Anfang Längeres Zitat Jetzt hat sich auch Ronald Lauder [Präsident des Jüdischen Weltkongresses] eingeschaltet. „Wir stehen zu unseren Partnern vom Board of Deputies of British Jews“, so Lauder, ein Amerikaner, zu WELT. „Es ist alarmierend, dass Labour eine Heimat für Antisemiten und Antisemitismus geworden ist.“ Die Partei müsse „die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Null-Toleranz-Politik gegen diesen Hass zu schaffen“.
Der Antisemitismus-Vorwurf steht schon länger im Raum. Es eskalierte, nachdem das Parteipräsidium für die Annahme einer Definition von Antisemitismus stimmte – aber nur in Teilen. Die Definition stammt von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in Berlin; neun Regierungen haben sie angenommen, darunter die deutsche und die britische. Die Labour-Version spart vier der elf als antisemitisch definierten Beispiele aus.
Ronald Lauder verurteilt das: „Die Labour-Partei muss einen Schritt nach vorn machen und die IHRA-Definition inklusive Beispielen annehmen, um zu beweisen, dass sie Antisemitismus bekämpfen will.“ Juden hätten eine lange Geschichte der Mitwirkung in der Partei. Aber genau diese Verbundenheit schrumpfe nun infolge der Antisemitismus-Diskussion.
... Der Community Service Trust (CST), eine Organisation, die mit jüdischen Gemeinden und der Polizei zusammenarbeitet, zählt jeden Monat mehr als 100 antisemitische Vorfälle in Großbritannien ...
... Laut CST werden die Übergriffe durch den Konflikt an der Grenze zum Gazastreifen befeuert – und durch den Streit in der Labour-Partei. „Dieser Antisemitismus ist kein Zufall“, sagte CST-Chef David Delew, „er reflektiert den Zustand der britischen Politik und der breiten Gesellschaft.“
Das glaubt auch Ronald Lauder. „Jüngste Berichte zeigen, dass sich Antisemitismus in Großbritannien weiterhin auf einem historischen Höhepunkt befindet“, so Lauder gegenüber WELT, „und indem die Labour-Partei zum Antisemitismus in ihren eigenen Reihen schweigt, verschärft sie das Problem.“ Eine Lösung könne es nur geben, wenn das Problem klar definiert sei: „Die umfassende Arbeitsdefinition der IHRA deckt auch ab, dass die jüdische Community vor verbalen und körperlichen Attacken geschützt werden muss und Juden ein Recht auf Selbstbestimmung haben“, sagte Lauder. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Gastbeitrag von Dirk Notheis [Geschäftsführer von Rantum Capital] mit der Überschrift "Zukunft des Kapitalismus / Gefährliche Investoren im Anflug" (Donnerstag, 02. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Nein, der aufeinander folgende Rücktritt des Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden der Thyssen-Krupp AG ist kein rein mikroökonomisches Ereignis, sondern eine Entwicklung von zutiefst makroökonomischer Dimension. Sie markiert auch nicht den vorläufigen Tiefpunkt in der traurigen Geschichte einer deutschen Industrie-Ikone, sondern setzt den Auftakt zu einer fundamentalen Veränderung unserer Unternehmenslandschaft mit weitreichenden Auswirkungen bis hin ins Gesellschaftliche.
Die Frage, wer bei Thyssen-Krupp wann in der Vergangenheit welche Fehlentscheidungen getroffen hat, ist dabei müßig. Entscheidend ist vielmehr, dass mit dem abrupt entstandenen Führungsvakuum die Türen für diejenigen Kräfte im Aktionariat weit, zu weit, geöffnet wurden, die das Ende des Konzerns zu exekutieren und im Rahmen von Zerlegung und Schlussverkauf in Einzelteilen sich an seinen Werten zu laben suchen. Was auf dem Spiel steht, ist nichts Geringeres als das, was dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg gesellschaftlich wie ökonomisch auf stabilem Pfad dorthin gebracht hat, wo es heute steht, nämlich von vielen draußen in der Welt beneidet zu werden für seinen Wohl- und Anstand.
Beides, Wohlstand und Anstand, sind Errungenschaften, die unmittelbar Ausfluss und Bedingungen zugleich unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, der sozialen Marktwirtschaft, darstellen. Errungenschaften, denen die beteiligten Fonds angelsächsischer Prägung mit nüchterner Irrelevanz begegnen. Auf die bevorstehende Zerlegung von Thyssen-Krupp als Blaupause zur Restrukturierung der Deutschland AG und damit auch der Erschütterung unserer gelebten sozialen Marktwirtschaft haben die Apologeten eines radikalen Kapitalismus lange gewartet.
Jetzt ist sie da, die Stunde des Aktionärs-Kapitalismus angelsächsischer Prägung, und ein erfolgreicher Vollzug im Falle Thyssen-Krupp wird die Nachahmer in Scharen wie das Licht die Fliegen anziehen. Eliot & Co. wird dabei nur der Lorbeer des Pioniers und Eisbrechers verbleiben. Viele werden folgen. Die nächsten Zielscheiben sind dabei bereits ausgemacht ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Stephan Weil / «Dürfen unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren»" (Samstag, 04. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Nach Ansicht von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat Deutschland ein „Rassismus-Problem“. Ihn bedrücke ein wachsendes Misstrauen und die Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund sehr, sagte Weil dem „Tagesspiegel am Sonntag“ und forderte: „Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren oder verharmlosen.“ Ende Längeres Zitat
1. "ihrer universalistischen Missionsidee und ihrer Vision einer supranationalen Weltordnung"?
Gegründet wurden die USA als ein isolationistisches Gemeinwesen von Engländern, die ein freies, selbstbestimmtes und von den Launen irgendwelcher tyrannischen Monarchen unabhängiges Leben führen wollten.
Irgendwelche politisch-missionarischen oder universalistischen Flausen hatten sie nicht im Sinn.
Dieses seltsame Gebräu aus Multikulturalismus, Multilateralismus, Supranationalismus, Globalismus, Universalismus, das uns heute in den Ohren klingt, wurde erst nachträglich durch fremdkulturell-migratorische Einflüsse zu einer angeblich amerikanischen Ideologie hochstilisiert.
Die Immigration ermöglichten die Gründerväter aus pragmatischen, nicht aus ideologischen Gründen.
Mit der Zulassung der Einwanderung folgten sie nicht irgendwelchen Impulsen von Weltoffenheit, universeller Brüderlichkeit, Weltverbesserung, Menschheitsbekehrung.
Ganz im Gegenteil: Die Einwanderung sollte einen Beitrag leisten zum Aufbau einer Nation, die stark genug war, um sich aus den Rivalitätskämpfen der anderen Nationen der Erde heraushalten zu können.
Ganz im Vordergrund stand dabei ausdrücklich die Idee, sich gegen die Außenwelt politisch-kulturell abzugrenzen und sich von den Händeln der äußeren Mächte fernzuhalten.
Die Vereinigten Staaten wurden gegründet als ein Nationalstaat, vielleicht sogar als ein englischer Volksstaat, aber sicher nicht als Keimzelle für ein universalistisches Hirngespinst namens "Eine Welt".
Und ganz sicher wurde die amerikanische Verfassung nicht für eine auf 10 Milliarden hochgefütterte Menschheit gemacht, die frei flottierenden globalen Geschäftemachern als Konsumenten dienen, während der amerikanische Staat sich in Hingabe an global-liberale Überzeugungen selbst überflüssig macht.
Um christlich bleiben zu können, muß sich der Westen wieder auf den rassischen, ethnischen, kulturellen Nationalismus besinnen.
Das gilt auch und insbesondere für die USA.
Europa stehen große Veränderungen bevor; aber die - viel - größeren und schmerzhafteren Veränderungen stehen den USA bevor.
Die "Integration" von rasse-, ethno-, kulturfremden Menschen in die christlich-westliche Bevölkerung ist ein reines Phantasma.
Leider ist anzunehmen, daß die Verbreitung dieses Phantasmas im Westen auf gezielte philosophisch-gedankliche Pflanzung von Außen zurückgeht.
Daß das Subjekt der Geschichte eine "globale Elite" ist, die für Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit sorgt, die dem Zusammenleben der Menschen eine "sozialstaatliche Ordnung" gibt, das mag etwas mit jüdischem Humor zu tun haben, aber nicht mit der Realität.
Leider ist die Gedankenwelt des Westens in weiten Teilen von diesem Blödsinn infiziert.
Der Westen muß aufwachen.
Es ist nicht lustig, daß die Völker des Westens sich bei ihrer Selbstzerstörung von der Fake-Erzählung eines fremden Gesinnungskollektivs leiten lassen, das diese Erzählung selbst in striktester Weise ablehnt.
"Sozialstaat", "soziale Gerechtigkeit" sind für dieses Kollektiv Tarn- und Täuschungsbegriffe, die verschleiern sollen, daß es nicht um Recht und Ordnung, sondern um die Willkür-Herrschaft des Geldes, des Profits und des Reichtums geht. Hierbei stehen selbstbestimmte Völker, die sich eine echte Ordnung und echtes Recht geben, nämlich nationale Ordnung und nationales Recht, im Weg.
Putin ist eine schillernde Figur, für die eine Schublade nicht reicht.
Auch unter den sogenannten Putin-Verstehern im Westen lieben die einen den einen und die andern den anderen Putin.
Die einen sind die Nationalisten, die meinen, Putin schütze und verteidige die Interessen Rußlands und des russischen Volkes, Putin sei also nationalistisch in einem guten und positiven Sinn.
Die anderen sind die Jusomiten, die in ihm - voll Sympathie - den unverbesserlichen KGB-Agenten und heutigen sozialdemokratischen Ideologen sehen.
Soweit Putin nationalistisch handelt, ist das natürlich in Ordnung. Das russische Volk gehört der Rasse des weißen Mannes an und ist von christlicher Mentalität. Es tut recht daran, sein Vaterland gegen Fremde zu verteidigen.
Es ist allerdings zu befürchten, daß Putins Nationalismus eher instrumentellen Charakter hat, daß er in letzter Konsequenz Ideologe, nämlich sozialdemokratischer Internationalist ist.
Es ist sein Verhalten gegenüber der Ukraine, das hier zu denken gibt.
Der wahre Putin ist weniger der russische Patriot, der die Krim ins Vaterland heimgeholt hat, als der geo-strategische Hybrid-Krieger im Donbass.
Das planmäßig-aggressive Offenhalten einer politischen Dauerwunde in der Ostflanke der Ukraine ist ein durch und durch sozialdemokratisches Vorgehensmuster.
Es sorgt für einen Schwebezustand der Unruhe, der Unsicherheit, der Unentschiedenheit, der Bedrohung.
Der Sozialdemokratismus will immer einen Prozess, eine Transformation, keine Lösung, keine abschließende Einigung, keine Transaktion, keine endgültige Regelung.
Der Sozialdemokratismus muß und will durch "Fortschritt" weiterkommen. Das Ziel ist eine Vision.
Der bürgerlich-zivilisatorische Zustand der Ruhe, der Ordnung, des Rechts, der Klarheit, der Sicherheit steht der Arbeit an der Vision im Wege.
Die Vision?
Das ist das alte Lied: der Kommunismus, die internationale Solidarität, Euroasien von Wladiwostok bis Lissabon, der sozialdemokratische Internationalismus, Globalismus, Universalismus.
Mit dieser Vision liegt Putin auf einer Linie mit Berlin und Brüssel.
Die Achse Moskau-Berlin-Brüssel ist eine sozialdemokratische Kollusionsachse.
Es sind nicht die Brüsseler "Sanktionen" wegen der Krim, die dem Verhältnis Putin-EU den Stempel aufdrücken, es ist Nord Stream und eine Farce namens Minsker Abkommen.
Die "Sanktionen" sind Kinkerlitzchen im Vergleich zu Nord Stream, Minsk und der Radeberger-Connection zwischen Merkel und Putin.
Trump in Kollusion mit Putin?
Das ist ein transatlantisch-jusomitisches Propaganda-Märchen und Ablenkungsmanöver.
Mit einem Putin steckt ein Donald Trump ebensowenig unter einer Decke wie mit Brüssel oder dem Merkel-Regime.
wenn Putin und das Merkel-Regime dem russischen bzw dem deutschen Volk so wohlgesonnen wären Donald Trump, dann hätten sie (die Völker) eine bessere Zukunft.
Putin will nicht das EU-Europa zerstören, er will eine nationalstaatliche Ordnung in Europa zerstören. Das EU-Europa ist ihm dabei eine Hilfe.
Juden und Orientalen dürfen nicht in einen Topf geworfen werden.
Daß Jesus, der Begründer des Christentums, ein Orientale gewesen sein mag, sei unbenommen.
Eine Ausnahme berührt nicht das Urteil über den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen der Rasse und der Gedankenwelt des Menschen.
Das Bestehen eines grundsätzlichen Zusammenhangs kann nicht geleugnet werden.
Demnach gilt:
Die Gedankenwelt des Abendländers ist das Christentum.
Die Gedankenwelt des Morgenländers ist der Islam.
Daß der Jude von seinem rassischen Ursprung her ein Orientale ist ist nicht der Punkt.
Der Punkt ist, daß die jüdische Gedankenwelt abseitig ist; sie ist weder charakteristisch für die abendländische noch für die morgenländische Gedankenwelt.
Juden sind eine orientalische Minorität mit einer archaischen Gesinnung, die für das allgemeine Denken sowohl des Abendlandes als auch des Morgenlandes befremdlich ist.
Das Jüdische ist im Orientalen zwar rassisch angelegt, aber er hat sich vom Judentum aus demselben Grund abgewendet wie der Abendländer: Ablehnung des Ökonomismus.
Jesus mag rassisch gesehen Morgenländer gewesen sein, aber mental gesehen war er kein Jude und kein Moslem, sondern eben Christ.
Ex oriente lux. Aus dem Osten kam das Licht der westlichen Zivilisation.
Ausgangspunkt ist der Gedanke, daß das Rechtmäßige das Wahrheitsgemäße ist.
Recht kann nur sein, was wahr ist.
Wenn wir nach dem Recht suchen, um es als Recht zu verkünden bzw. zu setzen, müssen wir nach der Wahrheit suchen.
Andererseits ist man in der westlichen Zivilisation zu der Erkenntnis gelangt, daß die beste Regierungsform die Demokratie ist, also die Herrschaft des Volkes.
Die Herrschaft des Volkes drückt sich darin aus, daß das Volk die Gesetze macht, also das Recht setzt.
Wenn wir also die Herrschaft des Volkes wollen, wenn wir wollen, daß das Volk das Recht setzt, und wenn wir nicht daran rütteln lassen wollen, daß das Recht die Wahrheit ist, dann müssen wir akzeptieren, daß das Volk, indem es das Recht setzt, die Wahrheit spricht.
Dieser Logik müssen wohl die alten Römer gefolgt sein, als sie sagten: Vox populi vox dei. Wenn die Stimme des Volkes die Stimme Gottes ist, ist sie die Stimme von höchster Autorität, und was könnte andererseits von höherer Autorität sein als die Wahrheit.
Nun sind die Meinungen unter den Menschen geteilt. Die einen verstehen unter Demokratie das eine, die anderen das andere. Was wiederum heißt, in der einen Demokratie ist das eine Wahrheit und Recht, in der anderen Demokratie ist das andere Wahrheit und Recht.
Das klingt kompiziert genug; es geht aber noch schlimmer.
Man kann sich auch darüber streiten, was das Volk ist.
Fazit: Der Zusammenhang von Wahrheit, Recht, Demokratie und Volk ist ein paradiesischer Zankapfel für Feinde der Demokratie, Feinde des Volkes und Witzbolde jeder Art.
Wenn nun Einigkeit darüber herrschen würde, was die Demokratie ist und was das Volk ist, würde logischerweise auch Einigkeit darüber herrschen, was Recht und Wahrheit ist.
Dummerweise verlassen gewisse Teilnehmer an der öffentlichen Diskussion den Konsens über Demokratie und Volk wieder in dem Moment, wo Recht und Wahrheit nicht nach ihrem Geschmack sind.
Das Judentum kann nur von der Auflösung der nationalstaatlichen Weltordnung gewinnen.
Aber spricht denn nicht Netanyahus Definition Israels als "jüdischer Nationalstaat" dagegen?
Wichtig für das Judentum ist die Existenz Israels als souveräner Staat; die deklaratorische Definition ist zweitrangig.
Die Definition als "jüdischer Nationalstaat" kann in der Weltöffentlichkeit allerdings zusätzliche Verwirrung stiften über das wahre politische Interesse des Judentums.
Die neue strategische Situation des Judentums nach der Gründung des Staates Israel besteht darin, daß es nun beides hat: die "Diaspora" PLUS einen eigenen souveränen Staat.
Solange die Weltgemeinschaft das Judentum nicht auffordert, die "Diaspora" zu verlassen und sich in die "Heimstatt der Juden" zubegeben, solange ist die Doppelexistenz in der "Diaspora" und im souveränen Staatsgebilde Israel ein strategischer Vorteil des Judentums im Kampf gegen die nationalstaatliche Weltordnung.
Wenn der "jüdische Nationalstaat" Israel die nationalstaatliche Weltordnung unterstützen würde, wäre es logisch, er würde es zum nationalen Ziel machen, die "Diaspora" nach Israel zu holen. Wenn die jüdische "Diaspora" wirklich ein Interesse an einem "jüdischen Nationalstaat" hätte, würde sie ihre Aufenthaltsorte in aller Welt verlassen und nach Israel gehen.
Es ist aber zu bezweifeln, daß das Judentum - egal ob in Israel oder in der "Diaspora" - ein Interesse an einem solchen echten "jüdischen Nationalstaat" hat.
Bei der vollständigen Agglomeration der gesamten jüdischen Weltbevölkerung in einem eigenen Staat wäre das Judentum ganz auf sich selbst zurückgeworfen.
Es würde auf Normalmaß gesetzt. Es würde seinen historischen Nimbus und seinen jahrtausendealten Way-of-Life verlieren.
Das ist wohl das Letzte, was nach dem Geschmack des Judentums ist. Man wäre nichts Besonderes mehr, nicht mehr AUSERWÄHLT.
Die Besonderheit bzw. die AUSERWÄHLTHEIT (die es nicht gibt ohne Nicht-Auserwählte), könnte sich nicht mehr gegen die anderen sondern müßte sich gegen sich selbst richten.
Das sind sie schon deshalb, weil jede Minderheit einen gewissen Fremdheitscharakter hat.
In erster Linie aber deshalb, weil sie ein außergewöhnlich starkes (ideologisch-religiöses) Apartheits-Selbstverständnis haben.
Verschärft wird das ewig problematische Verhältnis der Juden zu ihren Wirtsländern durch die Gründung des Staates Israel.
Jeder Jude ist loyal gegenüber Israel und damit ist klar, daß er im Zweifel nicht loyal ist gegenüber seinem Wirtsland.
Jüdische Beteuerungen der Loyalität gegenüber dem Wirtsland sind ohne Überzeugungskraft und weitgehend wirkungslos.
Eine bessere, grundsätzlichere, großartigere, cleverere Strategie ist die Lancierung und Promotion des Arguments, daß es auf die Loyalität zum eigenen Land gar nicht ankomme.
Moderner, humaner, moralischer sei es allgemein-menschheitlich zu denken, die Vorstellungen von Volksgemeinschaft und Nation als veraltet, als enstirnig hinzustellen, für überholt zu erklären - und damit den Spieß umzudrehen: nicht die Juden sind fremd, die Völker sind auf dem Holzweg.
Schon wissen wir, warum das Judentum Wohlgefallen an Globalismus, Kommunismus, Universalismus, Multikulturalismus, Multilateralismus etc. hat.
Es geht um die Verteidigung des jüdischen Way-of-Life, um das Überleben des Judentums als eigenständige, nämlich "kosmopolitisch"-ökonomistische Kultur.
Vielleicht ist die globalistische, kommunistische, universalistische, multikulturelle, multilaterale Moderne nicht eine direkte oder die alleinige Erfindung des Judentums, aber ins Konzept paßt sie ihm hervorragend.
Was die westlichen und sonstigen nicht-jüdischen Enthusiasten von Globalismus, Kommunismus, Universalismus, Multikulturalismus, Multilateralismus etc. vergessen bzw. nicht beachten bzw. bewußt ignorieren, ist, daß die Juden die größten und entschiedensten aller Stammeskrieger sind.
Heimatliebe, Vaterlandsliebe, Patriotismus, Nationalstolz auf seiten der Völker des Westens sind für das Jusomitentum des Teufels, aber jüdischer Chauvinismus bzw. Kultur-Chauvinismus des Judentums ist okay.
Juden sind Fremde orientalischen Ursprungs mit einer kulturellen Prägung, die der westlichen Kultur zuwider läuft.
Die moderne politische Stammes-Ideologie der Juden, d.h. ihre Stammes-Ideologie im Zeitalter der Massen-Gesellschaft, ist der Sozialdemokratismus.
Massen-Gesellschaft und westliche Kultur vertragen sich eigentlich nicht. Die westliche Kultur verlangt nach einer bürgerlichen Zivilisation, die Individuen vergemeinschaftet, nicht aber Massen organisiert.
Der Sozialdemokratismus zersetzt die bürgerliche Zivilisation.
Der Kern des Sozialdemokratismus ist die jüdische Hingabe an den Gott der Ökonomie, der jüdische Glaube an den Ökonomismus.
Übertriebene Hingabe an die Ökonomie (Ökonomismus) stößt im Volk auf Antipathie. Hier liegt der Grund für die Entstehung der post-jüdischen Religionen Christentum und Islam.
Christentum und Islam sind als ausdrückliche Abwendungen vom Judentum entstanden, als geistige Gegenbewegungen gegen den jüdischen Ökonomismus.
Christentum und Islam sind aber wegen ihrer rassisch-völkischen Basis wesensverschieden, und zwar unvereinbar wesensverschieden.
Das Christentum resoniert mit dem Europäer, der Islam mit dem Orientalen.
Die Frage, ob die Rasse die Religion oder die Religion die Rasse bestimmt ist unerheblich. Realität ist die Resonanz zwischen Rasse und Religion.
Die neuerliche Situation, eine staatlich-politische "Heimstatt" zu besitzen, ändert nichts an der jahrtausendealten kulturellen Eigenart der Juden.
Die Selbstorganisation der Juden als bodenständiges Volk in einem nationalstaatlichen Gemeinwesen steht ihrem ökonomistischen Trieb prinzipiell im Wege.
Die Juden waren, sind und bleiben eine sich durch hermetische Zugehörigkeitskriterien von der übrigen Menschheit abkapselnde Gruppe.
Einerseits lieben sie ihren Dünkel, "auserwähltes Volk" zu sein, andererseits verschmähen sie das Zusammenleben als kontingentes Volk in einem eigenen Vaterland.
Wegen ihrer tief verwurzelten ökonomistischen Neigung bzw. Veranlagung ziehen sie es vor, als ein unter die Völker verstreutes Gesinnungskollektiv zu existieren, denn in einem völkischen Nationalstaat auf sich selbst zurückgeworfen wären ihren Entfaltungsmöglichkeiten als Geschäftemacher enge Grenzen gesetzt.
Der Staat Israel signalisiert keinen prinzipiellen Kulturwandel des Judentums.
In dem Staat Israel sehen die Juden entgegen dem vom Netanyahu-Regime erweckten Anschein nicht ihre Zukunft.
Nur der Existenzmodus des Zerstreut-seins unter die Völker ermöglicht das Geschäftemachen in dem Stil und Maßstab, das den Überlegenheitsdünkel des Juden befriedigen kann.
"The bill's critics also warned that it risked deepening the divide between Israel and Diaspora Jewry. A section that would have affirmed the right of all Jews to move to Israel was watered down to reaffirm the connection between Israel and Diaspora Jewry, especially the more liberal Jewish community in the United States that has been increasingly critical of Netanyahu's conservative government."
Keine Sorge, das "liberale Judentum" in den USA nimmt keinen Anstoß am Netanyahu-Nationalismus. Es hat - förmliches Einwanderungsrecht hin oder her - nicht die Absicht, die Sachen zu packen und nach Israel zu gehen.
Es kann auch keine Rede davon sein, daß die Orthodoxie in Israel in ernsthafter Sorge vor einer Invasion Israels durch das "liberale Judentum" der USA wäre.
So wie es ist, ist es für alle Juden optimal.
Das Staatsgebilde Israel bietet allen neue interessante politische Optionen.
Es kann zum einen als Entsorgungsreservat für die eher "abgehängten" Glaubensbrüder dienen; es können ja nicht alle ein Blankfein, ein Bezos, ein Koch, ein Zuckerberg etc. werden.
Zum anderen können die in der "Diaspora" verbleibenden Elite-"Auserwählten" Israel als Referenz für ihre Selbstinszenierung als Opfer des Neides und der Mißgunst der Glaubensrenegaten (Christen und Moslems) instrumentalisieren.
Die Zukunft des Judentums ist auch außerhalb Europas keineswegs gesichert, denn die Zukunft gehört einer nationalstaatlich-völkischen Weltordnung.
Rassische, ethnische, kulturelle Vermischung funktioniert nicht.
Orientalisch-afrikanische Religionen und Migranten sind im christlichen Abendland Fremdelemente, die prinziell nicht integrierbar sind. Sie müssen wieder dahin zurückkehren, wo sie hergekommen sind, unabhängig davon, ob sie seit 3000 oder seit 3 Jahren in Europa sind.
Das gilt insbesondere für das Judentum, das der Feind des Volkes und der Feind der Demokratie ist.
Es ist gut, daß die USA mit Donald Trump einen Präsidenten haben, der ein Bewunderer von Abraham Lincoln ist.
Über Lincoln werden in der Geschichtsschreibung zwei grundfalsche Legenden verbreitet:
a) Die Nordstaaten haben den Bürgerkrieg aus ökonomischen Gründen geführt.
b) Der Bürgerkrieg wurde geführt, um die importierten Afrikaner zu integrieren.
Tatsächlich ging es Lincoln um zwei Dinge, die zusammengehören:
a) die Einheit des Landes,
b) die Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk.
Abraham Lincoln war von seinem Herkommen her ein Mann des Volkes, er blieb als Erwachsener ein Mann des Volkes, er war als berufstätiger Jurist ein Anwalt des Volkes, er war als Politiker ein Vertreter des Volkes.
Nur eine volksbasierte Weltordnung kann eine auf das Recht gegründete Weltordnung sein.
Nur eine volksbasierte Weltordnung ist eine wahrhaft universelle Weltordnung.
Nur einer volksbasierten Weltordnung wird allgemeiner Respekt entgegengebracht.
Nur eine volksbasierte Weltordnung bietet ernsthafte Orientierung, wirklichen GEISTIGEN HALT, echte allgemein anerkannte Autorität.
Nur eine volksbasierte Weltordnung kann universellen Konsens für sich reklamieren.
Eine friedliche Gesellschaftsordnung gibt es nur mit einer durch das ganze Volk freiwillig akzeptierten nationalstaatlichen Autorität.
Mit reiner Polizeigewalt und obrigkeitlichem Zwang läßt sich nur Schein-Stabilität erzeugen, hinter der sich Anarchie, Willkür und private Sonderinteressen verbergen.
Ohne völkisch fundierte nationalstaatliche Autorität herrschen rücksichtsloser Partikularismus, Clan-, Dynastie-, Mafia-, Banden-Wirtschaft, Kriegsunternehmertum etc.
Mit Globalismus, Multikulturalismus, Universalismus, Eine-Welt-Ideologie versinkt die Menschheit in Anarchie, Willkür und die kriminelle Verfolgung von privaten Sonderinteressen.
Supranationale Zusammenschlüsse unter der Multilateralismus-Parole nach der Art etwa der "Europäischen Union" führen zu keiner prinzipiell anderen Beurteilung.
Nur eine volksbasierte Weltordnung verdient den Namen Ordnung.
In einem Eine-Welt-Fake kann keine Ordnung herrschen.
Der jusomitische Eine-Welt-Fake bedeutet globale Rechtsauflösung, in der die schlitzohrigsten Geschäftemacher-Schurken unter fake-demokratischen Herrschaftsbedingungen die materielle Welt unter sich aufteilen.
Jusomitischer Global-Ökonomismus ist Geschäftemacher-Anarchie, keine Kultur von Recht und Ordnung.
Patriotismus bezieht sich auf die Gesamtheit der wirklich gemeischaftstiftenden Realitäten des politischen Gemeinwesens: gemeinsame Rasse, gemeinsames Siedlungsgebiet, gemeinsame politische Organisationsidee, gemeinsame Kultur, gemeinsames Schicksal in Vergangenheit und Zukunft.
Wie der Geist und die Seele des einzelnen Menschen eine integrale Einheit mit seinem Körper bildet, so ist die politische Kultur des Gemeinwesens eine integrale Einheit mit seiner mineralisch-biologisch-stofflichen Basis.
Eine irgendwo irgendwie gebildete Versammlung von Migranten aller rassischen, kulturellen, geographischen Ursprünge ergibt kein politisches Gemeinwesen.
Tja, mal lassen die einen 1 Million Fremde rein und lassen im übrigen die Grenze offen, mal müssen die anderen damit klarkommen. Das ist eine ziemlich asymmetrische "Demokratie", nicht wahr?
Ich muß sagen, ich verstehe, daß Donald Trump das Presse-Establishment des Westens als "Feind des Volkes" bezeichnet.
"Mal sind die einen vorn, mal die anderen. Und dann wieder die einen"?
Wer beansprucht, mit einem solchen Blödsinn die politische Realität der BRD zu beschreiben, ist ein bösartiger System-Skribent.
Die BRD ist kein demokratisches System, in dem eine freie Meinungsbildung im Volk stattfindet, an die sich die Regierung gebunden fühlt und die sie für ihr Handeln als maßgeblich erachtet.
Und "Die Zeit" ist eine der führenden Postillen, die daran mitwirkt, daß es so ist.
Es sind eben nicht mal die einen vorn und mal die andern, es sind immer die einen vorn und die andern immer hinten.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es einen ständigen Kampf SYSTEM GEGEN VOLK, in dem das Volk aus ideologischem Prinzip von oben herab belogen, betrogen, bestohlen, mißachtet, unterdrückt, manipuliert, für dumm verkauft wird.
In diesem Kampf muß das Volk mit einer ständigen Verschlimmerung der herrschaftlichen Willkür und, in der Tat, mit dem Schlimmsten rechnen, nämlich mit dem Übergang des Sozialdemokratismus-Regimes in die totale Tyrannei.
Eine System-Postille wie "Die Zeit" als "freie Presse" oder gar "Vierte Gewalt" zu bezeichen ist reiner Hohn.
Die BRD-Presse hat wenig mit politischer Kultur aber dafür jede Menge mit Ökonomie zu tun.
Sie ist nur noch eine Wirtschaftsbranche, eine Geldmaschine etwa wie die BRD-Automobilindustrie, mit genauso fragwürdigem Geschäftsethos.
Sie ist weniger autonomer Teil eines bürgerlich-politischen Gemeinwesens als eines sozialdemokratisch-ökonomistischen Geschäftsmodells, nämlich der staatlich-totalitären Produktions- und Konsumtionsorganisation BRD.
Ich weiß nicht, ob es das auch in anderen Ländern gibt, aber wenn man in die BRD-Presse schaut, stellt man fest, hier gibt es "Demokratieforscher".
Wahrscheinlich, weil sich in einem sozialdemokratischen Herrschaftssystem die Frage, was es mit der Demokratie auf sich hat, ständig neu stellt. Denn die Antwort darauf hat hier weniger zu tun mit dem Mehrheitsprinzip als mit der jeweiligen politischen und wirtschaftliche Interessenlage der herrschenden System-Klasse.
"Demokratieforscher" sind also wichtig, weil die Frage nach der Demokratie immer der zeitgemäßen Deutung bedarf.
Merke: Wenn "Populisten" die stärkste Oppositionspartei sind, ist das eine Gefahr für die Demokratie.
"unserer gelebten sozialen Marktwirtschaft"?
Unser "Modell Deutschland" mit seiner "sozialen Marktwirtschaft" hat uns doch dahingebracht, wo wir sind.
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Freitag, der 17. August 2018
Anfang Längeres Zitat Was Trump anbelangt, setzt die Anschuldigung, dass er ein Faschist sei, ein Maß an intellektueller Stringenz und Disziplin voraus, das gegenüber den Faschisten offen gestanden unfair wäre. Während Faschisten Blut, Boden und Nation verehren und die Selbstaufopferung für das Vaterland romantisieren, ist Trump nur ein Narzisst, der sich keiner Sache verpflichtet fühlt außer seinen eigenen käuflichen Triebregungen. Seine häufigen Ausfälle gegen die Medien etwa sind zwar typisch für Despoten (bis hin zur Verwendung des von Stalin und Hitler gerne benutzten Ausdrucks »Volksfeinde«), scheinen aber weniger von dem Wunsch, den ersten Verfassungszusatz zu zerreißen, als von kindischer Überempfindlichkeit motiviert zu sein. Schließlich hat dieser Mann die Medien während seines ganzen öffentlichen Lebens bis hin zu seinem erfolgreichen Präsidentschaftswahlkamp stets (recht brillant) für seine eigenen Zwecke benutzt.
Trumps politische Agenda (mit ihren Ursprüngen in dem Wunsch, sich an einem Präsidenten zu rächen, der sich im landesweiten Fernsehen über ihn lustig gemacht hatte) riecht eher nach Opportunismus als nach dem Bemühen, ein großes ideologisches Projekt voranzutreiben. Dadurch verringert sich nicht das Spektrum hässlicher Kräfte, die von Trump ermutigt werden; das gilt vor allem für die rassistische Alt-Right-Bewegung, zu deren Vorreitern die auf Verschwörungstheorien spezialisierte Webseite Breitbart.com und der selbsternannte „Leninist“ Steve Bannon gehören.
Ich habe mich dazu hinreißen lassen, den Präsidentschaftskandidaten Trump als einen „faschistischen Demagogen“ zu bezeichnen. In Wirklichkeit verhält Trump sich oft wie ein Faschist, ohne es tatsächlich zu sein. Einer der Hauptgründe für meine Neubewertung betrifft Trumps Einstellung gegenüber Minderheiten oder die „Angst vor Unterschieden“ – eines der 14 Elemente des „ewigen Faschismus“, wie der italienische Schriftsteller Umberto Eco ihn definiert hat.
Eines sei hier ganz klar gesagt: Trump ist ein Rassist und Fremdenhasser. Man spricht nicht so über Mexikaner und Muslime, wie Trump es getan hat, und man behauptet auch nicht fünf Jahre lang immer wieder, der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten sei nicht wirklich ein Amerikaner, sofern man nicht bereit ist, rassistische und nativistische Gefühle auszuschlachten und an die allerschlechtesten Aspekte im amerikanischen Charakter zu appellieren. Und man spricht auch nicht so über Frauen und verhält sich ihnen gegenüber nicht so, wie Trump es sein Leben lang getan hat, sofern man kein eingefleischter Frauenfeind ist.
Rassismus und Frauenfeindlichkeit gehören zu den elementaren menschlichen Vorurteilen, die ihren Ursprung in irrationalen Ängsten vor Menschen anderer Hautfarbe, anderer Nationalität oder anderen Geschlechts haben. Dazu braucht man nicht viel nachzudenken. Im Gegenteil, hier ist Ignoranz vollkommen ausreichend. Dasselbe gilt für Trumps angeblichen Antisemitismus. Der Antisemitismus bedarf allerdings etwas größerer Anstrengungen als Vorurteile hinsichtlich der Hautfarbe oder des Geschlechts. Man benötigt Theorien darüber, wie die Welt funktioniert und wie die Juden riesige komplexe Systeme manipulieren, um die Welt zu steuern. Wahrscheinlich spricht man eine Menge darüber (gewöhnlich in den Anruf-Sendungen bei C-SPAN) und schreibt langatmige Briefe an zufällig ausgewählte Journalisten und Politiker, in denen man ihnen diese Theorien erklärt. Nach meiner Erfahrung haben Antisemiten nahezu ausnahmslos eine zwanghafte Persönlichkeit, die unbedingt alles mit den Juden in Verbindung bringen muss. Außerdem sind Antisemiten oft sehr belesen, nur dass ihre Lektüre hauptsächlich aus unsinnigen Verschwörungstheorien besteht, die sie in ihren Überzeugungen nur bestärken.
Donald Trump dagegen denkt eindeutig über niemand anderen nach als über sich selbst. Er interessiert sich nicht hinreichend für Dinge, die über seine unmittelbaren Wünsche und Begierden hinausgehen, und erst recht nicht für das Schicksal der Juden. Seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Antisemitismus hat denselben Grund wie seine Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, die er mit seiner Trump University täuschte oder die er in Atlantic City betrog: Er ist ein egoistisches Arschloch. Der Antisemitismus hat für ihn und sein Verhalten keine unmittelbare Bedeutung. So reagiert er denn, falls man ihn danach fragt, indem er sich mit seinem Wahlsieg brüstet oder indem er einen Reporter anschreit. Ich wette, für seine Einstellung gegenüber Schwulen gilt dasselbe.
Kaum etwas in Trumps Geschichte spricht für persönliche Animositäten gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen oder Transgender (LGBT), aber einiges spricht für das Gegenteil ...
... Ich habe kaum Zweifel, dass er nicht zögern würde, Antisemitismus und Homophobie ganz bewusst für seine Zwecke zu nutzen, falls er einen Vorteil davon hätte. Er ist ein Experte im Schüren rassischer Ressentiments gegen jeden, der nicht weiß und männlich ist. Aber das sind leichte Ziele, und Trump weiß, dass es im Blick auf die Wähler keinen Sinn hätte, sich gegen die Juden zu wenden, und deshalb wird er es auch nicht tun. (Die antisemitischen Untertöne in der Wahlkampfrede auf seiner Abschlussveranstaltung, in der er dunkel vor „globalen Sonderinteressen“ warnte, die „die Hebel der Macht kontrollieren“, waren allzu subtil, als dass der Durchschnittswähler sie als solche erkannt hätte.)
... Donald Trump ist in vielerlei Hinsicht beunruhigend, aber ich denke, er ist zu faul, um ein Faschist zu sein. Das bedeutet natürlich nicht, dass er nicht beträchtlichen Schaden anrichten wird. Aber das wird höchstwahrscheinlich eher im Ausland zu spüren sein, wo der Präsident der Vereinigten Staaten mehr Handlungsfreiheit besitzt als im Inland. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Artikel von Joseph Croitoru mit der Überschrift "«Neuer christlicher Zionismus» / Harry Truman wollte der neue Kyros sein" (Montag, 06. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Seit Donald Trumps Wahlsieg genießen die ihn unterstützenden proisraelischen Evangelikalen erhöhte Aufmerksamkeit. Und dies nicht nur in den Medien, sondern auch in der Forschung. Mittlerweile wird das Phänomen des christlichen Zionismus sowohl auf seine historischen Wurzeln in Amerika als auch auf seine noch längere Geschichte in England hin vielfach untersucht. Der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Goldman etwa veröffentlichte im Frühjahr eine Monographie, die das Aufkommen dispensationalistischer Bibelauslegungen – darin sind die christlichen Endzeitvorstellungen eng mit der Erwartung einer Rückkehr der Juden ins Heilige Land verknüpft – in den Anfängen der Kolonialzeit darstellt („God’s Country: Christian Zionism in America“, University of Pennsylvania Press).
Goldman weist darauf hin, dass sich prominente amerikanisch-christliche Zionisten immer wieder gerne mit dem Perserkönigs Kyros II. verglichen haben, der im Alten Testament bekanntlich dafür gewürdigt wird, dass er die Israeliten in ihr Land zurückkehren und den zweiten Tempel bauen ließ. Wenn, so schrieb Goldman unlängst in der „New York Times“, Evangelikale heute Trump als einen modernen Kyros bezeichnen, so ist dies Teil einer längeren amerikanischen Tradition: Schon Präsident Harry S. Truman hatte sich kurz nach dem Ende seiner Amtszeit 1953 Kyros genannt, um seinen persönlichen Beitrag zur Entstehung des Staates Israel symbolisch zu unterstreichen. Bei der Suche nach ersten christlich-zionistischen Äußerungen geht der englische Historiker Andrew Crome noch weiter zurück und findet sie in England schon im siebzehnten Jahrhundert. In seinem im Mai veröffentlichten Buch vertritt er die These, dass von da an zionistisch-christliche Engländer es immer wieder als die besondere Mission ihres Volkes gesehen hätten, den Juden die Rückkehr ins Land der Bibel zu ermöglichen („Christian Zionism and English National Identity, 1600–1850“, Palgrave Macmillan).
In der sich intensivierenden Debatte über die Israel-Verbundenheit evangelikaler Christen ist seit kurzem auch die Rede von einem „Neuen Christlichen Zionismus“. Als dessen Fürsprecher sieht sich der anglikanisch-evangelikale Theologe und Historiker Gerald R. McDermott von der Samford-Universität in Alabama. Er will einer bislang kaum bekannten Strömung in der Geschichte des amerikanisch-christlichen Zionismus Geltung verschaffen. In dem von McDermott 2016 herausgegebenen Sammelband „The New Christian Zionism: Fresh Perspectives on Israel and the Land“ (InterVarsity Press, Downers Grove) wird über christliche Zionisten aufgeklärt, die anders als die tonangebenden amerikanischen Gründungsväter dieser Bewegung von Anfang an zur Substitionstheologie auf Distanz gegangen waren, mithin zu der christlichen Lehre, dass an die Stelle des auserwählten Volkes Israel die Kirche als neues Volk Gottes getreten sei und die Juden ihr Heil nur durch die Taufe erlangen könnten.
McDermotts Einleitung zu dem Band hat streckenweise Manifestcharakter. Der von ihm propagierte „Neue Christliche Zionismus“ maßt sich im Unterschied zum Dispensationalismus nicht an, die Ereignisse der Endzeit, die doch in Gottes Hand liege, vorauszusagen. McDermott glaubt zwar, dass die Gründung des Staates Israel tatsächlich die biblische Prophezeiung der Rückkehr der Juden in das Land der Verheißung – zumindest teilweise – erfülle. Aber daraus, dass man die Staatsgründung als Akt der Vorsehung betrachte, müsse nicht zwangsläufig resultieren, dass sich christliche Zionisten jeglicher Kritik am israelischen Staat zu enthalten hätten. Wo solche Kritik, gerade auch im Hinblick auf die Folgen der Besatzung für die Palästinenser, angebracht scheine, müsse sie auch offen ausgesprochen werden dürfen. Den theologisch wie auch immer begründeten Standpunkt, die Israelis dürften Gebiete im Heiligen Land niemals an die Palästinenser abtreten, weist McDermott jedenfalls entschieden zurück. Im konservativen Lager der christlichen Zionisten, dem der Theologe aus Alabama von sichtlich überraschten Kritikern aus den Reihen linksorientierter Evangelikaler zugeordnet wird, sind solche Töne durchaus neu.
Der „Neue Christliche Zionismus“ unterscheidet sich vom „alten“ in einem weiteren wichtigen Punkt. Der amerikanische Religionshistoriker Daniel Hummel macht in der angesehenen katholischen New Yorker Zeitschrift „First Things“ darauf aufmerksam, dass die religiös begründete proisraelische Haltung nicht nur unter Evangelikalen in den Vereinigten Staaten verbreitet ist, sondern dass sie neuerdings auch weltweit immer mehr Anhänger findet („The New Christian Zionism“, in: First Things, Heft 6, 2017). Anders als in Amerika verbindet sich in Entwicklungsländern wie Nigeria und Brasilien in der dort stark wachsenden Pfingstbewegung der christliche Zionismus mit der sogenannten Prosperitätstheologie. Hier wird als Lohn für bibelgerechte Lebensführung nicht mehr nur dem Einzelnen Wohlstand verheißen, sondern gleich der ganzen Nation, wenn sie sich hinter Israel stellt. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten#Ethnien_und_Einwanderer-
gruppen":
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Vereinigte Staaten
Ethnien und Einwanderergruppen
Ethnien
(Gemäß Zensus aus dem Jahr 2010)
Weiße 72,4 %
Afroamerikaner 12,6 %
Asiatische Amerikaner 4,8 %
Indianer Nordamerikas und Ureinwohner Alaskas 0,9 %
Eingeborene Hawaiianer und Amerikaner aus Ozeanien 0,2 %
Andere 6,2 %
multiethnische Amerikaner (2 oder mehr) 2,9 %
Nach Ethnien
Hispanics und Latinos (aus jeder Ethnie) 16,3 %
Nicht-Hispanics und -Latinos (aus jeder Ethnie) 83,7 %
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► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten#Religion":
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Vereinigte Staaten
Religion
In einer Umfrage des Pew Research Centers bezeichneten sich im Jahr 2014 rund 25,4 % der Bevölkerung als evangelikale Protestanten, 20,8 % als römisch-katholisch, 14,7 % als Mainline-Protestanten, 6,5 % gehören traditionellen schwarzen protestantischen Kirchen an. Unter den kleineren christlichen Kirchen sind 1,6 % Mormonen und 0,8 % Zeugen Jehovas, 0,5 % waren Mitglied einer orthodoxen Kirche. Zu den nicht-christlichen Religionsgemeinschaften zählen 1,9 % Juden, 0,9 % Muslime sowie 0,7 % Buddhisten. 22,8 % der Befragten gaben keine religiöse Überzeugung an, davon waren explizit 3,1 % Atheisten und 4,0 % Agnostiker.
Zusammengefasst lebten damit im Jahr 2014 rund 70,6 % Christen sowie 5,9 % Anhänger nicht-christlicher Religionen in den USA.
... Die regionale Verteilung der Konfessionen ist unterschiedlich; während in Neuengland mehrheitlich Katholiken leben, sind die Südstaaten evangelikal geprägt. Das Zentrum der Mormonen befindet sich in Utah und den umgebenden Bundesstaaten (Nevada, Idaho); insbesondere im Süden der USA an der Grenze zu Mexiko und durch die kubanische Auswanderung im Großraum Miami leben überwiegend katholische Latinos. Die Zentren der jüdischen Bevölkerung sind Metropolen wie New York und Umgebung, Boston, Los Angeles, San Francisco und der Südosten Floridas.
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► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Juden_in_den_Vereinigten_Staaten":
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Juden in den Vereinigten Staaten
In den Vereinigten Staaten leben zwischen 6 und 8 Millionen Juden – in Israel sind es 6,2 Millionen. Die große Bandbreite zwischen den jeweiligen Angaben ergibt sich aus den jeweils unterschiedlichen Parametern, nach welchen man Menschen jüdischer Glaubensrichtung respektive Herkunft definiert und zählt. Je nach Zählart leben also die meisten Juden weltweit entweder in den Vereinigten Staaten, oder aber in Israel, wobei nochmals ungefähr 130'000 jüdische Israelis in den Vereinigten Staaten und wiederum circa 170'000 amerikanische Juden in Israel leben.
Obwohl die ersten jüdischen Einwanderer des Kontinents sephardischen Ursprungs [Juden und ihre Nachfahren, die bis zu ihrer Vertreibung 1492 und 1513 auf der Iberischen Halbinsel lebten] waren, rechnet sich heute 90 % der jüdisch-amerikanischen Gesamtbevölkerung den Aschkenasen [mittel-, nord- und osteuropäische Juden und ihre Nachfahren] zu. Vertreten sind in den Vereinigten Staaten alle großen Richtungen des Judentums, von den ultraorthodoxen Haredim über das konservative und liberale bis hin zu einem rein weltlichen Judentum, wobei aber vor allem das liberale Judentum traditionell die stärkste Strömung darstellt.
Im US-Bundesstaat New York lebten im Jahr 2016 zwischen 1.7 und 2 Millionen Juden, oder 9 % der Gesamtbevölkerung. Damit stellte es, noch vor Tel Aviv, den größten Ballungsraum Menschen jüdischer Herkunft weltweit dar. Dasselbe gilt für New York City, welche ihrerseits auch die Stadt mit der größten Anzahl jüdischer Menschen auf der ganzen Welt ist.
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► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Juden_in_Deutschland":
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Geschichte der Juden in Deutschland
Juden in der Bundesrepublik Deutschland ab 1990
Die jüdischstämmige Bevölkerung Deutschlands, zu der neben den praktizierenden und bekennenden Juden auch deren Familienangehörige und andere jüdischstämmige Menschen im Land zählen, wird auf etwa 250.000 geschätzt.
... In einer Befragung Ende 2013 bei über 300 Frauen und Männern jüdischer Herkunft zwischen 20 und 40 Jahren definierten 51 Prozent das Judentum über die ethnische Zugehörigkeit, 23,9 Prozent bezeichneten es als kulturelle Gemeinschaft, und nur 13,1 Prozent als Religionsgemeinschaft.
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► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Christlicher_Zionismus":
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Christlicher Zionismus
Als Christlichen Zionismus beschreibt man die vor allem im evangelikalen Christentum verbreitete Ansicht, dass Christen den Staat Israel aus theologischen Gründen unterstützen müssen.
Geschichte und Herkunft
Ideengeschichtlich lässt sich der christliche Zionismus aus den protestantischen Schwesterbewegungen Puritanismus und Pietismus ableiten, der zu einem zunehmenden Engagement in der Judenmission führte. In England waren die philosemitischen Strömungen stärker als in Deutschland, namentlich in einer Bewegung, die seit dem frühen 19. Jahrhundert als evangelical bezeichnet wird, woraus sich das neuere deutsche Wort evangelikal entwickelte.
Der eigentliche christliche Zionismus begann mit dem Entstehen des von Theodor Herzl vorangetriebenen politischen Zionismus und Herzls Bestreben, aus strategischen Gründen Nicht-Juden zur Unterstützung seiner Idee heranzuziehen: „Leider ist es so, daß die Angaben eines arischen Barons die upper Jews stärker beeinflussen, als was immer unsereiner sagen könnte.“ Als Geburtsjahr kann 1896 gelten, als der anglikanische Pfarrer William Hechler als Chaplain an der britischen Botschaft in Wien wirkte, Herzls Judenstaat las und sich daraufhin dem jüdischen Zionistenführer als Gehilfen anbot. Auch bei Hechler erkennt man, dass es pragmatische Gründe waren, warum sich der Zionismus auf seine christlichen Bewunderer einließ. So schrieb Herzl über den anglikanischen Botschaftsgeistlichen, dass er „ein feines Instrument für meinen Zweck“ sei.
In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Großbritannien das Land mit dem größten Anteil an christlichen Zionisten, wurde dann aber in diesem Rang von den USA abgelöst. Heute fungieren die christlichen Zionisten unter den Evangelikalen in den USA als eine starke Lobby zugunsten des Staates Israel und nehmen als solche Einfluss auf die Außenpolitik Washingtons.
... Die neue Attraktivität des christlichen Zionismus kann auf rationaler Basis damit erklärt werden, dass dessen religiöse Deutung verschiedene innerevangelikale, aber auch allgemein-politische Bedürfnisse befriedigte:
• Die Bibel wird in allen ihren Teilen wörtlich interpretiert. Die Beschäftigung mit der biblischen Prophetie gibt dem christlichen Zionisten das Gefühl, Einblicke in die göttlichen Geheimnisse zu erhalten und mehr zu wissen als die säkularen Zeitgenossen.
• Die israelische Staatsgründung als Erfüllung biblischer Verheißungen lässt angesichts der üblichen Glaubensskepsis die Bibel als wahr erscheinen, fungiert somit als eine Art Gottesbeweis.
• Der christliche Zionismus stellt einen evangelikalen Versuch der Vergangenheitsbewältigung dar, indem anstelle des bisherigen Antijudaismus eine projüdische und proisraelische Haltung tritt.
• Spätestens seit den 70er Jahren ist der christlich-zionistische Endzeitglaube Teil der allgemeinen Untergangsängste in den westlichen Gesellschaften: Umweltkatastrophe, Dritter Weltkrieg usw.
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► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Dispensationalismus":
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Dispensationalismus
Der Dispensationalismus ist eine heilsgeschichtlich orientierte Form der Bibelauslegung, die mit einer bestimmten Lehre von der Endzeit verknüpft ist. In Anlehnung an die Lehre altkirchlicher Theologen (Irenäus, Augustinus) wird davon ausgegangen, dass die Heilsgeschichte als Abfolge verschiedener „Haushaltungen“ (Dispensationen) oder Zeitalter verstanden werden müsse. Diesen werden jeweils spezifische Episoden göttlicher Offenbarung bzw. göttlicher Prüfungen der Menschheit zugeordnet. Dabei wird zwischen Israel und der (christlichen) Kirche zumeist eine scharfe Trennlinie gezogen. Für das Ende der Zeiten wird eine Massenbekehrung der Juden zu Jesus als ihrem Messias erwartet.
Die biblischen Texte gelten Dispensationalisten üblicherweise als irrtumsfrei, und ihre Auslegung orientiert sich am Grundsatz der Verbalinspiration. Der so verstandene biblische Text soll Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Menschheit erklären. Dazu werden für biblische Prophetien Entsprechungen auch in jüngeren geschichtlichen Entwicklungen gesucht. Beispielsweise wird vielfach die Gründung des Staates Israel 1948 als Erfüllung der Prophetie verstanden, wonach Gott sein Volk wieder versammeln werde.
Der Dispensationalismus entstand um 1830 im Kontext der Brüderbewegung und stellt heute „eine der populärsten Schulströmungen der Theologie und Bibelauslegung unter konservativen evangelikalen und fundamentalistischen Protestanten“ dar.
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► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Substitutionstheologie":
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Substitutionstheologie
Als Substitutionstheologie (von lateinisch substituere, „ersetzen“; auch: Ersatz-, Ersetzungs-, Enterbungs- oder Enteignungstheologie) bezeichnet man im engsten Sinn die christliche Lehre, wonach das einst von Gott erwählte Volk Israel nicht mehr das Volk seines Bundes, sondern für alle Zeit von Gott verworfen und verflucht sei; ferner seien Gottes Verheißungen an Israel auf die Kirche als neues Volk Gottes übergegangen. Im weiteren Sinn bezeichnet Substitutionstheologie auch jede christliche Lehre, die dem Judentum einen geringen, vorläufigen oder nur auf die Kirche hin ausgerichteten Wert zusprechen, in der auch die Juden die „Fülle der Wahrheit“ erkennen sollten.
In verschiedenen Abstufungen bestimmte dieser Ansatz das Verhältnis des Christentums zum Judentum seit der Patristik über alle konfessionellen und epochalen Grenzen hinweg. Erst seit dem Holocaust begann hier allmählich ein Umdenken, das sich seit dem Zweiten Vaticanum von 1965 auf katholischer, dem Synodalbeschluss der Rheinischen Landeskirche von 1980 auf evangelischer Seite in einer Revision der christlichen Lehren niedergeschlagen hat. Diese betonen mit der Rede vom „nie gekündigten Bund“ Gottes mit Israel (Martin Buber) den bleibenden Wert des Judentums.
Die Substitutionstheologie im engen Sinn, wonach das Volk Israel nunmehr verworfen und seine spezifischen Verheißungen aufgehoben seien, argumentiert mit dem Vorwurf des angeblichen Gottes- bzw. Christusmordes bzw. ihrer Verstockung. Diese antijudaistische Lehre fand künstlerischen Ausdruck in dem Motiv Ecclesia und Synagoge, das die als Frau personifizierte Synagoge mit verbundenen Augen der personifizierten Kirche in triumphalistischer Gestalt gegenüberstellt. Diese Darstellungen sind auch heute noch an zahlreichen Domen zu finden, z. B. auf dem Fürstenportal am Bamberger Dom. Religionstheologisch wird dabei ein strenger Exklusivismus vertreten, demzufolge nur in der Kirche Heil zu finden sei. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kurz vor Sanktionen / Rohani wirft Amerika «psychologische Kriegsführung» vor" (Montag, 06. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Kurz vor dem Inkrafttreten neuer amerikanischer Sanktionen gegen Iran hat der iranische Präsident Hassan Rohani der Regierung in Washington „psychologische Kriegsführung“ vorgeworfen. „Sie wollen einen psychologischen Krieg gegen die iranische Nation führen und das Volk spalten“, sagte Rohani am Montagabend in einem Fernsehinterview. Die Kombination aus neuen Sanktionen und gleichzeitigem Verhandlungsangebot von Präsident Donald Trump nannte Ruhani „unsinnig“.
... Die am Dienstag in Kraft tretenden Sanktionen richten sich gegen Irans Zugang zu amerikanischen Banknoten, den Automobilsektor und den Export von Metallen, Agrarprodukten und Teppichen. Der zweite Teil der Sanktionen soll am 5. November in Kraft treten. Dann ist unter anderem der Ölsektor die Zielscheibe. Viele Iraner fürchten einen Absturz ihrer Landeswährung, wenn die Finanz- und Handelsbeschränkungen einsetzen.
Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen aus Drittländern, die Geschäfte mit Iran machen. Mehrere Konzerne wie Total, Peugeot und Renault, die nach dem Abkommen nach Iran zurückgekehrt waren, haben daher bereits ihren Rückzug verkündet. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Sanktionen / Trump droht Firmen, die Geschäfte mit Iran machen" (Dienstag, 07. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Der amerikanische Präsident Donald Trump hat allen Staaten mit Wirtschaftsbeziehungen zu Iran gedroht. „Wer mit Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen“, erklärte er per Twitter am Dienstag. Die jetzt wieder verhängten Sanktionen seien die härtesten, die je gegen Iran eingesetzt worden seien. Sie würden zudem ab November noch einmal verschärft. Er wolle so nichts weniger als den Frieden auf der Welt erreichen.
... Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im vergangenen Mai den einseitigen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert am Montag, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.
... Ruhani bekräftigte am Montagabend, Iran wolle am Atomabkommen festhalten. „Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten“, sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB ... Ende Längeres Zitat
► Donald-Trump-Tweet (11:31 - 7. Aug. 2018):
Anfang Längeres Zitat The Iran sanctions have officially been cast. These are the most biting sanctions ever imposed, and in November they ratchet up to yet another level. Anyone doing business with Iran will NOT be doing business with the United States. I am asking for WORLD PEACE, nothing less! Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Felix Klein [Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus] mit der Überschrift "Antisemitismus in Deutschland / Israel-Boykotteure unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit" (Donnerstag, 09. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Es war eine ebenso perfide wie folgenschwere Idee. Im Jahr 2005 riefen mehr als 170 Nichtregierungsorganisationen die israelfeindliche Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ins Leben, um den jüdischen Staat zu ächten, zu isolieren und als angeblichen „Apartheidstaat“ zu diffamieren. Nach Meinung der Gründer musste Druck auf Israel erzeugt werden, um seine vermeintliche Politik des „Kolonialismus“ zu beenden.
Die Aktivisten hatten eine genaue Vorstellung davon, wie sie ihr Ziel erreichen wollten: Israel müsse aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Sport und Kultur international verbannt werden. Oder konkret: Israelische Sportler dürfen nicht mehr an Weltmeisterschaften teilnehmen; israelische Wissenschaftler werden von Tagungen im Ausland ausgeschlossen; israelische Waren verschwinden aus den Regalen; Konzerte von Musikern aus dem jüdischen Staat werden gestrichen.
... Um es ganz klar zu sagen: Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstler oder die „Dont't buy!“-Aufkleber auf Waren aus dem jüdischen Staat sind uneingeschränkt zu verurteilen. Es handelt sich um Methoden aus der Nazi-Zeit, die unerträglich sind und weder geduldet noch toleriert werden dürfen.
Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet, die israelische Politik mit den Nazis gleichsetzt, der übt keine legitime Kritik mehr, sondern agiert im Kern antisemitisch. Und nicht zuletzt: Wenn israelische Staatsbürger, die ja oftmals sehr kritisch gegenüber ihrer eigenen Regierung auftreten, ausschließlich als Vertreter ihres Staates wahrgenommen werden, dann ist auch das im Kern antisemitisch.
... Unsere Demokratie ist wehrhaft – und es lohnt sich, sie zu verteidigen. Wenn unser „Nie wieder“ nicht nur ein wohlfeiles und folgenloses Ritual sein soll, dann müssen wir alle – von Politikern über Journalisten bis hin zu Kulturschaffenden – den Antisemiten im Gewand der Israelkritik entschieden die Grenzen der offenen Gesellschaft aufzeigen. Ende Längeres Zitat
► "edition.cnn.com"-Artikel von SE Cupp mit der Überschrift "What Laura Ingraham said was awful. And unsurprising." (August 9, 2018):
Anfang Längeres Zitat At the end of her monologue Wednesday night, Fox News host Laura Ingraham issued a dire warning to the country: "This is a national emergency, and we must demand that Congress act now."
The national emergency wasn't weather-related. It wasn't a shortage of medicine or food. It wasn't a cyberattack or terrorist threat.
It was, instead, "massive demographic changes." What once might have been a dog whistle is officially a scream, voiced over the airwaves of the President's favorite cable news network. It's a sad commentary on Trump's America.
"In some parts of the country, it does seem like the America that we know and love doesn't exist anymore," she complained.
"Massive demographic changes have been foisted upon the American people, and they are changes that none of us ever voted for, and most of us don't like. From Virginia to California, we see stark examples of how radically, in some ways, the country has changed."
In case it was unclear, she explicitly said it: "Now, much of this is related to both illegal, and in some cases legal immigration that, of course, progressives love."
To many, that sounded racist. That's because it is. She isn't complaining that the country's getting older or younger, richer or poorer, that we're having more or fewer children or moving to the suburbs. She's complaining that people who come to America from other countries -- even legally -- are making this country unrecognizable to her. Indeed, to "us."
Who "us" means is also clear: Fox News viewers, who are predominantly 65 and older and white. I know many of those viewers, and I'm sad to say that message probably resonated with a lot of them.
The outrage on blue-check Twitter over Ingraham's comments was widespread. I weighed in myself, telling Ingraham to speak for herself. But blue-check Twitter is not representative of the America she is speaking to. If you're surprised by what she said, or that Trump's America seems just fine with this, you haven't been paying attention.
This is why he won. Because there are untold numbers of people across the country -- from Virginia to California, as Ingraham put it -- who believe their problems are the fault of people who don't look like them. Whether they're right or wrong is beside the point. It's a fear and loathing that many in politics -- from both parties at one time or another -- have happily fomented and stoked to win votes. It's deep and it's real.
Now, the President of the United States is just the latest prophet of this religion, and unsurprisingly, he has plenty of devout followers. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Doppelstaatsbürgerschaft / Sechs von zehn Eingebürgerten behalten alten Pass" (Freitag, 10. August 2018):
Anfang Längeres Zitat In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer habe im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am Freitag unter Berufung auf die Behörde.
Demnach haben 68.918 von insgesamt 112.211 eingebürgerten Menschen (61,4 Prozent) ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten. Dieser Anteil sei noch nie so hoch gewesen.
Einbürgerungen sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die häufigste Form des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft. Die Eingebürgerten erhalten ihre deutsche Staatsangehörigkeit auf Dauer. Sie zählen damit nicht mehr zu den Ausländerinnen und Ausländern, auch wenn ihre bisherige Staatsbürgerschaft fortbesteht.
Für EU-Bürger bestehen bei der Einbürgerung Ausnahmeregeln. Deshalb behielten 99 Prozent der fast 39.000 Eingebürgerten aus Staaten der Europäischen Union ihren alten Pass. Zudem wird bei Asylberechtigten sowie anerkannten Flüchtlingen bei der Einbürgerung darauf verzichtet, die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft zu verlangen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung unter Berufung auf das Innenministerium schreibt.
Von den 2017 eingebürgerten Iranern (2689), Syrern (2479), Afghanen (2400), Marokkanern (2390), Libanesen (1294), Tunesiern (1125), Nigerianern (954) und Algeriern (462) gab laut Statistischem Bundesamt im Vorjahr kein einziger seinen alten Pass ab. Von den 3480 eingebürgerten Irakern behielten demnach 87,8 Prozent ihre alte Staatsbürgerschaft. Ende Längeres Zitat
► Donald-Trump-Tweet (15:26 - 11. Aug. 2018): Anfang Längeres Zitat The riots in Charlottesville a year ago resulted in senseless death and division. We must come together as a nation. I condemn all types of racism and acts of violence. Peace to ALL Americans! Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "New York / Jüdischer Weltkongress besorgt über Antisemitismus in Deutschland" (Samstag, 11. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Der Jüdische Weltkongress (WJC) zeigt sich besorgt über eine steigende Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Die Bundesregierung habe ein „bewundernswertes Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus bewiesen“, erklärte WJC-Präsident Ronald Lauder in New York. Als Beispiel nannte er die Ernennung von Felix Klein zum ersten Regierungsbeauftragten für die jüdische Gemeinschaft. Dennoch brauche es konzertierte Anstrengungen, um den „stetigen Anstieg gewalttätiger Vorfälle und Belästigungen zu stoppen und sicherzustellen, dass sich die deutschen Juden weiter sicher und wertgeschätzt fühlen“.
... Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der auch WJC-Vizepräsident ist, forderte die Einführung eines effektiven landesweiten Meldesystems für Antisemitismus. Der Jüdische Weltkongress vertritt international jüdische Gemeinden in 100 Ländern gegenüber Regierungen, Parlamenten und internationalen Organisationen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Jacques Schuster mit der Überschrift "Identitätsgesetz / Die Attacken auf Israel sind verräterisch und maßlos" (Samstag, 11. August 2018):
Anfang Längeres Zitat „Im Land Israel entstand das jüdische Volk. Hier prägte sich sein geistiges, religiöses und politisches Wesen. Hier lebte es frei und unabhängig. Hier schuf es eine nationale und universelle Kultur und schenkte der Welt das Ewige Buch der Bücher.“ Mit diesen Worten beginnt Israels Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948. Sie ist das bedeutendste Zeugnis jüdischen Selbstbewusstseins der Neuzeit.
Die Erklärung beendete nicht nur zwei Jahrtausende diasporahafter Unterwürfigkeit, sie schuf auch einen für die Juden bisher nie da gewesenen Zufluchtsort. Jedes Wort, jeder Satz kreist um einen einzigen Gedanken: Israel ist der Staat der Juden und ein jüdischer Staat. „Gleich allen Völkern ist es das natürliche Recht des jüdischen Volkes, seine Geschichte unter eigener Hoheit in einem eigenen souveränen Staat selbst zu bestimmen“, heißt es in dem von David Ben Gurion maßgeblich verfassten Text. Nichts anderes wäre nach der Vernichtung von sechs Millionen Juden möglich gewesen.
... Bis heute ist Israel eine Gesellschaft der Davongekommenen ...
... Israels Demokratie wird auf keiner Ebene eingeschränkt. Und wer an dieser Stelle darauf hinweisen will, dass es dem Geist der westlichen Demokratien widerspricht, eine Religion zur Staatsreligion zu erheben, der sollte auf Europa schauen. In sieben europäischen Staaten ist das Christentum Staatsreligion, darunter in der Mutter der Demokratien – in Großbritannien –, in Polen und Griechenland. Viele dieser Länder mögen im Regierungsalltag Schwächen aufweisen, aber dass sie keine Demokratien wären, wird kein ernsthafter Mensch behaupten. Mit Blick auf Israel ist man schonungsloser. Schlimmer noch: Man ist leicht geneigt, den ganzen Staat in Bausch und Bogen zu verdammen, ohne Rücksicht darauf, was geschähe, wenn er seine Wesenszüge verlieren würde.
... Die naheliegende Kritik am Identitätsgesetz wird nicht geübt: Israels neues Gesetz ist überflüssig. Alles, was es beschreibt, stellt seit Jahrzehnten den israelischen Alltag dar. Alles, was es will, haben Israels Gründerväter flüssiger und feierlicher in der Unabhängigkeitserklärung formuliert. Darüber hinaus offenbart Israels neues Gesetz eine tiefe Unsicherheit. Wer sich seiner Identität sicher ist, der lebt gelassen im Geist seiner Werte. Er muss nicht mithilfe von Gesetzen betonen, was selbstverständlich ist.
... Offenbar braucht Israels Regierung das Identitätsgesetz, um sich ihrer sicher zu sein und stark zu fühlen. Überhaupt scheint es für Premierminister Benjamin Netanjahu und seine rechten Koalitionspartner nur diasporahaft unterwürfig einerseits und hebräisch-männlich andererseits zu geben. Sie merken gar nicht, wie diasporaverhaftet diese Unterscheidung selber ist.
Die kindische Vernarrtheit in Militär, hohle Kraftdemonstrationen und halbstarke Provokationen wie dieses Gesetz kommen noch immer direkt aus dem Getto. Wirkliches Selbstbewusstsein und ein Gefühl für die eigene Stärke bringen andere politische Charaktere hervor. Auch in Israel gilt, was der Schweizer Kulturhistoriker Jacob Burckhardt schrieb: „Nicht jede Zeit findet einen großen Mann, und nicht jede große Fähigkeit findet ihre Zeit.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "tagesspiegel.de"-Interview mit Wolfgang Ischinger [Chef der Münchener Sicherheitskonferenz] mit der Überschrift "«Deutschland macht nur Dinge, bei denen man nicht nass wird»" (Samstag, 11. August 2018):
Anfang Längeres Zitat WOLFGANG ISCHINGER: ... Entweder wollen wir Europäer mit einer Stimme sprechen oder nicht.
CHRISTOPH VON MARSCHALL: Deutschland wird aber nicht immer in der Mehrheit in Europa sein ...
WOLFGANG ISCHINGER: Richtig. Das muss man dann aushalten, auch einmal überstimmt zu werden. Nach meiner Erfahrung gibt es nur ein Thema, wo man als Deutscher befürchten muss, auf unangenehme Weise majorisiert zu werden. Das ist Israel. Es ist vorstellbar, dass es in Europa eine Mehrheit für Sanktionen gegen Israel gibt, die für Deutschland nicht akzeptabel sind. Für solche Extremfälle muss es eine „Opt out“-Möglichkeit geben. Nord Stream hingegen ist ein Firmenprojekt, kein nationales Kerninteresse. Da geht es darum, wer überzeugender argumentiert.
Unter Helmut Kohl ist es ja in der Regel gelungen, dass Deutschland die anderen Länder mehrheitlich auf seiner Seite hatte. Wenn Europa in der Welt respektiert werden will, führt kein Weg vorbei an Mehrheitsentscheidungen. Generell muss die Bundesregierung den Bürgern reinen Wein einschenken, wie Europa handlungsfähiger werden kann. In letzter Zeit wird Europa fast nur nach dem Kriterium diskutiert: Das wird hoffentlich nicht noch mehr kosten! Als Maggie Thatcher forderte „I want my money back!“, haben wir Deutsche uns noch beschwert, das sei ein Europa für Krämerseelen und ihr fehle jede Vision von der Zukunft.
CHRISTOPH VON MARSCHALL: Mehr Europa wird aber mehr kosten?
WOLFGANG ISCHINGER: Ja. Aber ich finde dieses Bild von Europa, in dem die anderen uns nur über den Tisch ziehen wollen, ziemlich widerlich. Diese Kassandrarufe, wie schrecklich eine Transferunion sei! Es gibt Gott sei Dank auch Konservative wie Jens Spahn, die sagen: Wir haben nichts gegen eine Transferunion, die wird früher oder später kommen müssen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Ein Jahr nach Charlottesville / Rechts wird Mainstream" (Sonntag, 12. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Positionen der Rechten haben ... schon lange ihren festen Platz im konservativen Diskurs – und ihr Einfluss ist nach Meinung vieler Beobachter unter Donald Trump noch gewachsen. „Die Rechte ist am Gewinnen“, kommentierte das Magazin „The Atlantic“. „Als ideologische Vorhut hat die Alt-Right ihre Funktion erfüllt, die republikanische Partei in ihre Richtung zu ziehen.“ Beispiele liefert regelmäßig der Sender Fox News. Viele rechtsgerichtete Wähler schauen dessen Programm besonders gern – ebenso wie der Präsident.
Dort sorgte Moderatorin Laura Ingraham in dieser Woche für die jüngste ideologische Provokation, als sie sich über „demographische Veränderungen“ beklagte, die dazu führten, dass das Land „nicht wiederzuerkennen“ sei. Schuld daran sei zu viel Einwanderung. Ex-Ku-Klux-Klan-Führer David Duke applaudierte in einem später gelöschten Tweet.
Nach viel öffentlicher Kritik ruderte die Moderatorin zurück und distanzierte sich öffentlich vom Beifall der Rassisten. Sie habe nicht von Menschen mit anderer Hautfarbe gesprochen, sondern von Sicherheit an der Grenze ... Ende Längeres Zitat
► Ivanka-Trump-Tweets (02:36 - 12. Aug. 2018):
Anfang Längeres Zitat 1:3 One year ago in Charlottesville, we witnessed an ugly display of hatred, racism, bigotry & violence.
2:3 While Americans are blessed to live in a nation that protects liberty, freedom of speech and diversity of opinion, there is no place for white supremacy, racism and neo-nazism in our great country.
3:3 Rather than tearing each other down with hatred, racism & violence, we can lift one another up, strengthen our communities and strive to help every American achieve his or her full potential! Ende Längeres Zitat
► Aus dem "de.wikipedia.org"-Artikel zum Stichwort "Juden":
Anfang Längeres Zitat Als Juden (hebräisch ... jehudim) bezeichnet man eine ethnisch-religiöse Gruppe oder Einzelpersonen, die sowohl Teil des jüdischen Volkes als auch Angehörige der jüdischen Religion sein können. Die Benutzung des Wortes oder Begriffs ist im historischen Kontext verschiedener Staaten, auch als dortige religiöse Minderheit, unterschiedlich zu sehen. Judenfeinde unternehmen häufig den Versuch, rassistisch umzudefinieren, wer als Jude zu gelten habe.
Der Begriff „jüdisches Volk“
Unter dem „jüdischen Volk“ werden sowohl das historische Volk der Israeliten als auch, dem jüdischen Selbstverständnis gemäß, alle Juden verstanden, die nach der Tora von den Erzvätern Abraham, Isaak und Jakob abstammen. Deren Verheißungsgeschichte hat nach dem ersten Buch Mose einen alle Völker segnenden, sie einbeziehenden Charakter: Wer von einer jüdischen Mutter geboren ist, gilt im Talmud daher ebenso als Jude wie jemand, der zu diesem Glauben übergetreten ist, unabhängig von seiner Herkunft. Der Begriff des jüdischen Volkes im zweiten Sinne bezeichnet nicht ein ethnisch einheitliches Nationalvolk mit geschlossenem Siedlungsraum, einer gemeinsamen Geschichte, Sprache und Kultur, sondern eines, das zur jüdischen Diaspora zerfiel. Der Begriff „Volk“ wäre nach der zweiten Definition in seiner alten Bedeutung zu verstehen, nämlich im Sinne von „Leuten“ (vgl. das englische Wort people ohne Artikel), die durch das Attribut „jüdisch“ im religiösen Sinne hinreichend bestimmt sind.
Der Bezug auf die gemeinsame Herkunft verbindet religiöse und säkulare Juden: „Von Zugehörigkeit zum Volk Israel […] kann man jedoch auch sprechen, wenn ein Individuum kulturell oder religiös von der religiös-kulturellen Wirklichkeit der Geschichte Israels in wesentlichen Bereichen seiner Persönlichkeit als geschichtliches Wesen faktisch geprägt ist und das positiv akzeptiert.“
Das deutsche Wort „Jude“ kommt vom hebräischen ... jehudi, was so viel wie „Bewohner des Landes Jehuda“ bedeutet. Das Wort kam trotz der vorherigen Existenz des israelitischen Südreiches Juda erst in persischer Zeit in Gebrauch – zur Bezeichnung der Bewohner der damaligen persischen Provinz Jehuda.
... Stand 2016 leben weltweit etwa 14,4 Millionen Juden, was rund 0,2 % der Weltbevölkerung entspricht, die meisten in Israel und in den Vereinigten Staaten. Andere Schätzungen sprechen von etwa 15 Millionen Menschen weltweit. In der Diaspora stellen Juden in den USA mit 1,8 % den größten Bevölkerungsanteil, gefolgt von Kanada mit 1,1 % und Frankreich mit 0,7 %. In Deutschland beträgt der Bevölkerungsanteil 0,1 %.
Durch verschiedene Emigrations- und Immigrationswellen hat sich die Verteilung der Juden in der Welt seit dem Ausgang des 20. Jahrhunderts verändert. Anfang der 1990er Jahre lebte noch ein Großteil der Juden in der Sowjetunion. Nach ihrer Auflösung wanderten viele Menschen nach Israel, in die Vereinigten Staaten und nach Deutschland aus ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Hannelore Crolly mit der Überschrift "Deutsch-spanisches Abkommen / Unterm Strich kommen sogar mehr Flüchtlinge nach Deutschland" (Sonntag, 12. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Zwischen Deutschland und Spanien gibt es ab sofort ein Flüchtlingsabkommen. Migranten, die in Spanien Asyl beantragt haben, sich aber nach Deutschland durchschlugen, können binnen 48 Stunden auf die iberische Halbinsel zurückgeschickt werden. Mit Griechenland und Italien sollen ähnliche Verträge folgen. Merkel sagte erstmals in dieser Deutlichkeit, Dublin nicht falsch, aber eben „nicht funktionsfähig“.
Ist das ein Erfolg? Es ist ein Versuch. Eine Entlastung für Deutschland wird es nicht geben, im Gegenteil. Athen beispielsweise will für seine Unterschrift das Versprechen, dass Berlin Familien von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen schneller aus Griechenland einreisen lässt.
Im Süden warten aber wesentlich mehr Flüchtlinge auf Familiennachzug nach Deutschland, als umgekehrt zurückgeschickt werden könnten. Unter dem Strich werden also durch das Abkommen mehr Menschen nach Deutschland kommen. Und auch die Anzahl jener, die tatsächlich nach Madrid oder Málaga zurückmüssen, wird minimal bis kaum messbar sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß das, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez weiß das. Dennoch feiern sie ihr Abkommen als wichtigen Schritt. Sie wollen zeigen, dass sie nach wie vor auf die „europäische Lösung“ setzen ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Antisemitismusbeauftragter / «Klares Zeichen gegen Hass und Hetze»" (Montag, 13. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Der ehemalige Frankfurter Kulturdezernent Felix Semmelroth hat am Montag seine Arbeit als Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen aufgenommen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) überreichte dem 68 Jahre alten Semmelroth die Ernennungsurkunde in der Wiesbadener Staatskanzlei, wo er sein Büro haben wird. Bouffier sagte, mit der neugeschaffenen Stelle setze die Landesregierung „ein klares Zeichen, dass Hass und Hetze gegen Juden in Hessen keinen Platz haben“. Semmelroth selbst kündigte einen entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus an.
Dass es mehr als 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur überhaupt der Funktion eines solchen Beauftragten bedürfe, zeuge von der ungebrochenen Virulenz dieses Phänomens, sagte der neu berufene Beauftragte. Der Antisemitismus äußere sich „immer dreister, anmaßender und auch physisch brutal“ ...
Der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Hessen, Jacob Gutmark, und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, nahmen an der Zeremonie in der Wiesbadener Staatskanzlei teil. Beide begrüßten die Ernennung Semmelroths und boten ihm ihre Unterstützung an. Gutmark sagte, der Antisemitismus biete „ein breites Spektrum an Hässlichkeit“. Korn wies darauf hin, dass Juden schon seit Kaiser Konstantins Zeiten im Jahr 324 im heutigen Bundesgebiet ansässig sind, „und damit länger als so mancher erst später zugewanderte deutsche Stamm“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ausgerechnet zum 13. August / Konrad-Adenauer-Stiftung vergleicht Mauer in Israel mit Berliner Mauer" (Montag, 13. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Anlässlich des Beginn des Mauerbaus in der DDR vor 57 Jahren postet die Konrad-Adenauer-Stiftung Fotos von heutigen Mauern. Vor allem das Foto von der Mauer, die Israel vor Angriffen aus Palästina schützt, sorgt für Aufregung.
... Auf Twitter kritisierten mehrere User den Vergleich. Der Tenor: Während sich Israel mit der Mauer schütze, habe das DDR-Regime die eigene Bevölkerung eingesperrt. Das sei ein Unterschied. Später äußerte sich die Stiftung erneut per Kurznachrichtendienst mit einer Klarstellung: Der Mauerbau stehe für sich und sei mit keiner anderen Grenzanlage weltweit zu vergleichen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Ein Jahr nach Charlottesville Tausende Menschen stellen sich 20 Rechten in Washington entgegen" (Montag, 13. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Zum Jahrestag der tödlichen Proteste in Charlottesville haben sich in Washington Tausende Demonstranten einer verschwindend geringen Zahl von Rechtsextremisten entgegengestellt. Zu dem Aufmarsch „Vereint die Rechte 2“ vor dem Weißen Haus in der US-Hauptstadt kamen am Sonntag nur einige Dutzend Menschen, wie US-Medien und Augenzeugen berichteten. Die Polizei geleitete die Extremisten mit einem massiven Aufgebot von der U-Bahn zu dem Demonstrationsort. Sicherheitskräfte riegelten den Ort weiträumig ab und vermieden somit Zusammenstöße zwischen den beiden Gruppen.
Gegendemonstranten an der Absperrung störten die rechte Veranstaltung mit Pfiffen und Sprechchören wie „Geht nach Hause, Nazis“ oder „Schande, Schande, Schande“, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auf Transparenten war „Stoppt rassistische Angriffe“ und „Nur ein toter Faschist ist ein guter Faschist“ zu lesen. Die Organisatoren der rechten Demonstration hatten 100 bis 400 Teilnehmer angemeldet, die tatsächliche Zahl blieb weiter darunter. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Rainer Hank mit der Überschrift "Gesellschaftlicher Aufbruch / Sind wir noch liberal?" (Montag, 06. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Früher war alles teurer und schlechter. Nur weiß das heute kaum noch jemand ...
Dass es uns heute so viel besser geht als vor dreißig Jahren, ist Frucht einer Liberalisierungsbewegung, der sich damals viele gesellschaftliche Gruppen und Parteien von liberal über rechts bis links verschrieben hatten. Das liberale Versprechen beschränkte sich nicht nur auf wirtschaftliche Ziele (stetiges Wachstum, niedrige Inflation, besseres Angebot), sondern bezog sich auch auf kulturelle Werte: Autonomie, Lob der Individualität und Wahlfreiheit. Kosmopolitische Linksliberale und marktliberale Ökonomen waren – zeitlich befristet – ein Bündnis eingegangen.
Zu ergründen, warum dieser Schwung der Liberalisierung heute in Verruf gekommen ist, „Deregulierung“ und „Neoliberalismus“ von links über rechts bis liberal verteufelt werden, ist Ziel dieses Artikels. Die Stimmung hat sich gedreht, nicht erst im Jahr 2018; es geht schon eine ganze Weile so.
... An der Globalisierung wollen inzwischen viele für sich nur noch Nachteile erkennen. „So haben wir nicht gewettet“, sagen sie: „Besser wir schotten uns ab.“
... Dass Fliegen, Telefonieren, Busfahren und Bahnfahren, Päckchen verschicken oder Strom verbrauchen heute schöner und viel billiger ist als vor dreißig Jahren, ist mehr als nur materielles Glück. Es ist ein Stück Freiheit, die nicht vom Himmel fiel. Wir haben sie nicht dem Erbarmen von Kapitalisten zu verdanken, die uns das Leben angenehmer machen wollten ...
Nein, es war vor allem der Wettbewerb, der die Freiheit zum Laufen brachte. Staatliche Monopole machen das Leben lästig und teuer. Privater Wettbewerb macht das Leben günstig und schön. Deshalb ist ein „entfesselter Markt“ eine schöne und nützliche Sache. Von dieser Überzeugung war die gesellschaftliche Stimmung der mittleren Kohl-Jahre getragen; sie ergriff später auch die rot-grüne Schröder-Republik des „dritten Weges“ einer liberalen Sozialdemokratie: „Disruption“ würde man heute dazu sagen.
... Was bloß hat die Stimmung gedreht? ...
... Könnte es sein, dass es uns einfach zu gut geht? ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Sascha Lehnartz mit der Überschrift "Das Unbehagen am Liberalismus" (Mittwoch, 08. August 2018):
Anfang Längeres Zitat „Sind wir noch liberal?“, fragt Rainer Hank in einem Essay für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, und wenn ein großer liberaler Kopf wie Hank diese Frage stellt, weiß man, dass seine Antwort „Nein“ lautet oder zumindest „Nicht mehr liberal genug“ ...
Nun ... ist die liberale Party vorbei. Kater macht sich breit. Spätestens mit der Finanzkrise ist das Vertrauen in Banken und Märkte verschwunden, die Privatisierungswelle ist ins Stocken geraten ...
... Es ist ... schwer zu übersehen, dass das Heilsversprechen des Liberalismus – die Befreiung des Individuums von staatlicher Gängelung führt zwangsläufig zu größerer individueller Freiheit und größerem persönlichen und kollektiven Wohlstand – unter den Bedingungen eines globalen Kapitalismus nur noch bedingt eingehalten wird. Der blinde Fleck des Liberalismus besteht darin, dass seine Herolde sich weigern zu sehen, dass die disruptive Dynamik dieser Globalisierung die Bedingungen des politischen Liberalismus selbst verändert hat.
Ein zeitgemäßer Liberalismus müsste das Verhältnis von Staat und Markt neu denken. Denn eine in den Fünfzigerjahren entwickelte und seit den Achtzigerjahren in die Tat umgesetzte Kritik am überregulierenden Staat, der den Markt gängelt, ist schlicht nicht mehr ganz adäquat in einer Zeit, wo die wenigsten Staaten noch in der Lage sind, global operierenden Großunternehmen Grenzen aufzuzeigen. Wenn das nicht mehr gelingt, dann zerlegen die Dominatoren des Marktes Gesellschaft in Communities ...
... Dass der Markt inzwischen allein Sein und Bewusstsein bestimmt, ist eben der Grund, weshalb die Zahl derer wächst, die beim Gedanken an einen fürsorglicheren Staat nostalgisch werden. Wessen Erfahrungshorizont im Alltag geprägt ist von unbezahlbarem Wohnraum, maroden Schulen, fehlenden Kitaplätzen, einem überlasteten Gesundheitssystem, verfallender Infrastruktur, dysfunktionalen Behörden, geschlossenen Postämtern und Schwimmbädern, verdreckten Parks, der muss zweifeln, dass „ein entfesselter Markt“ eine schöne und nützliche Sache ist. Die Zahl dieser Zweifler wächst auch deshalb, weil in einer Welt, die ausschließlich vom Markt dominiert wird, der Raum für diejenigen, die sich nicht den Gesetzen dieses Marktes unterwerfen wollen, immer enger wird.
Wenn der Markt alle Freiheiten hat, bleibt für das Individuum keine mehr übrig. Das ist ein Grundwiderspruch des Liberalismus, den jeder Freigeist kennt, der wenigstens einmal vom undurchdringlichen Telefoncomputer seines Handyanbieters gedemütigt worden ist.
Die Nostalgie für den fürsorglichen Staat ist nicht allein Ausdruck der Sehnsucht nach einem Bremshebel für den globalen Kapitalismus. Sie ist kein irrationales Gefühl, sondern verbirgt eine Frage, auf die ein moderner Liberalismus überzeugende Antworten geben müsste: Was für eine Gesellschaft wollen wir eigentlich? Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dorothea Siems mit der Überschrift "Sehnsucht nach Fürsorge / Mehr Markt, aber richtig!" (Montag, 13. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Zwar bestreitet kaum jemand, dass die marktwirtschaftlichen Reformen der 90er- und der frühen Nullerjahre zu mehr Wohlstand geführt haben. Man denke an die Liberalisierung des Flugverkehrs oder der Telekommunikation, wovon die Verbraucher enorm profitiert haben.
Doch der Liberalismus, so wird allenthalben moniert, liefere die Menschen schutzlos den globalisierten Marktkräften aus. „Wenn der Markt alle Freiheiten hat, bleibt für das Individuum keine mehr übrig“, hat mein Kollege Sascha Lehnartz jüngst an dieser Stelle beklagt – eine Feststellung, der jeder überzeugte Wirtschaftsliberale widersprechen muss. Denn die Vorwürfe, die den Verfechtern marktwirtschaftlicher Reformen gemacht werden, beruhen auf einem grandiosen Missverständnis. Liberale streben einen schlanken Staat an, aber keinen magersüchtigen.
Mehr als jedes andere Wirtschaftssystem beruht die liberale Wirtschaftspolitik auf klaren Regeln – die aber auch durchzusetzen sind. Das gilt für Kartellgesetze ebenso wie für die Besteuerung oder den Schutz von Leben und Eigentum. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat. Nicht Manchesterkapitalismus mit gigantischen Monopolgewinnen einiger weniger global agierender Internetgiganten ist das liberale Ideal. Sondern ein klar definiertes Spielfeld, bei dem der Staat als Schiedsrichter jedes Foulspiel ahnden kann und notfalls notorische Sünder vom Platz stellt.
Die deutsche Spielart der sozialen Marktwirtschaft sieht zudem eine moderate Umverteilung vor, damit auch diejenigen, die im freien Spiel der Kräfte keine Chance haben, vom Wohlstand profitieren. Die Freiheit von existenzieller Not ergänzt somit hierzulande die Freiheit des Marktes. Die Frage ist, ob die Balance zwischen Staat und Wirtschaft noch stimmt. Haben die Wirtschaftsreformen früherer Jahrzehnte den Staat verzwergt? Und haben Globalisierung und Digitalisierung die Handlungsmacht der Nationalstaaten mittlerweile so weit eingeschränkt, dass wir im Raubtierkapitalismus gelandet sind?
... Nicht der vermeintliche Siegeszug der Neoliberalen ist schuld, dass mittlerweile das Geld in den Kommunen für die Pflege öffentlicher Anlagen und Freizeiteinrichtungen fehlt, dass bundesweit ein Lehrermangel herrscht, dass mancherorts keine Polizisten mehr zu sehen sind. Es liegt vielmehr an der falschen Prioritätensetzung der Politik, die mit der Gießkanne ständig neue Leistungen verteilt, und zwar immer häufiger – wie beim Baukindergeld oder der Rente mit 63 – an Menschen, die der Fürsorge gar nicht bedürften.
... Die Finanzkrise hat den Kritikern der Marktwirtschaft Aufwind verschafft. Der Schaden, den die Zocker unter den Wirtschaftsakteuren verursacht haben, war in der Tat gewaltig. Doch derzeit erleben wir in Europa, was passiert, wenn staatliche Institutionen zum wichtigsten Mitspieler am Finanzmarkt werden. Weil die Europäische Zentralbank die Zinsen abgeschafft hat und im großen Stil Anleihen kauft, kommen Schuldenstaaten, marode Banken und Zombie-Unternehmen billig an Geld, Immobilienpreise klettern in irrwitzigem Tempo, während Sparkassen, Lebensversicherer und mit ihnen alle Sparer in der Bredouille stecken. Eine Welt, in der die Regeln des Marktes außer Kraft gesetzt sind, bringt den Menschen auf Dauer keine ökonomische Sicherheit. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Dorothea Siems mit der Überschrift "Unionspolitik / Merkels machtlose Verfechter der Marktwirtschaft" (Montag, 13. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Zwar beruft sich die CDU-Chefin ebenso wie andere Spitzenpolitiker gerne auf Ludwig Erhard, den ersten Bundeswirtschaftsminister, der mit seinem marktwirtschaftlichen Kurs den Aufstieg Deutschlands in die erste Liga der Wirtschaftsnationen ermöglicht hatte. Doch die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit spricht eine andere Sprache. So ist die Steuerquote heute höher als bei ihrer Amtsübernahme 2005. Die Sozialausgaben übersteigen in diesem Jahr erstmals die Marke von einer Billion Euro. In der Energiepolitik wurde mit dem beschleunigten Atomausstieg eine Subventionsspirale in Gang gesetzt. Am Arbeitsmarkt werden Schritt für Schritt die Flexibilisierungen der Agenda 2010 zurückgenommen. Und auch der jetzige Koalitionsvertrag trägt wieder vor allem die Handschrift der SPD.
Trotz immer neuer Lasten und Regulierungen geht es der deutschen Wirtschaft blendend. Nie war die Zahl der Beschäftigten höher. Die Steuern erreichen Rekordniveau. Und die Sozialkassen melden hohe Finanzreserven. Gerade weil das Land seit neun Jahren einen Aufschwung erlebt, dringen die Wirtschaftspolitiker der Union nicht durch. „Läuft doch“ lautet die Devise an der Spitze.
„Die deutsche Gegenwart erscheint so lähmend gut, dass kaum jemand die Zukunft anpacken oder für die Belebung der Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft kämpfen will“, beobachtet Michael Eilfort, der die im Berliner Regierungsviertel ansässige Stiftung Marktwirtschaft leitet. „Die Verteilung ihrer Ergebnisse macht kurzfristig mehr gute Laune“, weiß der Chef der liberalen Denkfabrik. Zumal auch in der Bevölkerung in diesen guten Zeiten der Wunsch nach mehr sozialer Absicherung viel größer ist als die Einsicht, dass die Bundesrepublik mit ihren digitalen Defiziten und einer rasant alternden Gesellschaft für die Zukunft keineswegs gut gerüstet ist. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Stefan Locke mit der Überschrift "Merkel in Sachsen / Die Liebe und Zuneigung der Kanzlerin" (Freitag, 17. August 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Gefragt nach ihren Gefühlen auch angesichts der heftigen Angriffe gegen ihre Person im vergangenen Wahlkampf antwortete Merkel mehr als versöhnlich „Dass es in Sachsen eine sehr sehr kontroverse und zum Teil auch emotionale Stimmung gibt, das weiß ich“, sagte sie. „Trotzdem wird das meine Liebe und meine Zuneigung zu Sachsen nicht schmälern.“ Ende Längeres Zitat
► Aus dem "de.wikipedia.org"-Artikel zum Stichwort "Erich Mielke":
Anfang Längeres Zitat Am 13. November 1989 sprach Mielke vor der DDR-Volkskammer mit den Worten:
„Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“
...
Mielkes Worte, die mit lautem Gelächter quittiert wurden, gehören, ironisch zugespitzt, zu den meistzitierten der Wendezeit: „Ich liebe euch doch alle“. Ende Längeres Zitat
1. "WORLD PEACE, nothing less"?
Klingt als ob da einer unter die Weltverbesserer gegangen ist.
Was hat das zu tun mit "America first"?
Was hat das zu tun mit "Make America great again"?
Inwiefern hilft es dem amerikanischen Volk, wenn die US-Regierung nach der Pfeife des Netanyahu-Regimes tanzt?
Irak, Syrien, Iran - das ist die israelische To-Do-List.
Die Interessen Israels und des Judentums sind nicht identisch mit den Interessen des Westens. Im Gegenteil ["does not act like a loyal ally"].
America sollte kein enges Verhältnis zu Israel haben. Im Gegenteil. Amerika ("THE GREAT BENEFACTOR") sollte sich von Israel distanzieren.
Nähe zu Israel ["A STRATEGIC LIABILITY"] schadet Amerika und dem ganzen Westen.
Nähe zu Israel ["THE TAIL WAGGING THE DOG"] sendet ein falsches Signal und diskreditiert die westlichen Werte.
Israel und das Judentum ["unconditional U.S. support"] bringen Amerika und den Westen weltweit in Mißkredit.
John J. Mearsheimer, Stephen M. Walt: THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY, March 2006 (pdf S. 40):
"It is not surprising that Israel and its American supporters want the United States to deal with any and all threats to Israel’s security. If their efforts to shape U.S. policy succeed, then Israel’s enemies get weakened or overthrown, Israel gets a free hand with the Palestinians, and the United States does most of the fighting, dying, rebuilding, and paying."
Sofern der "WORLD PEACE" aus dem Nahen bedroht wird, wird er durch israelische Aggression und Kriegstreiberei bedroht.
John J. Mearsheimer, Stephen M. Walt: THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY, March 2006 (pdf S. 41):
Thanks to the Lobby, the United States has become the de facto enabler of Israeli expansion in the occupied territories, making it complicit in the crimes perpetrated against the Palestinians.
Es ist nicht vorstellbar, daß die Staatsgründer der USA, die Väter der Verfassung der Vereinigten Staaten, sich bei der Grundsteinlegung des Staates von theologischen Vorstellungen leiten ließen.
Die Entstehung und Konstruktion der Verfassung zeigt, daß nüchterne, illusionslose, pragmatische, aufgeklärte, weltliche Realisten am Werk waren.
Natürlich ließe sich das Argument machen, daß sie christlich geprägt waren, und wenn sie die Vision einer "leuchtenden Stadt auf dem Hügel" hatten, dann sicher nicht die Vision einer jüdischen Stadt, weder in Amerika noch im Nahen Osten.
Irgendwelche religiösen Jenseitserwartungen spielten bei der Festlegung der staatlichen Ordnung der USA keine Rolle. Die fundamentalen Werte waren Freiheit, Demokratie, Recht, Wahrheit. Diese Werte werden vom Christentum als heilig erachtet, und das Christentum erwartet ihre Respektierung.
Das historische Schicksal der Juden darf und kann am Charakter des Christentums und der westlichen Zivilisation nichts ändern.
Keiner kann sie leiden - mit oder ohne Pogrome oder Holocaust.
Wenn sie Glück haben, werden sie nicht verfolgt und nur isoliert.
Wenn sie noch mehr Glück haben, werden sie instrumentalisiert und können profitieren.
Aber wer sich mit ihnen verbündet, wird verachtet.
Wer sich von ihnen leiten läßt, geht unter.
Der Westen, besonders die BRD und die USA, hat sich mit ihnen verbündet und läßt sich von ihnen leiten.
Deswegen droht dem Westen der Untergang, akut durch den Globalismus mit all seinen abscheulichen Begleiterscheinungen.
Der Westen verkauft seine Seele an Judentum, Sozialdemokratismus, Ökonomismus - an das Jusomitentum.
Das läßt die Juden glauben, sie hätten das letzte, das beste Lachen.
Mit dem Staat Israel und mächtiger "Diaspora" glauben sie den Westen in der Tasche zu haben und wähnen sich auf dem Weg zur Weltherrschaft.
Aber ihre Macht ist prekär und - der Hochmut verrät es - verleitet sie zur Selbsttäuschung.
Es ist nicht eigene Stärke, die sie mächtig macht, es ist Mitleid, Barmherzigkeit, Nachsicht, Toleranz, Vergebung, Empathie, es ist die Christlichkeit des Westens, von der sie profitieren.
Leider in einem Maß, das dem Westen als Schwäche, Unvernunft und Irrtum vorzuwerfen ist.
Der Westen muß wieder rassisch-ethnisch-kulturelle Selbstbehauptung lernen, gegen Judentum, Sozialdemokratismus, Ökonomismus, gegen Jusomitentum.
Deshalb: Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Juden Europa, jedenfalls Deutschland, verlassen würden.
Am besten wäre es natürlich, wenn sie den ganzen westlichen Kulturkreis verlassen würden.
Die Juden haben orientischen Migrationshintergrund; sie sind für die westliche Zivilisation nicht geeignet.
4. "August Konrad-Adenauer-Stiftung vergleicht Mauer in Israel mit Berliner Mauer"?
Sagen wir das "Unsagbare":
Die israelische Mauer gegen die Palästinenser ist eine Mauer, mit der sich fremde Invasoren vor der alteingesessenen bzw. eingeborenen Bevölkerung schützen.
Invasoren, die in der Gegend das letzte Mal vor 2000 Jahren gesichtet wurden und nun behaupten, sie seien die wahren Eigentümer des Landes.
"Juden schon seit Kaiser Konstantins Zeiten im Jahr 324 im heutigen Bundesgebiet ansässig sind, «und damit länger als so mancher erst später zugewanderte deutsche Stamm»"?
Wirklich? Teufel auch, das grenzt ja an das 8. Weltwunder.
Sagen wir das "Unsägliche":
Juden sind und bleiben Orientalen.
Juden gehören in den Orient, nicht ins christliche Abendland.
Im Orient mögen sie sich selbstbestimmen, im christlichen Abendland mögen sie sich auf die Rückkehr in den Orient vorbereiten.
"Jüdischer Weltkongress besorgt über Antisemitismus in Deutschland"?
"Die Attacken auf Israel sind verräterisch und maßlos"?
Kümmern wir uns nicht um den "Meinungskorridor":
Die westlichen System-Medien sind samt und sonders Echokammern für "jüdisches Leben" und jüdische Interessen - mit New York Times (in Amerika) und Springer SE (in Deutschland) als sozusagen oberste jüdische Filterblasen.
Aber keine Sorge, die eingeborenen, alteingesessenen Völker des Westens haben auch Interessen, vor allem ein "Artenschutzinteresse", das unhinterfragbar legitime Interesse am Schutz der eigenen rassisch-ethnisch-kulturellen Art.
"Juden raus aus Europa"?
Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, daß sie da sind.
"eine nationale und universelle Kultur"?
Sicher, für die "Auserwählten" ist der Himmel die Grenze.
Das Judentum begreift die ganze Welt als legitimes Betätigungsfeld, was eine etwas einseitige Sicht der Dinge ist.
Aber auch zum universellen Tango gehören zwei, das Judentum und dann noch das Universum.
Es ist nicht der einzige Punkt, wo es Probleme mit der Realität gibt: die richtige Einschätzung der Willkommenskultur des Universums für das Judentum.
"sich die deutschen Juden ... wertgeschätzt fühlen"?
Alle haben das Recht auf ihre Träume.
Bei Herrn Lauder klingt das allerdings weniger wie Sehnsucht nach Freundschaft mit den Deutschen als wie eine Provokation der Deutschen.
Alle haben auch das Recht auf ihre Antipathien.
Es ist würdelos für ein Volk mit eigenständiger Identität, sich von Fremden deren fremdartige Kultur aufdrängen oder aufzwingen zu lassen bzw. von deren fremdartiger Kultur behelligt zu werden.
Schon gar wenn ihm die Kultur unsympathisch ist.
Erst recht, wenn die Fremden ein Minderheit sind, die keiner gerufen hat.
Und erst recht, wenn die Minderheit historisch bewiesen hat, unfähig zur Bildung eines eigenen Gemeinwesens zu sein.
Die Fähigkeit zur Bildung eines eigenen Gemeinwesens bedeutet ja unter anderem die Fähigkeit, seine Mitmenschen, Nachbarn und andere Gemeinwesen zu respektieren.
"sein geistiges, religiöses und politisches Wesen"?
"In sieben europäischen Staaten ist das Christentum Staatsreligion"?
Der Gebrauch des Begriffs "Volk" in Bezug auf die Juden ist dubios.
Der Gebrauch des Begriffs "Religion" in Bezug auf das Judentum ist dubios.
Der Beweis dafür, daß die Juden ein Volk sind und daß das Judentum eine Religion ist, steht aus.
Der Beweis wäre im Orient zu erbringen, nicht im Westen.
Ein Volk besitzt eine rassisch-ethnisch-kulturelle Identität.
Eine Religion ist nach westlichem Verständnis etwas mehr als ein chamäleo-variabler Voodoo-Kabbalismus.
Das Judentum ist ideengeschichtlich gesehen eigentlich nur eine Art ökonomistisch-ideologische Eidgenossenschaft ohne besondere heimatliche, rassische, kulturelle Verankerung.
"We the people ... in Order to ... secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity ..." - Ich schätze, die Leute, die diesen Satz geschrieben haben, hatten eine ziemlich klare Vorstellung über ihre rassisch-ethnisch-kulturelle Identität. Und die ihrer Nachkommen.
Der BRD mangelt es nicht an glühenden Verfechtern und eloquenten Theoretikern des Liberalismus, der Marktwirtschaft, des Rechtsstaats.
Dorothea Siems ist eine ganz große, genau so groß wie die FDP, die FAZ, die Ludwig-Erhardt-Gesellschaft, die Mittelstandsvereinigung der CDU etc.
Sie täuschen alle nur darüber hinweg, daß Deutschlands Wirtschaftsordnung sich in 200 Jahren nicht wirklich geändert hat.
Eine Wirtschaftsordnung, mit der "Sozialisten" (wie Lassalle) und "Kapitalisten" (wie Rathenau) Deutschland "Gerechtigkeit" gebracht haben, "soziale Gerechtigkeit".
Aber die Deutschen wollen keinen von oben gesteuerten, sozialdemokratischen Erb-Besitzstands-Staatskapitalismus.
Die Deutschen lieben Ordnungsmäßigkeit, sie wollen Selbstbestimmung, Recht.
"Sehnsucht nach staatlicher Fürsorge"?
Das ist eine jusomitische Herrschaftslüge, die dem Volk staatspropagandistisch eingeredet wird.
Die Deutschen - und nicht nur die - wollen Gerechtigkeit, ein Gemeinwesen, in dem Regeln gelten, solange sie nicht DEMOKRATISCH geändert werden.
"die marktwirtschaftlichen Reformen der 90er- und der frühen Nullerjahre"?
"Reformen"? - bei dem Begriff denkt man an gewisse regelhafte staatliche Abläufe, an eine gewisse verwaltungstechnische Kompetenz.
Aber was sich das Schröder-Regime mit Hartz-IV geleistet hat, war politisch-büroratisch-institutionell verbrannte Erde in Vollendung, die nur einen Zweck hatte: den Besitzstand des System-Establishments sichern.
Die jusmomitischen "Volksvertreter" der BRD sind nur die gekauften Geschäftsbesorger der BRD-Vermögens- und -Finanzdynastien.
Die große Springer-Liberale redet von "klaren Regeln"; die Stichworte Flüchtlinge, Schutzsuchende, Asylanten, Migranten, Geduldete, kommen nicht vor, die werden als "Fachkräfte" dringend gebraucht.
was für ein schwarzer Saal voller schwarzer Nieten ...
lassen sich nach Strich und Faden von der rachsüchtigen, zickigen Pfarrhaus-Vettel verarschen und danken ihr dafür mit 10 Minuten stehender Ovation ...
nachdem sie Deutschland gerade mit einer Million Orientalen und Afrikanern geflutet hat ...
ihr könnt euren Kommunismus haben, sagte sie sich ...
nachdem sie mit ihrem Traum von einem amerikanischen Deutschland (wie sie sich das vorstellt) nicht durchkam und sich - welch Wunder - in eine große Koalition retten konnte ...
Kommunismus - das ist schließlich das, was ich gelernt habe, sagt sie sich ...
ihr Traum von einem amerikanischen Deutschland und ihr Ärger, daß er sich nicht machen ließ, zeigt die ganze Dimension ihrer Unfähigkeit zur Politik, ihrer Verkennung der Realitäten ...
als ob das sozialdemokratisierte Deutschland nur darauf gewartet hätte, nach der Wiedervereinigung von einer SED-Parteisoldatin amerikanisiert zu werden ...
was sie wirklich kann ist Hausaufgaben machen ...
Hausaufgaben, die andere ihr aufgegeben haben ...
artig, verständig, fleißig, stur, gefallsüchtig ...
Deutschland muß kaputtgemacht werden? ...
schaffen wir doch locker ...
Kapitulation, Ausverkauf, Abriß, Abbruch, Auflösung ...
macht eine gute Schülerin, die verstanden hat, daß eine "moderne" Frau "emanzipiert" ist, mit Links ...
was solche öden Honecker-, Kohl-, Schröder-Figuren können, können wir doch lange ...
glatte politische Korrektheit? ...
ist doch eine unserer leichtesten Übungen ...
Oh Mann, was für eine tolle Erfindung ...
so ein jusomitisches Parteienstaatsystem ...
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Sonntag, der 09. September 2018
Anfang Längeres Zitat
... Die 37-jährige Britin rekelt sich bei Konzerten lasziv auf dem Bühnenboden, läuft in selbstbewussten Modelschritten durchs Scheinwerferlicht, singt sich theatralisch in Rage und schlägt mit großen Gesten ihre Gitarre kaputt.
... Anna Calvi ist die Zukunft der Gitarrenmusik ...
Ende Längeres Zitat
Censeo →
"alte, weiße Männer"?
Weiße Männer laufen im Alter zu großer Form auf.
Ich konnte auch mal Gitarre spielen.
A tree grows tall as the sky
The wind blows wild in the country
And part of the wild, wild country, am I
Wild, wild, like the deer and the dove
Wild and free is this land that I love
Aber wenn du als frisch geborenes Baby den Hungerwinter 46/47 überlebt hast, macht dich nur noch härter, was dich nicht umbringt.
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Freitag, der 14. September 2018
Anfang Längeres Zitat Muhterem Aras wurde 1966 in Ostanatolien geboren. Sie kam 1978 nach Stuttgart und durchschritt einen – selbst nach Einschätzung des sonst so kritischen FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke – vorbildlichen Integrationsweg. Sie besitzt ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach Ansicht des AfD-Mannes Sänze kann Aras aber als Landtagspräsidentin gar nicht für die Deutschen reden. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Sänze, Aras benutze zwar „das ‚Wir‘ als wäre sie hier voll integriert, sie wird aber nie voll integriert sein qua ihrer Herkunft“.
In dieser Äußerung leuchtet nackter Rassismus auf. Denn was anderes als Rassismus ist es, wenn ein Mensch allein seiner Herkunft wegen nicht voll dazugehören darf? Etwa jeder fünfte Einwohner Deutschlands weist einen Migrationshintergrund auf, mehr als die Hälfte davon besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Es ist leicht auszumalen, wie Sänzes Äußerungen auf diese Menschen wirkt.
Sänzes Deutschtum fußt auf tausend Jahren Schicksalsgemeinschaft. Es ist ein überkommenes, ein völkisches Konzept. Nach dem republikanischen Staatsverständnis gehört zur Staatsbürgergesellschaft, wer sich zu den Werten der Verfassung bekennt und die Regeln einhält. Dieses Konzept entspringt dem Geist der französischen Revolution. 1792 verlieh die französische Nationalversammlung die Staatsbürgerschaft an Friedrich Schiller für sein Anti-Tyrannen-Stück „Die Räuber“. Davon, dass Schillers Vorfahren im Hundertjährigen Krieg gegen die Engländer gekämpft hätten oder anderweitig an der franzöischen Staatsbildung beteiligt gewesen wären, ist nichts bekannt. Die Erinnerung an den Holocaust gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik. Das Grundgesetz ist ein einziger Kommentar zu den Verbrechen der NS-Diktatur. Als Landtagspräsidentin steht Muhterem Aras von Amts wegen in der Pflicht, das Gedenken lebendig zu halten.
In einer seiner nächsten Verlautbarungen kann Emil Sänze dann ja berichten, was eigentlich seine Ahnen trieben, damals, vor mehr als tausend Jahren, als Otto der Große die Ungarn schlug. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Christoph Schäfer mit der Überschrift "Kommentar zur Migration / Viel Einreise, zu wenig Ausreise" (Samstag, 18. August 2018):
Anfang Längeres Zitat In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse. Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als „nicht funktionsfähig“. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. „Nach der Theorie“ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber „nicht der Realität“. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin. Man reibt sich die Augen.
Wenige Tage später stellt das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass der mutmaßliche ehemalige Leibwächter von Usama Bin Ladin aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Juristisch steht damit fest, dass die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig war. Auch da wieder: Man wundert sich. Offenbar gelingt es den Behörden trotz jahrelangen Versuchen nicht, einen islamistischen Gefährder rechtssicher in sein Heimatland zurückzubringen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Justus Bender und Eckart Lohse mit der Überschrift "Merkel und die CDU / Muss sie weg?" (Samstag, 18. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Dräggä. Spitzname: Django, der Retter. Oder: Don Alfredo. Stahlhelm-Fraktion. Dregger ist nicht nur ein Name, sondern auch ein Gefühl: gegen Russland, gegen Hippies und Sozen, gegen Einwanderung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer; für die Atomkraft, für Nato und Westbindung, für Wehrpflicht und Landesgrenzen. Auf Dreggers Beerdigung sagte Helmut Kohl, dieser habe nicht morgens den Finger in die Luft gehalten, um zu fühlen, wo der Wind herkomme ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Putin trifft Merkel / Schweigen nach dem Schlosstreffen" (Sonntag, 19. August 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Angesichts der „vielen auch sehr ernsten Konflikte weltweit“ sei die Zusammenarbeit mit Russland unerlässlich, sagte die Kanzlerin vor der Begegnung im Gästehaus der Bundesregierung am Samstagabend. „Wir haben Verantwortung, und deshalb sollten wir daran arbeiten, Lösungen zu finden“, sagte sie. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Bericht mit der Überschrift "Antisemitische Stereotype / Zentralratspräsident kritisiert Darstellung von Juden in Schulbüchern" (Sonntag, 19. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Darstellung des Judentums in deutschen Schulbüchern scharf kritisiert. „Es gibt dort zuweilen Bilder, die von antisemitischen Stereotypen geprägt sind ...", sagte Schuster ... Laut Schuster sollten Besuche in KZ-Gedenkstätten für Schüler zur Pflicht werden ...
„Es gibt sehr viele Lehrbücher, die das Thema Judentum nur sehr rudimentär aufzeichnen“, kritisierte Schuster. Judentum beschränke sich nicht auf die Zeit zwischen 1933 und 1945. „Es gab jüdisches Leben in Deutschland viele Jahrhunderte davor, und es gibt es glücklicherweise heute wieder.“
... Die Bundesschülerkonferenz plädiert dafür, dass jeder Schüler einmal in seiner Schullaufbahn eine Gedenkstätte nationalsozialistischer Verbrechen besuchen sollte. Die deutsche Geschichte, gerade des 20. Jahrhunderts, lehre wichtige Werte und zeige enorme Gefahren, teilte die Konferenz mit. Hannes Leiteritz, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, sieht in den Exkursionen auch einen enormen gesellschaftlichen Nutzen: „Extremismus ist nie gut, und unsere Geschichte zeigt eindrücklich, wozu Extremismus führt und wie grausam Menschen zu Menschen sein können.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Andrea Scrima mit der Überschrift "Was ist Patriotismus? / Wie ich Amerika verlor" (Sonntag, 19. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Hat man Amerika einmal verlassen, beginnt man, es so zu sehen, wie der Rest der Welt es sieht: als eine unberechenbare und potentiell feindlich gesinnte, gigantische Militärmacht mit aggressivem Auftreten auf der politischen Weltbühne und einer alarmierend ungebildeten Bevölkerung; eine Macht, die wie besessen vom Schutz ihrer eigenen Interessen ist. Wir stürzen Regierungen, lassen demokratisch gewählte Staatsoberhäupter in verdeckten Operationen ermorden, führen illegitime Kriege, die ganze Regionen verwüsten und destabilisieren. Der einst überwältigende Bonus, den wir nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges genossen, der Status, von allen bewundert und beneidet zu werden, ist unaufhaltsam erodiert, dennoch glauben wir unbegreiflicherweise nach wie vor, dass die ganze Welt uns liebt.
... Eine der schädlichsten Illusionen des Nationalismus besteht in dem Glauben, das „Böse“ sei etwas, das von außen kommt, und nicht etwas, das im Inneren von uns allen lauert, wo es nur darauf wartet, entfesselt zu werden; etwas, das allen Menschen eigen ist. Konsequent zu Ende dachte diesen Befund Albert Einstein, als er schrieb: „Die herdenartigen Massen eines jeden Landes könnten von den Zeitungen in nur zwei Wochen in einen Zustand von solch rasender Wut versetzt werden, dass Männer bereit sind, sich Uniformen anzuziehen, zu töten und getötet zu werden, für die niedrigen Ziele einiger weniger Interessensgruppen“. Und es gibt eine noch subtilere Spielart der Hypnose, die auf einem stillschweigenden Einverständnis beruht. Die Amerikaner wissen, dass sie sich in einer Krise befinden und dass ihre Demokratie in Gefahr ist, und doch sehe ich – von wenigen Ausnahmen jenseits der gelegentlichen Vergleiche zur Weimarer Republik abgesehen – keine Versuche, über Beschwörungen der nationalen Identität hinauszugehen, um die gefährlichen Mechanismen zu verstehen, welche die menschliche Natur empfänglich macht für Suggestion und Manipulation. Stattdessen sehe ich, dass man sich an die Vorstellung klammert, man müsse nur die amerikanischen „Werte“ retten und sich dieser wieder und wieder versichern.
... „Wenn man permanent belogen wird“, sagte Hannah Arendt in einem Interview im Jahr 1974“, „folgt daraus nicht, dass man die Lügen glaubt, sondern vielmehr, dass niemand mehr irgendetwas glaubt. (...) Ein Volk, das nichts mehr wirklich glauben kann, kann sich auch keine Gedanken machen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Bericht mit der Überschrift "Mueller-Untersuchung / Trump-Anwalt Giuliani: «Wahrheit ist nicht Wahrheit»" (Montag, 20. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Moderator [Chuck] Todd [NBC] erwiderte: "Wahrheit ist Wahrheit". Doch [Rudy] Giuliani sah das anders: "Nein, es ist nicht die Wahrheit. Wahrheit ist nicht Wahrheit. Donald Trump wird sagen: 'Ich habe mit Comey nicht über Flynn gesprochen'. Comey wird sagen: 'Sie haben eben doch darüber gesprochen' - also sagen Sie mir, was die Wahrheit ist."
Mit dem Beispiel verwies Giuliani auf Ex-FBI-Direktor James Comey. Dieser hat erklärt, Trump habe ihn unter vier Augen dazu gedrängt, vom damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn abzulassen. Trump wies dies zurück. Gegen Flynn wurde damals wegen fragwürdiger Kontakte nach Russland ermittelt. Letztlich musste er gehen, weil er über die Angelegenheit gelogen hatte.
Giulianis Wahrheitsverständnis ließ Moderator Todd verblüfft zurück. Ex-FBI-Chef Comey schaltete sich später über Twitter ein. "Wahrheit existiert und Wahrheit zählt", schrieb er. "Wahrheit war schon immer der Prüfstein des Justizsystems und des politischen Lebens unseres Landes. Menschen, die lügen, werden zur Rechenschaft gezogen. Wenn wir losgebunden von Wahrheit sind, kann unser Justizsystem nicht funktionieren und eine auf Rechtsstaatlichkeit beruhende Gesellschaft löst sich auf." Ende Längeres Zitat
► James-Comey-Tweet (11:14 - 19. Aug. 2018):
Anfang Längeres Zitat Truth exists and truth matters. Truth has always been the touchstone of our country’s justice system and political life. People who lie are held accountable. If we are untethered to truth, our justice system cannot function and a society based on the rule of law dissolves. Ende Längeres Zitat
► James-Comey-Tweet (18:27 - 29. Nov. 2017):
Anfang Längeres Zitat “The truth is incontrovertible. Malice may attack it, ignorance may deride it, but in the end, there it is.” - Winston Churchill Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zeit.de"-Essay von Maria-Sibylla Lotter [Professorin für Ethik und Ästhetik an der Universität Bochum] mit der Überschrift "Debattenkultur / Der Wille zur Schuld" (Montag, 20. August 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Die neue Ressentimentmoral folgt nicht der Logik der Individualschuld, sondern erinnert eher an die christliche Figur der Erbsünde. Für eine Schuld, die als Befleckung, Makel oder Bewusstsein einer aufgrund der Hautfarbe oder anderen Gruppenqualitäten ererbten kollektiven Korrumpiertheit besteht und nach Selbstbezichtigungs- und Reinigungsritualen verlangt, gibt es in modernen säkularen Kontexten jedoch gar keine ideologische Grundlage ...
... Vorwerfen kann man einer Person nur Handlungen oder Unterlassungen, die in ihrer eigenen Macht lagen. Viele Übel sind jedoch gar nicht auf vorwerfbares Handeln Einzelner zurückzuführen. Dies trifft insbesondere auf die systemischen Resultate des unkoordinierten Handelns vieler zu. Aber auch das Verhalten von Menschen, die alles richtig machen wollen, kann üble Folgen haben – entsprechend hat schon Aristoteles deutlich zwischen im Resultat ungeschickten, aber nicht vorwerfbaren Handlungen, tatsächlich vorwerfbaren Handlungen sowie der Tadelbarkeit von Personen unterschieden, die vorsätzliches Fehlverhalten voraussetzt. In dem Maße, in dem westliche Menschen dazu neigen, zu jedem Übel einen Schuldigen zu suchen, dem es vorgeworfen werden kann, bietet sich als Reaktion auf Schuldzuschreibungen nur Selbstkritik und der Wunsch nach ständiger Selbstkorrektur an. Die Möglichkeit, auf schlimme Entwicklungen mit Gesten des Bedauerns, der Trauer und Versöhnung zu reagieren, bleibt diesem Schuldverständnis verschlossen. Daher rührt auch die Giftigkeit des Diskurses über "white guilt".
... Entspringt die Sucht nach Schuld vielleicht dem Glauben, eine Kultivierung des Schuldgefühls weit über den Bereich der eigenen Verantwortung hinaus fördere das moralische Bewusstsein und mache einen zu einem besseren Menschen? ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Tobias Heimbach mit der Überschrift "Bundespräsident Steinmeier / «Es gibt keine Deutschen auf Bewährung»" (Mittwoch, 22. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Steinmeier forderte dazu auf, keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern zu machen: „Es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn. Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird.“ Es gebe nur die eine Bundesrepublik Deutschland, und alle ihre Staatsbürger hätten die gleichen Rechte und Pflichten. Steinmeier sagte, er sei stolz, dass er der Bundespräsident all dieser Menschen sein könne.
Über die früheren Gastarbeiter aus Italien, Griechenland und besonders der Türkei sagte er: „All ihre Geschichten gehören zu uns. Sie machen uns aus! Unser Land ist für viele neue Heimat geworden, doch deshalb muss niemand seine Wurzeln verleugnen.“ Deutschland sei ein Einwanderungsland geworden und werde es bleiben, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Trumps Sicherheitsberater / Türkei hat einen «schweren Fehler» gemacht" (Mittwoch, 22. August 2018):
Anfang Längeres Zitat ... John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, sagte am Rande eines Besuchs in Israel, die Türkei habe einen schweren Fehler gemacht, weil sie den US-Pastor Andrew Brunson nicht freigelassen habe. Gleichzeitig sagte Bolton: „Diese Krise kann aber sofort enden, wenn sie, als Nato-Partner und Teil des Westens, das Richtige tun und Pastor Brunson ohne Bedingungen freilassen.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Alan Posener mit der Überschrift " Leitkultur / Wir Deutsche - und unser Pakt mit Mephisto" (Mittwoch, 22. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Deutschland hat nach zwei verlorenen Weltkriegen und einer langen, glücklichen Geschichte des westlich orientierten Kapitalismus und der westlichen Demokratie wenig Faustisches an sich. Faust haben wir in unsere Leitkultur entsorgt, die wir nur bemühen, wenn sie Muslimen um die Ohren geschlagen werden soll ... Wenn überhaupt, sind wir Mephisto: der Ironiker mit den moralischen Skrupeln, der dazu verdammt ist, das Gute zu bewirken, selbst wenn er das Böse will. Mephisto ist auch im Stück – so viel muss man Goethe zugutehalten – die bessere Rolle. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Reinhard Müller mit der Überschrift "Justiz-Kommentar / Im Namen des Volkes" (Donnerstag, 23. August 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Richter sprechen ihre Urteile „Im Namen des Volkes“. Das ist eine hergebrachte Formel ... Sie bedeutet nicht, dass die Justiz nach einem gefühlten Volksempfinden, nach einer Stimmung entscheidet. Wohl aber macht sie deutlich, dass die Rechtsprechung, wie alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Schließlich hat das Volk durch seine Vertreter die Gesetze beschlossen. Das gilt letztlich auch für die internationale Öffnung des Grundgesetzes. Entscheidungen der Justiz müssen im Volk ankommen, in dessen Namen sie gesprochen werden. Es ist gut, wenn die Richter mit beiden Beinen im Leben stehen, verständlich sind, Folgen bedenken. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Claus Christian Malzahn mit der Überschrift "Demonstrant ist LKA-Mann / «Schutz des Grundgesetzes und Pegida sind nicht vereinbar»" (Donnerstag, 23. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Die private Teilnahme eines Angestellten des sächsischen Landeskriminalamtes an einer Demonstration der rechtspopulistischen Pegida in Dresden bringt die Landesregierung des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Bedrängnis. Der Vorfall hat jetzt schon alle politischen Zutaten, um eine gehörige Staatsaffäre auszulösen.
Der Hintergrund: Am Donnerstag vor einer Woche filmte ein TV-Team des ZDF die Pegida-Proteste rund um den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden. Ein Mann mit schwarz-rot-goldenem Hut auf dem Kopf legte sich mit einem ZDF-Kameramann an: „Hören Sie auf, mich zu filmen. Sie begehen eine Straftat.“
... Während Journalistenverbände, Grüne und Linke das Verhalten der Polizeibeamten [am Ort des Geschehens] kritisierten, ging Ministerpräsident Michael Kretschmer via Twitter auf Äquidistanz: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“
... Dass ein Angestellter einer führenden sächsischen Ordnungsbehörde Journalisten bei einer Demo von Rechtspopulisten aggressiv angeht, wird nun wohl nicht nur die Landespolitik beschäftigen. „Mit den Zweideutigkeiten der sächsischen CDU muss endlich Schluss sein“, reagiert der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir auf die Erklärung des CDU-geführten Innenministeriums.
„Wer für Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit“, so Özdemir weiter gegenüber WELT. Der Grüne erwartet nun „endlich Klartext von Ministerpräsident Kretschmer“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Ulrich Bettermann [Geschäftsführer von OBO Bettermann und BILANZ-Kolumnist] mit der Überschrift "Dauerkanzlerin / Banalitäten helfen Merkel nicht mehr" (Donnerstag, 23. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Jeder, der etwas Richtiges sagt, was aber jenem halbstaatlichen polit-medialen Komplex nicht passt, wird in Deutschland mundtot gemacht. Es ist nicht entscheidend, was jemand sagt, sondern wer es sagt. Dann wird er von den selbst ernannten Interpretationshoheiten in eine Ecke gestellt, damit ihm bloß niemand zur Seite springt.
Die Wirklichkeit im Alltag der Leute sieht allerdings ganz anders aus, als uns diese selbst ernannten Meinungsdeuter glauben machen wollen. Oder haben Sie schon mal jemanden getroffen, der die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster „im Namen des Volkes“ gut findet, dass Sami A. jetzt aus Tunesien nach Deutschland zurückgeholt werden soll?
Viele in Politik und Medien haben mit dieser fatalen Haltung die Probleme des Landes verschärft. Angela Merkel gehört dazu. Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist mittlerweile ein Zugezogener. Zehntausende greifen hier Kindergeld für die im Ausland Gebliebenen ab. Städte kommen herunter. Und dazu tägliche Messerstecherberichte.
Mit Banalitäten („Wir schaffen das“) hält Frau Merkel niemanden mehr bei Laune, glaubt aber immer noch, dass den Leuten die massiven Probleme des Landes mit der Migration weniger auffallen, wenn sie möglichst unklar darüber redet („Ich will den Dialog“) ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stuttgarter-zeitung.de"-Artikel von Sascha Maier mit der Überschrift "Aktionsbündnis gegen sexuelle Vielfalt / «Demo für alle» kommt nach Stuttgart zurück" (Donnerstag, 23. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Wenn der „Bus der Meinungsfreiheit“ am 14. September gegen 15 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz einrollt, ist Aufregung in der Innenstadt programmiert. Denn das Gefährt mit dem harmlos klingenden Slogan wird vermutlich auch wieder Menschen anziehen, die bisweilen radikale Meinungen zu sexuellen Minderheiten vertreten und auch Personen mit offenkundig rechtsradikaler Gesinnung. Und wo diese sind, sind Gegendemonstranten aus dem linken und linksradikalen Spektrum nicht weit.
Die Veranstalter der Kundgebung auf dem Marktplatz sind keine Unbekannten: Seit 2015 richteten sie mehrere sogenannte „Demos für alle“ aus. Dabei zogen Themen wie eine angebliche Frühsexualisierung von Kindern durch den baden-württembergischen Bildungsplan oder die Kritik an der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen über 5000 Teilnehmer an. Immer wieder kam es dabei auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei, Demonstranten und linken Gegendemonstranten.
... Auch eine Gegendemo auf dem Sporerplatz bei dem Kaufhaus Breuninger ist bereits in Planung. Der Veranstalter hier ist das vom Familienministerium geförderte Projekt „100 Prozent Mensch“, das sich für die gesellschaftliche Gleichstellung sexueller Minderheiten einsetzt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Kommentar von Hubert Wetzel mit der Überschrift "Zehn Jahre nach der Finanzkrise / Als der amerikanische Traum starb" (Donnerstag, 23. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Vor zehn Jahren ging es los. Zunächst grollte der Donner nur. Amerikanische Banken mit seltsamen Namen wie Indymac gingen pleite. Ökonomen schauten besorgt auf Grafiken und sprachen davon, dass den USA eine Rezession drohe. Die Regierung in Washington schnürte erste Rettungspakete, zehn, zwanzig Milliarden - lächerlich im Vergleich zu dem, was noch kommen sollte. Und dann knallte es. Am 15. September 2008 erklärte die altehrwürdige Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz. Und Amerika stürzte in die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, die das Land in den Dreißigerjahren verheert hatte.
... Man vergisst leicht, mit welcher brutalen Wucht die Krise die Amerikaner getroffen hat. Die Great Recession war wie ein Tsunami, der alles zertrümmert, das Trauma, das sie verursachte, war weit größer als das der Terroranschläge vom 11. September 2001. Millionen Bürger verloren damals ihre Jobs und ihr Vermögen. Binnen weniger Monate verdoppelte sich die Arbeitslosenrate auf zehn Prozent. Die Aktienmärkte, an denen sehr viele Amerikaner ihre Altersversorgung erwirtschaften, brachen um die Hälfte ein. Millionen Häuser, einst gekauft, um später den Ruhestand zu finanzieren, wurden wertlos. Die Besitzer konnten die Kredite nicht mehr bezahlen, 2010 rollte eine Welle von Zwangsversteigerungen über das Land - eine Million Häuser allein im ersten Quartal.
... Krisenzeiten sind Zeiten, in denen Populisten es leicht haben. Die Menschen sind wütend und verängstigt, und Wut und Angst bilden den Boden, auf dem Extremisten wachsen. Dass in den Jahren nach schweren Wirtschaftskrisen - vor allem nach Banken- und Finanzkrisen - Parteien am linken wie am rechten Rand Zulauf haben, ist ein gut belegtes Phänomen.
Es ist daher kein Wunder, dass auch in Amerika die politische Radikalisierung in den Krisenjahren nach 2008 zunahm. Am linken Rand entstand die "Occupy Wall Street"-Bewegung, deren Erfolg eher mäßig war. Am rechten Rand sammelte sich die Tea Party, beinhart konservativ und von enormer Schlagkraft. So verschieden beide ideologisch waren, sie hatten doch eine gemeinsame Wurzel: die Wut vieler Bürger darüber, dass die Schuldigen an der Krise nicht bestraft, sondern auf Kosten der Allgemeinheit freigekauft wurden. Bail-out wurde zum toxischen Wort.
Und noch etwas starb 2008: das Vertrauen der Amerikaner in die Menschen, die das Land wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch anführen. "Das Establishment", "die Eliten" - für viele Bürger wurden das Synonyme für einen korrupten, unfähigen Klüngel aus Politikern, Konzernbossen und Medienschwätzern, die sich die eigenen Taschen füllen und dann die normalen Leute für ihre Fehler bezahlen lassen ... "Die da oben" hatten "die da unten" erst verkauft und dann verraten.
... Den politischen Preis für die Finanzkrise wird Amerika noch lange bezahlen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Wegen Migration / Seehofer will Religionsdebatte" (Freitag, 24. August 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Aufgabe der nächsten Islamkonferenz soll laut Innenministerium die Definition eines „deutschen Islam(s)“ sein. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Merkel über die Europawahl / «Das ist ein großer Kampf»" (Freitag, 24. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt offenbar mit Sorge auf die bevorstehende Europawahl im Mai 2019. Sie könnte zu einer großen Auseinandersetzung zwischen pro- und antieuropäischen Kräften werden, sagte Merkel am Freitag in einer Diskussion mit Studenten in der georgischen Hauptstadt Tiflis: „Wir werden sicherlich einen sehr harten Wahlkampf für die europäischen Wahlen haben.“
Auf die Sorgen der Menschen angesichts der Globalisierung und Digitalisierung gebe es zwei Antworten. Die proeuropäischen Kräfte wüssten, dass jedes einzelne Land zu klein sei, um die Werte und Interessen noch zu vertreten. Man setze sich gemeinsam etwa für die soziale Marktwirtschaft oder Würde des Menschen ein, wolle mit anderen Partnern und multilateral arbeiten.
Auf der anderen Seite gebe es hingegen die Tendenz zur nationalen Abschottung. „Diese Tendenzen halte ich für sehr gefährlich“, sagte Merkel. Das Denken dieser politischen Gruppen basiere darauf, dass man keine Win-win-Situationen erzeugen könne, sondern gegeneinander arbeiten müsse.
Sie glaube, dass diese Abschottung „ins Elend“ führe. Die europäische Integration sei deshalb „kein Selbstläufer“ mehr. Man müsse entschieden gegen jene kämpfen, die mit „kleinen Hassparolen“ Ängste schüren wollten. „Dagegen muss man ganz fest vorgehen. Das ist ein großer Kampf.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Essay von Nikolaus Piper mit der Überschrift "Ökonomie / Der Neoliberalismus ist nicht an allem schuld" (Freitag, 24. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Es war Europas vorletzter Friedenssommer. Die Angst vor dem drohenden Krieg lastete auf den Menschen. Im März 1938 hatten Hitlers Truppen den "Anschluss" Österreichs an das Deutsche Reich erzwungen. Nun eskalierte die "Sudetenkrise", die Deutschen machten sich daran, die demokratische Tschechoslowakei zu zerstören.
So war die Situation, als vor 80 Jahren, am 26. August 1938, in Paris 26 Intellektuelle zu einem Kolloquium zusammenkamen. Ort des Treffens war das Institut für Intellektuelle Zusammenarbeit, ein Ableger des Völkerbundes, der im Palais Royal residierte. Die 26 folgten einer Einladung des französischen Philosophen Louis Rougier. Der hatte erfahren, dass sich der amerikanische Publizist Walter Lippmann in Paris aufhielt und überredete diesen, für ein paar Tage mit Europäern über sein neues Buch "The Good Society" zu debattieren.
Die Teilnehmer des "Lippmann-Kolloquiums", als das es in die Geschichte eingehen sollte, verstanden sich in einem sehr weiten Sinne als Liberale. Was sie zusammenbrachte, waren die Sorge um die liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die durch die Weltwirtschaftskrise zutiefst erschüttert worden war, und der, wie es schien, unaufhaltsame Aufstieg von Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus. Die Gruppe hätte heterogener nicht sein können. Lippmann selbst war ein Progressiver, der Präsident Franklin D. Roosevelt unterstützte und den Laissez-faire-Kapitalismus ablehnte.
Ganz anders Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises, zwei österreichische Ökonomen im Exil, die möglichst schnell zum alten Liberalismus des 19. Jahrhunderts zurückkehren wollten. Es gab die beiden Deutschen Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, die ebenfalls vor den Nazis geflohen waren; der eine liberal-konservativ, der andere eher sozialliberal. Beide forderten - im Gegensatz zu Mises und Hayek - einen starken Staat, der auch aktiv in die Wirtschaft eingriff. Der französische Philosoph Raymond Aron bezeichnete sich damals selbst als "Sozialisten"; er unterstützte die Volksfront aus Kommunisten und Sozialisten in Frankreich, kritisierte aber deren staatsgläubige Wirtschaftspolitik.
Die Teilnehmer des Kolloquiums - es dauerte bis zum 30. August - fassten keine Beschlüsse. Sie suchten aber einen Begriff für den erneuerten Liberalismus, der ihnen vorschwebte. "Linksliberalismus", schlugen einige vor, "positiver Liberalismus", "konstruktiver Liberalismus" oder "Individualismus" andere. Durchgesetzt hat sich schließlich eine andere Bezeichnung: "Neoliberalismus". Der Begriff war nicht ganz neu, aber die Lippmann-Runde benutzte ihn erstmals mit einem theoretischen Anspruch. Daher kann man mit gutem Grund sagen: Vor 80 Jahren wurde in Paris der Neoliberalismus geboren. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Naher Osten / Trump streicht Millionenhilfen an Palästinenser" (Samstag, 25. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Vereinigten Staaten haben auf Weisung von Präsident Donald Trump mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland gestrichen. Das Geld werde stattdessen in „Projekte mit hoher Priorität andernorts“ fließen, sagte ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums am Freitag. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte die Streichung der Hilfsgelder als „Erpressung“ und Ausdruck einer „friedensfeindlichen“ Politik.
Die Entscheidung sei „auf Weisung des Präsidenten“ nach einer Überprüfung von Hilfsprogrammen in den palästinensischen Gebieten erfolgt, sagte der Ministeriumsvertreter in Washington. Dabei sei untersucht worden, ob das Geld im „nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten ausgegeben werde. Der Schritt berücksichtige die Situation im Gazastreifen, „wo die Kontrolle der Hamas das Leben der Bürger von Gaza gefährdet und eine ohnehin schlimme humanitäre und wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert“.
Die radikalislamische Hamas ist seit 2007 im Gazastreifen an der Macht, das Palästinensergebiet ist seitdem weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Vereinigten Staaten hatten bereits im Januar ihre Zahlungen an für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) dramatisch gekürzt. In diesem Jahr soll es nur 60 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) erhalten – nach 360 Millionen Dollar im vergangenen Jahr.
Auch Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat die Beziehungen zu den Palästinensern schwer belastet. Die Palästinenser haben die offiziellen Kontakte zur amerikanischen Regierung abgebrochen und wollen die Vereinigten Staaten nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt akzeptieren.
Die Vereinigten Staaten hätten sich jahrzehntelang mit Visionen und Engagement für die Palästinenser eingesetzt, erklärte der PLO-Gesandte in Washington, Hussam Somlot. Damit breche die Trump-Regierung nun.
Nach der Botschaftsverlegung und den UNRWA-Kürzungen sei die Streichung der Hilfsgelder „eine weitere Bestätigung“ für die Abkehr Washingtons von der Zwei-Staaten-Lösung und ihre Anpassung an die „friedensfeindliche“ Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, kritisierte Somlot. Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für eine „politische Erpressung“ zu nutzen, habe aber noch nie funktioniert. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "suedeutsche.de"-Interview von Luise Checchin mit Max Czollek [sein neues Buch: "Desintegriert Euch!"] mit der Überschrift "Offene Gesellschaft / «Heute muss ich mich rechtfertigen, wenn ich die deutsche Hymne nicht mitsingen will»" (Samstag, 25. August 2018):
Anfang Längeres Zitat SZ: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen "den Deutschen" und "den Juden". Das klingt erst einmal irritierend - als könne man nicht gleichzeitig deutsch und jüdisch sein.
Max Czollek: Ich treffe diese Unterscheidung, um auf etwas Bestimmtes aufmerksam zu machen: Die Konstruktion des deutschen Selbstbildes nach 1945 beruht auf der Vorstellung, dass es keinen Unterschied mehr gibt zwischen Deutschen und Juden. Und diese Vorstellung ist die Grundlage dafür, dass die Deutschen sich als Geläuterte sehen können - als Nicht-Mehr-Nazis. Wenn ich in meinem Buch also von Deutschen und Juden spreche, dann tue ich das, um sichtbar zu machen, dass diese Konstruktion der deutsch-jüdischen Gemeinschaft den Juden eine ganz bestimmte Rolle zuweist.
SZ: Sie sprechen in diesem Zusammenhang vom "Gedächtnistheater", ein Begriff des Soziologen Y. Michal Bodemann. Welche Rolle spielen die Juden darin?
Max Czollek: Im klassischen Gedächtnistheater haben die Juden die Aufgabe, über Antisemitismus, Shoah und Israel zu sprechen. Und dann gibt es die deutsche Seite, die sich über ihre Erinnerung an eine vermeintlich abgeschlossene Vergangenheit versichert, nicht mehr antisemitisch zu sein. Für die Juden bedeutet das Gedächtnistheater eine verzerrte Abbildung ihrer Realität, denn die Rollenbeschreibung bleibt immer bezogen auf das Selbstbild und die Selbstzweifel der deutschen Gesellschaft. Im Gedächtnistheater agiert man als ein Jude für Deutsche.
... SZ: Warum gibt es denn überhaupt Juden, die in diesem "Gedächtnistheater" mitspielen wollen, wenn diese Rolle sie doch so einschränkt?
Max Czollek: Ich glaube, der Deal ist ziemlich attraktiv: Für die Interaktion im Gedächtnistheater bekommst du als Jude soziale und finanzielle Anerkennung. Das gilt individuell, zum Beispiel für jüdische Künstler und Künstlerinnen, aber auch für jüdische Institutionen wie den Zentralrat der Juden in Deutschland. Das sind ja staatliche Gelder, die dafür aufgewandt werden - und die sind auch an eine bestimmte Form der symbolischen Interaktion gekoppelt.
SZ: Sie rufen den Juden jetzt zu, sich aus dieser Interaktion zu befreien und sich zu "desintegrieren". Wie könnte das aussehen?
Max Czollek: Die Frage, die man sich aus jüdischer Perspektiver stellen sollte, ist: Was sind Alternativen zu der Ich-bin-ein-Nachkomme-von-Shoah-Überlebenden-Erzählung? Eine Möglichkeit wäre die Orthodoxie, also eine Bewegung ins religiöse Judentum. Die andere wäre, sich auf eine Tradition linken jüdischen Denkens zu besinnen, die es in Deutschland lange gegeben hat. Eine dritte könnte sein, sich vor Augen zu führen, dass es innerhalb des Judentums nach 1945 nicht nur die versöhnliche Haltung gegeben hat, sondern auch Formen der Wut und der Rachegefühle. Diese Formen, die vor allem in der Kunst geäußert wurden, sind ein Teil der jüdischen Nachkriegsgeschichte.
SZ: Haben Sie ein Beispiel für solche jüdische Rachekunst, wie Sie sie nennen?
Max Czollek: Der Sänger Daniel Kahn hat mit seinem Lied "Six Million Germans" einen Pop-Kracher des New Klezmer zu diesem Thema geschrieben. Da geht es um eine Gruppe jüdischer Partisanen, die sich nach Ende des zweiten Weltkrieges um den ehemaligen Widerstandskämpfer Abba Kovner sammelte. Ihr Ziel war es, Rache an den Deutschen zu nehmen, Mann für Mann: Sechs Millionen tote Deutsche für sechs Millionen tote Juden. Kahns Lied ist dabei natürlich keine Aufforderung, diese Rache zu vollziehen, sondern die Erinnerung daran, dass es auch solche Reaktionen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft gab. Und das gegenwärtige Juden und Jüdinnen möglicherweise auch diese aggressiven Anteile in sich tragen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Clemens Wergin mit der Überschrift "Tod mit 81 Jahren / John McCain – der kämpferische Moralist wird dem Westen fehlen" (Sonntag, 26. August 2018):
Anfang Längeres Zitat „Der wahre Grund, warum wir nach München [zur Münchner Sicherheitskonferenz] kommen, ist, weil wir glauben, dass bestimmte Werte unsere Welt regieren sollten. Und weil wir glauben, dass der Frieden und der Wohlstand, die uns lieb sind, abhängen vom Erfolg dieser Werte und dass sie es verdienen, für sie zu kämpfen“, so McCain. „Wir kommen nach München, weil wir in einer Welt leben wollen, in der die Wahrheit die Lüge überwindet, in der nationale Souveränität über die Knechtschaft triumphiert und Recht über die Unterdrückung siegt, in der Freiheit die Tyrannei überwindet, in der Macht in Legitimität umgewandelt wird und das Schicksal von Völkern und Nationen von Recht und Gesetz bestimmt wird – und nicht von den Launen eines Anführers.“
Nicht nur Cindy McCain standen die Tränen in den Augen, sondern auch so manchem Veteranen der transatlantischen Sicherheitsgemeinde. Weil alle wussten, dass dieser kantige, kämpferische Moralist dem Westen fehlen wird. Zumal in der Ära von Donald Trump, in der McCain noch einmal in seiner langen Karriere zu einer moralischen Figur wurde. Weil der Senator zu den wenigen Republikanern gehörte, der standhaft die Angriffe des US-Präsidenten auf Amerikas Alliierte und westliche Werte zurückwies. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Reaktionen auf McCains Tod / «Sein Leben ist der Beweis, dass einige Wahrheiten zeitlos sind»" (Sonntag, 26. August 2018):
Anfang Längeres Zitat „John McCain war geleitet von der festen Überzeugung, dass der Sinn jeglicher politischer Arbeit im Dienst für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu finden sei“, so Merkel. „Sein Tod ist ein Verlust für alle, die diese Überzeugung teilen.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Oliver Georgi und Anna-Lena Ripperger mit der Überschrift "Randale in Chemnitz / Die Wut des rechten Mobs" (Montag, 27. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Als die Polizei noch ermittelt, stehen die Schuldigen im Netz schon fest. „Wir fordern ALLE Chemnitz Fans und Sympathisanten auf sich mit uns heute den 26.08.2018 um 16:30 vorm Nischel zu treffen“, postet die Gruppe „Heimat und Tradition Chemnitz Erzgebirge“ am Sonntagmittag auf ihrer Facebook-Seite. „Lasst uns zusammen zeigen wer in der Stadt das sagen (sic!) hat. Ehre Treue Leidenschaft für Verein und HEIMATSTADT.“
Da sind die Hintergründe des Streits, bei dem nach dem Chemnitzer Stadtfest in der Nacht zum Sonntag ein 35 Jahre alter Mann tödlich und zwei 33 und 38 Jahre alte Männer schwer verletzt wurden, noch völlig unklar – bis jetzt sind sie das. Fest steht bislang nur: Es hat eine Auseinandersetzung „zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten“ gegeben, wie die sächsische Polizei am Sonntag mitteilt, und es wurde am Ort des Geschehens ein Messer gefunden. Dass der Mann an Stichverletzungen gestorben ist, wie im Netz spekuliert wird, will die Polizei bislang nicht bestätigen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Artikel von Marcel Leubecher mit der Überschrift "Streit über «Spurwechsel» / Wo sich der ewige Konflikt der Zuwanderungspolitik zeigt" (Montag, 27. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Im Jahr 2005 kam es dann zur bisher umfassendsten Reform des Ausländerrechts. Schon damals gab es eine Debatte über Fehler der Migrationspolitik, die man mit einem umfassenden neuen Gesetzeswerk lösen wollte. Heute wird sie unter dem Begriff Einwanderungsgesetz geführt, damals unter dem Begriff Zuwanderungsgesetz. Dieses wurde dann im Jahr 2005 nach jahrelanger Debatte verabschiedet. In dem Werk wurden erstmals „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber gesetzlich geregelt.
Seither können die mehr als 600 deutschen Ausländerbehörden den abgelehnten Asylbewerbern nach 18 Monaten Duldung eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Doch dem bis heute gültigen Gesetzeswerk zufolge „soll“ die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn eine Abschiebung bereits für 18 Monate ausgesetzt ist. Die Formulierung war den Grünen, der Linkspartei und zunehmend auch der SPD zu schwach. Sie bot und bietet den Mitarbeitern in den Ausländerämtern einen weiten Ermessensspielraum, da es nur eine „Soll“-Vorschrift und kein Rechtsanspruch ist, den abgelehnte Asylbewerber einklagen können.
Diesen Anspruch schuf die damalige schwarz-rote Regierung schließlich im August 2015 mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Dadurch bekommen kinderlose Geduldete nach acht Jahren und Familien sechs Jahre nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie keine Straftaten begangen haben, über grundlegende Sprachkenntnisse (Niveau A2) verfügen und ihr „Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert ist bzw. dies in Zukunft zu erwarten ist“.
Unter 21-Jährige können seither sogar schon nach vier Jahren einen solchen Rechtsanspruch erhalten, etwa wenn sie einen Schulabschluss schaffen, nicht straffällig werden und eine gute Integrationsperspektive bescheinigt bekommen. Ist das der Fall, können auch die Eltern und Geschwister das Aufenthaltsrecht beantragen – wenn sie ihre Abschiebung nicht durch Täuschung verhindert haben und die Familie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst sichert.
Spätestens dann, nach vier, sechs oder acht Jahren besteht also schon der Rechtsanspruch auf einen „Spurwechsel“ in einen dauerhaften Aufenthalt und unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Bundespräsident Steinmeier / «Lassen wir uns nicht einschüchtern»" (Dienstag, 28. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz scharf verurteilt. Er telefonierte am Dienstag mit der Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig, und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Danach sagte er, er teile die Trauer über den Tod eines Chemnitzer Bürgers. „Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen.“ Gewalt müsse geahndet werden, sagte Steinmeier weiter, egal von wem sie ausgehe, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung.
Alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handelten und keine Rechtsbrüche zuließen. „Der Staat – und allein der Staat – sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit. Aber die Bürger – wir alle – sorgen für den gesellschaftlichen Frieden“, betonte Steinmeier. Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden wolle, dürfe nicht „selbst ernannten Rächern“ hinterherlaufen. „Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Bundestag / Unruhe in Unionsfraktion – Brinkhaus bittet Merkel, ihn zu nominieren" (Dienstag, 28. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will bei der Wahl des neuen Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder ablösen. Der bisherige Fraktionsvize habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, ihn als Kandidaten für den Vorsitz vorzuschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus Kreisen der Unionsfraktion. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nach Krawallen in Chemnitz / Rechtsradikale veröffentlichen Haftbefehl im Internet" (Mittwoch, 29. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Nach dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre alten Deutsch-Kubaners in Chemnitz und zahlreichen Protesten, Demonstrationen und Hetzjagden von Rechtsradikalen in der Stadt bahnt sich offenbar der nächste Skandal an: tagesschau.de berichtet über ein mögliches Datenleck in der sächsischen Justiz, nachdem Rechtsradikale offenbar den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen und seit Montag in Untersuchungshaft sitzenden Haupttäter im Internet veröffentlicht haben. Das Dokument sei vollständig einsehbar mit den Namen des Opfers, der mutmaßlichen Täter sowie von Zeugen und Richterin.
... Auslöser für die Geschehnisse war eine tödliche Auseinandersetzung in der Nacht zu Sonntag zwischen Deutschen und Ausländern, wobei ein 35 Jahre alter Chemnitzer starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen ...
... Am Montagabend waren 6000 Demonstranten aus dem rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber gestanden – dazwischen knapp 600 Polizisten. Mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten wurden verletzt.
Mit Blick auf Demonstranten, die dabei den Hitlergruß gezeigt hatten, sagte Kretschmer, das seien „in der Tat furchtbare Bilder“ gewesen. Die Betreffenden seien erfasst worden „und werden schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen hart bestraft wird, wer so etwas tut“. Es gebe „am Rand der Gesellschaft eine Szene von Rechtsradikalen, die immer wieder versucht, in die Mitte unserer Gesellschaft vorzudringen“. Dies werde Sachsen nicht zulassen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Judenfeindlichkeit / NRW will zeitnah einen Antisemitismus-Beauftragten berufen" (Donnerstag, 30. August 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Landesregierung will nach Worten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss „jetzt zeitnah“ einen Antisemitismusbeauftragten berufen ...
Zuletzt hatte der Antisemitismusbeauftragte in Hessen, Felix Semmelroth, sein Amt angetreten. Daneben gibt es Antisemitismusbeauftragte auf Landesebene in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern. Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung ist seit April der Diplomat Felix Klein. Ab Samstag wird die Juristin Claudia Vanoni Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Streit um Entlohnung / Jetzt macht auch Bernie Sanders Amazon Ärger" (Donnerstag, 30. August 2018):
Anfang Längeres Zitat ... Bernie Sanders, parteiloser Senator des Bundesstaates Vermont und einstiger Kandidat für die Präsidentschaft in den Vorwahlen der Demokraten, hat kräftig gegen das Unternehmen mit Sitz in Seattle und andere große amerikanische Arbeitgeber wie etwa Walmart ausgeteilt. Wie unter anderem „Bloomberg“ berichtete, wirft er den Konzernen vor, ihre Mitarbeiter so schlecht zu bezahlen, dass sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Mithilfe eines neuen Gesetzes will er die Unternehmen dazu zwingen, ihren Angestellten einen Lohn „über dem Existenzminimum“ zu zahlen – andernfalls würden sie besteuert.
Am Montag hatte Sanders auf seiner Facebook-Seite aktuelle und ehemalige Amazon-Mitarbeiter dazu aufgerufen, darüber zu berichten, wie sie nur durch „staatliche Unterstützung, etwa Essensmarken, Krankenleistungen oder Mietzuschüsse, über die Runden kommen“. Schon in der Vergangenheit nutze Sanders seine Facebook-Seite für öffentliche Kritik an Amazon. Vergangene Woche hatte er Amazon-Chef Jeff Bezos als ein Symbol der „Ungleichheit und des Geizes“ bezeichnet. Bezos ist derzeit der reichste Mann der Erde, mit einem geschätzten Vermögen von rund 160 Milliarden Dollar.
Bernie Sanders
am Sonntag
The greed of the billionaire class is having a horrendous impact on our economy and the moral fabric of this country. Together, we’re going to change that. That is why I am introducing legislation on September 5th to demand that Mr. Bezos, the Walton family of Walmart and other billionaires get off welfare and start paying their employees a living wage.
Bernie Sanders
am Montag
Recent data shows that nearly one in three Amazon employees in Arizona are on food stamps. It is completely unacceptable that ordinary Americans should be subsidizing the wealthiest people in the world like Jeff Bezos when they pay their employees inadequate wages. That is why I am introducing legislation on September 5th to demand that Mr. Bezos, the Walton family of Walmart and other billionaires get off welfare and start paying their employees a living wage.
Ende Längeres Zitat
► Aus einem "science.orf.at"-Artikel von Katharina Gruber mit der Überschrift "«Von freier Migration profitieren alle»" (Freitag, 31. August 2018):
Anfang Längeres Zitat „Die Welt wäre insgesamt sehr viel wohlhabender, wenn Menschen frei migrieren könnten“, sagt der Rechtswissenschaftler Stefan Schlegel vom deutschen Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften ... Diese Überlegungen stellte Schlegel am Rande des Europäischen Forums Alpbach an.
... Wachsen Schwellenländer und europäische Staaten wirtschaftlich enger zusammen und fallen Handelsschranken, dann werden Formen einer Personenfreizügigkeit über europäische Grenzen hinaus immer stärker Thema sein. „Ansprüche auf Zuwanderung werden immer schwieriger zu verhindern sein, denn man muss die Verhinderung mit entgangenem Marktzugang bezahlen.“
... „Das Recht über Migration müsste nicht natürlicherweise den Zielstaaten zugeordnet sein. Es könnte auch so geregelt sein, dass die Menschen selber darüber entscheiden dürften. Das heißt es gäbe ein Recht, migrieren zu dürfen - so, wie wir es jetzt innerhalb von Europa haben. Wollen wir den globalen Wohlstand maximieren, wäre es sinnvoller, dieses Recht den Individuen zu überlassen“, erklärt Schlegel: Schätzungen zufolge wäre die Welt reicher, wenn Migration frei stattfinden würde.
„Es sind schwierige Schätzungen, mit unterschiedlichen Ergebnissen, aber es besteht weitgehend ein wissenschaftlicher Konsens darüber, dass die Welt sehr viel reicher wäre, wenn Menschen frei migrieren könnten.“ Dieser Reichtumsgewinn durch die Liberalisierung von Arbeit wäre auch wesentlich höher als die positiven Effekte, die man sich durch die vollständige Liberalisierung des Verkehrs von Gütern, Kapital und Dienstleistungen erwartet, so Schlegel.
Würde das Entscheidungsrecht über Migration nicht bei den Zielstaaten, sondern bei den Menschen liegen, könnte netto eine bessere Situation erzielt werden. „Migration zu verhindern heißt, Leute aus Märkten auszuschließen und ihnen damit einen Schaden aufzubürden. Ich würde sogar noch weiter gehen: Die Verhinderung von Migration ist die aktive Förderung von Armut, mit allen negativen Konsequenzen von Armut. Und ein Teil davon fällt uns in Europa wieder auf die Füße.“ Denn je reicher Schwellenländer werden, desto eher können sie europäische Staaten zwingen, einen Teil des Schadens zu übernehmen – unter anderem eben durch verweigerten Marktzugang.
„In Gesprächen mit Politikern habe ich festgestellt, dass viele denken, Migration sei eine vorübergehende Störung der natürlichen Ordnung. Sie wollen diese ‚Störung‘ in den Griff bekommen. Aber Menschen sind immer schon migriert und sie werden immer migrieren“, sagt der Jurist. In einer Welt, die sich weiter globalisiert, werde dieses Phänomen nicht abnehmen: „Die Stimmen, die sagen, wir sind ausgeschlossen von globalen Arbeits- und Dienstleistungsmärkten, wird man immer weniger ignorieren können. Die Idee, dass Migration ein Problem oder der Ausdruck eines Problems ist, und nicht eine legitime Form, sich selbst zu verwirklichen oder das eigene Leben zu verbessern, ist aber sehr tief verinnerlicht.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "sueddeutsche.de"-Artikel von Jan Bielicki mit der Überschrift "Flüchtlinge in Deutschland / Drei Jahre «Wir schaffen das» - eine Bestandsaufnahme" (Freitag, 31. August 2018):
Anfang Längeres Zitat "Ich bin überzeugt: Wir schaffen das." Der Satz stammt vom 30. August 2015, und formuliert hat ihn angesichts der "größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung" - jawohl: Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesfinanzminister, als er sich mit 99 anderen Prominenten in der Zeitung Bild am Sonntag zum sich dramatisch verstärkenden Zuzug von Flüchtlingen äußerte. Bekannter ist dieser Satz natürlich aus einem anderen Mund: Nur einen Tag später sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn aus. Bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin sagte sie "ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft - wir schaffen das!" Und sie fügte hinzu: "Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden." ...
... Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat von Anfang Juli 2015 bis Ende Juli 2018 mehr als 1,3 Millionen Asylanträge angenommen. Die weitaus meisten Menschen, die sie stellten, kamen in einem relativ kurzen Zeitraum: Etwa eine Million Ankömmlinge erfassten die Behörden von Juli 2015 bis März 2016 ...
... Wie viele der Geflüchteten sind in Deutschland geblieben?
Ganz genau lässt sich das mangels präziser Zahlen nicht sagen. Die beste Annäherung dazu bietet das Ausländerzentralregister, in dem der Aufenthaltsstatus jedes in Deutschland lebenden Ausländers notiert ist, das aber von den Ausländerbehörden nicht immer zeitnah gefüttert wird. Danach lebten Ende Juni 2018 gut 900 000 Flüchtlinge mehr in Deutschland als noch Mitte 2015. Sie waren entweder als Asylsuchende noch im Verfahren, nach abgelehntem Asylantrag noch im Land, in der Mehrzahl aber als Schutzberechtigte vom Bamf oder vor Gericht schon anerkannt.
So lebten zur Jahresmitte 2018 etwa 974 000 anerkannte Flüchtlinge im Land, 740 000 mehr als drei Jahre davor. Dazu kommen 638 000 Menschen, die im Register als abgelehnte Asylbewerber vermerkt sind. Das bedeutet jedoch nicht, das diese Personen ausreisen müssen. Mehr als 60 Prozent von ihnen leben schon seit mehr als sechs Jahre hier, viele von ihnen schon seit den Neunzigern, als im zerfallenden Jugoslawien die Bürgerkriege tobten. Vier von fünf von ihnen haben feste Aufenthaltstitel. Ende Längeres Zitat
► Aus der Rede von Meghan McCain, gehalten am Samstag, 01. September 2018 in der National Kathedral zu Washington, D.C., während einer Zeremonie aus Anlaß des Todes von John McCain:
Anfang Längeres Zitat When my father got sick, when I asked him what he wanted me to do with this eulogy, he said "Show them how tough you are." That is what love meant to John McCain. Love for my father also meant caring for the nation entrusted to him. My father, the true son of his father and grandfather, was born into an enduring sense of the hard one character of American greatness, and was convinced of the need to defend it with ferocity and faith. John McCain was born in a distant and now vanquished outpost of American power, and he understood America as a sacred trust. He understood our Republic demands responsibilities, even before it defends its rights. He knew navigating the line between good and evil was often difficult but always simple. He grasped that our purpose and our meaning was rooted in a missionary's responsibility, stretching back centuries. Just as the first Americans looked upon a new world full of potential for a grand experiment in freedom and self government, so their descendants have a responsibility to defend the old world from its worst self.
The America of John McCain is the America of the Revolution. Fighters with no stomach for the summer soldier and sunshine patriot, making the world anew with the bells of liberty. The America of John McCain is the America of Abraham Lincoln. Fulfilling the promise of the Declaration of independence that all men are created equal, and suffering greatly to see it through. The America of John McCain is the America of the boys who rushed the colors in every war across three centuries, knowing in them is the life of the Republic, and particularly those by their daring, as Ronald Reagan said, gave up their chance as being husbands and fathers and grandfathers and gave up their chance to be revered old men.
The America of John McCain is, yes, the America of Vietnam, fighting the fight, even in the most forlorn cause, even in the most grim circumstances, even in the most distant and hostile corner of the world, standing even in defeat for the life and liberty of other peoples in other lands. The America of John McCain is generous and welcoming and bold. She's resourceful, and confident and secure. She meets her responsibilities. She speaks quietly because she is strong. America does not boast, because she has no need to. The America of John McCain has no need to be made great again, because America was always great. Ende Längeres Zitat
► Aus der Rede von Joseph Isadore Lieberman, gehalten am Samstag, 01. September 2018 in der National Kathedral zu Washington, D.C., während einer Zeremonie aus Anlaß des Todes von John McCain:
Anfang Längeres Zitat What is most remarkable about these ... stories, and I could tell you many more, is how unremarkable they are. And that's because the name John McCain based on the actions of the man John McCain had become a source of hope and inspiration for oppressed people throughout the world, as it was a source of security for allied countries that share our values.
One last story. One of John's favorite cities in the world was Jerusalem and one of his favorite things to do there was to stand on the balcony with Lindsey and me of our hotel looking out at the old city and discussing all of the religious and political history that happened there over the centuries. And when I first told John that I had decided not to run for the senate again in 2012, he was puzzled and frankly even a little bit angry. But then the next day he called me and this is my best recollection of the Conversation. He said "You know, I've been thinking if you go out into the private sector, you're going to make some more money, and then you can afford to buy a second home in Jerusalem that has an extra room for me with a balcony where we can look out and that city and its history."
Since then when I talked to John or visited with him, he would ask me, "Joey, have you made enough money yet to buy that place in Jerusalem?" and I would answer "Not yet, Johnny, but I'm getting closer." Now sadly fate has intervened before we could realize that dream but I am comforted by the fact that Jerusalem is not just a holy, historic city, it is also the visionary symbol of the dreams that all people share and the destiny we all desire. It is the original heavenly shining city on the hill. In that sense for many people in the life of the spirit, Jerusalem, the shining city on the hill are really heaven, and it is so that heavenly Jerusalem where I am confident the soul of John Sidney McCain III is going now. I want to imagine that there is going to be a beautiful home waiting for him there with a balcony from which he can contemplate the shining city and hopefully inspire us here on earth to conduct ourselves with just some of the patriotism, principles and courage that characterize his magnificent life of service to America and to so many noble causes greater than himself. God speed, dear friend, may angels sing to your eternal home. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Gillamoos-Volksfest / Söder attackiert die AfD" (Montag, 03. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Nach den Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die AfD scharf attackiert. „AfD, NPD, Hooligans - Seit’ an Seit’ sind sie marschiert“, kritisierte Söder mit Blick auf deren Kundgebung am Wochenende. „Diese Partei will nicht nur protestieren“, sagte er am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. „Es gibt eine versteckte, geheime Agenda.“ Als „heimlichen Führer der AfD“ bezeichnete Söder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke – „er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln“. Man wolle aber „keine solche Marschiererei von rechten Gruppen“ in Deutschland.
In Chemnitz gibt es seit Tagen Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie Gegenproteste. Auslöser war der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen, der vor gut einer Woche in der Stadt Opfer einer Messerattacke geworden war. Zwei seiner Begleiter wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.
Chemnitz zeige, dass „viel Hass“ im Land unterwegs sei, sagte Söder. „Diese Gesellschaft entwickelt sich nach Linksaußen und auf der anderen Seite nach Rechtsaußen.“ Deshalb brauche es ein „politisches Zentrum“, das die Richtung angebe - und das sei in Bayern die CSU.
Die Vorsitzende der SPD Andrea Nahles hat Söder ihrerseits eine unklare Haltung gegenüber der AfD vorgeworfen. „Schließen Sie endlich eine Koalition mit der AfD aus“, forderte sie auf dem Gillamoos-Volksfest. Die CSU müsse klar Stellung beziehen für den Fall, dass sie nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner braucht. „Legen Sie die Karten auf den Tisch!“ Die AfD sei weder bürgerlich noch patriotisch. „Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“ Die SPD sei gegen Nationalstaatlichkeit und für ein vereintes Europa. „CSU gegen Europa, SPD für Europa – das ist eine ganz einfache Sache.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Jasper von Altenbockum mit der Überschrift "Chemnitz und die Koalition / In einer neuen Republik" (Dienstag, 04. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Es laufen derzeit zwei Filme ab in Deutschland. Der eine spielt in Berlin, wo eine große Koalition versucht, Rückstände aufzuholen und Versäumnisse zu reparieren, die aus einer Zeit stammen, als die große Koalition noch wirklich groß war. Es geht um die Rente und die Sozialbeiträge, um den „Soli“ und die Pflege, um die Mieten und die Organspenden, um Heimat und die Einwanderung ...
... Im zweiten Film spielen ganz andere Themen eine Rolle. Da geht es um „Chemnitz“ oder „Kandel“, um die Grundfesten der Republik, um „Staatsversagen“ und „1933“ ...
... Der Berliner Politik gelingt es ... nicht, die geteilte deutsche Wirklichkeit zu überwinden. Dafür müsste sie Abstand nehmen von Ritualen und Reflexen. Zu den wichtigsten davon zählt eine fast schon religiös gepflegte Gewissheit, die den Grünen einen Höhenflug beschert, dass nämlich die Bundesrepublik und das Grundgesetz ihre Erfüllung erst und nur in einer Zukunft Deutschlands als Einwanderungsland finden. Das mag noch so wünschenswert sein; es ist aber die Vision, die das Land spaltet – nicht nur in Ost und West, sondern entlang der Vorstellung, was unter Sicherheit, Souveränität oder sozialer Gerechtigkeit zu verstehen ist. Verstärkt wird die Spaltung dadurch, dass der Unterschied zwischen Migranten und Nicht-Migranten in Deutschland – im fremdenfreundlichen wie im fremdenfeindlichen Spektrum – ein moralisch-ideologischer geworden ist. Für die einen sind die Migranten die Opfer notorischer Diskriminierung, für die anderen die Nicht-Migranten. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Frauke Steffens mit der Überschrift "Amerikas Republikaner / Wer führt das Erbe John McCains weiter?" (Dienstag, 04. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Und dann ist da natürlich das Erbe McCains, das ihn vor allem international beliebt und bei vielen seiner Parteifreunde eher unbeliebt machte: die deutliche Kritik an Donald Trump und dessen Rassismus. McCain warnte die Amerikaner sowohl in seinen Memoiren als auch in seiner Abschieds-Botschaft vor Rassismus und Nationalismus. „Die große Mehrheit der Immigranten ohne Papiere ist hergekommen, um Arbeit zu finden und ihre Familien zu ernähren, wie die meisten Einwanderer das in der Geschichte getan haben“, schrieb der Senator. „Sie sind nicht die Vergewaltiger, Mörder und Drogendealer aus den fiebrigen Phantasien der Rechten.“ Die Rechten stünden „auf der falschen Seite der Geschichte“. Sie müssten innerhalb der republikanischen Partei konfrontiert und zurückgedrängt werden, so McCain in seiner Autobiographie „The Restless Wave“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Artikel von Jürgen Dunsch mit der Überschrift "10 Jahre Finanzkrise / Als die Skandalbanker davonkamen" (Dienstag, 04. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Am 15. September 2008 war Lehman-Brothers, die damals viertgrößte Investmentbank der Welt, am Ende. Ihre Pleite mit Schulden von 613 Milliarden Dollar (528 Milliarden Euro) war das Fukushima der Finanzindustrie. Die Banken mit ihren „modernen“ Finanzinstrumenten hatten ihre Unschuld verloren.
Noch heute wirken die Beträge gigantisch. Allein 2006, dem letzten Jahr vor dem Beginn der finanziellen Kernschmelze, hatten in erster Linie amerikanische Banken an unsichere Schuldner Wohnhypotheken von 450 Milliarden Dollar vergeben. Verpackt in handelbare Wertpapiere fanden sie ihren Weg zu Banken und großen Anlegern rund um den Globus ...
... Die Banken als Unternehmen haben gebüßt und damit ihre Eigentümer, die Gläubiger und die Steuerzahler. Ganz anders die Zocker auf den Chefetagen. Zumindest strafrechtlich konnten sich fast alle aus der Schlinge ziehen.
So auch der damalige Lehman-Chef Richard Fuld, der nicht umsonst den Spitznamen „Gorilla“ trug. Rücksichtslos, ruppig und abgehoben verordnete er seiner Bank einen ungehemmten Expansionsdrang. Zugleich war er einer der Spitzenverdiener an der Wall Street ... Der Lehman-CEO verkörperte das zentrale Problem: Ehrgeiz, Geldgier und hemmungsloses Management sind verwerflich, aber kaum justiziabel ...
Im Fall der großen Geldhäuser spielten auch deren verwirrende Geschäftsmodelle und Strukturen eine Rolle. Sie ließen lange Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang erwarten, vor allem dann, wenn es einzelnen Managern an den Kragen gehen sollte ...
... Schon vor fünf Jahren bilanzierte die F.A.Z.: „Die hergebrachten Kategorien der klassischen ‚Kredituntreue’ passen kaum zum Jonglieren mit verschachtelten Finanzderivaten an exotischen Handelsplätzen.“ ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "AfD-Chef / Gauland ruft zu «friedlicher Revolution» gegen Merkel auf" (Dienstag, 04. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für eine „friedliche Revolution“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Unterstützer ausgesprochen. „Das ist aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach Vorabbericht vom Dienstag.
Es gehe bei der von ihm angestrebten Revolution um alle Personen, die das „System Merkel“ stützten. „Das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Kretschmer relativiert Chemnitz : «Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd»" (Mittwoch, 05. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Kretschmers Regierungserklärung stand unter der Überschrift „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“. Er äußerte sich darin zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen, Krawallen und Aufmärschen Rechter in Chemnitz nach der Tötung eines 35 Jahre alten Mannes.
... Der sächsische Ministerpräsident stellte sich in seiner Rede ... auch gegen jene, die nach den Vorfällen in Chemnitz „harte, pauschale und oft nicht zutreffende Urteile“ über die sächsische Stadt und die Ostdeutschen im Allgemeinen gefällt hätten. Er verwahre sich zwar deutlich gegen den Begriff „Lügenpresse“, sagte der sächsische Ministerpräsident. Viele Journalisten, die vor Ort gewesen seien oder aus der Region stammten, hätten sich auch um eine ausgewogene Berichterstattung über die Vorfälle bemüht. Aber je weiter entfernt die Berichterstatter von Chemnitz gewesen seien, desto pauschaler seien in vielen Fällen auch ihre Urteile über die Geschehnisse ausgefallen. „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome“, sagte Kretschmer. Ende Längeres Zitat
► "faz.net"-Kommentar von Reinhard Müller mit der Überschrift "Kommentar / Die neue Ordnung der AfD" (Mittwoch, 05. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Unsere freiheitliche Grundordnung lässt die Forderung der AfD zu, das „System“ zu überwinden. Aber die Wähler müssen sich fragen, was unter der angestrebten neuen Ordnung wohl mit ihnen geschieht.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ein Stigma. Sie kann Parteien, Musikgruppen oder Zeitungen treffen – und existentielle Folgen haben. Deshalb hat jeder das Recht, sich dagegen vor Gericht zu wehren.
Je erfolgreicher eine Partei, desto heikler ist es für die regierende Konkurrenz, ihr den Stempel aufzudrücken. Schließlich kann das bei den Wählern, die man ja nicht ausgrenzen will, eine solidarische Jetzt-erst-recht-Haltung erzeugen.
Ist „Chemnitz“ wirklich ein Wendepunkt, der das wahre Wesen der AfD offenbart hat? Dieser Schluss ist keineswegs zwingend. Aber genau hinsehen muss man schon, wenn die Parteiführung ankündigt, das „System“ überwinden zu wollen.
Damit ist ausdrücklich nicht nur eine (hoffentlich demokratische) Abwahl der Kanzlerin gemeint, sondern das politische System einschließlich der Medien. Die freiheitliche Grundordnung lässt diese Forderung zu. Nicht zuletzt die Wähler aber müssen sich fragen, was unter der angestrebten neuen Ordnung wohl mit ihnen geschieht. Womöglich sehnen sie sich dann nach einem Verfassungsschutz zurück. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Kommentar von Berthold Kohler mit der Überschrift "Kommentar / Früher nannte man das Säuberung" (Mittwoch, 05. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Die politischen Phantasien des AfD-Vorsitzenden Gauland reichen weit über den Sturz der Kanzlerin hinaus. Die Verleumdung des freiheitlichsten und demokratischsten Systems, das es je auf deutschem Boden gab, darf man den Brandstiftern im Biedermann-Sakko nicht durchgehen lassen.
Will die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen? Nein, sagte der AfD-Vorsitzende Gauland in einem am Mittwoch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Interview. Kein vernünftiger Mensch wolle, dass sie „wegmuss“. Nur das politische System müsse weg.
Nur das politische System? ...
... Merkel wurde von ihrer Partei neunmal zur Vorsitzenden gewählt – und viermal vom Deutschen Bundestag zur Kanzlerin; er ist jedes Mal aus allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegange ...
... Schwerer verständlich ist, warum die Verleumdung des ganzen „Systems“ keinen Protest bei jenen mehr hervorruft, die noch erkennen können, dass diese Republik bei allen Mängeln, Irrwegen und Versäumnissen die freiheitlichste und demokratischste ist, die es je auf deutschem Boden gab ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Seehofer nach Chemnitz / «Mutter aller Probleme ist die Migration»" (Mittwoch, 05. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Nachdem Horst Seehofer lange zu den teilweise gewaltsamen Protesten in Chemnitz geschwiegen hatte, verteidigte der Innenminister jetzt die Demonstranten in Sachsen ...
... Seehofer sagte ...: Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Artikel in «New York Times» / «Ich gehöre zum Widerstand in der Trump-Regierung»" (Donnerstag, 06. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Die Zeitung „New York Times“ hat sich nach eigenen Angaben durchgerungen, den Artikel eines „hohen Mitarbeiters“ der Regierung von Donald Trump anonym abzudrucken, weil es nur so möglich sei, dem Leser einen „wichtigen Einblick“ zu gewähren – nämlich in die angebliche Übereinkunft wichtiger Regierungsleute, ihrer Meinung nach schädliche „Impulse“ des Präsidenten sowie Teile von dessen Agenda zu hintertreiben. Die für Meinungsbeiträge zuständige und von der restlichen Redaktion strikt getrennte Abteilung der Zeitung beteuert, sie kenne die Identität des Autors. Sie enthalte seinen Namen der Öffentlichkeit aber vor, weil er oder sie sonst vermutlich den Job verlöre. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Linken-Politikerin über Maaßen / «Der BfV-Präsident ist ein Sicherheitsrisiko»" (Freitag, 07. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Politiker verschiedener Parteien haben mit Kritik auf die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen reagiert. Dieser hatte Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“.
... Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, hatte Maaßen der „Bild“-Zeitung gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht von Julian Staib mit der Überschrift "CDU-Landesparteitag in Hessen / Kramp-Karrenbauer: Muslime passen zur CDU" (Samstag, 08. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im muslimischen Glauben kein Hindernis für eine Mitgliedschaft in ihrer Partei. „Wer in der CDU keinen Platz hat, das sind Fundamentalisten“, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Landesparteitag der hessischen CDU in Offenbach. „Die wollen wir nicht in unseren Reihen haben.“ Das gelte aber für alle Fundamentalisten, „egal ob sie muslimisch, christlich oder jüdisch sind“. „Alle anderen, die sich unseren Werten verpflichtet fühlen, die finden bei uns eine politische Heimat“, sagte Kramp-Karrenbauer unter Applaus der Delegierten.
Damit ging Kramp-Karrenbauer auf die von der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann nach den Vorfällen in Chemnitz erhobene Forderung ein, keine Muslime in der CDU aufzunehmen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "faz.net"-Bericht mit der Überschrift "Nahostkonflikt / Amerika schließt PLO-Vertretung in Washington" (Montag, 10. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Die amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump will die diplomatische Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington schließen. Darüber habe ein Vertreter der amerikanischen Regierung die Organisation informiert, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag mit. „Dies ist eine weitere Bestätigung der Politik der Trump-Regierung, das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen“, sagte Erekat.
Die Palästinenser boykottieren die amerikanische Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Die Palästinenserführung sieht die amerikanische Regierung nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt mit Israel an. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stern.de"-Video mit der Überschrift "Demo in Köthen / Thügida-Chef spricht vom «Rassenkrieg gegen das deutsche Volk»" (Montag, 10. September 2018):
Anfang Längeres Zitat David Köckert ist ehemaliges NPD-Mitglied und wegen Volksverhetzung vorbestraft. Nachdem ein 22-jähriger Köthener nach einem Streit mit zwei afghanischen Asylbewerbern stirbt, nutz der Thügida-Chef die Bühne, um seinen nationalistischen Ideologien Gehör zu verschaffen. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "stern.de"-Artikel von Tim Sohr mit der Überschrift "Nach tödlichem Streit / Rechte Hetze auf offener Straße – warum uns diese Rede eine letzte Warnung sein sollte" (Montag, 10. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Es ist eine neue Hemmungslosigkeit des Hasses zu beobachten, wenn dieser David Köckert auf offener Straße und unter großem Beifall der umstehenden Leute von einem "Rassenkrieg gegen das deutsche Volk" spricht und zum Widerstand gegen den Staat aufruft. Er versucht die aufgeheizte Stimmung, die nach den Vorfällen in Chemnitz zurzeit in vielen Ecken des Landes herrscht, für sich zu nutzen. Und in Köthen traf Köckert auf eine große Gruppe Gleichgesinnter: Im Verlauf der Demonstration riefen Teilnehmer auch "Nationaler Sozialismus! Jetzt!", wie ein Video des Deutschlandkorrespondenten der französischen Zeitung "Le Monde" belegt. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "zdf.de"-Artikel von Dominik Rzepka mit der Überschrift "Schweden haben gewählt - Ein Land im Umbruch" (Montag, 10. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Dieses Ergebnis wäre noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen im liberalen und sozialen Schweden. Unter 30 Prozent für die Sozialdemokraten? Das geht doch gar nicht. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Olof Palmes und des schwedischen Wohlfahrtsstaates wird eigentlich immer gewählt. Jahrzehntelang gehörte sich das für viele Schweden so. Doch jetzt ist die Vorherrschaft der Sozialdemokraten in Schweden vorbei. Mit 28,4 Prozent erreichen sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis, etwa drei Prozentpunkte minus verglichen mit 2014. Und dabei war das Resultat vor vier Jahren schon desaströs. Das aktuelle Ergebnis ist noch vorläufig, da unter anderem noch spät abgeschickte Briefwahlstimmen gezählt werden müssen.
Und dann die Rechtspopulisten: 17,6 Prozent für die Schwedendemokraten. Das ist ein Plus von etwa fünf Prozentpunkten und macht die Partei zur drittstärksten politischen Kraft. Und das, obwohl sie für eine Volksabstimmung über Schwedens EU-Austritt ist, den Swexit. Gegen die Ehe für alle. Und für eine Begrenzung der Zuwanderung sowie ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge. Das liberale Land, das peinlich darauf bedacht ist, niemanden auszugrenzen oder zu diskriminieren, wählt plötzlich rechts. Was ist da los?
Es ist der Erfolg von Jimmie Åkesson, dem 39-jährigen Vorsitzenden der Schwedendemokraten ... Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Bericht mit der Überschrift "Strafverfahren gegen Ungarn / «Nichts anderes als die kleinliche Rache migrationsfreundlicher Politiker»" (Mittwoch, 12. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen ...
Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder Europarat ging dieser mit der Regierung unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hart ins Gericht. Es herrsche eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“.
... Ungarns Regierung kritisierte das Abstimmungsergebnis scharf. „Dies ist nichts anderes als die kleinliche Rache migrationsfreundlicher Politiker“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. „Ungarn und seine Menschen hat man bestraft, weil sie bewiesen haben, dass die Migration kein naturgegebener Vorgang ist und dass man sie aufhalten kann.“ Der Bericht sei „voll mit ausgewiesenen Lügen“, führte Szijjarto weiter aus. Ende Längeres Zitat
► Aus einem "welt.de"-Kommentar von Jacques Schuster mit der Überschrift "Verfahren gegen Ungarn / Viktor Orbáns defekte Demokratie" (Mittwoch, 12. September 2018):
Anfang Längeres Zitat Seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 1957 ist Europa auch eine Wertegemeinschaft. Mit der Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens erinnert das Europaparlament Orbán nun daran. Europa ist auf vier Hügeln erbaut: dem Berg Sinai, auf Golgatha, der Akropolis und dem Kapitol in Rom. Wer Mitglied der EU ist, sollte diese Hügel in Ehren halten. Ende Längeres Zitat
► Aus "de.wikipedia.org/wiki/Sinai_(Bibel)":
Anfang Längeres Zitat Der biblische Sinaiberg ist jener Berg, an dem laut biblischer Überlieferung das gesamte Volk Israel Zeuge der Offenbarung Gottes wurde und Moses von Gott die Zehn Gebote erhielt. Die Lage des Berges ist unklar ...
... Im Judentum wurde die genaue Lage des biblischen Sinaiberges nicht tradiert und eine kultische Anlage in der Nähe des Ortes der Offenbarung vergleichbar den verschiedenen in der Tora erwähnten Heiligtümern Israels ist nicht belegt ... Ende Längeres Zitat
Censeo → 1. "Wie ich Amerika verlor"?
Wer die amerikanische Staatsbürgerschaft gegen die BRD-Staatsbürgerschaft eintauscht und Albert Einsteins Meinung über die "herdenartigen Massen eines jeden Landes" teilt, ist weder patriotisch noch gebildet.
Herzensbildung - ja.
Bildungsdünkel - nein.
Das einfache Denken einfacher Menschen - ja.
Staatlich-ideologisch indoktriniertes Denken - nein.
Besser ungebildet als falsch VERbildet.
Es gibt Deutsche, die das anders sehen als der Sozialdemokrat Steinmeier.
Sagen wir so:
Es gibt Volksdeutsche und es gibt System-Deutsche.
Volksdeutsche haben folgende Merkmale:
a) Rasse des Weißen Mannes.
b) Familiäre Verwurzelung im Siedlungsgebiet der Deutschen.
c) Muttersprache: deutsch.
d) Einzige Staatsangehörigkeit: deutsch.
System-Deutsche sind Menschen ohne die Merkmale von Volksdeutschen, die das BRD-System durch bürokratischen Verwaltungsakt zu Deutschen erklärt hat.