Homepage Hans-Jürgen Gäbel   Weblog   - 103 -
Startseite / Inhaltsverzeichnis / Vorige Seite / Nächste Seite
Fortsetzung Freitag, der 23. November 2018
 
► Donald-Trump-Tweet (12:50 PM - Nov 13, 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Emmanuel Macron suggests building its own army to protect Europe against the U.S., China and Russia. But it was Germany in World Wars One & Two - How did that work out for France? They were starting to learn German in Paris before the U.S. came along. Pay for NATO or not!  Ende Längeres Zitat 
► Donald-Trump-Tweet (14:17 - 13. Nov. 2018):
 Anfang Längeres Zitat  The problem is that Emmanuel suffers from a very low Approval Rating in France, 26%, and an unemployment rate of almost 10%. He was just trying to get onto another subject. By the way, there is no country more Nationalist than France, very proud people-and rightfully so!........  Ende Längeres Zitat 
► Donald-Trump-Tweet (14:18 - 13. Nov. 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ......MAKE FRANCE GREAT AGAIN!  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Theresa May im Parlament / «Wir werden das Referendum nicht wiederholen»" (Mittwoch, 14. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  „Wir werden das Referendum nicht wiederholen, wir werden die Entscheidung des britischen Volkes nicht verleugnen“, bekräftigte sie vor den Parlamentariern. „Wir werden den Brexit vollziehen, das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union am 29. März 2019.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster mit der Überschrift "Hamas-Angriffe / Für Israel gilt in Deutschland eine andere Moral" (Mittwoch, 14. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Die Empörten in Deutschland ... werden ... die Tatsache verdrängen, dass innerhalb von sechs Stunden 400 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert wurden und kein einziger Staat auf der Welt sich dieserart Angriff auf das eigene Staatsgebiet gefallen lassen würde.
„Nie wieder Krieg“ ist die Lehre, die die Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben. „Nie wieder Aggression“ ist die Einsicht, unter der Israel nach der Vernichtung der Juden im Dritten Reich seine Verteidigung ausgerichtet hat. Es wird den Raketenhagel der Hamas dementsprechend erwidern – in Form einer begrenzten Militäraktion.
Die Antwort vieler Deutscher ist jetzt schon klar. Sie wird wutentbrannt ausfallen. Aufgebrachter als bei den Toten im syrischen Bürgerkrieg, rasender als bei den Zehntausenden von Morden der Taliban und erboster als bei den Hunderten von Massakern des Islamischen Staates. Für die meisten Deutschen gilt leider noch immer: Es gibt zwei Arten von Moral – eine für uns und die übrige Welt und eine für Israel und die Vereinigten Staaten.
Tote Israelis und Amerikaner hätten ihr Schicksal irgendwie verdient. Die Gegenschläge ihrer Regierungen seien von daher verwerflich. So einfach ist das – und so falsch.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Stephan Harbarth [Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, designierter Vizepräsident/Präsident des Bundesverfassungsgerichts] mit der Überschrift "Gastbeitrag von Harbarth / Der UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse" (Mittwoch, 14. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Globale Migrationspakt ist im nationalen Interesse Deutschlands.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Asylzuwanderung / Anhaltend starke Sekundärmigration nach Deutschland" (Mittwoch, 14. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Von Januar bis Oktober 2018 wurden in Deutschland 158.512 Asylanträge gestellt, darunter 138.655 Erstanträge. Letztere bilden den aktuellen Zuzug relativ genau ab. Unter den Folgeanträgen sind zwar ebenfalls Personen, die neu einreisten. Nämlich solche, die abgelehnt wurden und ausreisten, dann aber wiederkamen. Doch überwiegend handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland blieben und auf Grundlage einer neuen Fluchtgeschichte – von der sie im ersten Verfahren nichts erzählten – einen zweiten Antrag stellen. Dieser ist meist erfolglos.
Insgesamt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2018 bis Ende Oktober über die Anträge von 186.886 Personen entschieden; von ihnen erhielten 18 Prozent Flüchtlingsschutz; weitere 11,5 Prozent bekamen subsidiären Schutz und 4,5 Prozent das Abschiebungsverbot. Diesen Schutzstatus erhalten Migranten, die weder individuell verfolgt werden noch aus Kriegsregionen kommen.
Bei ihnen bestehen aber Erkrankungen, oder ihnen drohen „existenzielle Gefahren“. Abgelehnt wurden 35 Prozent der Anträge, anderweitig erledigt weitere 31,1 Prozent – etwa weil ein anderer Staat als zuständig betrachtet wird. Weder bei den Abgelehnten noch bei den „Dublin-Fällen“ folgt eine Mehrheit der Ausreiseaufforderung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Zuwanderungsgesetz / Entwurf will Vorrangprüfung abschaffen" (Mittwoch, 14. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Fachkräfte werden in Deutschland dringend benötigt; ein Referententwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes der Bundesregierung zeigt, wie sie in Zukunft aus dem Ausland nach Deutschland kommen könnten. Ingenieure, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen in Zukunft zur Arbeitsuche bis zu sechs Monate nach Deutschland kommen können.
Bisher gibt es eine Vorrangprüfung, nach der Ausländer bloß dann eingestellt werden dürfen, wenn kein Deutscher den Job machen kann. Darauf soll in Zukunft im Grundsatz verzichtet werden ...
Wer für eine Ausbildung nach Deutschland kommt und seinen Ausbildungsplatz verliert, soll sechs Monate Zeit bekommen, um sich eine neue Lehrstelle zu suchen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Diesel-Debatte / Bund schreibt neuen Grenzwert fest, um Fahrverbote zu vermeiden" (Donnerstag, 15. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Die Bundesregierung hat beschlossen, Diesel-Fahrverbote in Städten zu vermeiden, indem sie einen neuen und höheren Grenzwert festschreibt. Das Kabinett beschloss am Donnerstag eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als unverhältnismäßig gelten. Die Änderung ist umstritten, weil der Wert um ein Viertel höher ist, als die von der EU festgelegte Grenze von 40 Mikrogramm.
... Die DUH [Umweltverband Deutsche Umwelthilfe] argumentiert, das Recht der Europäischen Union mit der 40-Mikrogramm-Schwelle sei eindeutig. Eine Änderung „ignoriert geltendes Recht und ist letztlich willkürlich“ schrieb die Organisation in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Subsidiär geschützte Flüchtlinge / Zahl der Visa für Familiennachzug steigt deutlich an" (Samstag, 17. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Seit August gilt eine Neuregelung für subsidiär geschützte Flüchtlinge, die ihre Familie nach Deutschland nachholen wollen. Nun nehmen die zahlreichen Verfahren offenbar an Fahrt auf.
Der Evangelische Pressedienst (epd) erfuhr demnach aus dem Auswärtigen Amt, dass bis Ende Oktober 688 Visa für Verwandte von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit untergeordnetem Schutz ausgegeben wurden. Rund 950 Anträge seien zu diesem Zeitpunkt vom Bundesverwaltungsamt positiv entschieden worden.
Das sind deutlich mehr als am Anfang der Neuregelung. Im August etwa wurden nur 42 Visa ausgegeben. Die Neuregelung sieht ein Kontingent für bis zu 1000 Nachzüge pro Monat vor.
Die wurden von August bis Oktober in Visa-Zahlen zwar nicht erreicht. Allerdings wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts inzwischen so viele Anträge wie möglich positiv in den deutschen Auslandsvertretungen beschieden. Ende Oktober lag die Zahl der positiv geprüften Anträge dort demnach bei 3303, davon allein mehr als 1500 aus dem Oktober.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "DIE WELT"-Leitartikel von Alan Posener mit der Überschrift "Keine Helden, nirgends" (Samstag, 17. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ... Man sollte das Chaos in Großbritannien als Lehrstück betrachten: Das kommt davon, wenn die politische Klasse nicht den Mut hat, gemäß ihren Überzeugungen zu führen und das Richtige zu tun, auch wenn die Medien und der Mob aufschreien ...
... Mir tut das alles als Brite und als Deutscher weh. Mein Vater, aus Deutschland vertrieben, kämpfte in der britischen Armee für Deutschlands Befreiung. Kein europäisches Land hat mehr getan, um Europa vor seinen Dämonen zu retten, von Napoleon über Hitler bis Stalin.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jan Dams mit der Überschrift "Europäische Union / Bundesregierung erfüllt Emmanuel Macron einen Wunsch" (Sonntag, 18. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Emmanuel Macron wird das Ganze sicher als Erfolg verkaufen. Sein Finanzminister Bruno Le Maire bestimmt auch. Und selbst der zurückhaltende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird dahinter kaum zurückstehen. Die Euro-Zone tut was, und Deutschland sowie Frankreich gehen dabei voran, dürfte der Tenor sein.
Die Regierungen von Frankreich und Deutschland wollen am Montag dem Vernehmen nach ihren Vorschlag für den Aufbau eines Budgets für die Euro-Zone präsentieren.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Macron-Rede im Bundestag / «Europa darf die Welt nicht ins Chaos abgleiten lassen»" (Sonntag, 18. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland zu einer Kraftanstrengung aufgerufen, um Europa in Zeiten eines neuen Nationalismus krisenfester zu machen ... Macron bedankte sich, dass er an diesem Tag im Bundestag reden dürfe; das sei ein großes Signal der Versöhnung. „Unsere Gemeinsamkeiten sind stärker als unsere Unterschiede.“
Macron beschwor ... die Eigenständigkeit Europas: „Europa und darin das deutsch-französische Paar hat die Pflicht, die Welt nicht ins Chaos abgleiten zu lassen ... Europa müsse mehr Verantwortung für seine Verteidigung und seine Sicherheit übernehmen, es brauche eine größere europäische Souveränität ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Nico Fried mit der Überschrift "Macron im Bundestag / «Frankreich liebt Sie»" (Sonntag, 18. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Mit einer kleinen Geschichte von zwei Soldaten im Ersten Weltkrieg bereitet Emmanuel Macron in seiner Rede am Sonntagmittag im Deutschen Bundestag einen bewegenden Schlusspunkt vor. Es ist die Geschichte des Dichters Ernst Stadler, der im Sommer 1918 an der Front einen französischen Dichter erkannt haben soll, dessen Werke er ins Deutsche übersetzt hatte. Daraufhin schrieb er ihm eine Nachricht, offenbar auf Deutsch, die der Franzose nicht verstand. Trotzdem, so erzählt es Macron, soll er Stadler auf Französisch zurückgeschrieben haben: "Mein lieber Deutscher, ich verstehe Sie nicht, aber ich liebe Sie." Der Präsident wird den Geist dieser Geschichte am Ende seiner Ansprache in unnachahmlicher Weise in die Gegenwart übertragen.
... Er kenne sehr wohl die Bedenken beiderseits des Rheins, so Macron. Die Sorgen der Franzosen, zu viel nationale Identität aufgeben zu müssen, die Sorgen der Deutschen, finanziell höhere Lasten zu tragen. Aber, so fragt Macron, hätten frühere Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Helmut Kohl und François Mitterrand nicht ganz andere Ressentiments und Widerstände zu überwinden gehabt?
Das ist der Moment, in dem Macron, dessen ungestümem Reden und ungeduldigem Drängen in Deutschland oft mit Nüchternheit und Abwarten begegnet wird, den Briefwechsel der beiden Dichtersoldaten aus dem Ersten Weltkrieg aufgreift. Auch heute sei es vielleicht manchmal so, dass man in Deutschland die Worte nicht verstehe, die aus dem Partnerland kämen. "Aber denken Sie daran: Frankreich liebt Sie."  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Antrag für Parteitag / Union zieht Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Zweifel" (Montag, 19. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ... Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat für den Bundesparteitag im Dezember beantragt, dass die Partei sich dafür einsetzen möge, der DUH [Deutsche Umwelthilfe] die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die Umweltorganisation steht hinter fast allen Klagen auf Fahrverbote in Deutschland.
... In der Begründung des ursprünglichen Antrags für den Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg heißt es, dass die DUH „scheinbar auch andere Ziele verfolge“, da vielerorts durch Gegenmaßnahmen die Ziele der Luftreinhaltepläne auch ohne Fahrverbote erreicht werden könnten ...
Innerhalb des CDU-Bezirksverbands haben mehrere deutsche Automobilhersteller und Zulieferer ihren Unternehmenssitz ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Spanien droht mit Blockade / Scheitert der Brexit-Deal wegen Gibraltar?" (Montag, 19. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Spanien könnte nach den Worten seines Außenministers Josep Borrell wegen der Gibraltar-Frage doch noch seine Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern. Der Entwurf mache nicht ausreichend deutlich, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt seien, sagte Borrell am Montag nach einem Ministertreffen in Brüssel.
„Künftige Verhandlungen über Gibraltar sind getrennte Verhandlungen“, sagte Borrell. Solange dies im Brexit-Abkommen nicht klar formuliert sei, „werden wir nicht in der Lage sein, unsere Zustimmung zu geben“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Gegen UN-Migrationspakt / Warum Petitionen bislang nicht veröffentlicht wurden" (Montag, 19. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Kampf der Gegner des Pakts darf als aussichtslos bezeichnet werden. Und genau für solche fast aussichtslosen Kämpfe hat der Deutsche Bundestag den Petitionsausschuss geschaffen. Über ihn können Bürger das Parlament darum bitten, sich mit ihrem Anliegen zu befassen.
21 solcher Petitionen sind inzwischen gegen den Beitritt zum Migrationspakt eingegangen, und die Gegner des Abkommens beschweren sich, dass noch keine dieser Beschwerden im Internet veröffentlicht worden ist. Die AfD wirft dem Ausschuss Zensur vor. Doch der könnte schon bald einen der Protesttexte veröffentlichen.
Es sei „durchaus möglich, dass die Veröffentlichung von mindestens einer“ der Petitionen auf der Ausschusssitzung am Mittwoch beschlossen werde, „sobald sich dafür entsprechende politische Mehrheiten finden“, sagte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) WELT.
... Das tiefe Misstrauen vieler Bürger gegenüber dem UN-Pakt und seinem Zustandekommen speist sich auch aus der Erfahrung, dass über die großen Migrantenzuwanderungen weder direkt abgestimmt noch die langfristigen Folgen kommuniziert wurden. Von der Gastarbeiteranwerbung bis zur aktuellen Asylzuwanderung vermittelten die jeweiligen Bundesregierungen, dass es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme handele. Doch ein kompliziertes Zusammenspiel verschiedener Regelwerke – vom Grundgesetz über die Dublin-Verträge bis zur Genfer Flüchtlingskonvention – sorgt meist dafür, dass sich der Aufenthalt verstetigt.
... Doch der Ausschussvorsitzende Wendt versichert, dass jede Petition „unabhängig von ihrer Veröffentlichung“ geprüft und beschieden werde. Eine politische Vorauswahl finde nicht statt. Ob eine Petition veröffentlicht werden könne, richte sich nur nach einem bürokratischen Regelwerk – den „Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“. Laut diesen bleibt eine Petition unveröffentlicht, wenn sie „geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“, so heißt es auf der Internetseite des Bundestages.
Das Störpotenzial einer Petition beurteilt der Ausschuss. Allerdings nicht nach juristischen Kriterien. Sein Urteil unterliegt „der politischen Einschätzung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses bezogen auf den Einzelfall“, erklärt Wendt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einer "welt.de"-Meldung mit der Überschrift "Brennpunkte (DPA) / EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran" (Montag, 19. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister am Montag 17 neuen Projekten für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, benannt nach der englischen Bezeichnung Permanent Structured Cooperation (Pesco), zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.
Deutschland beteiligt sich unter anderem an einem Projekt, das die gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten fördern soll. Zudem werden die von der Bundesrepublik unterstützte Entwicklung der Eurodrohne und des neuen Kampfhubschraubers Tiger Mark III zu sogenannten Pesco-Projekten.
«Es sind Schritte auf dem Weg zu einer Armee der Europäer», kommentierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Zudem müsse Europa auch bei den Entscheidungsabläufen schneller werden.
Pesco war im vergangenen Jahr gestartet worden, um dem Ziel einer echten Verteidigungsunion näher zu kommen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Zahl der Gegner wächst / Auch Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt" (Dienstag, 20. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Mit Israel und Polen werden zwei weitere Staaten den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros am Dienstag, dass er das Außenministerrum dazu entsprechend angewiesen habe. „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.“ Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat außerdem eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ricarda Breyton mit der Überschrift "UN-Abkommen, Teil zwei / Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt" (Dienstag, 20. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Vor rund einem Jahr hatten die USA ihren Austritt ... erklärt. Man werde sich an den Verhandlungen zum „Globalen Pakt für Migration“ nicht mehr beteiligen, hieß es damals. Die Vereinbarung, die nach Ansicht der UN internationale Migrationsbewegungen besser steuern soll, stößt seitdem immer breiter auf Kritik.
... Der Migrationspakt, über den monatelang in Deutschland kaum ein Abgeordneter sprach, ist zum Politikum geworden.
Über den Flüchtlingspakt, das zweite große Abkommen der UN auf diesem Themenfeld, spricht hingegen kaum jemand. In der AfD gibt es vereinzelt Kritik an dem Pakt, auch hier fürchten einige eine „Aufgabe nationaler Souveränität“. Eine Bundestagsdebatte hat die Fraktion allerdings bislang noch nicht angestrengt. Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt alle Länder an dem Pakt beteiligen. Eine weitgehend unumstrittene Vereinbarung also? Oder eine, die genauso Konfliktstoff entfalten könnte wie der Migrationspakt?
Immerhin ist in der Flüchtlingsvereinbarung von „Neuansiedlungsprogrammen“ die Rede und von „komplementären Wegen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Drittstaaten. Was hat es mit diesem Pakt auf sich? Und wozu verpflichtet sich Deutschland hier?
Beide UN-Pakte haben die gleiche Wurzel: ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa einigte sich die internationale Staatengemeinschaft darauf, zwei Abkommen in die Wege zu leiten: Den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ und den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Der erste befasst sich mit den rund 258 Millionen Migranten, die sich nach Zählung der Vereinten Nationen derzeit außerhalb ihrer Heimat aufhalten. Betroffen sind vor allem Arbeitsmigranten. Der zweite Pakt befasst sich mit offiziell anerkannten Flüchtlingen, also Personen, die nach internationalem oder nationalem Recht einen Schutzanspruch genießen: Kriegsflüchtlinge also oder politisch Verfolgte.
Die Rechte dieser Personengruppe sind bereits in zahlreichen Vereinbarungen festgeschrieben, zum Beispiel in der Genfer Flüchtlingskonvention oder in nationalen Asylgesetzen. Das Problem: Bislang sind die Herausforderungen, die mit internationalen Flüchtlingsbewegungen für die Aufnahmestaaten einhergehen, international nicht gerecht verteilt. Die Last tragen vor allem Staaten, die an Kriegsgebiete grenzen: der Libanon zum Beispiel oder die Türkei. Hier für mehr Ausgleich zu sorgen ist das Anliegen des Flüchtlingspakts.
... Es geht ... nicht nur um die Aufnahmeländer im globalen Süden. Unter Punkt 3.2 erkennen die Staaten an, dass „Neuansiedlung“ ein „konkreter Mechanismus“ zur „Lasten- und Verantwortungsteilung“ ist. Der Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten solle erweitert werden, also die Aufnahme von Flüchtlingen aus Staaten, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Bei diesem als „Resettlement“ bekannten Prozedere ermittelt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen den Schutzstatus vor Ort und vermittelt die Flüchtlinge dann auf legalem Wege an aufnahmewillige Länder. Diesen Mechanismus gibt es bereits jetzt: Deutschland nimmt etwa in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 10.200 dieser Resettlement-Flüchtlinge auf.
Weitere Aufnahmewege sollen laut Flüchtlingspakt erwogen werden: die Vergabe von Stipendien und Studentenvisa etwa oder die Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge.
Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass für Deutschland keine Pflichten aus dem Pakt entstünden. Er sei ebenso wie der Migrationspakt rechtlich nicht bindend ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Rainer Haubrich mit der Überschrift "UN-Migrationspakt / Ein Paradebeispiel, wie man es nicht macht" (Dienstag, 20. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Wie konnte es eigentlich passieren, dass ein brisantes Thema wie der UN-Migrationspakt erst so spät die große Bühne der öffentlichen Debatte betrat? Warum wird erst jetzt, kurz vor der geplanten Annahme des Papiers beim UN-Gipfel im Dezember in Marokko über die Vor- und Nachteile dieses internationalen Abkommens diskutiert?
Vieles deutet darauf hin, dass Fachleute wie Politiker die Sprengkraft der Vereinbarung unterschätzt haben. Aber es erscheint auch nicht ausgeschlossen, dass manche hofften, den Pakt schön diplomatisch und ohne großes Aufsehen verabschieden zu können.
Ganz unabhängig davon, wie man inhaltlich zu diesem Papier steht, ist doch alleine der Eindruck fatal, hier solle eine internationale Vereinbarung ohne politische Diskussion durchgewunken werden. Dass man diesen Eindruck entstehen ließ, ist umso unverständlicher, als seit dem Flüchtlingsherbst des Jahres 2015 das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik spürbar gewachsen ist.
Dabei spielte auch das Argument eine Rolle, es habe im Bundestag nie eine offene Debatte über die Flüchtlingspolitik gegeben. In Erinnerung bleibt die Kölner Silvesternacht, nach der erstmals versucht wurde, politisch unangenehme Fakten möglichst nicht sofort und nicht in vollem Umfang publik zu machen.
Seitdem ist ein Grundverdacht in der Welt, und es wäre oberste Pflicht der Politik, diesen auszuräumen. Stattdessen wurde er im Umgang mit dem UN-Migrationspakt nur noch weiter befeuert. Dazu trägt sogar der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bei, an den sich Bürger wenden können, die das Gefühl haben, sonst mit ihren Anliegen nicht durchzudringen. Beim Migrationspakt zeigt sich der Ausschuss restriktiv, wenn es darum geht, wie sonst üblich einzelne Petitionen zu einem Themenfeld in vollem Wortlaut zu veröffentlichen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Kathrin Spoerr mit der Überschrift "«Partnerschaftliche Gewalt» / Der dickste Brocken der Dunkelziffer steht im Koran" (Dienstag, 20. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Im vergangenen Jahr gab es 140.000 Fälle „partnerschaftlicher Gewalt“. Kommt überall vor, in allen Schichten, in allen Milieus, in allen Ethnien, teilte Familienministerin Franziska Giffey dazu mit ...
... Immerhin erwähnte Giffey die Dunkelziffer. Als ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln wird sie wissen, was sie an dieser Stelle beschweigt. Es ist nicht nötig, für sie die Sure 4:34 zu zitieren, sie dürfte diese Koran-Passage kennen, denn sie findet in Berlin Neukölln regelmäßig Anwendung.
„Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie ausgezeichnet hat. ... Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.“ Da ist er, der dickste Brocken der Dunkelziffer.
Niemand kann wissen, wie viele der muslimischen Frauen es wagen, ihre Männer anzuzeigen, nachdem sie geschlagen wurden. Was nach dem Strafgesetzbuch in Deutschland eine Straftat ist, ist es im Gesetzbuch der Muslime, dem Koran, nun mal nicht, im Gegenteil.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel im Bundestag / «Patriotismus ist, wenn man auch andere einbezieht»" (Mittwoch, 21. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor falschem Patriotismus und wirbt in der Migrationsdebatte für multilaterale Zusammenarbeit. Sie sprach am Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag über den Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“
Merkel befürwortete in diesem Sinne den Migrationspakt der UN ...  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. "Bismarck hat mal gesagt ..."?
Viele bekannte Figuren haben vieles gesagt, dem - für sich betrachtet - ein vernünftiger Mensch zustimmen kann.
Wachsamkeit und kritischer Geist sind immer, nicht nur in der Außenpolitik, vonnöten.
Otto von Bismarck war sicher ein kompetenterer Politiker als es etwa Angela Merkel ist (Merkel ist eine politische Null, ein moralisches Vakuum, eine ästhetische Burleske).
Als deutschen Patrioten können wir ihn aber nicht durchgehen lassen.
Die "kleindeutsche Lösung" war keine gute Idee. Der deutsche Nationalstaat in seiner wahren Friedensgestalt kann nicht geschaffen werden, indem man zwischen den Deutschen einen Bruderkrieg anzettelt und den unterlegenen Teil ausschließt.
Der einseitig preußisch geprägte und dominierte deutsche Nationalstaat ist nicht der ganze deutsche Nationalstaat.
Wir dürfen nicht vergessen, daß es Bismarck primär gar nicht um die deutsche Nation ging, sondern um Preußen.
Er verstand sich nicht als Vertreter des deutschen Volkes, sondern als Diener der preußischen Monarchie. Er war nicht deutscher sondern bestenfalls preußischer Patriot.
Man könnte vielleicht sagen, daß Bismarcks Motive immer noch besser waren als die der Angela ("nicht mein Land") Merkel.
Er wollte wenigstens ein Gemeinwesen mit einer gewissen gewachsenen Kultur-Identität; Merkel hingegen ist Verräterin, steht außerhalb der deutschen Volksgemeinschaft und Nation, will nur noch die gesichtslose jusomitische Kommerz-Weltordnung.
Was wir brauchen ist die staatliche Organisation der gesamten deutschen Welt als ganzheitliche intakte demokratische Kulturnation.
 
2. "die entschiedene Absage an den Gedanken einer politisch zu einigenden deutschen Nation"?
Eine deutsche Nation ohne Österreich ist nicht denkbar.
Das deutsche und das wahre europäische Interesse wird heute in Wien besser verstanden als in Berlin.
Es wurde schon im 19. Jahrhundert in Wien besser verstanden als in Berlin.
Bismarck - Hitler - Merkel --- das ist die Verirrungsphase der deutschen Nationalgeschichte.
Das ist der Auswuchs bzw. die Folge jener UNREGELMÄIGKEIT der deutschen und europäischen Entwicklung namens Preußen.
Der Schwarzenberg-Plan für ein Großösterreich in Form des damals so genannten Siebzig-Millionen-Reiches war im Prinzip richtig.
Ein solcher neuer Bund mit österreichischer Vormachtstellung hätte für eine gutartige kulturelle Balance in Mitteleuropa gesorgt.
Er wäre von seiner kulturellen Anlage her auch für die Bildung einer rivalitätsfreien Friedensachse London-Wien geeignet gewesen.
Das läßt sich aber alles nachholen.
Natürlich muß bei allen Detailregelungen der Wille der betroffenen Völker den Ausschlag geben.
 
3. "Frankreich liebt Sie"?
Frankreich liebt es, erster Klasse zu fahren, hat aber nur ein Ticket für die zweite Klasse.
Deutschland liebt Recht und Ordnung, wenn es nicht gerade von einer Jusomiten-Herrschaft unten gehalten wird.
In der guten Ordnung wird immer der erste Schritt vor dem zweiten getan.
Deshalb stellt sich erst die Frage, ob wir von Frankreich überhaupt geliebt werden wollen, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.
Das ist wie mit Merkels "Wir schaffen das".
Davor wäre auch eine andere Frage zu klären gewesen, nämlich "Wollen wir das überhaupt (schaffen)?"
Also, nicht so schnell!
Die äußere und innere Beziehungskiste zwischen Messieur Macron und Madame Merkel ist eine Beleidigung für Auge und Anstandsgefühl jedes Europäers, inklusive der Franzosen.
Es reicht, wenn die Deutschen Deutschland lieben und die Franzosen Frankreich.
Wenn die Franzosen Deutschland respektieren und die Deutschen Frankreich, ist eine Menge erreicht.
Ein französisches Europa macht keinen Sinn.
Die Vereinnahmung Deutschlands durch Frankreich für ein französisches Europa wird nicht geschehen.
 
4. „Patriotismus ist genau das Gegenteil von Nationalismus“?
Macron und Merkel - jeder auf seine Art eine Fake-Lichtgestalt.
Ihre Gleichsetzung von Nationalismus und Krieg ist Fake.
Die Irreführung ist kein Zufall, kommt nicht von ungefähr.
Sie hat Methode und soll dem jeweiligen Zweck dienen.
Was sie wirklich im Sinn haben steht dem einen wie der anderen auf die Stirn geschrieben.
Macron hat ein französisches Europa im Sinn, Merkel gleich eine jusomitische Weltordnung.
Nationalismus und Frieden sind in Wahrheit in perfekter Weise miteinander vereinbar.
Der Weltfrieden ist weit wahrscheinlicher, ist weit sicherer, durch eine Gemeinschaft demokratischer Nationen als durch die Herrschaft von selbsternannten "Eliten".
Jede Art von politischer Gewalt, die nicht demokratisch ist, ist gefährlicher als die demokratische.
Insofern ist das als "Friedensprojekt" verkaufte EU-Europa in Wahrheit eher friedensgefährdend als friedenssichernd.
Es ist nicht demokratisch, weil es
a) nicht demokratisch sein soll, denn die Interessenten an dem Projekt stehen allesamt ideologisch mit der Demokratie auf Kriegsfuß,
b) nicht demokratisch sein kann, denn Demokratie ist völkische Selbstbestimmung, nicht aber supravölkische Fremdbestimmung.
Das Brüssel-System ist supravölkische Fremdbestimmung. Die System-Propaganda leugnet es, aber jeder weiß es.
Die Drahtzieher des Brüssel-Systems sind in Wahrheit Architekten des Krieges.
Sie sind erklärte Lügner, und Lügner sind auch aggressiv und gewalttätig.
Sie sind nicht nur latent und potenziell gewalttätig, sie sind es hier und heute.
Die staatliche Gewalt, die sie zur Disziplinierung der europäischen Bevölkerung einsetzen, ist illegitim.
Die moralische Verkleidung des von ihnen reklamierten "staatlichen Gewaltmonopols" ist Fake.
In einer wirklichen Demokratie wären die das Brüssel-System stützenden Fake-Demokraten nicht an der Macht.
 
5. "das kostbarste Ding, das eine Nation haben: ihre moralischen Werte"?
Messieur Macron muß aufpassen, daß er nicht wie ein altkluger Schwätzer rüberkommt.
Seine Ambitionen sind so durchsichtig wie die Frischhaltefolie auf dem Gruyère.
Sie sind noch von jenseits des Atlantiks in aller Deutlichkeit erkennbar.
Kulturell wirklich isoliert in Europa ist nicht Deutschland, sondern Frankreich.
Die natürliche kulturelle Einheit Europas, die westlich-zivilisatorischer Art ist, ist gegeben durch England und Großdeutschland.
Was westlich an der französischen Kultur ist, ist künstlich und aufgesetzt.
Die echte westliche Kultur ist selbstgenügsam und friedlich.
Mit Dünkelhaftigkeit, Selbstüberschätzung, Geltungssucht, Elitismus hat die wahre europäische Kultur nichts zu tun.
Auch die russische Kultur steht der wahren europäischen Kultur, also der anglo-germanischen, näher als die französische. Auch Rußland steht dem anglo-germanischen Kulturcharakter näher als Frankreich.
 
6. "Weil ich hier leben will ..."?
Der Jude sagt: Wer ein Haus baut, will bleiben.
Der Deutsche sagt: Nicht jeder, der ein Haus gebaut hat, kann bleiben.
Die Antwort auf die Frage "Gibt es einen Weg als Deutscher und Jude?" lautet nein, denn man kann nur entweder das eine oder das andere sein.
Der Deutsche gehört der westlichen Zivilisation an; er glaubt an die westliche politische Kultur, deren Pfeiler Freiheit, Demokratie und Recht sind.
Diese Kultur ist nur im Nationalstaat realisierbar, entstanden und lebensfähig.
Der Jude ist Feind der westlichen Zivilisation.
Eine nationalstaatliche Weltordnung ist mit der Identität des Juden nicht vereinbar.
Die Identität des Juden liegt in
- seiner ökonomistischen Präokkupation
- seiner existentiellen Situation als Minderheit
- seiner Heimatlosigkeit, d.h. seiner völkischen und geographischen Wurzellosigkeit.
Die Vorstellungen, die ein jüdischer Zukunftskongress für die Zukunft des Judentums hat, entsprechen den Vorstellungen des Westens - nur im genau entgegengesetzten Sinne.
Dies betrifft
- die Frage eines Residenzrechts von Juden im Westen,
- die Frage der "Mitbestimmung" bzw. "gesellschaftlichen Teilhabe" des Juden in/an den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Angelegenheiten des Westens,
- die Frage der Vereinbarkeit des Judentums mit der westlichen Zivilisation im weitesten Sinne.
Die jüdische Weltsicht ist die auf den Kopf gestellte christlich-abendländisch-westliche Weltsicht.
"Gottes Werk" ist für das Judentum die MISSACHTUNG der 10 Gebote.
Wie unter diesen Umständen New York und Berlin zu "Herzen der weltweiten jüdischen Diaspora" werden können?
Es ist das Leben: Für den einen ist die Lösung das Problem, für den anderen das Problem die Lösung.
Das hat was mit der Pervasivität (nicht Gleichverteilung!) von Gut und Böse, von moralischem Erfolg und moralischem Scheitern zu tun.
 
7. Für einen wirklichen Christen ist die Frage, ob das Judentum im religiös-theologischen Sinn einen "bleibenden Wert" hat, völlig klar: natürlich nicht.
Die von gewisser christlich-westlicher Seite vertretene Ansicht, daß das Judentum einen "bleibenden Wert" habe (Vgl. Wikipedia zum Thema "Substitutionstheologie"), ist eine neuere Einsicht/Erkenntnis/Erleuchtung.
Es ist opportunistisches neues Denken, ein kapitulatorisches neues Denken.
Natürlich muß die Menschheit mit ihren Feinden leben, denn es wachsen immer wieder neue nach.
Aber die Menschheit muß ihre Feinde auch immer als solche erkennen und mit ihnen entsprechend umgehen.
Wir müssen begreifen: das Judentum ist nicht "von bleibendem Wert", aber es "bleibt" - als Unwert.
Wir müssen es irgendwie auf möglichst unschädliche Weise in unser bürgerliches Leben einbauen, ertragen und minimieren.
Die übermäßige Präsenz des Judentums im Westen ist unnatürlich, ordnungswidrig, schädlich. Das Judentum hat nicht mal unterhaltungswert, es nervt.
Es liegt bei uns, wie weit wir ihm erlauben, uns zu belästigen.
Das muß natürlich von Fall zu Fall demokratisch entschieden werden.
Wenn das Maß nicht stimmt, muß demokratisch korrigiert werden.
Das gilt nicht nur für das Judentum, sondern im weiteren Sinn für das ganze Jusomitentum.
Das ist letztlich die Frage des Umgangs mit der Existenz von Gut und Böse in der Welt.
 
8. Es heißt, die Juden HÄTTEN nicht nur eine Geschichte, sie SEIEN auch ihre Geschichte.
Aber das Eine-Geschichte-haben als solches taugt nicht zur Stiftung von Identität. Es braucht immer eine Idee.
Und die jüdische "Idee" - das sind die SILBERLINGE.
Und die SILBERLINGE sind die Auflehnung gegen die Idee der ZIVILITÄT.
Eine wahrhaft ewige Idee also. Daher die Vorstellung des EWIGEN JUDEN.
Die politisch-ideologische Übersetzung der SILBERLINGE-"Idee" in die Realität der Massengesellschaft ist der Jusomitismus.
Die "religiöse" Seite/Ausformung des Jusomitismus ist das Judentum, die politische der Sozialdemokratismus, die wirtschaftliche der Ökonomismus.
Jüdische Frömmigkeit, politische Links-Korrektheit, wirtschaftliche Raffke-Mentalität sind vereint in der jusomitischen Persönlichkeit, die natürlich nicht notwendig ein formeller Jude sein muß.
Für die dem Jusomitismus geneigte Öffentlichkeit ist eine solche Person
- ein "Philanthrop",
- ein "Menschenrechtler",
- ein "Gerechter", der das "Werk Gottes" vollbringt.
Der Westen in seiner christlichen Milde sollte sich aber weniger Gedanken darüber machen, was die westliche Bevölkerung über die Juden denkt, als darüber, was die Juden über den Westen und die westliche Bevölkerung denken.
Das ist nämlich, soweit es die Zukunft des Westens angeht, wirklich bedenkenswert.
Kein westlicher Mensch kann einen Juden leiden, der westliche Mensch hält den Juden für einen Fremden und Raffke.
Der Jude seinerseits bringt dem westlichen Menschen Groll und Hass entgegen, und das sind schlechte Ratgeber.
In der Endabrechnung ist der westliche Mensch für den Juden "Mob", vielleicht sogar überhaupt kein Mensch.
 
9. Daß Juden und ihre Verbündeten sich als Stewards des Westens und der westlichen Werte aufspielen ist altbekannter Fake.
Fake News haben eine sehr alte Geschichte. Sie sind kein Phänomen, das erst mit der gegenwärtigen Offensive der jusomitischen Ideologie einhergeht.
Als ältestes Fake-News-Narrativ kann das schöne Märchen angesehen werden, daß Gott den Juden und dann die Juden der Menschheit die 10 Gebote und damit die Menschrechte und überhaupt die Idee des Rechts gegeben hätten.
Wenn sie in der Mißachtung der 10 Gebote doch nur nicht "Gottes Werk" sehen würden!
Auf dem universellen Tummelplatz der Juden, in der "Menschheit", kann Recht nicht verwirklicht werden. Recht kann nur verwirklicht werden im völkisch-nationalen Gemeinwesen.
Der Westen ist christlich, demokratisch, glaubt an die Idee des Rechts.
In allen Punkten ist das Judentum das Gegenteil.
- Die Juden sind nicht christlich, sondern jüdisch.
- Die Juden sind eine Minderheit, deswegen bekämpfen sie das demokratische Mehrheitsprinzip.
- Recht ist Wahrheit - die Juden lieben die Lüge. Lüge ist für die Juden "Humor".
Ob wir religiös sind oder nicht, wir müssen unsere existentiellen Angelegenheiten als Menschen in Anbetracht und Anerkennung der weltlichen Realität regeln.
Das Judentum als Weltanschauung ist eine Realität.
Wir haben festzustellen, daß das Judentum als Weltanschaung einerseits und die Idee der westlichen Zivilisation andererseits sich antagonistisch gegenüberstehen und globale Geltung beanspruchen.
Global deshalb, weil sie nicht nebeneinander bestehen können; sie schließen sich gegenseitig aus.
Man könnte sagen - auch wenn eine scharfe Abgrenzung zwischen dem Judentum und dem Nicht-Judentum praktisch nicht möglich ist -, was wir gegenwärtig erleben ist das Ringen um die Vorherrschaft
• entweder der jüdischen Weltordnung bzw. der jüdischen Organisation der Menschheit
oder
• der westlichen Weltordnung bzw. der westlichen Organisation der Menschheit.
(Besser trifft es die Sache eigentlich, wenn wir nicht von einem Ringen sondern von einem Gewürge sprechen.)
In der jüdischen "Weltordnung" ist der Mensch jüdisch manipulierbar.
In der westlichen Weltordnung ist der Mensch als Individuum frei, selbstbestimmt, autonom.
In der westlichen Weltordnung gelten die althergebrachten, traditionellen, bürgerlichen Moralmaßstäbe. Man könnte sagen, in der westlichen Weltordnung gelten die biblischen 10 Gebote.
Die jüdische "Weltordnung" ist eine Reversion der althergebrachten, traditionellen, bürgerlichen Moralmaßstäbe. Die biblischen 10 Gebote sind auf den Kopf gestellt.
In der jüdischen "Weltordnung" richtet sich die Wertschätzung des Menschen nach seiner ökonomischen Orientierung und seinem ökonomischen Erfolg.
In der westlichen Weltordnung richtet sich die Wertschätzung des Menschen nach seinem (moralischen) Charakter.
Befördert, befürwortet, unterstützt wird die jüdische Weltordnung mit Vokabeln wie
- Kosmopolitismus
- Eine Welt
- Internationalismus
- Multilateralismus
- Multikulturalismus
- Globalismus
- Kommunismus
- Liberalismus (internationalistisch verfälscht)
- Menschheit (internationalistisch verfälscht)
- Demokratie (internationalistisch verfälscht)
- Menschenwürde (internationalistisch verfälscht)
- Nächstenliebe (internationalistisch verfälscht)
- Christlichkeit (internationalistisch verfälscht)
Die westliche Weltordnung wird denunziert mit Vokabeln wie
- Nationalismus
- Rassismus
- Tribalismus
- Autoritarismus (internationalistisch verfälscht)
- Totalitarismus (internationalistisch verfälscht)
- Populismus (internationalistisch verfälscht)
 
10. "unerwartetes Geschenk"?
Veranstaltungen dieser Art, so reich an "Würde", sind immer ein Heimspiel für diese "deutsche" Bundeskanzlerin.
Die über der Veranstaltung liegende "Würde" ist Fake.
Die "Würde" der Repräsentanten des Judentums ist Fake.
Die "Würde" der Repräsentanten des Merkel-Regimes ist Fake.
Die "Würde" der Gemeinschaftszeremonie, die sie abhalten, ist Fake.
Die tatsächliche innere Haltung dieser Gesellschaft ist eine andere als die, die nach nach außen demonstriert werden soll.
Der tatsächliche Zweck der Zeremonie ist ein anderer als der, der nach außen demonstriert werden soll.
Kein noch so inbrünstiger Klagegesang des Zeremonienmeisters kann den Falsch auslöschen, den die Veranstaltung verströmt.
Was die Feiergemeinde zusammenführt ist nicht ein ehrwürdiges Gedenken an Opfer von gestern, sondern ein Geschäft auf Gegenseitigkeit für das Hier und Heute.
Die Juden haben IHR Interesse daran, das Merkel-Regime SEINE.
Für beide Seiten ist es ein Legitimationsinteresse.
Die Juden haben keine Legitimation für ihre Präsenz in Deutschland; das Merkel-Regime hält die schützende Hand über sie.
Das Merkel-Regime hat keine Legitimation zur Regierung; die Juden verkaufen Demokratie-Fake gegen Prosemitismus.
Was die Juden und die Merkel-Leute eint, kann man auch so ausdrücken: ihnen fehlt das "Deutschsein" (Merkel), das sie - so wie sie es falsch verstehen - für ein Privileg der ganzen Menschheit bzw. für ein Menschenrecht halten.
Wenn diese jüdisch-merkelistische Symbiose mit EINEM nichts zu tun hat, dann ist es die "Würde des Menschen".
Wenn sich der scheinheilige Würde-Fake der gemeinsamen Erinnerungzeremonie verzogen hat, zählt wieder die wahre Charakter-Identität der Feiergemeinde: das Streben nach Macht und Geld GEGEN DAS VOLK.
 
11. "Deutschland wäre arm ohne die wunderbare jüdische Kultur"?
Wer sich zum Deppen des Juden macht, ist selber schuld.
Das Glück und die Aufgabe besteht nicht darin, das Judentum zum Blühen zu bringen, sondern darin, es der Bedeutungslosigkeit zu überantworten.
"Das Judentum" ist mehr als die formelle Zugehörigkeit zu der "religiösen" Eidgenossenschaft der Juden.
Das Judentum ist die "kosmopolitisch"-ökonomistische Gedankenwelt, die der regel-, rechts-, wahrheitsbasierten Zivilisation feindlich gesonnen ist.
Dieser Gedankenwelt zuzurechnen ist etwa auch die amerikanische Bush-Dynastie oder in Europa das Merkel-Regime.
Das sind nur jüngere Beispiele für die Abwendung des Westen vom Christentum und die Regression zum Judentum.
Aber es geht weit über diese Beispiele hinaus. Diese Gedankenwelt ist heute im Westen durchgängig verbreitet.
Ohne diese Gedankenwelt ist ein Plot wie das Brüssel/EU-System gar nicht vorstellbar.
Das jüdische und jusomitisch-systemische Gejammer über "Antisemitismus" ist absurd.
Die Behauptung, für den Schutz der Juden werde nicht genug getan, stellt die Tatsachen auf den Kopf.
Kein national-kultureller Fremdkörper im Westen wird stärker staatlich geschützt und privilegiert als das Judentum.
Der Westen, und insbesondere Amerika, zahlt einen sehr hohen Preis für seine Mesalliance mit dem Judentum.
Es geht um die Seele des Westens.
Es ist Zeit gegenzusteuern.
Ein Anfang wäre, sich die medialen Anbiederungen bzw. Gleichsetzungen des Judentums an die bzw. mit der westliche(n) Kultur zu verbitten.
 
12. "Vereinbarung, die Migrationsbewegungen besser steuern soll"?
Der sogenannte "UN-Migrationspakt" spiegelt das gegenwärtige Gewürge um die zukünftige Weltordnung.
Daß die alte völkisch-nationalstaatliche Weltordnung überhaupt in Frage gestellt werden konnte, erklärt sich aus der Existenz, Virulenz, geistigen Aggressivität einer "Fortschritt" behauptenden und sich selbst "Fortschrittlichkeit" attestierenden Ideologie.
Das ist die jüdische Weltsicht, die Weltsicht eines selbst vaterlandlosen Kollektivs, das sich die Revision der Weltgeschichte, die Rückabwicklung von Christentum und westlicher Zivilisation, auf die Fahne geschrieben hat.
Falsch verstandenes Mitleid und falsch verstandene Toleranz ebnen ihm den Weg.
Riesenschritte auf diesem Weg waren die Aufnahme der Juden in den USA und die Gründung des Staates Israel.
Dadurch hat die jüdische Weltsicht heute ein alle Proportionen sprengendes Gewicht in der (mindestens westlichen) Welt.
Die ganze innere Widersprüchlichkeit der jüdischen Einflußnahme auf die öffentliche Meinungsbildung im Westen wird in sträflichster Weise ignoriert:
• Da verbindet sich das jüdische Interesse an der Überfremdung des Westens mit der Ablehnung des UNO-Migrationspaktes durch Israel.
• Da verbindet sich das jüdische Interesse an Multikulturalismus / Internationalismus / Globalismus mit der jüdischen Verunglimpfung der Vereinten Nationen als einem Instrument von Schurkenstaaten.
• Wenn Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkennt, wird er als großer Freund der Juden gefeiert. Wenn Donald Trump als US-Präsident nationalistische Politik macht und sein Land vor Überfremdung schützt, erklärt die Juden-Lobby ihn zum Verräter der amerikanischen Werte.
• Da liegt es im jüdischen Interesse, wenn das Brüssel-System die europäischen Nationalstaaten zerstört. Wenn Brüssel aber auf arabisch-iranische Interessen Rücksicht nimmt, wird es von den Juden als (indirekter) Terror-Unterstützer hingestellt.
• Da verbindet sich die Ausrufung Israels zum Nationalstaat durch das Netanyahu-Regime mit der Diaspora-Politik des Judentums.
• etc.
 
13. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen"?
Warum sagt Israel Nein zum "Migrationspakt"?
Warum verfolgt Israel eine "restriktive Flüchtlingspolitik"?
Weil es ideologisch auf der Seite einer nationalstaatlichen Weltordnung steht?
Weil es ideologisch auf der Seite der Selbstbehauptung des völkischen Nationalismus steht?
Sicher nicht.
Der Grund ist: Die jüdische Territorialbasis Israel muß für ihre hauptsächliche Zweckbestimmung funktionsfähig gehalten werden.
Ein von Migranten und Flüchtlingen überflutetes Israel gefährdet die Funktionsfähigkeit.
Die Funktion der Territorialbasis Israel ist es, Instrument zur Verwirklichung der geopoltisch-ideologischen Agenda des Judentums zu sein.
Die Agenda des Judentums besteht gerade in der Abschaffung der völkisch-nationalstaatlichen Weltordnung bzw. in der Schaffung der jusomitisch-internationalistischen Weltordnung.
Die steht tatsächlich in Übereinstimmung mit der faktischen Stoßrichtung des Migrationspaktes.
Migrationspakt = Anreiz zur globalen Migration = Multikulturalismus / Globalismus = Wegbereitung für eine judäo-internationalistische Weltordnung.
 
14. Judentum, Merkel-Regime, Brüssel-System bilden die Speerspitze des internationalen Jusomitismus.
Der Jusomitismus ist der ideologische Überbau für die Klassenherrschaft der global vernetzten Ökonomiten.
Die ökonomistische Klassenherrschaft setzt ständiges Wirtschaftswachstum und dieses wiederum ständiges Bevölkerungswachstum voraus.
Weiteres Wirtschaftswachstum durch weiteres Bevölkerungswachstum aber ist für die Menschheit selbstzerstörerisch und suizidal.
Mit "Armutsbekämpfung" hat das nichts zu tun.
Das Argument der "Armutsbekämpfung im Mund der Jusomiten / Ökonomiten ist Fake.
Armutsbekämpfung ist eine nationale Angelegenheit.
Die Incandescent Star Army proklamiert den Ausstieg Deutschlands aus der globalistischen Weltwirtschaft.
Die Deutschland-AG braucht keine Fremden aus dem Ausland (Flüchtlinge, Migranten, Schutzsuchende, Fachkräfte, Prekär-Malocher).
Die Deutschland-AG braucht kein Wirtschaftswachstum.
Die Deutschland-AG gehört auseinandergenommen.
Damit Deutschland und das deutsche Volk zu sich selbst finden kann.
Fremde im Ausland, die sich mit dem Gedanken tragen, sich in Deutschland niederzulassen, müssen vergrämt werden.
Die Fremden, die es schon geschafft haben, sich in Deutschland niederzulassen, müssen verabschiedet und in die Fremde zurückgeschickt werden.
Die Welt braucht keine Migration.
Man fragt sich, was eigentlich schlimmer ist für die Zukunft der Menschheit - ein paar Millionen Ökonomiten weniger auf dem Planeten oder noch ein paar Milliarden Konsumenten mehr (Prognose für 2050: 10 Milliarden).
 
15. "klares Bekenntnis zum Migrationspakt"?
"im nationalen Interesse Deutschlands"?
"Nichts zu machen wäre viel schlimmer"?
Alle Kraft muß nun darauf konzentriert werden, das politische System der BRD mit seiner Kulmination im Merkel-Regime zu beseitigen.
Keine verantwortliche Regierung macht die Sicherheit und Existenz der Nation abhängig von der Beteiligung an bzw. der Geltung von papierenen multilateralen Vereinbarungen.
Das wäre und ist grob fahrlässiges und leichtfertiges Abenteurertum.
Schutz bietet nur eigene nationale Stärke und Macht.
Die einzig verläßliche Schutzgarantie ist nationale Abwehr- und Verteidigungsfähigkeit.
Das Merkel-Regime freilich ist ein Verrat-Regime, dessen Markenzeichen die heimtückische Hintertreibung und Unterminierung der Interessen von Volk und Vaterland ist.
Ob das die handstreichartige Preisgabe der Staatsgrenze ist, ob das die schleichende Aushöhlung der Kampfkraft des Militärs ist, ob das die hinterhältige Etablierung einer supranationalen Schuldenunion ist, ob das die Verstrickung der Nation in (bi- oder multilaterale) Abhängigkeiten mit den Mitteln der Lüge, der Heimlichkeit, der Irreführung ist, ob das die Disruption der nationalen Kultur durch das überfallartige Schaffen von Tatsachen ist, ob das die Vernichtung von Volksvermögen durch launenhafte Kehrtwendungen um 180 Grad ist - das Merkel-Regime ist gut für jede denkbare Schandtat.
Das Schlimmste ist die generelle Sabotage des Rechts.
Das einerseits Verblüffende, andererseits auch wieder nicht Verblüffende ist das Festhalten des Establishments an einem System, das sich offenkundig von einem Versagen, einer Panne, einer Dysfunktionalität, einer Krise, einer Blamage, einer Peinlichkeit, einer Würdelosigkeit zum/zur nächsten schleppt und dessen finales Scheitern vorprogrammiert ist.
Ebenso verblüffend wie nicht verblüffend ist die erschreckend simple gedanklich-intellektuelle Strickart der Führung des Systems wie sie sich in der Galionfigur Merkel zeigt.
Merkel in ihrer Kohl-emulatorischen Übergewichtigkeit ist inzwischen schon so verkalkt, daß ihr nichts Originelleres mehr einfällt als das Gegenteil einer Sache zur Sache selbst zu erklären.
Aber vielleicht wurde sie auch nur durch ihren jungen Galan in Paris inspiriert: „Patriotismus ist das Gegenteil von Nationalismus.“
Man fragt sich, woher das Establishment den Optimismus nimmt, Merkel werde in weiteren drei Jahren als Richtliniengeberin nicht noch größeren Schaden anrichten als schon bisher.
 
16. "Standarte eines aufgeklärten Patriotismus"?
Vielen Dank für die Aufklärung: Orange ist Ersatz für Schwarz-Rot-Gold.
Das muß einem doch mal gesagt werden.
Aber nun entdecken sie ja alle "aufgeklärten Patriotismus".
Oder?
Eben.
Es beeindruckt niemanden.
Der "aufgeklärte Patriotismus" im BRD-Parteienstaatsystem ist die alte Leier des "Verfassungspatriotismus".
Der ist für jede Überraschung und jeden Verrat gut.
Gestern noch wurde die "Verfassung" "reformiert" durch "konservativ-soziale" Bayern und "fortschrittlich-soziale" Sauerländer, morgen wird sie "reformiert" durch linke Juden und grüne Moslems.
 ← 

Sonntag, der 16. Dezember 2018
 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Asylpolitik / Merz‘ Vorstoß und der europäische Konflikt" (Donnerstag, 22. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Im thüringischen Seebach hat Friedrich Merz bei der Deutschlandtour der CDU-Vorsitzkandidaten große Aufregung ausgelöst. Schon in der Nacht hieß es auf Nachrichtenseiten und in sozialen Medien: Merz rüttelt am Asylrecht. Dabei müsste der Christdemokrat noch erklären, was ihm genau vorschwebt. Klar ist zumindest, dass er darüber reden möchte, ob das in der Verfassung verankerte individuelle Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen kann“. Und: „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“
Es ist zu vermuten, dass der frühere Unionsfraktionschef unzufrieden damit ist, dass Deutschland seit Jahrzehnten die meisten Schutzsuchenden in Europa aufnimmt, weil sie nicht an der unerlaubten Einreise gehindert werden, sobald sie laut Eigenauskunft Asyl suchen.
Exakt gegen diese offensichtliche Schwachstelle des Grundgesetzes hatte der Bundestag 1993 den großen Asylkompromiss geschlossen und die Verfassung ergänzt: Seither kann sich auf das Asylrecht nur noch berufen, wer aus einem nicht sicheren Staat einreist. Deswegen erhält auch seither nur noch rund einer von 100 Schutzsuchenden Asyl für politisch Verfolgte – das sind jene, die aus nicht sicheren Staaten an den deutschen Flug- und Seehäfen ankommen.
Wenn in Deutschland nur das Grundgesetz und die übrigen nationalen Gesetze gelten würden, wäre das Problem schon 1993 gelöst worden, dass Hunderttausende einreisen, obwohl sie bereits zuvor in Sicherheit waren. Streng genommen hat die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren kaum jemanden direkt vor Krieg und Verfolgung, sondern grob eineinhalb Millionen aus Österreich und anderen Nachbarstaaten kommende Menschen „gerettet“.
Dieses Kernproblem ist deshalb nicht gelöst, weil seit den 90er-Jahren sukzessive nationale Kompetenz in Flüchtlingsfragen an die EU abgetreten wurde. Was harmlos klingt, bedeutet nichts weniger, als dass Deutschland die Geltung seiner Gesetze unter Vorbehalt stellt: Sobald europäische Verträge dem nationalen Recht entgegenstehen, wird Letzteres „überlagert“ – oder polemisch formuliert: ungültig. Deswegen sind auch an den für die Flüchtlingsfrage entscheidenden Paragrafen im deutschen Recht entsprechende Absätze eingefügt. Das mag staats- und demokratietheoretisch problematisch sein – ist aber nun einmal der Weg, den auch die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel eingeschlagen hat.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "«Heimlicher» Passbesitz / Warum vielen türkischstämmigen Österreichern die Ausbürgerung droht" (Freitag, 23. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Viele Türken wurden vor Jahren in Österreich eingebürgert. Doch nun werden sie verdächtigt, heimlich auch die türkische Staatsbürgerschaft zu besitzen ...
Wie auch Deutschland hat Österreich in den 60er-Jahren Hunderttausende türkische Gastarbeiter angeworben. Heute leben rund 270.000 türkischstämmige Menschen im Land, von denen 150.000 den österreichischen Pass haben. Unter ihnen haben die Behörden bisher 85 gefunden, die widerrechtlich die türkische Nationalität besitzen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Hassan Ruhani / Irans Präsident bezeichnet Israel als «Krebsgeschwür»" (Samstag, 24. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die islamischen Staaten aufgerufen, sich vereint den Vereinigten Staaten entgegenzustemmen. Dabei bezeichnete er Israel als „Krebsgeschwür“.
„Eine der schlimmsten Folgen des Zweiten Weltkrieges war die Gründung eines illegitimen Regimes namens Israel und damit die Entstehung eines Krebsgeschwürs im Nahen Osten“, sagte Ruhani bei der Konferenz zur Islamischen Einheit am Samstag in Teheran.
... Ruhani sagte, für die USA zähle einzig die Sicherheit Israels, alles andere sei egal. Israel werde daher alles erlaubt, vor allem schreckliche Verbrechen gegen das palästinensische Volk, sagte Ruhani ...
... Israel ist für den Iran der Erzfeind Nummer eins, die „Befreiung Palästinas“ ist seit fast 40 Jahren Teil der außenpolitischen Doktrin der Teheraner Führung. Offiziell ist diese Feindseligkeit nur politisch und gegen die israelische Regierung gerichtet, doch viele Aussagen iranischer Politiker und Kleriker werden auch als antisemitisch wahrgenommen. Militärisch ist der Iran zunehmend in der Lage, die überlegene Atommacht Israel mit Mittelstreckenraketen zu bedrohen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Stefan Aust, Helmar Büchel, Claus Christian Malzahn mit der Überschrift "Migration / «Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte aktiv mitgestaltet»" (Sonntag, 25. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Recherchen der WELT AM SONNTAG ergaben, dass Deutschland an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt war, als das Kanzleramt bisher eingeräumt hat. Die Bundesregierung habe dazu ihre Zusammenarbeit mit den zuständigen UN-Organisationen „weiter intensiviert“, heißt es in einem Dokument des Auswärtigen Amtes.
Das 144-Seiten-Papier trägt den Titel „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“. Es wurde im August geschrieben, im Oktober gedruckt und liegt WELT AM SONNTAG vor.
„Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet“, heißt es in dem vom Referat OR07 des Außenministeriums verfassten Dokument. Zudem macht das Papier deutlich, dass die Regierung den Migrationspakt zwar als völkerrechtlich unverbindlich einstuft. In ihrem offiziellen Bericht heißt es aber auch, der Migrationspakt sei „als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“.
Zu diesem Urteil kommt auch der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen: Man müsse „ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack und Michael Stabenow mit der Überschrift "Brexit-Abkommen beschlossen / Freunde bis an das Ende aller Tage" (Sonntag, 25. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Es ist eine kurze Zeremonie, die das Ende von 46 Jahren britischer Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union besiegeln soll. Viel mitzuteilen haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und die britische Premierministerin Theresa May offenbar nicht, als sie am Sonntagvormittag im „Europa“-Gebäude zusammenkommen. Was zu sagen war, steht im 585 Seiten umfassenden Austrittsvertrag sowie einer 26 Seiten langen Erklärung zur Gestaltung der für die Zukunft angestrebten „engstmöglichen Partnerschaft“.
Ungewohnt wortkarg berichtet EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Ergebnisse des Treffens. Zunächst verliest er einen sechs Zeilen langen Passus der Erklärung der 27 EU-Partner. Darin fordern sie den Ministerrat – das Beschlussorgan der EU-Regierungen – sowie das EU-Parlament auf, die notwendigen rechtlichen Beschlüsse zu fassen, damit die Vereinbarung zum „geordneten Austritt“ der Briten am 30. März 2019 wirksam werden kann.
Dann sagt Tusk: „Unabhängig davon, wie alles enden wird: Wir bleiben Freunde bis an das Ende aller Tage“. Und dann fügt der polnische Politiker vier Worte hinzu, die aus dem Mund des zu Sarkasmus neigenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker kommen könnten: „Und einen Tag länger.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Konflikt mit Russland / Ukraine versetzt Armee in Kampfbereitschaft" (Montag, 26. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  In der Ukraine spitzt sich der Konflikt mit Russland wieder dramatisch zu. Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt ...
... Die russische Marine hatte in der Meerenge ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften aufgebracht und gekapert. Auf ukrainischer Seite seien dabei drei Angehörige der Streitkräfte angeschossen worden, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB ... mit.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander und Marcel Leubecher mit der Überschrift "Antrag von SPD und CDU / Koalition schließt eine rechtliche Wirkung von UN-Migrationspakt aus" (Montag, 26. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Bundestag soll in einem Entschließungsantrag feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. So heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der WELT vorliegt.
In dem Antrag, der am Dienstag von den Koalitionsfraktionen angenommen und am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, heißt es außerdem: „Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“
Außerdem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM (Abkürzung für den Migrationspakt, d.Red.) die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu gehöre, „zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden.“
Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern „weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die Illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern“.
Tatsächlich bemängeln Kritiker, dass aktuell nicht klar genug zwischen illegaler und legaler Migration unterschieden werde. Durch den raschen Zugang zum Arbeitsmarkt und den geschaffenen Rechtsansprüchen auf einen Aufenthaltstitel sei für illegal eingereiste Abgelehnte Asylbewerber diese Grenze in den vergangenen Jahren weiter verwischt wurden.
In dem Antrag von Union und SPD wird der Migrationspakt prinzipiell „begrüßt“. Der Pakt solle „einen Beitrag leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“. Da eine parlamentarische Befassung mit dem eigentlichen Migrationspakt nicht vorgesehen ist, haben sich die Koalitionsfraktionen entschlossen, eine Debatte und Abstimmung über diesen Entschließungsantrag zu führen. Er soll ebenfalls auf dem CDU-Parteitag kommende Woche debattiert werden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Karlsruhe prüft Bankenunion / Risiko für den deutschen Sparer?" (Dienstag, 27. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Nach der Finanzkrise 2007/08 hatte es die Politik eilig: Europas Banken sollten sicherer werden - und möglichst nie mehr mit Steuermilliarden gerettet werden müssen, wenn sie sich verzockt haben. Eine tragende Rolle in der dafür geschaffenen Bankenunion spielt die Europäische Zentralbank (EZB). Kritikern geht das allerdings entschieden zu weit. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ihre Klagen (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.).
Bankenunion - was heißt das?
Um das Bankensystem stabiler aufzustellen, wollen die Europäer bei der Aufsicht über Geldhäuser, der Abwicklung von Kriseninstituten und der Sicherung von Sparguthaben an einem Strang ziehen. Seit November 2014 werden die größten Banken und Bankengruppen im Euroraum zentral von der EZB beaufsichtigt. Aktuell sind das 118 Institute. Auch der von der Kreditwirtschaft finanzierte Bankenabwicklungsfonds hat in Brüssel seine Arbeit aufgenommen. Er soll bis zum Jahr 2024 mit 55 Milliarden Euro ausgestattet werden. Bei der grenzübergreifenden Einlagensicherung gibt es vor allem aus Deutschland noch Vorbehalte.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Alan Mendoza und James Rogers [Alan Mendoza ist Gründer und Leiter der Henry Jackson Society und James Rogers ist Leiter des Global Britain Programme der Henry Jackson Society] mit der Überschrift "Verteidigung nach dem Brexit / Das britische Militär spielt in einer anderen Liga" (Dienstag, 27. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  In ihrem verteidigungspolitischen Strategiepapier aus dem Jahr 2010 (Strategic Defence and Security Review) hatte sich die britische Regierung für einen Abzug der in Deutschland verbleibenden Truppen bis 2020 ausgesprochen. Angesichts des revisionistisch-aggressiven Kurses Russlands ist diese Entscheidung nun zurückgenommen worden. Britische Truppen werden in Deutschland bleiben. Dieses geänderte strategische Engagement Großbritanniens bildet die Basis für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen London und Berlin, insbesondere in Hinblick auf das gemeinsame Interesse Russland an der Ostflanke der Nato in Schach zu halten.
Wie auch die Vereinigten Staaten könnte Großbritannien leicht die Geduld verlieren, sollte Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht erhöhen, nicht zuletzt weil Berlin bereits zugesagt hat, diese bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochzuschrauben. Sollte sich Deutschland nicht voll einbringen, würde dies kein gutes Licht auf Europas wirtschaftlichen Motor werfen, insbesondere wenn ärmere Alliierte wie die baltischen Staaten, Rumänien oder Polen die vereinbarten Sätze bereits beitragen.
In der Tat ist nicht auszuschließen, dass Großbritannien in zunehmend jeder Form europäischer strategischer Zusammenarbeit ablehnend gegenüber stehen wird, sollte der Graben zwischen der EU und Großbritannien größer werden. Dies ist eine Frage, die die EU und die Länder Europas sorgfältig analysieren müssen. Für Europäer könnte das zunehmend wichtig werden, dann nämlich, wenn die Vereinigten Staaten entweder vom Unwillen vieler europäischer Länder ihr volles Gewicht einzubringen müde werden oder ihren Fokus mehr auf Ostasien legen. Dann könnten sich alte Freunde noch immer als die besten Freunde erweisen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Lorenz Hemicker mit der Überschrift "Zwischenfall im Asowschen Meer / Maas fordert von EU-Staaten abgestimmte Ostpolitik" (Dienstag, 27. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Mit Blick auf die zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite sprach sich Maas dagegen aus, dass Europa eine „Position der Äquidistanz“ zwischen den sich herausbildenden Machtblöcken anstrebt. „Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt tief verwurzelt und für uns Deutsche nicht mehr und nicht weniger als eine strategische Notwendigkeit“, sagte er. Das gelte auch, wenn das amerikanische Interesse an Europa schon länger nachgelassen habe. Europa müsse einerseits mehr in die transatlantische Partnerschaft investieren, um sie ausgeglichener und ausbalancierter zu gestalten. „Europa darf nicht zerrieben werden zwischen den neuen Machtpolen“, so Maas weiter. Europas internationale Gestaltungsmacht werde stehen und fallen mit seiner Geschlossenheit. Für Deutschland bleibe der „enge Schulterschluss“ mit Frankreich zentral.
Von den Europäern forderte Maas ein Ende der Beschäftigung mit sich selbst ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürg Altwegg mit der Überschrift "Revolten in Frankreich / Verdammte der Globalisierung" (Dienstag, 27. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Mit zunehmender Distanz zum nächsten Bahnhof steigt die Bereitschaft, Le Pen zu wählen: Mit diesem Befund machte Christophe Guilluy im Wahlkampf Schlagzeilen. Danach hat man ihn wieder vergessen. Auch sein neues Buch „No Society“, das Anfang Oktober in Frankreich erschien, fand zunächst wenig Beachtung. Die linke Zeitung „Libération“ befasste sich unter dem Titel „Kann man mit Christophe Guilluy debattieren?“ mit dem Essay. Die Bedeutung seiner neuen Ansätze und Methoden wurde durchaus anerkannt, aber gleichzeitig veröffentlichte „Libération“ eine Petition von Geographen, die dem Kollegen Guilluy in der Zeitschrift „Metropolitics“ vorwerfen, Ängste zu schüren und der Fremdenfeindlichkeit intellektuelle Munition zu liefern.
Jetzt allerdings sind die Berührungsängste der Medien gegenüber Guilluy wie weggefegt: Frankreichs Zeitungen reißen sich um den Geographen als Propheten und Theoretiker der „Gilets Jaunes“, deren Aufstand niemand hat kommen sehen: Dies sei „ die Revolte des Frankreichs an den Rändern“, das Guilluy vor zwanzig Jahren entdeckte.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannah Lühmann mit der Überschrift "Knesset-Entscheidung / Vertrauen in die israelische Demokratie" (Dienstag, 27. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Am Montag ging die Nachricht durch die Presse, dass die Abstimmung über das hochumstrittene „Loyalitätgesetz“ auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Man kann es wohl, wie manch einer schon bemerkte, getrost als „tot“ betrachten. Jedenfalls wird es vor der für November 2019 geplanten Parlamentswahl nicht wieder zur Abstimmung gestellt werden.
Bei der Gesetzesinitiative handelte es sich um eine Kampagne der Kulturministerin Miri Regev (Likud). Regev wollte gesetzlich verankern lassen, dass es in Zukunft möglich sein solle, Künstlern und Institutionen Förderung zu entziehen oder vorzuenthalten, wenn sie sich nicht an bestimmte Grundsätze der „Loyalität“ gegenüber dem Staat halten. Diese Grundsätze waren so vage formuliert, dass das Gesetz zum Knebel für kritische Künstler hätte werden können. Als kritische Punkte genannt wurden zum Beispiel die Infragestellung Israels als jüdischer und demokratischer Staat oder die Darstellung des israelischen Unabhängigkeitstages als Tag der Trauer. In einer ersten Lesung hatte der Gesetzesentwurf eine Mehrheit erhalten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Gemeinsamer Antrag beschlossen / Große Mehrheit bei Union und SPD für UN-Migrationspakt" (Dienstag, 27. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Nach der SPD-Fraktion haben sich auch die Abgeordneten von CDU und CSU mit großer Mehrheit hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Koalitionsfraktionen wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag beschließen, in dem die auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen führenden Unionspolitikern unterstützte UN-Vereinbarung begrüßt wird.
Der Pakt liege in deutschem Interesse, heißt es in dem Entschließungsantrag von Union und SPD, der bei der Union mit fünf Gegenstimmen beschlossen wurde. Zuvor hatte die SPD-Fraktion sich nahezu einstimmig hinter den Pakt gestellt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Lorenz Hemicker mit der Überschrift "Virtueller Stresstest / So eklatant sind die Lücken in der europäischen Verteidigung" (Mittwoch, 28. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Am Mittwochnachmittag wird in Brüssel eine Studie vorgestellt, die das Potential hat, die häufig im luftleeren Raum geführte sicherheitspolitische Debatte um Europas Verteidigungsambitionen zu erden. Das renommierte Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) haben sich in den vergangenen Monaten zusammengeschlossen, um in einem Pilotprojekt eine erste, fundierte Antwort auf genau diese Fragen zu geben.
Ihre Ergebnisse sind erschütternd. Sie legen offen, wie stark Anspruch und Wirklichkeit der EU-Staaten bei ihren sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielen auseinanderklaffen. Überlegungen, sich ohne die Briten, geschweige denn die Amerikaner militärisch auf eigene Füße zu stellen, dürfen nach der Lektüre dieser Analyse für Jahrzehnte getrost als Hirngespinste abgeheftet werden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Anna Kröning mit der Überschrift "Deutsche Islamkonferenz / Seehofer will einen Islam für Deutschland" (Mittwoch, 28. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Neuausrichtung der Deutschen Islamkonferenz angekündigt. Das Ziel sei, einen Islam in Deutschland zu fördern, der in der Gesellschaft verwurzelt sei, die Werte des Grundgesetzes teile und „unser Land achte“, sagte er bei der Eröffnung der Konferenz in Berlin. Seehofer forderte „einen Islam für Deutschland, einen Islam der Deutschen.“
Der Innenminister betonte: „Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie jeder hier in Deutschland.“ Er bedaure aber, dass Konflikte und Probleme allzu schnell dem Islam zugeordnet werden, sagte Seehofer mit Blick auf die Debatte um Übergriffe von Migranten. „Auch schwere Straftaten werden zum Teil sehr undifferenziert dargestellt.“ Der überwiegende Teil der Muslime sei friedlich.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "372 Ja-Stimmen / Bundestag stimmt für UN-Migrationspakt" (Donnerstag, 29. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Bundestag hat dem umstrittenen UN-Migrationspakt seine Zustimmung erteilt. Bei der Aussprache erklärte Bundesaußenminister Maas, der Pakt sei im deutschen Interesse. Zudem: „Die Bundesregierung hat frühzeitig die Bevölkerung eingebunden.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Michael Hanfeld mit der Überschrift "Kommentar zur Abstimmung / Bedroht der Migrationspakt die Pressefreiheit?" (Freitag, 30. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) tritt „anderslautenden Gerüchten“ entgegen. Wie lauten die Gerüchte? Sie lauten, der DJV lehne den Migrationspakt, den die Bundesregierung unterzeichnen will, ab, weil er die Pressefreiheit einschränke. Das tue der Pakt nicht, sieht sich der DJV klarzustellen gezwungen. Er formuliere nur „klare Aufforderungen zur unvoreingenommenen Berichterstattung“, sagt der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall, „die wir voll und ganz unterstreichen können“.
Unterstreichen kann die Journalistengewerkschaft somit „Ziel 17“ des Pakts. Dieses besteht in der „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. In Paragraph 33c heißt es, man werde „unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“.
Dass die Bundesregierung Medien finanziell unterstützt, die systematisch Rassismus Vorschub leisten, wird niemand annehmen. Doch sollte die Frage erlaubt sein, was mit der „Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden“ in Sachen Migration und mit „Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung“ gemeint ist. Ein bisschen wohlmeinende Anleitung vielleicht? Freundliche Hinweise der Regierung zu kritischen Texten? Formulierungshilfe? Betreute Berichterstattung?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Von Marriott-Tochtermarke / Hacker stehlen Daten von 500.000.000 Hotelgästen" (Freitag, 30. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Hotelkette Marriott sind Daten von bis zu einer halben Milliarde Gäste der Tochtermarke Starwood gestohlen worden. Die genaue Anzahl der Betroffenen könne noch nicht abgeschätzt werden, das Unternehmen gehe aber von bis zu rund 500 Millionen Fällen aus, teilte Marriott an diesem Freitag mit. Im Fall von 327 Millionen Hotelgästen gibt es bereits Klarheit, hier wurden dem Unternehmen zufolge Namen, E-Mail-Adressen, Anschriften, Passnummern, Geburtsdaten sowie die Aufenthaltszeiten gestohlen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Ausländer ohne Duldung / 57.000 Menschen müssten Deutschland eigentlich verlassen" (Samstag, 01. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Insgesamt 57.112 Ausländer ohne Duldung müssten Deutschland eigentlich verlassen. Das geht aus einer Auskunft der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hervor. Als offiziell ausreisepflichtig galten Ende Oktober demnach zwar 234.986 Ausländer – doch 177.874 von ihnen und damit drei Viertel waren geduldet.  Ende Längeres Zitat 
Fortsetzung Sonntag, der 16. Dezember 2018
 
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Merkel zu Deutschlands Zukunft / «Alles was digitalisierbar ist, wird auch digitalisiert»" (Sonntag, 02. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Deutschland muss nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine führende Rolle in de Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) einnehmen. „Wenn wir (...) Wachstum haben wollen, damit auch neue Arbeitsplätze und auch Wohlstand für uns alle, dann müssen wir vorne mit dabei sein im Bereich der Künstlichen Intelligenz“, sagte Merkel am Sonntag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.
Kurz vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Nürnberg betonte sie: „Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und das bedeutet, alles was digitalisierbar ist, wird auch digitalisiert werden.“ Die Kanzlerin verglich die Gestaltung der Digitalisierung mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft. „So, wie es die Soziale Marktwirtschaft seit 70 Jahren war, wollen wir auch Wirtschaft in Zeiten der Digitalisierung so gestalten, dass sie dem Menschen dient.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Christian Schubert mit der Überschrift "Wichtige Wochenenden / Gewalttätige Proteste bedrohen Frankreichs Kaufhäuser" (Sonntag, 02. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Die Protestbewegung der „Gelbwesten“, deren Aktionen an diesem Wochenende in Paris teils zu bürgerkriegsähnlichen Szenen führten, verursacht jetzt auch breitere volkswirtschaftliche Schäden. Die Einzelhandelsunternehmen, die von den Samstagen und Sonntagen vor Weihnachten abhängen, rechnen infolge der zahlreichen Blockaden mit empfindlichen Umsatzverlusten.
Wie ein Symbol standen dafür am Samstag die heruntergelassenen Schutzgitter vor den Eingangstoren der großen Kaufhäuser Printemps und Galeries Lafayette am Boulevard Haussmann von Paris. Die Geschäfte mussten aus Sicherheitsgründen am späten Nachmittag schließen. Auf die Versicherungsunternehmen kommen ebenfalls neue Belastungen zu.
Die „Gilets jaunes“ (benannt nach ihren gelben Warnwesten) protestierten ursprünglich gegen Ökosteuern, die das Benzin teurer machen. Doch zunehmend schließen sich radikale Kräfte an, die alleine auf blinde Zerstörung aus sind.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Paul-Anton Krüger mit der Überschrift "Rede in Brüssel / US-Außenminister stellt internationale Ordnung infrage" (Dienstag, 04. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  US-Außenminister Mike Pompeo hat in einer Grundsatzrede vor dem German Marshall Fund in Brüssel die bestehende internationale Ordnung infrage gestellt. "Die zentrale Frage, die wir uns heute stellen müssen ist: Funktioniert das System noch, so wie es heute ausgestaltet ist?", fragte er. Zwar kündigte er keine konkreten Schritte an, doch machte er deutlich, dass Präsident Donald Trump diese Ordnung von amerikanischen Interessen geleitet umbauen und dafür international eine Führungsrolle einnehmen wolle.
Nur unter amerikanischer Führung sei es möglich, die Nationen der Welt zu vereinen. Amerika habe nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich dazu beigetragen, Europa und Japan wiederaufzubauen, neue Institutionen zu schaffen, Währungen zu stabilisieren und Handel zu fördern. Amerika habe die Nato mitgegründet, um seine Sicherheit und die seiner Verbündeten zu garantieren, sei Verträge eingegangen, um die westlichen Werte und die Freiheit zu kodifizieren. Gemeinsam habe man internationale Organisationen aufgebaut, um die westlichen Ideale zu bewahren.
Das habe der Welt den größten Wohlstand in der Geschichte gebracht, dem Westen den Sieg im Kalten Krieg und den Frieden. Allerdings habe man zugelassen, dass die internationale Ordnung nach dem Kalten Krieg zu korrodieren begann. Sie habe für Amerika an einigen Orten versagt und auch für die europäischen Staaten. "Multilateralismus wird heute zu oft als Selbstzweck gesehen", sagte er. "Je mehr Verträge wir schließen, desto sicherer sind wir angeblich, je mehr Bürokraten wir haben, desto besser wird der Job erledigt. Aber war das jemals wahr?"
Nicht jede Art von Multilateralismus sei per Definition wünschenswert, sagte er ...
... Das Ziel sei, dass die internationale Ordnung den Menschen diene, nicht sie kontrolliere. Internationale Organisationen müssten Kooperation ermöglichen im Sinne der Sicherheit und der Werte der freien Welt oder "sie müssen reformiert oder abgeschafft werden".
Wenn Verträge gebrochen würden, müssten jene zur Rechenschaft gezogen werden, die dafür verantwortlich sind. "Worte müssen etwas bedeuten", sagte Pompeo. Verträge müssten angepasst oder aufgegeben werden. Die US-Regierung werde überholte und schädliche Verträge entweder neu verhandeln oder sie kündigen, Handelsverträge ebenso wie andere Abkommen, die nicht den amerikanischen Interessen dienten ...
... Internationale Organisationen müssten wandlungsfähig sein, nationale Souveränität respektieren, ihre gegebene Mission erfüllen und einen Mehrwert in der internationalen Ordnung schaffen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Niedrige Anerkennungsrate / Was Kramp-Karrenbauer bei der Asyl-Quote missverstanden hat" (Freitag, 07. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  In der Zeit von 2013 bis heute nahm Deutschland ... fast so viele Asylbewerber auf, wie insgesamt an der Mittelmeerküste ankamen. Laut Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen in diesem Zeitraum rund zwei Millionen Migranten (2,002 Millionen) in Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta an. In Deutschland wurden seither laut BAMF rund 1,9 Millionen Asylanträge gestellt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Georgi mit der Überschrift "Merkels Abschiedsrede / Zu Tränen gerührt" (Freitag, 07. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ... „Es war mir eine große Freude, die CDU zu führen, es war mir eine Ehre“, sagt sie zum Ende ihrer Rede auf dem Parteitag in Hamburg, ihrer letzten als Parteivorsitzende. Und sie hat noch nicht ganz ausgesprochen, da springen die Delegierten schon auf und feiern die Frau, die die Partei mehr als 18 Jahre geführt und geprägt hat, mit minutenlangen Ovationen.
Immer wieder muss Merkel aufstehen und ans Podium treten, sie winkt, sie dankt, sie senkt beschwichtigend die Hände, aber die Delegierten hören einfach nicht auf mit dem Klatschen ...
Es ist ein vorgezogenes politisches Vermächtnis, das Merkel in ihrer Rede vor den Delegierten in Hamburg ausbreitet ...
„Wieder typisch Merkel: Wo steht hier Deutschland, von Zukunft, von Werten, von Sicherheit? Nirgends“, sagt die scheidende Vorsitzende unter dem Gelächter des Saals ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Gil Yaron mit der Überschrift "Nahost / Die größte Gefahr für Israel ist die Schwäche seiner Nachbarn" (Freitag, 07. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ... Israel wird inzwischen von der Schwäche arabischer Staaten bedroht. Und das hat auch für Europa Konsequenzen.
Egal auf welche Grenze man von Jerusalem aus schaut: Allerorten ist die fehlende Kontrolle der arabischen Nachbarn zum Problem geworden ...
... Der drohende Kollaps seiner Nachbarn stellt den jüdischen Staat vor Probleme enormen Ausmaßes.
Doch die daraus resultierenden Flüchtlingsströme werden nicht im Nahen Osten bleiben, wie man 2015 sah. Die Schwäche der arabischen Staaten ist somit nicht nur Israels Problem, sondern auch Deutschlands und Europas.
Berlin sollte genau beobachten, was an Israels Grenzen geschieht. Noch nie waren die Schicksale beider Nationen enger miteinander verbunden als heute.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Georgi mit der Überschrift "Kramp-Karrenbauer gewählt / Sie hat die CDU gepackt" (Freitag, 07. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Als der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther um kurz vor 17 Uhr das Ergebnis der Stichwahl verkündet, bricht im Lager von Annegret Kramp-Karrenbauer frenetischer Jubel aus. 517 Stimmen für „AKK“, 482 für Merz – es ist die Generalsekretärin aus dem Saarland, die die CDU als Vorsitzende in die Post-Merkel-Ära führen wird. Kramp-Karrenbauer kann es selbst noch kaum fassen, ungläubig legt sie die Hand vor den Mund, unter „Annegret, Annegret“-Sprechchören geht sie hinauf auf die Bühne. Eine der ersten Gratulantinnen ist Angela Merkel, die ihre Wunschkandidatin, wie es immer hieß, herzlich umarmt.  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Aktie des Konzerns legt zu / Aktivistischer Investor Elliott offenbar bei Bayer eingestiegen" (Freitag, 07. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der amerikanische Hedgefonds Elliott ist offenbar beim Pharma- und Chemiekonzern Bayer engagiert. Der aktivistische Investor sei vor rund einem Jahr bei Bayer eingestiegen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zur Höhe der Beteiligung äußerten sich die Insider nicht. Von einer Schwelle von 3 Prozent an müsste der Investor seine Beteiligung allerdings offenlegen. Elliott habe das Gespräch mit dem Bayer-Vorstand gesucht, doch weder der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann noch einer seiner Vorstandskollegen seien bisher dazu bereit gewesen. Elliott lehnte einen Kommentar zu den Informationen ab. Auch ein Sprecher von Bayer machte gegenüber der F.A.Z. keine Angaben zum Sachverhalt.
Was der Hedgefonds des Investors Paul Singer mit Bayer im Schilde führt, blieb zunächst unklar. Der aktivistische Investor hat zuletzt unter anderem beim Industriekonzern Thyssen-Krupp, beim Energiekonzern Uniper und beim schwächelnden Anlagenbauer Gea von sich reden gemacht. Im Fall des Arzneimittelherstellers Stada machte sich Elliott das deutsche Aktienrecht zunutze, um mit der Übernahme des Unternehmens mehr Geld für sich herauszuschlagen: Erst nachdem die Finanzinvestoren Bain und Cinven ihre Offerte deutlich aufstockten, verkaufte auch der Hedgefonds seine Anteile. Ende Mai hatte Elliott seinen Einstieg beim Industrie-Konzern Thyssen-Krupp bekannt gegeben, auch hier wurde die Schwelle von 3 Prozent nicht überschritten. Elliott hatte damals einen „konstruktiven Dialog“ mit dem Management angekündigt. Im Juni hatte die F.A.Z. dann exklusiv von einem Brief Elliotts an den damaligen Thyssen-Chef Heinrich Hiesinger berichtet, in dem unter anderem die geplante Abspaltung der Stahlsparte kritisiert wurde. Im Juli traten in kurzer Folge zunächst Hiesinger und später auch der Aufsichtsratschef Ulrich Lehner zurück. Letzterer sprach danach öffentlich von „Psychoterror“ gegen das Management aus den Reihen der Aktionäre, was als Angriff auf Elliott und die Investmentgesellschaft Cevian gedeutet wurde. Elliott war auch in anderen Fällen mit rüden Methoden in Verbindung gebracht worden.
Genug Stoff für Diskussionen bietet auch Bayer. Denn das Management steht nach der milliardenschweren Übernahme von Monsanto und dem Einbruch des Aktienkurses unter Druck. Erst vor kurzem hat Bayer-Chef Baumann angekündigt, rund 12 000 der insgesamt gut 118 000 Arbeitsplätze zu streichen und sich von Geschäftsteilen wie der Tiermedizin zu trennen. Am Freitag Nachmittag reagierte die Bayer-Aktie auf die Meldung des Elliott-Einstiegs mit einem deutlichen Plus.  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Artikel von Michael Gassmann, Carsten Dierig mit der Überschrift "Hedgefonds Elliott / Bei diesem Investor hat Bayer allen Grund sich Sorgen zu machen" (Samstag, 08. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Das Muster passt perfekt für Paul Singer und dessen Hedgefonds Elliott. Ein Großkonzern, einst grundgesund, hat sich mit einer gewaltigen Übernahme in Schwierigkeiten gebracht. Die Schulden sind hoch, Kostensparen ist angesagt, massiver Stellenabbau droht. Der Aktienkurs ist innerhalb eines halben Jahres um fast 40 Prozent abgestürzt. Aber der Konzern ist strukturell sauber aufgestellt mit mehreren Sparten, die alle in aussichtsreichen Märkten agieren. Und die sich deshalb leicht auseinander nehmen und als Einzelstücke mit Gewinn verkaufen lassen.
Wem jetzt der Name „Bayer“ in den Sinn kommt, der liegt richtig. Paul Singer, sagen Insider, ist eingestiegen. Sollte der Fakt, den momentan offiziell noch keiner bestätigt, zutreffen, haben Bayer-Chef Werner Baumann und sein Führungsteam eine harte Zeit vor sich. Und allen Grund, sich Sorgen zu machen. Um in die Zukunft zu schauen, braucht Baumann nur 50 Kilometer die A3 hinauf nach Norden fahren, von Leverkusen nach Essen. Ins Hauptquartier von ThyssenKrupp.
Auf den einstigen Industriegüter- und Stahlkonzern passte die Beschreibung von Singers Beuteschema auch ganz gut, als er dort vor einiger Zeit einstieg. Heute ist Vorstandschef Heinrich Hiesinger entmachtet, Aufsichtsratschef Ulrich Lehner hat das Unternehmen verlassen, das mit 159.000 Mitarbeitern und 42 Milliarden Euro Umsatz ein Industriechampion des Ruhrgebiets war. Der letzte unter den legendären.
Es sieht ganz danach aus, dass Elliott sein Augenmerk noch verstärkter auf die deutsche Industrie gerichtet hat. Es wäre keine Überraschung, wenn weitere Unternehmen auf seiner To-Do-Liste stünden oder sich bereits dort eingekauft hätte. Der jüngste allgemeine Kursrutsch an der Börse senkt die Schwellen für ein Engagement zusätzlich.
Bei Thyssenkrupp hat der Hedgefonds aus New York kurz nach dem Einstieg das Management gleich hart attackiert. Hiesinger und Lehner sahen sich gegenüber den Angriffen von Elliott nicht genug unterstützt vom Ankeraktionär des Unternehmens, der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung. Dabei hätte die Stiftung mit ihren 21 Prozent der Anteile jede unliebsame Personalentscheidung in der Hauptversammlung blockieren können, wäre es hart auf hart gekommen.
Lehner sprach am Ende von „Psychoterror, Unwahrheiten und Belästigung“ sowie von „rabiaten und unlauteren Methoden“ einzelner aktivistischer Investoren. Namen hat der Manager dabei zwar nicht genannt. Mittlerweile ist es bei Thyssenkrupp ruhig geworden um den Investor aus Amerika. Von denen habe man seit dem Sommer nichts mehr gehört, versicherte unlängst der neue Konzernchef Guido Kerkhoff.
Vielleicht weil man sich bei Elliott nun intensiv mit Bayer auseinandersetzt? Dass der Anteil unter drei Prozent liegen muss - andernfalls würde die offizielle Meldepflicht greifen - dürfte den Leverkusener Konzern kaum beruhigen. Denn genauso war es bei Thyssenkrupp auch. Ruppig und fordernd sei das Geschäftsgebaren, heißt es bei einem der Unternehmen, die sich mit Elliott auseinandersetzen mussten, „das haben wir bei keinem anderen Investor jemals so erlebt.“
Dabei wirkt Elliott-Gründer Paul Singer, 74, äußerlich eher wie der nette Großvater von nebenan. Ein sorgfältig gestutzter weißer Bart, die hohe Stirn und die kleine Brille prägen sein Erscheinungsbild. Aber niemand zweifelt daran, dass der Mann mit dem Hauptquartier in der 57. Straße in Manhattan und seine Emissäre knallharte Geschäftsleute sind, die sich in ihrem Gewinnstreben selten durch andere Überlegungen aufhalten lassen. Und die ihre Ziele meist erreichen. Andernfalls hätten Singer und seine Leute nicht aus dem Startkapital von 1,3 Millionen Dollar, mit dem er 1977 Elliott Associates gründete, nicht ein verwaltetes Vermögen von 34 Milliarden Dollar (Anfang 2018) machen können.
Ziel ist stets, das Investment zu vervielfachen. Um es zu erreichen, nutzt Elliott einen umfangreichen Instrumentenkasten, am liebsten juristische Drohungen und Vorstöße. An der Durchsetzungskraft des streitbaren Anlegers sind viele Top-Manager gescheitert, erst Mitte November beispielsweise Amos Genish. Der Vorstandschef der Telecom Italiana hatte einen Konfrontationskurs gefahren - und unterlag. Elliott, obwohl nur mit knapp neun Prozent beteiligt, setzte sich gegen den viel größeren Aktionär Vivendi (beteiligt mit 24 Prozent) durch. Genisch wurde geschasst. Dass die Amerikaner vier Monate zuvor mal eben die Fußball-Legende AC Mailand unter ihre Kontrolle gebracht hatten, verblasste dagegen.
Elliott gilt als gefürchteter Investor, der da einsteigt, wo Unternehmen im Umbruch stecken und er Einfluss geltend machen kann. Auch und gerade in Deutschland ist Elliot aktiv. Beim Energiekonzern Uniper mischt der Fonds als Anteilseigner mit. Auch der Industriedienstleister Bilfinger zählte zu seinen Zielen. Beim Kampf um den Pharmakonzern Stada hatten die Finanzinvestoren Bain und Cinven sich eine vergleichsweise günstige Übernahme vorgestellt. Singer blockierte und setzte vor drei Wochen mit knapp 82 Euro je Aktie ein Viertel mehr durch.
Im Zweifel begnügt sich der streitbare Investor nicht mit Unternehmen, sondern nimmt auch Staaten aufs Korn - vorzugsweise solche, die kurz vor einer Pleite stehen. So verklagte Elliott den Kongo, Peru und Argentinien auf Rückzahlung von Staatsanleihen zum vollen Nennwert, obwohl der Fonds sie zuvor zu Schleuderpreisen gekauft hatte. Besonders schlimm traf die Taktik Argeninien.
Elliott hatte 2002 Staatsanleihen des kurz vor der Zahlungsunfähigkeit des Landes für 49 Millionen Dollar erworben. In jahrelangen Prozessen erstritten Singers Leute einen Milliardengewinn - und trugen nach Ansicht von Finanzfachleuten maßgeblich dazu bei, dass Argentinien 2014 wieder vor dem Bankrott stand.
Bayer-Chef Baumann weiß wohl genau, welches Kaliber von Investor sich unter seinen Aktionäre gemischt hat.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Anja Ettel mit der Überschrift "Hedgefonds-Einstieg / Singer gilt als unangenehmer Vertreter einer rücksichtslosen Branche" (Sonntag, 09. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Es ist ein Kursplus, über das sich kein Konzernchef freut. Mehr als drei Prozent schoss die Bayer-Aktie am Freitagnachmittag in die Höhe. Der Ausbruch nach oben lag allerdings nicht an überraschend guten Zahlen oder einem Durchbruch im Rechtsstreit um Glyphosat.
Vielmehr feierten die Börsianer die Nachricht, dass der aktivistische Investor Paul Singer mit seiner Fondsgesellschaft Elliott offenbar bei den Leverkusenern eingestiegen ist ...
Es ist ... eine Nachricht, die Bayer-Chef Werner Baumann das Fürchten lehren dürfte. Denn Singer ist dafür bekannt, sich gezielt jene Unternehmen herauszupicken, die er nach Fehlentscheidungen des Managements für unterbewertet hält. Der 74-Jährige mit dem weißen Großvaterbart gilt als besonders unangenehmer Vertreter einer Branche, die ohnehin nicht gerade für sanftmütige Methoden bekannt ist. Baumann könnte sich da unter anderem vertrauensvoll an den früheren Siemens-Chef Klaus Kleinfeld wenden, der nach einem Streit mit Singer den Kürzeren zog und seinen Chefposten beim Metallkonzern Arconic räumen musste.
Für Baumann, der angesichts des dramatischen Wertverfalls der Bayer-Aktie ohnehin mit dem Rücken zur Wand kämpft, bedeutet die Nachricht über den Einstieg Singers ein weiteres Problem. Seit im Sommer eine Klagewelle wegen des von Monsanto produzierten Unkrautmittels Glyphosat über das Unternehmen hereinbrach, hat die Aktie gut ein Drittel ihres Wertes eingebüßt.
... Der Hegemon vom Rhein ist damit auf ein Niveau geschrumpft, bei dem die Gefahr einer feindlichen Übernahme oder Zerschlagung nicht mehr so abwegig erscheint.
Falls Singer bereits seine Kräfte bündelt, wird diese Gefahr zunehmend akut ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Paul_Singer_(Geschäftsmann)":
 Anfang Längeres Zitat 
Paul Singer (Geschäftsmann)
Paul Elliott Singer (* 22. August 1944 in New York) ist Gründer und CEO des Hedgefonds Elliott Management Corporation und der The Paul E. Singer Family Foundation. Sein Vermögen wird auf 2,2 Milliarden Dollar geschätzt ...
Singer wuchs in einer jüdischen Familie in New York City auf. Er machte einen Bachelor-Abschluss in Psychologie an der University of Rochester und einen Juris Doctor an der Harvard Law School ...
... Singer engagiert sich für die Republikanische Partei und war einer der Hauptunterstützer von George W. Bushs Präsidentschaftskandidatur ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einen "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Neuer CDU-Generalsekretär / Ziemiak fordert klaren Kurs und klare Sprache" (Samstag, 08. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag mit nur 62,8 Prozent ...
... Die Entscheidung für Ziemiak [33 Jahre] gilt in der CDU als Signal Kramp-Karrenbauers an die unterlegenen Kandidaten im Rennen um den Parteivorsitz, Merz und Spahn – und damit auch an den konservativen Flügel der Partei ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einen "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "CDU / Kramp-Karrenbauer will Merkel Paroli bieten" (Sonntag, 09. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht in allen Punkten die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen. Sie werde der Kanzlerin Paroli bieten, „wo es im Interesse der Partei notwendig ist“, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstagabend in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“. „Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern.“
Die CDU habe bei ihrem Parteitag in Hamburg „deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will wie sie ist“, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview. Die Partei habe zugleich aber „deutliche Themen benannt, wo sie sich Veränderungen wünscht“. Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich als erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einen "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Pressestimmen zur CDU-Spitze / «Später hat sie vergessen, was Leitkultur eigentlich ist»" (Samstag, 08. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat 
Die „Neue Zürcher Zeitung“:
„Kramp-Karrenbauer wird sich von Merkel lösen müssen. Ansätze gibt es. Kramp-Karrenbauers Ton unterscheidet sich vor allem in Fragen der inneren Sicherheit. Der Staat müsse stark sein gegen kriminelle Clans und gegen „autonome Chaoten“. Doch den Worten werden Vorschläge folgen müssen. Auch Merkel hat vor ihrer Wahl zur Kanzlerin für eine deutsche ‚Leitkultur‘ getrommelt. Später hat sie vergessen, was das eigentlich ist.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einen "faz.net"-Artikel von Hans-Christian Rößler mit der Überschrift "Gipfel in Marokko / Staatengemeinschaft nimmt UN-Migrationspakt an" (Montag, 10. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Am Montagmorgen geht alles ganz schnell. Noch bevor die zweitägige Plenardebatte begann, hat die UN-Konferenz in Marrakesch den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ angenommen ...
Delegationen aus 159 der 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich angemeldet, aber nur wenige Staats- und Regierungschefs waren nach Marrakesch gekommen. Der marokkanische König Mohamed VI. verzichtete darauf, seine Gäste selbst zu begrüßen und überließ das dem Außenminister Nasser Bourita. Als prominenteste westliche Regierungschefin reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel an ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, für den UN-Migrationspakt zu kämpfen. „Im Kern geht es um die multilaterale Zusammenarbeit“, sagte sie. Die Gründung der Vereinten Nationen sei die „Antwort auf den puren Nationalismus“ gewesen. Bei dem Abkommen gehe es um eine sichere geordnete und geregelte Migration. Dieses Ziel lasse sich nur durch internationale Zusammenarbeit erreichen. „Nationale Alleingänge lösen dieses Problem nicht“. Die Vereinten Nationen hätten zwei Pakte geschaffen, die klar zwischen Flucht und Migration unterschieden. Universellen Menschenrechte gälten aber für jeden Menschen überall auf der Erde. Deutschland wisse als EU-Staat, dass Freizügigkeit in der EU mehr Wohlstand schaffe. Die Arbeitsmigration in der EU sei klar geregelt und selbstverständlich. Deutschland, das Fachkräfte brauche, habe „ein Interesse an legaler Migration in souveräner Selbstbestimmung“. Das sage auch der Pakt aus, der gleichzeitig rechtlich nicht bindend sei und der illegalen Migration zugleich „den Kampf“ ansage.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einen "faz.net"-Artikel von Alexander Armbruster und Hendrik Wieduwilt mit der Überschrift "Anleihekäufe der EZB / Auch wenn sie erlaubt sind – nun sollte Schluss sein!" (Dienstag, 11. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Darf die Europäische Zentralbank im Verbund mit den nationalen Notenbanken der Währungsunion jeden Monat zig Milliarden Euro ausgeben, um Schuldtitel der Mitgliedsländer zu kaufen? Verstößt sie damit tatsächlich nicht gegen das eindeutig vertraglich verankerte Verbot, Euroländer zu finanzieren?
Sie darf. Das hat nun die höchste Instanz entscheiden, der Europäische Gerichtshof – und dabei auch substantielle Kritik des Bundesverfassungsgerichts für unerheblich befunden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einen "sueddeutsche.de"-Artikel von Nadia Pantel mit der Überschrift "Gelbwesten / Macrons Blumenstrauß für die Franzosen" (Dienstag, 11. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Sachlich betrachtet sagte der Präsident den Wütenden im Land: Ihr seid arm, hier habt ihr Geld. Doch seine strategische Botschaft lautete: Ich liebe euch ...
War Macron nicht mal ein Vertreter der nüchternen Analyse? Derjenige, der auf langfristige Lösungen, statt auf kurzfristige Steuergeschenke setzte? In gewisser Weise bricht diese Verbeugung vor den Gilets jaunes, die Macron am Montag aufführte, nicht mit der Logik seiner Amtszeit. Frankreichs Präsident ist Pragmatiker. Er hat verstanden, dass viele ihn nicht nur ablehnen, sondern leidenschaftlich hassen. Diesen Hass versucht er klein zu lieben. Niemand, sagte der Präsident dem Volk, stehe zwischen ihm und dem Einzelnen. Er beziehe seine Legitimität nicht aus einer Partei, sondern direkt aus dem Volkswillen. Man kann in dieser Feststellung dasselbe Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie erkennen, wie bei den Menschen, die in gelben Warnwesten die Straßen des Landes blockieren. Macron spielt immer wieder mit der Behauptung, er stehe außerhalb des Systems. Diese Inszenierung als Revolutionär und Außenseiter, die er schon als Präsidentschaftskandidat betrieb, war und ist gefährlich, weil sie funktionierende, demokratische Institutionen entwertet. In seinem Versuch, sich auf die Seite der Protestierenden zu stellen, nimmt Macron in Kauf, dass sich das Bild eines feindlichen Systems, das es nicht nur zu reformieren, sondern ganz grundsätzlich abzuschaffen gelte, verfestigt.
Im Gegensatz zu den Gelbwesten-Demonstranten will Macron das System allerdings nicht abschaffen. Er will es nur möglichst unabhängig von Zwischenrufen managen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einen "faz.net"-Artikel von Hendrik Kafsack mit der Überschrift "Beschluss des EU-Parlaments / EU und Japan bilden größte Freihandelszone der Welt" (Mittwoch, 12. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ... Japan ist nach den Vereinigten Staaten und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein sehr interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Zusammen zählen die EU und Japan rund 635 Millionen Einwohner und repräsentieren ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Welt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einen "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "EU-Wirtschaftskommissar / «Frankreich darf Defizitgrenze reißen – ausnahmsweise»" (Donnerstag, 13. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Frankreich erhält für seine kostspieligen Zugeständnisse an die „Gelbwesten“-Protestbewegung Rückendeckung aus der EU-Kommission. „Europäische Regeln verbieten es nicht, die Defizitschwelle von drei Prozent einmalig und begrenzt zu überschreiten“, sagte der französische Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag im Ausschuss für europäische Angelegenheiten im Pariser Senat.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einen "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Einwanderungsgesetz / «Nettozuwanderung von 400.000 Personen pro Jahr nötig»" (Freitag, 14. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Wie stark soll Deutschland die Zuwanderung von nicht europäischen Arbeitsmigranten mit und ohne Ausbildung erleichtern? Über diesen Kernpunkt ihres geplanten Einwanderungsgesetzes berät die schwarz-rote Koalition zurzeit – und bekommt für ihr Vorhaben Unterstützung vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration (SVR) ...
Grundsätzlich befürworten die SVR-Forscher eine dauerhaft starke Einwanderung. So schreiben sie: Um das Erwerbspersonenpotenzial auf heutigem Niveau zu halten, wäre langfristig jährlich „eine Nettozuwanderung von insgesamt 400.000 Personen nötig. Ein Großteil hiervon wird aus Drittstaaten kommen müssen, da das innereuropäische Zuwanderungspotenzial begrenzt ist.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einen "welt.de"-Artikel mit der Überschrift "Fraktionschef der Union / Brinkhaus will, dass die CDU sich offener für Migranten zeigt" (Samstag, 15. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat seine Partei aufgefordert, sich offener gegenüber Migranten als mögliche Parteimitglieder zu zeigen. Schließlich lebten mittlerweile viele Menschen in Deutschland, die ihre Wurzeln in anderen Ländern haben, so Ralph Brinkhaus (CDU) in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Wer unsere Werte teilt, ist eingeladen, in der CDU mitzumachen“, so der Unions-Fraktionschef. Dafür müsse man kein Christ sein. Auch Atheisten oder Menschen anderen Glaubens seien willkommen, betonte er. Das müsse seine Partei auch stärker nach außen hin so vermitteln.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einen "welt.de"-Artikel von Daniel Wetzel mit der Überschrift "Klimakonferenz COP24 / Noch so ein Sieg, und die Welt ist verloren" (Sonntag, 16. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Wenn Erfolg ... bedeutet, nicht völlig gescheitert zu sein, dann war das Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Kattowitz siegreich ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einen "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Dublin-Fälle / Doppel-Asylbewerber sollen geringere Sozialleistungen erhalten" (Sonntag, 16. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Je länger die nach Deutschland weitergereisten Doppel-Asylbewerber ihre Rückführung durch Klagen, ärztliche Atteste oder Untertauchen verzögern, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit für eine Rückführung in ihren zuständigen Staat. Denn findet eine Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten statt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren an Deutschland über. Falls sich der Migrant in Haft befindet, kann die Überstellungsfrist auf maximal ein Jahr verlängert werden. Auf höchstens 18 Monate kann sie verlängert werden, wenn der Abzuschiebende nicht auffindbar ist.  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. Die Globalisierungsbewegung ist unauflöslich mit dem Odium von Verrat und Konspiration verbunden.
Globalismus ist von Natur aus bzw. seinem Wesen nach Verrat und Konspiration.
Ein Globalisierungslager bzw. eine Globalistenklasse kann nur entstehen bzw. bestehen durch Verrat und Konspiration.
Der Ausgangspunkt von Macht ist das Volk.
Die Globalisierungselemente empfangen ihre Macht vom Volk und richten die Macht dann gegen das Volk, um die Globalisierungklasse zu bilden.
Der Ablauf dieses Vorgangs ist in unterschiedlichen Variationen denkbar und findet auch in unterschiedlicher Weise statt.
Der Grundtatbestand ist und bleibt
- der Verrat am Volk,
- die Konspiration gegen das Volk.
Schon der ursprüngliche Übergang der Macht vom Volk auf die politische Klasse, die Übertragung der im Volk angelegten Macht auf "Politiker", kann von grundlegend unterschiedlichem Charakter sein.
Es kann zum Beispiel sein, daß die Politiker die Macht als ehrliche Treuhänder des Volkes übernehmen und es erst im Lauf ihrer Karriere für opportun halten, sich gegen das Volk zu wenden.
Es kann andererseits sein, daß die Politiker schon als Demagogen antreten und von Anfang an den Vorsatz haben, die Macht durch Lüge und Betrug zu erobern, weil sie die Realität, daß nur die vom Volk (direkt oder indirekt) ausgeübte Macht legitim ist, nicht anerkennen.
Die Macht des Globalismus bzw. der Globalistenklasse ist prinzipiell die Macht von Selbstermächtigern, die Macht von Dieben bzw. Erschwindlern der Volksmacht.
 
2. Gestohlene bzw. erschwindelte Macht ist grundsätzlich Minderheitsmacht v.v., denn Volksmacht ist grundsätzlich Mehrheitsmacht, also demokratische Macht.
Volksmacht ist optimistische, philanthropische Macht. Sie erwächst aus und beruht auf dem Appell an die guten, höheren, lebensfreundlichen Instinkte des Menschen.
Minderheitsmacht ist pessimistische, misanthropische Macht. Sie wird ergriffen und umklammert durch den Appell an die schlechten, niederen, lebensfeindlichen Instinkte des Menschen.
Die Politiker der Volksmacht, also diejenigen, die als ehrliche Treuhänder des Volkes Macht haben und ausüben, bringen dem Volk offen Wertschätzung und Respekt entgegen.
Die Politiker der Minderheitsmacht, also diejenigen, die sich die Macht vom Volk erschwindelt bzw. vom Volk gestohlen haben, bringen dem Volk durch abwertende Insinuationen und verklausulierte Denunziationen Geringschätzung und Verachtung entgegen.
Die Politiker der Volksmacht versuchen das Volk tendenziell zu stärken und bestätigen. Sie sympathisieren und empfinden mit dem Volk.
Die Politiker der Minderheitsmacht versuchen das Volk tendenziell zu schwächen und zu verunsichern. Sie haben Abneigung und Überlegenheitsdünkel gegen/gegenüber das/dem Volk.
 
3. "Angela Merkel, die ihre Wunschkandidatin, wie es immer hieß, herzlich umarmt" ?
Immerhin, Merz wurde abgewendet.
Knapp, aber er wurde abgewendet.
Das ist positiv.
Was Kramp-Karrenbauer (KraKa) daraus macht, bleibt abzuwarten.
Hat sie nur persönlichen Ehrgeiz oder auch politischen?
Genügt ihr eine Karriere als Appendix der Merkel-Episode oder hat sie Format?
Merkel mag glauben, daß sie mit KraKa leichteres Spiel hat, als sie es mit Merz gehabt hätte.
Persönliche Ambitionen und Verträglichkeiten spielen in der Politik immer eine (große) Rolle.
Außerdem bringt es Spaß, gegen einen Rivalen die Oberhand behalten zu haben.
Aber in der Sache gibt es zwischen Merz und Merkel keine grundlegenden Unterschiede.
Es ist aber nicht auszuschließen, daß es einen fundamentalen politisch-sachlichen Dissens zwischen dem KraKa- und dem Merz/Merkel-Lager gibt.
Das Merkel/Merz-Lager ist pro Globalismus, pro Brüssel, ideologisch jusomitisch, anti-national.
Was ist mit KraKa?
Wie sieht es im Herzen von KraKa und ihren Anhängern aus?
Wir können nur hoffen, daß es dort den Willen und den Ehrgeiz gibt, die Merkel-Heimsuchung zu beenden.
Zu echter politischer Bedeutung kann das KraKa-Lager nur auf eine Weise kommen:
- Richtungsänderung um 180 Grad
- Radikaler Bruch mit dem Merkel/Merz-Lager
- konsequente Renationalisierung Deutschlands
- völkische und kulturelle Rehomogenisierung Deutschlands
- politische, wirtschaftliche, kulturelle Entflechtung Deutschlands aus der Globalisierung
- Bilateralisierung der auswärtigen Beziehungen in ausgesuchten internationalen Partnerschaften.
Das KraKa-Lager, wie jede Art von Anti-Merkel-Bewegung, darf sich keine Illusionen machen.
Merkel und ihresgleichen wird/werden in der CDU immer ihre Finger im Spiel behalten, egal ob mit oder ohne Partei- oder Staatsamt.
Der Kampf für Freiheit, Recht, Demokratie, und damit der Kampf gegen den Jusomitismus, ist eine Daueraufgabe.
Man kann KraKa nur zurufen: Zur Sache, Schätzchen! Zeig, was du draufhast! Wenn du es nicht machst, kommt ein anderer!
 
4. Die Hamburger Deern Angela sagt: Ich will Deutschland dienen.
Der Hamburger Jung Freddy singt: Sankt Niklas ist ein Seemann.
Kramp-Karrenbauer ist Saarländerin, Christin, hat Familie, 3 Kinder, ist heimatverbunden. Sie ist eine echte Volksdeutsche.
Merkel ist ein verkommenes Stück, eine meineidige eidbrecherische Verräterin.
Bei Merkel Freude darüber zu vermuten, daß ausgerechnet Kramp-Karrenbauer dabei ist, ihre Nachfolge anzutreten, ist ziemlich daneben.
Viel wahrscheinlicher ist, daß sie sich darüber ärgert.
Eine Alleinstellung als einzige Frau in der Riege der CDU-Vorsitzenden ist dahin, und die Alleinstellung als einzige Frau in der Reihe deutscher Kanzler ist in Gefahr.
Hat Merkel irgendein politisches Sachziel?
Oberflächlich betrachtet nicht.
Oberflächlich betrachtet könnte man meinen, das einzige, worum es Merkel ging und geht ist Merkel, irgendein elender Eintrag im Geschichtsbuch halt.
Sie hat ja alles durch.
Mal ist sie für Leitkultur und gegen Multikulti, dann hat sie es mit dem "Deutschsein" für alle.
Mal ist sie Feuer und Flamme für liberale Reformen, dann umarmt sie den Sozialdemokratismus (asymmetrische Demobilisierung).
Mal hat Deutschland moralische Verantwortung für "Schutzsuchende", dann hat die deutsche Volkswirtschaft zu wenig Arbeitskräfte.
Etc.
Aber bei genauerem Hinsehen zeigt sich, daß sie schon immer eine negative Orientierung hatte - gegen Deutschland, die deutsche Nation, gegen das deutsche Volk, gegen die Idee des Volkes überhaupt.
Das ist ihre Sachorientierung. Das ist ihre dispositive Tiefenverwurzelung. Betrug am Volk im Zeichen von Sozialismus/Kommunismus/Internationalismus.
Wie zu erwarten, fällt sie auf diese Orientierung in der Abschiedsphase ihres politischen Daseins zurück.
Nur das Vokabular hat sich geändert. Heute heißt es "Globalisierung" und "Multilateralismus".
Was sie umtreibt ist die Frage:
Wie bringt man Deutschland, die deutsche Nation, das deutsche Volk, das Volk überhaupt nach unten? Wie schaffen wir das?
Und das Rezept liegt auf der Hand: Indem man ihm/ihr schadet.
Egal wie.
Eine Menge hat sie geschafft in dieser Richtung.
Was es dazu braucht ist natürlich, sich "zutiefst" davon zu überzeugen, daß man alternativlos richtig gehandelt hat und handelt, daß man "Deutschland dient".
Was es ebenfalls braucht ist eine völlige Desensibilisierung gegenüber den Deutschen, eine Desensibilisierung, die bei allen Verrätern und inneren Feinden den Verratenen bzw. Bekämpften gegenüber gegeben ist.
Dabei ist ihr das negative Lebensgefühl ins Gesicht geschrieben.
Sie haßt Deutschland und die Deutschen.
Dieser Haß ist es, aus dem sie Kraft und Energie schöpft.
 
5. Die Wahl Kramp-Karrenbauers zur Nachfolgerin Merkels im Parteivorsitz (und möglicherweise in der Kanzlerschaft) relativiert Merkels Bedeutung beträchtlich.
Der Vormarsch von Frauen in der BRD-Politik ist natürlich weniger ein Zeichen für das wahre Gewicht von Frauen in der Politik als eine Frage des Systems.
Merkel und erst recht Merkels direkte Nachfolge durch Kraka signalisieren nicht eine zunehmende Wichtigkeit von Frauen in der Politik sondern lenken den Blick auf die langfristig schädlichen Konsequenzen des politischen Systems der BRD.
Das sozialdemokratische Parteienstaatsystem begünstigt natürlich aufgrund seiner demokratischen Defizite die Teilhabe und den Einfluß von allen demographischen Segmenten, die unter echten demokratischen Bedingungen weit weniger zum Zuge kommen würden.
Dabei ist nicht nur an Frauen zu denken, sondern auch etwa an Wirtschaftslobbyisten, Bankster, Genderisten und Schwule, den ganzen Komplex der orientalisch-monotheistischen Religionen, die migrationistische Invasion, Salonkommunismus etc.
Wenn diese System-Klientel den Staatsapparat bevölkert, weißt du: die Demokratie ist den Bach hinuntergegangen.
Man kann generell feststellen: je länger das Parteienstaatsystem sich als Rahmen für die Politik halten kann, desto problematischer seine Implikationen für das Gemeinwesen.
 
6. Wenn Merkel der internationalen Öffentlichkeit in der Schlußphase ihres Zerstörungswerks mit dem Mantra des "Multilateralismus" auf die Nerven geht, meint sie natürlich in Wahrheit den Sachverhalt des Globalismus.
Was sie will ist nicht eine multilaterale sondern eine globalisierte Weltordnung.
Eine multilaterale Weltordnung setzt begriffsmäßig voneinander unabhängige Teilnehmer voraus.
Merkel und mit ihr die ganze jusomitisch-globalistische Bewegung will aber eine zweigeteilte Weltordnung mit einerseits einer globalen Herrschaftsklasse und andererseits einer politischen Fragmentierung der Welt in macht- und souveränitätsmäßig debilitierte Rumpfgebilde.
Es geht dem Globalismus bzw. Jusomitismus um die Abschaffung souveräner Staaten/Nationen und die Einsetzung einer jusomitischen Klassenherrschaft über die gesamte Menschheit.
Der ganze internationale Merkel-Kult ist absurd aber bezeichnend.
Die "mächtigste Frau der Welt", die "Königin von Europa", die "Führerin der freien Welt" etc. ist als Galionsfigur des Globalismus/Jusomitismus deshalb so brauchbar, weil sie eine so phantastische Verräterin ist.
 
7. "den puren Nationalismus" ?
Wenn du eine phantastische Verräterin sein willst, mußt du auch eine erstklassige Lügnerin sein.
Merkel bringt es.
Als ob die Alternative zu Globalismus/Jusomitismus "purer Nationalismus" ist.
Das jusomitische Lügen-Narrativ stempelt die Anhänger und Verteidiger einer Weltordnung souveräner Nationalstaaten zu Befürwortern eines Systems egoistischer, aggressiver, kriegslüsterner Diktaturen.
Das stellt die Dinge in Wahrheit auf den Kopf.
Es ist der Globalismus/Jusomitismus, der eine Gefahr für bzw. ein Anschlag auf alles ist, was der Menschheit lieb und teuer ist: Frieden, Freiheit, Demokratie, Wahrheit, Recht, kulturelle Loyalität und Solidarität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, nationale Identität.
Es ist der Globalismus/Jusomitismus, der demokratiefeindlich, diktatorisch ist.
Das ist es, was der amerikanische Außenminister Mike Pompeo in seiner Rede am 4. Dezember 2018 vor dem German Marshall Fund in Brüssel klargestellt hat.
Die Trump-Administration verteidigt die legitime Weltordnung. Sie bekämpft den Globalismus/Jusomitismus.
Sie ist Schutz und Rettung vor dem Globalismus/Jusomitismus.
Die Trump-Administration ist keine Bedrohung für die westliche Zivilisation, sie ist eine rettende Gnade für die westliche Zivilisation und die Welt.
 
8. "eine sichere geordnete und geregelte Migration"?
Merkels "Argumentation" ist grundsätzlich eine bewußt verwirrende, irreführende, schmutzige Nonsense-Rhetorik.
Sie richtet sich damit nicht an die Deutschen, sondern schielt auf den Beifall ihrer globalistischen Fan-Kurve: Juden, Israel, Brüssel-System, Multis, globale Finanzindustrie, multilaterale Organistionen / Institutionen / Zusammenschlüsse der "Weltwirtschaft", gleichgesinnte "worldleader".
Das Schmutzigste daran ist immer die Anrufung der Würde des Menschen.
Die politische Theater-Truppe Deutschlands hat nur für das deutsche Schauspielhaus zu spielen, nicht für die Galerie der globalistischen Jusomiten-Show.
Wenn Merkel von deutschen Interessen spricht, spricht sie nicht vom deutschen Volk sondern von der deutschen Wirtschaft. Und selbst dann ist es Fake.
Eine Volksgemeinschaft bzw. eine Nation ist kein "Produktionsstandort" und kein "Finanzplatz".
Eine Notwendigkeit zur Steigerung des nationalen Wohlstands gibt es nicht.
Sinkender Wohlstand ist kein gültiges Argument für eine Gefährdung der nationalen Identität.
Merkels "Argumentation" ist ein Mißbrauch der Sprache. Sie benutzt die Sprache nicht zur Kommunikation sondern als ideologisches Kampfinstrument.
Merkels "Multilateralismus", der in Wahrheit Jusomitismus/Globalismus ist, ist moralisch keinen Deut besser als die Methoden, die sie und ihre Komplizen, Genossen, Verbündeten zu seiner Verwirklichung anwenden: Heimtücke, Hinterhältigkeit, Lüge, Betrug, Verrat, Konspiration.
Unsere Zeit sagt nichts Neues über die Frauen, sie sagt was Neues über die globale Systemkultur, in der die Frauen nur prominenter in Erscheinung treten.
Die richtige Deutung unserer Zeit besteht nicht in der Feststellung "Frauen machen Geschichte", sondern in der Feststellung "Die jusomitische Systemkultur bestimmt unser Leben".
 
9. "Noch nie waren die Schicksale beider Nationen enger miteinander verbunden als heute"?
Deutschland gehört zum Westen, Israel und das Judentum nicht.
Die Unterstützung, die Israel und das Judentum von den USA und der BRD, insbesondere dem Merkel-Regime, erhalten, ist nicht normal sondern hervorgerufen durch fehlerhafte Schuld- bzw. Verantwortungskomplexe.
Die Unterstützung ist ungehörig und deplatziert.
Sie kann für andere Völker und Nationen kein Vorbild und Maßstab sein.
Im Interesse des Friedens, der Gerechtigkeit, der Ordnungsmäßigkeit, der Hygiene, der Schönheit, der Normalität unter den Völkern und Nationen dieser Erde muß diese Unterstützung daher beendet werden.
Schluß mit der Privilegierung, Bevorzugung, Tabuisierung, Immunisierung, Indemnisierung, Reinwaschung, Schönfärbung des Judentums.
Die fehlerhafte Behandlung Israels und des Judentums durch den Westen wird von jüdischer Seite nicht nur ausgenutzt, sondern in destruktiver Weise gegen den Westen gerichtet. Das wird auch außerhalb des Westens klar erkannt.
Deutschland muß sich um Deutschland kümmern, nicht um Israel.
Wenn Israel Probleme mit seinen Nachbarn hat, ist das Israels Problem, nicht Deutschlands.
Deutschland braucht gute Beziehungen zur arabischen Welt.
Wir können es nicht zulassen, daß Israel guten Beziehungen Deutschlands zur arabischen Welt im Wege steht.
Für Deutschland ist Israel ein Problen, nicht die arabische Welt.
Deutschland muß sich nicht vor den Arabern schützen, aber vor Israel und dem Judentum.
Israel macht nicht nur eine territoriale Eroberungspolitik gegenüber seinen Nachbarn.
Es ist als Territorialbasis und geographischer Rückzugsraum des Judentums Proliferationsplattform für die weltweite Verbreitung jüdischer Ideologie, Weltsicht, "Kultur".
Die Räson bzw. die inhärente Doktrin des Judentums ist, dort zu bleiben, wo es sich einmal festgesetzt hat: Europa ... Amerika ... Afrika ... Asien ... Australien ... und dann die indigene Kultur zu verjuden.
Deutschlands Beziehungen zu Israel und dem Judentum dürfen nur kühl und geschäftsmäßig sein.
Israelische und jüdische Einflußnahme auf deutsche Angelegenheiten, auf Deutschland, das deutsche Volk, die deutsche Nation sind auf das unvermeidbare Minimum zu beschränken.
 
10. Wenn die Funktionäre und Exponenten der neuen jusomitischen Systemkultur (die Juncker, Merkel, Macron und alle, von denen sie nach oben gebracht wurden, und die sie selbst noch nach oben bringen mögen) glauben, daß sie ihr kommunistisches / globalistisches / internationalistisches Projekt der Zwangsvereinigung / Vermischung / Unterwerfung von Rassen, Völkern, Nationen mit dem Mittel ökonomischer Käuflichkeit und staatlicher Gewalt widerstandslos vollenden können, sind sie auf dem Holzweg.
Jede einzelne Rasse, jedes einzelne Volk, jede einzelne Nation dieser Erde hat nichts gegen die anderen Rassen, Völker, Nationen auf der Erde, aber sie haben definitiv etwas gegen die selbsternannte globalistische "Elite", gegen die Klasse derer, die sich selbst als "Auserwählte" verstehen, gegen die globale Jusomiten-Klasse.
Die elitären, jusomitischen, fake-auserwählten* Globalisten werden den Widerstand der Rassen, Völker, Nationen schon noch ernstnehmen, denn sie werden ihn zu spüren bekommen.
----------
* fake-auserwählt = nach eigener Aussage auserwählt
 ← 

Freitag, der 11. Januar 2019
 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Vereinte Nationen / Was sich Deutschland vom UN-Flüchtlingspakt erhofft" (Montag, 17. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Ohne größere Streitigkeiten hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York am Montag den Flüchtlingspakt verabschiedet. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten für das Papier. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.
Der Migrationspakt hatte als Schwesterabkommen vor zwei Wochen die große Bühne bekommen – in einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch bekannten sich die UN-Staaten mehrheitlich zu dem ungleich umstritteneren Dokument.
... Ausgangspunkt des Flüchtlings- und auch des Migrationspakts war der Migrationsgipfel der UN in New York im Jahr 2016. Damals wurde beschlossen, dass zusätzlich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention samt ihrem Zusatzprotokoll zwei weitere internationale Abkommen entstehen sollten, in denen sich die Staatengemeinschaft zu einem besseren Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migranten verpflichtet.  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Alle drei Anträge unzulässig / Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen Flüchtlingspolitik ab" (Dienstag, 18. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die Fraktion habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie durch die Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Rechten verletzt worden wäre, hieß es in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvE 1/18). Die AfD hatte insbesondere dagegen geklagt, dass Flüchtlinge 2015 nicht abgewiesen worden waren.
Die in einem sogenannten Organstreitverfahren gestellten AfD-Anträge seien nicht zulässig, entschieden die Richter. Sie zielten darauf ab, die Bundesregierung zu einer Handlung zu verpflichten und „objektives Recht“ zu wahren. Dies sei nach ständiger Rechtsprechung in diesem Verfahrensweg unzulässig. Organstreitverfahren zielten auf die Klärung von Kompetenzstreitigkeiten und dienten nicht „der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns“.
Die AfD-Fraktion vertrat in ihren Klagen unter anderem die Position, dass die Regierung durch ihre Entscheidung zur Duldung der Einreise von Flüchtlingen in bestimmten Fällen die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt habe – die AfD saß damals allerdings selbst noch nicht im Bundestag. Außerdem wollte sie feststellen lassen, dass Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen an der deutschen Grenze zurückzuweisen seien. Damit erfüllten die Anträge nicht Anforderungen eines Organstreitverfahrens, hieß es in dem Beschluss.  Ende Längeres Zitat 
► "sueddeutsche.de"-Kommentar von Moritz Baumstieger mit der Überschrift "Syrien / Was Trumps Befehl zum Truppenabzug bedeutet" (Donnerstag, 20. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Wieder überrascht Donald Trump die Welt - oder zumindest jene Teile, die nach fast acht Jahren Krieg nicht müde sind, Nachrichten aus und über Syrien zu verfolgen. Dass er die Truppen von dort bald abziehen wolle, hat der US-Präsident zwar schon mehrmals gesagt. Beobachter taten das aber als populistisches Geschwätz ab. Zuletzt richteten sich Trumps Generäle darauf ein, mit ihren Truppen erst einmal im Land zu bleiben. In der erst im Spätsommer formulierten Syrien-Strategie hieß es sogar: "auf unbestimmte Zeit".
Für den in der Bevölkerung ungeliebten Einsatz in der Staubwüste östlich des Euphrat hatten die Strategen im Pentagon und im US-Außenministerium Gründe: Mit ihrer Präsenz in Ostsyrien sollten die US-Soldaten verhindern, dass Iran seinen Einfluss im Land ausdehnt, seine angestrebte Landbrücke von Teheran über den Irak und Syrien bis an die Grenzen Israels vollendet.
Durch Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Milizen sollten die GIs zudem absichern, dass der zuletzt geschwächte IS nicht wieder stärker wird - besiegt ist die Gruppe trotz Trumps Behauptungen noch lange nicht. Und zu guter Letzt sollten die US-Truppen Ostsyrien quasi als Pfand halten, um Druck auf das Regime in Damaskus auszuüben, sich zumindest in Teilen zu reformieren: Einen nachhaltigen Frieden wird es in Syrien nur geben, wenn Machthaber Baschar al-Assad nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann, nachdem er die Aufständischen wieder unter seine Kontrolle gebombt hat.
Nun zeigt sich wieder einmal, dass dieser Präsident seine Worte durchaus ernst meint, so abwegig sie teils klingen mögen. Donald Trump scheint diese Kehrtwenden zu lieben, mit denen er Freund und Feind übertölpelt - und gibt jetzt den Befehl zum Abzug. Verlassen sollte man sich auf Trump eher nicht.
Verbündete der USA werden darüber verzweifeln, und ihre Gegner jubeln: Iran, Russland und das Assad-Regime haben nun freie Hand, den Konflikt auf ihre Art zu Ende zu bringen. Dass Zugeständnisse hier nicht vorgesehen sind und der Ruf der internationalen Gemeinschaft nach politischen Reformen an ihnen abprallt, machten Vertreter des Regimes zuletzt ziemlich deutlich. Man habe den Krieg gewonnen, so der Tenor - warum solle man sich da mit Forderungen aus dem Ausland beschäftigen?
Zwei Partner der USA stehen hingegen blank da - und müssen nun die Konflikte austragen, deren Eskalation die US-Soldaten mit ihrer Anwesenheit bislang verhinderten: Die Kurden, die im Kampf gegen den IS als Bodentruppen dienten, dürften bald zwischen der Türkei und Assad zerrieben werden. Sie können wählen, ob sie lieber von einer Offensive Erdogans überrollt werden wollen oder sich besser wieder dem Diktator aus Damaskus unterordnen. Und Israel zählte bislang darauf, dass die USA den Einfluss Irans im Nachbarland eindämmen. Auch in Jerusalem lernt man nun: Verlassen sollte man sich auf den Partner Donald Trump eher nicht.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Alan Posener mit der Überschrift "Syrien-Abzug der USA / Trump verrät alle. Die Israelis, die Kurden, die Europäer" (Donnerstag, 20. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Aber der Schaden geht weit über Syrien hinaus. Wer soll sich noch auf die USA verlassen, wenn langjährige Verbündete wie die Kurden von heute auf morgen geopfert werden? Welchen Frieden können die USA garantieren? Welchen Aggressor abschrecken?
Man würde gern glauben, dass hinter dem Wahnsinn Methode steckt, und sei es nur, dass der Präsident in Wladimir Putins Tasche steckte. Immerhin wäre er dann berechenbar. Anscheinend jedoch hat er aus Frust darüber, dass der Kongress seinen Mauerbau nicht finanzieren will, nach etwas gesucht, das ihn bei seiner Basis stark aussehen lässt.
Den Sieg gegen den IS ausrufen und die Soldaten zu Weihnachten nach Hause bringen: Das könnte kurzfristig wirken. Doch es ist eine Einladung an alle Feinde des Westens, die Willens- und Konzentrationsschwäche dieses Dilettanten auszunutzen. Die nächsten Provokationen Putins und der Iraner sind vermutlich schon in Planung.
Israel wird sich selbst wehren können. Um Europa ist es schlechter bestellt. Selten wurde so deutlich vorgeführt, welche Gefahr darin steckt, populistischen Großmäulern die Macht zu geben.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Michael Wolffsohn mit der Überschrift "Das Gute am Antisemitismus" (Donnerstag, 20. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Und die Moral von der Geschicht? Antisemiten und Antizionisten aller Länder, vergesst euren Unsinn. Ihr schafft es (gottlob) nicht, die Welt judenrein umzuformen. Diese kümmerlichen 0,2 Prozent der Weltbevölkerung tun euch nichts und der Menschheit viel Gutes. Eure unfreiwillige Judenrettung mag für uns Juden langfristig, historisch, ein Rettungsanker sein. Dankend verzichten wir auf diesen und suchen andere. Unsere Tradition bietet Klügeres und Menschlicheres als eure.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Gil Yaron mit der Überschrift "Trumps Rückzug aus Syrien / Gefahr eines Krieges an Israels Nordgrenze hat «enorm zugenommen»" (Freitag, 21. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Netanjahu demonstrierte Entschlossenheit: „Wir werden weiterhin aggressiv gegen die Bemühungen des Iran vorgehen, sich in Syrien zu verschanzen“, sagte der Premierminister, der zurzeit auch als Außenminister und Verteidigungsminister Israels fungiert.
„Wir planen nicht, unsere Anstrengungen zu reduzieren. Wir werden sie vergrößern, und ich weiß, dass wir dies mit der vollen Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika tun werden“, so der Premier. Mit mehr israelischen Luftangriffen wächst aber zugleich die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Moskau.
Dennoch wartete man diese Woche vergebens auf eine Kritik von Netanjahu an Trump. Zu sehr hat der israelische Premier sein Schicksal an das des US-Präsidenten gebunden, um jetzt offen mit diesem zu brechen. Zumal Jerusalem fürchten muss, dass Trump sich im Falle eines Zerwürfnisses auch in anderen Fragen plötzlich zu Israels Ungunsten entscheidet.
„Israel wird diesen Nackenschlag mit Empathie und Liebe entgegennehmen“, schätzte die Tageszeitung „Ha’aretz“ deshalb. „Es muss jetzt so tun, als sei die Spucke aus dem Weißen Haus nur der Regen, den wir uns hier seit Monaten herbeisehnen.“
Tatsächlich kommentierte Netanjahu den Beschluss untypisch kleinlaut: „Dies ist natürlich die Entscheidung der USA“, sagte er. „Wir werden den Zeitplan, die Funktionsweise und natürlich die Implikationen für uns studieren.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster mit der Überschrift "Mattis’ Rücktritt / Trump zerstört das Amt des US-Präsidenten" (Freitag, 21. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Nun steht Donald Trump, diese unerschöpfliche Quelle dümmlicher Zwischenrufe, allein da, umgeben fast nur noch von Nickdackeln, die nicht zu widersprechen wagen. Der Präsident, der keinerlei Sinn für die Heiligkeit der demokratischen Institutionen besitzt, der sie täglich mithilfe schamloser Lügen beschädigt, der offizielle Untersuchungen in seinem Sinne zu beeinflussen sucht, der klare Befunde seiner Regierungsbehörden je nach Gutdünken zurechtbiegt, diesem Präsidenten traut man ohne dämmenden, hemmenden Rat zu, sich am Ende gegen die eigene Verfassung zu stellen.
... Außerdem ist Trump im Begriff, das amerikanische Zeitalter ohne jegliche Not zu beenden. Für diese Ära steht James Mattis. Der General verkörperte die alte Pax Americana, die seit 1945 für Stabilität sorgte – als Erster unter Gleichen weltweit Verantwortung zu übernehmen und notfalls im Verbund mit den Partnern dafür zu kämpfen, dass die Werte des Westens erhalten bleiben.
Amerikas neuer Isolationismus zehrt den an sich schon schwächelnden Westen zur Freude von Russen und Chinesen aus. Darüber hinaus widerspricht er amerikanischen Interessen. Trump mag glauben, mit Unberechenbarkeit und Wahnsinn zu spielen. Doch der Wahnsinn spielt mit ihm.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "DIE WELT"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Der dreifache Judenhass" (Freitag, 21. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ... Zwar gab es in den vier Jahrzehnten der alten Rheinrepublik immer wieder Umfragen, die von zehn bis 20 Prozent Antisemiten unter den Deutschen sprachen, doch offenbarten diese Stimmungsmelder damit auch, dass 80 Prozent der Landsleute keine Antisemiten waren. Mit den 20 Prozent müssen die Juden leben - und das überall auf der Welt.
Aus leidvoller Erfahrung wissen sie: Der Judenhass ist nicht auszurotten. Jean-Paul Sartre stellt es in seinen "Betrachtungen zur Judenfrage" klar: "Der Antisemitismus ist ein Versuch, die Mittelmäßigkeit aufzuwerten, um eine Elite der Mittelmäßigen zu schaffen. Nicht die Erfahrung schafft den Begriff des Juden, sondern das Vorurteil fälscht die Erfahrung. Wenn es keinen Juden gäbe, der Antisemit würde ihn erfinden."
Zum Glück traten die Judenhasser, von denen Sartre spricht, in der alten Bundesrepublik in verhältnismäßig kleiner Zahl auf. Zu schwer, zu einschneidend waren die Erlebnisse dieser seit 1933 moralisch befleckten Nation, als dass der Judenhass gesellschaftsfähig hätte werden können.
... Was man nach 1989 allerdings widerwillig wahrnehmen musste, war, wie wenig die westlichen Werte in den neuen Bundesländern verankert sind und wie leicht es rechtspopulistischen Windbläsern fällt, die Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft zu wecken und die repräsentative Demokratie zu verunglimpfen. Wer dies tut, stört sich meist nicht an Antisemitischem. Seit jeher sind Antiliberalismus und Antisemitismus miteinander verwandt.
... Heute haben die Juden gegen einen dreifachen Antisemitismus zu kämpfen, der auf lange Sicht sehr wohl existenzbedrohend ist: eine in die breite Masse gehenden Feindseligkeit durch muslimische Mitbürger, die keinen Platz für Juden in Deutschland sehen; den Antisemitismus, den es in beiden Teilen Deutschlands seit 1949 gibt, schließlich eine drastischer werdende Israelfeindschaft ... Juden sind die Antenne der Gesellschaft. Nach allem, was ihnen geschah, spüren sie früher als andere, wann die Demokratie in Gefahr ist ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "nzz.ch"-Kommentar von Andreas Rüesch mit der Überschrift "Kommentar / Aus dem Weissen Haus kommen alarmierende Zeichen" (Freitag, 21. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Mit dem Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis kulminiert eine Entwicklung, die seit längerem zur Sorge Anlass gegeben hatte. Hatte Trump anfangs tatsächlich dem Rat seiner Mitarbeiter Aufmerksamkeit geschenkt, so verlässt er sich nun zunehmend nur auf seine eigenen Instinkte. Zwar sieht sich jeder Präsident früher oder später mit Entscheidungen konfrontiert, bei denen er ganz allein auf sich gestellt ist. Aber Trump geht an solche Fragen geradezu fahrlässig heran. Sein Befehl zum vollständigen Truppenrückzug aus Syrien erfolgte ohne jegliche Debatte in der Regierung, gegen den Rat des Aussen- und des Verteidigungsministers, des Sicherheitsberaters und weiterer Spitzenbeamter. Die Generalität wurde nicht einmal konsultiert, geschweige denn die Meinung der mitkämpfenden ausländischen Verbündeten eingeholt. Unabhängig davon, ob der Abzug richtig oder falsch ist, wirkt ein solches Vorgehen leichtsinnig, ja unheimlich.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Claudius Seidl mit der Überschrift "Der «Spiegel» und Relotius / Er spielte Schicksal" (Sonntag, 23. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Jetzt, da Claas Relotius, 33 Jahre alt und bis vor wenigen Tagen hochgelobter und mit vielen Preisen dekorierter „Spiegel“-Reporter, seine Fälschungen und Erfindungen gestanden, seine Anstellung gekündigt, seine Reporterpreise zurückgegeben und sich selbst offenbar zurückgezogen hat; jetzt, da Ullrich Fichtner, designierter Chefredakteur des „Spiegels“ und früher mal Relotius’ Förderer und Vorgesetzter, die Geschichte der Fälschungen und Erfindungen publik gemacht, den Fälscher rhetorisch zerstampft, den „Spiegel“ und dessen Grundwerte aber angemessen gelobt hat – jetzt also, da es anscheinend nicht mehr viel zu enthüllen oder aufzudecken gibt, stellt sich naturgemäß die Frage, was aus der ganzen Geschichte folgen könnte (außer dem traurigen, aber offenbar gerechten Umstand, dass ein begabter junger Mann auswandern oder sich eine neue Identität erfinden müsste, wenn er mit seinem Talent jemals wieder seinen Lebensunterhalt verdienen wollte).
„Das System Claas R. bricht zusammen.“ So hat, wie der Kollege Juan Moreno der „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, Ullrich Fichtner den Ausgang der Geschichte in einer SMS zusammengefasst.
Die „Lügenpresse“ ist endgültig überführt: So, oder so ähnlich, schreien, posten, tweeten es jetzt Neue Rechte, Identitäre und die AfD.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ansgar Graw mit der Überschrift "Menasses erfundene Zitate / «Was kümmert mich das Wörtliche»" (Sonntag, 23. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Schriftsteller Robert Menasse hat in Essays und Reden Zitate des Politikers Walter Hallstein über die Auflösung der Nationen in Europa erfunden. Seine Verteidigung: Als Dichter dürfe er das.
Welten liegen zwischen Geschichten erzählen und Fakten sprechen lassen. Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse erzählt Geschichten, großformatig. Für den Brüssel-Roman „Die Hauptstadt“ (Suhrkamp) erhielt der Wiener 2017 den Deutschen Buchpreis. Der selbst erklärte „Weltverbesserer“ hat eine Agenda: „Europa“ soll die nationale Identität auflösen, jene „schäbige Ideologie, die regelmäßig zu Kriegen und Verbrechen wider die Menschlichkeit geführt hat“.
Sein „Hauptstadt“-Held Professor Alois Erhart befindet, „dass wir etwas völlig Neues brauchen, eine nachnationale Demokratie, um eine Welt gestalten zu können, in der es keine Nationalökonomie mehr gibt“.
Hier wäre die Geschichte vom Geschichtenerzähler Menasse auserzählt, hätte er nicht irgendwann begonnen, Fiktives als Faktisches auszugeben, um seiner Mission mehr Durchschlagskraft zu verschaffen. Spätestens seit 2013 berief er sich für seine Forderung nach einer Überwindung der Nationen regelmäßig auf Walter Hallstein (1901-1982), der 1958 erster Kommissionsvorsitzender des EU-Vorläufers Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde.
„Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee!“, ließ er, Ausrufezeichen-bewehrt, den rheinlandpfälzischen CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ im März 2013 sagen, verfasst gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Das sei, so die Autoren, „ein Satz, den weder der heutige Kommissionspräsident noch die gegenwärtige deutsche Kanzlerin wagen würde auszusprechen. Und doch: Dieser Satz ist die Wahrheit.“
Dieser Satz ist erfunden. Hallstein sagte es „nie so zugespitzt, man müsste lange Passagen zitieren, um diese Position ableiten zu können“, räumte Menasse auf Anfrage von WELT ein. Der Schriftsteller hat noch zwei weitere Hallstein-Zitate konstruiert.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Martin Eifert mit der Überschrift "Bundesverfassungsgericht / Angriff auf den Rechtsstaat" (Donnerstag, 27. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Die AfD hat einen bemerkenswerten Gesetzge-bungsvorschlag eingebracht: Das Bundesverfassungsgericht soll verpflichtet werden, jede Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zu begründen. Bislang steht es im Ermessen des Gerichts, ob es die Nichtannahme begründet. Auf den ersten Blick scheint der Vorschlag die Rechte der Bürger und damit den Rechtsstaat zu stärken, deshalb erhält er gegenwärtig Beachtung und Zustimmung über die AfD hinaus. Auf den zweiten Blick aber offenbart sich der Vorschlag als gut getarnter Angriff auf den demokratischen Verfassungsstaat.
... Unabhängige Medien dienen der politischen und kulturellen Vielfalt, Verfassungsgerichte schützen die individuelle Freiheit gegenüber ungerechtfertigten Forderungen einer Mehrheit ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "web.de"-Artikel von Marie-Christine Fischer mit der Überschrift "Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft / «Das wird katastrophal»" (Donnerstag, 27. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Wenn am 1. Januar um Mitternacht die Sektkorken knallen, übernimmt Rumänien für sechs Monate den Vorsitz der EU-Staaten. Doch je näher das Datum rückt, desto unverblümter äußern Politiker, dass ihnen angesichts dieser Tatsache so gar nicht nach Feiern zumute ist.
Es sei in "diesen schwierigen Zeiten" nicht hilfreich, wenn "eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, dem "Spiegel". Noch deutlicher wurde sein Kollege Markus Ferber im Gespräch mit der "Welt": "Es herrschen in Rumänien chaotische Zustände. Die Regierung steht innenpolitisch unter Druck, sie hat keine Zeit, sich wirklich um Europa zu kümmern. Das wird katastrophal."
Vergleichsweise charmant war dagegen noch das Angebot der Finnen. Die hatten der rumänischen Regierung vor ein paar Wochen vorgeschlagen, die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 gegen jene im zweiten Halbjahr zu tauschen, um Rumänien mehr Vorbereitungszeit zu gewähren.
Ministerpräsidentin Viorica Dancila lehnte ab. Stattdessen brachte sie die Verantwortlichen in Brüssel einmal mehr gegen sich auf, indem sie ihnen Diskriminierung vorwarf. "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind", sagte sie.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Marco Wehr mit der Überschrift "Blinde Lösungsversuche / Wir sind die Weltmeister im Wohlfühlen" (Sonntag, 30. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ... Wir leben in einer Zeit der Ausrufezeichen.
Aber wissen wir wirklich, worüber wir reden? Sind wir Themen wie der Energiewende oder der Migration intellektuell gewachsen? Verstehen wir die komplizierten Wechselwirkungsgeflechte der Europäischen Union, des globalen Finanzsystems oder der Klimaerwärmung? Bräche uns ein Zacken aus der Krone, unser Unwissen zuzugeben? Das wäre ein ehrliches Eingeständnis, verbunden mit der Aufforderung, sich kundig zu machen, zu diskutieren und zu hinterfragen. Doch von Bescheidenheit gegenüber den komplexen Thematiken keine Spur. Stattdessen blinder Aktionismus, der die Lage eher verschlechtert als verbessert.
... Aber was ist vernünftig? Vernünftig ist es, seine Ziele unter effizientem Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zu erreichen. Kann man diese aber nicht benennen, dann ist es unmöglich, rational zu handeln. Und aus diesem Grunde gibt es für den vergleichsweise übersichtlichen Diesel-Skandal auch keine vernünftige ökologische Lösung. Es ist unklar, was wir eigentlich wollen. Die Fragestellung ist nicht exakt umrissen. Wir haben den Diskurs gescheut, um in einer vielleicht auch mit harten Bandagen geführten Auseinandersetzung festzulegen, was unsere primären ökologischen Ziele sind. Und dann müsste auch geklärt werden, was wir bereit wären, für das Erreichen dieser Ziele zu investieren.
Stattdessen hagelt es in der öffentlichen Auseinandersetzung Backpfeifen. Profitorientierte Autohersteller und ideologiegetriebene Umweltschützer schlagen aufeinander ein. Dazwischen huschen Politiker herum.
Die Verlierer sind die Verbraucher und die Umwelt. Erstere werden mit einem Federstrich enteignet, obwohl sie nichts anderes gemacht haben, als eine Investition zu tätigen, die bis vor kurzem rechtens war und als ökologisch sinnvoll galt. Und auch der Umwelt erweisen wir mit großer Sicherheit einen Bärendienst. Hätte man die zig Milliarden Euro nicht besser verwenden können? Ist es tatsächlich entscheidend, die Feinstaubwerte um ein paar Milligramm zu senken?
Wie gesagt, es gibt keine Antwort auf nicht gestellte Fragen. Zu allem Überfluss hat die Angewohnheit, die intellektuelle Auseinandersetzung mit einem schwierigen Thema zu meiden, auch die gängige Diskussionskultur verändert. Statt konsequent bei der Sache zu bleiben, wird vermehrt ad personam gesprochen. Und dabei wird oft mehr gefühlt als gedacht. Ein Argument ist selten richtig oder falsch. Häufiger ist es angenehm oder unangenehm, je nachdem, ob einem der Sprecher und dessen Weltanschauung gefallen oder nicht. Ein Satz ist kaum ausgesprochen, schon tönt es von allen Seiten: „Wie bitte, das ist doch AfD-Denken!“ oder, genauso sinnlos: „Das ist doch alles linkes Gewäsch!“ Ist es ein Denkverbot, mit den Linken die Einschätzung zu teilen, dass sich die Deutsche Bank krimineller Praktiken bedient, und mit der AfD darüber einig zu sein, dass es sinnlos ist, Milliarden von Euro in Staaten zu investieren, die auf Nimmerwiedersehen verloren sind, weil sie keine Lust haben, sich zu reformieren? Wenn man das Argument ernst nimmt, sollte das möglich sein.
Aber der intellektuelle Disput mit offenem Visier ist aus der Mode gekommen. Lieber gefallen wir uns in der Rolle, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen. Das gilt im selben Maße für Rechte wie für Linke und auch für die Mitte. Statt Diskurse zu führen, verweigern wir sie. Und so sind wir Wohlfühlweltmeister im Kategorisieren geworden: Wer Zweifel daran äußert, dass die Energiewende der Umwelt nutzt, wird zum Klima-Leugner. Wer der Meinung ist, dass es nicht zwangsläufig sinnvoll ist, Griechenland mit weiteren hundert Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, wird zum Europa-Feind. Wer sagt, dass einige Vorstände großer Unternehmen das Recht nach Belieben beugen, ist eine rote Socke. Und wer es wagt anzumerken, dass es ein Menschenexperiment sei, an Kindern fragwürdige pädagogische Verfahren wie das Schreiben nach Gehör auszuprobieren, wird zum reaktionären Pädagogen. Die Beispiele ließen sich beliebig vermehren.
Die Folgen dieser Einstellung sind gravierend: Bei der Energiewende pumpen wir über die Jahrzehnte eine Billion Euro in Maßnahmen, die leider kein oder kaum CO2 sparen. Wir nähren mit der EU einen bürokratischen Moloch, der seinen Aufgaben offensichtlich nicht mehr gewachsen ist. Wir erziehen Kinder, die nicht schreiben können, weil wir ihnen beim Lernen die „Frustration“, einen Fehler zu machen, ersparen wollen. Ist das tatsächlich der richtige Weg? Oder wäre es besser, die richtigen Fragen zu stellen, anstatt im Brustton der Überzeugung schlechte Antworten zu geben?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel mit der Überschrift "Weltbevölkerung wächst weiter / 7.674. 575.000 Menschen leben auf der Erde" (Sonntag, 30. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Die Weltbevölkerung ist im Jahr 2018 in etwa um die Einwohnerzahl Deutschlands gewachsen. In der Nacht zum 1. Januar 2019 werden voraussichtlich rund 83 Millionen Menschen mehr als im Jahr zuvor auf der Erde leben, nämlich 7.674.575.000. Das gab die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zum Jahresende 2018 bekannt.
Jede Sekunde kommen durchschnittlich 2,6 Menschen hinzu. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die Todesfälle von der Anzahl der Geburten abzieht. Wäre die Welt ein Dorf mit 100 Einwohnern, wären davon 59 aus Asien, 17 aus Afrika, zehn aus Europa, acht aus Lateinamerika, fünf aus Nordamerika und einer aus Ozeanien.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Heimat und Patriotismus / Sind wir noch ein Volk?" (Montag, 31. Dezember 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Zu den Sätzen des Jahres gehört dieser von Robert Habeck: „Es gibt kein Volk.“ Das war natürlich falsch, weshalb der Grünen-Vorsitzende nachschob: „Die Idee eines ethnisch-identitären Volkes ist totalitär und ausgrenzend“. Habeck wollte eine Unterscheidung treffen zwischen dem deutschen Volk im Sinne des Staatsvolks und dem Volk im Sinne der Ethnizität, also der Abstammung und Gruppenzugehörigkeit. Ethnologen und Ethnographen werden erstaunt zur Kenntnis genommen haben, dass die Grundlage ihrer Wissenschaften als Ausgeburt totalitären Ideenguts gebrandmarkt wurde – und das von einem Politiker, dessen eigene Partei in ihren Programmen ganz selbstverständlich von Völkern im ethnischen Sinn spricht: aber nur, wenn es um Entwicklungsländer geht.
Habecks Satz ist deshalb so aufschlussreich, weil er recht präzise den Riss bezeichnet, der durch Deutschland geht und der 2018 noch einmal tiefer geworden ist ... Ist ein „echter“ Deutscher also etwas anderes als ein Deutscher? ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus dem "zdf.de"-Video "Berlin direkt vom 30. Dezember 2018 / Bettina Schausten im Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble":
 Anfang Längeres Transkript 
SCHÄUBLE: Ich finde, die Entscheidung vom 04.September damals, Ungarn zu helfen - ich hab das auch mal Victor Orban gesagt - ich hab gesagt, du mußt doch wohl noch in Erinnerung haben, daß Angela Merkel dir geholfen hat, bei deiner Situation mit den vielen Flüchtlingen am Bahnhof in Budapest. Das war nicht das Problem, das Problem war, daß es hernach nicht gelungen ist, diese Entscheidung als eine Ausnahmeentscheidung davor zu bewahren, daß sie in großen Teilen Afrikas falsch verstanden worden ist in dem Sinne, wir können jetzt alle nach Deutschland kommen. Und dann ist auch ein Stück weit, ja, es geht so in der Politik, das geht so unter Menschen, ich bin davon auch nicht frei, es ist dann auch ein bißchen Rechthaberei bei allen Beteiligten dabeigewesen. Ich habs ja im Sommer auch in der CDU/CSU erlebt, und ich finde eigentlich, zu der Debatte ist fast alles gesagt, es ist wichtiger, daß wir jetzt klarmachen, wir haben die Verantwortung, dieses Land und Europa in einer unter den Bedingungen der globalisierten Welt auf stabilem Kurs zu halten, das heißt, es werden weiter Menschen zu uns kommen. Wir müssen aber auf der anderen Seite die innere Sicherheit in diesem Lande gewährleisten. Sonst geht das Vertrauen in die Demokratie in den Rechtsstaat verloren, und deswegen müssen diejenigen, die hier leben, dazu ... es muß gelingen, daß sie sich an die Gesetze halten, daß sie integriert werden, und wer eben nicht integriert werden kann oder nicht integriert werden will, der kann auch nicht in Deutschland leben. Das geht dann auf die Dauer nicht, sonst leidet die Errungenschaft unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie. Toleranz, Friedlichkeit der Konfliktaustragung, das alles muß der Staat gewährleisten.
 Ende Längeres Transkript 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürg Altwegg mit der Überschrift "Philosoph Fabrice Hadjadj / Die Politik ist tot, aber sie kann auferstehen" (Dienstag, 01. Januar 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Frankreich braucht seine Meisterdenker: Fabrice Hadjadj, katholischer Philosoph jüdischer Herkunft, gilt bei unseren Nachbarn als provokativer Star seiner Zunft. Bei einer Begegnung in der Schweiz spricht er über Spiritualität am Wickeltisch.
„Ich sehe mich noch immer als Nietzscheaner“: Die Zeitung „La Croix“ würdigt Fabrice Hadjadj als einen der wenigen großen katholischen Intellektuellen Frankreichs nach dem Tod von Jean-Marie Lustiger. Mit dem Erzbischof von Paris hat Hadjadj die jüdische Herkunft gemein. Seine Vorfahren lebten in Tunesien und Algerien, seine jungen Eltern waren Maoisten, die im Mai ’68 auf den Barrikaden standen und ihren 1971 geborenen Fabrice, der fünfzehn Jahre lang ein Einzelkind blieb, mit zu den Versammlungen und Demos nahmen: „Sie waren Atheisten. Zu Hause lasen wir nicht die Thora, sondern antiklerikale Literatur. Emile Zola. Gottfried Benn. Sehr früh habe ich mich für Nietzsche interessiert, dem ich sehr viel verdanke. Er hat den ,Antichrist‘ geschrieben.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Joachim Bauer [Neurowissenschaftler, Psychiater und Sachbuchautor] mit der Überschrift "Medien / Wenn Journalisten die Demokratie verächtlich machen" (Dienstag, 01. Januar 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Ein Nachdenken über einen zunehmend zynischen, einseitig und unsachlich auf die angeblichen Mängel unserer Demokratie und ihrer politischen Akteure ausgerichteten Journalismus ist überfällig. Aus diesem Grunde entstand in den USA ein internationales Netzwerk, „Solutions Journalism Network“ genannt, dem die Journalistin und Pulitzer-Preisträgerin Tina Rosenberg und der Sozialforscher und Buchautor David Bornstein angehören.
Die beiden verfassten im November 2016 einen Beitrag, der den Titel „When Reportage Turns to Cynicism“ trägt, in welchem sie reflektieren, inwieweit ein seit Jahren immer zynischerer Journalismus ungewollt zum Wahlerfolg Donald Trumps beigetragen haben könnte.
Den Autoren geht es nicht darum, dass Journalisten keine Kritik an Missständen äußern sollten, sondern um ein Nachdenken über einen von impliziter Verachtung gegenüber dem Politikbetrieb getragenen Journalismus, der, ohne es zu wollen, Populisten den Boden bereitet haben könnte, die das demokratische System als Ganzes für heruntergewirtschaftet halten. Haben pauschal abwertende Darstellungen auch bei uns denjenigen Vorschub geleistet, die unser demokratisches Gemeinwesen als Ganzes als „versifft“ bezeichnen?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "washingtonpost.com"-Artikel von Mitt Romney mit der Überschrift "Mitt Romney: The president shapes the public character of the nation. Trump’s character falls short." (Dienstag, 01. Januar 2019):
 Anfang Längeres Zitat  ... We want a unified and strong Europe, not a disintegrating union ...
... I will support policies that I believe are in the best interest of the country and my state, and oppose those that are not ... But I will speak out against significant statements or actions that are divisive, racist, sexist, anti-immigrant, dishonest or destructive to democratic institutions.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Richard Herzinger mit der Überschrift "Syrien-Krieg / Eine neue «Weltordnung» des grenzenlosen Schreckens" (Mittwoch, 02. Januar 2019):
 Anfang Längeres Zitat  Tamir Pardo, von 2010 bis 2015 Direktor des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, brachte es kürzlich auf den Punkt. Dass es dem Kreml gelungen sei, Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten zu machen, zeige, dass „die größte Gefahr für westliche Demokratien in einer Auflösung von innen heraus“ bestehe – „angestiftet von den Russen“.
... Dass Trump in der Weltpolitik den Interessen Putins zuarbeitet, ist durch den von ihm gegen die Expertise seiner Sicherheitsapparate gefassten Beschluss, die US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, deutlicher geworden denn je ...
... Zu spüren bekam den Verrat Trumps an den Interessen der USA und ihrer Verbündeten sogleich auch Israel, das sich mit einer verstärkt drohenden Haltung des Kreml konfrontiert sieht ...
Was in diesem Zusammenhang von Donald Trumps angeblich hundertprozentiger Israelfreundlichkeit zu halten ist, zeigt sein zynischer Kommentar zu dem israelischen Entsetzen über seinen Abzugsbeschluss aus Syrien. Die USA zahlten, so Trump, Israel schließlich genug Geld und lieferten ihm genügend Waffen, dass es sich allein verteidigen könne. Israel habe „einen guten Deal gemacht“. Dass Trump nicht nur Putin, sondern auch dem Iran und der Hisbollah in Syrien das Feld überlässt, taucht seine vermeintlich harte Haltung gegenüber Teheran insgesamt in ein fragwürdiges Licht.
Die Annahme, dass Trump auf der internationalen Bühne als Klient Putins agiert, der seinem Gönner in politischer Münze zurückzahlen muss, wird durch Erkenntnisse von Sonderermittler Robert Mueller über das Ausmaß der lang andauernden Geschäftsbeziehungen des heutigen US-Präsidenten zum russischen Mafia-Staat belegt, die jetzt in Washington durchsickern. So sollen Trump und sein Team noch während seiner Wahlkampagne über die Eröffnung eines riesigen Hotels in Moskau verhandelt haben.
Wo Trump steht, zeigt sich im Übrigen schon an seiner Terminologie. Die USA könnten „nicht weiter der Weltpolizist sein“, erklärte er bei seinem kürzlichen Truppenbesuch im Irak. Der Terminus „Weltpolizist“ zur Charakterisierung der weltpolitischen Führungsrolle der USA war bisher nur als antiamerikanische Denunziationsvokabel bekannt. Jetzt nimmt ihn der US-Präsident und Oberkommandierende der US-Streitkräfte ungeniert selbst in den Mund.  Ende Längeres Zitat 
Startseite / Inhaltsverzeichnis / Vorige Seite / Nächste Seite / SEITENANFANG