der Michelbachs fast die ganze Familie: Frau, Töchter, Schwester, Schwager.
So etwas prägt das Selbstbild. Der Familienunternehmer habe eben „den Instinkt des Bewahrens“, sagt Michelbach. Der Erhalt des Geerbten für Kinder und Kindeskinder, das sei sein Grundinstinkt. Und weil Familienunternehmen eben oft an einen bestimmten Ort, eine bestimmte Kleinstadt oder Region gebunden seien, sei der Mittelständler in seinem Land „mit Haut und Haaren verwurzelt“. Für den Erfolg seiner Familie sei es essentiell, dass am Standort seines Betriebs die Gesellschaft nicht aus dem Lot komme, dass Deutschland politisch und sozial funktioniere. Das unterscheide Leute wie ihn auch von den bezahlten Managern der Großindustrie, die nur auf die nächsten Quartalszahlen sähen und jederzeit einen Job in Singapur annehmen könnten, wenn es in Stuttgart gerade nicht so laufe. Der Mittelständler, sagt Michelbach, der hat eben „lebenslänglich Deutschland“.
Auch Linnemann schlägt diese Brücke zwischen Mittelstand, Heimat und Vaterland. Er selbst stammt aus einer Unternehmerfamilie, die Buchhandlung Linnemann in Paderborn gibt es bis heute. Der Mittelständler, sagt er, ist fest in seiner Region verwurzelt. Gute Kitas, gute Sportplätze in der Nachbarschaft, das sei wichtig für sein Unternehmen, und so sorge er dafür, dass zu Hause der Laden laufe. Spenden an Schützenvereine, Bandenwerbung am Sportplatz, Anzeigen in der Schülerzeitung, das alles gehöre hier dazu. „Der Mittelständler liebt seine Heimat“, sagt Linnemann. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migration / Zahl der Asylbewerber in der EU steigt wieder an" (Sonntag, 11. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Zahl der Asylbewerber in der EU ist in diesem Jahr wieder angestiegen. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO ... haben im ersten Halbjahr rund 305.000 Migranten einen Erstantrag auf Asyl gestellt, ein Zehntel mehr als von Januar bis Ende Juni 2018. Inklusive der Folgeanträge waren es rund 337.000. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gina Thomas mit der Überschrift "Brexit als Symptom / Ist das der Untergang der Demokratie?" (Montag, 12. August 2019):
Anfang Längeres Zitat In einer Zeit, in der Politiker von der schwersten Verfassungskrise seit dem Machtkampf zwischen Krone und Parlament im siebzehnten Jahrhundert sprechen und einer Umfrage zufolge zwei Drittel der Wähler zwischen 24 und 34 Jahren sich einen starken Machthaber wünschen, beschreibt Jonathan Sumption, einer der führenden britischen Juristen, ein Menetekel. Der Untergang der Demokratie werde nicht erkennbar sein, wenn er komme, orakelte Sumption unlängst. „Fortgeschrittene Demokratien werden nicht gestürzt, es gibt keine Panzer auf der Straße, keine ungestümen Diktatoren oder brüllende Mengen. Vielmehr werden ihre Institutionen unmerklich all dessen beraubt, was sie einst als demokratisch kennzeichnete. Die Etiketten werden noch da sein, aber sie werden den Inhalt nicht mehr beschreiben; die Rhetorik der Demokratie wird unverändert bleiben, der Inhalt jedoch bedeutungslos sein – und die Schuld wird bei uns liegen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Laut Sicherheitsberater Bolton / Vereinigte Staaten würden No-Deal-Brexit begeistert unterstützen" (Montag, 12. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Regierung gibt Großbritannien Rückendeckung für einen harten Brexit. Sollte sich London zu einem EU-Austritt ohne Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien entscheiden, würden die Vereinigten Staaten dies begeistert unterstützen, sagte der Nationale Sicherheitsberater, John Bolton, während eines Besuchs in der britischen Hauptstadt. Er schloss nicht aus, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien Einzelabkommen über Handelsbeziehungen in diversen Sektoren schließen könnten und schwierigere Bereiche zunächst ausgeklammert würden. Ziel sei aber letztendlich ein umfassendes Handelsabkommen.
Bolton betonte, Amerikas Präsident Donald Trump sei an einem erfolgreichen Brexit gelegen ... Ende Längeres Zitat
1. "universalistische Gründungsidee"?
"Universalistisch" bzw. "Universalismus" ist zunächst mal nur ein Wort.
Es muß schon etwas konkreter gesagt werden, was damit gemeint ist und was nicht.
Auf die eine oder andere Weise sind wir alle "universalistisch".
Universalismus mit Freiheitlichkeit und Nationalismus mit Autokratismus gleichzusetzen ist gedankliches Foulspiel.
Das lobbyistische Interesse des Herrn Herzinger mag sich als "universalistisch" verstehen.
Aber WIR verstehen uns auch als universalistisch.
Universalismus ist für UNS die durch (völkische) Nationalstaaten geordnete Welt.
Was Herr Herzinger KONKRET unter Universalismus versteht, verrät er uns nicht explizit.
Aber da er Juden-Lobbyist ist, darf vermutet werden, daß er unter "Universalismus" bzw. unter einer "universalistischen" Welt eine Welt globaler, grenzenloser, rechtsmißachtender, rücksichtsloser, willkürlicher Privatgeschäftemacherei versteht.
Es darf vermutet werden, daß er gegen das Ordnungsprinzip der Selbstbestimmung der Völker und Nationen ist.
Freiheit und Recht, so wie WIR sie verstehen, lassen sich nur im völkischen Nationalstaat verwirklichen.
Die "Gründungsidee der USA" ist nicht ein "Universalismus", wie er im Kopf der Herzinger, Kagan etc. herumspukt.
Die Gründungsidee der USA ist Freiheit, Gleichheit, Selbstbestimmung, wie die amerikanischen Staatsgründer sie verstanden.
Ihre Idee war es nicht, die USA zu einer Plattform für globale Geschäftemacher zu machen. Vor den Letzteren sind sie gerade geflohen. Vor denen wollten sie gerade verschont und geschützt sein.
Sie wollten ein Gemeinwesen in sicherer Abgeschiedenheit gegenüber den üblichen politischen Streitereien, Zwistigkeiten, Kämpfen der alten politischen Fürstenwirtschaft. Sie wollten sich gerade aus den ewigen, zu nichts führenden fürstlichen Rivalitäten heraushalten.
Ihre Freiheit und ihr Glück haben sie in einer geschlossenen Gemeinschaft gesucht, die eine Alternative zu der herrschenden globalistischen, kolonialistischen, geschäftemacherischen, königlichen Tyrannei sein sollte.
Die Staatsgründer hatten sicher nicht die Idee, daß ihr Staat im Laufe der Zeit durch illegale Einwanderung bzw. Rassenvermischung unkenntlich, abgeschafft, obsolet, überflüssig werde, also die Funktion habe, die Keimzelle einer Weltordnung zu sein, in der die Identität von Völkern und Nationen ausgelöscht ist.
An den multikulturell-supranationalen Geschäftemacher-Globalismus unserer zeitgenössischen Jusomiten-Ideologen haben sie nicht im Traum gedacht.
In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ist von "Regierungen" bzw. "Regierungsformen" die Rede, also von einer Mehrzahl von Regierungen und Regierungformen, nicht von EINER Weltregierung mit EINER allein zulässigen Regierungsform.
Die amerikanischen Gründerväter waren nicht so naiv, an den paradiesischen Zustand einer Weltregierung zu glauben, und sie waren mit Sicherheit nicht so missionarisch-anmaßend, der gesamten Menschheit DIE allein richtige Regierung bringen zu müssen.
Was sie vor Augen hatten war der Absolutismus der englischen Monarchie, der sie den Rücken gekehrt hatten, und was sie antrieb war ihre Entschlossenheit, sich als Gemeinschaft eine Regierungsform zu geben, die sie für gerecht und geeignet hielten. Zu den Wahrheiten, die sie für ausgemacht hielten, gehörte ganz selbstverständlich auch das Recht, sich zu identitären Gemeinschaften zusammenzuschließen und sich als solche nach eigener Facon selbst zu regieren.
Etwas anderes anzunehmen wäre absurd.
Anzunehmen, sie hätten die unveräußerlichen Rechte des Menschen (Leben, Freiheit und das Streben nach Glück) in einem anderen Kontext als dem einer identitären Gemeinschaft gesehen, ist völlig abwegig.
Sie haben an ihre Gemeinschaft gedacht, nicht an die Menschheit.
Sie wollten ihr eigenes Los verbessern, nicht die Welt.
Sie waren Patrioten, keine Kosmopoliten im Sinne der Jusomiten-Klasse des 21. Jahrhunderts.
Es sagt alles über die degenerierte "Vernunft" bzw. "Moral" der "Moderne", daß der demokratische Patriotismus - von dem die amerikanischen Gründerväter beseelt waren - als "Stammesdenken" denunziert wird.
Kosmopoliten, Universalisten, Globalisten sind implizite Denunzianten der Demokratie, der Freiheit und des Rechts.
Im übrigen: Auch die Autorität der Gründer der USA entbindet niemanden von der Aufgabe, sich seines eigen Verstandes zu bedienen.
Selbst wenn sie - was unglaubhaft ist - etwas anderes im Sinn gehabt haben sollten als ein Gemeinwesen rassischer, mentaler, kultureller Homogenität englischer Art, so hindert uns nichts daran, eine Weltordnung aus Gemeinwesen/Staaten/Nationen rassischer, mentaler, kultureller Homogenität zu postulieren.
Der gesellschaftliche Charakter bzw. die kollektive Mentalität Amerikas ist durch Rassen- und Kulturvermischung im Vergleich zur Gründungssituation so stark geändert worden, daß die alten Ideale sich nicht mehr halten können.
Das politische System, das aus der Gründerzeit stammt und damals einwandfrei funktionierte, ist durch Rassen- und Kulturvermischung korrumpiert worden.
Das politische System in seiner ursprünglichen Integrität wird von der rassisch und kulturell überfremdeten Gesellschaft nicht mehr akzeptiert sondern im Gegenteil sabotiert.
Kollektive Rationalität bzw. Aufgeklärtheit, wie sie die amerikanischen Gründerväter besaßen, ist nur bei rassischer und kultureller Homogenität gewährleistet.
Wenn das Staatsbürgerschaftsrecht der USA (14. Zusatzartikel zur Verfassung) heute vorherrschend dem Verständnis des jusomitischen Globalismus folgt, also der Idee der ungeteilten Globalherrschaft der Jusomiten-Klasse, die auf die Zerstörung von Völkern und Nationen setzt, dann können wir das nur der bedauerlichen säkularen globalistischen Entartung der USA zuschreiben.
Mit der globalistischen Entartung der USA findet sich das Volk aber so wenig ab wie überhaupt mit der Idee der ungeteilten Globalherrschaft der Jusomiten-Klasse.
Nicht das jusomitische Establishment ist in der Position, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung dem auf Demokratie bestehenden Volk entgegenzuhalten, vielmehr ist es das auf Demokratie bestehende Volk, das sich mit seinem Widerstand gegen die Jusomitenherrschaft auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung berufen kann.
Dem Volk steht es zu, die Rückkehr zu dem alten Geist der Gründer und zum wahren Bedeutungsgehalt der von ihnen hinterlassenen Gründungsdokumente zu verlangen.
Die Pilgerväter wollten sich den politischen Zwistigkeiten und Händeln der Alten Welt entziehen durch die Gründung eines Gemeinwesens, das den eigenen demokratischen Idealen entsprach.
Durch die Immigration ist Amerika aber wieder in die Zwistigkeiten und Händel der Alten Welt verwickelt worden.
Mit der Immigration kamen kulturelle Fremdeinflüsse ins Land, die das politische Wollen und Handeln Amerikas entbürgerlicht bzw. dezivilisiert haben.
Im Innern wurde das christlich-idealistische Lebensideal der Gründer durch ein materialistisch-mammonistisches Leitbild ersetzt.
Außenpolitisch wurde das isolationistische Ideal durch die unamerikanische Idee des globalistischen Interventionismus ersetzt.
Dem Judenbefall Amerikas kommt als Ursache dieser Transformation besondere Bedeutung zu.
Die "Werte" des Juden sind nicht die Werte der amerikanischen Gründerväter.
Die Werte der amerikanischen Gründerväter sind nicht die "Werte" des Juden.
Wenn Donald Trump wiedergewählt werden will, muß er Farbe bekennen, d.h. er muß den inneren Widerspruch seiner Politik auflösen, der seinen Grund in der Judenfrage hat.
Der Jude ist zweifelsohne eine Art Primär-Agent des Globalismus.
Trump kann nicht beides zugleich sein: amerikanischer Nationalist und jüdischer Globalist.
Er kann nicht beides zugleich machen: für das Interesse des amerikanischen Volkes arbeiten und die Agenda des Juden ins Werk setzen.
Er kann nicht beides zugleich haben: America first und bedingungslose amerikanische Unterstützung des Juden.
Das eine schließt das jeweils andere aus.
Auch wenn der Jude seine "exzellenten Verbindungen zum amtierenden Präsidenten Donald Trump" zu schätzen weiß, ist er doch "keine Fan" von Trump.
Aus gutem Grund.
Trump mag keine Leute, die aus ihrem Opfer-Schicksal systematisch und planmäßig Kapital schlagen.
Er mag lieber Leute, die gar nicht erst zum Opfer geworden sind.
Die Verbindung Jude & Trump ist in Wahrheit nicht exzellent sondern fadenscheinig.
Am Ende des Tages können weder die judenkritschen US-Demokraten noch Trump samt republikanisch-evangelikaler Basis das Schicksal und die christlich-abendländische Identität Amerikas auf dem Altar des Juden bzw. Israels opfern.
Der Jude ist an der Möglichkeit interessiert, sich freizügig zu bewegen, niederzulassen, zu residieren, wohin bzw. wo es ihn beliebt (Global-Vagabundismus).
Die sonstige Menschheit ist daran interessiert, den Juden auszugrenzen, sie will den Juden nicht in ihren Grenzen haben.
Es muß also irgend eine Art von Lösung dieses Konfliktes geben.
Das Ghetto bietet sich an; übrigens auch für den Zigeuner, dem das Jusomiten-System auch eine mediale Plattform für globalistische bzw. anti-nationale bzw. anti-völkische Stimmungsmache bietet.
Mit demselben, eigentlich sogar mit größerem Recht, kann argumentiert werden, daß die seßhafte Lebensweise von rassisch bzw. kulturell homogenen Gemeinschaften/Kollektiven (Völkern) der eigentliche Normalzustand ist.
Wenn im Zusammenhang mit Migration überhaupt von Normalität die Rede sein kann, dann bestenfalls in der Form der VÖLKERwanderung, nicht jedoch in der Form der Wanderung von einzelnen Individuen oder Sippschaften.
Die kultur- bzw. rassenübergreifende Wanderung von Einzelpersonen oder -sippschaften ist ein Merkmal des Juden und des Zigeuners, ein Merkmal, das eine anthropologisch minoritäre Anomalität darstellt.
Aus westlich-zivilisatorischer Sicht ist natürlich auch das Phänomen der Völkerwanderung kritisch zu bewerten.
Historisch dürfte die Völkerwanderung immer in erster Linie das Projekt von machtgierigen Individuen gewesen sein, ihr dürfte kaum der kollektive Wille einer echten Volksgemeinschaft zugrunde gelegen haben.
Ein Volk mit demokratisch-politischer Verfassung würde wohl kaum auf die Idee kommen, auf Wanderschaft zu gehen.
Objektiv betrachtet kann keine Rede davon sein, daß die normative Orientierung des Menschen an der Beschaffenheit bzw. an den Verhaltensweisen der Tier- und Pflanzenwelt per se unvernünftig oder unaufgeklärt ist.
Das Argument wird vom Juden präferiert, weil es ihm selber nützt bzw. seinen Feinden, den National-Patrioten bzw. Völkisch-Identitären, schadet.
Wenn ein in der Tier- und Pflanzenwelt unbekanntes bzw. unübliches Verhalten des Menschen bei der Spezies Mensch eine Lebens- oder gar gattungsgefährdende Krankheit hervorruft, dann ist es aus zivilisatorischer Sicht alles andere als "unvernünftig", dieses Verhalten zu stigmatisieren und zu unterbinden.
Dieses Verhalten zu normalisieren und die Gegner dieses Verhaltens als "irrational" bzw. "unaufgeklärt" zu denunzieren ist ein feindlicher Akt gegen die Spezies Mensch.
Wenn der Mensch sich in maßvoller/angemessener Weise an der Normalität der Tier- und Pflanzenwelt orientiert, handelt er auch im richtigen Sinne vernünftig und aufgeklärt.
Der Jude ist eine Minderheit, also nicht interessiert an Demokratie, Recht, Freiheit.
Freiheit ist Freiheit unter der Herrschaft des Rechts.
Die Freiheit des Juden, die jüdische Freiheit, ist die "Freiheit" VON der Herrschaft des Rechts, die Abwesenheit der Herrschaft des Rechts.
Für den Demokraten gilt:
Die Mehrheit des Volkes IST die Stimme des Volkes.
Der Wille der Mehrheit des Volkes IST der Wille des Volkes.
Eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Euro-Rettung ist eher kontraproduktiv.
Sie nährt die Illusion, es könne aus dem System heraus Gerechtigkeit hergestellt werden.
Es ist aber das System selbst, das jusomitische System als Ganzes, das im Widerspruch zur Idee der Gerechtigkeit steht.
Deutschland hat keine Verfassung, Deutschland hat das BRD-System.
Seine Verfassungsgerichtsbarkeit ist eine Farce.
Die Begründung für die angebliche Verfassungsmäßigkeit der Euro-Rettung, bzw. die angebliche Rechtmäßigkeit der gesamten voluntaristischen Konstruktion der Euro-Währungsunion ist eine Lächerlichkeit.
Sie ist eine Beleidigung für das bürgerliche Rechts-, Ordnungs- und Anstandsempfinden.
Wer behauptet, Demokrat zu sein, muß eine Vorstellung von dem Volk haben, das herrscht bzw. herrschen soll. Denn Demokratie heißt Herrschaft des Volkes.
Tatsächlich haben die System-"Demokraten" eine Vorstellung von der Klasse, die herrscht - das ist die Klasse der Jusomiten, zu der sie selbst gehören.
Lektüre-Empfehlung:
Ingeborg Maus: Naturrecht, Menschenrecht und politische Gerechtigkeit
(DIALEKTIK 1994/1, Hamburg, S. 9-18)
Schlüsselsätze:
• "Naturrecht, Menschenrecht und politische Gerechtigkeit sind heute das Gegenteil dessen, was im 17./18. Jahrhundert theoretisch begründet und erkämpft wurde. Wenn z.B. das Bundesverfassungsgericht seit dem Beginn seiner Rechtsprechung die Existenz überpositiven Rechts anerkennt, das in elementaren Verfassungsgrundsätzen zum Ausdruck komme und den Verfassungsgesetzgeber ebenso binde wie die Grundrechte den Gesetzgeber, so bezieht sich diese Aussage nicht mehr auf überpositive Freiheitsrechte von Individuen gegen positivrechtlich konstituierte Staatsapparate, sondern bezeichnet ein Machtarrangement zwischen den Staatsapparaten selbst, das zugleich die Freiheitsperspektive umkehrt."
• "Aus einst naturrechtlich begründeten und verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechten von Individuen gegen den Staat wird so die große Freiheit eines Staatsapparats, über den Inhalt solcher Rechte je nach Lage der Sache privilegiert und durchaus voluntaristisch zu entscheiden."
• "... aus dem vorstaatlichen Charakter der Menschenrechte folgt, daß kein überpositivrechtliches Argument jemals von Seiten der Staatsapparate gegen die Individuen geltend gemacht werden kann, sondern daß der Durchgriff auf überpositives Recht ausschließlich denen zukommt, die nicht politische Funktionäre, sondern 'nur' Menschen sind."
• "Für die Individuen als den Rechtssubjekten der Menschenrechte bleibt deren vorstaatliche Dimension essentiell, während die Positivierung ihrer Rechte gegen die Staatsapparate gerichtet ist. In der Grundrechtspraxis ist diese Differenz entscheidend. Während sämtliche staatlichen Instanzen die Grundrechte genau so zu gewährleisten haben, fällt den Individuen mit der überpositiven Perspektive ihrer Rechte ein sehr weitgehender Anspruch zu: Sie haben in Bezug au diese Rechte das Interpretationsmonopol und die alleinige Befugnis zu deren weitergehenden Positivierung und Abänderung. Positiver und überpositiver Charakter der Grundrechte sind durch das Prinzip der Volkssouveränität vermittelt."
• "Dieses Prinzip der Volkssouveränität unterhält engsten Kontakt mit Kants Bestimmung des gleichzeitig vorstaatlichen und staatlichen Charakters von Freiheitsrechten. Kant zufolge sind Menschrechte wie Freiheit und Gleichheit einerseits Pinzipien a priori, auf die jeder positivrechtlicher Zustand sich gründet. Andererseits gilt, daß "alles Recht von Gesetzen abhängt", so daß das zu Selbstgesetzgebung berufene Volk "die oberste Gewalt (hat), von der alle Rechte der Einzelnen abgeleitet werden müssen". Einerseits sind also Menschenrechte unhintergehbar, andererseits kann angesichts der inhaltlichen Unbestimmtheit von Freiheit und Gleichheit erst im demokratischen Gesetzgebungsprozeß durch alle versammelten Menschrechtssubjekte die Konkretisierung dieser Prinzipien erreicht werden."
• "Die demokratische Anstrengung Kants (und der Aufklärung insgesamt) richtet sich ... auf die Gründung von Prinzipien der Gerechtigkeit, die aus der Perspektive der gesellschaftlichen Basis gegen mächtige Instanzen und expertokratische Bevormundung wahrgenommen werden können. Das bedeutet für die Grundrechte, daß jeder überpositivrechtliche Aktivismus ihrer Interpretation durch die Staatsapparate verhindert werden muß, weil gerade er den vorstaatlichen Charakter, den diese Rechte für die Individuen haben, zerstören und Freiheitsrechte in von oben zugeteilte und staatlich definierte Güter verwandeln würde. Freiheit und Gleichheit sind deshalb bei Kant prozedual bestimmt."
• "Unantastbar werden die Freiheitsrechte erst dadurch, daß nicht die Mächtigen, sondern die Machtlosen über die Art ihres Freiheitsgebrauchs befinden."
Die europäische Bevölkerung ist kein Volk, sondern eine Vielzahl von Völkern. Wo kein Volk, da kein Prinzip der Volkssouveränität. Wo kein Prinzip der Volkssouveränität, da keine Grund- bzw. Menschenrechte.
Im "vereinigten Europa" können keine Grund- und Menschenrechte gelten.
In den rassisch und kulturell durchmischten USA ebensowenig, weil eine rassisch und kulturell durchmischte Bevölkerung keinen Volkscharakter hat.
Die in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung bzw. Verfassung angelegten Grund- und Menschenrechte sind das Recht des VOLKES der englischen Gründer der amerikanischen Republik, und sie können nur DAS sein. Sie können nicht universales Recht sein, weil das Volk der englischen Gründer Amerikas kein Universalvolk ist, das eine Universalsouveränität besitzt, von der es durch "demokratischen Gesetzgebungsprozeß" Gebrauch machen kann.
Das System erklärt und auch der Jude selbst verlangt, daß der Jude einen "festen Platz" in Deutschland habe.
Da sind wir anderer Meinung.
Der Jude gehört nicht dazu.
Er ist eine nicht versiegende Quelle gesellschaftlichen Unfriedens.
Die Unterwerfungsrituale bzw. -gesten des Systems gegenüber dem Juden sind unangebracht, würdelos und müssen ein Ende haben.
Die Haltung des Systems gegenüber dem Juden ist nicht repräsentativ für das deutsche Volk.
Das deutsche Volk ist - diplomatisch gesprochen - nicht glücklich über eine "Bereicherung" mit jüdischem Leben.
Es hat nicht das Verlangen, dem Juden den Weg für das Judesein zu bereiten (Privilegien, Extrawurst, Spezialrücksichtnahme, Verantwortungs-, Haftungs-, Justizrabatt).
Judesein bringt offensichtlich gewisse in der Natur des Judeseins liegende Risiken mit sich, die der Jude - so sehr er Gegenteiliges behaupten mag - selber tragen muß.
Der Staat Israel war von der Völkergemeinschaft als Refugium für die Juden gedacht.
Wenn die Juden nun aber nicht nach Israel gehen, sondern bleiben, wo sie sind, und sogar in Israel geborene Juden in alle Welt ausschwärmen, um die "Diaspora" zu verstärken (im Effekt: die Völker der Welt zu belästigen), dann ist mit einem Judenstaat offensichtlich nichts gewonnen.
Besonders scharf scheint der Jude auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu sein.
Juden, die Jahrzehnte im Exil gelebt haben, zieht es wieder nach Deutschland zurück.
Sogar amerikanische Rabbiner zieht es nach Berlin, "um zu bleiben".
Warum nur in das "Land der Täter"?
Warum ersparen sie sich nicht die "Überwindung"?
Wahrscheinlich, weil es in Deutschland am lustvollsten ist, Stunk zu machen.
Der normale Einwanderer in ein anderes Land will dort Gleicher unter Gleichen sein.
Das ist das Letzte, was der Jude unter Deutschen will, und das ist auch das Letzte, was er unter allen anderen Völkern will.
Schließlich ist er "Auserwählter", was er die Welt durch seinen extremen Gruppen-Chauvinismus auch unverhohlen wissen läßt.
Das nennt die Menschheit Judenproblem, und die aus unserer Sicht erträglichste ungleiche Lösung für das Problem ist das Ghetto.
Der Vertrauensbeweis des Juden für Deutschland ist der "Vertrauensbeweis" des Borkenkäfers für den Baum.
Wir sind Auserwählte, wir sind ungleich durch unsere Überlegenheit.
Deswegen können uns die anderen, die nur neidisch sind, nicht leiden.
Weil sie uns nicht leiden können, behandeln sie uns schlecht.
Als das kleine Häuflein, das wir sind, befinden wir uns also im Krieg mit den anderen.
Deswegen können die anderen nicht erwarten, daß wir uns an ihre Spielregeln halten.
- Man fragt sich, ob man sich bei seinen Mitmenschen noch unbeliebter machen kann, als mit dieser Art von Gruppen-Chauvinismus.
Kein Volk will Angehörige dieser Gruppe in seinen Grenzen.
Die Angehörigen dieser Gruppe wollen sich aber auch nicht auf einen eigenen Staat begrenzen lassen.
Also müssen die Völker sie innerhalb ihres Siedlungsgebietes/Staates ausgrenzen.
Anders gesagt: Da die äußere Ausgrenzung des Juden in Form eines Judenstaates nicht funktioniert, bleibt nur die innere Ausgrenzung in Form des Ghettos.
Wenn wir aufhören wollen, Worte zu benutzen, die die Nazis benutzt haben, müssen wir aufhören, die deutsche Sprache zu sprechen.
Der Begriff "Volksschädling" wird gebraucht, es gibt sprachlichen Bedarf für das Wort.
Es ist sogar nötig, das Vokabular zum Themenbereich der völkischen Gesundheit, der völkischen Identität, der volksschädlichen bzw. kulturschädlichen Rassenvermischung, Immigration, Invasion, Niederlassung, Residenz zu erweitern.
Sprache ist wichtig, Sprache zählt. Sprache ist nicht nur beschreibend, sie ist auch wertend und wirkt normativ.
Wir sprechen deutsch. Wir akzeptieren keine Vorschriften über unzulässige bzw. zulässige Sprache, wir akzeptieren keine Vorschriften über die Wortwahl.
Aus der Sicht des deutschen Volkes ist der Jude ein Volksschädling, er ist volksschädlich.
Es ist diese Art von Schlagzeilen und Texten in den System-Medien, die uns von überbordendem Juden-Diskurs sprechen lassen.
Diese Art Presse-Content ist unangebracht, unangemessen, zu viel der Aufmerksamkeit.
Das ist Teil der allgemeinen Unterwerfungs-, Demuts-, Büßergesinnung gegenüber dem Juden.
Den real existierenden Juden, die wir kennen bzw. mit denen wir es heute zu tun haben, ist mit anderer Haltung zu begegnen.
Der Jude findet an dieser ganzen opportunistischen Inklusions-beflissenheit, falschen Umschmeichelung, verlogenen Verhätschelung echtes Gefallen.
Das macht ihn nicht eben sympathisch.
Es ist nicht gut, ihm den Gefallen zu tun, und diejenigen, die es dennoch tun, erwerben sich damit auch nicht eben Sympathie.
Unser erster Gedanke: Was für eine hübsche Geschichte.
Sie hat es doch bisher immer ganz gut verstanden, ihr Privatleben gegen die Öffentlichkeit abzuschirmen.
Wenn Paparazzi herausgefunden haben, welches Buch sie auf ihrer Terasse liest, kann sie es ihnen nicht allzu schwer gemacht haben.
M.a.W., die Öffentlichkeit sollte Kenntnis davon erhalten, daß sie besagtes Buch gelesen hat.
Die eigentliche Botschaft:
Die Bundeskanzlerin Merkel ist nicht nur die "mächtigste Frau der Welt", sondern auch eine philosophisch ausgesprochen tiefgründige Frau.
Aber einmal Blenderin, immer Blenderin.
Alles an Merkel ist Fake.
Von ihr kommt nichts, was nicht andere ihr eingetrichtert haben.
Mit der Lektüre von jüdischem Spin der Shakespearschen Königsdramen will Eindruck machen, wer jüdisch-ideologisch inspiriert ist.
Die Politikerin Merkel ist Fake.
Die Philosophin Merkel ist Fake.
Die Physikerin Merkel ist Fake.
Die Bayreuth- und Salzburg-Aficionada Merkel ist erst recht Fake.
Ich würde sagen, Merkel ist naturwissenschaftlich und musikalisch so beschränkt, daß sie noch nie im Leben auch nur die Physik ihrer Blockflöte verstanden hat.
Vom Verständnis der politischen Symbolik ihrer Blockflöte ganz zu schweigen.
"Geschichtsrevisionismus" ist heute ein Kampfbegriff, den die jusomitischen Fortschritts-Ideologen gegen ihre "rechten" Feinde gebrauchen.
In Wahrheit sind alle Propheten des Fortschritts letzlich Feinde der Freiheit.
Fortschrittsdenken ist letzten Endes freiheitseinschränkendes bzw. -gefährdendes Denken.
Fortschrittsdenken schließt (bei aller "Dialektik") letzten Endes Rückschritt aus.
Rückschritt ist aber Realität und eine reale Option des Freiheitsdenkens.
Mit Geschichtsrevisionismus kann zweierlei gemeint sein:
a) das Bestreben, das Resultat realer geschichtlicher Vorgänge rückgängig zu machen,
b) das Bestreben, die geläufige Deutung eines historischen Geschehens durch eine andere Deutung zu ersetzen.
Beides ist legitim.
Was wir brauchen ist das Roll-back
a) der Ideologie des Multikulturalismus, Globalismus, Universalismus, Kosmopolitismus
und
b) der durch politische Außerkraftsetzung von Demokratie und Recht fortschreitend herbeigeführten rassischen und kulturellen Vermischung der Menschheit.
Das System führt seinen ideologischen Feldzug mit der Verketzerung von "white supremacy".
Aber das ist denunziatorisch und verlogen.
Der weiße Nationalismus ist voll und ganz mit Freiheit, Demokratie und Recht vereinbar.
Die Selbstbehauptung der weißen Rasse und ihrer Kultur(en) muß gar nichts mit supremacy im Sinne von Vorherrschaft oder Überlegenheit zu tun haben.
Sie ist als Verteidigung der eigenen Art und des eigenen way of life durch und durch vernünftig.
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Sonntag, der 08. September 2019
(Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Brandenburg_2019)
Landtagswahl Brandenburg 2019
Vorläufiges Ergebnis
| Stimmen 2019 (%) | Stimmen 2014 (%) | Diff. zu 2014 (%-Pkt.) | |
|---|---|---|---|
| SPD | 26,2 | 31,9 | -5,7 |
| AfD | 23,5 | 12,2 | +11,3 |
| CDU | 15,6 | 23,0 | -7,4 |
| Grüne | 10,8 | 6,2 | +4,6 |
| Linke | 10,7 | 18,6 | -7,9 |
| BVB/FW | 5,0 | 2,7 | +2,3 |
| FDP | 4,1 | 1,5 | +2,6 |
| Tier | 2,6 | - | +2,6 |
| Sonst. | 1,5 | 6,8 | -2,4 |
(Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen_2019)
Landtagswahl Sachsen 2019
Vorläufiges Endergebnis
| Stimmen 2019 (%) | Stimmen 2014 (%) | Diff. zu 2014 (%-Pkt.) | |
|---|---|---|---|
| CDU | 32,1 | 39,4 | -7,3 |
| AfD | 27,5 | 9,7 | +17,8 |
| Linke | 10,4 | 18,9 | -8,5 |
| Grüne | 8,6 | 5,7 | +2,9 |
| SPD | 7,7 | 12,4 | -4,7 |
| FDP | 4,5 | 3,8 | +0,7 |
| FW | 3,4 | 1,6 | +1,8 |
| PARTEI | 1,5 | - | +0,8 |
| Tier | 1,5 | - | +0,4 |
| Sonst. | 2,8 | 8,4 | -3,8 |
Samstag, der 14. September 2019
Anfang Längeres Zitat ... Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht mit seiner Frau Elke Büdenbender das Wohnhaus seines Vorgängers Theodor Heuss. Auf den Tag genau 70 Jahre ist es her, dass Heuss zum ersten Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde.
... Im Arbeitszimmer, in dem ein graues Wählscheibentelefon, ein Röhrenradio und vollgestopfte, deckenhohe Bücherwände den Charme der 50er Jahre verströmen, nimmt Steinmeier am Schreibtisch seines Vorgängers Platz – und spannt, umgeben vom Interieur, das so gar nicht in unsere Zeit passen will, den Bogen zur aktuellen Innenpolitik. Es sei eine „große Ehre“, hier zu sitzen, sagt er. Heuss sei ein großer Bundespräsident gewesen, weil er immer Stil und Haltung gezeigt habe. „Ich wünschte mir, dass sich heute alle daran orientieren würden.“
Im Minutentakt geht die Zeitreise weiter, und sie spart auch nicht aus, dass Heuss dem Ermächtigungsgesetz Hitlers im Reichstag zugestimmt hat, was er später als schweren politischen Fehler eingesteht ... Und als Steinmeier – auf Wunsch der Fotografen – sich vor ein Bild des ersten Bundespräsidenten stellt, sagt er, dass Heuss’ Lebensleistung nicht zu überschätzen sei: „Er hat das Amt des Bundespräsidenten erfunden und gestaltet.“ Es erfülle ihn mit Demut, wie Heuss in schwieriger Zeit Verantwortung übernommen habe. „Er hat das Vertrauen in Person und Staat begründet.“
Diese Gedanken nimmt Steinmeier in seiner Rede beim Festakt im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses auf. Heuss habe seine ganze Kraft dafür eingesetzt, die Deutschen an die neuen demokratischen Zustände zu gewöhnen und ihnen eine zivile Liberalität vorzuleben. Der erste Bundespräsident habe sich aber auch für Symbole der neuen Republik starkgemacht, bis hin zu dem jeweils von ihm selbst gestalteten Silbernen Lorbeerblatt und Verdienstkreuz. „Heuss hat etwas bis heute ganz Bedeutendes gespürt: Ein Ja zu diesem Staat, ein Ja zur Demokratie und zur freiheitlichen Ordnung, ein Ja zum solidarischen und toleranten Gemeinwesen wird nie nur im Kopf gesprochen. Auch Gefühl und Herz müssen dabei sein." Wobei Steinmeier betont, dass mit dem Vertrauen in die Person Heuss auch das Vertrauen in den neuen Staat gewachsen sei. „Demokratie“, sagt der Bundespräsident, „lebt nicht zuletzt vom Vertrauen in die, die sie repräsentieren.“ Er spannt den Bogen von Heuss in die Gegenwart auch mit dem Satz: „Es gab und gibt unverlierbar einen Stil, es gibt eine Haltung, eine menschenfreundliche Ausrichtung der Politik, die in schweren Zeiten Bestand hatte und die deshalb auch heute Bestand haben kann und muss.“ Ende Längeres Zitat
Censeo →
Hitler war kein wirklicher deutscher Patriot, er war weder wahrhaft deutsch-national noch wahrhaft deutsch-völkisch. Hitler war ein verantwortungsloser Apokalyptiker, vergleichbar den Apokalyptikern des sogenannten "Islamischen Staates" und der Jusomitenklasse unserer Tage.
Heuß hatte dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, weil er Hitler insofern falsch eingeschätzt hatte. Insofern war die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz ein Fehler.
Theodor Heuß dachte patriotisch und großdeutsch. Das war kein Fehler.
Was Steinmeier über Heuß redet, ist, wie überhaupt das meiste, was er redet, Fake.
Steinmeier ist Sozialdemokrat bzw. Jusomit.
Für den Besucher des Theodor-Heuß-Hauses liegen in der Ausstellung einige Texte des Publizisten Heuß zur Mitnahme aus.
Darunter: "Das Werden einer Nation / Die Phasen des großdeutschen Gedankens", Neue Freie Presse, Wien, April 1938
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Dienstag, der 01. Oktober 2019
(Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_Österreich_2019#cite _note-ergebnis-1)
Nationalratswahlwahl in Österreich 2019
Vorläufiges Ergebnis ohne wahlkreisfremde Wahlkarten
| Stimmen 2019 (%) | Stimmen 2017 (%) | Diff. zu 2017 (%-Pkt.) | |
|---|---|---|---|
| ÖVP | 37,54 | 31,47 | +6,07 |
| SPÖ | 21,22 | 26,86 | -5,64 |
| FPÖ | 16,21 | 25,97 | -9,76 |
| NEOS | 8,06 | 5,30 | +2,76 |
| JETZT | 1,85 | 4,41 | -2,56 |
| GRÜNE | 13,80 | 3,80 | +10,00 |
| Sonst. | 1,31 | 2,20 | -0,89 |
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Donnerstag, der 10. Oktober 2019
Anfang Längeres Zitat Nicht einmal die Hälfte der Menschen in Deutschland ist mit der Demokratie zufrieden. Besonders sozial schlechter Gestellte haben wenig Vertrauen in Staat und Politik, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht. Nur noch 46,6 Prozent der Deutschen sind zufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert, 53,4 Prozent sind unzufrieden. In Ostdeutschland sind nur 35,6 Prozent zufrieden.
Die Autoren der Studie sind der Auffassung, dass mit der Frage nach der Zufriedenheit mit der Demokratie nicht abgefragt wird, ob Menschen das Konzept an sich befürworten. Vielmehr gehe es darum, ob sie mit dem Funktionieren in der Praxis zufrieden seien. Je niedriger Befragte ihre eigene soziale Schicht einschätzen, desto unzufriedener sind sie.
Von den Befragten, die sich zur Unter- bzw. Arbeiterschicht zugehörig fühlten, äußerten 70,1 Prozent, dass sie weniger oder überhaupt nicht zufrieden mit der Demokratie in Deutschland sind. Bei denjenigen, die sich zur Mittel- oder Oberschicht zählten, gab die Mehrheit (57,5 Prozent) an, mit der Demokratie sehr oder ziemlich zufrieden zu sein.
Aufgeteilt nach Parteipräferenz zeigten sich besonders die Anhänger von CDU und CSU zufrieden mit der Demokratie (65,4 Prozent). Am geringsten war die Zufriedenheit bei den Anhängern der AfD – nur 7,2 Prozent gaben an, mit der Demokratie zufrieden zu sein. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Antisemitismus-Verdacht / Erneute Attacke auf jüdischen Mann – Staatsschutz ermittelt" (Mittwoch, 14. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Ende Juli wurde der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Yehuda Teichtal, im Beisein seiner Kinder angegriffen. Nun ist erneut ein Mann verletzt worden – nach eigenen Schilderungen trug er erkennbar jüdische Kleidung.
In Berlin ist erneut ein Jude angegriffen worden. Der 55-Jährige sei nach eigenen Angaben im Stadtteil Charlottenburg unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Sein jüdischer Glaube sei aufgrund seiner Kleidung ersichtlich gewesen. Zwei Menschen liefen seiner Schilderung nach am Dienstagnachmittag hinter ihm, als einer von ihnen das Opfer zu Boden stieß. Das Duo sei geflüchtet.
Zu Hause habe der Angegriffene dann wegen starker Schmerzen in einem Bein und am Kopf Rettungskräfte alarmiert, woraufhin er in ein Krankenhaus gebracht wurde. Der Staatsschutz ermittelt.
Ende Juli war der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin, Yehuda Teichtal, antisemitisch angegriffen worden. Teichtal war nach Angaben der Gemeinde mit seinen Kindern nahe einer Synagoge im Berliner Stadtteil Wilmersdorf unterwegs, als ihn zwei Männer beschimpften und bespuckten. Kurz darauf wurden auch ein Rabbiner in München und dessen Söhne bespuckt und beschimpft.
Auch in München gab es Anfang August einen ähnlichen Vorfall. Dort wurde rund eine Woche nach dem Angriff auf Teichtal eine Rabbinerfamilie von Unbekannten bespuckt und beschimpft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "BDS-Bewegung / Bundesregierung sieht bei Israel-Boykotteuren keinen Handlungsbedarf" (Mittwoch, 14. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung ergreift keine Maßnahmen in Bezug auf möglicherweise strafbare Handlungen der gegen Israel gerichteten Boykott-Kampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“). Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das WELT vorliegt. „Für die strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten im Einzelfall ist nicht die Bundesregierung zuständig. Dies ist vielmehr Sache der zuständigen Ermittlungsbehörden“, heißt es in der Antwort von Staatssekretär Ulrich Nußbaum an den FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic.
Luksic hatte die Regierung gefragt, welche Schlussfolgerungen sie in Bezug auf Israel-Boykott-Aufrufe insbesondere im Hinblick auf Paragraf sieben der Außenwirtschaftsverordnung ziehe. Darin ist geregelt, dass die „Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt“, verboten ist.
... BDS fordert einen vollständigen Boykott Israels auf politischer, wirtschaftlicher, akademischer und kultureller Ebene sowie ein „Rückkehrrecht“ für die Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge. Teile der Kampagne sehen das gesamte israelische Staatsgebiet als besetztes Land an ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bolsonaros Rat an Merkel / «Nehmen Sie diese Knete und forsten Sie Deutschland wieder auf»" (Donnerstag, 15. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat nach dem Stopp deutscher Projekte zum Schutz des Regenwaldes Bundeskanzlerin Angela Merkel empfohlen, das Geld daheim zu verwenden. „Ich möchte auch der geliebten Frau Angela Merkel eine Nachricht hinterlassen: Nehmen Sie diese Knete und forsten Sie Deutschland wieder auf, okay? Dort ist es viel nötiger als hier“, sagte Bolsonaro ... Brasilien brauche die deutschen Gelder nicht, sagte er.
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hatte am Wochenende angekündigt, angesichts der verschärften Abholzung des brasilianischen Regenwaldes Fördermittel ihres Hauses auf Eis zu legen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Drösser mit der Überschrift "George-Washington-Fresko / Soll Geschichte ausgelöscht werden?" (Donnerstag, 15. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Stein des Anstoßes ist eine Serie von Wandgemälden, die der Künstler Victor Arnautoff 1936 an der George Washington High School schuf ...
Arnautoff bekam den Auftrag, in dreizehn Fresken das Leben George Washingtons darzustellen, des ersten amerikanischen Präsidenten und Namenspatrons der Schule. Der linksgerichtete Künstler begnügte sich nicht mit hagiographischer Erhöhung, sondern zeigte auf zwei Bildern auch die Schattenseiten des Säulenheiligen der Nation. Eines zeigt Washington als Plantagenbesitzer. Er ist an den Rand des Bildes gerückt, in der Mitte sieht man vier schwarze Sklaven, die Maiskolben in Säcke verpacken. „Das macht sehr deutlich, dass Washington zwar die Gleichheit aller Menschen propagierte, aber gleichzeitig andere Menschen als Eigentum besaß“, erklärt der Historiker Robert Cherny, ein anerkannter Fachmann für die öffentliche Kunst des New Deal.
Auf dem zweiten umstrittenen Bild zeigt Washington mit ausgestrecktem Arm gen Westen. Ein paar in Grau gehaltene, schemenhafte Soldaten folgen seiner Weisung, aber zu ihren Füßen liegt ein toter Indianer. Das Bild nimmt damit den Völkermord vorweg, den die Siedler auf ihrem Zug gen Westen begingen. Arnautoff war bei Diego Rivera in die Schule gegangen, sein Stil ähnelt stark dem des mexikanischen Muralisten und Revolutionärs. Die Figuren sind realistisch, aber stilisiert dargestellt, erinnern an Werke der italienischen Renaissance. Die Gewalt der historischen Ereignisse wird nicht in blutrünstigen Details präsentiert, sie formt sich im Kopf des Betrachters, der um die Geschichte weiß. Trotzdem sagen nun indianische und afroamerikanische Elternverbände: Wir können es unseren Kindern nicht zumuten, Tag für Tag mit der Unterdrückung ihrer Vorfahren konfrontiert und zu Opfern degradiert zu werden. Die Schulbehörde griff den Protest auf und beschloss im Juni einstimmig, die Kunstwerke zu übermalen – abmontieren und woanders wieder aufbauen lassen sich die in den feuchten Putz gemalten Bilder nicht.
... Das Paradoxe an der Debatte in San Francisco: Hier geht es gegen Kunst, die zur ihrer Zeit eine äußerst fortschrittliche Interpretation der Geschichte darstellte.
... Längst wird der Streit nicht mehr nur mit Argumenten ausgetragen. Als Robert Cherny im Juli einen akademischen Vortrag über Arnautoff und seine Bilder hielt, wurde das Podium von Aktivisten gestürmt, die gegen die vermeintlich „rassistische“ Kunst protestierten. Ein absurder Vorwurf, findet Cherny: „Die Absicht des Künstlers war es eindeutig, die Sklaverei und den Genozid an den amerikanischen Indianern zu kritisieren. Aber diejenigen, die diese Bilder nun zerstören wollen, sagen, dass die Absichten des Künstlers unwichtig seien.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von James Kirchick mit der Überschrift "Trumpisierung der Trump-Gegner / Der Rassenkrieg der Linken" (Donnerstag, 15. August 2019):
Anfang Längeres Zitat In der letzten Juliwoche und der ersten Woche im August sagte Donald Trump vier weiblichen Kongressabgeordneten, die einer ethnischen Minderheit angehören und von denen drei in den Vereinigten Staaten geboren sind, sie sollten in die „kaputten und kriminalitätsverseuchten“ Länder zurückgehen, „aus denen sie gekommen“ seien; er bezeichnete den afroamerikanischen Kongressabgeordneten Elijah Cummings als „Rüpel“ und seine Heimatstadt als ein „widerliches, von Ratten und Nagern verseuchtes Drecksloch“; und er provozierte einen Streit mit dem baptistischen Prediger Al Sharpton, den er einen „Betrüger und Unruhestifter“ nannte, der ständig Aufmerksamkeit erregen wolle und „Weiße und Polizisten“ hasse.
... Trumps Motive sind niedrig, seine Taktik ist widerwärtig, seine Ausdrucksweise eifernd und eines Präsidenten nicht würdig. Aber im Wettbewerb, wer den Rassenknopf stärker zu drücken vermag, hat er in der heutigen Linken einen würdigen Konkurrenten ...
Tatsächlich sind viele linke Gegner Trumps zu überzeugten Ideologen geworden, denen es als sicher gilt, dass menschliches Verhalten und die Unterschiede zwischen den Menschen in einem biologischen Moment wurzeln, das sich nur schwer oder gar nicht verändern lässt. Die Art, wie Linke geradezu obsessiv von „weißen Männern“ reden oder die Zugehörigkeit zu Opfergruppen offen über individuelle Rechte oder Eigenschaften stellen, ist ein Inbegriff dessen, was die meisten Menschen unter Rassismus verstehen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Trump-Forderung / Israel will amerikanischen Abgeordneten Tlaib und Omar Einreise verweigern" (Donnerstag, 15. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Israel verwehrt zwei muslimischen Abgeordneten des amerikanischen Kongresses die Einreise. Die israelische Regierung begründete die Entscheidung am Donnerstag mit der Unterstützung der Parlamentarierinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar für eine internationale Boykottkampagne gegen ihr Land. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung zuvor zu dieser Entscheidung gedrängt. Scharfe Kritik daran kam von palästinensischer Seite – und der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac.
Die beiden Abgeordneten der Demokraten hatten für das Wochenende Besuche in Israel und den Palästinensergebieten geplant. Sie unterstützen die internationale Kampagne BDS (“Boycott, Divestment and Sanctions“) gegen Israel. Anhängern der Kampagne kann seit 2017 aufgrund eines Gesetzes die Einreise nach Israel untersagt werden ...
Es sei ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, hatte der amerikanische Präsident zuvor auf Twitter geschrieben. „Sie hassen Israel und alle Juden“, und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. „Sie sind eine Schande!“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Wie Mission «Sophia» / Merkel fordert staatlich organisierte Seenotrettung" (Donnerstag, 15. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte Merkel am Donnerstagabend in Berlin bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Seenotrettung sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern.
Im Rahmen des europäischen Seenotrettungseinsatzes Sophia waren seit 2015 Zehntausende Migranten aus dem Mittelmeer gerettet worden. Vor einigen Monaten wurde der Marine-Einsatz eingestellt, dem Italien heftigen Widerstand entgegenbrachte. Deutschland hatte sich für eine Fortsetzung der Seenotrettung starkgemacht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster mit der Überschrift "Antisemitismus / «AfD viel enger mit Rechtsextremismus verwoben, als sie es darstellt»" (Sonntag, 18. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Präsident des Zentralrats der Juden warnt vor Regierungsteilhabe der Rechtspopulisten in Sachsen und Brandenburg. Die AfD hetze gegen Minderheiten und schüre damit auch ein Klima gegen Juden. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christoph Hein mit der Überschrift "Wegen Hongkong / Bilanzprüfer beugen sich Pekings langem Arm" (Sonntag, 18. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Die wachsende Liste der Konzerne, die glauben, sich dem Druck der kommunistischen Diktatur Chinas beugen zu müssen, wächst um die vier großen [globalen] Bilanzprüfungsfirmen KPMG, Ernst & Young (EY), Deloitte und PricewaterhouseCoopers (PwC): Deren Manager sahen sich im Tauziehen um Hongkong nun zu einem Kotau gegenüber Peking gezwungen, wie zuvor schon die Fluggesellschaft Cathay Pacific, Luxuskonzerne wie Coach oder vor Monaten Lufthansa.
KPMG, EY, Deloitte und PwC distanzierten sich in jeweiligen Erklärungen von Gewalt und illegalen Aktivitäten einiger Demonstranten in Hongkong. Zuvor hatten chinesische Staatsmedien das Quartett kritisiert, weil angebliche Mitarbeiter eine Anzeige für die Demokratiebewegung in einer Zeitung Hongkongs geschaltet hatten. In dieser wurde unter anderem die Freilassung der Festgenommenen gefordert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Mit 50.000 Euro dotiert / Cem Özdemir mit Ignatz-Bubis-Preis geehrt" (Sonntag, 18. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Der Bundestagsabgeordnete und langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir ist am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche mit dem Ignatz Bubis-Preis ausgezeichnet worden. Der Politiker erhielt den mit 50.000 Euro dotierten Preis für „außergewöhnliches Engagement und ein stets zukunftsorientiertes Handeln zum Aufbau einer friedlichen Welt mit Offenheit und Toleranz“, hieß es in der Begründung. „Er verkörpert damit in hervorragender Weise die Werte, für die sich Ignatz Bubis stets eingesetzt hat.“
Bubis und der rechtsradikale Brandanschlag auf das Haus einer türkischen Familie in Solingen hätten ihn 1993 in die Politik geführt, sagte Özdemir in seiner Dankesrede. Dass Bubis damals deutliche Worte fand, habe ihn tief beeindruckt. Der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland sei ihm zu einem Vorbild geworden. Später hätten sie gemeinsam die Initiative „Schule ohne Rassismus“ gestartet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Programm zur Landtagswahl / Thüringer AfD wirbt mit «massiver Abschiebeinitiative»" (Sonntag, 18. August 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Mehr als 230 AfD-Mitglieder stimmten am Sonntag für ein ... Wahlprogramm für die anstehende Parlamentswahl am 27. Oktober. Darin kündigt die AfD an, eine „massive Abschiebeinitiative“ zu starten, falls sie in die Regierungsverantwortung kommen sollte.
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke forderte eine „Verabschiedungskultur“ im Freistaat. Das Wahlprogramm wurde einstimmig angenommen. „Wir wollen endlich ein Abschiebegefängnis in Thüringen. Wir wollen Abschiebeflüge vom Erfurter Flughafen“, rief Höcke seinen Parteianhängern zu und erntete großen Applaus. „In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur“, sagte Höcke in seiner Rede. Er bekräftigte, dass er Asylbewerber nicht integrieren wolle. „Das Asylrecht ist und bleibt ein Gastrecht auf Zeit“, sagte Höcke. Ende Längeres Zitat
► "welt.de"-Interview von Jacques Schuster mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster mit der Überschrift "«Wer unsere Normen nicht akzeptiert, muss gehen»" (Sonntag, 18. August 2019):
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Gedenken an Massenflucht / Orban zieht den Hut vor Merkel" (Montag, 19. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Merkel genieße „die Wertschätzung der ungarischen Nation“, zumal sie stets für den europäischen Zusammenhalt gearbeitet habe und immerhin zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden sei, sagte Orban in einer Rede nach einem ökumenischen Gottesdienst. Die Ungarn hätten immer gewusst, dass die eigene Befreiung von den Sowjets nur durch die deutsche Wiedervereinigung gelingen könne. Daher sei der deutsche Wiedervereinigungsgedanke seinerzeit in Ungarn mehr unterstützt worden als in Deutschland.
Allerdings solle Europas Einheit nie als „vollendet“ betrachtet werden. Vielmehr müsse sie „von Konflikt zu Konflikt“ stets neu erschaffen werden, sagte der rechtsnationale Regierungschef mit Blick auf die deutsch-ungarischen Verstimmungen wegen der Migrationspolitik ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Ágnes Heller mit der Überschrift "Ágnes Heller über Freiheit / Kein Weg führt nach Utopia" (Montag, 19. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Lassen Sie mich mit dem Modellfall beginnen: das Buch Exodus des Alten Testaments. Das Volk der Israeliten entkam aus Ägypten, wo sie in Knechtschaft leben mussten. Sie wurden aus ihrer Knechtschaft befreit, ohne für die Freiheit kämpfen zu müssen – sie erhielten ihre Freiheit als ein Geschenk. Als sie durch die Wüste zogen, verloren sie die Sicherheit, die mit der Knechtschaft einherging. Die Unsicherheit des Lebens in der Wüste weckte die Sehnsucht nach den Fleischtöpfen Ägyptens, zurück zur Sicherheit ihrer Knechtschaft. Dann erhielten sie als göttliches Geschenk ein Grundgesetz in Form der zehn Gebote. Nachdem sie also aus der Sklaverei befreit wurden, erhielten sie nun auch die Möglichkeit, tatsächlich freie Menschen zu werden. Denn nur freie Menschen können über ein Grundgesetz verfügen, das die alleinige Garantie politischer Gleichheit ist. Solch ein Grundgesetz ist die Bedingung dafür, dass Grundrechte möglich werden, einschließlich des Grundrechtes auf Sicherheit. Und wie haben sie die Möglichkeit, als freie Menschen zu handeln, genutzt? Sie haben das goldene Kalb angebetet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Erklärung / Amerikas Unternehmenslenker rufen zur Nachhaltigkeit auf" (Dienstag, 20. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Eine der größten Wirtschaftsverbände Amerikas, der 1972 entstandene „Business Roundtable“ hat offiziell beschlossen, das seit Jahrzehnten hoch gehaltene Credo aufgegeben, Werte für Aktionäre („Shareholder Value“) zu schaffen. Aktionäre sollen künftig nur als eine Interessengruppe („Stakeholder“) angesehen werden, wenn es um Unternehmen geht. In einer neuen „Absichtserklärung“ vom Montag identifiziert der Verband fünf „Stakeholder“. Neben den Aktionären sind dies Kunden, Mitarbeiter, Lieferanten und Kommunen. Das berichtet die „Financial Times“ (FT).
Unternehmen sollten "die Umwelt schützen", ihre Arbeitnehmer mit "Würde und Respekt" behandeln und gleichzeitig langfristige Gewinne für die Aktionäre erzielen, heißt es in der Erklärung des Business Roundtable. Es sei eine wichtige Veränderung, sagt Mohamed El-Erian, Chef-Wirtschaftsberater der Allianz. Es spiegele einen sich abzeichnenden Konsens über die Bedeutung eines integrativeren Kapitalismus wider.
Larry Fink, der Vorstandsvorsitzende des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock und Mitglied des „Business Roundtable“, hatte schon im vergangenen Jahr Unternehmenslenker in einem offenen Brief aufgefordert, in einer Zeit, in der sich Menschen enttäuscht von der Politik abwendeten, die Führung zu übernehmen: Die „Millennials“ und jüngere Generationen sähen die Aufgabe von Unternehmen zunehmend darin, eine bessere Gesellschaft zu schaffen und nicht nur Gewinne zu erwirtschaften. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Dietrich Creutzburg mit der Überschrift "Ansehensverlust / Unternehmer und Politiker werden immer unbeliebter" (Dienstag, 20. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Das Ansehen von Unternehmern und Managern in der deutschen Bevölkerung nimmt drastisch ab. Dasselbe gilt aber auch für Politiker und Journalisten. Gerade einmal 16 Prozent der Bürger billigen Politikern noch ein hohes oder sehr hohes Ansehen zu, das sind 9 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Unternehmer haben mit 41 Prozent zwar noch ein insgesamt höheres Ansehensniveau. Doch ist dieses allein seit 2017 sogar um 14 Prozentpunkte geschrumpft. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannelore Crolly mit der Überschrift "«Schlimmer als China» / Trumps Provokation gegen Europa kommt für Deutschland zur Unzeit" (Dienstag, 20. August 2019):
Anfang Längeres Zitat „Die Europäische Union ist schlimmer als China, nur kleiner“, rief er am Donnerstag bei einem Auftritt in New Hampshire. „Die EU behandelt uns schrecklich. Barrieren, Strafzölle, Steuern. Sie sind schlimmer als China, sie behandeln uns sehr schlecht.“ Darauf werde es „Antworten“ geben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Im Weißen Haus / Trump wirft jüdischen Demokraten-Wählern «Illoyalität» vor" (Mittwoch, 21. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Mit Attacken gegen jüdische Anhänger der Demokraten hat der amerikanische Präsident Donald Trump Antisemitismusvorwürfe auf sich gezogen. Jüdische Wähler der Demokraten zeichneten sich entweder durch „vollkommene Ahnungslosigkeit oder durch große Illoyalität“ aus, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. Jüdische Verbände verurteilten Trumps Äußerungen scharf.
Trumps Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der Kontroverse um seinen Streit mit den demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Beide unterstützen die Boykottbewegung gegen Israel BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“). Israel hatte den Demokratinnen vergangene Woche mit Verweis auf ihre Unterstützung der BDS-Kampagne die Einreise verwehrt, nachdem Trump die Regierung von Benjamin Netanjahu zu diesem Schritt gedrängt hatte.
Jüdische Verbände warfen Trump vor, er bediene sich eines antisemitischen Stereotyps, indem er jüdischen Bürgern fehlende Loyalität vorwerfe. Es sei unklar, wem gegenüber Juden nach Ansicht des Präsidenten „illoyal“ seien, schrieb der Chef der Anti-Diffamierungsliga, Jonathan Greenblatt, auf Twitter. Doch „der Vorwurf der Illoyalität wird seit langem genutzt, um Juden anzugreifen“, fügte er an. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Mikrozensus / Jeder Vierte in Deutschland hat Migrationshintergrund" (Mittwoch, 21. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Im Jahr 2018 hatten rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus weiter mitteilt, entsprach dies einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 2,5 Prozent (2017: 20,3 Millionen). Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Dies traf 2018 auf jede vierte Person in Deutschland zu. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Dyrk Scherff mit der Überschrift "Negativzins / Kapitalismus pervers" (Mittwoch, 21. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Feier ist vorbei. Lange konnte sich Deutschland als Musterknabe rühmen, doch jetzt ist Schluss. Seit der abgelaufenen Woche ist es amtlich: Die deutsche Wirtschaft schrumpft und bringt die Sparer damit noch mehr zur Verzweiflung. Die Aktienkurse fallen und liegen jetzt wieder so tief wie Ende Februar. Und Anleihen hören endgültig auf, echte Anleihen zu sein. Nämlich solche, mit denen man sicher Geld verdienen kann. Nein, mittlerweile verlieren Anleger sicher Geld – und das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit allen Bundesanleihen, die es zu kaufen gibt. Vor wenigen Tagen rutschte als letzte auch die Anleihe mit 30 Jahren Laufzeit ins Negative, das heißt, ihre Rendite liegt unter null.
Was ist das für eine verrückte Finanzwelt, in der Anleger Zinsen bezahlen müssen, wenn sie ihr Geld verleihen? Sie wollen doch Zinsen dafür bekommen. „Es ist nicht zu erwarten, dass die Zeit der Negativzinsen bald vorbei ist. Im Gegenteil: Die Renditen könnten noch negativer werden“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Deutschland ist dabei in bester Gesellschaft. Auch in der Schweiz, den Niederlanden, in Skandinavien und selbst in der Slowakei gibt es keine positiven Renditen mehr auf Staatsanleihen, Österreich steht kurz davor. Selbst ehemalige Euro-Krisenländer wie Spanien und Portugal zahlen erst ab einer Laufzeit von zehn Jahren positive Zinsen, und aktuelle Problemstaaten wie Griechenland und Italien müssen für 10-Jahres-Papiere auch gerade einmal mickrige zwei und 1,5 Prozent bieten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Trump über sich selbst / «Ich bin der Auserwählte»" (Donnerstag, 22. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Befragt zum Handelskonflikt mit China sagte Trump am Mittwoch: „Das ist nicht mein Handelskrieg. Das ist ein Handelskrieg, der schon lange von anderen Präsidenten hätte geführt werden müssen. Jemand musste es machen.“ Dann hebt Trump seine Augen zum Himmel, breitet die Arme leicht aus und sagt: „Ich bin der Auserwählte.“ Er lege sich mit China an, weil jemand das machen müsse. „Und wissen Sie was: Wir gewinnen!“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Manuel Bewarder, Marcel Leubecher mit der Überschrift "Flüchtlinge / Das Phänomen Heimaturlaub" (Donnerstag, 22. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Klare Kante und hartes Durchgreifen – dafür will Horst Seehofer als Innenminister stehen. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden“, sagte Seehofer in einem Interview. Dem müsse man den Flüchtlingsstatus entziehen. Die Sache ist nur: Die Problematik ist bereits seit Jahren bekannt. In den Griff aber hat man sie augenscheinlich noch nicht bekommen. So berichtete ein Jobcenter-Mitarbeiter WELT: „Wir bekommen es nur sehr selten mit, wenn unsere Flüchtlingskunden ins Heimatland reisen. Aber es kommt schon immer wieder vor, dass Syrer in die Türkei fliegen oder Afghanen in den Iran.“
Ob sie dort ihre Verwandten besuchten, wie sie bei den Jobcentern angäben, oder ins Heimatland weiterreisten, erführen die Arbeitsamtsmitarbeiter nicht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "nzz.ch"-Artikel von Stephan Bierling mit der Überschrift "Menschen sind überfordert und suchen nach Sicherheit – werden wir jetzt alle wieder Stammeskrieger?" (Samstag, 24. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Globalisten können sich ... zurücklehnen in dem Bewusstsein, dass die Megatrends ihnen in die Hände spielen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Cerstin Gammelin mit der Überschrift "Merkel und Trump beim G-7-Gipfel / «Sie ist eine brillante Frau»" (Montag, 26. August 2019):
Anfang Längeres Zitat ... Donald Trump lässt ... am Montag in Biarritz keinen Zweifel daran, dass er demnächst Deutschland besuchen werde. "I have German in my blood", sagt er. Bei Merkel zucken kurz die Mundwinkel ...
... Mit - fast - unbeweglicher Miene, was einstudiert aussieht, hört sie zu, wenn Trump den Journalisten erklärt, wie sie so sei. "Sie ist eine brillante Frau", sagt er. Und sie sei nicht zu unterschätzen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sebastian Gubernator mit der Überschrift "Angriffe auf Juden / «Antisemitismus ist auch ein deutsches Problem»" (Dienstag, 27. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Bedrohungen und Beschimpfungen sind für viele Juden zum Alltag geworden, Antisemitismus tritt aggressiver und unverhohlener auf. Auch die Gewalt nimmt zu. Einer, der sich damit auskennt, ist Alexander Rasumny. Er ist selbst jüdisch und arbeitet bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), einem Meldenetzwerk in Berlin, das solche Vorfälle erfasst ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Geschichtspolitik / Israel sollte beim Jüdischen Museum in Berlin mitentscheiden" (Dienstag, 27. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Schon 1979 ordnete das – damals vom FDP-Mann Hans-Dietrich Genscher geführte – Auswärtige Amt alle diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik in den USA an, Kontakte zu Mitgliedern der Holocaust-Kommission zu suchen, um „Einfluss auf die Konzeption des Mahnmals zu nehmen“. Ziel sei es, einer „Konzeption entgegenzuwirken, die eine Identifikation der Bundesrepublik Deutschland mit dem Holocaustvorhaben (sic!) nahelegt“. Das war noch unter Kanzler Helmut Schmidt. Unter dem Historikerkanzler Kohl wurde die Einflussnahme zur Chefsache.
Das Bundeskanzleramt sei „sehr gegen das Holocaust-Museum“, ließ Kohls Redenschreiber Hubertus von Morr den Journalisten Marc Fisher wissen. „Wir können nicht verstehen, wie Amerika wollen kann, dass seine jungen Leute da hineingehen und beim Herauskommen sagen: ‚Mein Gott, wie können wir mit diesem Teufelsnest verbündet sein?‘“ Kohl selbst machte sich auch Sorgen um die eigenen Bürger: „Was würde ein junger deutscher Besucher der USA denken, wenn er die ganze Geschichte seines Landes auf diese zwölf schrecklichen Jahre reduziert sieht?“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Berlin Wenn die Polizei der Ausländerbehörde misstraut" (Mittwoch, 28. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Das Landeskriminalamt Berlin hegt ... den Verdacht, dass aus der Ausländerbehörde der Hauptstadt Informationen an Kriminelle gelangen, wenn gegen diese ein Ermittlungsverfahren läuft. Auch sollen möglicherweise Serieneinbrecher vor Polizeieinsätzen gewarnt worden sein, entsprechende Hinweise hatten Beamte eines Einbruchskommissariats erhalten.
Recherchiert hat diese Vorgänge die „Berliner Zeitung“, der nach eigenen Angaben ein Rundschreiben des Landeskriminalamtes an die Kriminalpolizei-Kommissariate aller Direktionen vorliegt. In dem vor mehr als einer Woche ergangenen Schreiben sind demnach Empfehlungen enthalten, wie die Polizei der Ausländerbehörde Informationen vorenthalten kann, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Dies vor allem dann, wenn Durchsuchungen oder die Vollstreckung eines Haftbefehls anstehen. Das Landeskriminalamt bestätigte WELT „die Existenz des Schreibens“ ...
Die Berliner Polizei traut also der Ausländerbehörde nicht. Dabei gehören beide zum Senat für Inneres, der von Andreas Geisel (SPD) geführt wird. Kai Wegner, Vorsitzender der Berliner CDU, sagte WELT: „Senator Geisel scheint seine Behörden nicht im Griff zu haben. Die ihm unterstellte Polizei misstraut der ihm ebenfalls unterstellten Ausländerbehörde. Beide haben ein Sicherheitsproblem.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Brexit / Johnson suspendiert einfach die repräsentative Demokratie" (Mittwoch, 28. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Großbritanniens Premier Boris Johnson hatte versprochen, „alles zu tun“, um den Ausstieg seines Landes aus der EU bis zum 31. Oktober zu vollenden. Nun ist klar, was dieses „alles“ umfasst ... Johnson hat die Queen gebeten, das britische Parlament bis Mitte Oktober zu suspendieren.
Ganz offensichtlich, um die Gesetzesbemühungen im Unterhaus zu unterbinden, mit denen eine Gruppe von überparteilichen Parlamentariern den von Johnson angestrebten No-Deal-Brexit verhindern wollte. Seit 70 Jahren ist dieser Verfahrenstrick nicht mehr angewandt worden. Entsprechend groß ist die Empörung, dass die Einflussmöglichkeit des Parlaments in einer für die Zukunft Großbritanniens monumental wichtigen Entscheidung beschnitten werden soll.
Tatsächlich ist das der finale Showdown in einem Konflikt, der sich seit mehr als zwei Jahren hochgeschaukelt hat. Denn das Brexit-Desaster ist längst zu einem Paradebeispiel dafür geworden, wie die repräsentative und die direkte Demokratie miteinander in Konflikt geraten können.
... Sollte Johnson damit durchkommen, wird sein harter Ausstieg aus der EU nicht nur die britische Wirtschaft erheblich beschädigen, sondern auch die altehrwürdige britische Demokratie. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Ankündigung von Johnson / Was die Parlamentsschließung für den Brexit bedeutet" (Donnerstag, 29. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Warum kann Johnson das Parlament einfach schließen?
Die Legislaturperioden des britischen Unterhauses werden in mehrere Sitzungsphasen („sessions“) unterteilt. Traditionell dauern die Phasen etwa ein Jahr. Die derzeitige Phase läuft nun bereits seit Sommer 2017 – es ist die längste in beinahe 400 Jahren, wie Johnson anmerkte. Ungewöhnlich ist daher nicht, dass die Regierung eine neue Parlamentsphase einläuten und ihr Programm vorlegen will, doch der Zeitpunkt inmitten einer heftigen politischen Auseinandersetzung und die Länge der Unterbrechung sind höchst unkonventionell. Hätte die Queen die Parlamentsschließung verweigern können?
Theoretisch hätte es in der Macht von Königin Elizabeth II. gelegen, den Antrag der Regierung abzulehnen. Doch das wäre ein Bruch jahrhundertealter Konventionen gewesen und damit undenkbar. Die britischen Monarchen halten sich seit langer Zeit strikt aus allen politischen Auseinandersetzungen heraus ...
Welche Möglichkeiten haben die Abgeordneten, um sich zu wehren?
Die Zustimmung der Parlamentarier für die Prorogation ist nicht notwendig, sie können sie daher mit einer einfachen Abstimmung nicht verhindern. Die Abgeordneten könnten aber noch immer versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, um das Brexit-Datum zu ändern und einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Sie dürften sich dabei der Unterstützung von Parlamentspräsident John Bercow sicher sein, der angekündigt hatte, „bis zum letzten Atemzug“ gegen eine politisch motivierte Parlamentsschließung zu kämpfen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Frederik Schindler mit der Überschrift "Kampf um deutschen Pass / Regierung will Opfern des NS-Terrors die Einbürgerung erleichtern" (Donnerstag, 29. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Bundesregierung will nationalsozialistisch Verfolgten und ihren Nachfahren erleichtern, in Deutschland eingebürgert zu werden. An diesem Freitag werden per Erlass rechtliche Lücken geschlossen, die in zahlreichen Fällen Einbürgerungen verhinderten. Dabei geht es vor allem um Nachkommen von deutschen Juden, die vor nationalsozialistischer Verfolgung aus Deutschland geflohen sind.
Laut Grundgesetz können Deutsche, denen die Staatsangehörigkeit während des Nationalsozialismus „aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen ist“, und ihre Nachfahren auf Antrag wieder eingebürgert werden. Dies gilt jedoch nicht für die Nachfahren derjenigen, die die Staatsangehörigkeit deshalb verloren, weil sie nach der Flucht aus Deutschland eine andere Staatsangehörigkeit annahmen. Auch andere Gruppen sind bislang von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen.
Laut den beiden Erlassen, die WELT vorliegen, werden die Bedingungen zur Einbürgerung für drei Gruppen erleichtert. Dies sind erstens Abkömmlinge von deutschen Staatsangehörigen, die ihre Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit anderen NS-Verfolgungsmaßnahmen als dem Entzug verloren haben – also etwa jene, die aus Deutschland flohen und später die Staatsangehörigkeit des Asyllands annahmen.
Auch geht es zweitens um die Gruppe derjenigen, die aufgrund von früheren geschlechtsspezifischen Ungleichbehandlungen vom Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen wurden. Dies betrifft beispielsweise eheliche Kinder von zwangsausgebürgerten deutschen Frauen und ausländischen Vätern, die vor dem 31. März 1953 geboren worden sind.
Bis dahin konnte die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch den Vater vererbt werden. Drittens werden Abkömmlinge früherer deutscher Staatsangehöriger, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 geboren wurden, von dem Ministeriumserlass erfasst.
Voraussetzungen für die Möglichkeit der Einbürgerung sind laut Erlass „einfache deutsche Sprachkenntnisse sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland“. Diese werden durch die jeweilige Auslandsvertretung festgestellt, dabei wird „eine wohlwollende Handhabung“ zugrunde gelegt.
Gebühren werden für die Anträge nicht erhoben, eine doppelte Staatsbürgerschaft wird hingenommen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Repräsentative Befragung / Es gibt zu viel Zuwanderung, findet die Mehrheit der Deutschen" (Donnerstag, 29. August 2019):
Anfang Längeres Zitat In der Bevölkerung ist Skepsis gegenüber Zuwanderung einer Studie zufolge weit verbreitet, hat aber abgenommen. Rund 52 Prozent finden, es gebe zu viel Einwanderung, wie eine am Donnerstag in Gütersloh veröffentlichte repräsentative Befragung von KantarEmnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ergab. Und 49 Prozent meinen, Deutschland könne keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, da die Belastungsgrenze erreicht sei – 2017 hatten das 54 Prozent gesagt. Unverändert 37 Prozent stimmen dagegen der Aussage zu, Deutschland könne und solle mehr Flüchtlinge aufnehmen, weil es humanitär geboten sei. Ostdeutschland blickt skeptischer auf Einwanderung als der Westen.
Nach den Turbulenzen infolge der hohen Zuwanderung von 2015 sehe eine große Mehrheit auch verstärkt deren Vorteile, etwa für die Wirtschaft, heißt es in der Untersuchung. Negative Einschätzungen seien zwar ausgeprägt, schwächten sich im Vergleich zur vorherigen „Willkommenskultur“-Untersuchung von 2017 aber ab. Weitere Erkenntnis: Je jünger die Menschen und je höher die Bildungsabschlüsse, desto aufgeschlossener stehen sie Migration gegenüber. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Matthias Heine mit der Überschrift "Kultur / Die Reichen des Bösen" (Donnerstag, 29. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Die Spur führt zurück zu jenem Wanderprediger aus Galiläa, der nach seinem frühen Tod am Kreuz zu einer Schlüsselfigur der abendländischen Kultur wurde: "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt", zitieren die drei synoptischen Evangelien des Matthäus, Markus und Lukas einen Ausspruch, den Jesus Christus gegenüber seinen Jüngern tat. An anderer Stelle heißt es: "Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon", wobei das aramäische Wort mamon, "Vermögen, Besitz", wie eine Gottheit personifiziert wurde. Luther hat es unübersetzt gelassen, und so steht der Mammon in unserer Vorstellung als Abgott gleichrangig bedrohlich neben Moloch, den Baalen oder anderen dämonisierten Göttern aus der Welt des semitischen Heidentums. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Beurlaubte Parlamentarier / Johnsons Vorbild ist Churchill, doch er spielt den Bonaparte" (Donnerstag, 29. August 2019):
Anfang Längeres Zitat An Großbritannien lässt sich beobachten, was geschieht, wenn sich eine repräsentative Demokratie auf den Bonapartismus einlässt. Er treibt das Parlament, den Vertreter des Volkes, in die Enge. Er spielt die exekutive Gewalt gegen die legislative aus. Er zwingt die Menschen auf die Straße – für ihn und gegen ihn – und entfacht eine Stimmung, die dem Gefüge der Demokratie, ja sogar der offenen Gesellschaft gefährlich werden kann. Boris Johnson spielt diesen Bonaparte, obgleich sein großes Vorbild Churchill ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürgen Kaube mit der Überschrift "Großbritanniens Premier / Das Hasenfußrennen" (Freitag, 30. August 2019):
Anfang Längeres Zitat Boris Johnson ist schon vieles genannt worden: einen inkompetenten Lügner, einen schamlosen Clown, einen manischen Selbstvermarkter, einen egoistischen Hanswurst, einen von sich selbst absorbierten Soziopathen, auf vielfältige Weise böse und so weiter.
Interessant ist darum, wie er so weit kommen konnte. Zahlreiche öffentliche wie private Skandale trugen Johnson in England die Bezeichnung „unser Berlusconi“ ein, hielten ihn aber nicht auf. Mehrfach der Lüge überführt, mehrfach der Beleidigung ethnischer Minderheiten, mehrfach der peinlichen Geschmacklosigkeit, wirkte er aufsteigend in einem politischen Amt nach dem nächsten: Parlamentsabgeordneter, Bürgermeister von London, Außenminister, Parteivorsitzender, Premierminister. Ende Längeres Zitat