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Fortsetzung Samstag, der 13. Oktober 2018
 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Macron empört abermals / «Das einzige, was man nicht machen darf, ist sich zu beschweren»" (Donnerstag, 04. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat abermals viele Bürger mit Äußerungen zu seiner Reformpolitik verprellt. Am Rande eines Besuchs am Grab des früheren Staatschefs Charles de Gaulle in dem Ort Colombey-les-Deux-Eglises sagte Macron zu einer Gruppe von Seniorinnen, sie dürften sich über Rentenkürzungen nicht beschweren. Jeder im Land müsse „sich anstrengen“.
Die Frauen beklagten sich bei dem Präsidenten über „schmerzhafte“ Einschnitte durch die Anhebung der Sozialsteuer durch seine Regierung und die damit verbundene Rentenkürzung. Macron wies die Frauen daraufhin zurecht: „Das einzige, was man nicht machen darf, ist sich zu beschweren.“
Das habe ihm der Enkel de Gaulles gesagt, und das sei auch das Motto des 1970 verstorbenen Generals gewesen. „Das Land wäre dann besser dran“, betonte Macron. Im Übrigen werde er darum kämpfen, dass die Renten auch für künftige Generationen sicher seien.
In den sozialen Netzwerken sorgte das Video von dem Gespräch für Empörung. „Der Prinz weiß, wie man zum Volk spricht“, spottete ein Nutzer. Kürzlich hatte Macron bereits mit seinem Rat an einen Arbeitslosen einen wahren Shitstorm erzeugt. Er sagte, dieser müsse „nur über die Straße gehen“, um einen Job zu finden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Philip Plickert und Hendrik Wieduwilt mit der Überschrift "Anleihenkäufe der EZB / Kläger attackieren den EU-Generalanwalt" (Donnerstag, 04. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Die EZB hat mittlerweile für 2,6 Billionen Euro Wertpapiere, davon für 2 Billionen Euro Staatsanleihen, gekauft. Die EZB betont, dass sie die Papiere nicht direkt von den Staaten kauft, sondern am Sekundärmarkt erwirbt. Das sieht auch Generalanwalt Melchior Wathelet als entscheidend an. Es gebe keine Gewissheit, dass die EZB bestimmte Papiere aufkauft.
Peter Gauweiler und sein Rechtsvertreter, der Freiburger Juraprofessor Dietrich Murswiek, kritisierten das Gutachten: „Das Votum des Generalanwalts bereitet eine Entscheidung des EuGH vor, die wieder einmal die Arroganz der Macht der EU-Organe zum Ausdruck bringt.“ Dass die Staatsanleihekäufe der EZB in Billionenhöhe der Finanzierung der Eurostaaten dienten, lasse sich ökonomisch überhaupt nicht bestreiten. Die EZB sei zum größten Gläubiger der Staaten geworden.
Der Marburger Juraprofessor Hans-Detlef Horn sagte, das Gutachten von Wathelet sei „oberflächlich und undifferenziert“. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 geurteilt, es gebe „gewichtige Gründe“ für die Ansicht, dass die EZB-Staatsanleihekäufe eine verbotene Staatsfinanzierung seien. Für eine weitere europarechtliche Prüfung hatte Karlsruhe dann die Verfassungsbeschwerden an den EuGH weitergeleitet.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Angelika Epple mit der Überschrift "Heimatbegriff / Horst Seehofer kriegt die Kurve" (Donnerstag, 04. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Vor einigen Monaten hat Horst Seehofer in dieser Zeitung einen vieldiskutierten Beitrag (F.A.Z. vom 30. April) veröffentlicht, in dem er sich damit auseinandersetzt, warum der Verlust von Heimat Menschen so umtreibt und wie der Staat helfen kann, diesem Verlust entgegenzuwirken. Er fragt nach der Ursache des Heimatverlusts, erläutert sein Verständnis von Heimat und endet mit Ausführungen darüber, wie er als Innenminister zukünftig mit der Thematik umgehen will.
Seehofers Beitrag ist in erstaunlichem Maße von aktuellen Diskussionen in den Geistes- und Sozialwissenschaften geprägt und alles andere als schlicht oder populistisch vereinfachend. Vielmehr vollzieht er die Wende mit, die in akademischen Diskussionen als spatial turn bezeichnet wird. Dessen Grundgedanke, häufig auf den französischen Soziologen Henri Lefebvre (1901 bis 1991) zurückgeführt, besagt, dass sich „Raum“ nicht hinreichend über seine geographischen Koordinaten bestimmen lässt: Ein Raum ist kein Container, in den wir hineinschauen, um ihn anschließend zu analysieren. Vielmehr sind es die Beziehungen der Menschen, die Räume zu kulturellen oder sozialen Räumen machen. An die festen Grenzen eines Containers halten sich weder Menschen noch ihre Beziehungen.
Was so einfach daherkommt, hat in der Geschichtswissenschaft vor nunmehr dreißig Jahren dazu beigetragen, dass die primär an Nationen orientierte Gesellschaftsgeschichtsschreibung in die Bredouille kam. Wer Raum nicht als in sich geschlossenen Behälter versteht, kommt nicht umhin, statt einer nationalen eine transnationale Geschichte zu verfassen, also eine Geschichte, die zwar die Bedeutung der Nation nicht negiert, jedoch Beziehungen oder Verflechtungen untersucht, die Nationen übersteigen.
... Auch bei Seehofer werden Räume nicht über geographische Koordinaten oder als geschlossene Container definiert, sondern über Beziehungen von Menschen. „Heimat entsteht und ist dort, wo Menschen zusammenleben und füreinander einstehen“, schreibt er. Dies klingt nach einer umfänglichen Adaption des spatial turn. In der Wissenschaft führte die Überwindung des nationalen Paradigmas zum Aufschwung der Verflechtungsgeschichte. Auch von dieser Entwicklung ist Seehofers Heimatverständnis nicht weit entfernt: Heimat stehe nicht im Gegensatz zu Mobilität und gesellschaftlichem Wandel, sie führe zu vielen, häufig unterschiedlichen Erzählungen. Der Begriff sei nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich zu bestimmen, im Plural zu verwenden und wandelbar.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Horst Seehofer mit der Überschrift "Debatte um Zusammenhalt / Warum Heimatverlust die Menschen so umtreibt" (Sonntag, 29. April 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Seit einigen Wochen streitet die Republik um Begriffe, die vielen längst überholt erschienen waren: Zusammenhalt und Zusammengehörigkeit, Heimat und Identität. Auslöser war das Ergebnis der Bundestagswahl im September 2017, in dem die tiefe Verunsicherung von Millionen von Wählern und Wählerinnen zu spüren war ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "br.de"-Artikel mit der Überschrift "Gastbeitrag in der FAZ / Seehofer: Heimat weniger belastet als Leitkultur und Nation" (Montag, 30. April 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist der Begriff der Heimat "zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation". In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) begründet der CSU-Vorsitzende, warum er Heimat ins Zentrum seiner Politik rücken will und warum ihm Themen wie Integration und Zusammenhalt dabei besonders wichtig sind.
Hier gehe es immer um Menschen, die eine Heimat teilten und sich zusammengehörig fühlten. "Kern meines Denkens ist daher auch der Satz, dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Regionen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind." Wer Deutschland als Heimat betrachte und Traditionen und Denkweisen teilen wolle, für den sei Integration "letztlich ein leichter Weg des bewussten und gewollten Dazugehörens". Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft mit verschiedenen ethnischen, kulturellen und religiösen Grundlagen bringe aber auch eine Veränderung von Wertorientierungen mit sich, so Seehofer: "Deshalb muss das vorhandene Wertefundament immer wieder aufs Neue definiert und Unverhandelbares deutlich gemacht werden."  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Mordprozess / «Horrorhaus» in Höxter – lange Freiheitsstrafen für Angeklagte" (Freitag, 05. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Im Mordprozess um den Tod zweier Frauen im sogenannten Horrorhaus von Höxter sind die beiden Angeklagten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Paderborn verhängte gegen Angelika W. am Freitag 13 Jahre Haft und gegen ihren Ex-Mann Wilfried W. elf Jahre. Der 48-Jährige soll in einer Psychiatrie untergebracht werden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ex-Umweltminister / «Es passiert nichts» – Röttgen kritisiert Politik von Merkel" (Freitag, 05. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ... Deutschland erlebe seit einiger Zeit eine ernste Krise, sagt der CDU-Politiker dem „Spiegel“. [Norbert] Röttgen ist mittlerweile Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Die Mitte schrumpft, die populistischen Ränder wachsen.“ Dass sich politisch etwas verändern müsse, sei mit Händen zu greifen. „Es passiert aber nichts.“
„Das Jahr seit der Bundestagswahl ist ein verlorenes Jahr“, sagt Röttgen. Die Politik müsse wieder gestalten, „denn tun wir das nicht, wird es weiter dramatisch den Bach runtergehen“ ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Beschluss der Bundesregierung Einwanderungsgesetz vermischt Asyl und Arbeitsmigration" (Freitag, 05. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Das geplante Einwanderungsgesetz der Bundesregierung geht weit über sein Ziel hinaus, den Fachkräftemangel zu lindern: Es erleichtert generell die legale Zuwanderung für nicht europäische Fachkräfte. Und zwar nicht nur in den Branchen, in denen es einen Mangel gibt.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist seit Langem in ihren halbjährlichen Engpassanalysen den von einigen Unternehmerverbänden und Politikern erweckten Eindruck zurück, es mangele in Deutschland generell an Fachkräften. Ihre aktuelle Untersuchung aus dem Juli fasst die BA so zusammen: „Es zeigt sich nach der Analyse der Bundesagentur für Arbeit ein Fachkräftemangel in einzelnen technischen Berufsfeldern, in Bauberufen sowie in Gesundheits- und Pflegeberufen.“ In den meisten dieser derzeit 33 Engpassberufe habe die Nachfrage nach Personal deutlich angezogen, „von einem generellen Fachkräftemangel in Deutschland kann aber weiterhin nicht gesprochen werden“.
Demnach waren Mitte 2018 zwar 330.000 Stellen für Fachkräfte, also Personen mit Berufsausbildung, ausgeschrieben. Allerdings kamen auf jede dieser offenen Stellen fast drei arbeitslose Fachkräfte in Deutschland. Nicht aufgeführt in der BA-Analyse sind die Millionen gut ausgebildeten Arbeitslosen aus anderen EU-Staaten, die heute schon unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.
Trotz dieser großen Zahl an arbeitslosen Fachkräften im eigenen Land und in der EU hat die Bundesregierung laut ihren kürzlich vorgestellten Eckpunkten für das Einwanderungsgesetz beschlossen: Die sogenannte Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung entfällt grundsätzlich für alle Fachkräfte weltweit. Es wird also künftig nicht mehr vor der Jobzusage geprüft, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein anderer EU-Bürger einen Arbeitsplatz haben möchte. Nur in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wird es dem Eckpunktepapier zufolge „die Möglichkeit geben“, die Vorrangprüfung wieder einzuführen.
In den vergangenen Jahren wurde diese Vorrangprüfung schon für Akademiker und solche Fachkräfte abgeschafft, die in Mangelberufen arbeiten; also jenen Sparten, in denen die BA einen Fachkräftemangel festgestellt hat. Auch für Asylbewerber wurde die Vorrangprüfung in den meisten Arbeitsamtsbezirken ausgesetzt.
Wenn die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte in Gesetzesform vom Bundestag verabschiedet werden – was wahrscheinlich noch in diesem Jahr passiert –, darf jeder Mensch weltweit, der eine Berufsausbildung oder eine vergleichbare Qualifizierung hat, eine Arbeitsstelle in Deutschland antreten. Die Arbeitsagentur muss dann nur noch prüfen, ob der geplante Arbeitsvertrag branchenüblich ist.
Der zweite Punkt, an dem die Regierung über ihr Ziel der Linderung des Fachkräftemangels hinausschießt: Künftig dürfen Arbeitsmigranten mit Ausbildung schon einreisen, bevor sie einen Arbeitgeber gefunden haben. So wie heute schon Akademiker können sie dann eine Aufenthaltserlaubnis für sechs Monate erhalten, um sich hier erst auf die Suche nach einem Arbeitgeber zu machen. Wohlbemerkt gilt dies für alle Migranten mit Ausbildung – nicht nur für solche mit einer Qualifikation in einem Mangelberuf. Bedingung soll allerdings sein, dass sie geringfügige Deutschkenntnisse vorweisen und keine Sozialleistungen beantragen dürfen. Letzteres soll dadurch sichergestellt werden, dass sie vor der Einreise die Sicherung ihres Lebensunterhalts nachweisen müssen.
... Besonders problematisch an dem Beschluss der Bundesregierung ist die weitere Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration: Die vorige schwarz-rote Koalition hatte 2016 erstmals abgelehnten Asylbewerbern einen gesetzlichen Anspruch auf Duldung für die gesamte Ausbildungsdauer von drei Jahren ermöglicht. Inklusive einem anschließendem Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, um im erlernten Beruf zu arbeiten.
Die Regierung weitet diese sogenannte 3+2-Regelung nun aus: So werden in die missbrauchsanfällige Regelung künftig auch „Ausbildungen in Helferberufen einbezogen“. So könnten abgelehnte Asylbewerber schon durch die Aufnahme einer einjährigen Helferausbildung der Abschiebung entgehen. Das betrifft etwa Pflege- und Bauhelfer oder Auszubildende zur Kurierfachkraft.
Im Anschluss an diese Regelung gelten dann die allgemeinen Bestimmungen der Arbeitsmigration: Wer nicht straffällig wird und weiter in Lohn und Brot steht, erhält eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Nach insgesamt fünf Jahren Berufstätigkeit kann die Niederlassungserlaubnis beantragt werden und nach insgesamt acht Jahren die Staatsbürgerschaft.
Zudem sollen mit dem neuen Gesetz auch Geduldete ohne jede Ausbildung einen „verlässlichen Status“ erhalten, wenn sie durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und „gut integriert“ sind. Abgelehnter Asylantrag hin oder her.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Salvini und Di Maio / Italiens Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU" (Freitag, 05. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Italiens Regierung hat im Streit um ihre Haushaltplanung die EU scharf angegriffen. Menschen wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hätten Europa und Italien „ruiniert“, sagte Vizeministerpräsident Matteo Salvini am Freitag vor Journalisten in Rom. Vizeministerpräsident Luigi Di Maio betonte, er werde eher die Interessen der Italiener verteidigen, als sich den Zwängen der Finanzmärkte zu beugen ...
... Die Märkte seien zwar wichtig, sagte Di Maio ... „Aber wenn ich mich zwischen dem Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen und dem italienischen Volk entscheiden muss, wähle ich das italienische Volk“, sagte er mit Blick auf höhere Kosten für die Geldbeschaffung an den Finanzmärkten ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Deutschlandtag» / Junge Union verlangt konkrete Veränderungen von Merkel" (Freitag, 05. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ... „Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft zu führen“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak am Freitag zu Beginn des dreitägigen Deutschlandtags des Unions-Nachwuchses in Kiel ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Charlotte Knobloch / «AfD ist trotz jüdischer Mitglieder antisemitisch»" (Samstag, 06. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fühlt sich bei den Erfolgen der AfD an den Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik erinnert. „Wir stehen vor einem Ungetüm“, sagte die 85 Jahre alte Knobloch in einem Interview mit dem „Spiegel“. Zum ersten Mal habe eine Partei den Einzug in den Bundestag geschafft, „deren Programm sich zusammenfassen lässt mit den Worten: Juden raus“. Man könne die AfD nicht anders als Nazipartei nennen. Darüber hinaus, warf sie dem amerikanischen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Unterstützung der AfD vor.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Robin Alexander, Stefan Aust, Jacques Schuster mit der Überschrift "CSU-Chef Seehofer / «Ich habe ein großes Werk zu verrichten»" (Samstag, 06. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bekräftigt, auch nach der Landtagswahl in Bayern im Bundeskabinett und auf dem Posten des Parteivorsitzenden zu bleiben. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG sagte Seehofer auf die Frage, ob er weitermache: „Natürlich! Ich habe ein großes Werk zu verrichten. Ich will, dass die Politik wieder mehr auf die Anliegen der Bevölkerung schaut, für Recht und Ordnung sorgt, den Menschen Sicherheit gibt, auch soziale Sicherheit, und die Dinge im Griff hat. Diese Mission werde ich erfüllen.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ralph Brinkhaus / «Keine Menschen ins Land lassen, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen»" (Samstag, 06. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Das Gesetz [Das neue Einwanderungsgesetz] solle nach fünf Jahren automatisch auslaufen. Das sei der Unionsfraktion „ganz wichtig“. CDU und CSU wollten „intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um unqualifizierte oder gering qualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins Land zu holen“.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Minderheiten in der AfD / Von Storch offen für Muslime" (Samstag, 06. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag Beatrix von Storch steht der Gründung muslimischer Vereinigungen in ihrer Partei eigenen Angaben zufolge unter bestimmten Bedingungen offen gegenüber. „Wenn es den Wunsch danach gibt, dann mögen sie sich gründen“, sagte von Storch ...
Von Storch ... schränkte ... jedoch ein, dass diese Muslime keine „Islamisierung“ befürworten dürften. Darunter verstehe sie eine „Zurückdrängung unserer Kultur und das Schließen von Kompromissen mit dem Herrschaftsanspruch, den der Islam in seinen meisten Auslegungen eben besitzt“ ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Daniel C. Schmidt mit der Überschrift "Umstrittene Kavanaugh-Wahl / Das gespaltene Land" (Samstag, 06. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Mit knapper Mehrheit hat der Senat Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court bestätigt, noch am Samstagabend ist er offiziell vereidigt worden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Alexander Gauland [AfD-Parteivorsitzender] mit der Überschrift "Fremde Federn / Warum muss es Populismus sein?" (Samstag, 06. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Seit es den politischen Populismus der Gegenwart gibt ... wird von interessierter Seite unterstellt, man erkenne Populisten daran, dass sie behaupten, im Namen der wahren Mehrheit zu sprechen. Was uns betrifft: Wir haben keinen Alleinvertretungsanspruch. Wir sind nicht „das“ Volk, aber wir wollen, dass das Volk mehr direkten politischen Einfluss bekommt. Wir akzeptieren, dass es demokratische Mitbewerber, Wahlergebnisse und wechselnde politische Mehrheiten gibt – was denn sonst?  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "edition.cnn.com"-Bericht von Eric Bradner mit der Überschrift "Trump touts «historic night» at Kansas rally after Kavanaugh's confirmation" (October 7, 2018):
 Anfang Längeres Zitat  President Donald Trump touted "a historic night" during a rally in Kansas Saturday that came hours after the Senate confirmed Trump's second Supreme Court appointment, Brett Kavanaugh.
"I stand before you today on the heels of a tremendous victory for our nation, our people and our beloved Constitution," Trump told thousands of supporters in Topeka.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ricarda Breyton mit der Überschrift "Neue Gruppierung / «Juden in der AfD» – Partei spricht von «historischer Bedeutung»" (Montag, 08. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Es wurden wenige Formalia geklärt; zum Beispiel die Frage, was es für die versammelten AfDler überhaupt bedeute, jüdisch zu sein. Wer „ethnisch zum Judentum“ gehöre und sich dessen „bewusst“ sei, könne in die Gruppe aufgenommen werden, hieß es. Es sei aber auch möglich, zum Judentum überzutreten. Über eine Aufnahme entscheide der Vorstand.
Abramovych [Artur Abramovych ... ein Student der Germanistik] behauptete, dass das Judentum eine „ethno-kulturelle Gemeinschaft“, sei. Das Bewusstsein darüber sei aber in Deutschland „weitgehend“ abhandengekommen. Das sei mit ein Grund dafür, „dass eine gewisse Affinität des Judentums in Europa zu rechtskonservativen Parteien“ bestehe. Religiöse Aspekte thematisierten die Gründungsmitglieder nicht. Vielleicht gibt es sie gar nicht.
Auch ihre Satzung wollte die Gruppe nicht öffentlich zugänglich machen – einzig eine zweiseitige „Grundsatzerklärung“ war einzusehen. Demnach sehe man in dem Wunsch der AfD, Deutschland zu „einer selbstbewusste Nation“ zu machen, „durchaus keinen Widerspruch zu jüdischen Interessen“. Eine „Allianz der Rechtskonservativen in Europa mit dem Judentum“ liege sogar äußert nahe.
Grund dafür sei der politische Islam. Die „unkontrollierte Masseneinwanderung junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis“ sei jüdischem Leben „abträglich aufgrund einer antisemitischen Sozialisation“. Ebenso „gefährlich“ sei die „Unmengen deutschen Steuergelds, die an linksradikale und islamistische Organisationen in Israel fließen“. Die AfD sei die einzige Partei, die diese Vorgänge „konsequent“ anprangere.
Auf innerparteiliche Veränderungen schienen die Juden in der AfD nicht hinwirken zu wollen, wichtiger schien ihnen die Außenwirkung. Es gehe um ein „Zerbrechen der Schweigespirale“, erklärte ein Mitglied. „Israel und die AfD haben gemein, dass sie in der Presse stets einseitig dargestellt werden.“ Mit der neuen Initiative wolle man in der Öffentlichkeit auf die „projüdischen Einstellungen“ in der AfD hinweisen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Matthias Kamann, Ricarda Breyton mit der Überschrift "AfD-Politiker Gedeon / «Im ungünstigsten Fall eine zionistische Lobbyorganisation»" (Montag, 08. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Es war ein Bild der Einigkeit, das die AfD am Sonntag in Wiesbaden zeigen wollte: Die parteiinterne Gruppe „Juden in der AfD“ hatte sich gegründet ...
... Doch dann kamen Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple.
Wolfgang Gedeon war der Erste ... Die Gründungen von „immer mehr speziellen Interessensvereinigungen“ seien ein „strategischer Fehler“, merkte Gedeon an; schließlich provozierten sie eine „immer weiter voranschreitende Atomisierung der AfD“.
Gedeon führte aus, dass „spezifisch religiöse Vereinigungen“ in der Politik „grundsätzlich immer die Gefahr eines Interessenskonflikts“ bergen, und zwar zwischen „Staat/Partei und Religion“. Er erklärte, dass die AfD „zu Recht“ eine positive Haltung zum „wahren christlichen Selbstverständnis des europäischen Kontinents“ eingenommen habe.
Und dann zielte Gedeon auf die neue Gruppe der „Juden in der AfD“: „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft.“ ...
Schon 2016 war es seinetwegen zu heftigen Auseinandersetzungen in der Partei gekommen, ja sogar zur zeitweiligen Spaltung der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, der Gedeon damals noch angehörte. Zuvor war bekannt geworden, dass er in früheren Schriften notorische Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet und geschrieben hatte, „das Talmud-Judentum“ sei der „innere Feind des christlichen Abendlandes“.
Daraufhin versuchte der damalige AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. Dem aber widersetzten sich einige AfD-Landtagsabgeordnete. Es kam zum Fraktionsbruch, schließlich trat Gedeon aus. Einige Monate später schlossen sich die beiden Teilfraktionen wieder zusammen, allerdings ohne Gedeon, der dem Landtag seither als fraktionsloser Abgeordneter angehört.
Völlig gekappt aber wurden die Verbindungen zu ihm nicht ...
... Nun aber kündigt der [neben AfD-Landessprecher Ralf Özkara] andere AfD-Landesvorsitzende im Südwesten, der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, die neuerliche Prüfung eines Gedeon-Ausschlusses an. „Ich habe nie einen Hehl aus meiner Überzeugung gemacht, dass Herr Gedeon in der AfD fehl am Platz ist“, sagte Jongen auf WELT-Anfrage. „Leider“ sei ein Parteiausschlussverfahren „an den hohen juristischen Hürden gescheitert“. Aber, so Jongen: „Ob es nach dieser jüngsten Äußerung von Herrn Gedeon erneut angezeigt wäre, müssen und werden unsere Juristen beurteilen.“
Inhaltlich distanzierte sich Jongen von Gedeons jüngsten Äußerungen: „Ich begrüße die Gründung der Gruppe ‚Juden in der AfD‘ sehr und halte es für absolut folgerichtig, dass sich Juden in der AfD engagieren“, sagte Jongen. Die AfD sei „die einzige Partei, die effektive Maßnahmen gegen den durch die muslimische Masseneinwanderung wachsenden Antisemitismus in Deutschland zu unternehmen verspricht“.
... Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete [Stefan Räpple] war der Zweite, der sich gegen die neue jüdische Gruppierung positionierte. „Ich stehe voll und ganz hinter den Äußerungen von Herrn Gedeon“, sagte Räpple auf WELT-Anfrage. Es könne „nicht darum gehen, in der AfD immer neue Partikularinteressen zu verfolgen“. Räpple weiter: „Die zionistische Ideologie, also die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden, lehne ich ab. Es geht mir um deutsche Interessen, nicht um israelische.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Talmud":
 Anfang Längeres Zitat 
Talmud
Der Talmud (hebräisch ?????????, deutsch Belehrung, Studium) ist eines der bedeutendsten Schriftwerke des Judentums ... Der Talmud enthält selbst keine biblischen Gesetzestexte (Tora), sondern zeigt auf, wie diese Regeln in der Praxis und im Alltag von den Rabbinern verstanden und ausgelegt wurden.
Aufbau und Inhalt
Kernstück des Talmud ist die Mischna (hebräisch ???? ‚(Lehre durch) Wiederholung‘). Es handelt sich hierbei um jenen Teil der Tora (hebräisch ???????), den Gott nach jüdischer Tradition Moses am Berg Sinai mündlich offenbart haben soll und der in der Folgezeit über Jahrhunderte auch zunächst nur mündlich weitergegeben, im 1. oder 2. Jahrhundert schließlich aber doch kodifiziert wurde. Ihre endgültige Form gefunden hat die in Hebräisch abgefasste Mischna im 2. Jahrhundert unter redaktioneller Federführung von Jehuda ha-Nasi. Sie ist im Babylonischen und im Jerusalemer Talmud im Wesentlichen identisch.
Mittelalter
In judenfeindlichen Publikationen wurden Stellen aus dem Talmud zitiert, um die jüdische Religion und Tradition in Misskredit zu bringen. Teilweise handelt es sich bei den „Zitaten“ um Fälschungen. Aber auch die echten Zitate sind in der Regel aus dem Zusammenhang gerissen und tragen der im Talmud vorherrschenden Form der dialogischen, oft kontroversen Annäherung an ein Thema nicht Rechnung. Im talmudischen Diskurs werden oft auch bewusst unhaltbare Thesen (etwa: „Nichtjuden sind keine Menschen“) in die Diskussion geworfen, um sie daraufhin im Dialog zu widerlegen. Antijudaisten verwenden bis in die Gegenwart bevorzugt solche „Thesen“, verschweigen jedoch die folgenden Antithesen, so dass ein verfälschter Gesamteindruck der religiösen Leitlinien des Talmuds und der jüdischen Religion insgesamt entsteht.
 Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Martin Niewendick mit der Überschrift "Kritik an «unteilbar»-Demo «Völlig irreal» – Wagenknecht kritisiert Forderung nach offenen Grenzen" (Mittwoch, 10. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Sahra Wagenknecht hat sich erneut klar gegen die Position der eigenen Partei zur Politik der offenen Grenzen gestellt. Anlass für die Kritik ist die für Samstag geplante „unteilbar“-Demo in Berlin. Ihre Sammlungsbewegung werde daran nicht teilnehmen.
... Schon der Aufruf sei problematisch, sagte Wagenknecht, weil „die Position ‚offene Grenzen für alle‘ als einzige bestimmende Position“ auftauche. Damit grenze man Leute aus, die gegen offene Grenzen aber dennoch gegen Rassismus seien ...
In dem Protest-Aufruf heißt es: „Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!“
Im Verlauf der Veranstaltung am Dienstag [Diskussionsveranstaltung „Wege in eine gerechte Gesellschaft“ in einem Kino in Berlin-Lichtenberg] konkretisierte die Linke-Fraktionsvorsitzende ihre Kritik. „Wenn wir über offene Grenzen reden, dann ist das eine Forderung, die die Menschen für völlig irreal halten und damit auch noch recht haben!“ ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ulrich Bettermann mit der Überschrift "Bericht des Bundesrechnungshofs / Die Energiewende ist ein krasses Beispiel unnützer Politik" (Mittwoch, 10. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Das sogenannte Generationenprojekt droht komplett zu scheitern. Die Ziele werden verfehlt. Es gibt keine Senkung der Kohlendioxidemissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität und nicht mehr eingesetzte regenerative Energien.
Der Rechnungshofbericht liest sich wie eine Generalabrechnung mit der politischen Energiewende von Kanzlerin Angela Merkel und den Managementqualitäten ihres Wirtschaftsministers Peter Altmaier. Der riesige Aufwand und die enormen Lasten stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum dürftigen Ertrag.
Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Milliarden Euro Belastungen für Bürger und Unternehmen aus. Das ist ziemlich viel Geld, um fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 zu verfehlen. In den vergangenen fünf Jahren flossen in dieses Milliardengrab mindestens 160 Milliarden Euro.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "web.de"-Artikel mit der Überschrift "Historiker sehen Parallelen zwischen Artikel von Alexander Gauland und Adolf-Hitler-Rede" (Mittwoch, 10. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Gaulands in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienener Text sei "ganz offensichtlich eng an Hitlers angeschmiegt", sagte der Antisemitismus- und NS-Forscher Wolfgang Benz dem "Tagesspiegel". Gauland hatte in seinem Gastbeitrag zum Thema Populismus die angebliche Heimatlosigkeit der Eliten angeprangert.
Eine "globalistische Klasse" gebe "kulturell und politisch den Takt vor", schrieb Gauland. Ihre Mitglieder fühlten sich als Weltbürger in einer "abgehobenen Parallelgesellschaft", sie zögen zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur.
Die Bindung dieser "neuen Elite" an ihr Heimatland sei schwach. Ihnen gegenüber stünden "diejenigen, für die Heimat noch immer ein Wert an sich ist und die als Erste ihre Heimat verlieren, weil es ihr Milieu ist, in das die Einwanderer strömen".
... Der Historiker Michael Wolffsohn sagte dem "Tagesspiegel": "Es ist schlimm, dass Gauland seinen gebildeten Anhängern signalisiert, dass er Rede und Duktus Hitlers kennt und dass er die gegen die Juden gerichteten Vorwürfe Hitlers nun auf die Gegner der AfD von heute überträgt."
Gaulands Umgang mit der NS-Vergangenheit habe Methode, sagte Wolffsohn mit Verweis auf dessen Äußerung, Hitler und die Nationalsozialisten seien "nur ein Vogelschiss" in tausend Jahren deutscher Geschichte. Der Historiker warnte zugleich davor, die AfD pauschal als "Nazi-Partei" abzustempeln: "Sie ist es auch, aber nicht nur. Und genau das macht sie so gefährlich."
Gauland selbst wies die Anschuldigungen zurück. "Ich kenne keine entsprechende Passage von Adolf Hitler", sagte er dem "Tagesspiegel". Sein Gastbeitrag war am vergangenen Samstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Rubrik "Fremde Federn" erschienen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Henryk M. Broder mit der Überschrift "Antisemitismus / Die Schonzeit für Juden ist schon lange vorbei" (Mittwoch, 10. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Um ihn vom finalen Antisemitismus der Nazis abzugrenzen, sprechen Wissenschaftler gerne von einem „neuen Antisemitismus“, der freilich so neu ist wie die Plisseeröcke, die in diesem Sommer wieder modern sind. Man nennt ihn auch „sekundären Antisemitismus“ oder „Schuldabwehr-Antisemitismus“, wobei diese Begriffe vor allem der Verschleierung der Tatsache dienen, dass es den Antisemiten Spaß macht, Juden zu hassen, und dass sie es unter verschiedenen Vorwänden tun.
Mal geht es gegen Juden, die sich als Deutsche, Franzosen, Polen, Russen, Ukrainer verkleidet haben, mal gegen Juden, die als separate Nation in einem eigenen Staat leben wollen. Der Jude kann es dem Antisemiten nie recht machen, denn es geht dem Antisemiten nicht darum, wie der Jude ist – links oder rechts, arm oder reich, klug oder dumm –, es geht darum, dass der Jude da ist.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Martin Niewendick mit der Überschrift "Migrationspolitik / Wenn Gauland Wagenknecht als «Stimme der Vernunft» lobt" (Mittwoch, 10. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Sahra Wagenknecht hat angekündigt, dass ihre Bewegung „Aufstehen“ nicht an einer Demo gegen „Abschottung“ teilnimmt. AfD-Chef Gauland lobt sie dafür – viele ihrer Linke-Parteifreunde reagieren verärgert ...
Dieser [Bundes- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland] teilte am Mittwoch mit: „Erfreulich ist, dass es selbst bei den Linken noch eine mutige Stimme der Vernunft gibt: Sahra Wagenknecht.“ Ihre Bewegung „Aufstehen“ habe erkannt, „dass offene Grenzen jede noch so vernünftige Asylpolitik ad absurdum führen“. Sie scheine als eine der wenigen Politiker in der Linken verstanden zu haben, dass die Menschen in Deutschland keine offenen Grenzen wollten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Migrationspolitik / Von Merkels «europäischer Lösung» fehlt noch immer jede Spur" (Freitag, 12. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Vor vier Monaten fehlte nicht viel, da wäre die schwarz-rote Koalition kurz nach Amtsantritt schon zerbrochen. Die Unionsschwestern CDU und CSU hatten sich dermaßen in den Haaren, dass ihre Trennung im Raum stand.
Abgewendet wurde dies, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte Juni zusicherte, in zwei Wochen eine „europäische Lösung“ für die anhaltend starke Zuwanderung von Asylbewerbern nach Deutschland vorzulegen. Seehofer ging darauf ein und erklärte sich nach dem EU-Gipfel Ende Juni mit Merkels Verhandlungsergebnis einverstanden.
Inzwischen sind vier Monate und rund 50.000 Asylzuwanderer ins Land gegangen.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Stuttgarter Landtagsabgeordneter / Alice Weidel will Wolfgang Gedeon aus AfD werfen" (Samstag, 13. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Nach seiner Kritik an der Vereinigung der Juden in der AFD will Fraktionschefin Alice Weidel den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon loswerden. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: „Nach Gedeons neuerlichen Ausfällen gegen die Vereinigung der Juden in der AfD ist es an der Zeit, dass er endlich aus der Partei fliegt“ ...  Ende Längeres Zitat 
 Censeo → 
1. "was die Menschen zu Recht bewegt"?
Die Staatsfrau Merkel bewegt Anderes, als das, was "die Menschen bewegt".
Was sie da absondert, klingt mehr wie eine gewollte Beleidigung "der Menschen", als wie Respekt für "die Menschen".
Das klingt mehr wie Hohn als Bedauern.
Deutschland befindet sich unter dem Merkel-Regime in einem akuten volkspolitischen Notstand, der sofortige, auch radikal disruptive und spielverändernde, Gegenmaßnahmen rechtfertigt.
Deutschland, das deutsche Volk, die deutsche Nation befinden sich unter dem Anschlag des Merkel-Regimes und seiner internationalen globalistischen Unterstützer im Überlebenskampf.
Der Spuk muß ein Ende haben.
Diese ideologisch völlig verzogene (Kommunismus, Feminismus) Pfarrerstochter aus dem mecklenburgischen Hinterwald wendet auf die Politik eine Philosophie an, die für den nächsten Familien- bzw. Personenkreis und als Richtschnur für die private Lebensführung gedacht ist, aber nicht für die Staatspolitik.
Es ist eine religiös angehauchte Philosophie, die kühne Tatbereitschaft vorgaukelt, wo es in Wahrheit an jeder gewissenhaften Abwägung der Folgen, der Mittel, Instrumente, Ideen, Konzepte fehlt, die die Grundlage einer verantwortungsvollen staatsmännischen Zielsetzung sein muß.
"Führung" durch Merkel - das ist die aus dem Augenblick geborene, infantile, trivial-kommunistische Botschaft des Wir-müssen-uns-doch-alle-liebhaben.
"Führung" durch Merkel - das ist Führung mit einem geistigen und charakterlichen Horizont, der gerade bis zur Weisheit von Kalendersprüchen reicht:
- wir brauchen win-win-Lösungen
- wir sind am Gelingen interessiert
- der Glaube kann Berge versetzen
- wo ein Wille ist, ist ein Weg
- wo es Schwierigkeiten gibt, müssen wir sie aus dem Weg schaffen
- wir schaffen das
- etc.
Sie ist keine Staatsfrau, sie ist ein auf dem Holzweg befindliches, uneinsichtiges, verstocktes Frauenzimmer.
Ein Staatsmann ist kein Ideologe. Ein Staatsmann nimmt seinen Amtseid ernst. Ein Staatsmann arbeitet parteiisch für das Volk, er kämpft parteiisch für das Volk, er dient parteiisch dem Volk, dem er seine Amtsstellung verdankt.
Merkels pseudo-politischen Global-Pietismus kann man nur als anhaltend dämliche Trivialisierung der politischen Realität bezeichnen.
Als archetypisch feminine Verkennung des Politischen.
Als die Anwendung charakteristisch-weibischer Albernheit auf das politische Leben.
Als Übergeschnapptheit aus Dummheit und Schwäche.
An der Bundeskanzlerin Merkel ist nichts Bewundernswertes, nur Schädlichkeit und Gefährlichkeit.
Der Teil der öffentlichen Meinung, der sie als bewundernswert unterstützt ("letzte Füherin der Freien Welt"), hat eine verräterische, destruktive, zersetzende Agenda.
Merkel ist eine kommunistische, globalistische, internationalistische Ideologin. Bei ihr ist schon fraglich, ob es das deutsche Volk ist, das sie in ihre Amtsstellung gebracht hat.
Die Stellung des BRD-Bundeskanzlers ist systemisch-institutionell ziemlich stark und unangreifbar. Es ist ein verhängnisvolles Unglück für Deutschland und das deutsche Volk, daß eine Person wie Merkel in dieses Amt gelangen konnte.
Es ist sogar ein Unglück für Europa und den ganzen christlich-abendländischen Westen.
Aber gerade das wirft ein Licht auf den Charakter des politischen Systems der BRD.
Es ist besser keine Regierung zu haben, als eine Regierung, der das Volk sich nicht entledigen kann, auch wenn sie die Nation in verräterischer Weise zerstört.
 
2. "Horrorhaus von Höxter"?
Kommunistisch-feministische Ideologie einerseits und persönlich-charakterliche Verdorbenheit andererseits bedingen sich wechselseitig.
Denkst du an Merkel, denkst du an die Frau aus dem Horror-Haus in Höxter.
Die hat einen Intelligenz-Quotienten von 120, wurde in ihrem Wollen aber gesteuert von einem Mann mit einem IQ von 60.
Merkel kann man auch eine gewisse Intelligenz rein instrumenteller Art nicht absprechen, aber in ihrem Wollen wird sie gesteuert von Einflüssen wie Karl Marx, Erich Honecker, Helmut Kohl, Josef Ackermann, Gerhard Schröder, dem Willy-Brandt-Haus, dem Zentralrat der Juden in Deutschland, der EU-ropäischen Idee, der New York Times.
So ist das Leben: Einige Frauen bezichtigen alle Männer der Gewalttätigkeit und Ungehobeltheit, und einige Männer bezichtigen alle Frauen der Schwäche und geistigen Beschränktheit.
So ist im übrigen die Mediengesellschaft: Es wird eine Menge gedanklicher Müll produziert.
Irgendwie müssen die Medienmacher ihre Medien ja vollbekommen.
Vor allem brauchen sie ein Ventil für ihren Frust über die Merkel-Wirklichkeit der BRD.
Aber Satire und Comedy sind keine Alternative zu Zivilcourage.
Medien-Produkte wie Fraktur (FAZ), Heute-show (ZDF), Die Stars von Berlin (ARD), Augstein + Blome (Phoenix) etc. sind depazierte Verniedlichungen, Verharmlosungen, Trivialisierungen einer todernsten Sache.
Es ist unangebracht und irreführend, das unter Humor zu verbuchen, das ist systemischer Ablenkungsmüll.
 
3. Juden in der AfD?
Grundsätzlich - aus meiner Sicht - keine gute Idee.
Das Judentum steht mit der Demokratie auf Kriegsfuß.
Was die Mehrheit des Volkes will, will das Judentum gerade nicht.
Das Judentum versteht unter Demokratie die Privilegierung von Minderheiten, besonders einer Minderheit.
Wenn der Westen - als Projekt der Demokratie - eine Zukunft haben will, muß genau damit Schluß gemacht werden.
In der INCANDESCENT STAR ARMY sind Juden grundsätzlich nicht willkommen.
Ich würde davon ausgehen, daß von den Juden in der AfD zwischen 50 und 100% Einfluß-Agenten und Maulwürfe des Weltjudentums sind.
Wie will die AfD unter diesem Einfluß eine Partei für das deutsche Volk sein?
Wenn die AfD unter diesem Einfluß nicht auf ein völlig falsches Gleis gerät, muß sie doch jede Menge Energie dafür aufwenden, den innerparteilichen jüdischen Einfluß abzuwehren.
Im Ergebnis sind Juden in der AfD unweigerlich eine Schwächung der AfD.
Die Mitgliedschaft von Juden in der AfD diskreditiert ihren demokratischen Charakter.
 
4. „immer weiter voranschreitende Atomisierung der AfD“?
Die Grüppchenbildung innerhalb der Parteien ist die Fortsetzung des Parteienstaatgedankens, der auf die Fragmentierung oder - extremistischer noch - auf die Entropisierung der Gesellschaft abzielt.
Es geht darum, das Volk zu entmündigen, ihm seine demokratische Willenbildung zu entziehen, um die gesellschaftlichen Entscheidungen in die Hände der talentiertesten Lügner der Menschheit zu legen, in die Hände von selbsternannten "Eliten", die dazu berufen seien, die "Kompexität" der "Modere" zu bewältigen.
Das reale Interesse hinter diesem Plot ist Macht und Herrschaft.
Die Interessenten an diesem Plot, die selbsternannten "Eliten", sind die Jusomiten.
Recht und Demokratie stehen ihnen im Wege.
Die Religion ist für die Agenda der Atomisierung, Fragmentierung, Entropisierung nur ein Spaltpilz unter anderen. Alle diese Spaltpilze sind im weitesten Sinne demographischer Natur.
Das "Pluralismus"-Argument setzt der Jusomitismus mit dem Ziel der Volksspaltung und der Errichtung seiner Manipulations-Herrschaft ein.
Im Jusomiten-Pluralismus wird der politische Wille des Gemeinwesens nicht durch echten repräsentativ-demokratischen Volksentscheid sondern durch das Auskungeln der Partialinteressen innerhalb des Establishments unter Ausschluß des Volkes bestimmt.
Was das jusomitische Establishment eint, ist sein Standesinteresse als Establishment (Besitz, Macht) bzw. die Entmachtung, Unterdrückung, Minimation der materiellen Entfaltungsmöglichkeiten des Volkes.
Der Internationalismus, also die Auslöschung der Völker als Völker, ist das zur letzten Konsequenz zu Ende gedachte Standesinteresse des Jusomiten-Establishments.
"Multilateralismus", EUropismus, Globalismus, Eine Welt etc. ist in diesem Licht zu sehen. Der hehre Humanismus, mit dem diese Projekte verkauft werden (Frieden, Freizügigkeit, Solidarität, Wohlstandsmehrung, Armutsbekämpfung), ist Fake.
Real ist bei dem "Prozess" der Verwirklichung dieser Projekte nur die faktische Macht und Herrschaft des ideologisch-erblichen bzw. -"alternativlosen" Establishments.
Ich glaube sogar, daß ein starkes Motiv des Jusomitismus die ENTWÜRDIGUNG des Volkes als Zweck in und an sich ist.
Jusomiten separieren sich bewußt vom Volk durch ihren Überlegenheits-Dünkel und ihre dezidierte Verachtung des Volkes.
Sie delektieren sich an der Erniedrigung des Volkes, an der Verächtlichmachung der "Masse" und der Mehrheit.
 
5. Juden, Sozialdemokraten, Ökonomiten, kurz: Jusomiten, arbeiten an der hinterhältigen Aushebelung und Außerkraftsetzung der Demokratie.
Ob man ALLEN Minderheiten den Vorwurf machen kann, an der Aushebelung und Außerkraftsetzung der Demokrartie zu arbeiten, möchte ich bezweifeln, aber den jusomitischen Minderheiten mit Sicherheit.
Es handelt sich dabei um eine gegen die christlich-abendländische Identität des Westens gerichtete säkulare Kulturrevolution mit den Mitteln des Machtmißbrauchs.
Die Liberalität, Toleranz, Christlichkeit des Westens macht es den Jusomiten zu leicht, politische und ökonomische Macht auf krumme Weise zu usurpieren.
Minderheiten sind an sich kein Problem.
Dafür, daß eine Minderheit um ihre Existenz bzw. um ihr Überleben kämpft, mag man Verständnis haben.
Ein Problem entsteht, wenn die Minderheit politische und kulturelle Hegemoniegelüste entwickelt, sei es
- weil sie meint, daß der Angriff die beste Strategie ist,
- weil sie einen Überlegenheitsdünkel gegenüber dem Rest der Menschheit hat,
- weil sie Vorstellungen von der Schaffung einer "neuen" Menschheit nach ihrem eigenen Bilde hat,
- weil sie den Rest der Menschheit für so dumm und minderwertig hält, daß sie sie für leicht manipulierbar und steuerbar hält.
Solche Gelüste kann die Mehrheit nicht hinnehmen.
Untrügliches Zeichen dafür, daß eine Minderheiten-Diktatur die Demokratie abgelöst hat, ist die Verdrängungung des RECHTS als normatives Paradigma im öffentlichen Diskurs durch das Paradigma der SOLIDARITÄT.
Das ist heute der Stand der Dinge im Westen, insbesondere in Europa.
Zweifel am Prinzip der Entmündigung der Mehrheit durch eine Minderheit sind nicht nur aus moralischen sondern auch aus Praktikabilitätsgründen angebracht.
Die Clique der selbsternannten Elite, der Club der "Auserwählten", ist in sich eine Truppe von untereinander verfeindeten Ehrgeizlingen und Rivalen, in der einer es besser weiß als der andere.
Wenn aber die Mehrheit ausgeschlossen und abhängig ist von den Entscheidungen einer Führung, die wesenhaft in sich zerstritten ist, dann ist das kein Rezept für den Frieden auf Erden.
 
6. "es geht darum, dass der Jude da ist"?
Welchen Sinn sollte das machen?
Der Jude ist natürlich wegen seiner jüdischen Eigenschaften nicht gelitten.
Die sind dem Juden selbst bestens bekannt.
Der Jude versteht, aber er will nicht verstehen.
Fein raus ist der Jude, wenn er eine jüdische Filterblase wie die Springer SE hat, wo er ungehindert seine wirren und abgedroschenen Klage- und Jammer-Oldies in Dauerschleife abspulen kann.
Die Abneigung gegen das Judentum ist ein weltliches Phänomen. Sie beruht auf dem (a)sozialen Verhalten des Juden.
Mit "Religion" in dem Sinne, daß die theologische Gegnerschaft des Christentum im Spiel wäre, hat das nichts zu tun.
Es hat nur mit der profan-menschlichen Widerwärtigkeit der jüdischen Wesensart zu tun.
Es ist ein abstoßendes Völkchen, das seinen Selbstwert daraus zieht, daß alle anderen seinen Lügen aufsitzen.
 
7. "Weil ihr Volk den Menschen die zehn Gebote gab, die religiöse und ethische, weil allgemeingültige Grundlage für Menschenrechte und Gesetze"?
Der Anspruch, das Judentum habe die Grundlage für Menschrechte und Gesetze gegeben, ist so überzeugend und beweisbar wie Einsteins Behauptung, ein "schwarzes Loch" könne man nicht sehen, weil seine Schwerkraft so groß ist, daß sie das Licht feshält.
Wenn die Juden in einer Disziplin Weltmeister sind, dann in der verlogenen Selbstüberhöhung.
Der schließen sich unter den Nicht-Juden nur die Kälber an, die ihren Metzger selber wählen.
Wir haben die freie Entscheidung: Du kannst den Juden den Gefallen tun, ihnen ihre Geschichten zu glauben, oder du läßt es sein.
Plausibel ist, daß die Abneigung gegen das Judentum so alt ist wie das Judentum selbst.
Es stellt sich daher die Frage, ob die Zehn Gebote nicht von frühen Gegnern des Judentums - lange vor der Gründung des Christentums - als eine Gegenreaktion gegen das Judentum verkündet wurden.
Es stellt sich die Frage, ob die Zehn Gebote nicht einfach nur eine Zusammenfassung des universellen moralischen Empfindens sind, sozusagen eine Deklaration des menschheitlichen Mainstreams, die die geistigen Führer der Mehrheitsmenschheit den Feinden des moralischen Universalempfindens, z.B. den Juden, entgegengehalten haben.
Daß das Judentum - gelinde gesagt - Probleme mit der Einhaltung der Zehn Gebote hat, ist ja offensichtlich.
Es gibt wohl nichts, was den Juden historisch widerfahren ist, das sie nicht selbst schon mit ihren Feinden vorher vorhatten und an ihnen ausprobiert haben. Inklusive Entmenschlichung, Verteufelung, Versklavung, Ausbeutung, Vertreibung, physische Vernichtung, Terror, Völkermord.
Der Blick in den Nahen Osten sagt alles.
 
8. "Ethik und Kultur der Juden immer noch merkwürdig abwesend"?
Das ist der jüdische Befund.
Aus westlicher Perspektive ist das Judentum im Westen aufdringlich überpräsent.
Die westliche Normalbevölkerung ist genervt über den Juden-Bonus im öffentlichen Leben des Westens.
Zuviel "jüdisches Leben", zuviel Synagogen, zuviel jüdische Selbstbespiegelung in der Publizistik, den Medien, der Politik, der Kultur.
Zuviel "Gottes Werk" in der Wirtschaft.
Der Judenprobleme sind kein Ende.
Die Juden-Präsenz im Westen ist so aufgebläht, daß sie ungesund, giftig, schädlich, destruktiv ist.
Unter dem Juden-Bonus wird auch noch der größte gedankliche Müll publiziert.
Unter dem Juden-Bonus wird auch noch das schäbigste Verhalten gegenüber dem Volk toleriert.
Juden sind im Westen nicht Willkommen.
Generell ist zu sagen: Fremde, die sich selbst eingeladen und sich gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung im Westen eingenistet haben, sind nicht willkommen.
Das gilt für die Angehörigen aller Fremdkulturen, wobei in der Gegenwart Judentum und Islam für den Westen die vordringlichsten Problemfälle sind.
In den Zahlen und mit der Einstellung, mit der sie sich im Westen eingenistet haben, sind Judentum und Islam ein zersetzendes Ferment, das das Überleben des Westens gefährdet.
 
9. "Die gewaltvolle, chauvinistische Implikation des Begriffs Heimat"?
Was ist mit dem verlogenen und falschen Verschweigen der Gewalt in den jusomitischen Konzepten des Internationalismus, Kommunismus, Globalismus?
Wer eine Heimat hat, ist nicht notwendig auf Gewalt angewiesen, nur im Fall der Selbstverteidigung.
Internationalisten, Kommunisten, Globalisten sind notwendigerweise immer auf Gewalt angewiesen.
Der Frieden wird nicht bedroht durch Menschen, die ihre Heimat lieben und gegen Fremde verteidigen.
Vielmehr wird der Frieden der Heimat von äußeren Aggressoren bedroht.
Die Schlimmsten darunter sind die ideologischen Weltverbesserer, die unter dem Vorwand von irgendwelchen universellen Humanismen kommen, aber eine Eigennutz-Agenda haben.
Wer eine Heimat hat, soll in seine Heimat gehen.
Wer keine Heimat hat, soll hingehen, wo er willkommen ist.
Wer nirgends willkommen ist, soll hingehen, wo er geduldet ist.
Darüber hinaus können wir zunächst auf Freiwilligkeit setzen.
Das Ziel der westlichen Globalisierungs-Ideologen (der jüdischen und islamischen natürlich erst recht) ist die Inkulturation des Judentums und des Islams in den Westen.
Die Verrats-Ideologie des Sozialdemokratismus ist dabei sozusagen die Infiltrations-Schnittstelle zwischen dem christlichen Abendland und den Feind-Kulturen des Judentums und des Islam.
Die Bevölkerung spürt das und lehnt die ideologische Heimat- und Vaterlandlosigkeit des Sozialdemokratismus ab.
Das deutsche Volk spürt das, alle Völker spüren das.
 
10. "relationalen Charakter des Heimatbegriffs in Folge des spatial turn"?
Wir müssen sehen, daß es zwei Seehofers gibt.
Der große Jammerer über die "Herrschaft des Unrechts" ist der Fake-Seehofer.
Der "spatial-turn"-Seehofer ist der wahre Seehofer, der EUropäer, der Globalist.
Das "große Werk", das er verrichten muß, ist der Verrat an Deutschland, am deutschen Volk, an der deutschen Nation - Seit an Seit mit Angela ("nicht mein Land") Merkel.
Schon Franz-Josef Stauß war kein bayerischer Patriot, der hätte es genauso gemacht, wie es jetzt Seehofer macht.
Der war auch mehr EUropäer und Globalist als Deutscher und Bayer.
Aber solche Typen wollen die Bayern nicht, genausowenig wie die Deutschen insgesamt das volksfeindliche Merkel-Regime wollen.
Die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Das Parteienstaatsystem verhindert nur die authentische Abbildung des wahren Volkswillens, des ganzen Ausmaßes der Ablehnung der Seehofers und Straußens.
Der "spatial turn" ist Fake.
Angesagt ist der systemic turn".
 
11. "Parallelen zwischen Artikel von Alexander Gauland und Adolf-Hitler-Rede"?
Kein vernünftiger Mensch braucht antisemitische Literatur, um Antisemit zu werden; er braucht nur Augen und Ohren.
Kein Mensch braucht eine Anleitung von einem Adolf Hitler, um das Offensichtliche zu erkennen, das im Westen im Schwange ist und von Alexander Gauland benannt wird: die vom Jusomitentum getragene "Kultur" des Globalismus.
Der "Deutsche" Michael Wolffsohn mag das Deutschland-Verständnis der Angela ("nicht mein Land") Merkel teilen; doch das ist nicht das Deutschland-Verständnis eines deutschen Patrioten.
"eine Forderung, die die Menschen für völlig irreal halten und damit auch noch recht haben"?
Man ist versucht, Sahra Wagenknecht dafür zu danken, daß sie das Selbstverständliche ausspricht.
Sich gegen "offene Grenzen für alle" zu stellen, sagt aber noch nicht viel.
Daß "offene Grenzen für alle" machbar sind, beweist uns gerade das Merkel-Regime in der EU.
Die Frage ist in Wirklichkeit nicht, ob das "völlig irreal" ist, sondern ob das gewollt ist.
Die Antwort auf diese Frage verlangt eine Stellungnehme zur Nation, Rasse, Kultur, völkischen Identität.
Da gibt es bei Sahra Wagenknecht aber nur Fehlanzeige.
Sahra Wagenknecht ist zwar Fraktionsvorsitzende ihrer Partei [Die Linke], hat mit dem internationalisten Programm ihrer Partei aber angeblich Probleme; sie ist zwar Chefin einer kommunistischen Plattform in ihrer Partei, hat aber das Privileg der Dauerpräsenz in den System-Medien der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" der BRD; sie blinkt "rechts", organisiert aber gerade eine "linke Sammlungsbewegung".
Sie ist eine - sagen wir - wenig vertrauenerweckende Person.
Die Einstellung des Judentums gegenüber den Deutschen und Deutschland ist zwiespältig bis feindlich.
Die "Kultur" des Judentums ist mit der deutschen und christlich-abendländischen Kultur nicht vereinbar.
"Rod Rosenstein ins Weiße Haus zu Gesprächen mit Präsident Donald Trump einbestellt"?
Der westliche Mensch muß den Juden und dem Judentum reserviert und argwöhnisch begegnen.
In der Regierung einer westlichen Demokratie haben Juden grundsätzlich nichts zu suchen.
Die INCANDESCENT STAR ARMY betrachtet eigentlich alle Menschen mit Migrationshintergrund mit Argwohn und Reserve.
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Montag, der 29. Oktober 2018
 
► Aus einem "spiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Abgasskandal / Audi räumt Fälschung von Fahrgestellnummern ein" (Montag, 08. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Audi hat für die Zulassung von Autos in Südkorea jahrelang Fahrgestellnummern und Testprotokolle gefälscht. Die Volkswagen-Tochter habe Abgasvorschriften nicht einhalten können, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus einem internen Audi-Prüfbericht. Das Unternehmen habe sich mit falschen Angaben die Zulassung von Autotypen erschlichen.
Ein Audi-Sprecher bestätigte dem SPIEGEL die Informationen. Es habe sich um eine "Folgestraftat" gehandelt. Zunächst hätten Mitarbeiter des Unternehmens Emissionswerte gefälscht. Um die Nachprüfung zu erschweren, seien Testfahrzeugen falsche Fahrgestellnummern zugeordnet worden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Hans-Jürgen Papier / «Ohne Rechtsstaatlichkeit kann Demokratie zur Willkürherrschaft werden»" (Samstag, 13. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit gewarnt, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ein Beispiel sei der Diesel-Skandal. „Die Politik setzt verbindliche Abgas-Grenzwerte fest, ist aber gar nicht willens oder in der Lage, für ihre Einhaltung zu sorgen“, kritisierte er. „Und dann wundert sie sich, wenn Gerichte auf die Befolgung geltenden europäischen oder nationalen Rechts bestehen und Fahrverbote verfügen.“
Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nach Papiers Überzeugung nicht viel wert. „Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.“ Er sehe auch die Gefahr, dass geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt werde.
Deutlich werde die Diskrepanz zwischen geltendem Recht und tatsächlicher Praxis bei Migration und Asyl. Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolge nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015. Ausreisepflichten würden vielfach noch immer nicht durchgesetzt.
In der Folge schrumpfe die politische Mitte. „Radikale Strömungen münzen diese Erosionstendenzen um in einen Kampf gegen das rechtsstaatlich-demokratische System als solches“, sagte Papier.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Unteilbar»-Demonstration / Fast eine Viertelmillion demonstriert für eine offene Gesellschaft" (Samstag, 13. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Zur Großdemonstration in Berlin für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland haben sich nach Angaben der Veranstalter am Samstag mehr als 2400.000 Menschen versammelt. Damit sei die Kundgebung „bereits jetzt ein Erfolg“, erklärte die Sprecherin des Bündnisses „Unteilbar“, Theresa Hartmann. Allein die Anzahl der Demonstranten zeige, „dass für viele Menschen die Zeit gekommen ist, in der sie sich laut gegen Ausgrenzung und Sozialabbau zur Wehr setzen müssen.“
Bei „Unteilbar“ handelt es sich um ein breites Bündnis aus Tausenden Vereinen, Verbänden und Organisationen. Dem Bündnis schlossen sich etliche kirchliche Organisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Parteien an. Unter anderem SPD-Politiker und Pro Asyl hatten zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen. Unterstützt wird das Bündnis außerdem von Künstlern, Wissenschaftlern und anderen Intellektuellen. Ein Polizeisprecher zeigte sich am Nachmittag mit dem bisherigen Verlauf der Demonstration zufrieden. Bislang sei die Kundgebung störungsfrei verlaufen.
Außenminister Heiko Maas unterstützt die Großdemonstration. Der SPD-Politiker nannte es ein großartiges Signal, dass am Samstag so viele auf die Straße gehen. „Wir lassen uns nicht spalten – von rechten Populisten schon gar nicht“, sagte Maas ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2018":
 Anfang Längeres Zitat 
Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl [in Bayern] vom 14. Oktober 2018 - in Klammer Differenz zu 2013
 
CSU: 37,2 % (-10,5 %-Punkte)
GRÜNE: 17,5 % (+8,9 %-Punkte)
Freie Wähler: 11,6 % (+2,6 %-Punkte)
AfD: 10,2 % (+10,2 %-Punkte)
SPD: 9,7 % (-10,9 %-Punkte)
FDP: 5,1 % (+1,8 %-Punkte)
LINKE: 3,2 % (+1,1 %-Punkte)
 
 Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Bayern nach der Wahl / Merkel will Vertrauen der Wähler zurückgewinnen" (Montag, 15. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Kanzlerin Angela Merkel sieht den Vertrauensverlust der Wähler in die Politik als wichtigsten Grund für die herben Verluste für CSU und SPD. Auch gute Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung reichten den Menschen nicht, "wenn etwas nicht da ist, was eben so wichtig ist - und das ist Vertrauen, Vertrauen in die politischen Akteure", sagte die CDU-Chefin in Berlin, ohne Namen zu nennen. Auch die große Koalition in Berlin habe es nicht geschafft, ihre Arbeit deutlich zu machen, weshalb in den vergangenen Monaten viel Vertrauen verloren gegangen sei. "Das gilt auch für Unionsparteien, von denen man erwartet, dass man gemeinsam agiert", fügte sie hinzu. Hintergrund sind die wiederholten Angriffe der CSU auf die CDU in der Flüchtlingspolitik. "Deshalb ist meine Lehre aus dem gestrigen Tag, dass ich auch als Bundeskanzlerin dieser großen Koalition stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen da ist und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden", sagte die Kanzlerin. Dafür werde sie "mit allem Nachdruck" eintreten.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vorhersage des Amazon-Gründers / Jeff Bezos: Eines Tages leben 1 Billion Menschen in unserem Sonnensystem" (Dienstag, 16. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Jeff Bezos ist ein ausgewiesener Science-Fiction-Fan. Als Jugendlicher las er berühmte Romane von Autoren wie Isaac Asimov, Ian Banks oder Robert Heinlein, er mag Star Trek und schaut die Fernsehserie „The Expanse“ gern. Als Unternehmer nimmt er längst das All in den Blick – nachdem er Amazon zu einem Weltkonzern formte, gründete Bezos Blue Origin, was eines Tages ein Weltraumkonzern sein soll.
Die Zukunft der Menschheit – sie liegt seiner Ansicht nach nicht alleine auf dem Planeten Erde. „Wir stoßen langsam an den absoluten Fakt, dass die Erde begrenzt ist“, bekräftigte er nun auf einer Technik-Konferenz in San Francisco, wie der amerikanische Finanzsender CNBC berichtet. Eine Billion Menschen – ausgeschrieben 1.000.000.000.000 – werden einmal in unserem Sonnensystem leben, sagte er voraus. Sein Unternehmen Blue Origin werde dabei helfen, dies zu erreichen, allerdings sei das wirklich ein Blick in die weiter entfernt liegende Zukunft. „Ich selbst werde nicht mehr am Leben sein, wenn wir diese langfristige Mission erreichen“, sagte Bezos.
Blue Origin solle den Zugang zum All günstiger machen. Alleine im kommende Jahr wolle er, Bezos, „etwas mehr als“ eine Milliarde Dollar in das Unternehmen stecken. Leisten kann er sich das: Durch seine nach wie vor hohe Beteiligung an Amazon – Bezos ist der größte Anteilseigner des Unternehmens – ist er mittlerweile der reichte Mensch der Welt; nach Angaben des Finanzdienstes Bloomberg beläuft sich sein Vermögen derzeit auf mehr als 140 Milliarden Dollar.
Bezos warb dafür, dass noch viel mehr Unternehmen in das Raumfahrt-Geschäft einsteigen ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Antisemitische Äußerungen / AfD-Landesverband plädiert für Parteiausschluss Gedeons" (Donnerstag, 18. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Landesvorstand der Südwest-AfD unterstützt die Bestrebungen des AfD-Bundesvorstands, den umstrittenen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon aus der Partei auszuschließen. Das bestätigte der AfD-Landesvorsitzende Ralf Özkara der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zuvor hatte der „Mannheimer Morgen“ berichtet. „Der Landesverband hat darum ersucht, dem Parteiausschlussverfahren des Bundesverbands beizutreten“, sagte Özkara. Zudem sei der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple bis Donnerstag nächster Woche dazu aufgerufen, sich von Gedeon zu distanzieren. Tue er das nicht, drohten Ordnungsmaßnahmen.
Gedeon hatte die Gründung einer Vereinigung jüdischer AfDler als „problematische Angelegenheit“ bezeichnet ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jan-Werner Müller [Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University (New Jersey)] mit der Überschrift "Populismus / Beschädigte Demokratie" (Freitag, 19. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Im Juli 2014 hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine alljährliche Grundsatzrede bei einer Sommeruniversität in Siebenbürgen. Er verkündete, aus Ungarn einen „illiberalen Staat“ machen zu wollen; auf ungläubige Nachfragen präzisierte er, damit sei in der Tat auch eine „illiberale Demokratie“ gemeint.
Ein Aufschrei ging durch die Reihen westlicher Kommentatoren: Dass eine Regierung in der EU offiziell liberalen Prinzipien abschwört, schien undenkbar ...
Seitdem ist der Streit um den Ausdruck „illiberale Demokratie“ nicht abgeflaut. Wissenschaftliche Beobachter wie auch Politiker benutzen ihn, um Regimes wie in Ungarn, Polen und der Türkei zu klassifizieren ... Wer „illiberale Demokratie“ sagt, verharmlost die Dinge im Zweifelsfall – und tut autoritären Politikern einen großen Gefallen.
... Gerade in Deutschland hat die Trennung von Demokratie und Liberalismus eine lange, in den Augen mancher Antiliberaler auch stolze Tradition. Ihren Höhepunkt erlebte sie wohl in der Zwischenkriegszeit, als der Staatsrechtler Carl Schmitt die Idee kollektiver Selbstbestimmung eines partikularen Volks kategorisch von liberalen, aus seiner Sicht stets grenzenlos-universellen Menschenrechten unterschied. Sein Demokratiebegriff fußte allerdings nicht auf dem Mehrheitsprinzip, das er als rein „arithmetisch“ abtat; vielmehr konnte laut Schmitt ein echter Führer durch Akklamation seitens der Masse eine Art mystische Einheit mit dem Volk nachweisen – und damit letztlich auch seine Legitimität.
... Damit dürfte klar sein, dass es zwischen Liberalismus und Demokratie gar kein Spannungsverhältnis gibt. Aber es sollte klar sein, dass die historischen Fallbeispiele für „illiberale Demokratie“ nicht nur an einem Mangel an Liberalismus leiden – sondern dass sie noch nicht einmal funktionierende Demokratien waren. Ganz ähnlich verhält es sich heute: In Ungarn wurde das Wahlsystem systematisch zugunsten der Regierungspartei umgestaltet, in der Türkei beschnitt die Regierung Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv ... Die jüngsten Wahlen in Ungarn wurden von internationalen Beobachtern zwar als noch frei bewertet – zur Stimmabgabe für Orbán wurde wohl keiner gezwungen –, aber in keiner Weise als fair. Noch unfairer – und in vieler Hinsicht auch gar nicht mehr frei – ging es bei den türkischen Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni zu.
Darüber hinaus werden in allen genannten Ländern auch die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat als solcher angegriffen – besonders eklatant in Polen, wo die Regierungspartei inzwischen nach Gutdünken unliebsame Richter austauscht. Wer an der strikten Trennung von Liberalismus und Demokratie festhalten will, wird diese Maßnahmen erst einmal als Verluste für den Liberalismus verbuchen. Doch wenn man demokratische Rechte nicht mehr einklagen kann, weil die wichtigsten Richter alle stramm regierungstreu sind, darf man wohl auch hier Kosten für die Demokratie an sich beklagen.
Es ist fatal, wenn Kritiker Figuren wie Orbán, Erdogan oder Kaczynski kampflos das Wort Demokratie überlassen. Denn bei aller Rede über die globale Krise der Demokratie – eine überwältigende Zahl von Staaten möchte noch immer international als demokratisch anerkannt sein ...
... Politiker wie Orbán und auch Erdogan haben es meisterhaft verstanden, den Konflikt mit ihren westlichen Kritikern in eine Art Kulturkampf umzudeuten. Orbán, der selbsternannte Verteidiger eines authentischen Verständnisses von Christdemokratie, behauptet immer wieder, man mäkele an seiner Regierung allein deshalb herum, weil sie wahre konservative Werte erfolgreich verwirkliche: ein traditionelles Familienbild, Schutz der heimischen Wirtschaft, Verehrung der Nation als Schicksalsgemeinschaft. Immer wieder hat er die westeuropäische Rechte aufgefordert, mutig seinem Beispiel zu folgen, anstatt sich von Angela Merkel in ein relativistisches liberales Niemandsland führen zu lassen, wo von gleichgeschlechtlicher Ehe bis zu offenen Grenzen vermeintlich alles möglich ist.
... Adrian Vermeule, ein katholischer, strikt antiliberaler Juraprofessor in Harvard, der schon länger Gefallen an den politischen Experimenten in Osteuropa gefunden hat, verteidigte die Regierungen in Ungarn und Polen gar mit dem Argument, die EU-Bürokraten in Brüssel seien in Wahrheit gar keine Technokraten, wie das Klischee wolle; vielmehr agierten sie mit missionarischem Eifer, um den Glauben an Liberalismus in Europa zu verbreiten. Für die Vertreter der „Religion des Liberalismus“ stelle Orbán, der anfangs seiner politischen Karriere selbst ein Liberaler war, einen besonders gefährlichen Gegner dar: ein antiliberaler Apostat würde von der liberalen Inquisition zwangsläufig mit allen Mitteln verfolgt.
... Sicherlich gibt es nicht immer eine klare Trennungslinie zwischen einerseits kulturellen Konflikten oder auch dem, was der Soziologe Andreas Reckwitz als „Kulturessentialismus“ beschrieben hat, und demokratischen Grundstrukturen andererseits. Wenn beispielsweise ein Staat ein Idealbild des homogenen Volkes vorgibt, können alle, welche nicht dazu passen, sich schnell als Bürger zweiter Klasse fühlen – und de facto in ihrer Ausübung demokratischer Grundrechte eingeschränkt werden. Ihre Ansprüche können automatisch als weniger wichtig abgetan werden, weil sie ja ohnehin nicht richtig dazugehören.
Natürlich ist es kein Widerspruch in sich, „illiberaler Demokrat“ zu sein. Und die besten historischen Beispiele sind in der Tat die europäischen und auch lateinamerikanischen Christdemokraten. Diese hätten den Teufel getan, sich in irgendeiner Form als „Liberale“ zu bezeichnen. Denn „Liberalismus“ stand in ihren Augen für Relativismus, Individualismus und nicht zuletzt Materialismus. Das hieß aber nicht, dass die Christdemokraten keine echten Demokraten waren. Spätestens seit den vierziger Jahren akzeptierten sie das Prinzip der Mehrheitsentscheidung – auch wenn Mehrheiten nicht ihre Moralvorstellungen umsetzten. Noch wichtiger: Die Menschenrechte deklarierten sie, oft im Anschluss an bahnbrechende Arbeiten des katholischen Philosophen Jacques Maritain, als sakrosankt. In Deutschland lieferten die Schriften des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde in den fünfziger Jahren ein Arsenal von Argumenten dafür, sich der Demokratie als politischer Form rückhaltlos zu öffnen.
Es ist also nicht völlig falsch, wenn ein Orbán – wie in seiner Ansprache bei der diesjährigen Sommeruniversität in Siebenbürgen – sich auf Christdemokraten beruft und seine Familienpolitik stolz als illiberal deklariert. Nur muss man immer genau hinschauen, um zu erkennen, was wie durch diese historischen Rückbezüge legitimiert werden soll. Der ungarische Ministerpräsident behauptete beispielsweise auch, die Universalisierung des Christentums vollziehe sich immer durch den Erhalt der Nationen, nicht mittels ihrer Abschaffung – und positionierte Christdemokratie damit gegen „liberale Globalisten“, die angeblich einer ungehinderten Einwanderung das Wort redeten.
... Orbáns „christlich-nationale“ Vision hat mit dem historischen Phänomen Christdemokratie ... wenig zu tun. Mehr noch: Seine immer wieder beschworene Frontstellung „Nation gegen Brüssel“ ist ein Verrat am Erbe der christdemokratischen Gründerväter der europäischen Einigung, welche die Idee des souveränen Nationalstaats gerade überwinden wollten.
Daraus folgt: Es kann Demokratien geben, die illiberale politische Vorstellungen verfolgen. Aus heutiger Sicht mag sogar die Bundesrepublik in ihren frühen Inkarnationen – als beispielsweise Homosexualität noch unter Strafe stand – als eklatant illiberale Demokratie gelten. Es kann jedoch keine in ihren Grundstrukturen illiberale Demokratie geben, so wie es heute in Ungarn, Polen und der Türkei der Fall ist. Knapp gesagt: keine Demokratie ohne politische Grundrechte und intakten Medienpluralismus sowie effektiven juristischen Schutz dieser Infrastruktur für die kollektive Willensbildung.
Vor diesem Hintergrund sollte man auch einen kritischen Blick auf die eigenen Verhältnisse richten – anstatt borniert so zu tun, als gäbe es Probleme allein in den vermeintlich unreifen politischen Kulturen des Ostens. Zwar werden in Westeuropa keine Grundrechte eingeschränkt und auch keine Zeitungen und Fernsehsender an regimetreue Oligarchen verkauft. Aber dass es gerade um die politischen Partizipationsmöglichkeiten ärmerer Schichten heute sehr schlecht bestellt ist, ist hinlänglich bekannt. Das macht dann den Satz plausibel, wonach der Rechtspopulismus eine liberale demokratische Antwort auf undemokratischen Liberalismus sei, wie es der niederländische Sozialwissenschaftler Cas Mudde formuliert hat.  Ende Längeres Zitat 
► Aus F.A. von Hayek: Die Verfassung der Freiheit, Tübingen 1971:
S. 125:  Anfang Längeres Zitat  Gleichheit vor dem Gesetz führt zu der Forderung, daß auch alle Menschen gleichermaßen an der Gesetzgebung beteiligt seien. Hier treffen der traditionelle Liberalismus und die demokratische Bewegung zusammen. Ihre Hauptanliegen sind jedoch verschieden. Der Liberalismus (wir werden "Liberalismus" in dem ganzen Kapitel in der Bedeutung verwenden, die er in Europa im neunzehnten Jahrhundert hatte) sieht die Hauptaufgabe in der Beschränkung der Zwangsgewalt jeder Regierung, sei sie demokratisch oder nicht; der dogmatische Demokrat dagegen kennt nur eine Beschränkung der Staatsgewalt und das ist die Meinung der jeweiligen Majorität. Der Unterschied zwischen diesen beiden Standpunkten zeigt sich am deutlichsten, wenn wir ihre Gegenteile nennen: Das Gegenteil der Demokratie ist eine autoritäre Regierung; das Gegenteil eines liberalen Systems ist ein totalitäres System. Keines der beiden Systeme schließt das Gegenteil des anderen aus: Eine Demokratie kann totalitäre Gewalt ausüben und es ist vorstellbar, daß eine autoritäre Regierung nach liberalen Prinzipien handelt.  Ende Längeres Zitat 
S. 125 f.:  Anfang Längeres Zitat  Der Liberalismus ist eine Lehre über den zulässigen Inhalt der Gesetze, die Demokratie ist ein Grundsatz über das Verfahren, in dem bestimmt wird, was als Gesetz zu gelten hat.  Ende Längeres Zitat 
S. 127:  Anfang Längeres Zitat  Während der Liberalismus eine der Lehren über die Aufgaben und Ziele des Staates ist, unter denen die Demokratie zu wählen hat, sagt die Demokratie, da sie nur ein Verfahren ist, nichts über die Ziele der Politik.
... Um zu wissen, zu welcher Ansicht wir andere bekehren wollen, brauchen wir andere Kriterien als die jeweilige Ansicht der Mehrheit, die in dem Prozeß, in dem sich die Meinung bildet, irrelevant ist.
 Ende Längeres Zitat 
S. 128:  Anfang Längeres Zitat  Es ist auch keineswegs klar, daß das Proportionalwahlrecht besser ist, weil es demokratischer erscheint.
... Es kann auch vernünftigerweise argumentiert werden, daß den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn etwa alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären.
 Ende Längeres Zitat 
S. 131 - 133:  Anfang Längeres Zitat  Es gibt drei Hauptargumente, mit denen die Demokratie gerechtfertigt werden kann ...
Das erste ist, daß wann immer von mehreren widerstreitenden Meinungen eine vorherrschen muß und eine bestimmte, wenn nötig auch mit Gewalt zum Sieg gebracht werden soll, es zur Bestimmung, welche die größere Unterstützung hat, billiger ist, die Stimmen zu zählen als zu kämpfen. Demokratie ist die einzige Methode der friedlichen Änderung, die die Menschen bisher erfunden haben.
Das zweite Argument ... ist, daß Demokratie ein wichtiger Bürge für die persönliche Freiheit ist. Ein Autor des siebzehnten Jahrhunderts hat einmal gesagt: "Das Gute an der Demokratie ist Freiheit, und der Mut und der Fleiß, den Freiheit zeugt." Diese Ansicht anerkennt natürlich, daß Demokratie noch nicht Freiheit ist; sie behauptet nur, daß Demokratie eher Freiheit schaffen wird als andere Regierungsformen ... Doch wenn die Aussichten der persönlichen Freiheit in einer Demokratie auch besser sind als unter anderen Regierungsformen, sind sie doch nicht sicher. Die Aussichten der Freiheit hängen davon ab, ob die Mehrheit sie zu ihrem bewußten Ziel macht. Sie hätte wenig Aussicht auf Erhaltung, wenn wir uns darauf verlassen würden, daß das bloße Bestehen der Demokratie sie schon sichert.
Das dritte Argument beruht auf der Wirkung, die das Bestehen demokratischer Einrichtungen auf das allgemeine Niveau des Verständnisses für die öffentlichen Angelegenheiten hat ... Es mag richtig sein, ... daß in jeder gegebenen Situation eine Regierung, die aus einer gebildeten Elite besteht, eine leistungsfähigere und vielleicht sogar auch gerechtere Regierung wäre als eine von der Mehrheit gewählte. Das entscheidende ist aber, daß wir bei der Gegenüberstellung von demokratischen und anderen Regierungsformen das Verständnis des Volkes für die Probleme nicht jederzeit als etwas Gegebenes betrachten dürfen ... Die Demokratie ist vor allem ein Prozeß der Meinungsbildung. Ihr Hauptvorteil liegt nicht in ihrer Methode, die Regierenden auszuwählen, sondern in der Tatsache, daß, da ein großer Teil der Bevölkerung an der Meinungsbildung aktiv teilnimmt, ein entsprechend großer Kreis von Personen zur Verfügung steht, aus denen ausgewählt werden kann. Wir mögen zugeben, daß die Demokratie die Macht nicht in die Hände der weisesten und bestinformierten Männer legt und daß in jedem gegebenen Zeitpunkt die Entscheidung einer Regierung einer Elite für das Ganze wohltätiger sein kann; aber das braucht uns nicht abzuhalten, immer noch der Demokratie den Vorzug zu geben. Der Wert der Demokratie zeigt sich in ihren dynamischen , nicht in ihren statischen Aspekten. Ebenso wie bei der Freiheit zeigen sich auch bei der Demokratie die Vorteile nur im Laufe der Zeit, während ihre unmittelbaren Leistungen denen anderer Regierungsformen sehr wohl nachstehen können.
 Ende Längeres Zitat 
S. 141 f.:  Anfang Längeres Zitat  Der Einzelne hat wenig von allgemeinen Gesetzen zu fürchten, die von der Mehrheit beschlossen werden, aber er hat allen Grund, die Machthaber zu fürchten, die sie über ihn einsetzt, um ihre Weisungen auszuführen. Nicht die Macht, die demokratische Versammlungen tatsächlich ausüben können, sondern die Macht, die sie Administrativbehörden zur Erreichung bestimmter Ziele übertragen, bildet heute die Gefahr für die persönliche Freiheit. Nachdem wir zugestimmt haben, daß die Mehrheit Regeln vorschreibt, die wir in der Verfolgung unserer persönlichen Ziele befolgen wollen, finden wir uns immer mehr den Befehlen und dem Willen ihrer Beamten ausgeliefert. Bezeichnenderweise finden wir nicht nur, daß die meisten Befürworter einer unbeschränkten Demokratie bald auch die administrative Willkür verteidigen und die Ansicht vertreten, daß wir es den Sachverständigen überlassen sollen zu entscheiden, was für die Gemeinschaft gut ist, sondern auch, daß die begeistertsten Verteidiger solcher unbeschränkter Gewalten der Mehrheit oft gerade jene Bürokraten sind, die genau wissen, daß, wenn solche Gewalten einmal übernommen sind, sie selbs t und nicht die Mehrheit diese Macht tatsächlich ausüben werden. Wenn die neue Erfahrung auf diesem Gebiet etwas klargemacht hat, so ist es die Tatsache, daß, sobald einmal staatlichen Behörden für bestimmte Zwecke umfassende Zwangsgewalt gegeben wurde, diese Macht von den demokratischen Körperschaften nicht mehr wirksam gezügelt werden kann. Wenn diese nicht selbst die anzuwendenden Mittel festsetzen, werden die Entscheidungen ihrer Behörden mehr oder weniger willkürlich werden.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Wehret den Anfängen» / Merkel warnt vor wachsendem Nationalismus in Deutschland" (Freitag, 19. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor wachsendem Nationalismus in Deutschland gewarnt. „Ich glaube, dass wir in einer Zeit leben, in der es wieder sehr viel um Haltung und Überzeugungen geht – darum, nicht falsche Kompromisse zu machen, nicht einfach mal so ein bisschen wegzuhören“, sagte sie am Freitagabend in Neunkirchen beim Landesparteitag der saarländischen CDU.
„Es gibt ein paar Grundfragen, die müssen ganz eindeutig beantwortet werden“, sagte die Kanzlerin. Es beginne mit dem Gedanken, dass es viel schöner wäre, alleine zu sein und keine Kompromisse machen zu müssen. „Dann kommen Vorurteile. Dann werden Vorurteile ausgesprochen. Und aus den Vorurteilen, die ausgesprochen werden, werden irgendwann Taten. Deswegen kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen.“
Zeitzeugen, die „dieses unendliche Leid“ des Zweiten Weltkriegs noch erlebt hätten, würden bald nicht mehr da sein. Es werde sich „dann zeigen, vielleicht zum ersten Mal zeigen, ob wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben“.
Ein Bekenntnis zu Europa sei nicht mehr selbstverständlich: „Wenn wir unsere Interessen vertreten wollen, dann können wir das nur in Europa. Und deswegen muss dieses Europa geschützt, gepflegt und weiterentwickelt werden. Nur wenn es Europa auf Dauer gut geht, geht es Deutschland auf Dauer gut.“ Sie warnte vor Stereotypen über einzelne Nationen. Es gebe auch „pünktliche und unpünktliche Deutsche“: „Wir müssen immer vom einzelnen Menschen ausgehen.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Bericht mit der Überschrift "Umstrittene Gruppierung / Was die «Juden in der AfD» antreibt" (Freitag, 19. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  ... Aber spielt Geld die entscheidende Rolle? „Egal, wie arm Juden sind“, sagt [Emanuel Bernhard] Krauskopf [einer der Initiatoren der Gruppe „Juden in der AfD“], „als ein Volk des Buches verlangt es immer Bildung.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "n-tv.de"-Artikel mit der Überschrift "Lesen in der Oberliga / Israelis bleiben «Volk des Buches»" (Donnerstag, 29. Mai 2008):
 Anfang Längeres Zitat  "Trotzdem sind wir immer noch das Volk des Buches", sagt Shmuel Har Noy, Direktor der israelischen Nationalbibliothek, nachdem neueste Zahlen zu den in Israel veröffentlichten Buchtiteln im Jahr 2007 bekannt geworden sind. Sie wurden aus Anlass der zehntägigen "Woche des hebräischen Buches" veröffentlicht.
Schon 1926 erfand man in Palästina die "Woche des Hebräischen Buches", als gerade erst entschieden worden war, dass das biblische Hebräisch und nicht etwa Deutsch die Umgangssprache der Juden in Palästina und im künftigen jüdischen Staat werden sollte. Die hebräische Sprache wurde vor nur hundert Jahren wiederbelebt. Seit 1961 ist die Buchwoche eine jährliche Veranstaltung, bei der Tausende Bücher mit zum Teil erheblicher Ermäßigung auf Marktständen an öffentlichen Plätzen verkauft werden. Die Israelis geben jedes Jahr etwa 1,75 Milliarden Schekel (über 300 Millionen Euro) für Bücher aus. "Es wird weniger gelesen, aber die Israelis kaufen immer noch Bücher und stellen sie in den Schrank", sagte ein Verleger. Ein Viertel aller verkauften Bücher seien Schulbücher, ein Fünftel seien fromme Bücher mit ultraorthodoxen Juden als Zielgruppe.
Im Sieben-Millionen-Einwohner-Staat Israel wurden im Jahr 2007 insgesamt 7860 neue Veröffentlichungen registriert, darunter 5850 Bücher, 1500 Zeitschriften, und 510 ungedruckte Erzeugnisse wie CDs und Kassetten.
Im Vergleich zu früheren Jahren ist allerdings auch in Israel ein deutlicher Abwärtstrend zu spüren ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Asylbewerber / Illegale Migration nach Deutschland wird offenbar unterschätzt" (Samstag, 20. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Das Ausmaß der illegalen Migration in die Bundesrepublik wird offenbar unterschätzt. Das geht aus einem aktuellen internen Bericht der EU-Kommission hervor, der WELT vorliegt. Darin heißt es: „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.“ Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf WELT-Anfrage, dass die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse darauf schließen lassen würden, „dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im sogenannten Dunkelfeld erfolgt“ ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Angela Merkel / «Dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren»" (Samstag, 20. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Sicher gebe es in der Migrationspolitik noch Probleme, vor allem aber riesige Fortschritte seit 2015, sagte Merkel am Samstag auf dem Parteitag der CDU Thüringen in Leinefelde-Worbis. „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“, warnte die Kanzlerin. „Deshalb fordere ich, dass wir uns jetzt um die Zukunft kümmern“, fügte sie hinzu und verwies etwa auf die nötige Innovationspolitik.
In ihrer halbstündigen Rede kam Merkel mehrfach auf den Punkt zurück, dass die CDU sich nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigen dürfe. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei enttäuschend gewesen, aber man habe zum vierten Mal den Regierungsauftrag bekommen. „Und seit einem Jahr beschäftigen wir uns in viel zu hohem Maße damit, ob wir beleidigt sein sollen oder nicht. Solche Menschen wählt man nicht“, sagte sie.
Attraktiv seien für Wähler aber nur Parteien, die optimistisch in die Zukunft blickten. „Nur dafür werden wir gewählt, für nichts anderes. Die Menschen wollen von uns, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken, ohne uns die Welt schönzumalen.“ Angst sei ein schlechter Ratgeber.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Italien lenkt nicht ein / «Ein Schritt, der hart, aber nötig ist»" (Montag, 22. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Italien verstößt mit seinen Haushaltsplänen bewusst gegen europäische Regeln und geht damit voll auf Konfrontationskurs mit Brüssel. In einem dort am Montag eingegangenen Brief an die EU-Kommission räumte Finanzminister Giovanni Tria ein, dass der Etat-Entwurf nicht dem EU-Stabilitätspakt entspreche. Dennoch habe sich die Regierung in Rom zu diesem Schritt entschlossen, der „hart, aber nötig“ gewesen sei ...
Ministerpräsident Giuseppe Conte verkündete die Nachricht persönlich in Rom. Der Budgetentwurf für 2019 bleibe unverändert. Ihre selbst gesetzten Grenzen in Sachen Neuverschuldung werde seine Regierung nicht überschreiten, sagte Conte. Für das kommende Jahr peilt seine Regierung ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbarten 0,8 Prozent ...
Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien drei Prozent. Italien weist jedoch mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen.
Die Kommission hatte den Haushaltsplan aus Rom bereits scharf kritisiert. Sie wirft der aus rechtsnationaler Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung gebildeten Regierung in Rom gravierende Verstöße gegen EU-Regeln vor ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Alan Posener mit der Überschrift "Nation und Charakter / Ohne Großbritannien wäre Europa deutsch" (Montag, 22. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Jochen Buchsteiner hat ein Problem. Der Londoner Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen“ will den Brexit als Ausdruck des britischen Nationalcharakters erklären. Aber das ist Unsinn ...
... Etwa ein Drittel seines Buchs „Die Flucht der Briten aus der europäischen Utopie“ widmet Buchsteiner ... einer Analyse des britischen – genauer: des englischen – Nationalcharakters, obwohl der von ihm zitierte schottische Philosoph David Hume schon vor 250 Jahren feststellte, dass sie „unter allen Völkern des Universums am wenigsten einen nationalen Charakter haben“.
Seitdem – ja, seit der Autor dieser Zeilen in den Fünfzigerjahren Kind in London war – haben sich die kulturellen und habituellen Unterschiede zwischen Engländern und „Kontinentaleuropäern“ weiter eingeebnet. „Seefahrendes Volk ist an größere Schwankungen gewöhnt“, schrieb Ernst Jünger ... 1941 über die Briten, und Buchsteiner zitiert ihn ... zur Erklärung der angeblichen „seeräuberischen Freude“ britischer Politiker angesichts des „Abenteuers“ Brexit.
... Man sollte im gewöhnlichen Brexiteer weniger einen tapferen Freibeuter erblicken, als vielmehr einen ängstlichen „Little Englander“ erkennen, Bruder im Geist des biederen deutschen Ohnemichels, der jedem Abenteuer abhold ist und auf der Kanalfähre seekrank wird.
Wer allerdings in Jünger’schen Kategorien denkt, entdeckt sie überall am Werk, egal ob sie etwas erklären oder nicht. So sieht Buchsteiner im Brexit einen „Anschlag“ der Briten auf die Vorstellung, „dass demokratische Gesellschaften Wohlstand über kulturelle Identität stellen“. Diese Überzeugung freilich ist urenglisch. Die Kritik daran und an der „Krämernation“, die sie hervorbrachte, war lange vor Jünger ein Grundtopos reaktionärer Kritik an Großbritannien ...
Die Vorstellung „kultureller Identität“ hingegen ist eine Erfindung der deutschen Romantik, die auf der Insel nie Fuß fassen konnte. Allenfalls die Kolonialvölker – „lesser breeds without the Law“, wie sie Kipling nannte – hatten eine kulturelle Identität. Die Briten waren, wie jenes andere erwählte Volk, darüber erhaben.
... Buchsteiner hält das europäische Projekt gemeinsamer und geteilter Souveränität im Grunde für eine Hamlet’sche Verwirrung. Sie missachte angeblich die Nation und die „kulturelle Identität“. Folglich ist der Brexit für ihn so etwas wie ein heilsamer Schock, der den Europäern den Wert der Nation und den Unwert der „immer engeren Union“ nahebringen könnte ...
Unwahrscheinlich ...  Ende Längeres Zitat 
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Donald Trump / «Ich bin ein Nationalist»" (Dienstag, 23. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Laut Duden ist unter Nationalismus ein übersteigertes Bewusstsein zu verstehen, bei dem die eigene Nation glorifiziert wird. Nationalismus geht oft mit dem Bestreben einher, dass die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen geformt werden soll. Vor allem aufgrund des Nationalsozialismus als Form des Nationalismus wird der Begriff meist abwertend gebraucht.
Am Montagabend bezeichnete der amerikanische Präsident Donald Trump sich selbst als Nationalist. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Texas appellierte er, Senator Ted Cruz wieder zu wählen und der Partei dabei zu helfen, die Kontrolle über den Kongress zu behalten.
Bei der Veranstaltung kritisierte Trump die Demokraten als „korrupte, machthungrige Globalisten“. „Sie wissen, was ein Globalist ist, oder?“, fragte Trump seine Zuhörer. „Ein Globalist ist eine Person, die möchte, dass der Globus gut abschneidet, ehrlich gesagt kümmert er sich nicht so sehr um unser Land. Und wissen Sie was? Das können wir nicht haben. Sie wissen, sie haben ein Wort – es wurde irgendwie altmodisch – es heißt Nationalist. Und ich sage, wirklich, wir sollten dieses Wort nicht benutzen. Weißt du was ich bin? Ich bin ein Nationalist, OK – ich bin ein Nationalist“, sagte der Präsident. „Verwenden Sie dieses Wort.“
In einem Interview im April 2017 sagte er dem „Wall Street Journal“: „Hey, ich bin ein Nationalist und ein Globalist. Ich bin beides.“ Zu dieser Zeit wurden einige Mitglieder seiner Regierung von Kritikern als Globalisten betrachtet, darunter der ehemalige Direktor des National Economic Council Gary Cohn.
Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken auf Trumps Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten. Nutzer verglichen Trump mit den Autokraten Hitler, Mussolini, Franco und Gaddafi und riefen dazu auf, bei der anstehenden Kongresswahl wählen zu gehen.
Einige verwiesen auch auf Albert Einstein, der Nationalismus als „Kinderkrankheit“ bezeichnete.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Neuverschuldung / EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück" (Dienstag, 23. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Die EU-Kommission weist erstmals den Haushaltsentwurf eines Euro-Staates zurück. Die Pläne der italienischen Regierung stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit. Die Regierung in Rom stelle sich „offen und bewusst“ gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Es ist verlockend zu versuchen, Schulden mit mehr Schulden zu bekämpfen", sagte er. „Aber ab einem Punkt werden es zuviel Schulden. Und am Ende hat man dann keine Freiheit mehr.“ Dombrovskis verwies darauf, dass der italienische Staat bereits im vergangenen Jahr mehr für Zinszahlungen ausgegeben habe als für Bildung.
Italien hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen. Danach hat die EU-Kommission ebenso noch einmal drei Wochen Zeit, um sich eine endgültige Meinung zu bilden ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Hendrik Kafsack und Hendrik Wieduwilt mit der Überschrift "Brexit treibt Kosten / Deutschland soll 15 Milliarden Euro mehr für die EU zahlen" (Dienstag, 23. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Dass Deutschland mehr zahlen muss, darüber haben sich auch die Regierungsparteien längst geeinigt. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es schon im Koalitionsvertrag. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprach bei der Vorstellung seines Entwurfs für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 von einem Beitragsanstieg um 12 Milliarden Euro [jährlich]. Nun steht ein Anstieg von 30 auf 45 Milliarden Euro im Raum, sprich um 15 Milliarden Euro [jährlich].
Die Summe hat das Finanzministerium errechnet. Grundlage ist die Forderung der Kommission nach einem Anstieg der Ausgaben auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens statt wie bisher 1,0 Prozent ...  Ende Längeres Zitat 
► "welt.de"-Meldung mit der Überschrift "Schlaglichter (DPA) / US-Präsident Trump gibt Medien Mitschuld an Paket-Straftaten" (Donnerstag, 25. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Nach dem Fund mehrerer Rohrbomben-Päckchen an Politiker und Sympathisanten der oppositionellen US-Demokraten hat Präsident Donald Trump liberalen Medien eine Mitschuld gegeben. Sie vergifteten die Stimmung im Land, schrieb Trump auf Twitter. In den vergangenen Tagen waren an Prominente aus dem liberalen Lager Päckchen verschickt worden, die laut FBI vermutlich Rohrbomben enthielten. Unter den Adressaten waren auch der frühere US-Präsident Barack Obama, sowie der Trump-kritische Schauspieler Robert De Niro. Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "USA / «Nationaler Notstand» – Soldaten an mexikanische Grenze geschickt" (Donnerstag, 25. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Als Reaktion auf die Massenflucht aus Zentralamerika wollen die USA hunderte Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden. Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums kündigte die Operation am Donnerstag an.
Präsident Donald Trump hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter den Fußmarsch von tausenden Flüchtlingen in Richtung USA als „nationalen Notstand“ bezeichnet und die Beorderung von Militär an die Grenze bereits angekündigt.
... Tausende Migranten aus Mittelamerika sind derzeit auf dem Weg Richtung USA. Sie fliehen vor der schlechten wirtschaftlichen Lage und der Gewalt durch Jugendbanden in ihren Heimatländern.
Trump betonte mehrfach, dass er die Einwanderer nicht ins Land lassen werde ...  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Martina Meister mit der Überschrift "Frankreich vor der Wahl / Die Rückkehr der Europa-Feinde" (Donnerstag, 25. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  „Sollen wir Europa Merkel und Macron überlassen?“ Nicolas Dupont-Aignan wirft diese Frage rhetorisch in die Arena des Cirque d’Hiver, einem alten Zirkusbau im Herzen von Paris. An gewöhnlichen Sonntagnachmittagen brüllen dort die Löwen. Ausnahmsweise tritt dort Frankreichs Souveränist und Europaskeptiker auf, um seinen Europawahlkampf einzuläuten und ein neues Zeitalter auszurufen: das der Nationen und Völker.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Gina Thomas mit der Überschrift "Vor dem Brexit / Ein Schiff wird kommen" (Samstag, 27. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  In der neueren britischen Volksmythologie findet das „Wunder“ der improvisierten Flottillen, die im Juni 1940 an der Evakuierung britischer Truppen von Dünkirchen teilnahmen, besondere Resonanz ...
Die Flottille ist im Volksbewusstsein unentwirrbar verbunden mit jener Vorstellung der auf sich gestellten Nation, die auch die Rhetorik des Brexits nährt. Darüber mokiert sich der jüngste, soeben erschienene Band aus der Serie von Parodien der beliebten Ladybird-Kinderlehrbücher aus den sechziger Jahren. „The Story of Brexit“ beginnt mit einer Feststellung: „Britannien ist eine stolze Insel. Über Jahrhunderte hinweg haben wir allein gestanden. Jetzt stehen wir wieder allein.“ Der schmale, im Retro-Stil illustrierte Band endet mit mehreren Feststellungen und einer Frage: „Als die Nazis über die weißen Felsen von Dover flogen, wehrte sich Britannien tapfer, ohne dass jemand geholfen hätte außer Piloten aus Osteuropa, Kanada, Afrika, den Vereinigten Staaten und der Karibik. Als wir die Geheimnisse der Nazi-Enigma-Schlüsselmaschine geknackt haben, bedurfte es bloß britischer Genialität und einer Nazi-Enigma-Schlüsselmaschine, die einige polnische Spione für uns gestohlen haben. Wir haben früher schon alleine gestanden. Wir können es nochmal tun – oder?“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "t-online.de"-Artikel mit der Überschrift "Prinzip «Kopf in den Sand» / Grünen-Chef Habeck kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik scharf" (Samstag, 27. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert. Die Bundesregierung habe damals viel zu lange nach dem Prinzip "Kopf in den Sand" agiert, sagte Habeck der "Bild"-Zeitung von Samstag.
Der Syrien-Krieg sei bereits vor 2015 eskaliert und die Lage in den Flüchtlingslagern immer dramatischer geworden. Aber die Bundesregierung habe Warnungen ignoriert und das Land nicht vorbereitet, fügte Habeck hinzu.
Der Grünen-Chef warf der Regierung vor, sie habe es versäumt, die Behörden personell, finanziell und strukturell so zu stärken, dass sie geordnete Verfahren für eine humanitäre Aufnahme führen könnten.
Zudem hätte sie für "europäische Alternativen" zum Dublin-Verfahren sorgen müssen, "weil das System offenkundig weder fair war noch funktionierte", sagte Habeck. "Dieses Auf-Sicht-Fahren ist das Problem." Außerdem habe es die Bundesregierung "vergessen oder versäumt zu sagen: Es ist eben einmalig.“  Ende Längeres Zitat 
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "«Es ist sehr schlimm» / Mehrere Tote nach Schüssen an Synagoge in Pittsburgh" (Samstag, 27. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  An einer Synagoge in Pittsburgh erschießt ein Mann mehrere Menschen. „Alle Juden müssen sterben“, soll er dabei gerufen haben ...
... Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Schüsse scharf. „Mein Herz ist gebrochen und ich bin angewidert von der mörderischen Attacke auf eine Synagoge in Pittsburgh“, sagte Netanjahu in einem Video-Statement. „Das gesamte israelische Volk trauert mit den Familien der Toten.“ Er sicherte den Betroffenen und Hinterbliebenen Unterstützung zu. „Wir stehen zusammen mit dem Amerikanischen Volk im Angesicht dieser furchtbaren antisemitischen Brutalität“, sagte er. Der israelische Generalkonsul in New York, Dani Dayan, hatte zuvor erklärt, das Geschehen werde als innere Angelegenheit Israels betrachtet, auch wenn es Tausende Kilometer von Israel entfernt passiert sei.  Ende Längeres Zitat 
► Aus einer "welt.de"-Meldung mit der Überschrift "Schlaglichter (DPA) / Jüdischer Weltkongress schockiert von Schüssen an Synagoge" (Samstag, 27. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat  Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat sich schockiert von den Schüssen an einer Synagoge in der US-Metropole Pittsburgh mit mehreren Toten gezeigt. Bei dem Vorfall handele es sich um einen «abscheulichen Terrorakt», sagte WJC-Präsident Ronald Lauder. Das sei ein Angriff nicht nur auf die jüdische Gemeinde gewesen, sondern auf ganz Amerika. Lauder bedankte sich bei den Rettungskräften. Der WJC sieht sich als Vertretung der nicht in Israel lebenden Juden.  Ende Längeres Zitat 
► Dem Portal "statistik-hessen.de" (Hessisches Statistisches Landesamt) ist zu entnehmen (Montag, 29. Oktober 2018):
 Anfang Längeres Zitat 
Vorläufige Ergebnisse der Landtagswahl 2018 in Hessen [am Sonntag, 28. Oktober 2018] - in Klammer Differenz zu 2013
 
CDU: 27,0 % (- 11,3 %-Punkte)
SPD: 19,8 % (- 10,9 %-Punkte)
GRÜNE: 19,8 % (+ 8,7 %-Punkte)
DIE LINKE: 6,3 % (+ 1,1 %-Punkte)
FDP: 7,5 % (+ 2,5 %-Punkte)
AfD: 13,1 % (+ 9,0 %-Punkte)
Sonstige: 6,5 % (+ 0,9 %-Punkte)
 
 Ende Längeres Zitat 
Fortsetzung Montag, der 29. Oktober 2018
 
 Censeo → 
1. "Ohne Rechtsstaatlichkeit kann Demokratie zur Willkürherrschaft werden"?
Da staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich.
Das deutsche und europäische Problem ist offensichtlich nicht, daß die Demokratie durch die Willkürherrschaft einer Mehrheit bedroht ist.
Die Feststellung, daß die liberale Demokratie durch die Willkür einer Mehrheit bedroht werden kann, ist also in unserer Lage überflüssig.
Herr Papier will doch wohl nicht sagen, daß die Mißbilligung der "Flüchtlingspolitik" des Merkel-Regimes durch das Volk etwas mit Willkür durch die Mehrheit zu tun hat.
Oder daß der Betrug an den Besitzern von Diesel-Autos etwas mit Willkür durch die Mehrheit zu tun hat.
Sagen wir so: Herrn Papier stände Zivilcourage gut zu Gesicht.
Seine Feststellung, daß die Demokratie durch die Willkür einer Mehrheit bedroht werden kann, ist unter den gegebenen Umständen nicht nur überflüssig, sondern irreführend, kontraproduktiv, schädlich.
Unser Problem ist die Willkürherrschaft einer (jusomitischen) Minderheit.
Dem vorgelagert ist das grundlegende Problem des volksfeindlichen, undemokratischen politischen Systems der BRD.
Entsprechend bleibt auch der Hinweis auf die "Gefahr, dass geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt werde", an der Oberfläche.
Diese angeblichen "persönlichen Moralvorstellungen" sind doch geradezu systemisch vorgegeben ("Solidarität", "Sozialstaat", "sozialer Rechtsstaat", "soziales Europa").
Das Merkel-Regime zeigt, daß eine fanatische Person in der Stellung des BRD-Bundeskanzlers das fundamentale staatliche Recht unter Berufung auf solche "Moralvorstellungen" handstreichartig aushebeln kann.
Den Widerstand gegen diese Zustände als "Kampf gegen das rechtsstaatlich-demokratische System" hinzustellen, ist - Entschuldigung, Herr Papier - absurde Feigheit.
 
2. Eines Tages leben 1 Billion Menschen in unserem Sonnensystem?
DAS
- sehen wir weder voraus
- noch halten wir das für möglich
- noch halten wir das für wünschbar.
WIR
- sehen voraus
- halten für möglich
- halten für wünschbar,
daß es sich eine vernünftige Zahl vernünftiger Menschen auf dem Planeten Erde gemütlich macht und ein vernünftiges Leben führt.
Diese Zahl wird sehr viel kleiner sein als 7 Milliarden.
Auf dieser schönen Erdenwelt werden alle ihren Platz haben und ihre Grenzen kennen, insbesondere Juden, Sozialdemokraten, Moslems, Ökonomiten, wobei Moslems und Ökonomiten (als solche) im allgemeinen leichter zu handeln sind als Juden und Sozialdemokraten.
Kein Mensch - Sonder-Ausnahmen bestätigen die Regel - braucht ständig irgendeinen neuen umwälzenden Hype.
Kein Mensch braucht
- Pflegeroboter
- Künstliche Intelligenz
- Krümmung der Raumzeit
- Quantencomputer
- Psychoanalyse
- Globalisierung der Kommunikation
- Globalisierung der Produktion
- Globalisierung der Konsumtion
- Globalisierung der Mobilität
- Globalisierung der Regierung
- Kommunismus
- den neuen Menschen
- Besiedelung des Sonnensystems
- Feminismus/Gender/Schwulen-Idiotie
- Rassenvermischungs-Idiotie
- Migrations-Idiotie
und andere Scherze dieser Art.
Es hat noch niemand zeigen können, warum es besser sein soll, diese Dinge, soweit sie überhaupt realistisch bzw. realisierbar sind, zu haben als sie nicht zu haben.
Warum irgend etwas an den Haaren herbeigezogene Neue prinzipiell besser sein soll als das Alte.
Der gemeinsame Nenner all dieser Projekte und Konzepte ist die ihnen innewohnende Tendenz,
- das vernünftige Denken der Menschen zu zerstören,
- die vernünftige Selbstorganisation der Menschen zu verhindern,
- die ganze Menschheit in eine einzige große Kommerzveranstaltung zu verwandeln.
Das wertvolle Denken will nicht "größer" oder "höher" oder "besser" oder "schöner" oder "weiter" sein, sondern RICHTIG.
Das wertvolle Denken ist nicht eskalatorisch bzw. superlativisch sondern akzeptanz- und konsensorientiert.
Der Maßstab des Richtigen ist am Ende der Volksentscheid (getroffen im politisch-systemisch vernünftigen Sinne).
Die Entscheidung kann auch für das Vergangene oder das Gestrige oder das Gehabte oder einfach für das Bestehende fallen.
Optimismus ist der Glaube an die Lebensfreundlichkeit der Demokratie, an die Lebensfreundlichkeit des Common Sense, nicht der Glaube an die Machbarkeit der nächsten Umwälzung der Lebenswirklichkeit.
Die jeweils nächste Umwälzung der Lebenswirklichkeit ist der Spleen von egozentrischen Megalomanen und exzentrisch-elitären Herostraten.
Mit solchen Projekten wird eine Wirklichkeit geschaffen, von der keiner sagen kann, ob sie insgesamt von Vorteil oder von Nachteil ist, von der man nur sagen kann, daß es die Wirklichkeit ist, die geschaffen wurde, weil sich die der Schaffung angeschlossen haben, die mitgemacht haben.
Demnächst bekommt die Menschheit wahrscheinlich von der "Elite" mitgeteilt, der Quantencomputer habe dies und das ausgerechnet, und die künstliche Intelligenz habe das und jenes bewiesen.
Das Volk muß und wird diese Projektemacher auf den Boden der Tatsachen zurückholen.
 
3. "christdemokratischen Gründerväter der europäischen Einigung, welche die Idee des souveränen Nationalstaats gerade überwinden wollten"?
So klingen die Väter und Mütter der "europäischen Einigung", die von der Notwendigkeit des Einigungswerks "zutiefst überzeugten" Europäer:
- Jean Monnet: "Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muß schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation."
- Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
"Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden ... Wenn es ernst wird, müssen wir lügen."
- Angela Merkel (über den Plagiator Guttenberg): "Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt."
Das "Projekt Europa" soll mit dem Mittel der Lüge und durch einen Anschlag auf die naturgegebenen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der europäischen Völker verwirklicht werden.
Eine "Wissenschaft", die das bagatellisiert, verschweigt, und pseudo-theoretisch unterstützt, kann man vergessen.
"Wissenschaftler", die dem mit Pseudo-Argumenten einen seriösen Antrich zu geben versuchen, sind jusomitische Staats- bzw. Systemsöldner.
Die US-Universität Princeton scheint ein "Experten"-Nest für die "Wissenschaft" der europäischen Politik zu sein.
Fuhrwerkt nicht auch ein gewisser Joseph Martin Fischer als "Professor" für Politik an der Universität Princeton herum?
Bei der Gelegenheit erinnere ich mich an einen gewissen Andrew Moravcsik, der mir als Newsweek-Leser seinerzeit durch seine wirren Artikel zur "Europa"-Politik aufgefallen ist. Jetzt stelle ich fest, er ist immer noch in Princeton und der Begründer einer Art politikwissenschaftlicher Theorie namens "Liberaler Intergouvernementalismus".
Wow!
 
4. Populismus? Beschädigte Demokratie?
Die Anschwärzung von Polen und Ungarn ist Fake.
Die christlich-abendländischen Länder Ungarn und Polen einerseits und das islamisch-orientalische Land Türkei andererseits in einen Topf zu werfen ist auch Fake.
Es ist Dreistigkeit, Unverschämtheit, Irreführung, Fake, die totalitären, internationalistisch-putschistischen Machenschaften des EUropismus-Dreiecks Berlin-Brüssel-Paris zum Maßstab für den demokratischen Charakter souveräner europäischer Nationen wie Polen und Ungarn zu machen.
Die Rückkehr zur Demokratie in Polen und Ungarn ist eine Reaktion auf die Aggression des jusomitischen EU-Establishments.
Naturphilosophisch gilt: Alles hat etwas von allem; in jedem Ding, materiell oder ideell, liegen auch die Eigenschaften aller anderen Dinge beschlossen.
Deswegen kann man an einem betrachteten Ding nie eine bestimmte Eigenschaft völlig ausschließen.
An der Demokratie ist auch Autoritäres v.v., und am Liberalismus ist auch Totalitarismus v.v.
Dies berücksichtigt, kann man sagen: Das EU-System ist autoritär und totalitär. DAS sind die charakteristischen Züge; die charakteristischen Züge sind NICHT demokratisch und nicht liberal.
Zur Lektüre empfohlen sei das Kapitel "Die Herrschaft der Mehrheit" in F.A. von Hayek: Die Verfassung der Freiheit.
Hayek hatte - anders als ich - eine Art Fortschrittsglauben.
Bewundernswerter Weise hat er daraus aber nicht abgeleitet, daß das Mehrheitsprinzip in Frage gestellt werden könne.
Vielmehr hatte er "großen Respekt für diese Konvention [daß für kollektives Handeln die Ansicht der Mehrheit entscheiden soll]".
Es läßt sich zwar nicht bestreiten - da stimme ich mit Hayek überein - daß im "Prozeß der Meinungsbildung" der einzelne Mensch und im weiteren von mir aus auch eine Minderheit eine mächtige Rolle spielen kann.
Aber es wäre schon zuviel gesagt, dem Einzelnen eine führende Rolle zuzubilligen, sofern die Führung in einen Kontext von Fortschritt gestellt wird.
Dies ist bei Hayek aber der Fall, denn er spricht im Zusammenhang mit der kollektiven Meinungsbildung von der "Entwicklung der Zivilisation" und von "Fortschritt":
F.A. von Hayek: Die Verfassung der Freiheit, Tübingen 1971:
Die Vorstellung, daß die Bestrebungen aller von der Meinung der Mehrheit gelenkt werden sollen, oder daß eine Gesellschaft desto besser ist, je mehr sie den Anschauungen der Mehrheit entspricht, ist tatsächlich eine Verkehrung des Prinzips, auf dem die Entwicklung der Zivilisation beruht. Ihre allgemeine Annahme würde wahrscheinlich die Stagnation, wenn nicht den Verfall der Zivilisation bedeuten. Fortschritt besteht darin, daß die Wenigen die Vielen überzeugen. Irgendwo müssen neue Ansichten zuerst auftreten, bevor sie die Ansichten der Mehrheit werden können. Es gibt keine Erfahrung der Gesellschaft, die nicht zuerst die Erfahrung einiger Individuen ist. (S. 134)
Wenn es einen Fortschritt der Ansichten geben soll, darf sich der Theoretiker, der die Führung bietet, nicht durch die Ansichten der Mehrheit gebunden fühlen. (S. 139)
Nur ein völliges Verkennen des Prozesses, durch den Meinungen Fortschritte machen, könnte zu der Ansicht führen, daß er sich im Bereich der Meinung der Mehrheit anschließen soll. (S. 140)
Der Punkt ist, daß die Einzelnen/Wenigen und schließlich die Vielen/die Mehrheit auch zu der Erkenntnis kommen können, mit der eingeschlagenen Richtung auf dem Holzweg zu sein.
Dann sorgt eine intakte Demokratie dafür, daß das Volk/das Land/die Nation den Kurs korrigiert und gegebenenfalls auch zu einem Rezept/einer Ordnung in der Vergangenheit zurückkehrt, mit dem/der die Vielen/die Mehrheit zufriedener war.
Es gibt keinen Grund, weshalb es den Vielen/der Mehrheit verwehrt sein soll, nach dem Prinzip von Trial and Error zu entscheiden.
Wenn die Demokratie, die Volksherrschaft, "vor allem ein Prozeß der Meinungsbildung" ist, ist es offensichtlich notwendig, daß die Volksgenossen einander verstehen können.
Die Bevölkerung Europas spricht bekanntlich viele verschiedene Sprachen, und deshalb ist ein Prozeß der Meinungsbildung in Europa nicht möglich.
Eine Demokratie für ganz Europa kann es nicht geben.
Erstens gibt es kein europäisches Volk, weil die Bevölkerung Europas kulturell divers ist, verschiedene Sprachen spricht und deshalb aus verschiedenen Völkern besteht.
Zweitens gibt es wegen der Kommunikationshindernisse keinen europäischen Prozeß der Meinungsbildung.
Eine "europäische Einigung" auf demokratischer Grundlage ist Fake.
 
5. Merkel warnt vor wachsendem Nationalismus?
"ob wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben"?
Wir lernen aus der Vergangenheit, aber noch mehr lernen wir aus der Gegenwart und in der Gegenwart.
Das Lehrstück des EUropismus führt uns vor Augen,
- wie unter Berufung auf die "Lehren der Geschichte",
- wie unter Berufung auf Humanismus und Solidarität,
- wie mit den Mitteln von Lüge und Betrug,
- wie mit einem politischen Fake-System,
eine machthabende jusomitische Clique einen hinterhältigen Putsch gegen die Selbstbestimmung souveräner Völker unternimmt.
Die Lehre der Gegenwart ist: Das BRD- und darüber hinaus das EU-System ist eine Bühne für den Schwachsinn von Kommunismus und Feminismus.
Die wahre Elite des deutschen Volkes durchschaut den hochverräterischen Charakter der A. Merkel - so, wie die damalige wahre Elite des deutschen Volkes den hochverräterischen Charakter des A. Hitler erkannt hat.
Die wahre Elite des deutschen Volkes wird auch dieses Mal nicht tatenlos zusehen, bis das Merkel-Regime sein Zerstörungswerk vollendet hat, sondern handeln.
Die deutsche Nation hat Zukunft.
Genauer gesagt, die wahre deutsche Nation in ihrer ganzen wahren Friedensgestalt hat noch gar nicht angefangen zu existieren.
Ihre Errichtung kann in Angriff genommen werden, wenn die geschichtliche Verirrungsphase der deutschen Welt mit Gruselgestalten wie Bismarck, Hitler, Merkel, überwunden ist.
Diese Verirrungsphase steht in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Hereinbruch der Massengesellschaft, der privilegierenden Tolerierung des Judentums in seiner umfassenden Ausprägung als Jusomitentum, dem Aufstieg von globalistischen und universalistischen Gesellschafts-Ideologien und dem Widerstand der westlichen Kultur gegen diese menschheitlichen Fehlentwicklungen.
 
6. Hitlers Hochverrat war seine völlig rücksichtslose und unverantwortliche Maßlosigkeit.
Er wollte auf Teufel komm raus Vernichtung und Krieg mit dem Ziel der Endgültigkeit, wobei er auch - und darin liegt der Verrat - den Untergang des deutschen Volkes und der deutschen Nation in Kauf nahm.
Die Juden als Verräter zu bezeichnen, geht an der Sache vorbei, denn sie haben keine Zugehörigkeit, die sie verraten können. Sie können sich höchstens selbst verraten.
Das jüdische Interesse ist
a) Hökerei, Krämertum, Geldwechselei, Geschäftemacherei
b) Überleben
c) den Westen zerstören
d) Weltherrschaft im Sinne von globaler Hegemonie der jusomitischen Ideologie.
Bloßes Überleben ist zu wenig. Ohne Angriff bzw. Offensive kein Überleben. Stillstand ist Rückschritt.
Das gegenwärtige Etappenziel des Judentums ist die Zerstörung des Westens, d.h. seiner völkisch-nationalen Gliederung und damit seiner inneren demokratisch-politischen Organisation.
Dieses Ziel ist erreicht, wenn die Selbstbestimmung der Franzosen, Engländer, Deutschen, Italiener, Polen, Ungarn usw. ausgeschaltet ist.
Der nächste logische Schritt wäre dann die Ausschaltung der Selbstbestimmung der Russen usw.
Dieser ultimative jüdische Weltherrschafts-Plot wird nun durch den Brexit und die sich immer stärker bemerkbar machende generelle Brüchigkeit des Brüssel/EU-Europa zunächst in seinem Fortgang aufgehalten.
 
7. Der Jude als Universal- bzw. Global-Hansdampf kennt keine Loyalität zu der Volksgemeinschaft, in der er sich eingenistet hat.
Es spricht einiges dafür, daß er nicht mal loyal zu den Angehörigen seines "Religions"-Kollektivs ist.
Loyalität - wenn man es so nennen will - kennt er nur zu seiner - wahrscheinlich "religiös" gebotenen - Mission in der Welt - der Unterminierung DER Loyalität, die die Volksgemeinschaften der Welt zu selbstbestimmten Völkern, also zu souveränen politischen Staaten macht.
Ich halte es für falsch zu glauben, daß der Jude seine religiös-historische Mission mit dem Besitz von irgend einer "Heimstatt" als erfüllt ansieht.
Der Staat Israel - als neueres historisches Phänomen - ist nur ein ergänzendes - offensichtlich machtvolles - Instrument bei der Verfolgung seiner globalistischen Mission.
Ich glaube nicht, daß sich der Jude je von dem Gedanken verabschiedet, die Völker und Nationen der Welt von innen heraus zu zersetzen und zu zerstören.
Ich glaube nicht, daß der Jude nun, da er im Besitz einer Territorialbasis mit Atommacht ist, das Ziel aufgegeben hat, die Menschheit zu globalisieren bzw. zu universalisieren.
Selbst die Zerstörung der Völker des Westens ist dabei nur eine Etappe.
Worauf es ankommt ist, der Menschheit den "richtigen" Glauben einzuimpfen, also die jusomitische Ideologie.
 
8. "haben sich die kulturellen und habituellen Unterschiede zwischen Engländern und „Kontinentaleuropäern“ weiter eingeebnet"?
Nun ja, irgend etwas bleibt immer hängen, wenn man einander zu nahe kommt. Da ergeht es den Engländern mit den Kontinentaleuropäern nicht anders als den Amerikanern mit den Germano-Juden (die mit Namen wie Weinstein, Feinstein, Blankfein, Einstein, Bernstein, Liebeskind, Liebermann, Weinberger, Rosenstein, Wolfowitz, Zuckerberg, Spielberg, Koch, Blumenthal, etc).
Glücklicherweise haben sich die Briten aber nun für den Brexit entschieden und damit gezeigt, daß sie ihrem Nationalcharakter treu zu bleiben gedenken.
Natürlich hätten die Briten ihre kulturelle Identität ohne die EU besser bewahrt, aber mit der Abschüttelung der EU durch den Brexit wird es zu einer schnellen Regeneration kommen.
Großbritannien in seiner unverfälschten Wesensart hat eine wichtige Rolle in der Welt zu spielen.
Es führt kein Weg vorbei an einer Abschottung gegen den politisch-moralischen Verfall, der vom jusomitischen Kontinentaleuropa ausgeht.
Die Briten müssen und können vorangehen und die Führung in Europa übernehmen.
Nur wenn Großbritannien die nationale Wiedergeburt in vollem Umfang gelingt, hat auch der europäische Kontinent die Chance, den Jusomitismus hinter sich zu lassen.
Das muß Hand in Hand gehen - die nationale Wiedergeburt Großbritanniens und der politische Gesundungsprozeß Kontinentaleuropas.
Nur ein Britain in seinem alten Glanz und seiner ehrwürdigen Tradition als eigentlicher Begründer der westlichen Zivilisation kann ein Gegengewicht/eine Gegenmacht zu einem jusomitisierten EU-Europa und eine Hoffnung dafür sein, daß Kontinentaleuropa den Jusomitismus überwindet.
Es gibt auf dem europäischen Kontinent jede Menge Anglophilie und Sympathie für den Brexit.
 
9. Alan ("wir Deutschen") Posener ist so eine Art Chef-Gralshüter jüdischer Weltsicht im Schreiber-Team von Springer. Es wäre seltsam, wenn er nicht in den Fußstapfen Einsteins wandeln würde, der Nationalismus als „Kinderkrankheit“ bezeichnete.
Alle selbstbewußten Völker aber denken nationalistisch. Sie hüten ihre Heimat, ihre Rasse, ihre Kultur.
Die Juden-Agenda besteht darin, den selbstbewußten Völkern ihr Selbstbewußtsein auszutreiben.
Albert Einstein ist ein ziemlich einzigartiges PR-Phänomen.
Er hat es nicht nur geschafft, sich als Physik-Genie zu verkaufen, er hat sich auch Anerkennung als Besitzer allgemeiner menschlicher Weisheit und Autorität erschlichen.
Der Westen orientiert sich aber besser am chinesischen Realismus als an der jüdischen "Weisheit"/"Autorität"/"Universalität": „Die menschliche Natur hat die Geschichte verändert, aber die Geschichte hat niemals die menschliche Natur verändert.“ (der chinesische Vizepräsident Wang)
Man kann nur hoffen, daß Mr. Posener nicht eine ähnliche PR-Wirkung hat wie Einstein. Sonst fallen seine Leser womöglich darauf rein, daß er die Briten besonders gut versteht, weil er "in den Fünfzigerjahren Kind in London war".
Händler, Krämer, Geldswechsler, Geschäftemacher - das ist eine treffende Charakterisierung für den Juden, nicht für den Engländer/Briten.
Das sind in keinster Weise die für den britischen/englischen Nationalchrakter ausschlaggebenden Beschäftigungen.
Daß der Jude ein Interesse daran hat, diese Beschäftigungen als typisch bzw. charakteristisch englisch/britisch hinzustellen ist klar. Auf diese Weise versucht er sich beim englischen/britischen Volk einzuschleimen und als wesensverwandt hinzustellen.
Wahrscheinlich geht die abschätzige Meinung der wilhelminisch-reaktionären Militaristen über die Engländer/Briten als eines Volkes von Händlern und Krämer auf diese Juden-Legende zurück.
Aber sowohl die Juden, die diese Legende zur eigenen Aufwertung einsetzten und immer noch einsetzen, als auch die deutschen Militaristen, die sie zur Abwertung der Briten/Engländer benutzten, waren und sind auf dem Holzweg.
Die Engländer/Briten waren und sind zu allererst Bürger ihres Gemeinwesens.
Man könnte sagen, sie sind die eigentlichen Begründer der christlich-abendländischen Zivilisation.
Sie sind Demokraten, Verfechter des Rechtsgedankens, Patrioten, tapfere Soldaten, unbeugsame Verteidiger ihres Landes, ihrer Selbstbestimmung, ihrer Freiheit, Erfinder, Entdecker, Wissenschaftler, Unternehmer, Abenteurer, Individualisten, in einem Wort: ein stolzes, selbstbewußtes, wehrhaftes Kulturvolk.
Ein solches Kulturvolk läßt sich nicht hinters Licht führen von Jusomiten.
Und KAUFEN läßt es sich am allerwenigsten.
Das EU-Jusomitentum, das schon glaubte, die Engländer/Briten in der Tasche zu haben, ist eine Gründung und eine Bewegung von Strauchdieben, Heckenschützen, Wegelagerern, Zinkern, Lügnern, Betrügern.
 
10. Der Jude weiß um seine prekäre Präsenz im Westen und was vorrangig zu tun ist, um sie zu bewahren: die Sicherstellung einer juden-kompatiblen Deutung der Politik und des Zeitgeschehens.
Wo das Juden-Interesse berührt ist, ist er schnell auf dem Sprung, die Deutungshohheit über das Geschehen an sich zu reißen und den Ereignissen - vor allen anderen - einen juden-kompatiblen Dreh zu geben.
Das ist wahrscheinlich kein neues, sondern schon ein sehr altes Verhaltensmuster.
So alt wie die Erkenntnis, daß die gentilistische Welt das Judentum nicht leiden kann.
Der geistige Alert des Juden, sein intellektuelles Interesse (Stichwort: "Volk des Buches"), ist weniger eine Frage von Wissens- bzw. Erkenntnisdurst als eine Frage des Überlebenskampfes, soweit sich diese Unterscheidung eben treffen läßt.
Jüdische "Geistesblitze" schießen ja nicht selten - eigentlich sogar die prominentesten - weit über die Grenzen des wirklich Erkennbaren hinaus und enden in heillos abenteuerlicher, rein scholastisch-rationalistischer bzw. metaphysischer Spekulation und Konstruktion.
Wehret den Anfängen - das ist ein Grundsatz, den der Westen zuallererst in Bezug auf die jüdische Einflußnahme auf die westliche Deutung des Zeitgeschens zu beachten hat.
Ja, der Westen braucht AWARENESS, wache Wahrnehmung für anti-westliche Geisteseinflüsse, besonders aus seiner geographischen Nachbarschaft, besonders aus dem Orient, besonders jüdische.
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