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Fortsetzung Freitag, der 23. November 2018
 
► Donald-Trump-Tweet (12:50 PM - Nov 13, 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Emmanuel Macron suggests building its own army to protect Europe against the U.S., China and Russia. But it was Germany in World Wars One & Two - How did that work out for France? They were starting to learn German in Paris before the U.S. came along. Pay for NATO or not!  Ende Längeres Zitat 
► Donald-Trump-Tweet (14:17 - 13. Nov. 2018):
 Anfang Längeres Zitat  The problem is that Emmanuel suffers from a very low Approval Rating in France, 26%, and an unemployment rate of almost 10%. He was just trying to get onto another subject. By the way, there is no country more Nationalist than France, very proud people-and rightfully so!........  Ende Längeres Zitat 
► Donald-Trump-Tweet (14:18 - 13. Nov. 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ......MAKE FRANCE GREAT AGAIN!  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Theresa May im Parlament / «Wir werden das Referendum nicht wiederholen»" (Mittwoch, 14. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  „Wir werden das Referendum nicht wiederholen, wir werden die Entscheidung des britischen Volkes nicht verleugnen“, bekräftigte sie vor den Parlamentariern. „Wir werden den Brexit vollziehen, das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union am 29. März 2019.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster mit der Überschrift "Hamas-Angriffe / Für Israel gilt in Deutschland eine andere Moral" (Mittwoch, 14. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Die Empörten in Deutschland ... werden ... die Tatsache verdrängen, dass innerhalb von sechs Stunden 400 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abgefeuert wurden und kein einziger Staat auf der Welt sich dieserart Angriff auf das eigene Staatsgebiet gefallen lassen würde.
„Nie wieder Krieg“ ist die Lehre, die die Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben. „Nie wieder Aggression“ ist die Einsicht, unter der Israel nach der Vernichtung der Juden im Dritten Reich seine Verteidigung ausgerichtet hat. Es wird den Raketenhagel der Hamas dementsprechend erwidern – in Form einer begrenzten Militäraktion.
Die Antwort vieler Deutscher ist jetzt schon klar. Sie wird wutentbrannt ausfallen. Aufgebrachter als bei den Toten im syrischen Bürgerkrieg, rasender als bei den Zehntausenden von Morden der Taliban und erboster als bei den Hunderten von Massakern des Islamischen Staates. Für die meisten Deutschen gilt leider noch immer: Es gibt zwei Arten von Moral – eine für uns und die übrige Welt und eine für Israel und die Vereinigten Staaten.
Tote Israelis und Amerikaner hätten ihr Schicksal irgendwie verdient. Die Gegenschläge ihrer Regierungen seien von daher verwerflich. So einfach ist das – und so falsch.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Stephan Harbarth [Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, designierter Vizepräsident/Präsident des Bundesverfassungsgerichts] mit der Überschrift "Gastbeitrag von Harbarth / Der UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse" (Mittwoch, 14. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Globale Migrationspakt ist im nationalen Interesse Deutschlands.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Asylzuwanderung / Anhaltend starke Sekundärmigration nach Deutschland" (Mittwoch, 14. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Von Januar bis Oktober 2018 wurden in Deutschland 158.512 Asylanträge gestellt, darunter 138.655 Erstanträge. Letztere bilden den aktuellen Zuzug relativ genau ab. Unter den Folgeanträgen sind zwar ebenfalls Personen, die neu einreisten. Nämlich solche, die abgelehnt wurden und ausreisten, dann aber wiederkamen. Doch überwiegend handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland blieben und auf Grundlage einer neuen Fluchtgeschichte – von der sie im ersten Verfahren nichts erzählten – einen zweiten Antrag stellen. Dieser ist meist erfolglos.
Insgesamt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2018 bis Ende Oktober über die Anträge von 186.886 Personen entschieden; von ihnen erhielten 18 Prozent Flüchtlingsschutz; weitere 11,5 Prozent bekamen subsidiären Schutz und 4,5 Prozent das Abschiebungsverbot. Diesen Schutzstatus erhalten Migranten, die weder individuell verfolgt werden noch aus Kriegsregionen kommen.
Bei ihnen bestehen aber Erkrankungen, oder ihnen drohen „existenzielle Gefahren“. Abgelehnt wurden 35 Prozent der Anträge, anderweitig erledigt weitere 31,1 Prozent – etwa weil ein anderer Staat als zuständig betrachtet wird. Weder bei den Abgelehnten noch bei den „Dublin-Fällen“ folgt eine Mehrheit der Ausreiseaufforderung.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Zuwanderungsgesetz / Entwurf will Vorrangprüfung abschaffen" (Mittwoch, 14. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Fachkräfte werden in Deutschland dringend benötigt; ein Referententwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes der Bundesregierung zeigt, wie sie in Zukunft aus dem Ausland nach Deutschland kommen könnten. Ingenieure, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen in Zukunft zur Arbeitsuche bis zu sechs Monate nach Deutschland kommen können.
Bisher gibt es eine Vorrangprüfung, nach der Ausländer bloß dann eingestellt werden dürfen, wenn kein Deutscher den Job machen kann. Darauf soll in Zukunft im Grundsatz verzichtet werden ...
Wer für eine Ausbildung nach Deutschland kommt und seinen Ausbildungsplatz verliert, soll sechs Monate Zeit bekommen, um sich eine neue Lehrstelle zu suchen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Diesel-Debatte / Bund schreibt neuen Grenzwert fest, um Fahrverbote zu vermeiden" (Donnerstag, 15. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Die Bundesregierung hat beschlossen, Diesel-Fahrverbote in Städten zu vermeiden, indem sie einen neuen und höheren Grenzwert festschreibt. Das Kabinett beschloss am Donnerstag eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wonach Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als unverhältnismäßig gelten. Die Änderung ist umstritten, weil der Wert um ein Viertel höher ist, als die von der EU festgelegte Grenze von 40 Mikrogramm.
... Die DUH [Umweltverband Deutsche Umwelthilfe] argumentiert, das Recht der Europäischen Union mit der 40-Mikrogramm-Schwelle sei eindeutig. Eine Änderung „ignoriert geltendes Recht und ist letztlich willkürlich“ schrieb die Organisation in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Subsidiär geschützte Flüchtlinge / Zahl der Visa für Familiennachzug steigt deutlich an" (Samstag, 17. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Seit August gilt eine Neuregelung für subsidiär geschützte Flüchtlinge, die ihre Familie nach Deutschland nachholen wollen. Nun nehmen die zahlreichen Verfahren offenbar an Fahrt auf.
Der Evangelische Pressedienst (epd) erfuhr demnach aus dem Auswärtigen Amt, dass bis Ende Oktober 688 Visa für Verwandte von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit untergeordnetem Schutz ausgegeben wurden. Rund 950 Anträge seien zu diesem Zeitpunkt vom Bundesverwaltungsamt positiv entschieden worden.
Das sind deutlich mehr als am Anfang der Neuregelung. Im August etwa wurden nur 42 Visa ausgegeben. Die Neuregelung sieht ein Kontingent für bis zu 1000 Nachzüge pro Monat vor.
Die wurden von August bis Oktober in Visa-Zahlen zwar nicht erreicht. Allerdings wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts inzwischen so viele Anträge wie möglich positiv in den deutschen Auslandsvertretungen beschieden. Ende Oktober lag die Zahl der positiv geprüften Anträge dort demnach bei 3303, davon allein mehr als 1500 aus dem Oktober.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "DIE WELT"-Leitartikel von Alan Posener mit der Überschrift "Keine Helden, nirgends" (Samstag, 17. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ... Man sollte das Chaos in Großbritannien als Lehrstück betrachten: Das kommt davon, wenn die politische Klasse nicht den Mut hat, gemäß ihren Überzeugungen zu führen und das Richtige zu tun, auch wenn die Medien und der Mob aufschreien ...
... Mir tut das alles als Brite und als Deutscher weh. Mein Vater, aus Deutschland vertrieben, kämpfte in der britischen Armee für Deutschlands Befreiung. Kein europäisches Land hat mehr getan, um Europa vor seinen Dämonen zu retten, von Napoleon über Hitler bis Stalin.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jan Dams mit der Überschrift "Europäische Union / Bundesregierung erfüllt Emmanuel Macron einen Wunsch" (Sonntag, 18. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Emmanuel Macron wird das Ganze sicher als Erfolg verkaufen. Sein Finanzminister Bruno Le Maire bestimmt auch. Und selbst der zurückhaltende Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird dahinter kaum zurückstehen. Die Euro-Zone tut was, und Deutschland sowie Frankreich gehen dabei voran, dürfte der Tenor sein.
Die Regierungen von Frankreich und Deutschland wollen am Montag dem Vernehmen nach ihren Vorschlag für den Aufbau eines Budgets für die Euro-Zone präsentieren.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Macron-Rede im Bundestag / «Europa darf die Welt nicht ins Chaos abgleiten lassen»" (Sonntag, 18. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland zu einer Kraftanstrengung aufgerufen, um Europa in Zeiten eines neuen Nationalismus krisenfester zu machen ... Macron bedankte sich, dass er an diesem Tag im Bundestag reden dürfe; das sei ein großes Signal der Versöhnung. „Unsere Gemeinsamkeiten sind stärker als unsere Unterschiede.“
Macron beschwor ... die Eigenständigkeit Europas: „Europa und darin das deutsch-französische Paar hat die Pflicht, die Welt nicht ins Chaos abgleiten zu lassen ... Europa müsse mehr Verantwortung für seine Verteidigung und seine Sicherheit übernehmen, es brauche eine größere europäische Souveränität ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Nico Fried mit der Überschrift "Macron im Bundestag / «Frankreich liebt Sie»" (Sonntag, 18. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Mit einer kleinen Geschichte von zwei Soldaten im Ersten Weltkrieg bereitet Emmanuel Macron in seiner Rede am Sonntagmittag im Deutschen Bundestag einen bewegenden Schlusspunkt vor. Es ist die Geschichte des Dichters Ernst Stadler, der im Sommer 1918 an der Front einen französischen Dichter erkannt haben soll, dessen Werke er ins Deutsche übersetzt hatte. Daraufhin schrieb er ihm eine Nachricht, offenbar auf Deutsch, die der Franzose nicht verstand. Trotzdem, so erzählt es Macron, soll er Stadler auf Französisch zurückgeschrieben haben: "Mein lieber Deutscher, ich verstehe Sie nicht, aber ich liebe Sie." Der Präsident wird den Geist dieser Geschichte am Ende seiner Ansprache in unnachahmlicher Weise in die Gegenwart übertragen.
... Er kenne sehr wohl die Bedenken beiderseits des Rheins, so Macron. Die Sorgen der Franzosen, zu viel nationale Identität aufgeben zu müssen, die Sorgen der Deutschen, finanziell höhere Lasten zu tragen. Aber, so fragt Macron, hätten frühere Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, Helmut Kohl und François Mitterrand nicht ganz andere Ressentiments und Widerstände zu überwinden gehabt?
Das ist der Moment, in dem Macron, dessen ungestümem Reden und ungeduldigem Drängen in Deutschland oft mit Nüchternheit und Abwarten begegnet wird, den Briefwechsel der beiden Dichtersoldaten aus dem Ersten Weltkrieg aufgreift. Auch heute sei es vielleicht manchmal so, dass man in Deutschland die Worte nicht verstehe, die aus dem Partnerland kämen. "Aber denken Sie daran: Frankreich liebt Sie."  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Antrag für Parteitag / Union zieht Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Zweifel" (Montag, 19. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ... Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hat für den Bundesparteitag im Dezember beantragt, dass die Partei sich dafür einsetzen möge, der DUH [Deutsche Umwelthilfe] die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die Umweltorganisation steht hinter fast allen Klagen auf Fahrverbote in Deutschland.
... In der Begründung des ursprünglichen Antrags für den Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg heißt es, dass die DUH „scheinbar auch andere Ziele verfolge“, da vielerorts durch Gegenmaßnahmen die Ziele der Luftreinhaltepläne auch ohne Fahrverbote erreicht werden könnten ...
Innerhalb des CDU-Bezirksverbands haben mehrere deutsche Automobilhersteller und Zulieferer ihren Unternehmenssitz ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Spanien droht mit Blockade / Scheitert der Brexit-Deal wegen Gibraltar?" (Montag, 19. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Spanien könnte nach den Worten seines Außenministers Josep Borrell wegen der Gibraltar-Frage doch noch seine Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern. Der Entwurf mache nicht ausreichend deutlich, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt seien, sagte Borrell am Montag nach einem Ministertreffen in Brüssel.
„Künftige Verhandlungen über Gibraltar sind getrennte Verhandlungen“, sagte Borrell. Solange dies im Brexit-Abkommen nicht klar formuliert sei, „werden wir nicht in der Lage sein, unsere Zustimmung zu geben“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Gegen UN-Migrationspakt / Warum Petitionen bislang nicht veröffentlicht wurden" (Montag, 19. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Kampf der Gegner des Pakts darf als aussichtslos bezeichnet werden. Und genau für solche fast aussichtslosen Kämpfe hat der Deutsche Bundestag den Petitionsausschuss geschaffen. Über ihn können Bürger das Parlament darum bitten, sich mit ihrem Anliegen zu befassen.
21 solcher Petitionen sind inzwischen gegen den Beitritt zum Migrationspakt eingegangen, und die Gegner des Abkommens beschweren sich, dass noch keine dieser Beschwerden im Internet veröffentlicht worden ist. Die AfD wirft dem Ausschuss Zensur vor. Doch der könnte schon bald einen der Protesttexte veröffentlichen.
Es sei „durchaus möglich, dass die Veröffentlichung von mindestens einer“ der Petitionen auf der Ausschusssitzung am Mittwoch beschlossen werde, „sobald sich dafür entsprechende politische Mehrheiten finden“, sagte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) WELT.
... Das tiefe Misstrauen vieler Bürger gegenüber dem UN-Pakt und seinem Zustandekommen speist sich auch aus der Erfahrung, dass über die großen Migrantenzuwanderungen weder direkt abgestimmt noch die langfristigen Folgen kommuniziert wurden. Von der Gastarbeiteranwerbung bis zur aktuellen Asylzuwanderung vermittelten die jeweiligen Bundesregierungen, dass es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme handele. Doch ein kompliziertes Zusammenspiel verschiedener Regelwerke – vom Grundgesetz über die Dublin-Verträge bis zur Genfer Flüchtlingskonvention – sorgt meist dafür, dass sich der Aufenthalt verstetigt.
... Doch der Ausschussvorsitzende Wendt versichert, dass jede Petition „unabhängig von ihrer Veröffentlichung“ geprüft und beschieden werde. Eine politische Vorauswahl finde nicht statt. Ob eine Petition veröffentlicht werden könne, richte sich nur nach einem bürokratischen Regelwerk – den „Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen“. Laut diesen bleibt eine Petition unveröffentlicht, wenn sie „geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“, so heißt es auf der Internetseite des Bundestages.
Das Störpotenzial einer Petition beurteilt der Ausschuss. Allerdings nicht nach juristischen Kriterien. Sein Urteil unterliegt „der politischen Einschätzung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses bezogen auf den Einzelfall“, erklärt Wendt.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einer "welt.de"-Meldung mit der Überschrift "Brennpunkte (DPA) / EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran" (Montag, 19. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister am Montag 17 neuen Projekten für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, benannt nach der englischen Bezeichnung Permanent Structured Cooperation (Pesco), zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.
Deutschland beteiligt sich unter anderem an einem Projekt, das die gemeinsame Nutzung von Militärstützpunkten fördern soll. Zudem werden die von der Bundesrepublik unterstützte Entwicklung der Eurodrohne und des neuen Kampfhubschraubers Tiger Mark III zu sogenannten Pesco-Projekten.
«Es sind Schritte auf dem Weg zu einer Armee der Europäer», kommentierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Zudem müsse Europa auch bei den Entscheidungsabläufen schneller werden.
Pesco war im vergangenen Jahr gestartet worden, um dem Ziel einer echten Verteidigungsunion näher zu kommen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Zahl der Gegner wächst / Auch Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt" (Dienstag, 20. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Mit Israel und Polen werden zwei weitere Staaten den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros am Dienstag, dass er das Außenministerrum dazu entsprechend angewiesen habe. „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.“ Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat außerdem eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ricarda Breyton mit der Überschrift "UN-Abkommen, Teil zwei / Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt" (Dienstag, 20. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Vor rund einem Jahr hatten die USA ihren Austritt ... erklärt. Man werde sich an den Verhandlungen zum „Globalen Pakt für Migration“ nicht mehr beteiligen, hieß es damals. Die Vereinbarung, die nach Ansicht der UN internationale Migrationsbewegungen besser steuern soll, stößt seitdem immer breiter auf Kritik.
... Der Migrationspakt, über den monatelang in Deutschland kaum ein Abgeordneter sprach, ist zum Politikum geworden.
Über den Flüchtlingspakt, das zweite große Abkommen der UN auf diesem Themenfeld, spricht hingegen kaum jemand. In der AfD gibt es vereinzelt Kritik an dem Pakt, auch hier fürchten einige eine „Aufgabe nationaler Souveränität“. Eine Bundestagsdebatte hat die Fraktion allerdings bislang noch nicht angestrengt. Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt alle Länder an dem Pakt beteiligen. Eine weitgehend unumstrittene Vereinbarung also? Oder eine, die genauso Konfliktstoff entfalten könnte wie der Migrationspakt?
Immerhin ist in der Flüchtlingsvereinbarung von „Neuansiedlungsprogrammen“ die Rede und von „komplementären Wegen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Drittstaaten. Was hat es mit diesem Pakt auf sich? Und wozu verpflichtet sich Deutschland hier?
Beide UN-Pakte haben die gleiche Wurzel: ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im September 2016. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa einigte sich die internationale Staatengemeinschaft darauf, zwei Abkommen in die Wege zu leiten: Den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ und den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Der erste befasst sich mit den rund 258 Millionen Migranten, die sich nach Zählung der Vereinten Nationen derzeit außerhalb ihrer Heimat aufhalten. Betroffen sind vor allem Arbeitsmigranten. Der zweite Pakt befasst sich mit offiziell anerkannten Flüchtlingen, also Personen, die nach internationalem oder nationalem Recht einen Schutzanspruch genießen: Kriegsflüchtlinge also oder politisch Verfolgte.
Die Rechte dieser Personengruppe sind bereits in zahlreichen Vereinbarungen festgeschrieben, zum Beispiel in der Genfer Flüchtlingskonvention oder in nationalen Asylgesetzen. Das Problem: Bislang sind die Herausforderungen, die mit internationalen Flüchtlingsbewegungen für die Aufnahmestaaten einhergehen, international nicht gerecht verteilt. Die Last tragen vor allem Staaten, die an Kriegsgebiete grenzen: der Libanon zum Beispiel oder die Türkei. Hier für mehr Ausgleich zu sorgen ist das Anliegen des Flüchtlingspakts.
... Es geht ... nicht nur um die Aufnahmeländer im globalen Süden. Unter Punkt 3.2 erkennen die Staaten an, dass „Neuansiedlung“ ein „konkreter Mechanismus“ zur „Lasten- und Verantwortungsteilung“ ist. Der Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten solle erweitert werden, also die Aufnahme von Flüchtlingen aus Staaten, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Bei diesem als „Resettlement“ bekannten Prozedere ermittelt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen den Schutzstatus vor Ort und vermittelt die Flüchtlinge dann auf legalem Wege an aufnahmewillige Länder. Diesen Mechanismus gibt es bereits jetzt: Deutschland nimmt etwa in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 10.200 dieser Resettlement-Flüchtlinge auf.
Weitere Aufnahmewege sollen laut Flüchtlingspakt erwogen werden: die Vergabe von Stipendien und Studentenvisa etwa oder die Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge.
Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass für Deutschland keine Pflichten aus dem Pakt entstünden. Er sei ebenso wie der Migrationspakt rechtlich nicht bindend ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Rainer Haubrich mit der Überschrift "UN-Migrationspakt / Ein Paradebeispiel, wie man es nicht macht" (Dienstag, 20. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Wie konnte es eigentlich passieren, dass ein brisantes Thema wie der UN-Migrationspakt erst so spät die große Bühne der öffentlichen Debatte betrat? Warum wird erst jetzt, kurz vor der geplanten Annahme des Papiers beim UN-Gipfel im Dezember in Marokko über die Vor- und Nachteile dieses internationalen Abkommens diskutiert?
Vieles deutet darauf hin, dass Fachleute wie Politiker die Sprengkraft der Vereinbarung unterschätzt haben. Aber es erscheint auch nicht ausgeschlossen, dass manche hofften, den Pakt schön diplomatisch und ohne großes Aufsehen verabschieden zu können.
Ganz unabhängig davon, wie man inhaltlich zu diesem Papier steht, ist doch alleine der Eindruck fatal, hier solle eine internationale Vereinbarung ohne politische Diskussion durchgewunken werden. Dass man diesen Eindruck entstehen ließ, ist umso unverständlicher, als seit dem Flüchtlingsherbst des Jahres 2015 das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik spürbar gewachsen ist.
Dabei spielte auch das Argument eine Rolle, es habe im Bundestag nie eine offene Debatte über die Flüchtlingspolitik gegeben. In Erinnerung bleibt die Kölner Silvesternacht, nach der erstmals versucht wurde, politisch unangenehme Fakten möglichst nicht sofort und nicht in vollem Umfang publik zu machen.
Seitdem ist ein Grundverdacht in der Welt, und es wäre oberste Pflicht der Politik, diesen auszuräumen. Stattdessen wurde er im Umgang mit dem UN-Migrationspakt nur noch weiter befeuert. Dazu trägt sogar der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bei, an den sich Bürger wenden können, die das Gefühl haben, sonst mit ihren Anliegen nicht durchzudringen. Beim Migrationspakt zeigt sich der Ausschuss restriktiv, wenn es darum geht, wie sonst üblich einzelne Petitionen zu einem Themenfeld in vollem Wortlaut zu veröffentlichen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Kathrin Spoerr mit der Überschrift "«Partnerschaftliche Gewalt» / Der dickste Brocken der Dunkelziffer steht im Koran" (Dienstag, 20. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Im vergangenen Jahr gab es 140.000 Fälle „partnerschaftlicher Gewalt“. Kommt überall vor, in allen Schichten, in allen Milieus, in allen Ethnien, teilte Familienministerin Franziska Giffey dazu mit ...
... Immerhin erwähnte Giffey die Dunkelziffer. Als ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln wird sie wissen, was sie an dieser Stelle beschweigt. Es ist nicht nötig, für sie die Sure 4:34 zu zitieren, sie dürfte diese Koran-Passage kennen, denn sie findet in Berlin Neukölln regelmäßig Anwendung.
„Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie ausgezeichnet hat. ... Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie.“ Da ist er, der dickste Brocken der Dunkelziffer.
Niemand kann wissen, wie viele der muslimischen Frauen es wagen, ihre Männer anzuzeigen, nachdem sie geschlagen wurden. Was nach dem Strafgesetzbuch in Deutschland eine Straftat ist, ist es im Gesetzbuch der Muslime, dem Koran, nun mal nicht, im Gegenteil.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Merkel im Bundestag / «Patriotismus ist, wenn man auch andere einbezieht»" (Mittwoch, 21. November 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor falschem Patriotismus und wirbt in der Migrationsdebatte für multilaterale Zusammenarbeit. Sie sprach am Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag über den Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“
Merkel befürwortete in diesem Sinne den Migrationspakt der UN ...  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. "Bismarck hat mal gesagt ..."?
Viele bekannte Figuren haben vieles gesagt, dem - für sich betrachtet - ein vernünftiger Mensch zustimmen kann.
Wachsamkeit und kritischer Geist sind immer, nicht nur in der Außenpolitik, vonnöten.
Otto von Bismarck war sicher ein kompetenterer Politiker als es etwa Angela Merkel ist (Merkel ist eine politische Null, ein moralisches Vakuum, eine ästhetische Burleske).
Als deutschen Patrioten können wir ihn aber nicht durchgehen lassen.
Die "kleindeutsche Lösung" war keine gute Idee. Der deutsche Nationalstaat in seiner wahren Friedensgestalt kann nicht geschaffen werden, indem man zwischen den Deutschen einen Bruderkrieg anzettelt und den unterlegenen Teil ausschließt.
Der einseitig preußisch geprägte und dominierte deutsche Nationalstaat ist nicht der ganze deutsche Nationalstaat.
Wir dürfen nicht vergessen, daß es Bismarck primär gar nicht um die deutsche Nation ging, sondern um Preußen.
Er verstand sich nicht als Vertreter des deutschen Volkes, sondern als Diener der preußischen Monarchie. Er war nicht deutscher sondern bestenfalls preußischer Patriot.
Man könnte vielleicht sagen, daß Bismarcks Motive immer noch besser waren als die der Angela ("nicht mein Land") Merkel.
Er wollte wenigstens ein Gemeinwesen mit einer gewissen gewachsenen Kultur-Identität; Merkel hingegen ist Verräterin, steht außerhalb der deutschen Volksgemeinschaft und Nation, will nur noch die gesichtslose jusomitische Kommerz-Weltordnung.
Was wir brauchen ist die staatliche Organisation der gesamten deutschen Welt als ganzheitliche intakte demokratische Kulturnation.
 
2. "die entschiedene Absage an den Gedanken einer politisch zu einigenden deutschen Nation"?
Eine deutsche Nation ohne Österreich ist nicht denkbar.
Das deutsche und das wahre europäische Interesse wird heute in Wien besser verstanden als in Berlin.
Es wurde schon im 19. Jahrhundert in Wien besser verstanden als in Berlin.
Bismarck - Hitler - Merkel --- das ist die Verirrungsphase der deutschen Nationalgeschichte.
Das ist der Auswuchs bzw. die Folge jener UNREGELMÄIGKEIT der deutschen und europäischen Entwicklung namens Preußen.
Der Schwarzenberg-Plan für ein Großösterreich in Form des damals so genannten Siebzig-Millionen-Reiches war im Prinzip richtig.
Ein solcher neuer Bund mit österreichischer Vormachtstellung hätte für eine gutartige kulturelle Balance in Mitteleuropa gesorgt.
Er wäre von seiner kulturellen Anlage her auch für die Bildung einer rivalitätsfreien Friedensachse London-Wien geeignet gewesen.
Das läßt sich aber alles nachholen.
Natürlich muß bei allen Detailregelungen der Wille der betroffenen Völker den Ausschlag geben.
 
3. "Frankreich liebt Sie"?
Frankreich liebt es, erster Klasse zu fahren, hat aber nur ein Ticket für die zweite Klasse.
Deutschland liebt Recht und Ordnung, wenn es nicht gerade von einer Jusomiten-Herrschaft unten gehalten wird.
In der guten Ordnung wird immer der erste Schritt vor dem zweiten getan.
Deshalb stellt sich erst die Frage, ob wir von Frankreich überhaupt geliebt werden wollen, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.
Das ist wie mit Merkels "Wir schaffen das".
Davor wäre auch eine andere Frage zu klären gewesen, nämlich "Wollen wir das überhaupt (schaffen)?"
Also, nicht so schnell!
Die äußere und innere Beziehungskiste zwischen Messieur Macron und Madame Merkel ist eine Beleidigung für Auge und Anstandsgefühl jedes Europäers, inklusive der Franzosen.
Es reicht, wenn die Deutschen Deutschland lieben und die Franzosen Frankreich.
Wenn die Franzosen Deutschland respektieren und die Deutschen Frankreich, ist eine Menge erreicht.
Ein französisches Europa macht keinen Sinn.
Die Vereinnahmung Deutschlands durch Frankreich für ein französisches Europa wird nicht geschehen.
 
4. „Patriotismus ist genau das Gegenteil von Nationalismus“?
Macron und Merkel - jeder auf seine Art eine Fake-Lichtgestalt.
Ihre Gleichsetzung von Nationalismus und Krieg ist Fake.
Die Irreführung ist kein Zufall, kommt nicht von ungefähr.
Sie hat Methode und soll dem jeweiligen Zweck dienen.
Was sie wirklich im Sinn haben steht dem einen wie der anderen auf die Stirn geschrieben.
Macron hat ein französisches Europa im Sinn, Merkel gleich eine jusomitische Weltordnung.
Nationalismus und Frieden sind in Wahrheit in perfekter Weise miteinander vereinbar.
Der Weltfrieden ist weit wahrscheinlicher, ist weit sicherer, durch eine Gemeinschaft demokratischer Nationen als durch die Herrschaft von selbsternannten "Eliten".
Jede Art von politischer Gewalt, die nicht demokratisch ist, ist gefährlicher als die demokratische.
Insofern ist das als "Friedensprojekt" verkaufte EU-Europa in Wahrheit eher friedensgefährdend als friedenssichernd.
Es ist nicht demokratisch, weil es
a) nicht demokratisch sein soll, denn die Interessenten an dem Projekt stehen allesamt ideologisch mit der Demokratie auf Kriegsfuß,
b) nicht demokratisch sein kann, denn Demokratie ist völkische Selbstbestimmung, nicht aber supravölkische Fremdbestimmung.
Das Brüssel-System ist supravölkische Fremdbestimmung. Die System-Propaganda leugnet es, aber jeder weiß es.
Die Drahtzieher des Brüssel-Systems sind in Wahrheit Architekten des Krieges.
Sie sind erklärte Lügner, und Lügner sind auch aggressiv und gewalttätig.
Sie sind nicht nur latent und potenziell gewalttätig, sie sind es hier und heute.
Die staatliche Gewalt, die sie zur Disziplinierung der europäischen Bevölkerung einsetzen, ist illegitim.
Die moralische Verkleidung des von ihnen reklamierten "staatlichen Gewaltmonopols" ist Fake.
In einer wirklichen Demokratie wären die das Brüssel-System stützenden Fake-Demokraten nicht an der Macht.
 
5. "das kostbarste Ding, das eine Nation haben: ihre moralischen Werte"?
Messieur Macron muß aufpassen, daß er nicht wie ein altkluger Schwätzer rüberkommt.
Seine Ambitionen sind so durchsichtig wie die Frischhaltefolie auf dem Gruyère.
Sie sind noch von jenseits des Atlantiks in aller Deutlichkeit erkennbar.
Kulturell wirklich isoliert in Europa ist nicht Deutschland, sondern Frankreich.
Die natürliche kulturelle Einheit Europas, die westlich-zivilisatorischer Art ist, ist gegeben durch England und Großdeutschland.
Was westlich an der französischen Kultur ist, ist künstlich und aufgesetzt.
Die echte westliche Kultur ist selbstgenügsam und friedlich.
Mit Dünkelhaftigkeit, Selbstüberschätzung, Geltungssucht, Elitismus hat die wahre europäische Kultur nichts zu tun.
Auch die russische Kultur steht der wahren europäischen Kultur, also der anglo-germanischen, näher als die französische. Auch Rußland steht dem anglo-germanischen Kulturcharakter näher als Frankreich.
 
6. "Weil ich hier leben will ..."?
Der Jude sagt: Wer ein Haus baut, will bleiben.
Der Deutsche sagt: Nicht jeder, der ein Haus gebaut hat, kann bleiben.
Die Antwort auf die Frage "Gibt es einen Weg als Deutscher und Jude?" lautet nein, denn man kann nur entweder das eine oder das andere sein.
Der Deutsche gehört der westlichen Zivilisation an; er glaubt an die westliche politische Kultur, deren Pfeiler Freiheit, Demokratie und Recht sind.
Diese Kultur ist nur im Nationalstaat realisierbar, entstanden und lebensfähig.
Der Jude ist Feind der westlichen Zivilisation.
Eine nationalstaatliche Weltordnung ist mit der Identität des Juden nicht vereinbar.
Die Identität des Juden liegt in
- seiner ökonomistischen Präokkupation
- seiner existentiellen Situation als Minderheit
- seiner Heimatlosigkeit, d.h. seiner völkischen und geographischen Wurzellosigkeit.
Die Vorstellungen, die ein jüdischer Zukunftskongress für die Zukunft des Judentums hat, entsprechen den Vorstellungen des Westens - nur im genau entgegengesetzten Sinne.
Dies betrifft
- die Frage eines Residenzrechts von Juden im Westen,
- die Frage der "Mitbestimmung" bzw. "gesellschaftlichen Teilhabe" des Juden in/an den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Angelegenheiten des Westens,
- die Frage der Vereinbarkeit des Judentums mit der westlichen Zivilisation im weitesten Sinne.
Die jüdische Weltsicht ist die auf den Kopf gestellte christlich-abendländisch-westliche Weltsicht.
"Gottes Werk" ist für das Judentum die MISSACHTUNG der 10 Gebote.
Wie unter diesen Umständen New York und Berlin zu "Herzen der weltweiten jüdischen Diaspora" werden können?
Es ist das Leben: Für den einen ist die Lösung das Problem, für den anderen das Problem die Lösung.
Das hat was mit der Pervasivität (nicht Gleichverteilung!) von Gut und Böse, von moralischem Erfolg und moralischem Scheitern zu tun.
 
7. Für einen wirklichen Christen ist die Frage, ob das Judentum im religiös-theologischen Sinn einen "bleibenden Wert" hat, völlig klar: natürlich nicht.
Die von gewisser christlich-westlicher Seite vertretene Ansicht, daß das Judentum einen "bleibenden Wert" habe (Vgl. Wikipedia zum Thema "Substitutionstheologie"), ist eine neuere Einsicht/Erkenntnis/Erleuchtung.
Es ist opportunistisches neues Denken, ein kapitulatorisches neues Denken.
Natürlich muß die Menschheit mit ihren Feinden leben, denn es wachsen immer wieder neue nach.
Aber die Menschheit muß ihre Feinde auch immer als solche erkennen und mit ihnen entsprechend umgehen.
Wir müssen begreifen: das Judentum ist nicht "von bleibendem Wert", aber es "bleibt" - als Unwert.
Wir müssen es irgendwie auf möglichst unschädliche Weise in unser bürgerliches Leben einbauen, ertragen und minimieren.
Die übermäßige Präsenz des Judentums im Westen ist unnatürlich, ordnungswidrig, schädlich. Das Judentum hat nicht mal unterhaltungswert, es nervt.
Es liegt bei uns, wie weit wir ihm erlauben, uns zu belästigen.
Das muß natürlich von Fall zu Fall demokratisch entschieden werden.
Wenn das Maß nicht stimmt, muß demokratisch korrigiert werden.
Das gilt nicht nur für das Judentum, sondern im weiteren Sinn für das ganze Jusomitentum.
Das ist letztlich die Frage des Umgangs mit der Existenz von Gut und Böse in der Welt.
 
8. Es heißt, die Juden HÄTTEN nicht nur eine Geschichte, sie SEIEN auch ihre Geschichte.
Aber das Eine-Geschichte-haben als solches taugt nicht zur Stiftung von Identität. Es braucht immer eine Idee.
Und die jüdische "Idee" - das sind die SILBERLINGE.
Und die SILBERLINGE sind die Auflehnung gegen die Idee der ZIVILITÄT.
Eine wahrhaft ewige Idee also. Daher die Vorstellung des EWIGEN JUDEN.
Die politisch-ideologische Übersetzung der SILBERLINGE-"Idee" in die Realität der Massengesellschaft ist der Jusomitismus.
Die "religiöse" Seite/Ausformung des Jusomitismus ist das Judentum, die politische der Sozialdemokratismus, die wirtschaftliche der Ökonomismus.
Jüdische Frömmigkeit, politische Links-Korrektheit, wirtschaftliche Raffke-Mentalität sind vereint in der jusomitischen Persönlichkeit, die natürlich nicht notwendig ein formeller Jude sein muß.
Für die dem Jusomitismus geneigte Öffentlichkeit ist eine solche Person
- ein "Philanthrop",
- ein "Menschenrechtler",
- ein "Gerechter", der das "Werk Gottes" vollbringt.
Der Westen in seiner christlichen Milde sollte sich aber weniger Gedanken darüber machen, was die westliche Bevölkerung über die Juden denkt, als darüber, was die Juden über den Westen und die westliche Bevölkerung denken.
Das ist nämlich, soweit es die Zukunft des Westens angeht, wirklich bedenkenswert.
Kein westlicher Mensch kann einen Juden leiden, der westliche Mensch hält den Juden für einen Fremden und Raffke.
Der Jude seinerseits bringt dem westlichen Menschen Groll und Hass entgegen, und das sind schlechte Ratgeber.
In der Endabrechnung ist der westliche Mensch für den Juden "Mob", vielleicht sogar überhaupt kein Mensch.
 
9. Daß Juden und ihre Verbündeten sich als Stewards des Westens und der westlichen Werte aufspielen ist altbekannter Fake.
Fake News haben eine sehr alte Geschichte. Sie sind kein Phänomen, das erst mit der gegenwärtigen Offensive der jusomitischen Ideologie einhergeht.
Als ältestes Fake-News-Narrativ kann das schöne Märchen angesehen werden, daß Gott den Juden und dann die Juden der Menschheit die 10 Gebote und damit die Menschrechte und überhaupt die Idee des Rechts gegeben hätten.
Wenn sie in der Mißachtung der 10 Gebote doch nur nicht "Gottes Werk" sehen würden!
Auf dem universellen Tummelplatz der Juden, in der "Menschheit", kann Recht nicht verwirklicht werden. Recht kann nur verwirklicht werden im völkisch-nationalen Gemeinwesen.
Der Westen ist christlich, demokratisch, glaubt an die Idee des Rechts.
In allen Punkten ist das Judentum das Gegenteil.
- Die Juden sind nicht christlich, sondern jüdisch.
- Die Juden sind eine Minderheit, deswegen bekämpfen sie das demokratische Mehrheitsprinzip.
- Recht ist Wahrheit - die Juden lieben die Lüge. Lüge ist für die Juden "Humor".
Ob wir religiös sind oder nicht, wir müssen unsere existentiellen Angelegenheiten als Menschen in Anbetracht und Anerkennung der weltlichen Realität regeln.
Das Judentum als Weltanschauung ist eine Realität.
Wir haben festzustellen, daß das Judentum als Weltanschaung einerseits und die Idee der westlichen Zivilisation andererseits sich antagonistisch gegenüberstehen und globale Geltung beanspruchen.
Global deshalb, weil sie nicht nebeneinander bestehen können; sie schließen sich gegenseitig aus.
Man könnte sagen - auch wenn eine scharfe Abgrenzung zwischen dem Judentum und dem Nicht-Judentum praktisch nicht möglich ist -, was wir gegenwärtig erleben ist das Ringen um die Vorherrschaft
• entweder der jüdischen Weltordnung bzw. der jüdischen Organisation der Menschheit
oder
• der westlichen Weltordnung bzw. der westlichen Organisation der Menschheit.
(Besser trifft es die Sache eigentlich, wenn wir nicht von einem Ringen sondern von einem Gewürge sprechen.)
In der jüdischen "Weltordnung" ist der Mensch jüdisch manipulierbar.
In der westlichen Weltordnung ist der Mensch als Individuum frei, selbstbestimmt, autonom.
In der westlichen Weltordnung gelten die althergebrachten, traditionellen, bürgerlichen Moralmaßstäbe. Man könnte sagen, in der westlichen Weltordnung gelten die biblischen 10 Gebote.
Die jüdische "Weltordnung" ist eine Reversion der althergebrachten, traditionellen, bürgerlichen Moralmaßstäbe. Die biblischen 10 Gebote sind auf den Kopf gestellt.
In der jüdischen "Weltordnung" richtet sich die Wertschätzung des Menschen nach seiner ökonomischen Orientierung und seinem ökonomischen Erfolg.
In der westlichen Weltordnung richtet sich die Wertschätzung des Menschen nach seinem (moralischen) Charakter.
Befördert, befürwortet, unterstützt wird die jüdische Weltordnung mit Vokabeln wie
- Kosmopolitismus
- Eine Welt
- Internationalismus
- Multilateralismus
- Multikulturalismus
- Globalismus
- Kommunismus
- Liberalismus (internationalistisch verfälscht)
- Menschheit (internationalistisch verfälscht)
- Demokratie (internationalistisch verfälscht)
- Menschenwürde (internationalistisch verfälscht)
- Nächstenliebe (internationalistisch verfälscht)
- Christlichkeit (internationalistisch verfälscht)
Die westliche Weltordnung wird denunziert mit Vokabeln wie
- Nationalismus
- Rassismus
- Tribalismus
- Autoritarismus (internationalistisch verfälscht)
- Totalitarismus (internationalistisch verfälscht)
- Populismus (internationalistisch verfälscht)
 
10. "unerwartetes Geschenk"?
Veranstaltungen dieser Art, so reich an "Würde", sind immer ein Heimspiel für diese "deutsche" Bundeskanzlerin.
Die über der Veranstaltung liegende "Würde" ist Fake.
Die "Würde" der Repräsentanten des Judentums ist Fake.
Die "Würde" der Repräsentanten des Merkel-Regimes ist Fake.
Die "Würde" der Gemeinschaftszeremonie, die sie abhalten, ist Fake.
Die tatsächliche innere Haltung dieser Gesellschaft ist eine andere als die, die nach nach außen demonstriert werden soll.
Der tatsächliche Zweck der Zeremonie ist ein anderer als der, der nach außen demonstriert werden soll.
Kein noch so inbrünstiger Klagegesang des Zeremonienmeisters kann den Falsch auslöschen, den die Veranstaltung verströmt.
Was die Feiergemeinde zusammenführt ist nicht ein ehrwürdiges Gedenken an Opfer von gestern, sondern ein Geschäft auf Gegenseitigkeit für das Hier und Heute.
Die Juden haben IHR Interesse daran, das Merkel-Regime SEINE.
Für beide Seiten ist es ein Legitimationsinteresse.
Die Juden haben keine Legitimation für ihre Präsenz in Deutschland; das Merkel-Regime hält die schützende Hand über sie.
Das Merkel-Regime hat keine Legitimation zur Regierung; die Juden verkaufen Demokratie-Fake gegen Prosemitismus.
Was die Juden und die Merkel-Leute eint, kann man auch so ausdrücken: ihnen fehlt das "Deutschsein" (Merkel), das sie - so wie sie es falsch verstehen - für ein Privileg der ganzen Menschheit bzw. für ein Menschenrecht halten.
Wenn diese jüdisch-merkelistische Symbiose mit EINEM nichts zu tun hat, dann ist es die "Würde des Menschen".
Wenn sich der scheinheilige Würde-Fake der gemeinsamen Erinnerungzeremonie verzogen hat, zählt wieder die wahre Charakter-Identität der Feiergemeinde: das Streben nach Macht und Geld GEGEN DAS VOLK.
 
11. "Deutschland wäre arm ohne die wunderbare jüdische Kultur"?
Wer sich zum Deppen des Juden macht, ist selber schuld.
Das Glück und die Aufgabe besteht nicht darin, das Judentum zum Blühen zu bringen, sondern darin, es der Bedeutungslosigkeit zu überantworten.
"Das Judentum" ist mehr als die formelle Zugehörigkeit zu der "religiösen" Eidgenossenschaft der Juden.
Das Judentum ist die "kosmopolitisch"-ökonomistische Gedankenwelt, die der regel-, rechts-, wahrheitsbasierten Zivilisation feindlich gesonnen ist.
Dieser Gedankenwelt zuzurechnen ist etwa auch die amerikanische Bush-Dynastie oder in Europa das Merkel-Regime.
Das sind nur jüngere Beispiele für die Abwendung des Westen vom Christentum und die Regression zum Judentum.
Aber es geht weit über diese Beispiele hinaus. Diese Gedankenwelt ist heute im Westen durchgängig verbreitet.
Ohne diese Gedankenwelt ist ein Plot wie das Brüssel/EU-System gar nicht vorstellbar.
Das jüdische und jusomitisch-systemische Gejammer über "Antisemitismus" ist absurd.
Die Behauptung, für den Schutz der Juden werde nicht genug getan, stellt die Tatsachen auf den Kopf.
Kein national-kultureller Fremdkörper im Westen wird stärker staatlich geschützt und privilegiert als das Judentum.
Der Westen, und insbesondere Amerika, zahlt einen sehr hohen Preis für seine Mesalliance mit dem Judentum.
Es geht um die Seele des Westens.
Es ist Zeit gegenzusteuern.
Ein Anfang wäre, sich die medialen Anbiederungen bzw. Gleichsetzungen des Judentums an die bzw. mit der westliche(n) Kultur zu verbitten.
 
12. "Vereinbarung, die Migrationsbewegungen besser steuern soll"?
Der sogenannte "UN-Migrationspakt" spiegelt das gegenwärtige Gewürge um die zukünftige Weltordnung.
Daß die alte völkisch-nationalstaatliche Weltordnung überhaupt in Frage gestellt werden konnte, erklärt sich aus der Existenz, Virulenz, geistigen Aggressivität einer "Fortschritt" behauptenden und sich selbst "Fortschrittlichkeit" attestierenden Ideologie.
Das ist die jüdische Weltsicht, die Weltsicht eines selbst vaterlandlosen Kollektivs, das sich die Revision der Weltgeschichte, die Rückabwicklung von Christentum und westlicher Zivilisation, auf die Fahne geschrieben hat.
Falsch verstandenes Mitleid und falsch verstandene Toleranz ebnen ihm den Weg.
Riesenschritte auf diesem Weg waren die Aufnahme der Juden in den USA und die Gründung des Staates Israel.
Dadurch hat die jüdische Weltsicht heute ein alle Proportionen sprengendes Gewicht in der (mindestens westlichen) Welt.
Die ganze innere Widersprüchlichkeit der jüdischen Einflußnahme auf die öffentliche Meinungsbildung im Westen wird in sträflichster Weise ignoriert:
• Da verbindet sich das jüdische Interesse an der Überfremdung des Westens mit der Ablehnung des UNO-Migrationspaktes durch Israel.
• Da verbindet sich das jüdische Interesse an Multikulturalismus / Internationalismus / Globalismus mit der jüdischen Verunglimpfung der Vereinten Nationen als einem Instrument von Schurkenstaaten.
• Wenn Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkennt, wird er als großer Freund der Juden gefeiert. Wenn Donald Trump als US-Präsident nationalistische Politik macht und sein Land vor Überfremdung schützt, erklärt die Juden-Lobby ihn zum Verräter der amerikanischen Werte.
• Da liegt es im jüdischen Interesse, wenn das Brüssel-System die europäischen Nationalstaaten zerstört. Wenn Brüssel aber auf arabisch-iranische Interessen Rücksicht nimmt, wird es von den Juden als (indirekter) Terror-Unterstützer hingestellt.
• Da verbindet sich die Ausrufung Israels zum Nationalstaat durch das Netanyahu-Regime mit der Diaspora-Politik des Judentums.
• etc.
 
13. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen"?
Warum sagt Israel Nein zum "Migrationspakt"?
Warum verfolgt Israel eine "restriktive Flüchtlingspolitik"?
Weil es ideologisch auf der Seite einer nationalstaatlichen Weltordnung steht?
Weil es ideologisch auf der Seite der Selbstbehauptung des völkischen Nationalismus steht?
Sicher nicht.
Der Grund ist: Die jüdische Territorialbasis Israel muß für ihre hauptsächliche Zweckbestimmung funktionsfähig gehalten werden.
Ein von Migranten und Flüchtlingen überflutetes Israel gefährdet die Funktionsfähigkeit.
Die Funktion der Territorialbasis Israel ist es, Instrument zur Verwirklichung der geopoltisch-ideologischen Agenda des Judentums zu sein.
Die Agenda des Judentums besteht gerade in der Abschaffung der völkisch-nationalstaatlichen Weltordnung bzw. in der Schaffung der jusomitisch-internationalistischen Weltordnung.
Die steht tatsächlich in Übereinstimmung mit der faktischen Stoßrichtung des Migrationspaktes.
Migrationspakt = Anreiz zur globalen Migration = Multikulturalismus / Globalismus = Wegbereitung für eine judäo-internationalistische Weltordnung.
 
14. Judentum, Merkel-Regime, Brüssel-System bilden die Speerspitze des internationalen Jusomitismus.
Der Jusomitismus ist der ideologische Überbau für die Klassenherrschaft der global vernetzten Ökonomiten.
Die ökonomistische Klassenherrschaft setzt ständiges Wirtschaftswachstum und dieses wiederum ständiges Bevölkerungswachstum voraus.
Weiteres Wirtschaftswachstum durch weiteres Bevölkerungswachstum aber ist für die Menschheit selbstzerstörerisch und suizidal.
Mit "Armutsbekämpfung" hat das nichts zu tun.
Das Argument der "Armutsbekämpfung im Mund der Jusomiten / Ökonomiten ist Fake.
Armutsbekämpfung ist eine nationale Angelegenheit.
Die Incandescent Star Army proklamiert den Ausstieg Deutschlands aus der globalistischen Weltwirtschaft.
Die Deutschland-AG braucht keine Fremden aus dem Ausland (Flüchtlinge, Migranten, Schutzsuchende, Fachkräfte, Prekär-Malocher).
Die Deutschland-AG braucht kein Wirtschaftswachstum.
Die Deutschland-AG gehört auseinandergenommen.
Damit Deutschland und das deutsche Volk zu sich selbst finden kann.
Fremde im Ausland, die sich mit dem Gedanken tragen, sich in Deutschland niederzulassen, müssen vergrämt werden.
Die Fremden, die es schon geschafft haben, sich in Deutschland niederzulassen, müssen verabschiedet und in die Fremde zurückgeschickt werden.
Die Welt braucht keine Migration.
Man fragt sich, was eigentlich schlimmer ist für die Zukunft der Menschheit - ein paar Millionen Ökonomiten weniger auf dem Planeten oder noch ein paar Milliarden Konsumenten mehr (Prognose für 2050: 10 Milliarden).
 
15. "klares Bekenntnis zum Migrationspakt"?
"im nationalen Interesse Deutschlands"?
"Nichts zu machen wäre viel schlimmer"?
Alle Kraft muß nun darauf konzentriert werden, das politische System der BRD mit seiner Kulmination im Merkel-Regime zu beseitigen.
Keine verantwortliche Regierung macht die Sicherheit und Existenz der Nation abhängig von der Beteiligung an bzw. der Geltung von papierenen multilateralen Vereinbarungen.
Das wäre und ist grob fahrlässiges und leichtfertiges Abenteurertum.
Schutz bietet nur eigene nationale Stärke und Macht.
Die einzig verläßliche Schutzgarantie ist nationale Abwehr- und Verteidigungsfähigkeit.
Das Merkel-Regime freilich ist ein Verrat-Regime, dessen Markenzeichen die heimtückische Hintertreibung und Unterminierung der Interessen von Volk und Vaterland ist.
Ob das die handstreichartige Preisgabe der Staatsgrenze ist, ob das die schleichende Aushöhlung der Kampfkraft des Militärs ist, ob das die hinterhältige Etablierung einer supranationalen Schuldenunion ist, ob das die Verstrickung der Nation in (bi- oder multilaterale) Abhängigkeiten mit den Mitteln der Lüge, der Heimlichkeit, der Irreführung ist, ob das die Disruption der nationalen Kultur durch das überfallartige Schaffen von Tatsachen ist, ob das die Vernichtung von Volksvermögen durch launenhafte Kehrtwendungen um 180 Grad ist - das Merkel-Regime ist gut für jede denkbare Schandtat.
Das Schlimmste ist die generelle Sabotage des Rechts.
Das einerseits Verblüffende, andererseits auch wieder nicht Verblüffende ist das Festhalten des Establishments an einem System, das sich offenkundig von einem Versagen, einer Panne, einer Dysfunktionalität, einer Krise, einer Blamage, einer Peinlichkeit, einer Würdelosigkeit zum/zur nächsten schleppt und dessen finales Scheitern vorprogrammiert ist.
Ebenso verblüffend wie nicht verblüffend ist die erschreckend simple gedanklich-intellektuelle Strickart der Führung des Systems wie sie sich in der Galionfigur Merkel zeigt.
Merkel in ihrer Kohl-emulatorischen Übergewichtigkeit ist inzwischen schon so verkalkt, daß ihr nichts Originelleres mehr einfällt als das Gegenteil einer Sache zur Sache selbst zu erklären.
Aber vielleicht wurde sie auch nur durch ihren jungen Galan in Paris inspiriert: „Patriotismus ist das Gegenteil von Nationalismus.“
Man fragt sich, woher das Establishment den Optimismus nimmt, Merkel werde in weiteren drei Jahren als Richtliniengeberin nicht noch größeren Schaden anrichten als schon bisher.
 
16. "Standarte eines aufgeklärten Patriotismus"?
Vielen Dank für die Aufklärung: Orange ist Ersatz für Schwarz-Rot-Gold.
Das muß einem doch mal gesagt werden.
Aber nun entdecken sie ja alle "aufgeklärten Patriotismus".
Oder?
Eben.
Es beeindruckt niemanden.
Der "aufgeklärte Patriotismus" im BRD-Parteienstaatsystem ist die alte Leier des "Verfassungspatriotismus".
Der ist für jede Überraschung und jeden Verrat gut.
Gestern noch wurde die "Verfassung" "reformiert" durch "konservativ-soziale" Bayern und "fortschrittlich-soziale" Sauerländer, morgen wird sie "reformiert" durch linke Juden und grüne Moslems.
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