Es gibt eine Klasse deutschsprachiger Journalisten, deren Texte mehr mit Voodooismus als mit westlicher Rationalität zu tun haben.
Wenn man aufgrund seiner Herkunft und Identität alle möglichen existentiellen Gegensätze miteinander in Einklang bringen bzw. alle möglichen existentiellen Widersprüche verschleiern muß, liegt das in der Natur der Sache:
der Nationalismus - der Kosmopolitismus
die Loyalität zu Deutschland und den Deutschen - die Loyalität zu Israel und den Juden
das gelobtes Land - die Diaspora
die Demokratie - die jüdische Stammesgenossenschaft
die Wahrheit - der Witz
Jesus Christus - der "Jude" Jesus
die westliche Rationalität - der strategische Irrationalismus, Obskurantismus, Konfusionismus, Kontradiktionalismus
der Staatsterror - die Sicherheit bzw. Selbstverteidigung
die Barmherzigkeit - die Rache
der Heiland - der Teufel
der Kapitalismus - der Sozialismus
die soziale Gerechtigkeit - die Freiheit
die Meinungsfreiheit - der Meinungskorridor
der Profit - die Moral
das Geld - das Recht
der Wucher - Gottes Werk
die Chuzpe - das Selbstmitleid
der Humor - der Selbsthass
die Fake News - All The News That's Fit To Print
das Religiöse - das Weltliche
die "Weltreligion" - die armselige Minderheit
die "Heimstatt" - die Palästinenser
die "Freundschaft" mit den Deutschen - der Hass auf alles Deutsche
die Willkommenskultur für deutsche Wiedergutmachungszahlungen - die Gereiztheit über deutsche Meinungsäußerungen zum jüdisch-israelischen Komplex
Deutschland - das "jüdische Leben" in Deutschland
das Jammern über Anti-Semitismus - das Schwelgen im Paria-Status
das jüdisch-christliche Erbe - das jüdisch-islamische Erbe
die Wahrheit - die anti-semitischen Klischees
etc.
Das ist ein Begriff, den die meisten Zeitungsleser noch nicht oft gehört haben dürften.
Die herrschende System-Klasse schenkt dem Volk generell keinen reinen Wein ein, setzt vielmehr alles daran, ihre wahren Absichten zu verschleiern.
Insbesondere wird die grundlegende Tatsache heruntergespielt und wie eine selbstverständliche Nichtigkeit behandelt, daß die ganze Staatlichkeit der BRD durch das sogenannte Grundgesetz zur Disposition gestellt wird.
Der Europa-Artikel erklärt die Auflösung des Deutschen Staates zum deutschen Staatsziel.
Der Europa-Artikel ist das höhere Recht, das alles niedriger stehende Recht bricht, insbesondere den alten Verfassungssatz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".
So will es die herrschende System-Klasse.
Das Merkel-Regime hat sogar noch weitergehendere Ambitionen.
Der Begriff "internationale Öffnung des Grundgesetzes" weist darauf hin.
Nur die eingeweihten Verschwörer des BRD-Justiz-Establishments wissen, daß das Merkel-Regime sein Treiben auf eine Rechtsfigur namens "internationale Öffnung des Grundgesetzes" stützt.
Dabei geht es nicht nur um die Abschaffung der Binnengrenzen in Europa sondern um die Offenheit der europäischen Außengrenzen für die Einwanderung aus Afrika, Arabien, der ganzen Welt.
Alle grundlegenden Vorstellungen der traditionellen liberal-demokratischen Staatslehre (Verfassung, Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt, Gewaltenteilung, Volksvertretung, Regierung, Rechtsprechung, Amtseid) sind von der herrschenden Jusomitenklasse außer Kraft gesetzt.
Der ganze angeblich unausweichliche "Wandel" der Zeit und des Weltenlaufs, der in Wahrheit die planmäßige obrigkeitliche Installierung eines internationalistischen Projektes ist, wird den nationalen Bevölkerungen heimtückisch untergejubelt (Jean-Claude Juncker: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.").
In Deutschland und Europa findet ein Putsch von oben statt.
Es ist logisch, daß das System-Pack von seinen Gegnern verlangt, sie sollen "auf dem Boden des Grundgesetzes" stehen.
Das "Grundgesetz" ist seine Lizenz zum Putsch.
Man ist es leid, kulturelle Lektionen erteilt zu bekommen von "Menschen, die hier leben" und die vom System zu System-Deutschen gemacht worden sind - was immer sie von Natur aus wirklich sind.
wenn du türkische Wurzeln hast, kannst du kein deutscher deutscher Baum sein.
Das funktioniert nicht.
Da kannst du noch soviel Kartoffeln, Sauerkraut oder Spätzle futtern.
Die Menschen sollen keine verlogenen Fake-Deutschen mit irgendwelchen Wurzeln in Kleinasien, dem grünen Galiläa oder sonstwo sein.
Sie sollen sich verstehen als das, was sie unwandelbar sind: Türken, Hebräer, was immer - so ehrlich, wie es eben geht.
Von der Lüneburger Heide zur Feuerbacher Heide ist OK.
Das ist intrakulturelle Mobilität.
Aber von Anatolien nach Schwaben oder von der Wüste Negev nach Speyer - das ist eine geo-kommunitäre Verirrung, das ist rasse- und kulturfrevlerischer MIGRATIONISMUS.
Die Welt hat genug deutsche Parteienstaatlügner.
Orientalen, Afrikaner und sonstige Fremde, die sich in Deutschland zu Parteienstaatlügnern umdressieren lassen, sind eine Schande für die Menschheit.
"Win-win-Situationen erzeugen"?
Was gibt's da zu kämpfen, wenn man von Parteienstaat-Kopfnickern umgeben ist und nichts anderes zu tun ist, als das deutsche Volk zu verraten und Deutschland abzuschaffen?
Wenn Deutschland als Staat und Nation untergeht ist das weder ein Gewinn für Deutschland noch für die Welt.
Daß das ein Gewinn für Deutschland und für die Welt ist, ist die Sicht der Angela ("nicht mein Land") Merkel.
Ich, die alternativlose "Dauerkanzlerin" Angela Merkel, bin die Verkörperung der europäisch-global-universellen Win-win-Situation!
Wer Augen im Kopf hat, sieht, was sie wirklich ist.
Wenn Deutschland als Staat und Nation untergeht wäre das ein Verlust für die Welt.
Es wäre ein Verlust für die Welt, wenn auch nur ein einziges Volk bzw. eine einzige Nation mit eigener Identität untergehen würde.
Ein doppelter Gewinn wäre das Verschwinden des BRD-Parteienstaatsystems und seine tragende Klasse - nämlich a) für Deutschland und b) für die Welt.
Amerika ist groß, aber begrenzt, wie alles Irdische - räumlich, zeitlich, kräftemäßig.
Die wirklichen amerikanischen Werte sind nicht die, die auf den vorgeblichen, scheinbaren "unbegrenzten Möglichkeiten" beruhen.
Das ist der Irrtum, dem viele erliegen - manche ehrlich, manche verbreiten eine solche Lehre absichtlich-strategisch.
John MCCain war ein Mann des alten Amerika, des Amerika der "unbegrenzten Möglichkeiten".
Man kann ihm nicht recht vorwerfen, daß er sich nicht trennen wollte von der Idee des alten, großen, weiten, nur spärlich besiedelten Landes mit unberührter reicher Natur.
Aber es gibt keine Flucht aus der Realität.
John MCCain besaß Charaktereigenschaften, die wertvoll waren, wertvoll sind und wertvoll bleiben, menschliche Qualitäten, die auch für ein Amerika unverzichtbar sind, dessen äußere Grenzen spürbar werden.
Die wirklichen amerikanischen Werte sind unabhängig von natürlich-irdischer "Grenzenlosigkeit".
Sie sind im Geist und im Glauben des amerikanischen Volkes verankert: Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit, Recht, Wahrheit, Anstand.
DAS ist es, was Amerika wirklich exzeptionell sein läßt: die im Volk lebendige ursprüngliche Idee des Volksstaates mit seinem demokratischen politischen System.
Auch ein Amerika der nicht mehr "unbegrenzten Möglichkeiten" bleibt für die Welt wichtig, und zwar ein großes und mächtiges Amerika.
Eine falsche Anhänglichkeit an unrealistische Illusionen kann, aber darf Amerikas Größe und Macht nicht gefährden.
Es gibt Feinde Amerikas, die sich als Verteidiger dessen ausgeben, "was uns ausmacht", die aber bewußt verfälschen, was Amerika wirklich ausmacht, um anti-amerikanische Ziele zu verfolgen.
Um es klar zu sagen: Es ist nicht das Wesen Amerikas, offene Grenzen für Menschen und Waren zu haben und ein System globaler Geschäftemacherei zu stützen und zu verteidigen. Das ist ein landfremdes Konzept, das von außen gekommen ist.
Was uns der gute alte Joe mit dieser schön erfundenen Jerusalem-Geschichte sagen will ist: die israelischen und die amerikanischen Werte und Interessen sind identisch.
Aber Pustekuchen, nichts könnte weiter auseinanderliegen als die israelischen und amerikanischen Werte und Interessen.
Die israelischen bzw. jüdischen Werte und Interessen sind es nicht wert, daß dafür auch nur ein Tropfen amerikanischen Blutes vergossen wird.
Amerikanisches Gut und Blut für israelische bzw. jüdische Werte und Interessen einzusetzen ist ein furchtbar sinnlos erbrachtes Opfer, furchtbar sinnlos und schädlich für Amerika und die Welt.
Die jüdische Agenda der Globalisierung, des Internationalismus, Europismus, Kommunismus, der Einen Welt, des Multikulturalismus, der Zerstörung der völkisch gegliederten Weltordnung, der Zerstörung der völkischen Diversität der Menschheit ist für das Jusomitentum sozusagen die Endlösung der Freiheits-, Demokratie- und Rechtsfrage.
Alles was dazu nötig ist ist die nachhaltige systemische und demographische Fragmentierung von Volk und Gesellschaft.
Die National Kathedral in Washington macht äußerlich ja eigentlich den Eindruck eines christlichen Gotteshauses und John McCain war auch Christ (nicht evangelikal-fundamentalistisch), aber das Ritual im Innern hatte mit christlicher Tradition offensichtlich wenig zu tun.
Ich halte eine solche jüdisch-christliche Misch-Inszenierung für Fake.
Es ist nicht nur überflüssig sondern befremdlich, daß bei einer Trauerfeier für einen Christen in einem christlichen Gotteshaus seltsame Gestalten im jüdischen Priestergewand auf langen Stangen den Davidstern in die Höhe halten, während sie Menschen "jüdischen Glaubens" zum Mikrophon eskortieren.
Ein jüdisch geprägtes Amerika ist nicht das ursprüngliche und alte Amerika, das die Welt kennengelernt hat und liebt.
Ein Amerika, das jüdisch-kapitalistisch vor die Hunde geht, ergibt keinen Sinn.
Gute Idee, desintegrieren und auswandern. Problem gelöst.
Leute, die sich selbst einladen, sind nicht willkommen.
Leute, die sich selbst einladen, um Stunk zu machen, erst recht nicht.
Der Westen braucht keine Gesellschaft durch Juden.
Die Hauptsache, womit sie uns "bereichern", sind Schmähungen.
Außerdem sind sie linke, falsche Fuffziger: Globalisten, Internationalisten, Sozialdemokraten, Kommunisten, Multikulturalisten, unzivilisierte Ökonomiten, vaterlandlose Kosmopoliten, Doppel-Staatler, 3fach-Staatler, notorische Konspiratoren.
Jüdischer Einfluß auf die europäische und amerikanische Politik ist eine Bedrohung für die westliche Zivilisation.
Wo immer auf der Welt es jüdisch-israelisches Stammesleben gibt, sind Freiheit, Demokratie und Recht in Gefahr oder haben keine Chance, sich zu etablieren.
Nirgendwo zeigt sich das heute deutlicher als im Westen, in Deutschland und in den USA.
Es ist für das Überleben der westlichen Zivilisation notwendig, daß der Komplex Politik-Wirtschaft-Finanzen auf Recht und Ordnung abgeklopft und durchleuchtet wird.
Und zwar gründlich, mit aller Sorgfalt und Genauigkeit, ohne Ansehen von Religion, Rasse, Herkunft, Geschlecht etc. bis Transparenz hergestellt ist.
In diesem Komplex versteckt sich das Verderben.
Ohne die Säuberung des politisch-wirtschaftlich-finanziellen Komplexes von diesem Verderben kann Demokratie nicht funktionieren.
Es geht in Amerika darum, den politisch-wirtschaftlich-finanziellen Komplex an die Zügel von Recht, Gesetz, Ordnung zu legen.
In Europa geht es darum, überhaupt erstmal demokratische Verhältnisse zu schaffen.
Jusomitismus - Schlauer Eigennutz in der Maske des Sozialen. Das ist das Böse in seiner schlimmsten Form.
Das ist die Art von intelligenten Fragen, die die Systempresse stellt.
Die Infamie solcher Fragen verstärkt den Hass nur noch.
Was sich das System mit "Europa", der Zerstörung von Nationalstaat, Volk und Volksgemeinschaft leistet, ist ein ungeheuerlicher Treubruch gegenüber dem Volk, dem es die Staatsgewalt gestohlen hat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
Es fand und findet eine systematische Verhinderung dieses westlich-demokratischen Imperativs statt.
Alles wurde und wird getan, damit der Wille des Volkes nicht offenbar wird.
Alles wird getan, um den Willen des Volkes zu verdunkeln, zu verfälschen, zu unterdrücken.
Bail-out, To-Big-To-Fail, Große Koalition, Systemrettung durch Fiat-Money, Hartz-IV, Import von Orientalen und Afrikanern - und die System-Medien fragen "Woher kommt der Hass?".
Ob die AfD eine "geheime Agenda" hat, weiß ich nicht.
Ich habe keine geheime Agenda.
Ich bin für Freiheit, Demokratie, Recht, Wahrheit, Anstand (worunter für mich insbesondere Treue und Ehrlichkeit fällt).
Ich bin gegen das sogenannte Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Das halte ich für ein schmutziges verlogenes sozialdemokratisches Stück Papier, das ich abgeschafft sehen will.
Abgeschafft sehen will ich die schmutzige verlogene sozialdemokratische Herrschaft, die sich auf dieses Stück Papier als ihre "Verfassung" beruft.
Ich weiß was über die CSU.
Das ist eine volksverräterische System-Organisation und ihr Chef, Seehofer, ist ein falscher Fuffziger.
Was denn nun? "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" oder "Wir brauchen einen deutschen Islam".
Sein Spezie, Manfred Weber, bewirbt sich gerade um die Nachfolge des EU-Lügenbarons Juncker.
Und wo Meister Juncker aufhört, wird Meister Weber weitermachen: die sozialdemokratische Knechtung und Eliminierung der europäischen Völker durch den "EUropean Way of Life".
Ob Juncker Jude ist, weiß ich nicht. Aber er ist das Modell eines Jusomiten.
Der System-Mob (Steinmeier, Merkel, Laschet etc.) und seine feinen Mitläufer ("Qualitätsmedien", "Kirchen", "Wissenschaft" etc.) tobt, weil das Volk sich wehrt.
Der System-Mob braucht keinen Staat, jedenfalls keinen mit Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen.
Er braucht nur eine Justiz und eine Bürokratie, die nach seiner Pfeife tanzt, und eine Polizei, die seinen Befehlen gehorcht.
Das ungenießbare Gebräu aus einerseits intensivem Betrugskapitalismus und andererseits "sozialem" Staatspaternalismus ist ein echter Wutgenerator.
Die Umvolkung von oben setzt dabei allem die Krone auf.
Wenn die einen von population engineering sprechen und die anderen von "Rassenkrieg", dann ist der Begriff "Rassenkrieg" vielleicht die überspitztere Bezeichnung.
Die Sache, um die es geht, ist aber dieselbe.
Und die Sache ist unerwünscht.
Die jusomitische Vorgehensweise in der Form des schrittweisen population engineering macht die Sache ethisch und ästheisch nicht besser.
Migration mag ja eine Sache sein, der die Menschheit seit ihren umnebelten Anfängen bis heute einigermaßen gleichgültig gegenüber gestanden hat, aber das ist nun vorbei.
Migration ist ab sofort out.
Migration ist nicht länger eine unabwendbare Naturgegebenheit, entzieht sich nicht länger der kritischen Aufmerksamkeit der Menschheit, wird nicht länger gedankenlos hingenommen.
Migration ist ab sofort ein identifiziertes Übel, unerwünschter MIGRATIONISMUS.
Ich sehe voraus, daß die internationale Gemeinschaft den MIGRATIONISMUS zu einem völkerrechtlichen Straftatbestand macht.
Die Einschleimung des Judentums bei der westlichen Öffentlichkeit durch die Konstruktion von Fake-Geschichten, die die Wichtigkeit des Judentums für den Westen zeigen sollen, verfängt nicht.
Die Realität ist:
- Juden und Judentum sind der westlichen Bevölkerung fremd.
- Juden und Judentum sind der westlichen Bevölkerung nicht willkommen.
- "Kultur" und Wesensart von Juden und Judentum werden von der westlichen Bevölkerung abgelehnt.
Auf westlichen Universitäten wird allerlei Fake gelehrt, und die Dynamik, die dazu führt, daß ausgerechnet die Erzählungen der Minderheit der Juden, der inneren Feinde des Westens, hier einen alle Proportionen sprengenden Raum einnehmen, sind bekannt.
Alle diese Fake-Erzählungen von
- Jerusalem als der angeblichen "shining city on the hill",
- der angeblichen kanaanäischen "Landnahme",
- dem Berg Sinai als einem angeblichen "europäischen Hügel"
etc.
dienen dem politischen Ziel, die Anwesenheit von Juden im Abendland zu rechtfertigen, und neuerdings auch, die Unterstützung des Abendlandes für den Staat Israel zu plausibilisieren.
Des Pudels Kern ist die Instrumentalisierung der Religion für weltliche Zwecke.
Die Juden sollen die 10 Gebote beachten und sich an den Gedanken gewöhnen, daß der Westen kein Tummelplatz für das Ausleben jüdischer Impulse und Triebe ist.
Das ist immer noch eine systemkonforme Sicht, die um den heißen Brei herumredet.
Das Volk will Selbstbestimmung, will Demokratie, will nicht bevormundet, will nicht unterdrückt werden.
Diese ganz einfache und völlig berechtigte Forderung gibt das System nun mal nicht her.
Selbstbestimmung und Demokratie gibt es nur in einem richtigen Staat mit richtigen Volkvertretern.
Das gibt es nicht in einem System, das den Staat obsolet machen will.
Und wenn ich hier von Staat rede meine ich einen nachhaltigen Staat, der nicht nur aus Bürokratie, Justiz und Polizei besteht, sondern einen Staat, der außer Staatsgewalt auch ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und Staatsgrenzen hat.
Das muß man wollen oder man will es nicht.
DAS sind die "zwei Filme", die nebeneinander ablaufen.
Die Mobilisierung von Jugendlichen für ein Rock-Konzerts, die auch noch glauben, mit ihrer Teilnahme die richtige Sache zu unterstützen, wie sie es vom Radio und Fernsehen unerbittlich eingebläut bekommen, ist das eine.
Das andere ist das Volk.
"Wir sind mehr"? ... Verlogener geht's nicht.
Sehr passend ist auf den Bildern von den angeblichen Fremdenfreunden auf dem Konzert der im Hintergrund die Köpfe überragende Karl Marx.
Dieser monströse Marx ist ein provokatives Unding mitten in einer großen Stadt in einem Land mit einer angeblichen "freiheitlich-demokratischen Grundordnung".
Diese "Republik" befindet sich in der Tat sich auf einem Irrweg, nämlich auf demselben Irrweg, auf dem sich schon jene Weimarer "Republik" befand, dem Irrweg der Sozialdemokraten bzw. Jusomiten.
Was hat die gute Zeit nach dem II. Weltkrieg, den Sozialdemokraten bzw. Jusomiten nun wieder in eine schlechte Zeit verwandeln, denn mit der sogenannten "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" des sogenannten Grundgesetzes in Wirklichkeit zu tun?
Diese Zeit verdanken wir nicht dieser sogenannten "freiheitlich-demokratischen Grundordnung", wir verdanken sie politisch nicht eigener Kraft, Stärke, Autorität, Souveränität. Und dabei ist nicht die Rede von Arbeitsfleiß oder Beamten-Ethos, sondern von politisch-moralischer Substanz.
Deutschland ging es gut, weil es ein Mündel der Weltpolitik war, weil weltpolitisch ohne Verantwortung war, weil es weltpolitisch sozusagen von allen Seiten unter sozialer Kontrolle stand und sich erwartungsgemäß benommen hat.
Aber nun, da das System immer selbstbewußter, hochmütiger, arroganter wird, wo es sich von der Vormundschaft zu lösen versucht, um Europa und der Welt das "Modell Deutschland" zu verordnen, zeigt sich seine ganze fatale Untauglichkeit.
Es hat mit Freiheit im ursprünglichen - und einzig akzeptablen - Sinn nichts zu tun, wenn ich nur die Wahl habe, entweder ein verlogener/betrügerischer Systemprofiteur bzw. -aufsteiger zu sein, oder ein ehrlicher/rechtstreuer Abgehängter/Verarmter/Außenseiter.
Deutschland ist mit seinem BRD-System umzingelt von bzw. verwickelt in Krisen über Krisen und dabei selbst führender Krisengenerator.
Merkel ist das und hat das Gesicht dieser Krisen und dieses Systems.
Sowas ist Blödsinn: "Merkel wurde von ihrer Partei neunmal zur Vorsitzenden gewählt – und viermal vom Deutschen Bundestag zur Kanzlerin; er ist jedes Mal aus allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ..."
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Mitwoch, der 26. September 2018
Anfang Längeres Zitat Zur wachsenden Unbeliebtheit der EU trägt in erster Linie die Kluft bei zwischen dem, was die EU an Werten proklamiert, und dem, was sie tatsächlich tut. Die Werte finden sich unter anderem in der EU-Grundrechtecharta. Danach „gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.“ Das Tun dementiert diese Werte, vor allem das Prinzip der Demokratie, ebenso offensichtlich das Prinzip der Solidarität. Schon 1957 beschwor Ex-Ministerpräsident Pierre Mendès-France die Gefahr der europäischen Architektur für die Demokratie: „Die Abdankung einer Demokratie kann zwei Formen annehmen – entweder den Rückgriff auf eine interne Diktatur durch Vereinigung aller Macht bei einer ausersehenen Person oder die Delegierung all dieser Macht auf eine auswärtige Autorität, die in technokratischem Gewande eine in Wirklichkeit politische Macht ausübt: Im Namen einer gesunden Wirtschaft kann man leicht eine monetäre, budgetäre, soziale Politik diktieren, die dann zur nationalen und internationalen Politik insgesamt wird.“ Fatalerweise haben die Fakten ihm Recht gegeben. Im Lissabon-Urteil von 2009 geißelte das Bundesverfassungsgericht das Demokratiedefizit der EU, indem es an die Grundlagen demokratischen Regierens erinnerte: „In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen. Im Zentrum politischer Machtbildung und Machtbehauptung steht in der Demokratie die Entscheidung des Volkes: Jede demokratische Regierung kennt die Furcht vor dem Machtverlust durch Abwahl.“
Nichts davon existiert in der EU ...
... Das Ziel dauerhaften Friedens verfolgten auch die Gründer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Aber sie haben es auf dem Umweg über die Errichtung eines gemeinsamen Marktes verfolgt – in der Annahme, daraus entstehe spontan ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Dieser ökonomische Umweg, der ein Mittel zur politischen Einigung Europas sein sollte, ist zum Selbstzweck geworden. Die nachträgliche juristische Inkraftsetzung weiterer Werte wie Demokratie, Menschenwürde und Solidarität hat bis heute nicht erreicht, die Wirtschaft in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.
Sind also die von der Charta und den Verträgen anerkannten Prinzipien der Menschenwürde, der Demokratie und der Solidarität lediglich eine Attrappe, eine juristische Maske, um den „unpersönlichen Kräften des Marktes“ ein menschliches Antlitz zu verleihen? Oder ist es noch möglich, diese Kräfte zu kanalisieren, also die Märkte in eine europäische Gesellschaft einzubetten und diesen Prinzipien unterzuordnen? Das ist die Kernfrage, die in den bevorstehenden Europawahlen debattiert werden müsste. Wir, die Verfasser dieser Zeilen, möchten annehmen, dass die EU noch dadurch reanimiert werden kann, dass den von ihr proklamierten Idealen ein klarer Vorrang vor den wirtschaftlichen und finanziellen Postulaten, die zu ihrem Verlust führen, eingeräumt und gesichert wird.
Die EU wird ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität wiedererlangen, wenn an die Stelle eines Europa der Konkurrenz ein Europa der Kooperation tritt – ein Europa, das die reichhaltige Diversität der in ihr beheimateten Sprachen und Kulturen behauptet, statt diese aufzureiben und zu uniformieren; ein Europa der Projekte, das an einer kontinentalen Solidarität für die Bewältigung derjenigen Herausforderungen arbeitet – und nur dieser! –, die kein Staat isoliert bewältigen kann. Diese Solidarität braucht es zugleich intern, zwischen den Mitgliedstaaten, und extern, durch Kooperationsvereinbarungen mit Ländern, die die gemeinschaftlichen Ziele teilen, sicherlich zunächst einmal mit den näheren Nachbarn. Aufgrund ihrer ökonomischen Stärke ist allein diese europäische Solidarität in der Lage, gegen das anzukämpfen, was Franklin Roosevelt das „organisierte Geld“ nannte, Einlage- und Investitionsbanken zu trennen und ihre Geldschöpfungsmacht zu begrenzen. Sie allein kann den ökonomischen Akteuren aller Länder, die auf dem Kontinent tätig sind, Regeln auferlegen, die dem Ausmaß ökologischer Gefahren, der aufflammenden Ungleichheiten, der mörderischen Fiskalkonkurrenz, die öffentliche Ausrüstungen und Dienste, Straßen- und Eisenbahninfrastrukturen bedroht, Grenzen setzen. Sie allein kann einen gemeinsamen juristischen Rahmen schaffen, der ein gedeihliches Gleichgewicht zwischen Staaten und dem Markt, der sozialen und solidarischen Ökonomie, den gemeinen Gütern und den vielfältigen Formen ziviler Solidarität ermöglicht. Auf technologischem Gebiet ist allein sie in der Lage, erfolgreiche europäische Akteure zu unterstützen, von denen erwartet werden kann, dass sie öffentliche Rechte und Freiheiten schützen und gegen Weltmonopole antreten wie heute GAFA (Google, Apple, Facebook, Amazon), morgen vielleicht chinesische Unternehmen. Europäische Solidarität allein kann sich mit einer Plattform und mit Mitteln ausstatten, um dem exterritorialen Übergriff amerikanischen Rechts auf europäische Unternehmen entgegenzutreten. Sie allein verfügt über die Mittel, um mit den Ländern Afrikas eine strategische Partnerschaft einzugehen, die – statt ihnen gewaltsam die ökologischen und sozialen Sackgassen des Neoliberalismus aufzuzwingen – es ihnen erlaubt, selbst die Wege zu einer nachhaltigen, auf dem eigenen kulturellen Erbe gegründeten Entwicklung zu bestimmen. Sie allein kann so auch in ausgewogener Weise auf die Migrationsfrage antworten: nämlich einerseits den Demagogen keinerlei Terrain hinsichtlich des unhintergehbaren Respekts der Würde und Rechte der Migranten und Asylbewerber zu überlassen, andererseits an der Verwirklichung des Rechts zu arbeiten (ob in Senegal, in Italien, in Syrien, in Mali, in Tunesien, in Griechenland oder wo auch immer), von eigener guter Arbeit leben zu können, ohne ins Exil gehen zu müssen.
Die Neugründung der EU auf Grundlage der von ihr proklamierten Prinzipien und der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat zu allererst die Voraussetzung, dass Demokratie auf allen Niveaus politischer Deliberation – lokal, national und europäisch – (wieder-)hergestellt und vertieft wird ... Ende Längeres Zitat
► Von der "welt.de"-Startseite unter der Schlagzeile "Frankreichs Präsident / Warum Macron das Lothringerkreuz ins Wappen aufnimmt" (Montag, 24. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rückt zunehmend das Erbe Charles de Gaulles ins Zentrum seiner Politik. Das zeigt auch das neue präsidiale Emblem, das einen hohen Symbolwert hat – aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Wolf Lepenies mit der Überschrift "Frankreichs Präsident / Warum Macron das Lothringerkreuz ins Wappen aufnimmt" (Montag, 24. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Am Morgen des 13. September stellte Emmanuel Macron seinen Aktionsplan gegen die Armut vor, am Nachmittag besuchte er in einem Pariser Vorort die Witwe eines im Algerienkrieg von französischen Truppen ermordeten jungen Wissenschaftlers. So unterschiedlich die Umstände auch waren, zeigten beide Ereignisse doch, wie sehr die Orientierung an der Politik Charles de Gaulles die Aktionen Emmanuel Macrons bestimmt.
Dieser „Gaullismus“ war bereits sichtbar geworden, als Macron das offizielle Präsidentenfoto minutiös arrangierte, um sicherzustellen, dass man auf dem Schreibtisch im Elysée-Palast einen Band der Kriegserinnerungen de Gaulles erkannte. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Umstrittene Justizreform / EU-Kommission verklagt Polen" (Montag, 24. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, Teilte die Kommission am Montag in Brüssel mit.
Sollte der EuGH diese Auffassung teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen.
Die Kommission klagt vor dem EuGH, weil die polnische Regierung auch nach mehrfacher Aufforderung das Gesetz nicht freiwillig änderte. Es ist Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen, die aus Sicht der EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährden und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken.
Wegen eines neuen Gesetzes zu den ordentlichen Gerichten hatte die Kommission bereits im März Klage gegen Polen eingereicht. Mit dem nun angefochtenen Gesetz wurde das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, etliche missliebige Richter in den Ruhestand zu schicken. Anträge auf eine mögliche Verlängerung der normalen Amtszeit müssen nämlich vom Staatspräsidenten bewilligt werden.
Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Kommission gegen das Land auch ein politisches Strafverfahren nach Artikel sieben des EU-Vertrags eingeleitet. Dieses könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden. Dafür müssten allerdings erst einmal 22 der 28 EU-Staaten zustimmen, dass in Polen die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von EU-Werten besteht. Diese Mehrheit ist nicht sicher, da Großbritannien sowie andere mittel- und osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch gegenüberstehen. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Lothringerkreuz":
Anfang Längeres Zitat Lothringerkreuz (französisch: Croix de Lorraine oder Croix d'Anjou) ist die Bezeichnung für ein Kreuz mit zwei gleich langen Querbalken. Diese Form war in Polen, Litauen, der Slowakei und Lothringen verbreitet.
Seit 1912 trug Elsass-Lothringen ein Patriarchenkreuz in seiner Flagge, ebenso von 1940 bis 1944 der französische Widerstand (Freie Französische Streitkräfte). Diese wurde aber auch Lothringerkreuz genannt. Dadurch kam es zu einer begrifflichen Vermischung der beiden Kreuze.
Elsass-Lothringen 1912 bis 1918
Seit 25. Juni 1912 trug das Reichsland Elsaß-Lothringen im Deutschen Kaiserreich ein Kreuz in seiner Flagge. Dieses Kreuz war der Form nach allerdings ein Patriarchenkreuz.
Vom 11. bis 21. November 1918 trug die Räterepublik Elsass-Lothringen dasselbe Kreuz in ihrer Flagge.
1940–1944 Freie Französische Kräfte
Im Zweiten Weltkrieg wurde es nach der Kapitulation Frankreichs und der Installation der Vichy-Regierung unter Philippe Pétain im Sommer 1940 mit veränderten Querbalken von der französischen Exil-Regierung in London als Symbol gewählt. Georges Thierry d’Argenlieu schlug die Verwendung des Lothringer Kreuzes am 1. Juli 1940 bei Charles de Gaulle vor, um ein dem Hakenkreuz entgegengestelltes Symbol zu haben. Seitdem zogen die Freien Französischen Streitkräfte unter diesem Zeichen in den Kampf. Außerdem ist es auf drei französischen Orden bzw. Verdienstmedaillen aus dieser Epoche zu sehen: dem Ordre de la Libération, der Médaille de la Résistance und der Médaille commémorative des services volontaires dans la France Libre. Auf dem Kragenspiegel seiner Uniform trug de Gaulle indessen eine andere Variante des Kreuzes, die man als „Patriarchen-Kleeblattkreuz“ beschreiben könnte – es war ein Kreuz mit kleeblattförmig endenden Armen. Dies ist auf alten Wochenschauen sichtbar.
Das Lothringer Kreuz ist bis ins 21. Jahrhundert als Symbol der Freien Französischen Kräfte präsent. Als Zeichen der Exilregierung und in Erinnerung an die geglückte Invasion der alliierten Streitkräfte in der Normandie 1944 („Operation Overlord“) stehen einige Lothringer Kreuze an den dortigen Landungsstränden. Das Denkmal für Charles de Gaulle in Colombey-les-Deux-Églises zeigt ein Lothringer Kreuz. Die letzten beiden Schiffe der Seekräfte des freien Frankreichs (FNFL), die noch im aktiven Dienst der heutigen französischen Marine stehen, – die beiden Segelschulschiffe Belle Poule und Étoile – setzen auch im 21. Jahrhundert traditionell die FNFL-Gösch mit dem Lothringer Kreuz. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Patriarchenkreuz":
Anfang Längeres Zitat Patriarchenkreuz, Ungarisches Kreuz oder Spanisches Kreuz, ist die Bezeichnung für ein Doppelkreuz. Es besteht aus einem senkrechten Balken mit zwei Querbalken, wobei der obere kürzer ist als der untere. Das Kreuz symbolisiert einerseits die kirchliche erzbischöfliche und Metropolitangewalt, andererseits ist es ein jahrhundertealtes Symbol in Ungarn, Litauen und der Slowakei.
Der obere, kürzere Querbalken symbolisiert die Inschrift INRI auf dem Kreuz Jesu Christi, dem Lateinischen Kreuz. Das Doppelkreuz hat sich seit dem 6. Jahrhundert vom Orient aus über Europa verbreitet. Weite Verbreitung fand das Doppelkreuz dann im 10. Jahrhundert im byzantinischen Reich, wovon die Bezeichnung byzantinisches Doppelkreuz abgeleitet ist.
Ähnlichkeiten und Ableitungen
Das Patriarchenkreuz ähnelt dem Lothringer Kreuz Lothringer mit meist, aber nicht immer gleich langen Querarmen. Das Patriarchenkreuz ist jedoch stets vom Lateinischen Kreuz abgeleitet und weist seine Querbalken durchwegs oberhalb der Mitte auf, wohingegen das Lothringer Kreuz dem Wesen nach oben und unten symmetrisch ist. Eine Besonderheit ist die Verwendung des Patriarchenkreuzes als Lothringer Kreuz durch de Gaulle im Zweiten Weltkrieg bei den Freien Französischen Streitkräften (z. B. im Ordre de la Libération zu sehen). Die ungarische Form und deren Verwandte ist dem lothringischen sehr ähnlich; Geschichte, Verwendung und symbolische Bedeutung sind dagegen unterschiedlich.
Mit einem weiteren Balken überhöht stellt es das Papstkreuz dar, mit einem zusätzlichen unteren Schrägbalken das Kreuz der russisch-orthodoxen Patriarchen.
Das Patriarchenkreuz findet sich wie viele grundlegende Kreuze mit zahlreichen Endgestaltungen, so etwa getatzt oder mit Kleeblatt. Ende Längeres Zitat
Censeo →
1. "Sie allein [diese europäische Solidarität] kann den ökonomischen Akteuren aller Länder, die auf dem Kontinent tätig sind, Regeln auferlegen, die dem Ausmaß ökologischer Gefahren, der aufflammenden Ungleichheiten, der mörderischen Fiskalkonkurrenz, die öffentliche Ausrüstungen und Dienste, Straßen- und Eisenbahninfrastrukturen bedroht, Grenzen setzen."?
"Sie allein kann ..."?
"... ist allein sie in der Lage ..."?
"Europäische Solidarität allein kann ..."?
"Sie allein verfügt über die Mittel, um ..."?
"Sie allein kann so auch ..." ?
Europäische Solidarität?
Bißchen dünn, das Argument.
Bißchen dünn, der Realitätssinn.
Der Realitätssinn ist, genau genommen, gleich null.
Die Autoren* lassen zwar bemerkenswerte Einsichten bezüglich des Primats der Politik über die Ökonomie erkennen, aber sie ziehen nicht die gebotenen Schlußfolgerungen.
"Neugründung" ist keine Antwort.
Wir mögen ja alle solidarisch sein, aber das ändert nichts an unseren Meinungsverschiedenheiten.
Die INCANDESCENT STAR ARMY (People - Liberty - Law - Nation) hat ganz andere Vorstellungen von Europa als man in Paris (Liberté Égalité Fraternité) oder in Berlin (Modell Deutschland) hat.
Du kannst nicht das System überwinden und es gleichzeitig beibehalten.
Die selbsternannten "Neugründer" sind SYSTEMER, die staatlich bezahlten Framer des System-Weltbildes.
Ihre "Neugründung" ist Fake.
Ihre "Neugründung" ist genauso verblendete, eingebildete, überhebliche, nichtsnutzige, unheilbringende Projektemacherei wie die "Gründung" selbst.
Ist nicht auch Herr Macron so ein enthusiastischer "Neugründer"?
War das nicht seine Idee?
Das Narrativ vom "Neoliberalismus" ist Fake.
Der Begriff ist unzutreffend.
Was in unseren Zeiten im Westen vor sich geht, hat mit Liberalismus nichts zu tun.
Der richtige Begriff für die politisch-ökonomischen Verhältnisse im Westen, wie wir sie gegenwärtig haben, ist: Jusomito-Kapitalismus.
Der Jusomito-Kapitalismus ist seinem Wesen nach nichts anderes als ein lügnerischer, betrügerischer, korrupter, rechts- und regelfreier Raffke-Kapitalismus.
Die Raffkes sind in der herrschenden politisch-ökonomischen Klasse der Jusomiten versammelt.
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* Alain SUPIOT (Collège de France, Paris), Ulrich MÜCKENBERGER (Universität Bremen), Andrea ALLAMPRESE (Universität Modena und Reggio Emilia), Irena BORUTA (Universität Kardinal Wyszynski, Warschau), Maria E. CASAS BAAMONDE (Universität Complutense, Madrid), Christina DELIYANNI DIMITRAKOU (Universität Aristoteles, Thessaloniki), Franciszek DRAUS (Berlin), Ota DE LEONARDIS (Universität Milano Bicocca), Paul MAGNETTE (Freie Universität, Brüssel), Antonio MONTEIRO FERNANDES (Institut Universitaire, Lissabon), Fernando VASQUEZ (ehem. Mitglied Direction des Affaires sociales de la Commission européenne), Laurence BURGORGUE-LARSEN (Paris Sorbonne), Gaël GIRAUD (Paris CNRS), ALEXANDRE MAITROT DE LA MOTTE (Universität Paris-Ost Créteil), BÉATRICE PARANCE (Universität Paris UPL/Vincennes Saint-Denis), ÉTIENNE PATAUT (Paris Sorbonne), CLAUDE-EMMANUEL TRIOMPHE (Berater beim Hochkommissar für ziviles Engagement Paris).
Anfang Längeres Zitat Die Natur hat es mit den deutschen Winzern in diesem Jahr besonders gut gemeint und ihren Wunschzettel vollständig abgearbeitet: eine frühe und schnelle Blüte, keine Spätfröste, kaum Ärger mit Schädlingen und Pflanzenkrankheiten, viel Wärme, viel Sonne, kaum Regen. Es ist ein Ausnahmejahrgang nach dem frühesten Start der Weinlese seit Beginn der Aufzeichnungen. Nun sind die Keller voll ...
... Der Jahrgang 2018 lässt die Winzer strahlen und weckt bei den Kunden hohe Erwartungen. Sehr viel und sehr gut, das ist selten. Den deutschen Weinmarkt wird das aber kaum nachhaltig beeinflussen. Dort herrscht bei annähernd konstantem Konsum seit Jahrzehnten ein harter Verdrängungswettbewerb, der dadurch befeuert wird, dass die Deutschen – ganz im Gegensatz zu ihren Nachbarn in Frankreich und Italien – beim Weinkauf keinen ausgeprägten Patriotismus zeigen ...
... Der Handel ist auf die in jüngerer Zeit deutlich gestiegene Qualität deutscher Weine ... aufmerksam geworden und stellt sie häufiger ins Regal ... Das Ansehen deutschen Weins hat im Hinblick auf Image und Qualität deutlich zugelegt ... Dass deutscher Wein ... qualitativ die Konkurrenz nicht zu fürchten hat, das haben inzwischen auch Gelegenheitsgenießer begriffen. Ende Längeres Zitat
Censeo →
Samstag, der 13. Oktober 2018
Anfang Längeres Zitat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die AfD als Gegner des deutschen Staates. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“
Zum Versuch, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte Seehofer: „Das ist staatszersetzend.“ ...
Seehofer nannte den Vorstoß der AfD-Fraktion vom Dienstag einen schäbigen „Frontalangriff“. Die AfD wollte über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, auf der Bühne gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Abgeordnete intervenieren / Kommt die zensierte Suchmaschine von Google?" (Freitag, 14. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Abgeordnete beider Parteien im amerikanischen Repräsentantenhaus haben von Google Auskunft über die China-Pläne des Internet-Konzerns gefordert. Man sei „sehr besorgt“ über etwaige Überlegungen für eine Suchmaschine, hieß es in einem Brief, der am Donnerstag von 16 Mitgliedern des Parlaments unterzeichnet wurde.
Insbesondere solle Google klarstellen, ob es sich der chinesischen Zensur fügen würde. Ein Stellungnahme des Konzerns lag zunächst nicht vor. Verschiedene Medien hatten Anfang August über Google mutmaßlichen Plan einer Suchmaschine berichtet, die chinesische Zensurvorgaben erfüllen würde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Kommentar zur SPD / Morsche Knochen, bloße Nerven" (Freitag, 21. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Kann es tatsächlich sein, dass vier Sätze eines Beamten eine politische Krise verursachen, die alle Beteiligten beschädigt und mit dem Bruch der Regierungskoalition enden könnte? Das ist, wie die vergangenen Tage und die jüngsten Umfragen zeigen, in Deutschland möglich. Liegt das an der Sprengkraft der Sätze und der Bedeutung dessen, der sie gesagt hat? Das lässt sich schwerlich behaupten.
Die Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz [Hans-Georg Maaßen] zu Chemnitz hatten und haben zerstörerische Wirkung, weil sie auf die morschen Knochen einer Koalition und die bloßliegenden Nerven der Koalitionäre trafen. In den Reihen der SPD lösten sie eine Massenhysterie aus, die offensichtlich nur noch schwer zu kontrollieren ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Cathrin Kahlweit mit der Überschrift "Jeremy Corbyn / Der zähe Altlinke steht unter Druck" (Freitag, 21. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Anders als die Premierministerin liebt er die großen Auftritte, das Bad in der Menge, den direkten Kontakt mit Menschen, und die Menschen lieben ihn ...
... Er redet gut, er kann zuhören, er gibt Menschen das verführerische Gefühl, er sei ganz bei ihnen und nur für sie da. Und er hat einen unschlagbaren Vorteil: die Momentum-Bewegung, sein straff geführter Fantrupp, angeleitet vom erfahrenen Aktivisten Jon Lansman. Momentum organisierte Corbyn Mehrheiten, Momentum warb um Mitglieder. In einer Urwahl 2016 siegte Corbyn haushoch - auch, weil seine Fans zu Hunderten in die Partei eintraten. Mittlerweile ist Labour die größte sozialistische Partei Europas.
2017, auf dem Parteitag in Brighton, gab es Veranstaltungen, auf denen der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär aus London gefeiert wurde, als jubelten Schlachtenbummler ihm auf dem Fußballplatz zu: "Oh, Jeremy Corbyn", sangen sie. In diesem Jahr tritt der Politiker schon vor dem offiziellen Beginn des Treffens als Einpeitscher auf, wenn Momentum zum Festival lädt: "The world transformed" will die Welt verändern ...
Und doch veranstaltet die Times in Liverpool eine Podiumsdiskussion ...
Da ist zum einen der Antisemitismus-Vorwurf. Corbyn ist ein scharfer Kritiker der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten, setzt aber darüber hinaus antisemitischen Umtrieben in der Partei zu wenig entgegen. Parteiinterne Kritiker bezeichnen Labour unter Corbyn sogar als "institutionell antisemitische Partei". Viele jüdische Wähler haben sich mittlerweile abgewendet.
... Und dann ist da noch der Brexit. Corbyn, der seit den 70er-Jahren Lokalpolitik macht und seit 1983 im Parlament sitzt, war nie ein Brexit-Gegner; zu kritisch steht er der EU gegenüber, als dass er sich je klar für einen Verbleib in der Gemeinschaft ausgesprochen hätte ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Vereinigte Staaten / Vizejustizminister wollte angeblich Trump abhören lassen" (Samstag, 22. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr eine Abhöraktion bei Präsident Donald Trump angeregt. Ziel des Vorschlags sei es gewesen, Trump aus dem Amt zu drängen, berichtete die „New York Times“ am Freitag. Rosenstein habe bei Mitarbeitern seines Ministeriums und der Bundespolizei FBI im Frühjahr 2017 geheime Aufzeichnungen ins Gespräch gebracht, um chaotische Zustände in der Regierung zu dokumentieren.
Zudem habe er die Möglichkeit angesprochen, Kabinettsmitglieder davon zu überzeugen, den 25. Zusatzartikel zur Verfassung zur Feststellung einer Amtsunfähigkeit Trumps anzuwenden.
Rosenstein wies den Bericht als „ungenau und sachlich falsch“ zurück. Er basiere offenbar auf Informationen von Personen, die ihre eigenen politischen Ziele vorantreiben wollten, erklärte er. Rosenstein hat die Aufsicht über die Ermittlungen des FBI, bei denen es um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps und eine mögliche Verwicklung von dessen Wahlkampfteams geht. Justizminister Jeff Sessions hatte sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zurückgezogen und damit Trump gegen sich aufgebracht. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Rosenstein unter Druck / Vize-Justizminister dementiert Aufstandspläne gegen Trump" (Samstag, 22. September 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein dementierte einen Bericht der „New York Times“, wonach er vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Rosenstein wies das in zwei Stellungnahmen zurück. Dennoch steht nun die Frage im Raum, ob Trump den stellvertretenden Justizressortchef entlassen könnte. Rosenstein hat die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller, die Trump schwer plagen.
... Rosenstein erklärte in einer Stellungnahme, aus der mehrere amerikanische Medien zitierten, der Artikel sei „unzutreffend und fachlich falsch“. In einer zweiten Stellungnahme, die er später – laut „Washington Post“ auf Druck des Weißen Hauses hin – hinterherschickte, wurde er konkreter und sagte, er habe nie Abhöraktionen gegen den Präsidenten betrieben oder beauftragt, und jede Behauptung, er habe eine vorzeitige Absetzung des Präsidenten vorgeschlagen, sei falsch. ... Die „Washington Post“ berichtete, Trump habe mit seinen Beratern nach dem Erscheinen des Zeitungsartikels am Freitag darüber gesprochen, ob er nun Rosenstein entlassen solle. Diese hätten davon abgeraten. Bei einem Wahlkampfauftritt ... sagte Trump am Freitagabend mit Blick auf das Justizministerium und das FBI, es gebe dort gute Leute, aber auch „wirklich schlechte“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Remmert mit der Überschrift "Gründung der «JAfD» / Juden in der Alternative für Deutschland" (Samstag, 22. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Eine bundesweite Vereinigung von Mitgliedern der AfD, die jüdischen Glaubens sind, will am 7. Oktober in Offenbach ihre Gründungsversammlung abhalten. Das geht aus einem Schreiben der „JAfD“ hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Als Redner auf dem Gründungstreffen sind die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands Beatrix von Storch und Joachim Kuhs genannt. Außer ihnen sollen der Autor Michael Klonovsky und der Sprecher des hessischen AfD-Landesverbandes Robert Lambrou zu Wort kommen.
Mitglieder der Jüdischen Gemeinden in Wiesbaden und in Offenbach bestätigten, dass es eine solche Gründung geben solle. Zugleich äußerten sie ihr Befremden darüber. AfD-Sprecher Lambrou hielt dem auf Nachfrage entgegen, dass es überhaupt keinen Widerspruch zwischen der Mitgliedschaft in der AfD und dem jüdischen Glauben gebe. Vielmehr schließe eine antisemitische Haltung die Mitgliedschaft in der Partei aus. Neumitglieder, die sich judenfeindlich äußerten, würden umgehend aus der Partei ausgeschlossen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Wolfgang Schäuble / «Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können»" (Sonntag, 23. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“
Schäuble verteidigte den Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor drei Jahren die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen. „Am 4. September 2015 mit den Tausenden von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest war die Entscheidung der Bundeskanzlerin richtig“, sagte Schäuble. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Absetzungsplänen / Rosenstein bleibt vorerst Vize-Justizminister" (Montag, 24. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Vize-Justizminister bleibt weiterhin in seinem Amt: Zuvor wurde berichtet, dass Rod Rosenstein ins Weiße Haus zu Gesprächen mit Präsident Donald Trump einbestellt wurde. Es wurde erwartet, dass Trump den stellvertretenden Minister, der auch für die Oberaufsicht der Ermittlungen zur Russland-Affäre zuständig ist, entlässt – oder er seinen Rücktritt selber anbietet. Das hatte unter anderen die „Washington Post“ unter Berufung auf Mitarbeiter im Weißen Haus mitgeteilt. Ein Gespräch mit Trump ist für Donnerstag anberaumt, teilte die Zeitung mit. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel zum Fall Maaßen / «Zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt»" (Montag, 24. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler im Umgang mit dem Fall Hans-Georg Maaßen eingeräumt ...
Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens [in das Bundesinnenministerium als Staatssekretär für Sicherheitsangelegenheiten] die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, „aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Das bedaure ich sehr.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Artikel von Stella Hindemith mit der Überschrift "Rechtspopulismus / Es begann nicht auf der Straße" (Montag, 24. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Der Schriftsteller [Martin Walser] bekam 1998 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und hielt anlässlich der Verleihung eine Rede, die eher einer Abrechnung als einer Dankesrede glich. Er sprach von einer beschuldigten Gesellschaft, der einflussreiche "Dichter und Denker" durch die Thematisierung rechter Gewalt wehtun wollten. Die Medien würden diesen als Instanzen des Gewissens angesehenen Menschen folgen und so oft über den Holocaust im Fernsehen berichten, dass er selbst angefangen habe, wegzuschauen. Durch die "Dauerpräsentation" des Holocausts solle der Gesellschaft eingeredet werden, sie sei nicht normal. Das Gedenken an den Holocaust sei ritualisiert und Auschwitz eine Moralkeule, die benutzt und instrumentalisiert würde, um bestimmte Interessen durchzusetzen – stattdessen solle das Erinnern dem Gewissen des Einzelnen überlassen werden. Das geplante Mahnmal für die ermordeten Juden Europas nannte Martin Walser "einen fußballfeldgroßen Alptraum", "die Monumentalisierung unserer Schande". Und schließlich verglich er durch eine Anspielung auf Hannah Arendts Beschreibung der Banalität des Bösen diejenigen, die sich für das Mahnmal einsetzten, mit Adolf Eichmann: "Wahrscheinlich gibt es auch eine Banalität des Guten."
... Die gewaltvolle, chauvinistische Implikation des Begriffs Heimat, die in den Neunzigerjahren vor allem von denen wahrgenommen wurde, die von Nazis durch die Straßen gejagt wurden, wird zunehmend institutionalisiert. Dafür tragen nicht zuletzt Angehörige der kulturellen und politischen "Elite" wie Martin Walser die Verantwortung. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jochen Remmert und Hans Riebsamen mit der Überschrift "Begleitet von heftiger Kritik / Der Mann hinter den «Juden in der AfD»" (Dienstag, 25. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Am ersten Sonntag im Oktober wird sich in Offenbach die bundesweite Vereinigung von Juden in der AfD, die JAfD, gründen. Einer der Gründungsväter ist der Wiesbadener Stadtverordnete der AfD Dimitri Schulz. Der 31 Jahre alte Maschinenbauingenieur ist jüdischen Glaubens und im Alter von zwei Jahren mit seinen Eltern aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Früher, so sagt Schulz, habe er stets CDU gewählt, weil ihm die traditionellen christlichen und jüdischen Werte wichtig seien, die Familie, die Erziehung und die Bildung. Unter Merkel sei die CDU aber immer weiter nach links und von diesen Werten abgerückt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wahl zum Fraktionsvorsitzenden / Stimmungstest für Merkel" (Dienstag, 25. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Erstmals seit 13 Jahren muss Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sein Amt in einer Kampfkandidatur verteidigen. Die Abstimmung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist am Dienstag von 15.00 Uhr an angesetzt. Ein Erfolg seines Herausforderers und Stellvertreters Ralph Brinkhaus (CDU) wäre zwar eine Überraschung – erfahrene Unionsabgeordnete trauen dem Westfalen aber ein Ergebnis von um die 30 Prozent zu.
Nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate gilt die Wahl auch als Stimmungstest für den Rückhalt von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Regierungsfraktion. Kauder gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Der 69 Jahre alte Politiker ist genauso lange Fraktionsvorsitzender, wie sie Regierungschefin. Die CDU-Vorsitzende hatte sich wie CSU-Chef Horst Seehofer und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für eine Wiederwahl Kauders ausgesprochen.
... Brinkhaus begründet seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung. Zudem will sich der 50 Jahre alte Brinkhaus für mehr Teamgeist einsetzen. Wiederholt hatte er gesagt, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "«Völlig unverständlich» / Kritik an geplanter Vereinigung «Juden in der AfD»" (Dienstag, 25. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Klare Worte von Michel Friedman: „Niemand sollte in die AfD eintreten, ein Jude erst recht nicht“, sagte der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden der „Bild“-Zeitung. Die Alternative für Deutschland (AfD) sei eine „menschenverachtende, demokratiefeindliche Partei“. Friedman reagierte mit seinem Statement auf die geplante Gründung einer Vereinigung namens „Juden in der AfD“.
Friedman ist mit seinen Sorgen nicht alleine. Auch die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, äußerte sich kritisch. Es sei ihr „völlig unverständlich“, wie „jüdische Menschen ihre Mitgliedschaft in einer solchen Partei vor sich selbst rechtfertigen können“, sagte Knobloch der „Bild“-Zeitung. „Die AfD ist und bleibt eine Partei, in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können“, fügte sie hinzu. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Überraschung im Bundestag / Kauder als Fraktionschef der Union gestürzt" (Dienstag, 25. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt (beide CDU). Brinkhaus gewann am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen Kauder, den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel.
Vor der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion war nicht mit einem Sieg des Herausforderers gerechnet worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Amtsinhaber stärkte Kauder vor der Abstimmung den Rücken. „Ich habe ein engstes und vertrauensvolles Verhältnis mit Volker Kauder“, sagte Dobrindt, der die Abstimmung am Dienstagnachmittag leitete. „Ich habe deswegen auch vorgeschlagen, ihn wieder zu wählen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Christoph B. Schiltz mit der Überschrift "Konstruktionsfehler / Diese EU muss abgewickelt werden" (Dienstag, 25. September 2018):
Anfang Längeres Zitat In vielen Ländern, auch in Deutschland, sieht man derzeit schmerzlich, wie weit Politiker sich von der Realität entfernen können, verblendet infolge selektiver Wahrnehmung. Jüngst wieder die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Salzburg. Die europäischen Eliten verhedderten sich im Klein-Klein von Brexit und Migrationspolitik. Ergebnisse: null.
Die im Abschlusskommuniqué der Regierungschefs im Juni noch als Heilsbringer in der Migrationskrise angepriesenen „Anlandeplattformen“ in Nordafrika für im Mittelmeer gerettete Migranten wurden in Salzburg nur noch als „Wortschöpfungen“ und „nicht unbedingt notwendig“ (Sebastian Kurz) abgetan.
Im Klartext: Sie waren ein Hirngespinst der Regierungen, mit dem hohe Erwartungen bei den EU-Bürgern geweckt wurden. In Wahrheit aber hatte die gute Idee, wonach illegale Migranten möglichst von europäischem Boden ferngehalten werden sollen, niemals eine Chance, so umgesetzt zu werden. Weil die nordafrikanischen Staaten nicht mitspielen.
Trotz wichtiger Erfolge in der Migrationskrise bleibt die EU unvorbereitet, falls noch einmal so viele Flüchtlinge wie vor drei Jahren kommen sollten: Der Grenzschutz ist löcherig, Italien und Griechenland winken ankommende Nordafrikaner weiterhin reihenweise in den Norden durch, Abschiebungen von Illegalen aus den Mitgliedsländern gelingen nicht einmal in der Hälfte der Fälle, und die faire Verteilung von Flüchtlingen ist seit mehr als zwei Jahren ungelöst. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "DIE WELT"-Gastbeitrag von Horst Seehofer [Bundesinnenminister] mit der Überschrift "Heimatliebe integriert" (Mittwoch, 26. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Wie heimatverbunden wir Deutsche heute tatsächlich sind, zeigt eine repräsentative Erhebung, die vor Kurzem in meinem Auftrag durchgeführt wurde. Acht von zehn Befragten in Deutschland halten den Begriff "Heimat" für wichtig oder sehr wichtig. Nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen empfinden Heimatgefühle, ob Jung oder Alt, ob aus Stadt oder Land, aus Nord oder Süd, Ost oder West.
... Meine Heimatpolitik richtet sich an alle in Deutschland lebenden Menschen, auch an die anderer Herkunftskulturen und -regionen ...
Eine erfolgreiche Heimatpolitik muss aus meiner Sicht vor allem drei Voraussetzungen erfüllen: Sie muss erstens gesellschaftliche Veränderungen und Probleme offen benennen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Sie muss zweitens tragfähige Antworten auf die Suche nach Identität und Zugehörigkeiten geben und die Bürger auch emotional mitnehmen. Und sie braucht drittens den Staat als Impulsgeber. Daher hat diese Bundesregierung die Initiative ergriffen und die Gründung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" beschlossen. Diese Kommission wird das Herzstück meiner Heimatpolitik sein ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Recep Tayyip Erdogan [Staatspräsident der Türkei] mit der Überschrift "F.A.Z. exklusiv / Erwartungen an Deutschland" (Mittwoch, 26. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen. Lassen Sie uns auf unsere gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Herausforderungen und gemeinsamen Bedrohungen konzentrieren. Hierbei sollten wir bei Meinungsverschiedenheiten stets alle Kanäle des Dialogs und des Austausches offenhalten und mit einem Höchstmaß an Empathie versuchen, unsere gegenseitigen Befindlichkeiten zu verstehen.
... Der Anstieg des Rechtsradikalismus und der institutionelle Rassismus sind heute die größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Ordnung der Europäischen Union und ihr Ideal des friedlichen Zusammenlebens von unterschiedlichen Kulturen und Religionen. Dieser Hass richtet sich insbesondere gegen Muslime, die aufgrund ihrer sozioökonomisch und politisch unzulänglichen Stellung zur Zielscheibe werden. Die Geschichte Europas lehrt uns jedoch, dass sich der Rechtsradikalismus zunächst schwächere Gruppen und Minderheiten als Ziel nimmt, um nach seiner Erstarkung alle andersdenkenden Gesellschaftsmitglieder zum Angriffsziel zu erklären. An diesem Punkt sollten wir bedenken, dass rechtsradikale, menschenverachtende Terroristen wie Anders Breivik nicht nur Muslime, sondern auch Nichtmuslime im Visier hatten ...
... Dieser Anstieg des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit hat dazu geführt, dass die politische Stabilität zahlreicher EU-Staaten heute am seidenen Faden hängt. Hierbei liegt der beachtliche Beitrag der Türkei für die Sicherheit und die Stabilität Deutschlands und Europas bei Fragen der Terrorabwehr und der Flüchtlinge auf der Hand ...
... Unsere primäre Erwartung an die Bundesrepublik ist, dass sie, wie die Regierung des Vereinigten Königreiches, Fetö als Verantwortlichen für den Putschversuch anerkennt. Darüber hinaus würden entschiedene Schritte unserer deutschen Freunde gegen Institutionen, Organisationen und Mitglieder von Fetö im Lichte der unsererseits vorgelegten Beweise zu einem Wohlgefallen des türkischen Volkes führen, das seinerseits eine Rechenschaft von Fetö einfordert. Zumal wir mit Bedauern beobachten, dass sowohl die PKK als auch Fetö mit ihren Mitgliedern und Organisationen sämtliche Instrumente, inklusive Manipulationen und Fehlinformationen, einsetzen, um unsere bilateralen Beziehungen zu sabotieren. Dass die Türkeipolitik eines so großen und historischen Landes wie Deutschland oder die öffentliche Meinung seines Volkes von Terrororganisationen wie Fetö, PKK oder anderen Randgruppen geprägt werden, fügt unseren Beziehungen irreparable Schäden zu.
In diesem Sinne möchte ich darauf hinweisen, dass die Existenz der türkischen Diaspora in der Bundesrepublik für eine bodenständige Fortführung der deutsch-türkischen Beziehungen eine gute Chance bietet. Entgegen einiger Behauptungen möchte ich erwähnen, dass die transparente und offene türkische Diasporapolitik keinerlei Bedrohung für die Bundesrepublik darstellt. Vielmehr beruht unsere Diasporapolitik auf der Grundlage, dass sich die Auslandstürken unter Wahrung ihrer Sprache, Religion und Kultur aktiv in die Gesellschaft einbringen, in der sie leben, die Sprache bestens erlernen, an politischen Prozessen teilnehmen und sich als gute, rechtstreue Bürgerinnen und Bürger vollkommen integrieren.
Eine derartige türkeistämmige Gruppe in der Bundesrepublik ist der beste Garant für die Bildung und Entwicklung noch intensiverer Beziehungen beider Länder ...
... Lassen Sie uns für den Wohlstand und die Zukunft der Völker beider Länder unseren beiderseitigen Nutzen steigern und unsere Probleme verringern. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zdf.de"-Bericht mit der Überschrift "Wechsel beim Fraktionsvorsitz - Merkel will keine Vertrauensfrage stellen" (Mittwoch, 26. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Das sieht auch CDU-Parteivize Armin Laschet so. "Sie hat das Vertrauen der Fraktion", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ZDF. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, sieht keine Notwendigkeit dafür: Er sei sich ganz sicher, dass der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus "größtes Interesse hat, dass diese Bundesregierung stabil arbeitet". Dieser versicherte, er werde die Kanzlerin unterstützen.
... Die Unionsfraktion hatte am Dienstag nach 13 Jahren ihren Vorsitzenden Volker Kauder überraschend abgewählt und den bisherigen Vize Brinkhaus zum Nachfolger gewählt. Laschet hatte sich gegen den aus seinem Bundesland stammenden Brinkhaus und für Kauder eingesetzt, der auch von der Kanzlerin sowie von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt wurde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Artikel von Robert Birnbaum mit der Überschrift "Brinkhaus gewinnt gegen Kauder / Ziviler Ungehorsam in der Unionsfraktion" (Mittwoch, 26. September 2018):
Anfang Längeres Zitat ... „Das ist eine Stunde der Demokratie“, sagt Merkel. „In der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen.“
... Brinkhaus sagt, dass er sich riesig freue und dass man jetzt gleich schnell wieder an die Arbeit gehen müsse, weil das die Menschen erwarteten. Später wird er versichern, dass zwischen ihn und Merkel „kein Blatt Papier“ in der Zusammenarbeit passen werde und dass seine Wahl keine Absage an die Kanzlerin sei: „Eins ist klar“, sagt Brinkhaus, „die Fraktion steht ganz fest hinter Merkel.“
... „Ich brauche Volker Kauder“, hat die CDU-Chefin ihre Fraktion beschworen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Interview mit Fritz Schramma [früherer Oberbürgermeister der Stadt Köln] von Martin Benninghoff mit der Überschrift "Erdogan eröffnet Ditib-Moschee / «Ein Akt der absoluten Unhöflichkeit»" (Donnerstag, 27. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Fritz Schramma hat sich jahrelang für den Bau der Ditib-Zentralmoschee in Köln eingesetzt. Dass sie nun der türkische Präsident Erdogan einweihen soll, kritisiert der frühere Oberbürgermeister der Stadt – genau wie die Rolle der Ditib.
FAZ.NET: Herr Schramma, am Samstag eröffnet Erdogan die große Ditib-Moschee in Köln. Sie haben sich sehr für den Bau eingesetzt. Haben Sie sich die Einweihung so vorgestellt?
SCHRAMMA: Nein, auf keinen Fall. Wir hätten die Moschee gerne aus anderer Perspektive eröffnet. Wir hätten uns einen Tag der offenen Tür oder ein Volksfest mit Beteiligung der Bevölkerung gewünscht, so wie es auch immer artikuliert worden ist. Als Ort für alle Muslime, aber auch für alle Andersgläubigen, als Plattformen des Dialogs.
FAZ.NET: Sind Sie denn offiziell eingeladen worden?
SCHRAMMA: Nein, ich bin gerade nochmal am Briefkasten gewesen. Ich bin bislang nicht offiziell eingeladen worden, einen Anruf aus dem Vorstand hatte ich mal bekommen, dass eine Einladung folgt. Wenn da noch kurzfristig was kommt, ich weiß noch nicht, ob ich dem folgen werde. Es ist ja auch, um es gelinde zu sagen, eine unverschämte Art, so mit Leuten umzugehen, die sich mehr als zehn Jahre für diesen Bau eingesetzt haben.
FAZ.NET: Fühlen Sie sich benutzt?
SCHRAMMA: Die Ditib ist da einzuordnen zwischen Unprofessionalität und Böswilligkeit. Ich weiß nicht, ob sie es nicht können oder nicht wollen, vielleicht eine Mischung. Es gibt Leute, die sagen, ohne meine Mediation wäre die Moschee nicht fertig geworden, was auch nicht ganz unrichtig ist.
FAZ.NET: Sie sind Mitglied des Beirates, der vor Jahren von der Ditib gegründet wurde, um die Kommunikation mit Politik und Bürgern voranzubringen. Der scheint nun in Auflösung, nachdem einige Mitglieder gefrustet ihren Austritt erklärt haben.
SCHRAMMA: Die letzte offizielle Sitzung war zu Beginn des Jahres, und zu dem Zeitpunkt haben wir den Fortschritt des Baus und der Nutzung erklärt bekommen. Wir haben nachgefragt, wann die Eröffnung geplant ist, die wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Gleichzeitig haben wir die Frage gestellt, wie es mit dem Beirat weitergeht, wenn der Bau abgeschlossen ist. Wir wollten auch zukünftig als begleitendes Gremium zur Verfügung stehen, wenn das denn gewünscht ist, und zwar in der Art, dass wir die programmatische Ausgestaltung der Moschee mitgestalten. Konzerte, Lesungen, Diskussionen, Vorträge, das hätten wir gerne mitgestaltet. Ich weiß, dass das Gürzenich-Orchester schon vorbereitet war, zur Eröffnung etwas beizutragen, ebenso ein großer Kirchenchor. Es hätte ein Volksfest werden können und damit auch ein gutes Zeichen für Integration. Die Chancen sind leider alle vertan.
FAZ.NET: Haben Sie von der Ditib eine Antwort bekommen?
SCHRAMMA: Nein, leider nicht. Der Beirat ist deshalb auch in Auflösung. Wir erwarten eine Antwort von der Ditib, die Kommunikation mit dem Vorstand ist leider sehr schleppend. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Parteipräferenzen / Deutschtürken wenden sich in Scharen von der SPD ab" (Donnerstag, 27. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Eine der letzten Bastionen der SPD bröckelt: Die Zuwanderer aus der Türkei wenden sich von der Sozialdemokratie ab. Nach einer Auswertung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zur Parteipräferenz der Migrantengruppen hat sich die Zustimmung zur SPD bei Türkeistämmigen auf 37 Prozent fast halbiert. Bei der vorigen Untersuchung dieser Art im Jahr 2016 sprachen sich noch 70 Prozent für die älteste deutsche Partei aus. Allerdings wurden jeweils nicht nur wahlberechtigte Türken befragt, sondern auch diejenigen, die ohne deutschen Pass hier leben. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundeskanzlerin / Merkel äußert sich besorgt über Debattenkultur in Deutschland" (Donnerstag, 27. September 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Als ehemalige DDR-Bürgerin sei sie sehr froh, dass Meinungsverschiedenheiten heute offen und ohne negative Folgen für die Akteure ausgetragen werden könnten. Dies mache es für sie einfach zu akzeptieren, dass nicht immer ihr „Wunschergebnis“ am Ende herauskomme.
Mit Blick auf Europa warnte Merkel, dass Regierungen nicht versuchen sollten, eine einmal erlangte Mehrheit mit allen Mittel zu verteidigen und einen Wechsel zwischen Regierung und Opposition unmöglich machen zu wollen. „Das ist keine Demokratie“, sagte sie ... Ende Längeres Zitat
► Aus einer "telegraph.co.uk"-Kolumne von Boris Johnson mit der Überschrift "Boris Johnson: My plan for a better Brexit" (Donnerstag, 27. September 2018):
Anfang Längeres Zitat As we come now to the final months of the Brexit negotiations we are arriving, at last, at the moment of truth. It is not just that we must decide what kind of relationship we want with the EU.
We must decide who we are – whether we really believe in the importance of our democratic institutions.
We must decide whether we have the guts to fulfil the instruction of the people – to leave the EU and truly take back control of our laws and our lives.
The next few weeks are critical. If we continue on the current path we will, I am afraid, betray centuries of progress.
From the development of parliamentary democracy to the industrial revolution the British have been first movers ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Neuer Fraktionschef Brinkhaus für weitere Amtszeit von Merkel als CDU-Chefin" (Donnerstag, 27. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember erneut als Parteichefin kandidiert. „Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten“, sagte der Christdemokrat dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Jana Anzlinger mit der Überschrift "Spekulationen um Merkels politisches Ende / «Ich sitze hier quicklebendig»" (Donnerstag, 27. September 2018):
Anfang Längeres Zitat "Ich sitze hier ganz quicklebendig und gedenke, meine Arbeit weiter zu tun." So reagiert Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend auf die, die bereits ihr Ende herbeiunken ...
... "Die Vertrauensfrage kann man stellen, wenn es um eine schwierige Sachfrage geht", so Merkel. Es handle sich aber nicht um eine "knifflige Situation", sondern um "klassische Demokratie". Sie habe sich in Kauder "für einen treuen Freund eingesetzt", doch andere hätten den Wechsel gewollt. "Viele haben dann doch gesagt, wir wollen einen neuen Schritt gehen, und das respektiere ich." Sie plane auch, im Dezember erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Angela Merkel / Tatsache, «dass das Thema Flüchtlinge dieses Land ein Stück weit spaltet»" (Samstag, 29. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht beim Thema Zuwanderung große Gegensätze in Deutschland. Es sei eine Tatsache, „dass das Thema Flüchtlinge dieses Land ein Stück weit spaltet“, sagte sie ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Josef Schuster (Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) und Heinrich Bedford-Strohm (EKD-Ratsvorsitzender) mit der Überschrift "Rechte Gewalt / Wir Deutschen haben uns zu lange in Sicherheit gewähnt" (Sonntag, 30. September 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Rechte Hetze zieht eine Spur der Verwüstung durch das Miteinander in unserem Land. Sorgenvoll blickt man inzwischen aus dem Ausland auf Deutschland. Was ist nur los mit diesem Land im Herbst 2018?
... Was die deutsche Situation ... im internationalen Vergleich besonders macht: Deutschlands Rechtsaußen-Kräfte werden sich immer im Horizont der nationalsozialistischen Vergangenheit bewegen. Die Infragestellung aller demokratischen Errungenschaften und des Wertekodex der Bundesrepublik ist Kennzeichen rechtsextremistischer Bewegungen und ihrer Unterstützer.
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kommt dies einer totalen Negation aller Werte gleich, für die unser Land heute steht. Freiheit, Toleranz, Sicherheit und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger eines Landes sind durch rechtsextremistische Kräfte und ihre Unterstützer fundamental bedroht. Es ist an der Zeit, dieser Wahrheit unverstellt ins Gesicht zu blicken.
Deutschland erlebt in diesen Wochen, wie gefährlich die langfristigen Wirkungen von rechtspopulistischen Bewegungen sind ...
... Wenn wir der schleichenden Verschiebung des Grundkonsenses unserer Gesellschaft nicht entgegentreten, befürchten wir eine Kettenreaktion von Ausgrenzungen. Der gesellschaftliche Ausschluss einer Minderheit ist ein Ausschluss aller Minderheiten. Im Umgang mit Minderheiten manifestiert sich die Menschlichkeit der Mehrheit.
In der Thora steht geschrieben: „Wenn ein Fremder in eurem Lande weilt, so sollt ihr ihn nicht kränken. Gleich dem Einheimischen unter euch sei euch der Fremde, der bei euch weilt, und du sollst ihn lieben wie dich selbst, denn Fremdlinge waret ihr im Lande Ägypten.“ Und im Neuen Testament heißt es aus dem Mund des Weltenrichters: „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“
... Im Kampf für ein weltoffenes Deutschland und gegen einen radikalisierten Rechtspopulismus nimmt die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle ein. Es reicht. Wir zeigen Flagge für unser Land, in dem Menschen über kulturelle, religiöse und soziale Unterschiede hinweg gut zusammenleben können. In diesem Geist den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit zu begehen, das wäre ein guter Auftakt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Gastbeitrag von Peter Altmaier [Bundeswirtschaftsminister] mit der Überschrift "Gastbeitrag / Keine Koalitionen gegen unsere amerikanischen Freunde!" (Sonntag, 30. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Offene Märkte oder Protektionismus, Pro und kontra Nuklearabkommen mit dem Iran, Nord Stream 2, Verteidigungsausgaben und Klimaschutzabkommen von Paris: Die Liste tatsächlicher und vermeintlicher Dissens-Punkte ist lang. Es geht nicht mehr nur um den Inhalt, sondern auch ums Prinzip: Einseitige Entscheidungen oder multilateraler Diskurs, „America first“ oder „Eine Welt“.
Der eskalierende Streit über diese – zugegebenermaßen sehr wichtigen Fragen – ist die derzeit größte Gefahr für die prosperierende Weltwirtschaft und bedroht im Kern die wichtigste Konstante der gesamten Nachkriegszeit: Die unverbrüchliche transatlantische Schicksalsgemeinschaft und die deutsch-amerikanische Freundschaft. Sollten sie zerbrechen, wären die Folgen dramatisch und auf Jahrzehnte nicht kalkulierbar.
... Deutschland, Europa und die USA brauchen einander gegenseitig, viel mehr, als vielen von uns bewusst ist. Deshalb darf es keine Entfremdung geben, deshalb müssen wir um unser gemeinsames Bündnis und seine Zukunft kämpfen. Heute mehr denn je. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "AfD-Vorsitzender / Gauland bringt Koalition mit CDU ins Spiel" (Sonntag, 30. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland bringt erstmals Koalitionen unter Beteiligung seiner Partei ins Spiel. „Ich glaube nicht daran, dass die AfD 50 Prozent bei Wahlen erreichen kann“, sagte Gauland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Deswegen brauchen wir einen Koalitionspartner.“
Bisher hatte Gauland, der auch die Bundestagsfraktion führt, stets vor einer zu raschen Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. Nun äußert er sich sogar zu konkreten Bündnispartnern. Mit den Grünen, der Linkspartei und der SPD sei eine Koalition nicht möglich, gegenüber einem Bündnis mit der FDP sei er skeptisch. „Deswegen bleibt nur eine ins Vernünftige gewendete CDU als Partner“, sagte Gauland der F.A.Z. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Scharfe Kritik / Und dann spricht Merkel eine Warnung an Trump aus" (Sonntag, 30. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump scharf für seinen jüngsten Auftritt bei der UN-Vollversammlung kritisiert.
Im Gegensatz zu ihr halte Trump Multilateralismus nicht für die Lösung, sagte Merkel am Sonntag bei einem europapolitischen Symposium in Ottobeuren. Anders als sie kenne Trump auch keine Win-win-Situationen, sondern sehe immer nur die Möglichkeit für einen Sieger. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Ansgar Graw mit der Überschrift "Erdogans Islamverband / Der eigentliche Ditib-Skandal liegt in der Naivität der Deutschen" (Sonntag, 30. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Der Skandal steckt ... darin, dass die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ immer noch als Partner missverstanden wird, etwa in der Islamkonferenz oder beim Islamunterricht an hessischen Schulen.
Dabei ist seit Jahren bekannt, dass Ditib im religiös-nationalistischen Gleichschritt mit dem türkischen Präsidenten Integrationsbemühungen diskreditiert, Antisemitismus propagiert, gegen Christen polemisiert und regierungskritische Landsleute in der Form eines Geheimdienstes denunziert.
Dass dieser verlängerte Arm Erdogans immer noch mit deutschen Steuergeldern gesponsert wird, weist den Grad der kapitulierenden Naivität hierzulande aus. Wenn es „hohe rechtliche Hürden“ für eine Beobachtung des Verbandes durch den Verfassungsschutz gibt, wie NRW-Innenminister Herbert Reul sagt, müssen diese endlich angegangen werden. Es gibt wahrlich mehr als genug Anhaltspunkte dafür, dass Ditib nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Insbesondere den Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund schuldet dieser Staat, dass er sie vor den Machenschaften des Verbandes beschützt. Jeder hier lebende Muslim soll die Möglichkeit haben, Moscheen zu besuchen.
Aber niemand soll dabei der Gefahr ausgesetzt sein, bespitzelt zu werden und als „unliebsame Person“ oder wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Sympathien zur (hierzulande nicht als extremistisch eingestuften) Gülen-Bewegung nach Ankara gemeldet zu werden. Denn das dient nicht nur dem Erdogan-Wahn von einer gleichschaltbaren Gesellschaft, sondern munitioniert auch hiesige Fremdenfeinde. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Maas besucht Washington / «USA bleiben unsere engsten Partner außerhalb Europas»" (Mittwoch, 03. Oktober 2018):
Anfang Längeres Zitat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Vereinigten Staaten als Deutschlands „engsten Partner außerhalb Europas“ bezeichnet. „Amerika ist mehr als das Weiße Haus“, schrieb Maas hinsichtlich der jüngsten Spannungen im Verhältnis zwischen den beiden Regierungen in einem Tweet ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Essay von Burkhard Liebsch [lehrt Praktische Philosophie an der Ruhr-Universität Bochum] mit der Überschrift "Flüchtlingspolitik / Gastfreundschaft lässt sich nicht verordnen" (Mittwoch, 03. Oktober 2018):
Anfang Längeres Zitat Niemals werden alle Menschen Brüder, Schwestern oder Freunde werden. Denn es liegt im Sinn wirklicher Freundschaft, nur wenigen Anderen aus freien Stücken entgegengebracht und erwidert zu werden. Sie ist niemals zu verordnen und einseitig zur Pflicht zu machen. Die Rhetorik sozialistischer "Völkerfreundschaft" zeigt, wohin es führt, wenn man das nicht sieht: in den politischen Kitsch nämlich. Kein Recht der Welt kann einen Anspruch auf Freundschaft begründen beziehungsweise zur Freundschaft verpflichten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Gunda Trepp [Absolventin der Henri-Nannen-Journalistenschule] mit der Überschrift "Judentum / Was bedeutet jüdisch sein in Deutschland?" (Donnerstag, 04. Oktober 2018):
Anfang Längeres Zitat Als vor beinahe achtzig Jahren die Synagogen in Deutschland brannten, war es nicht nur das unwiderrufliche Zeichen für die jüdischen Bürger, dass die Mehrheitsgesellschaft ihre Religion und Kultur zurückstieß und verachtete. Man machte ihnen unmissverständlich klar, dass man sie selbst nicht wollte. Dass sie auch nach Jahrhunderten, in denen ihre Familien in Deutschland gelebt, es geliebt und ihm gedient hatten, immer noch die ‚Anderen’ waren. Dass Tora und Talmud und jüdische Ethik, dass die Werte, auf die sich in seinem Handeln oft noch der säkularste deutsche Jude berief, dass all das für die Gesellschaft ohne Belang war. Ich muss oft darüber nachdenken ... weil Ethik und Kultur der Juden immer noch merkwürdig abwesend sind. Und weil ich das ... für einen schweren Fehler halte.
Was bleibt von den deutschen Juden? Was weiß man von ihnen, außer dass sie ausgegrenzt, verfolgt und viele von ihnen ermordet wurden? Ist es nicht eine nochmalige Ausgrenzung, sie vor allem deshalb zu erinnern? Und nicht auch, weil sie die Liebe zum Fremdling vorlebten? Und die absolute Fokussierung auf das Leben und auf den moralischen Kompass in diesem Leben? Weil sie für Pluralität und konstruktives Streiten standen? Weil ihr Volk den Menschen die zehn Gebote gab, die religiöse und ethische, weil allgemeingültige Grundlage für Menschenrechte und Gesetze? Oder weil sie Wege fanden, als Minderheit dem Heimatland – und Juden hatten kein Problem damit, ihr Herz und ihr Zuhause am Rhein oder in Berlin, in Schillers Werken und Beethovens Symphonien zu haben und das Heimat zu nennen – diesem Deutschland also zu dienen in jeder Weise und doch ihrem Gott treu zu bleiben? Ende Längeres Zitat